Schulpflicht (Deutschland)

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Die Schulpflicht in Deutschland ist eine gesetzliche Regelung, die ab einem bestimmten Alter Kinder, Jugendliche und Heranwachsende bis zu einem bestimmten Alter bzw. der Vollendung einer Schullaufbahn, spätestens jedoch bis zum Ende der Minderjährigkeit, dazu verpflichtet, eine Schule zu besuchen.

Königliche Verordnung zur Einführung der Allgemeinen Schulpflicht in Preußen, 1717
Bildungsgänge im deutschen Bildungssystem

Geschichte[Bearbeiten]

In der Reformation wird die Forderung laut, allgemeine Schulen für Jungen und Mädchen einzurichten. Grundlegend ist Martin Luthers Schrift An die Ratsherren aller Städte deutschen Landes, dass sie christliche Schulen aufrichten und halten sollen (1524). Diese Forderung fand naturgemäß in den protestantischen Landesteilen Gehör, also in den meist evangelischen Reichsstädten und in den lutherischen Fürstentümern. Besonders im Südwesten des Reiches war man, unter der Federführung der bedeutenden evangelischen Reichsstadt Straßburg im Elsass, die bis zur Eroberung durch Frankreich (1681) zum Reich gehörte und seit der Zeit des bedeutenden Humanisten Johannes Sturm ein in ganz Europa als vorbildlich gerühmtes Schulwesen besaß, in dieser Frage besonders weit voraus. Unter Straßburger Einfluss führte das Herzogtum Pfalz-Zweibrücken 1592 als erstes Territorium der Welt die allgemeine Schulpflicht für Mädchen und Knaben ein.[1] Straßburg selbst folgte 1598 mit einem entsprechenden Gesetz. Gesetzliche Bestimmungen zur Schulpflicht wurden dann in vielen protestantischen Fürstentümern eingeführt und finden sich in fast allen evangelischen Kirchenordnungen der Zeit. In Württemberg wurde bereits in der großen Kirchenordnung von 1559 eine Schulpflicht festgelegt. Diese betraf allerdings nur den männlichen Teil der Bevölkerung. Die allgemeine Schulpflicht wurde erst 1649 eingeführt, während sie in Sachsen-Gotha bereits 1642 und in Braunschweig-Wolfenbüttel seit 1647 bestand.[2]

In der Zeit der Aufklärung wurde die Entwicklung beschleunigt. Von geschichtlicher und auch für das Ausland beispielgebender Bedeutung ist die Entwicklung in Preußen. Principia regulativa des Königs Friedrich Wilhelm I. vom 28. September 1717, für ganz Preußen durch das Generallandschulreglement Friedrichs des Großen von 1763 bestätigt.

In den katholisch gebliebenen Landesteilen Deutschlands verlief die Durchsetzung dieser Forderungen äußerst zäh. Obwohl der aufgeklärte Bildungsreformer Heinrich Braun die allgemeine Schulpflicht im Kurfürstentum Bayern bereits 1771 verordnet hatte, konnte erst 1802 eine sechsjährige gesetzliche Unterrichtspflicht durchgesetzt werden.

Aber auch im evangelischen Sachsen begann erst 1835 mit dem Volksschulgesetz die achtjährige Schulpflicht. Besonders in der Landbevölkerung stieß die Schulpflicht zunächst auf Widerstand. Die in kleinbäuerlichen Betrieben notwendige Arbeitskraft der Kinder wurde erheblich wichtiger als deren Schulbildung angesehen. So kam es z. B. in der Eifel, nachdem diese 1815 preußisch wurde, in den beiden folgenden Jahrzehnten mehrmals zu heftigen Protesten der Landbevölkerung gegen den Schulbesuch der Kinder.

Wenn im bisher gesagten von Schulpflichtgesetz die Rede ist, muss immer mitgedacht werden, dass der Staat bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts diese gesetzlich geforderte Schulpflicht gar nicht durchsetzen konnte. Schulpflichtgesetze waren eher Absichtserklärungen. Der Staat verfügte auch nicht über ein flächendeckendes Schulsystem, das allen potentiellen Schülern einen ordnungsgemäßen Schulbesuch ermöglicht hätte.

