Parlamentswahl in Polen 2007

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Parlamentswahl in Polen 2007
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Gewinne und Verluste
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Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
c Politisches Bündnis aus SLD, SDPL, PD und UP
Sitzverteilung Sejm
1
53
209
31
166
53 209 31 166 
Von 460 Sitzen entfallen auf:
Sitzverteilung Senat
60
1
39
60 39 
Von 100 Sitzen entfallen auf:
  • PO: 60
  • Unabh.: 1
  • PiS: 39

Die Parlamentswahl in Polen 2007 fand am 21. Oktober 2007 statt. Es handelte sich um vorgezogene Neuwahlen zu beiden Kammern des Parlaments (Sejm und Senat).

Auflösung des alten Parlaments[Bearbeiten]

Der Sejm beschloss am 7. September 2007 seine vorzeitige Auflösung mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der beiden Juniorpartner der bisherigen Regierungskoalition, der LPR und Samoobrona, und mit den Stimmen der Partei PiS von Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Die Wahl fand somit rund zwei Jahre vor Ablauf der regulären Legislaturperiode von vier Jahren im September 2009 statt.

Wahlsystem[Bearbeiten]

Das Sejm wurde nach Verhältniswahl und der Senat nach relativer Mehrheitswahl gewählt. Es gab eine Sperrklausel von 5 % und bei Parteienbündnissen 8 %. Die Legislaturperiode betrug für beide Parlamentskammern 4 Jahre.

Teilnehmende Parteien und Kandidaten[Bearbeiten]

Alle 460 Sitze im Sejm und alle 100 Sitze im Senat wurden neu besetzt. Sieben Parteien und Parteibündnisse traten in allen 41 Wahlbezirken an. Dies waren:

Partei Ausrichtung Spitzenkandidat
Logo der PiS Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
Recht und Gerechtigkeit
nationalkonservativ Jarosław Kaczyński
Logo der PO Platforma Obywatelska (PO)
Bürgerplattform
wirtschaftsliberal,
wertkonservativ
Donald Tusk
Logo der LiD Lewica i Demokraci (LiD)
Linke und Demokraten
sozialdemokratisch Aleksander Kwaśniewski
Logo der PSL Polskie Stronnictwo Ludowe (PSL)
Polnische Bauernpartei
gemäßigt konservativ,
agrarisch
Waldemar Pawlak
Logo der LPR Liga Polskich Rodzin (LPR)
Liga Polnischer Familien
national-klerikal Roman Giertych
Logo der Samoobrona Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Samoobrona)
Selbstverteidigung der Republik Polen
links-populistische Andrzej Lepper
Logo der PPP Polska Partia Pracy (PPP)
Polnische Partei der Arbeit
sozialistisch Bogusław Ziętek

Zu der Wahl zum Senat traten Kandidaten von insgesamt 29 Parteien an. So etwa die Zieloni 2004 (dt. Die Grünen 2004), die polnische Grünen-Partei mit ihrer Doppelspitze unter Magdalena Mosiewicz und Dariusz Szwed sowie die neu gegründete Partia Kobiet (dt. Partei der Frauen), eine gemäßigt-feministische Partei mit der Vorsitzenden Manuela Gretkowska.

Wahlkampf[Bearbeiten]

Am 12. Oktober traten die Spitzenkandidaten der beiden am stärksten eingeschätzten Parteien, Ministerpräsident Jarosław Kaczyński (PiS) und Oppositionsführer Donald Tusk (PO), zu einem Fernsehduell an.

Umfragen[Bearbeiten]

Umfragen (in %)
Partei Wahl 2005 Apr. 2007 [2] Mai 2007 [3] Jun. 2007 [4] Jul. 2007 [5] Aug. 2007 [6] Sep. 2007 [7] Okt. 2007 [8]
PiS 26,99 23 23 27 25 24 30 34
PO 24,14 29 27 29 27 30 28 39
Samoobrona 11,41 4 6 6 6 2 2
LiD 11,31 12 12 13 12 10 12 12
LPR 7,97 3 3 2 2 2 3
PSL 6,96 5 3 3 5 3 5 8
PK Neu 2 1 2 4 1 2
PPP 0,77 1 2 1 1 1
Quelle: Umfrageinstitut CBOS

Wahl[Bearbeiten]

Wahlbeteiligung
Wahlergebnisse nach Wahlkreisen
Wahlergebnisse im Ausland
Sitzverteilung im Sejm nach der Wahl 2007

Die Wahlbeteiligung war mit 53,79 % deutlich höher als erwartet, es war die höchste Wahlbeteiligung bei polnischen Parlamentswahlen seit dem Ende des Kommunismus 1989. Bei der Parlamentswahl 2005 gaben etwa nur 40 % der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.[9] Aus diesem Grund musste die Landeswahlleitung neue Stimmzettel beschaffen und die Wahllokale öffneten länger. Daher wurde bis 22:55 Uhr eine Nachrichtensperre für erste Hochrechnungen verhängt.[10]

