Minsk II

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Die Staats- und Regierungschefs von Weißrussland, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine in Minsk

Mit Minsk II, auch „Minsker Abkommen“ genannt,[1] wird der vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelte und von den Teilnehmern der Trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnete Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bezeichnet. Unterzeichner sind die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini, der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow sowie die Separatistenführer der selbstproklamierten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko.

Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation und Befriedung des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts. Es konkretisiert mit dem vereinbarten Maßnahmenkomplex den Weg der Umsetzung von Minsk I.

Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Barack Obama mit Wladimir Putin und Petro Poroschenko telefoniert.[2] Zeitweise nahmen auch die Delegationen der Verhandlungspartner mit den Außenministern der vier Länder an dem Gespräch teil: der französische Außenminister Laurent Fabius,[3] der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin,[4] der russische Außenminister Sergei Lawrow[2] sowie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Vertragspartner als Unterzeichnende sind: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten und international bislang nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk bzw. Donezk Igor Plotnizki bzw. Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.[5][6][7]

Beobachter bezweifelten schon früh, dass das Abkommen durchdacht sei: Bereits kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung traten russlandtreue Kämpfer zum Sturm auf Debalzewe an, eroberten den Ort drei Tage nach der offiziell verkündeten Waffenruhe, womit das Abkommen bereits gebrochen war. Im weiteren Verlauf schwelte der Konflikt mit wechselnder Intensität weiter. Im Juni griffen die regierungsfeindlichen Truppen den Ort Marjinka westlich von Donezk an, im August 2015 kam es im Frontabschnitt von Mariupol zu einem schweren Angriff.[8][9][10] Der Historiker Juri Felschtinski analysierte: „Die Minsker Verträge sind für Putin eine militärische List zur Umgruppierung der Streitkräfte und zum Überdenken der Situation. Sie sind so zusammengestellt, dass Russland zu nichts verpflichtet wird. Sämtliche Verpflichtungen übernehmen die „Separatisten“ oder Kiew, und sogar Europa – aber nicht Russland. Die Interpretation der Verträge ist beliebig – von jeder der beteiligten Seiten. Es ist absolut unmöglich herauszubekommen, wer gegen was verstoßen hat, die „Separatisten“ tragen keine Verantwortung, vor niemandem.“ [11]

Vorgeschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gespräche im Kreml am 6. Februar 2015 zwischen Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande
Verhandlungsdelegationen im Konferenzsaal in Minsk, 11. Februar 2015

Am 29. Januar 2015 beschlossen die EU-Außenminister auf einem Sondertreffen in Brüssel, die bislang gegen Russland verhängten Sanktionen bis September zu verlängern. Für ihr nächstes am 9. Februar 2015 geplantes reguläres Treffen sollten neue, zusätzliche Sanktionen identifiziert werden.[12]

Am 30. Januar 2015 trafen sich Hollande und Merkel in der elsässischen Stadt Straßburg, auch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das Gespräch wurde als vertraulicher Austausch über aktuelle Fragen bezeichnet; es wurden keinerlei Inhalte verlautbart.[13]

Am 6. Februar 2015 kommt es zu einem Gespräch im Kreml zwischen François Hollande, Angela Merkel und Waldimier Putin über die Situation in der Ostukraine.

Am 9. Februar 2015 wurde mitgeteilt, dass die EU-Außenminister auf ihrem Treffen in Brüssel das Inkraftsetzen neuer Sanktionen in Form von z. B. weiterer Reise- und Vermögenssperren auf den 16. Februar verschieben wollten.[14]

Am 10. Februar 2015 wurde unter Berufung auf die russische Nachrichtenagentur TASS gemeldet, dass vor einem für 11. Februar geplanten Krisengipfel von Hollande und Merkel mit Poroschenko und Putin in Minsk eine Feuerpause und ein Rückzug schwerer Waffen für die Ostukraine vereinbart worden sei. Dies bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Abend in Minsk, unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Teilnehmende waren der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma (mit einem Mandat der proeuropäischen Führung in Kiew), aus den nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin, darüber hinaus der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE.[15]

Verhandlungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinbarung wurde am 12. Februar 2015 nach 17-stündigen, immer wieder von Vier-Augen-Gesprächen unterbrochenen[16] nächtlichen Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet. Laut Putin war ein Hauptgrund für die lange Verhandlungsdauer, dass Poroschenko nicht direkt mit den Machthabern der Rebellengebiete sprechen wollte.[17] Das Papier wurde allerdings nicht von den Verhandlungsführern, sondern lediglich von den Unterhändlern unterzeichnet, was zu zusätzlicher Skepsis bezüglich der tatsächlichen Umsetzung führte; es wurde von den verschiedensten Seiten vor allzu großem Optimismus gewarnt.[18]

Erst erneute Verhandlungen führten ab 1. September 2015 zu einem Abflauen der bis dahin täglich stattfindenden Kampfhandlungen, also zu der Zeit, als Russland seine Militärpräsenz in Syrien aufbaute. Im Weiteren stand eine UNO-Generalversammlung im September an sowie erneute Verhandlungen im Normandie-Format. Der Zeitrahmen wurde dort in das Jahr 2016 hinein verlängert, nachdem die Rebellengebiete zuvor angedroht hatten, den Prozess durch nicht dem Protokoll entsprechende Wahlen zu verlassen.[19]

Nach Ansicht von Hrant Kostanyan vom Centre for European Policy Studies und Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat die EU ihre eigene Verhandlungsposition untergraben, indem sie eine Aufhebung der Sanktionen ohne ein Entgegenkommen Russlands in Aussicht gestellt habe. Der Kreml habe deshalb den Eindruck, dass er die Sanktionen beseitigen könne ohne seinerseits Zugeständnisse zu machen. Äußerungen europäischer Politiker und speziell deutscher Diplomaten wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würden die gemeinsame europäische Linie untergraben.[20]

Inhalt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Vereinbarungen umfassen:

  • Eine umfassende Waffenruhe der beteiligten Konfliktparteien in der Ostukraine mit einer Feuerpause ab 24:00 Uhr Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) am 14. Februar 2015.[21][22]
  • Die Einrichtung einer Pufferzone mit dem Abzug schwerer Waffen: für die ukrainischen Truppen je nach Waffengattung auf eine Distanz von 50 bis 140 km von der „aktuellen Frontlinie“, für die Separatisten ebensoweit von der Frontlinie vom 19. September 2014.[21][23]
  • Ein Gefangenenaustausch,[18] der laut Poroschenko innerhalb von 19 Tagen abgewickelt sein soll.[17]
  • Es soll eine Überwachung der Front und der Einhaltung der Vereinbarungen erfolgen, und zwar durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), also auch mit Beteiligung deutscher Truppen,[24] und mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.[21]
  • Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen[21][25]
  • Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst sollen jedoch Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden. Ein Entwurf für eine entsprechende neue Verfassung existierte zu diesem Zeitpunkt allerdings nicht.[21]
  • Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.[21][26]
  • Amnestie für Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt.[27]

Darüber hinaus wollen Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ein Aufsichtsgremium aus Diplomaten zur Kontrolle der Umsetzung des Waffenstillstands installieren, das regelmäßig zusammentreffen soll.[17]

Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vor Ort[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk bekräftigte am 13. Februar 2015 den Anspruch auf die Gebiete der prorussischen Separatisten und die Kontrolle über Donezk und Luhansk.[18] Präsident Petro Poroschenko sagte bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Kiew, die russische Offensive in der Ostukraine sei nach dem Abkommen von Minsk noch einmal „deutlich ausgeweitet“ worden.[23]

Nach Presseberichten ordnete der prorussische Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Nachmittag des 14. Februar in Donezk die Feuerpause an. Nach verschiedenen Meldungen hatten die Kämpfe in der Gegend nochmals an Schärfe zugenommen, vor allem um den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe. „Im Separatistengebiet Lugansk begann Berichten zufolge der Rückzug schwerer Waffen. Aufständischen-Vertreter Denis Puschilin rief die prowestliche Regierung in Kiew zu einem neuen Treffen der Kontaktgruppe auf, an der auch Russland und die OSZE beteiligt sind.“[22]

