Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik

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Poslanecká sněmovna
Abgeordnetenhaus
Logo Thunovský palác, Sitz des Abgeordnetenhauses
Logo Thunovský palác, Sitz des Abgeordnetenhauses
Basisdaten
Sitz: Thunovský palác,
Prag
Legislaturperiode: 4 Jahre
Abgeordnete: 200
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 20./21. Oktober 2017
Vorsitz: Radek Vondráček (ANO)
Sitzverteilung
         


Sitzverteilung:
  • ANO 78
  • ODS 25
  • Piráti 22
  • SPD 22
  • KSČM 15
  • ČSSD 15
  • KDU-CSL 10
  • TOP 09 7
  • STAN 6
  • Website
    www.psp.cz
    Altes Logo

    Das Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik (tschechisch: Poslanecká sněmovna Parlamentu České republiky, abgekürzt: PS PČR) ist das Unterhaus des tschechischen Parlaments.

    Genese[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Abgeordnetenhaus wurde zum 1. Januar 1993 mit der Verfassung aus dem Jahre 1992 als untere Kammer des Parlaments mit 200 Abgeordneten geschaffen. Es entstand durch Umbenennung aus dem Tschechischen Nationalrat und steht in der Tradition des Abgeordnetenhauses der Tschechoslowakei bis 1939.

    Bis 1996 war das Abgeordnetenhaus de facto ein Einkammernparlament, da die Einrichtung des von der Verfassung vorgesehenen Senates erst vom Abgeordnetenhaus vollzogen werden musste. Debatten über die Sinnhaftigkeit sowie die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus bis zur Einrichtung des Senates unauflösbar war, verzögerten dies, so dass erst 1996 die ersten Wahlen zum Senat stattfanden.[1]

    Insbesondere in außenpolitischen Fragen spielt das Abgeordnetenhaus in den ersten Jahren nur eine geringe Rolle, da es durch die Aufwertung vom Regional- zum Nationalparlament nicht mit entsprechenden Fachleuten besetzt war. Die mit der verkürzten Wahlperiode und der Teilung des Staates verbundene Unsicherheit sowie mangelnde Ausstattung schwächten die Arbeit der Parlamentarier zusätzlich.[2]

    Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Aufgabe des Parlaments ist in erster Linie die Kontrolle der Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen. Die Abgeordneten besitzen selbst ein gesetzgeberisches Initiativrecht (kein ausschließliches). Gesetze werden zuerst vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Danach wird der Gesetzesentwurf dem Senat vorgelegt. Bezieht der Senat negativ Stellung, kann er vom Abgeordnetenhaus mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten überstimmt werden. Nur in besonders wichtigen Situationen wird die Zustimmung beider Kammern benötigt. In diesen Bereich gehören insbesondere die Verabschiedung von Verfassungsgesetzen, des Wahlgesetzes, die Wahl des Präsidenten, Ausrufung des Kriegszustands oder die Entsendung von Truppen ins Ausland. Auch bei manchen internationalen Verträgen ist eine Zustimmung des Parlaments erforderlich. Des Weiteren verkündet das Parlament den Kriegszustand im Falle eines gegnerischen Angriffs oder wenn internationale militärische Bündnisverpflichtungen erfüllt werden müssen.

    Das Abgeordnetenhaus siedelt in drei Blöcken von Häusern und Palästen auf der Prager Kleinseite.

    Zusammensetzung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das aus 200 Mandatsträgern bestehende Abgeordnetenhaus setzt sich aktuell wie folgt zusammen:

    Logo Partei Ausrichtung Vorsitzender Sitze
      ANO Logo.svg ANO 2011 (ANO)
    Aktion unzufriedener Bürger
    populistisch Andrej Babiš 78
      Logo of ODS (2015).svg Občanská demokratická strana (ODS)
    Demokratische Bürgerpartei
    liberalkonservativ Petr Fiala 25
      Piratpartiet.svg Česká pirátská strana (Piráti)
    Piratenpartei
    Piratenpartei Petr Gazdík 22
      SPD text logo.svg Svoboda a přímá demokracie – Tomio Okamura (SPD)
    Freiheit und direkte Demokratie
    rechtspopulistisch Tomio Okamura 22
      KSCM Teillogo.svg Komunistická strana Čech a Moravy (KSČM)
    Kommunistische Partei Böhmens und Mährens
    kommunistisch Vojtěch Filip 15
      CSSD Teillogo.svg Česká strana sociálně demokratická (ČSSD)
    Sozialdemokratische Partei
    sozialdemokratisch Milan Chovanec 15
      KDU-CSL Logo 2012.svg Křesťanská a demokratická unie – Československá strana lidová (KDU-ČSL)
    Christliche und Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei
    christdemokratisch Pavel Bělobrádek 10
      TOP 09 Teillogo.svg TOP 09
    Tradition, Verantwortung, Wohlstand
    liberalkonservativ Miroslav Kalousek 7
      STANlogoNoveWiki.png Starostové a nezávislí (STAN)
    Bürgermeister und Unabhängige
    liberalkonservativ Petr Gazdík 6
    Gesamt 200