Der Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Beobachter zu der Wahl zu entsenden, wurde von der polnischen Regierung abgelehnt. Regierungssprecher Jan Dziedziczak sagte: „Wir können nicht zulassen, dass man uns wie ein Dritte-Welt-Land behandelt.“[11] Später lenkte die Regierung aber ein.[12]

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Die Wahlergebnisse zeigen ein Ost-West-Gefälle, im Westen sowie in den südlichen Woiwodschaften führte die Bürgerplattform (PO), die Partei Recht und Gerechtigkeit im Osten und Südosten. Zu den Wählern der Recht und Gerechtigkeit (PiS) gehörten zu einem großen Teil Wähler über 60, während für die Bürgerplattform vor allem Jüngere, unter 25 Jahre, stimmten. Auch bei der Bildung konnten klare Unterschiede festgestellt werden, je höher die Bildung desto geringer die Unterstützung der Recht und Gerechtigkeit.[13]

Ergebnis der Parlamentswahl in Polen 2007
Partei Sejm Senat
Stimmen  % +/− Sitze +/− Sitze +/−
Bürgerplattform (PO) 6.701.010 41,51 +17,37 209 +76 60 +26
Recht und Gerechtigkeit (PiS) 5.183.477 32,11 +5,12 166 +11 39 −10
Linke und Demokraten (LiD)(1) 2.122.981 13,15 −4,50 53 −2
Polnische Bauernpartei (PSL) 1.437.638 8,91 +1,95 31 +6 −2
Selbstverteidigung der Republik Polen (Samoobrona) 247.335 1,53 −9,88 −56 −3
Liga Polnischer Familien (LPR) 209.171 1,30 −6,67 −34 −7
Polnische Partei der Arbeit (PPP) 160.476 0,99 +0,23
Frauenpartei (PK) 45.121 0,28 +0,28
Wahlkomitee Deutsche Minderheit (MN)(2) 32.462 0,20 −0,09 1 −1
Patriotische Selbstverteidigung 2.531 0,02 +0,02
Unabhängige 1 −4
Gesamt 16.142.202 100,00 460 100
Gültige Stimmen 16.142.202 97,96
Ungültige Stimmen 335.532 2,04
Wahlbeteiligung 16.477.734 53,88
Wahlberechtigte 30.615.471 100,00
(1) Politisches Bündnis aus SLD, SDPL, PD und UP

(2) Für die Deutsche Minderheit galt die 5-Prozent-Hürde nicht.

Quelle: Staatliche Wahlkommission[1]

Wegen Parteiübertritten, die durch die Gründung der Partei Polen ist das Wichtigste (PJN) bedingt waren und aufgrund der Auflösung des Bündnisses Linke und Demokraten (LiD) gab es Veränderungen in der Sitzverteilung (siehe Grafik rechts).

Kabinett Tusk I[Bearbeiten]

Am 16. November 2007 wurde die neue Regierung Polens unter Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. Sie besteht aus der Koalition der Parteien Bürgerplattform PO und PSL. Stellvertretende Ministerpräsidenten sind Waldemar Pawlak (PSL) und Grzegorz Schetyna (PO). Pawlak ist zugleich Wirtschaftsminister und Schetyna Innenminister. Zbigniew Derdziuk wurde Vorsitzender des Ministerrates.

Ministerium Name Partei
Außenministerium Radosław Sikorski PO
Verteidigungsministerium Bogdan Klich PO
Finanzministerium Jacek Rostowski parteilos
Kulturministerium Bogdan Zdrojewski PO
Erziehungsministerium Katarzyna Hall parteilos
Landwirtschaftsministerium Marek Sawicki PSL
Ministerium für Staatsvermögen Aleksander Grad PO
Regionalentwicklungsministerium Elżbieta Bieńkowska parteilos
Justizministerium Zbigniew Ćwiąkalski parteilos
Bildungs- und Hochschulministerium Barbara Kudrycka PO
Umweltministerium Maciej Nowicki parteilos
Gesundheitsministerium Ewa Kopacz PO
Arbeitsministerium Jolanta Fedak PSL
Infrastrukturministerium Cezary Grabarczyk PO
Sportministerium Mirosław Drzewiecki PO
Siehe auch: Kabinett Tusk I

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Offizielles Wahlergebnis 2007 Staatliche Wahlkommission (Polnisch/Englisch)
  2. Umfrage 04/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  3. Umfrage 05/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  4. Umfrage 06/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  5. Umfrage 07/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  6. Umfrage 08/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  7. Umfrage 09/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  8. Umfrage 10/2007 CBOS, PDF-Dokument (Polnisch)
  9. Polen: PO will zügigen Machtwechsel Tagesspiegel, 22. Oktober 2007
  10. Zu wenig Stimmzettel, Wahlergebnis verzögert SPIEGEL ONLINE, 21. Oktober 2007
  11. Streit zwischen Polen und OSZE über Wahlbeobachter Die Presse, 22. September 2007
  12. Wahl in Polen – Umfragen deuten auf Regierungswechsel hin sueddeutsche.de ,21. Oktober 2007
  13. Länderanalyse Polen: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel – Polen auf dem Weg in seine europäische Zukunft. Friedrich-Ebert-Stiftung, PDF-Dokument