Werchowna Rada

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Koordinaten: 50° 26′ 50,7″ N, 30° 32′ 12,9″ O

Werchowna Rada
Верховна Рада
Oberster Rat
Logo
Basisdaten
Sitz: Kiew
Legislaturperiode: 5 Jahre
Erste Sitzung: 25. Juli 1938 [1][2]
Abgeordnete: 439 Stand 24. März 2014[3] (ursprünglich 449)
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 28. Oktober 2012
Vorsitz: Parlamentspräsident Olexandr Turtschynow (AVV)
in der ursprünglichen Aufstellung nach der Wahl 2012
      
Sitzverteilung:
  • KPU 32
  • PR 119
  • Unabhängige 135
  • UDAR 42
  • AVV 87
  • Swoboda 33
    • Website
    rada.gov.ua
    Parlamentsgebäude
    Gebäude

    Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада Verchovna Rada "Oberster Rat", vor 1991 auch "Oberster Sowjet") ist nach der Verfassung das einzige gesetzgebende Organ (Parlament) im Einkammersystem der Ukraine. Übergangsparlamentspräsident ist seit dem 22. Februar 2014 Olexandr Turtschynow (AVV). Versammlungsort der Werchowna Rada ist das gleichnamige, 1939 fertiggestellte Parlamentsgebäude in Kiew. Die seit 1938 bestehende Werchowna Rada hat gesetzlich 450 Sitze.

    Aufgaben

    Die Werchowna Rada ist einziges gesetzgebendes Organ und steht als solches dem Präsidenten der Ukraine und dem Ministerkabinett als Exekutive gegenüber. Die Aufgaben richten sich vorwiegend nach den Artikeln 85 und 92 der Verfassung. Zu diesen zählen:

    • die Gesetzgebung,
    • der Beschluss über Verfassungsänderungen,
    • Beschluss des Staatshaushalts,
    • Beschluss zum Abhalten eines Referendums,
    • Zustimmung zur Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen vom Präsidenten ernannten Beamten, sowie und Misstrauensanträge gegen diese,
    • Beschluss über die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Präsident,
    • Aufstellung der Streitkräfte der Ukraine,
    • Beschluss über den Kriegsfall und Kriegserklärungen,
    • parlamentarische Kontrolle des Präsidenten und des Ministerkabinetts,
    • Auflösung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigem Verhalten bestimmt wurde,
    • die Amtsenthebung des Präsidenten.

    Anders als in parlamentarischen Systemen kann die Werchowna Rada selbst nicht unmittelbar die Regierung oder das Staatsoberhaupt aus dem Amt heben, hierzu bedarf es wenigstens eines anderen Verfassuungsorgans (Verfassungsgericht im Falle des Präsidenten, der Präsident im Falle des Ministerpräsidenten und der Ministerpräsident im Falle der übrigen Minister). Im Unterschied zum reinen präsidentiellen System hat sie aber immerhin ein Initiativrecht hinsichtlich dieser Amtsenthebungen.

    Arbeitsweise

    Die Arbeitsweise der Werchowna Rada richtet sich nach der Verfassung und einem darauf beruhenden Gesetz über die Geschäftsordnung der Werchowna Rada der Ukraine. Aufgaben und Pflichten der Abgeordneten regeln sich nach der Verfassung und den ukrainischen Gesetzen. Die Abgeordneten der Werchowna Rada können sich freiwillig zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindestgröße einer Fraktion beträgt 25 Abgeordnete. Die Bildung der Fraktionen ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Mandatsträgers.

    Parlamentspräsidenten

    Die Werchowna Rada wird von einem Präsidenten (ukrainisch голова holowa "Kopf, Vorsitzender", inoffiziell спікер spiker "Sprecher") geleitet und nach außen vertreten. Dieser, sowie zwei Stellvertreter, werden aus der Mitte der Abgeordneten von den Abgeordneten für die Legislaturperiode gewählt, können aber jederzeit durch Neuwahl ersetzt werden. Er bereitet die Sitzungen vor und erhält die Hausordnung aufrecht.

    Präsidenten der Werchowna Rada waren bislang:

    Leonid Krawtschuk „erbte“ als Vorsitzender des Obersten Sowjets der Ukrainischen SSR das Amt im August 1991 (Unabhängigkeitserklärung) und übte dieses bis zur ersten Präsidentschaftswahl im Dezember 1991, welche er für sich entschied, aus.