Es fehlten Schulgebäude, Lehrer und vor allem eine staatliche Kultusbürokratie. Durch das regelmäßig erscheinende Monatsblatt für Bauwesen und Landesverschönerung in Bayern standen im Königreich bereits ab 1821 Planzeichnungen für den Bau von Schulgebäuden zur Verfügung. Durch den Herausgeber und Architekten Gustav Vorherr waren die Gemeinden somit in der Lage, unterschiedliche Schulhaustypen bedarfsorientiert und kostengünstig auszuführen.

In anderen Teilen Deutschlands wurde erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts systematisch daran gearbeitet, schrittweise bessere Voraussetzungen zu schaffen. Eine Ausnahme bildeten unter anderem die kleineren, fortschrittlichen Herzogtümer Thüringens, wie Sachsen-Gotha, wo unter Ernst dem Frommen und dem Pädagogen Andreas Reyher vorbildliche Voraussetzungen wie Schulbauten, Lehrerseminare, Unterrichtspläne, Schulbuchdruck und Kultusbürokratie geschaffen wurden. Es gab das Sprichwort, dass des Herzogs Bauern gebildeter seien als anderswo der Adel.

Seit 1919 schrieb die Weimarer Verfassung die allgemeine Schulpflicht für ganz Deutschland fest,[3] von 1938 bis 1945 galt das Reichsschulpflichtgesetz.

Die Schulpflicht galt zunächst nur für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. Erst in den 1960er Jahren wurde sie für ausländische Kinder eingeführt. Für Asylbewerberkinder wurde sie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen erst 2005 eingeführt. Zuvor bestand höchstens ein Schulbesuchsrecht.

Aktuelle Rechtslage[Bearbeiten]

In Deutschland ist die Schulpflicht aufgrund der Kulturhoheit der Länder in den einzelnen Landesverfassungen geregelt. Die Länder sind hierzu durch das Grundgesetz ermächtigt. So steht in Art. 7 Abs. 1 GG: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates“, woraus sich nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht der Länder ergibt, durch Landesgesetze die Schulpflicht zu bestimmen. Dies kann auch aus dem nachfolgenden Absatz (Art. 7 Abs. 2 GG) abgeleitet werden, der den Eltern das Recht einräumt, über den Besuch des Religionsunterrichts zu bestimmen. Diese Regelung schützt im Umkehrschluss die freie Verfügung der Eltern über den Schulbesuch ihrer Kinder nicht vor landesgesetzlichen Eingriffen in anderen Bereichen als dem Religionsunterricht.

Es wird unterschieden zwischen der Vollzeitschulpflicht und der Berufsschulpflicht:

Vollzeitschulpflicht[Bearbeiten]

Die Vollzeitschulpflicht erstreckt sich in der Regel auf zehn Schulbesuchsjahre.

Die Anzahl der Schulbesuchsjahre ist hierbei nicht mit der Nummer der besuchten Jahrgangsstufe zu verwechseln: Für einen Schüler, der z. B. zweimal eine Klassenstufe wiederholen musste, endet die Vollzeitschulpflicht nach 10 Schulbesuchsjahren danach bereits zum Ende der 7. bzw. 8. Klasse. Übersprungene Klassen hingegen werden anerkannt, so dass die Vollzeitschulpflicht hier nach Klasse 9 bzw. 10 enden kann trotz erst beispielsweise sieben erfolgter Schulbesuchsjahre.

Berufsschulpflicht[Bearbeiten]

Die so genannte Berufsschulpflicht beginnt nach Ablauf der Vollzeitschulpflicht.

Die Berufsschulpflicht kann entweder durch die Teilnahme an einer Berufsausbildung, durch den Besuch von Bildungsgängen an einer Berufsbildenden Schule, durch den Besuch der Sekundarstufe I oder der Sekundarstufe II einer Allgemeinbildenden Schule oder in einigen deutschen Bundesländern wie Baden-Württemberg durch den Besuch der so genannten Berufsschulstufe (früher Werkstufe) an einer so genannten Sonderschule erfüllt werden (Stand Mai 2011). Inwieweit dies mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar ist, wird überprüft.