Vor Beginn telefonierten noch diverse Staatschefs miteinander.[28][29]

Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko befahl den Truppen des Landes um 0:00 Uhr Ortszeit per Fernsehansprache die Waffenruhe.[30]

Den OSZE-Beobachtern wurde vom „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, Eduard Bassurin, empfohlen, Debalzewe zu meiden.[30]

Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte in Moskau nach Unterzeichnung des Vertrags angekündigt, dass Hollande, Merkel, Poroschenko und Putin nach dem Beginn der Waffenruhe erneut miteinander telefonieren wollten;[16] im Zuge dieses Telefonats riefen die vier Regierungschefs die Beteiligten am 15. Februar zur Einhaltung der Waffenruhe auch bei Debalzewe auf.

Am 16. Februar 2015 wurde gemeldet, dass die ukrainische Armee wegen der Kämpfe bei Debalzewe den Rückzug schwerer Waffen bis auf Weiteres ausschließe.[31] OSZE-Präsident Ilkka Kanerva verurteilte das Vorgehen der Separatisten und betonte, dass der Waffenstillstand auch für Debalzewe gelte.[32] Am 18. Februar verkündete Poroschenko den Rückzug der ukrainischen Armee aus Debalzewe.[33]

Am 24. Februar 2015 begannen die Separatistenmilizen nach Angaben ihres Militärsprechers Eduard Bassurin mit dem vereinbarten Rückzug der schweren Waffen.[34] Gleichzeitig griffen sie aber ein Dorf im Raum Mariupol an und töteten und verwundeten mehrere ukrainische Soldaten.[35] Die OSZE beklagte sich über die Unmöglichkeit, den Rückzug und den Verbleib der schweren Waffen zu überwachen.[36]

Noch am 8. März 2015 meldeten OSZE-Beobachter längere Schusswechsel um ukrainische Kontrollposten, rund 41 km nördlich von Donezk. Die Zahl der Verstöße gegen die Regelung des Abzuges schwerer Waffen war jedoch insgesamt auf 13 Zwischenfälle begrenzt, bei denen eine Seite der anderen vorwarf, mit schwerer Artillerie gefeuert zu haben.[37] Am 10. März kam es erneut zu schweren Gefechten mit russlandtreuen Separatisten um Schyrokyne, 20 km östlich von Mariupol. Gegenüber der OSZE gaben Separatisten an, dass man die Hälfte des Ortes kontrolliere. Die Gefechte wurden mit Mörsern, Handwaffen und Panzern ausgetragen. Weitere Kämpfe fanden im Umfeld des Flughafens Donezk statt.[38]

Am 6. Juni 2015 bestätigte das Schweizer Außenministerium in Bern eine Absichtserklärung der Ukraine-Beauftragten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Heidi Tagliavini, dass sie ihr Amt aufgeben wolle. Das Außenministerium machte zunächst keine Angaben zu den Beweggründen oder zum konkreten Zeitpunkt des Rücktritts. Zuvor hatte bereits das Schweizer Fernsehen (SRF) berichtet, Botschafterin Tagliavini wünsche „ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden“.[39]

EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 12. Februar 2015 wurde nun doch an den bereits vorberatenen weiteren Sanktionen festgehalten und ihre Umsetzung beschlossen.[40]

G7[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einer Erklärung des französischen Präsidialamtes hieß es, die sieben führenden Industrienationen (G7) hätten die Konfliktparteien in der Ukraine vor Aktionen gewarnt, die den vereinbarten Waffenstillstand gefährden könnten. „Sie seien bereit, angemessene Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die die Beschlüsse von Minsk verletzten.“[41]

Internationaler Währungsfonds[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte in Februar 2015 an, die Ukraine werde in den nächsten vier Jahren Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar erhalten.[40]