    Sitzungen

    Der Alterspräsident der Werchowna Rada lädt zur konstituierenden Sitzung nach der Wahl einer neuen Werchowna Rada. Diese gilt als zustande gekommen, wenn mindestns zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt wurden. Anschließend wird der Präsident der Werchowna Rada gewählt, welcher sodann die Leitung übernimmt. DIe Werchowna Rada tritt von Verfassungs wegen am ersten Dienstag im Februar und September eines Jahres zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Dazwischen beruft der Parlamentspräsident auf Antrag von einem Drittel der Mitglieder der Werchowna Rada oder des Präsidenten der Ukraine unter Angabe der Tagesordnung außerordentliche Sitzungen ein. Das Parlament tagt grundsätzlich öffentlich, kann mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder die Öffentlichkeit aber ausschließen. Es richtet Ausschüsse/Kommissionen für die Ausarbeitung von Beschlüssen und Vorlagen ein. Entscheidungen dürfen aber nur durch das Plenum, mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder und durch die Abgeordneten persönlich getroffen werden. Das Parlament bleibt solange bestehen, bis ein neu gewähltes zur ersten Sitzung zusammengetreten ist. Die vorzeitige Auflösung durch den Präsidenten der Ukraine ist nur im Ausnahmefall zulässig, jendoch nicht während des ersten halben Jahres nach dessen Wahl. Initiativrecht für Gesetzesvorlagen haben der Präsident der Ukraine, jeder Abgeordnete, das Ministerkabinett und die Nationalbank der Ukraine.

    Tumulte und Schlägereien

    Im Parlament der Ukraine ist es bereits mehrfach, vor allem bei wichtigen Abstimmungen, zu Tumulten und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten verfeindeter Parteien gekommen. Bereits im Dezember 2003 hatte eine Abstimmung zur Änderung der ukrainischen Verfassung zu tumultartigen Szenen geführt.[4] Im Januar 2010 kam es während der Ratifizierung des Flotten- und Gasabkommens mit Russland erneut zu tätlichen Auseinandersetzungen[5] und im Dezember 2010 kam es nach der Verhaftung der Politikerin Julija Tymoschenko wieder zu Schlägereien zwischen Abgeordneten.[6] Im Mai 2012 und März 2013 führten dann Debatten über die Stärkung der Rolle der russischen Sprache zu Prügeleien im Parlament.[7][8] Am 16. Januar 2014 kam es im Parlament, vor dem Hintergrund der Verabschiedung von Gesetzen, die u.a. die Versammlungsfreiheit einschränken, erneut zu Schlägereien unter den Abgeordneten.[9]

    Wahlsystem

    Die Abgeordneten (Deputierten) werden der Verfassung nach in freien, allgemeinen, gleichen, unmittelbar und geheimen Wahlen durch das ukrainische Staatsvolk, d.h. alle Staatsangehörigen der Ukraine ohne Ansehung ihrer Nationalität, für eine Wahlperiode von 5 Jahren gewählt. Wahlberechtigt ist dabei jede Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und ihren Wohnsitz in der Ukraine hat. Staatsangehörige im Ausland können sich über die zuständige diplomatische Vertretung im Gastland als Wähler registrieren lassen. Das Wahlrecht verliert, wer durch ein Gericht für geschäftsunfähig erklärt wurde. Wählbar ist, wer wahlberechtigt ist, zum Wahltag das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 5 Jahren im Staatsgebiet der Ukraine lebt. Ausgeschlossen hiervon ist, wer rechtskräftig wegen einer Straftat verurteilt wurde. Das Wahlsystem ist seit 2011 eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlsystem mit 225 Direktmandaten und ebenso vielen Listenkandidaten, etwa vergleichbar dem System Deutschlands, jedoch ohne Ausgleichsmandate. Die Direktmandate werden in 225 Wahlkreisen im gesamten Staatsgebiet durch Mehrheitsentscheid bestimmt, für die Listenkandidaten bildet die gesamte Ukraine einen Wahlkreis. Es besteht eine Sperrklausel von 5% für die Direktmandate und insgesamt von 3% für jeden Block oder Partei, um überhaupt Sitze zu erhalten.