In der Regel wird die Berufsschulpflicht mit dem Abschluss einer Berufsausbildung bzw. mit Ablauf des zwölften Schulbesuchsjahres enden.

Die näheren Details und weitere Alternativen zum Nachkommen der Berufsschulpflicht unterscheiden sich hierbei in den einzelnen Bundesländern.

Eintritt der Schulpflicht, Stichtagsregelungen[Bearbeiten]

Für alle Kinder, die bis zum 30. Juni eines Jahres das 6. Lebensjahr vollenden, beginnt die Schulpflicht am 1. August; Abweichungen hiervon bestehen:

  • In Bayern ist der Stichtag für die Einschulung ab dem Schuljahr 2010/11 der 30. September. Kinder, die nach diesem Stichtag 6 Jahre alt werden, können eingeschult werden, wenn zu erwarten ist, dass sie voraussichtlich mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können. Kinder, die nach dem 31. Dezember 6 Jahre alt werden, benötigen ein schulpsychologisches Gutachten, das die Schulfähigkeit bestätigt.
  • In Baden-Württemberg ist der 30. September der Stichtag.
  • In Berlin werden alle Kinder mit Beginn eines Schuljahres (1. August) schulpflichtig, die dort das 6. Lebensjahr bereits vollendet haben oder noch bis zum 31. Dezember vollenden. Ab dem Schuljahr 2010 können schulpflichtige Kinder allerdings auf Antrag der Eltern um ein Jahr zurückgestellt werden, wenn der Entwicklungsstand des Kindes eine bessere Förderung in einer Einrichtung der Jugendhilfe erwarten lässt.[4]
  • In Brandenburg ist der 30. September der Stichtag.
  • In Niedersachsen soll ab 2009 in drei Schritten bis 2012 der Stichtag für das Einschulungsalter vom 30. Juni auf den 30. September verlegt werden.[5] Um den Schulträgern und Eltern genügend Zeit zu lassen, sich auf die Veränderung einzustellen, sollen erstmals im Jahr 2010 Kinder schulpflichtig sein, die in diesem Jahr bis zum 31. Juli das sechste Lebensjahr vollendet haben. 2011 wird dann der Stichtag der 31. August sein, 2012 der 30. September.[6]
  • In Nordrhein-Westfalen ist der 30. September der Stichtag.
  • In Rheinland-Pfalz ist der 31. August der Stichtag.
  • In Thüringen ist der 31. Juli der Stichtag.

Auf Antrag der Eltern können auch Kinder in die Schule aufgenommen werden, die in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember das 6. Lebensjahr vollenden („Kannkinder“; in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen,... sind Kinder, die bis zum 30. September 6 Jahre alt werden, wegen der Stichtagverschiebung ohnehin „Musskinder“). Die Entscheidung trifft in diesem Fall die Schulleitung unter Berücksichtigung eines schulärztlichen Gutachtens. Die Schulpflicht beginnt spätestens mit der Einschulung.

Mehrere Bundesländer haben den Beginn der Vollzeitschulpflicht inzwischen teilweise vorverlegt, so dass auch fünfjährige Kinder berechtigt zum Schulbesuch sein können, wenn sie entsprechend weit entwickelt sind. Ein Rechtsanspruch auf eine vorzeitige Einschulung besteht bislang ebenso wenig wie eine vorzeitige Einschulungspflicht.

Dauer der Schulpflicht, Übersicht Bundesländer[Bearbeiten]