Russland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Freilassung der in Moskau inhaftierten ukrainischen Luftwaffenpilotin Nadija Sawtschenko wurde ausgeschlossen: Sie falle nicht unter den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, da sie „weder eine Gefangene noch eine Geisel sei“.[18]

USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 9. Februar 2015 behielt sich US-Präsident Barack Obama, nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel, weiterhin Waffenlieferungen an die Ukraine als Option vor; Frau Merkel wies auf die nach wie vor unterschiedlichen Auffassungen hin.[42] Am 11. Februar 2015 kündigten die USA an, ab März ukrainische Soldaten für den Kampf gegen die Aufständischen auszubilden.[7] Am 14. Februar 2015 meldeten die USA die Bereitstellung weiterer schwerer Waffen auf der russischen Seite der Grenze und auch ihre Lieferung in die Kampfgebiete.[23]

Weltsicherheitsrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Russland brachte am 13. Februar 2015 einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, mit dem die Vereinbarungen von Minsk II festgehalten und ihre Umsetzung gefordert werden sollten.[23] Moskau rechne mit einer einstimmigen Annahme voraussichtlich am 15. Februar 2015, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf Außenministeriumskreise. Frühere UN-Resolutionen hatte Russland blockiert. Der Entwurf wurde am 17. Februar 2015 einstimmig als Resolution 2202 (2015) verabschiedet.[43]

Bewertung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Minsker Abkommen wird als vorteilhaft für Russland und nachteilig für die Ukraine bewertet.[44] Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sieht das Abkommen als einen Sieg für Präsident Putin, der seine Forderungen durchgesetzt habe ohne dafür Zugeständnisse zu machen.[45] Beide Minsker Vereinbarungen wurden von Präsident Poroshenko in einer Notlage unterzeichnet, als die ukrainische Armee in Ilowajsk und später in Debalzewe wegen der Offensive russischer Truppen vor dem Zusammenbruch stand.[46]

Kritisch gesehen wird, dass Russland in dem Abkommen nicht offen als Kriegspartei genannt wird, obwohl es die „Volksrepubliken“ mit Kämpfern und Kriegsgerät versorgt.[47] Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow betrachtet es als einen Triumph für Präsident Putin, dass er in dem Abkommen eine Formulierung durchsetzen konnte, die Russlands Rolle als Kriegspartei außen vor lässt.[48] Dies ermögliche der russischen Führung ihre Rolle als Kriegsbeteiligter zu bestreiten.[49] Zum Beispiel lehnte die russische Regierung einen in Minsk-II vorgeschriebenen Gefangenenaustausch mit der Begründung ab, Russland sei keine Konfliktpartei und deshalb nicht an die Minsker Vereinbarungen gebunden.[50]

Während Russland im Minsker Abkommen nicht als Kriegsbeteiligter genannt wird, werden die international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ zu Verhandlungspartnern erhoben und damit de-facto anerkannt.[51] Außerdem erhalten sie ein Mitspracherecht bei Änderungen der ukrainischen Verfassung.[52] Russland wolle diese Gebiete nutzen, um künftig Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik der Ukraine zu nehmen.[53]

Die zeitliche Abfolge der vereinbarten Schritte ist nicht eindeutig.[54] Nach Ansicht der Ukraine und von Kommentatoren müssen zuerst die Waffen ruhen und die Ukraine muss die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerhalten, bevor ein politischer Prozess im Land beginnen und Wahlen in den Donezker und Luhansker Oblasten geplant werden können. Solange Russland die Gebiete und die dortigen Medien kontrolliert, OSZE- und ODIHR-Beobachter keinen freien Zugang zu den Regionen haben, ukrainische Parteien und vertriebene Personen nicht zur Wahl zugelassen sind und pro-ukrainische Aktivität gefährlich ist, können keine freien und fairen Wahlen in den Gebieten durchgeführt werden.[55] Nach russischer Lesart hingegen müssen die nicht-militärischen Punkte erfüllt werden, bevor Waffenruhe einkehrt. Konkret fordert die russische Regierung, dass die Ukraine Verfassungsänderungen durchführt und den besetzen Gebieten einen Sonderstatus einräumt bevor Russland einen Abzug von Truppen und Kriegsgerät aus den Gebieten in Erwägung zieht.[56] Der deutsche Botschafter in der Ukraine, Ernst Reichel, sagte in diesem Zusammenhang in einem Interview, dass die Ukraine Wahlen im Donbass durchführen könne noch während dort russische Truppen agieren. Als historisches Beispiel nannte der Botschafter Wahlen in der DDR, die trotz sowjetischer Besatzung stattgefunden hatten. Das Auswärtige Amt wollte sich jedoch nicht festlegen, ob vor den Wahlen in der Ostukraine die russischen Streitkräfte abgezogen sein müssen.[57]

