Bundesregierung (Deutschland)

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Bundesadler der deutschen Bundesorgane
Logo der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (Abkürzung BReg)[1], auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Durch die Situation, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann sowie Mitglieder der Bundesregierung zugleich auch Mitglieder des Bundestages sein können, hat die Regierung Einfluss auf die Legislative.

Regelungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 Grundgesetz (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt – so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammengekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip), das heißt, er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.

Beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Kabinett Merkel III
Zusammensetzung der Bundesregierung seit 27. Januar 2017
Ressort/Amt Sitz Amtsinhaber Partei
Bundeskanzlerin Berlin Angela Merkel CDU
Auswärtiges Amt (AA) und
Stellvertreter der Bundeskanzlerin
Berlin Sigmar Gabriel SPD
Wirtschaft und Energie (BMWi) Berlin Brigitte Zypries SPD
Inneres (BMI) Berlin Thomas de Maizière CDU
Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Berlin Heiko Maas SPD
Finanzen (BMF) Berlin Wolfgang Schäuble CDU
Arbeit und Soziales (BMAS) Berlin Andrea Nahles SPD
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Bonn Christian Schmidt CSU
Verteidigung (BMVg) Bonn Ursula von der Leyen CDU
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Berlin Katarina Barley SPD
Gesundheit (BMG) Bonn Hermann Gröhe CDU
Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Berlin Alexander Dobrindt CSU
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Bonn Barbara Hendricks SPD
Bildung und Forschung (BMBF) Bonn Johanna Wanka CDU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Bonn Gerd Müller CSU
Bundesminister für besondere Aufgaben und
Chef des Bundeskanzleramtes
Berlin Peter Altmaier CDU

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zurzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung
Nr. Name (Partei) Beginn der Amtszeit Geburtsdatum Ministerium
Angela Merkel (CDU) 22. November 2005 17. Juli 1954 Bundeskanzlerin
1 Sigmar Gabriel (SPD) als Mitglied der Bundesregierung
17. Dezember 2013
im gegenwärtigen Ressort
27. Januar 2017[Anm. 1]
12. September 1959 Stellvertreter der Bundeskanzlerin,
Auswärtiges
2 Wolfgang Schäuble (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
28. Oktober 2009[Anm. 2]
18. September 1942 Finanzen
3 Thomas de Maizière (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 3]
21. Januar 1954 Inneres
4 Ursula von der Leyen (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. November 2005
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 4]
8. Oktober 1958 Verteidigung
5 Peter Altmaier (CDU) als Mitglied der Bundesregierung
22. Mai 2012
im gegenwärtigen Ressort
17. Dezember 2013[Anm. 5]
18. Juni 1958 Bundesminister für besondere Aufgaben (Kanzleramt)
6 Johanna Wanka (CDU) 14. Februar 2013[2] 1. April 1951 Bildung und Forschung
7 Barbara Hendricks (SPD) 17. Dezember 2013 29. April 1952 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
8 Gerd Müller (CSU) 17. Dezember 2013 25. August 1955 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
9 Hermann Gröhe (CDU) 17. Dezember 2013 25. Februar 1961 Gesundheit
10 Heiko Maas (SPD) 17. Dezember 2013 19. September 1966 Justiz und Verbraucherschutz
11 Alexander Dobrindt (CSU) 17. Dezember 2013 7. Juni 1970 Verkehr und digitale Infrastruktur
12 Andrea Nahles (SPD) 17. Dezember 2013 20. Juni 1970 Arbeit und Soziales
13 Christian Schmidt (CSU) 17. Februar 2014 26. August 1957 Ernährung und Landwirtschaft
14 Brigitte Zypries (SPD) 27. Januar 2017 16. November 1953 Wirtschaft und Energie
15 Katarina Barley (SPD) 2. Juni 2017 19. November 1968 Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Anteil der Volljuristen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die bevorzugte Anstellung von Volljuristen im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung (das sogenannte Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Bezogen auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers betrug der Anteil der Juristen abgesehen von 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I) immer mindestens 25 Prozent.[3][4]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland seit 1980[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die folgende Grafik stellt die Dauer zwischen der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl der Kanzlerin/des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.[5] Im Durchschnitt wurde der Kanzler seit 1980 nach 40 Tagen gewählt.

Tag der offenen Tür[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Luftblick auf das Regierungsviertel, 2016

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[6]

Weitere Einrichtungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung[7] . Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde das Bundesgästehaus auf dem Petersberg in ähnlichen Rahmen genutzt.

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Aufgaben – Organisation – Arbeitsweise. Fünfte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Müller, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-8114-7734-6.
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW GmbH, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Wiktionary: Bundesregierung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
 Commons: Bundesregierung (Deutschland) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Anmerkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Vom 17. Dezember 2013 bis 27. Januar 2017 war Gabriel Bundesminister für Wirtschaft und Energie.
  2. Vom 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 war Schäuble Bundesminister des Innern.
  3. Vom 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009 war de Maizière Bundesminister für besondere Aufgaben, der sogenannte Kanzleramtsminister. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war er bereits Bundesminister des Innern. Vom 3. März 2011 bis 17. Dezember 2013 war er Bundesminister der Verteidigung.
  4. Vom 22. November 2005 bis 30. November 2009 war von der Leyen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Vom 30. November 2009 bis 17. Dezember 2013 war sie Bundesminister für Arbeit und Soziales
  5. Vom 22. Mai 2012 bis 17. Dezember 2013 war Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Abkürzungsverzeichnis. Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 23. Mai 2017 (PDF; 49 kB).
  2. Johanna Wanka ist neue Bildungsministerin. SPIEGEL ONLINE, 14. Februar 2013, abgerufen am 14. Februar 2013.
  3. Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de).
  4. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1 (online) Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode).
  5. Horand Knaup, René Pfister, Gordon Repinski: Die Machtprobe. In: Der Spiegel. Nr. 40, 30. September 2013, ISSN 0038-7452, S. 22–26.
  6. Tag der offenen Tür. Bundesregierung, abgerufen am 3. August 2012.
  7. Meseberg. Bundesregierung, abgerufen am 24. April 2017.