Land Beginn
Alter
Dauer
Jahre
(1) Baden-Württemberg[7] 5–6 (i. d. R. 4 Jahre) Besuch der Grundschule, danach 5 Jahre Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 73 - 76 SchG); zusätzlich für 3 Jahre Berufsschulpflicht oder bis zum Ende des Schuljahrs, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird oder einjähriger Besuch des Berufsvorbereitungsjahres (danach Befreiung von der Berufsschulpflicht, wenn nicht wegen eines Ausbildungsverhältnisses berufsschulpflichtig) oder Besuch einer weiterführenden Schule (§§ 77 ff SchG) oder Besuch der Berufsschulstufe an einer Sonder- oder Förderschule
(2) Bayern[8] 5–6 9 (zusätzlich 3 Jahre Berufsschulpflicht oder ein Berufsvorbereitungsjahr oder bis zum 21. Lebensjahr)
(3) Berlin[9] 5–6 10 (§ 42 Berliner SchulG[9])
(4) Brandenburg[10] 5–6 10 (§ 39 BbgSchulG, Links s. u.) Berufsschulpflicht bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet hat
(5) Bremen[11] 6-7 12 (§ 54 Brem. Schulgesetz)
(6) Hamburg 6–7 9 (Berufsschulpflicht für zwei Jahre oder bis zum Ende des Schuljahres, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird)
(7) Hessen[12] 6–7 9 Jahre Vollzeitschulpflicht, danach Berufsschulpflicht bis zum 18. Lebensjahr
(8) Mecklenburg-Vorpommern 6-7 Berufsschulpflicht bis zum Ende des Schulhalbjahres, in dem der Schüler das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 42 SchulG M-V)
(9) Niedersachsen[13] 5–6 grundsätzlich 12 Jahre (zusätzlich Berufsschulpflicht für die Dauer eines Ausbildungsverhältnisses, Verkürzungen sind möglich, wie Z. B. 9 Jahre und ein Berufsvorbereitungsjahr oder unter gewissen Umständen bis zum 18. Lebensjahr bei mind. erfolgreichen Hauptschulabschluss)
(10) Nordrhein-Westfalen[14] 5-6 10 Jahre Vollzeitschulpflicht, danach Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Ausbildungsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres, in dem der Schüler 18 Jahre alt wird (§§ 37,38 SchulG NRW)
(11) Rheinland-Pfalz[15] 5-6 12 (§7 SchG) oder weniger (§ 60 (2) SchG)
(12) Saarland 6–7 9
(13) Sachsen 6–7 9 (Berufsschulpflicht bis zum 18. Lebensjahr)
(14) Sachsen-Anhalt[16] 6-7 endet nach 12 Jahren, 9 Jahre Vollschulzeitpflicht, danach wenigstens 1 Jahr berufsbildende Schule oder vgl.
(15) Schleswig-Holstein 6–7 9 Jahre Vollzeitschulpflicht, danach Berufsschulpflicht bis zum 18. Lebensjahr
(16) Thüringen[17] 6 10

Anwendungsbereiche[Bearbeiten]

Die Schulpflicht erstreckt sich im Wesentlichen auf drei Bereiche:

  • Schulanmeldungspflicht: für die Erziehungsberechtigten die Verpflichtung, ihre minderjährigen Kinder in einer Schule ihrer Wahl anzumelden.

Eventuell bereits volljährige Schulpflichtige sind selbst dafür zuständig, sich in einer zur Erfüllung ihrer Schul(besuchs)pflicht geeigneten Schule anzumelden. Falls es um die Anmeldung an einer Berufsschule geht, ist der jeweilige Ausbilder bzw. Arbeitgeber zur Anmeldung verpflichtet.

  • Schulwahl: für die Anmeldenden die Pflicht zur Wahl einer zur Auswahl zugelassenen Schule: die schulpflichtige Person muss in einer deutschen öffentlichen Schule oder einer Privatschule angemeldet werden; es ist grundsätzlich nicht möglich, ein Kind auf z. B. eine Schule eines benachbarten Bundes- oder Territoriallandes anzumelden (Ausnahmeregelungen sind wiederum möglich; internationales Recht (in Hinblick auf Diplomatenkinder) wird hiervon nicht berührt).
  • Teilnahmepflicht: für die Schulbesuchenden die Verpflichtung zur regelmäßigen und aktiven Teilnahme am stattfindenden Unterricht sowie an Schulveranstaltungen (sofern diese – beispielsweise finanziell – zumutbar sind). Bei Ganztagsschulen gilt dies auch für den am Nachmittag stattfindenden Unterricht.