Die OSZE-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands wird von einigen Kommentatoren als ungeeignet eingeschätzt. Nur an zwei Grenzübergängen haben die Kämpfer der „Volksrepubliken“ den OSZE-Beobachtern bisher Zugang gewährt.[58] Da Russland seine Rolle als Kriegspartei bestreitet, dürfen Russen als Beobachter an der OSZE-Mission teilnehmen, während Ukrainer hingegen nicht als OSZE-Beobachter agieren dürfen.[59] Russland stellt das zweitstärkste Kontingent der OSZE-Mission und hat maßgeblichen Einfluss auf Einsatzplanung und Lageberichte. Russland agiere damit sowohl als Kriegspartei als auch als Vermittler.[60]

Das etwa 500 km2 große Terrain, das von den selbsternannten „Volksrepubliken“ unter Missachtung des ersten Minsker Abkommens erobert wurde sowie die von Russland besetze Krim werden in den neuen Minsker Vereinbarungen nicht erwähnt. Das wird als ein Zugeständnis gegenüber dem Kreml gewertet.[61] In russischen Medien wird dieser Punkt positiv rezipiert. „Über die Krim spricht niemand mehr“, kommentiert zum Beispiel die Zeitung Wedomosti das Minsker Abkommen.[62]

Laut Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen besteht ein weiteres Problem der Minsker Vereinbarungen darin, dass der Verlauf der Waffenstillstandslinie nicht fixiert ist, weil dem Abkommen keine Karten beigefügt sind. Direkt nach Beginn des Waffenstillstands haben Kämpfer der „Volksrepublik“ Donezk den Ort Debalzewe erobert mit der Begründung, dass Delazewe auf ihrer Seite der Waffenstillstandlinie liege. Die OSZE-Beobachtermission bestätigte hingegen, dass sich der Ort an dem vereinbarten Stichtag unter ukrainischer Kontrolle befand. Die Kämpfer der „Volksrepubliken“ wollten daher mit der Eroberung „neue Fakten“ schaffen, so die OSZE.[63]

Kritisiert wird darüber hinaus, dass die beiden anderen Garantiemächte des Budapester Memorandums – die Vereinigten Staaten und Großbritannien – nicht in die Verhandlungen einbezogen wurden. Damals verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen. Im Gegenzug verpflichteten sich Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien, die bestehenden Grenzen der Ukraine zu achten.[64]

