Senat Müller II

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Der Senat Müller II wird voraussichtlich am 8. Dezember 2016 die neue Landesregierung von Berlin. Es wird die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundesrepublik unter Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sein. Dem Senat werden 11 Mitglieder angehören, zwei Senatoren mehr als im vorherigen Senat Müller, einer Koalition der SPD mit der CDU, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 ihre Mehrheit verloren hatte.

Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) werden vier Senatsmitglieder der SPD angehören, drei den Linken (Linke) und ebenfalls drei den Grünen (Grüne).

Die Höchstzahl der Senatoren war nach einer Änderung der Landesverfassung von acht auf zehn erhöht worden.[1] Unter anderem wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf die neuen Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen sowie Umwelt, Klimaschutz und Verkehr aufgeteilt. Zudem wurde das Ressort Kultur und Europa aus der Senatskanzlei ausgegliedert, dafür das Ressort Wissenschaft und Forschung der Senatskanzlei angegliedert. Letzteres wird damit vom Regierenden Bürgermeister mitgeleitet.

Im Folgenden ist die bisher bekannt gewordene voraussichtliche Ressortverteilung des neuen Senats aufgeführt.[2][3][4][5][6][7][8][9][10][11]

Amt Bild Name Partei Staatssekretäre Partei
Regierender Bürgermeister
(ist zudem für das Ressort „Wissenschaft und Forschung“ zuständig)
Michael Müller SPD Björn Böhning
Chef der Senatskanzlei
N. N.
Senatssprecher/in
Steffen Krach
Wissenschaft und Forschung
Sawsan Chebli
Bundesangelegenheiten
SPD
Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel SPD Torsten Akmann
Inneres
SPD
Engelbert Lütke Daldrup
BER-Flughafenkoordinator
parteilos
Christian Gaebler
Sport
SPD
Sabine Smentek
Informationstechnologie
SPD
Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
Sandra Scheeres SPD Mark Rackles
Bildung
Sigrid Klebba
Jugend und Familie
SPD
Senator für Finanzen
Matthias Kollatz-Ahnen SPD Margaretha Sudhof
Vermögen, Beteiligungen, Steuerverwaltung, Personal
SPD
Klaus Feiler
Haushalt- und Finanzpolitik
parteilos
Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Dilek Kolat SPD Boris Velter
Gesundheit
Barbara König
Gleichstellung
SPD
Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales
Elke Breitenbach Die Linke Alexander Fischer
Arbeit und Soziales

Daniel Tietze
Integration

Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
Katrin Lompscher Die Linke Regula Lüscher
Stadtentwicklung

Andrej Holm
Wohnen

Senator für Kultur und Europa
Klaus Lederer Die Linke Torsten Wöhlert
Kultur

Gerry Woop
Europa

Die Linke
Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Dirk Behrendt Bündnis 90/Die Grünen Martina Gerlach
Justiz
parteilos
Margit Gottstein
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Bündnis 90/Die Grünen
Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Ramona Pop Bündnis 90/Die Grünen Henner Bunde
Wirtschaft
CDU
Christian Rickerts
Digitalisierung
parteilos
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Regine Günther parteilos
(Vorschlag Bündnis 90/Die Grünen)
Stefan Tidow
Umwelt und Klimaschutz
Jens-Holger Kirchner
Verkehr
Bündnis 90/Die Grünen

Einzelnachweise

  1. Joachim Fahrun: Verfassung wird geändert - Zwei neue Senatoren für Berlin. In: Die Berliner Morgenpost. 5. November 2013, abgerufen am 3. Dezember 2016.
  2. BZ - Neue rot-rot-grüne Regierung. Abgerufen am 17. November 2016.
  3. Rot-rot-grün in Berlin. Abgerufen am 17. November 2016.
  4. Wer wird was in Berlin? Abgerufen am 17. November 2016.
  5. Veränderungen bei den Staatssekretären im neuen rot-rot-grünen Senat. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  6. Neue Staatssekretäre für den neuen Senat. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  7. Neue Staatssekretäre im Verkehrs- und Umweltressort. Abgerufen am 3. Dezember 2016.
  8. Ramona Pop mit zwei überraschenden Personalentscheidungen. Der Tagesspiegel, 3. Dezember 2016, abgerufen am 3. Dezember 2016.
  9. Neue Staatssekretäre im Justizressort. Abgerufen am 5. Dezember 2016.
  10. Jan Thomsen: Senatsbildung: Das werden die neuen Staatssekretäre und Senatoren der SPD. In: Berliner Zeitung. 6. Dezember 2016, abgerufen am 6. Dezember 2016.
  11. Sabine Beikler: Berliner Linke gibt ihre Staatssekretäre bekannt. In: Der Tagesspiegel. 7. Dezember 2016, abgerufen am 8. Dezember 2016.