Durchsetzung[Bearbeiten]

Die Erziehungsberechtigten der Schüler sind zur Überwachung der Schulpflicht ihrer minderjährigen Kinder verpflichtet. Befreiungen von der Schulpflicht werden nur in eng begrenzten Fällen ausgesprochen. Kommen die Erziehungsberechtigten ihrer Pflicht nicht nach, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die einen Bußgeldbescheid zur Folge haben kann. Bei der Verhängung von Ordnungsmaßnahmen muss zwischen Verletzungen der Schulpflicht durch Schüler und der durch die Erziehungsberechtigten unterschieden werden. Die Verhängung eines Bußgeldes gegen Schüler setzt deren Strafmündigkeit voraus. Ziel eines solchen Bußgeldverfahrens ist stets eine Verhaltensänderung der Betroffenen. Die Lehrkräfte der Pflichtschulen werden durch den Erlass von Bußgeldbescheiden bei ihrem Bildungsauftrag unterstützt.

Die Durchsetzung der Schulpflicht ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich liberal oder restriktiv. In den Bundesländern Hamburg, Hessen und Saarland sind Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen möglich. Als vorletzte Konsequenz können die Schüler auch zwangsweise zur Schule gebracht werden, wenn zuvor alle anderen Versuche erfolglos blieben (Schulzwang). Der Schulzwang wurde durch das Reichsschulpflichtgesetz vom 6. Juli 1938 gesetzlich normiert und ist heute in den Schulgesetzen der einzelnen Bundesländer geregelt. Als letzte Konsequenz kann den Eltern schließlich durch ein Familiengericht das Personensorgerecht ganz oder teilweise entzogen werden. Von dieser letzten Möglichkeit wurde bisher kaum Gebrauch gemacht. Mit Beschluss vom 31. Mai 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Schulpflicht aller Kinder höchstgerichtlich bestätigt und die strafrechtliche Sanktionierung bei Nichteinhaltung der Schulpflicht durch religiöse Eltern als verfassungsgemäß beurteilt.[18]

Ausnahmen, Zurückstellungen[Bearbeiten]

Asylbewerber, Ausländer ohne Aufenthaltsstatus[Bearbeiten]

  • Es ist in der Rechtsprechung einiger Bundesländer unklar, ob sich die Schulpflicht auch auf Asylbewerberkinder erstreckt. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung kritisierte 2007 in seinem Bericht zu Deutschland insbesondere, dass mehrere Bundesländer minderjährigen Flüchtlingen einen unzureichenden Zugang zur Schulbildung gewähren.[19]
  • Der Rat der Stadt München beschloss 2004: „Das Schulreferat wird gebeten, allen Schulleitungen mitzuteilen, dass Kinder mit illegalem Aufenthaltsstatus grundsätzlich schulpflichtig sind.[20]“ Daraus wird ausdrücklich geschlussfolgert, dass Schulleiter dem Aufenthaltsstatus von Kindern bzw. Jugendlichen und von deren Eltern nicht nachgehen müssten. Nur so könne der allgemeinen Schulpflicht, die sich auf alle in Deutschland Lebenden beziehe, Geltung verschafft werden.
  • Das Schulgesetz NRW, das am 1. August 2005 in Kraft trat, legt in § 34 eine Schulpflicht auch für minderjährige Flüchtlinge fest.
  • In Rheinland-Pfalz besteht seit Mitte 2013 eine Schulpflicht für geduldete Flüchtlingskinder,[21]
  • In Berlin sind Kinder mit Aufenthaltstitel schulpflichtig; Kinder ohne Aufenthaltstitel haben ein Recht auf Schulbesuch, unterliegen aber nicht der allgemeinen Schulpflicht.[22]

Schätzungen zufolge leben mit hoher Wahrscheinlichkeit einige Zehntausend Kinder und Jugendliche illegal in Deutschland, von denen die wenigsten eine Schule besuchen.[20]
Ein Rechtsgutachten der Max-Traeger-Stiftung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kam 2005 zu dem Schluss, dass Schulleiter ungeachtet § 87 des Aufenthaltsgesetzes nicht zur Meldung verpflichtet sind und dass statuslose Kinder wegen des im Grundgesetz festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Schulzugang haben.[23]

Siehe auch: Recht auf Bildung

„Entwicklungsrückstand“[Bearbeiten]

Es können jedoch auch schulpflichtige Kinder, die noch nicht den für den Schulbesuch erforderlichen körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklungsstand haben, auf Antrag der Eltern unter Beteiligung eines schulärztlichen und schulpsychologischen Dienstes von der jeweiligen Schulleitung für jeweils maximal ein Jahr von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule oder der Sonderschule zurückgestellt werden.