Perspektiven und Gültigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Präsident Poroschenko drohte im Falle eines Scheiterns des Abkommens mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine. Dies bedeutete u. a. die Rationierung von Lebensmitteln. Im August 2015 sagte Poroschenko, dass die Vereinbarungen von Minsk der Ukraine die Zeit gegeben hätten, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zum Teil half, die offensichtlichen militärischen und technischen Lücken gegenüber Russland zu schließen.[65] Das Minsk-II-Abkommen ist noch immer gültig, wird jedoch von beiden Seiten immer wieder verletzt.[66]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Dokumentation: Das Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015, Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015
  2. a b Friedensgipfel für Ostukraine: Die lange Nacht von Minsk. In: spiegel.de, 12. Februar 2015.
  3. Minsk : Laurent Fabius raconte les coulisses de la négociation. Europe 1. In: europe1.fr, 15. Februar 2015.
  4. Klimkin defends Minsk II in Parliament. Euromaidan. In: euromaidanpresspress.com, 14. Februar 2015.
  5. Was in Minsk unterzeichnet wurde. In: chartophylakeion.de, 12. Februar 2015.
  6. Bringt Minsk den Frieden? In: Badische Zeitung. 12. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  7. a b Ukraine-Gespräche: Bemühungen um Friedenslösung halten an. In: Deutschlandfunk. 11. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  8. Severin Weiland und Matthias Gebauer: Schwere Kämpfe in der Ostukraine: Die Fehler von Minsk. In: Spiegel Online, 18. Februar 2015, abgerufen am 18. Februar 2015.
  9. In der Ukraine werden wieder schwere Waffen eingesetzt, Tages-Anzeiger, 4. Juni 2015
  10. Trotz Waffenruhe: Ukraine meldet heftige Kämpfe nahe Mariupol, Spiegel, 10. August 2015
  11. FSB-Junta. Szenarien des Moskauer Politbüros für die Ukraine, nv.ua, 8. Juni 2015
  12. EU verlängert Sanktionen gegen Russland. In: Badische Zeitung. AFP, 30. Januar 2015; abgerufen am 30. Januar 2015.
  13. Kein Kommentar — Keine Peitschenhiebe. In: Badische Zeitung. 31. Januar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  14. EU verschiebt neue Sanktionen. In: Badische Zeitung. 10. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  15. Vor Krisengipfel in Minsk Feuerpause vereinbart. In: Badische Zeitung. 10. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  16. a b Umsetzung von Waffenruhe im Donbass ungewiss. In: Badische Zeitung. 13. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  17. a b c Waffenruhe ohne Illusionen. In: Badische Zeitung. 13. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  18. a b c d Der Krieg in der Ukraine geht weiter. In: Badische Zeitung. 14. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  19. Verbotene Raketenwerfer und umstrittene Wahlen, Tagesspiegel, 2. Oktober 2015
  20. Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  21. a b c d e f Die wichtigsten Punkte von Minsk II . In: Badische Zeitung. 13. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  22. a b Misstrauen zwischen Konfliktparteien in Ostukraine bleibt groß. In: Badische Zeitung. 14. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  23. a b c d Ostukraine: USA werfen Russland weitere Waffenlieferungen vor. In: Der Spiegel. 14. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  24. spiegel.de, Politik, 13. Februar 2015: OSZE in der Ukraine: Gefährliche Mission zwischen den Fronten
  25. Mit dem „Diplomatensprech“ „bestimmte Gebiete ...“ soll von Kiewer Seite den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk bzw. Luhansk der von diesen beanspruchte Status aberkannt werden, siehe oben, chartophylakeion.de.
  26. A look at who got what in peace deal for eastern Ukraine, Associated Press/Chicago Tribune, 12. Februar 2015
  27. Niederlande fürchten Amnestie für MH17-Abschuss, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Februar 2015; Ukraine garantiert: Keine Amnestie für MH17-Abschuss, Die ZEIT vom 12. Februar 2015; UN-Resolution 2202 (2015), Annex I (PDF)