    Zusammensetzung

    Das ukrainische Parlament befindet sich seit der Wahl vom 28. Oktober 2012 in der VII. Legislaturperiode und setzt sich folgendermaßen zusammen[10]:

    Zusammensetzung nach der Wahl 2012
    Partei oder Bündnis Ausrichtung Parteivorsitz Fraktionsvorsitz Sitze
    Partei der Regionen (PR)
    Партія регіонів     		zentristisch Mykola Asarow Wiktor Janukowytsch 119
    Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ (AVV)
    Всеукраїнське об'єднання „Батьківщина“     		liberal-konservativ Julija Tymoschenko Arsenij Jazenjuk 87
    Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR)
    Український Демократичний Альянс за Реформи     		liberal Vitali Klitschko Vitali Klitschko 42
    Allukrainische Vereinigung „Swoboda“
    Всеукраїнське об'єднання «Свобода»     		rechtspopulistisch,
    nationalistisch     		Oleh Tjahnybok Oleh Tjahnybok 33
    Kommunistische Partei der Ukraine (KPU)
    Комуністична партія України     		kommunistisch,
    marxistisch-leninistisch     		Petro Symonenko Petro Symonenko 32
    Unabhängige 135
    Gesamt 449

    Geschichte

    Datei:Verkhovna Rada main session hall.jpg
    Sitzungssaal des Parlaments

    Die erste Sitzung der Werchowna Rada der Ukrainischen SSR fand 1938 statt. Am 24. August 1991 um 18:00 Uhr erklärte das Parlament die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR.

    Unter dem autoritären Regime des Präsidenten Leonid Kutschma führte das Parlament eher ein Schattendasein. Dies änderte sich mit den Präsidentschaftswahlen 2004, in deren Folge dem Parlament und dem von ihm gewählten Ministerpräsidenten durch eine Verfassungsänderung mehr Kompetenzen zugebilligt wurden. Die Ukraine wurde so von einer präsidialen zu einer semipräsidentiellen Republik.

    Der Machtkampf zwischen westlich orientierten Parteien einerseits und den russlandfreundlichen Kräften andererseits wurde nun im Parlament und nach den Wahlen 2006 zwischen Parlamentsmehrheit und Präsident ausgetragen.

    Nach der Zwangsauflösung des Parlaments durch Präsident Wiktor Juschtschenko kam es am 3. April 2007 zu Massenprotesten. Der westlich orientierte Präsident hatte es aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen auf den 27. Mai angekündigt, da die Mehrheit des Parlaments des pro-russischen Regierungschefs Wiktor Janukowytsch „die Macht an sich reißen und ihre Herrschaft auf ewig einrichten“ wolle.[11] Hintergrund war der Übertritt mehrerer Abgeordneter der Opposition ins Lager der Regierung, durch die die Zusammensetzung des Parlaments gemäß den Wahlen verzerrt wurde.

    Die Neuwahlen fanden schließlich am 30. September 2007 statt. Der Ablauf der Wahlen, wie auch der 2006, stand unter der intensiven Beobachtung des Europarates. Die weitere demokratische Entwicklung des Landes ist die erste Voraussetzung zur Beendigung des Monitoring-Verfahrens. Ein Meilenstein dabei ist der demokratische Verlauf der Parlamentswahlen.

    Anfang 2008 kam es zu einer parlamentarischen Krise im Streit um einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine. Gegner des Beitritts (Partei der Regionen und Kommunisten) besetzten das Parlamentspräsidium im Sitzungssaal und unterbanden so mehrere Tage lang die Arbeit des Parlaments. Am 6. Februar wurde erstmals von der Möglichkeit erneuter Neuwahlen gesprochen.[12]

    Nach dem Zerfall der Regierungskoalition und dem Verstreichen der Frist zur Bildung einer neuen Regierung erklärte Staatspräsident Wiktor Juschtschenko am 8. Oktober 2008 erneut die Auflösung des Parlaments und kündigte Neuwahlen an.[13]

    Bei der Wiederwahl von Ministerpräsident Mykola Asarow kam es im neugewählten Parlament am 13. Dezember 2012 zu tumultartigen Szenen und zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Abgeordneten der Regierungspartei Partei der Regionen auf der einen und den Oppositionsparteien auf der anderen Seite.[14]