Ruhenlassen der Schulpflicht[Bearbeiten]

In einigen Bundesländern ist ein „Ruhenlassen der Schulpflicht“ möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (und eine gleichwertige anderweitige Förderung möglich ist):

  • In besonderen Härtefällen können in einigen Bundesländern ausländische Jugendliche vom 14. Lebensjahr an von der Schulpflicht befreit werden.
  • Für Kinder mit Behinderungen bestehen verschiedene Sonderregelungen auf Länderebene. In der Regel werden jedoch auch schwer behinderte Menschen nicht durch Anwendung des Instruments des „Ruhenlassens der Schulpflicht“ von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen. Eine entsprechende Möglichkeit gibt es in den meisten Schulgesetzen nicht (mehr). In Hessen führte allerdings ein Streit zwischen Eltern und dem Schulamt des Landkreises Groß-Gerau über die Frage, ob ein behinderter Junge die Grundschule besuchen dürfe oder eine Förderschule besuchen müsse, dazu, dass die Behörde die Schulpflicht dieses Jungen zwei Jahre lang „ruhen ließ“.[24]

Zeitweilige Befreiung[Bearbeiten]

Eine zeitweise Befreiung von der Schulpflicht (auch: Schulbefreiung, Beurlaubung von der Schule) kann in besonders begründeten Ausnahmefällen möglich sein. Die Bedingungen sind im Schulrecht der Bundesländer geregelt.

Beispielsweise ist in Nordrhein-Westfalen das 2005 in Kraft getretene Schulgesetzes NRW maßgeblich, insbesondere § 40 (Ruhen der Schulpflicht) und § 43 (Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen), welcher festlegt, dass die Schulleitung eine zeitweise Beurlaubung von der Schule "aus wichtigem Grund" genehmigen kann; einzelne wichtige Gründe finden sich im Runderlass des Kultusministeriums vom 26. März 1980 samt Überarbeitungen.

Aus religiösen Gründen[Bearbeiten]

Eine generelle Befreiung von der Schulpflicht aus religiösen Gründen ist nicht möglich, wohl aber eine Befreiung an wichtigen religiösen Feiertagen sowie von einzelnen Unterrichtsfächern wie dem Sportunterricht (siehe unten).

„Nicht beschulbar“[Bearbeiten]

Zeitweilig von der Schulpflicht ausgenommen sind in einigen Bundesländern schwer erziehbare Kinder und Jugendliche, die als „nicht beschulbar“ gelten. Diese gehen unter Aufsicht von Sozialpädagogen anderen sinnvollen Tätigkeiten nach, bis sie (wieder) in die Lage versetzt sind, am Unterricht in einer Schule teilzunehmen.

Schulfahrt[Bearbeiten]

Die Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Schulfahrt ist aus besonderen Gründen möglich.

Von einzelnen Unterrichtsfächern[Bearbeiten]

Eine Befreiung von einzelnen Unterrichtsfächern ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich.
Vom Sportunterricht beispielsweise erfolgt eine Befreiung, solange eine Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist; eine Befreiung vom Sportunterricht aus religiösen Gründen ist aus besonderen Gründen ebenfalls möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein Anspruch auf Befreiung vom Sport- oder Schwimmunterricht aus religiösen Gründen für islamische Schülerinnen dann, wenn diese konkret glaubhaft darlegen können, durch verbindliche Glaubensgebote oder -verbote in Glaubenskonflikte zu gelangen und keine zumutbare und diskriminierungsfreie Ausweichmöglichkeit für die Schülerin besteht.[25]

Verwandte Rechtsbereiche[Bearbeiten]

Beschulungspflicht[Bearbeiten]

Dadurch, dass der Staat die Schulpflicht anordnet, ergibt sich für diesen die Beschulungspflicht. Diese verpflichtet den Staat, dafür zu sorgen, dass auch alle schulpflichtigen Menschen in Deutschland eine öffentliche Schule besuchen können.