  28. DLF-Nachrichten, 15. Februar 2015, 4:00. Mehr u. U. hier:
  29. "Ich will Frieden". In: Deutschlandfunk. 15. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  30. a b Die Lage in der Ostukraine ist noch angespannt. In: Badische Zeitung. 16. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  31. Gegenseitige Vorwürfe über Bruch der Waffenruhe. In: Deutschlandfunk. 16. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  32. OSCE PA President calls for strict adherence to Ukraine ceasefire, deplores Debaltseve fighting. OSZE, Parliamentary Assembly, 16. Februar 2015; abgerufen am 16. Februar 2015 (englisch).
  33. Poroschenko verkündet Rückzug aus Debalzewe. In: Süddeutsche Zeitung. 18. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  34. Separatisten sprechen von einseitigem Waffen-Abzug. In: Die Welt. 24. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  35. Nach Krisengipfel in Paris: Kerry bezichtigt Russland der Lüge. In: Der Spiegel. 24. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  36. http://www.wsj.com/articles/osce-says-heavy-weapons-moving-in-ukraine-but-unsure-of-withdrawal-1425061682 OSZE: Unterschiede zwischen den Worten und Taten der Separatisten, Radio Free Europe, 3. März 2015
  37. "Latest from the Special Monitoring Mission to Ukraine (SMM), based on information received as of 18:00hrs (Kyiv time), 9 March 2015" OSZE vom 10. März 2015, gesichtet am 10. März 2015
  38. "Latest from OSCE Special Monitoring Mission (SMM) to Ukraine based on information received as of 18:00 (Kyiv time), 10 March 2015" OSZE vom 11. März 2015, gesichtet am 11. März 2015
  39. Ukraine-Krise: OSZE-Sondergesandte Tagliavini legt Amt nieder [1], FAZ Online, 6. Juni 2015.
  40. a b Friedensplan für Ukraine stößt auf zurückhaltendes Echo. In: Deutschlandfunk. 12. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  41. G7 warnt Konfliktparteien in der Ukraine vor Verletzung der Minsker Vereinbarungen. In: Deutschlandfunk. 13. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  42. USA behalten sich weiter Waffenlieferungen an Ukraine vor. In: Deutschlandfunk. 9. Februar 2015; abgerufen am 25. Februar 2015.
  43. Unanimously Adopting Resolution 2202 (2015), Security Council Calls on Parties to Implement Accords Aimed at Peaceful Settlement in Eastern Ukraine. Weltsicherheitsrat, 17. Februar 2015; abgerufen am 21. Februar 2015 (englisch).
  44. Stefan Meister: Welcome, Escalation: Why Minsk 2 is Not Going to Work. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP Standpunkt, Februar 2015.
    Paul Roderick Gregory: Putin Comes Out On Top In New Minsk Agreement. In: Forbes, 13. Februar 2015.
    Putin als "Sieger": Minsk-II erhöht Druck auf Poroschenko in Ukraine. In: Abendzeitung München, 13. Februar 2015.
    Jacques Schuster: In Minsk gibt es nur einen einzigen Sieger – Putin. In: Welt Online, 12. Februar 2015.
    Taras Kuzio: Special issue: Ukraine between a Constrained EU and Assertive Russia. In: Journal of Common Market Studies. 55, Nr. 1, 2017, S. 103–120. doi:10.1111/jcms.12447.
    Michael Birnbaum: Putin appears the biggest winner of Ukrainian cease-fire talks. In: Washington Post, 12. Februar 2015.
    Gerd Appenzeller: Der Pakt von Minsk: Ein bisschen Frieden in der Ukraine. In: Tagesspiegel, 12. Februar 2015.
    Putin der "große Sieger": Skeptisches Presseecho auf Friedensgipfel. In: Märkische Onlinezeitung, 13. Februar 2015.
    Putin Is Winning the Ukraine Cease-Fire. In: The Wall Street Journal, 2. September 2015.
    Pressestimmen zu Ukraine-Gipfel in Minsk: "Punktsieger Putin". In: Frankfurter Rundschau, 13. Februar 2015.
    Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  45. Stefan Meister: Welcome, Escalation: Why Minsk 2 is Not Going to Work. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP Standpunkt, Februar 2015.
  46. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
    Andreas Umland: Why the EU Should Decouple Sanctions Against Russia from the Minsk Agreements. In: Harvard International Review, 15. Juli 2016.
    Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  47. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
    Bernd Johann: Kommentar: Der Vertrag von Minsk ist tot. Es lebe Minsk!. In: Deutsche Welle, 12. Februar 2016.
    Gerhard Gnauck: Gegen Minsk war Versailles ein gerechtes Werk. In: Welt Online, 26. Juli 2016.
    Iryna Ivashko und Anton Krut: Kommentar: Warum sind die Vereinbarungen von Minsk so fragil? Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015.
  48. Hans Monath, Nina Jeglinski, Elke Windisch und Lukas Hermsmeier: Vereinbarte Waffenruhe für die Ukraine: Die Skepsis ist groß. In: Tagesspiegel, 13. Februar 2015.
  49. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
    Gerhard Gnauck: Gegen Minsk war Versailles ein gerechtes Werk. In: Welt Online, 26. Juli 2016.
  50. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
  51. Gerhard Gnauck: Gegen Minsk war Versailles ein gerechtes Werk. In: Welt Online, 26. Juli 2016.
    Taras Kuzio: Special issue: Ukraine between a Constrained EU and Assertive Russia. In: Journal of Common Market Studies. 55, Nr. 1, 2017, S. 103–120. doi:10.1111/jcms.12447.
    Paul Roderick Gregory: Putin Comes Out On Top In New Minsk Agreement. In: Forbes, 13. Februar 2015.
    Stefan Meister: Welcome, Escalation: Why Minsk 2 is Not Going to Work. Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP Standpunkt, Februar 2015.
  52. Paul Roderick Gregory: Putin Comes Out On Top In New Minsk Agreement. In: Forbes, 13. Februar 2015.
  53. Taras Kuzio: Special issue: Ukraine between a Constrained EU and Assertive Russia. In: Journal of Common Market Studies. 55, Nr. 1, 2017, S. 103–120. doi:10.1111/jcms.12447.
    Oliver Tamminga: Kommentar: Ein schmaler Grat - Russland zwischen militärischer Eskalation und Deeskalation in der Ostukraine. Bundeszentrale für politische Bildung, 4. Mai 2015.
  54. Claudia von Salzen: Zwei Jahre Minsker Abkommen Eine Geschichte des Scheiterns in der Ukraine. In: Tagesspiegel, 12. Februar 2017.
    Taras Kuzio: Special issue: Ukraine between a Constrained EU and Assertive Russia. In: Journal of Common Market Studies. 55, Nr. 1, 2017, S. 103–120. doi:10.1111/jcms.12447
  55. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
    Gerhard Gnauck: Gegen Minsk war Versailles ein gerechtes Werk. In: Welt Online, 26. Juli 2016.
    Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
    Andreas Umland: Why the EU Should Decouple Sanctions Against Russia from the Minsk Agreements. In: Harvard International Review, 15. Juli 2016.
  56. Andreas Umland: Why the EU Should Decouple Sanctions Against Russia from the Minsk Agreements. In: Harvard International Review, 15. Juli 2016.
    Svitlana Kobzar: Mind the Gap: interpreting the Minsk II Agreemen. Institute for European Studies, Vrije Universiteit Brussel, März 2016.
  57. Sabine Adler: Eklat um deutschen Botschafter in Kiew. In: Deutschlandrundfunk, 8. Februar 2017.
  58. Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  59. Gerhard Gnauck: Gegen Minsk war Versailles ein gerechtes Werk. In: Welt Online, 26. Juli 2016.
  60. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
  61. Andrew Denison: Minsker Abkommen gescheitert - Der Provokateur sitzt im Kreml, nicht im Westen. In: Cicero, 17. Februar 2015.
    Paul Roderick Gregory: Putin Comes Out On Top In New Minsk Agreement. In: Forbes, 13. Februar 2015.
  62. Putin als "Sieger": Minsk-II erhöht Druck auf Poroschenko in Ukraine. In: Abendzeitung München, 13. Februar 2015.
  63. Heiko Pleines: Kommentar: Trennlinien in der Ostukraine. Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Februar 2015.
  64. Marieluise Beck und Ralf Fücks: Ukraine-Konflikt: Kein Freibrief für Putin. In: Zeit Online, 13. April 2016.
    Hrant Kostanyan und Stefan Meister: Ukraine, Russia and the EU: Breaking the deadlock in the Minsk process. Centre for European Policy Studies, Juni 2016.
  65. Poroschenko: Russland plante, weitere acht ukrainische Regionen zu annektieren auf UNIAN vom 22. August 2015
  66. Politik der mühsamen Schritte auf saarbruecker-zeitung.de vom 3. Mai 2017