    Bei den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 erreichte die Partei der Regionen, deren Ehrenvorsitzender Präsident Wiktor Janukowytsch war, 30,0 % der Stimmen (2007: 34,37 %) und erhielt 187 der 449 Sitze. Zweitstärkste Fraktion ist die Allukrainische Vereinigung „Vaterland“ unter ihrer Vorsitzenden Julija Tymoschenko mit 25,55 % und 103 Sitzen. Es folgen die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen – UDAR des mehrfachen Boxweltmeisters Vitali Klitschko, die mit 13,9 % der Stimmen 40 Abgeordnete stellt. Mit diesen beiden demokratischen und pro-europäischen Parteien verbündet ist in der aktuellen Krise in der Ukraine die rechtsradikale Allukrainische Vereinigung „Swoboda“, die mit 10,45 % und 37 Sitzen nach mehreren erfolglosen Kandidaturen erstmals im Parlament vertreten ist. Die Kommunistische Partei der Ukraine konnte deutlich Stimmen gewinnen und erreichte mit 13,18 % (2007: 5,39 %) nun 32 Sitze. Mit insgesamt 7 Sitzen sind 4 weitere kleine Parteien im Parlament vertreten, hinzu kommen 43 direkt in den Wahlkreisen gewählte Unabhängige.[15]

    Im Zuge des Umsturzes 2014 traten einige Abgeordnete von ihrem Mandat zurück oder wechselten die Fraktion, vorwiegend der bisherigen Regierungspartei "Partei der Regionen".[16] Nichtsdestotrotz verfügt das Parlament nach wie vor über die Mindestzahl von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder, sodass dieses weiterhin arbeitsfähig ist. Im Februar 2014 wurde das Kabinett Jazenjuk durch zwei der bisherigen Oppositionsparteien (Vaterland und Swoboda) als Übergangsregierung bestimmt.

    Bisher wurde offiziell nicht die Absicht von Neuwahlen bekundet oder ein Wahltermin bestimmt. Dies dürfte aber darin begründet liegen, dass allein der Präsident der Ukraine die Befugnis zur Auflösung des Parlaments hat und eine außerordentliche Neuwahl nur danach stattfinden darf (Artikel 90 der Verfassung). Der gewählte Präsident ist aber derzeit in seiner Amtsausübung verhindert[17], sodass frühestens der am 25. Mai 2014[17] zu wählende Nachfolger diesen Schritt einleiten kann, sollten nicht noch mehr Verfassungsbestimmungen gebrochen werden. Dies wäre dann aber auch erst ein halbes Jahr nach seiner Wahl, d.h. frühestens im Herbst 2014.

    Commons: Werchowna Rada – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

    Einzelnachweise

    1. ↑ (Werchowna Rada der USSR)
    2. ↑ Alternativ können auch der 16. Juli 1990 (Nach eigener rückwirkender Zählung erste Sitzung der Werchowna Rada eines unabhängigen ukrainischen Staates) oder der 28. Juni 1996 (Erste Sitzung unter der neuen Verfassung der Ukraine) genannt werden
    3. ↑ Constitutional composition of the Verkhovna Rada auf der Website der Werchowna Rada, abgerufen am 24. März 2014
    4. ↑ Die Ukraine vor einer Verfassungsreform-Schlägerei im Parlament Länderberichte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Januar 2004
    5. ↑ Die Schlacht in der Werchowna Rada FAZ vom 5. Mai 2010
    6. ↑ Schlägerei im ukrainischen Parlament Die Presse vom 16. Dezember 2010
    7. ↑ Ukrainische Politiker lassen die Fäuste sprechen Spiegel Online vom 25. Mai 2012
    8. ↑ Wenn die Fäuste sprechenSächsische Zeitung vom 19. März 2013
    9. ↑ Abgeordnete prügeln sich im Parlament blutig, Die Welt vom 16. Januar 2014
    10. ↑ entspricht der Zusammensetzung nach der Wahl 2012, nach einigen Rücktritten und Fraktionsumbildungen sieht die tatsächliche Zusammensetzung anders aus. Zuverlässige Zahlen hierzu fehlen allerdings noch (Stand 24. März 2014)
    11. ↑ www.focus.de – „Massenprotest gegen Parlamentsauflösung“
    12. ↑ http://rus.newsru.ua/ukraine/06feb2008/zvarr.html
    13. ↑ NEWSru.ua: Ющенко оголосив розпуск Верховної Ради
    14. ↑ Tumulte im Parlament – Asarow wiedergewählt FAZ vom 13. Dezember 2012
    15. ↑ [1] Seite der zentralen Wahlkommission, aufgerufen am 16. Dezember 2012.
    16. ↑ Plenary Meeting of the Fourth Session of the Verkhovna Rada of Ukraine of the Seventh Convocation on Saturday, February 22, 2014 Pressemitteilung auf der Website der Werchowna Rada, abgerufen am 23. März 2014
    17. ↑ a b Ressolution On self-withdrawal of the President of Ukraine from performing his constitutional duties, auf der Website der Werkchowna Rada, abgerufen 23. März 2014
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