Teilnahmepflicht[Bearbeiten]

Leistungskontrolle[Bearbeiten]

Die Teilnahmepflicht am Unterricht erstreckt sich auch auf die Teilnahme an so genannten Leistungskontrollen wie Klassenarbeiten. Bei einer so genannten Leistungsverweigerung ist hierbei die Schulnote ungenügend zu erteilen, wenn in der Folge durch mangelhafte Leistungen die Versetzung gefährdet wird, müssen auch hier die Eltern darüber informiert werden. Falls durch die Leistungsverweigerung Einzelner auch der Lernerfolg anderer Schüler gefährdet wird, kann das Lehrpersonal Ordnungsmaßnahmen ergreifen.

Schulveranstaltungen[Bearbeiten]

Die Schulpflicht erstreckt sich auch auf Schulfahrten.

Pflichtschule[Bearbeiten]

Das Wort Pflichtschule wird in Art. 36 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) als terminus technicus für die Bezeichnung einer Standardschullaufbahn verwendet. Die Pflichtschule besteht nach dieser Bestimmung aus Volksschule (= Grundschule und Hauptschule, Art. 7 BayEUG) und Berufsschule (Art. 11 BayEUG). Die Schulpflicht wird nicht nur durch den Besuch der Pflichtschule erfüllt, sondern nach Art. 35 BayEUG auch durch den Besuch anderer Schulformen (z. B. Gymnasien, Realschulen, Wirtschaftsschulen und Berufsfachschulen).

Auch das saarländische Schulrecht verwendet den Begriff der Pflichtschule, ohne ihn jedoch zu definieren. Im Landesrecht der anderen Bundesländer wird der Begriff nicht verwendet.

Positionen zur Schulpflicht[Bearbeiten]

Befürwortung[Bearbeiten]

Der damalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber begründete die Schulpflicht im September 2008 mit den Worten: „Die allgemeine Schulpflicht gilt als eine unverzichtbare Bedingung für die Gewährleistung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zugleich als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Wohlfahrt der Gesellschaft. Sinn und Zweck der Schulpflicht ist nicht nur die Vermittlung von Lehrplaninhalten, sondern insbesondere auch die Schulung der Sozialkompetenz der Kinder. Die Sozialkompetenz wird durch das Lernen in der Klassengemeinschaft und durch gemeinsame Schulveranstaltungen in besonderem Maße gefördert. Neben der Förderung der Sozialkompetenz hat die Schule auch die Funktion, während der Unterrichtszeit auf das Kindeswohl zu achten. Würde man Ausnahmen von der Schulpflicht zulassen, müsste diese Aufgabe von den Jugendämtern übernommen werden. Die Bayerische Verfassung will mit der allgemeinen Schulpflicht alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen und umfassend in die Gesellschaft eingliedern. Dies ist eine der großen emanzipatorischen und demokratischen Entwicklungen des 19. Jahrhunderts.[26]

Kritik[Bearbeiten]

Die Schulpflicht wurde im Laufe ihrer Geschichte immer wieder kritisiert. Von konservativ-religiöser Seite wird der soziale Umgang und einzelne Unterrichtsinhalte (wie z. B. der Schwimmunterricht, die Sexualkunde oder die Evolutionstheorie) abgelehnt. Von Libertären[27] und Anarchisten[28] wird die Schulpflicht als unzulässiger Eingriff in die Rechte und Freiheiten von Eltern und Kindern abgelehnt und als Instrument der Herrschenden zur Indoktrination von Menschen kritisiert.

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung Vernor Muñoz äußerte sich in seinem in Berlin veröffentlichten Bericht vom 21. Februar 2006 besorgt darüber, dass die restriktive deutsche Schulpflicht die Inanspruchnahme des Rechtes auf Bildung mittels alternativer Lernformen wie Hausunterricht kriminalisiert.[29][30] Hochschulpräsident Dieter Lenzen kritisiert, Deutschland halte als nahezu einziges Land der westlichen Welt an einer rigiden Schulanwesenheitspflicht fest, anstatt die Schulpflicht zu einer Bildungspflicht mit umfassender Orts- und Methodenfreiheit weiterzuentwickeln.[31]

Die in Deutschland übliche Praxis, Eltern die Erlaubnis zum Heimunterricht als Ersatz für den Schulunterricht zu verweigern, wurde in den USA von einem Einwanderungsgericht Anfang 2010 als politische Verfolgung bewertet. Schulverweigerer aus Deutschland, die ihre Kinder selbst unterrichten wollen, erhielten in den USA aufgrund des Urteils politisches Asyl.[32] Dieses Urteil wurde im Mai 2013 durch das Board of Immigration Appeals in Ohio aufgehoben.[33] Eine Verfolgung liege in Deutschland nicht vor.[34]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Hermann Avenarius, Hans Heckel, Hans-Christoph Loebel: Schulrechtskunde. Ein Handbuch für die Praxis, Rechtsprechung und Wissenschaft. 7. Auflage. Luchterhand, Neuwied 2006, ISBN 3-472-02175-6.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vgl. Emil Sehling (Begr.): Die evangelischen Kirchenordnungen des 16. Jahrhunderts. Band 18: Rheinland-Pfalz I. Mohr-Siebeck, Tübingen 2006, S. 406.
  2. Seminararbeit zur Barocken Lesekultur
  3. Artikel 145 ff der Weimarer Reichsverfassung
  4. § 42 Schulgesetz für Berlin
  5. www1.ndr.de
  6. studienkreis.de
  7. Schulgesetz für Baden-Württemberg
  8. Art. 35 BayEUG, Bayern
  9. a b Rechtsvorschriften Berlin
  10. Landesrecht Brandenburg
  11. Bremen
  12. Schulrecht Hessen
  13. Schulrecht Niedersachsen - Einschulung
  14. Christian Jülich, Wolfgang Rombey: Die Schulpflicht in Nordrhein-Westfalen. Deutscher Gemeindeverlag, Köln 1980, ISBN 3-555-30166-7.
  15. PDF bei grundschule.bildung-rp.de
  16. Schulgesetz Sachsen-Anhalt
  17. Schulgesetz Thüringen
  18. BVerfG, 2 BvR 1693/04 vom 31. Mai 2006
  19. UN-Bericht des Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Vernor Muñoz, deutsche Arbeitsübersetzung bei gew.de. 9. März 2007, abgerufen am 11. Mai 2013 (PDF; 221 kB). – Siehe Abschnitt 68
  20. a b Deutschlands vergessene Kinder. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Oktober 2008. (online auf: sueddeutsche.de)
  21. Ludger Fittkau: Schulpflicht für geduldete Flüchtlingskinder: Neue gesetzliche Regelung in Rheinland-Pfalz. Deutschlandfunk, 11. Juni 2013, abgerufen am 18. April 2014.
  22. Fatina Keilani, Sylvia Vogt: Flüchtlinge in Berlin. Für die Kinder heißt es: endlich Schule. Der Tagesspiegel, 22. August 2013, abgerufen am 18. April 2014.
  23. Max-Traeger-Stiftung: Aufenthaltsrechtliche Illegalität und soziale Mindeststandards - Das Recht des statuslosen Kindes auf Bildung -. 2005. (online auf: gew.de)
  24. Matthias Bartsch: Ende des Aussortierens. In: Der Spiegel. Heft 50/2009. 7. Dezember 2009, S. 46.
  25. Bundesverwaltungsgericht: BVerwGE 94, 82 ff.
  26. kandidatenwatch.de
  27. ef-magazin.de
  28. anarchismus.at
  29. unerzogen-Blog
  30. Report of the Special Rapporteur on the right to education, Vernor Muñoz
  31. Heimunterricht muss erlaubt sein, in: Der Tagesspiegel vom 25. Mai 2009.
  32. Lukas Dubro: Deutsche erhalten US-Asyl. taz. 27. Januar 2010
  33. Homeschooling: US-Gericht untersagt Asyl für deutsche Schulverweigerer, Spiegel Online vom 15. Mai 2013.
  34. USA: Kein Asyl für deutsche Schulverweigerer, kath.net, 18. Mai 2013.
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