    Nach dem Austritt von Jiří Pospíšil aus der ODS und der ODS-Fraktion im Februar 2014 verkleinerte sich der die Zahl der ODS-Mandate auf 15. Nach dessen Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus im Juni 2014 stellt die ODS wieder 16 Mandate. Nach dem Austritt von vier Abgeordneten der Úsvit (inklusive Parteichef Tomio Okamura) im Februar 2015 verkleinerte sich die Úsvit-Fraktion auf nunmehr 10 Sitze, womit sie seitdem die kleinste Fraktion im tschechischen Parlament darstellt. Zwei der ehemaligen Úsvit-Abgeordneten, darunter Okamura selbst, gründeten daraufhin die Svoboda a přímá demokracie (SPD). Inzwischen traten zwei weitere Abgeordnete der Úsvit aus der Partei aus.

    Eine Besonderheit des tschechischen Parlamentarismus ist im Vergleich mit anderen ostmitteleuropäischen Staaten die Existenz einer starken kommunistischen Partei, der KSČM. Anders als in anderen ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion wurde diese nicht zu einer sozialdemokratischen Partei transformiert oder durch eine solche ersetzt, sondern besteht neben der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei als parlamentarisch repräsentierte Partei weiter. Grund sind die "Säuberungen" nach dem Prager Frühling, durch welche progressive und reformorientierte Kräfte aus der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei entfernt wurden. Da die KSČM als koalitionsunfähig gilt, gleichzeitig aber beständig zwischen 22 und 41 Sitze im Abgeordnetenhaus innehatte, führte dies zu einer gespaltenen Opposition von Kommunisten und Sozialdemokraten, die nicht in der Lage war, eine klare Alternative zum konservativ-liberalen Lager zu bilden. Diese Situation führte auch zu beständigen Flügelkämpfen innerhalb der ČSSD und zu einem teils aggressiven Politikstil dieser Partei.[3] Verschärft wird diese Situation durch die häufig sehr knappen Mehrheitsverhältnisse zwischen dem "linken" und dem "rechten" Parteienspektrum, was einer der Gründe für die häufige Instabilität der tschechischen Regierungen ist. Eine Folge dieser Situation war der sogenannte Oppositionsvertrag von 1998 bis 2002.

    Wahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Sitzungssaal

    Das Abgeordnetenhaus wird in einem Verhältniswahlverfahren gewählt. Die politischen Parteien stellen in den Wahlkreisen (die mit den Gebieten der 14 Regionen übereinstimmen) Kandidatenlisten auf. Es gibt eine Sperrklausel von 5 %. Die Stimmen werden nach dem D’Hondt-Verfahren in Mandate umgerechnet. Der Wähler kann zwei Kandidaten eine Präferenzstimme erteilen. Das Mindestalter der Kandidaten ist 21 Jahre. Die Legislaturperiode beträgt 4 Jahre.

    Die letzten Parlamentswahlen fanden am 20. und 21. Oktober 2017 statt.

    Sitzverteilung nach der Wahl 2013
    33
    50
    14
    47
    14
    26
    16
    33 50 14 47 14 26 16 
    Insgesamt 200 Sitze
    Wahlergebnisse der Wahlen ins Abgeordnetenhaus
    Name 31. Mai/1. Juni 1996 19./20. Juni 1998 14./15. Juni 2002 2./3. Juni 2006 28./29. Mai 2010 25./26. Oktober 2013 20./21. Oktober 2017
    ČSSD 26,44 % 32,31 % 30,20 % 32,32 % 22,09 % 20,45 % 7,27 %
    ODS 29,62 % 27,74 % 24,47 % 35,38 % 20,22 % 7,72 % 11,32 %
    TOP 09 - - - - 16,71 % 11,99 %1) 5,31 %
    KSČM 10,33 % 11,03 % 18,51 % 12,81 % 11,27 % 14,91 % 7,76 %
    Věci veřejné - - - - 10,88 % - -
    KDU-ČSL 8,08 % 9,00 % 14,27 %2) 7,22 % 4,88 % 6,78 % 5,80 %
    SZ - 1,12 % 2,36 % 6,29 % 2,44 % 3,19 % 1,46 %
    ANO 2011 - - - - - 18,65 % 29,64 %
    Úsvit - - - - - 6,88 % -
    SPD - - - - - - 10,64 %
    STAN - - - - - -1) 5,18 %
    Piraten - - - - 0,80 % 2,66 % 10,79 %
    Sonstige 25,53 % 18,80 % 10,19 % 5,98 % 11,20 % 6,64 % 4,83 %
    Wahlbeteiligung 76,41 % 74,03 % 58,00 % 64,47 % 62,55 % 59,48 % 60,84 %
    1) TOP 09 trat zur Parlamentswahl 2013 in einer Koalition mit der STAN an.
    2) Die KDU-ČSL trat zur Parlamentswahl 2002 in einer Koalition mit der US-DEU an.

    Vorsitzender des Abgeordnetenhauses[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    • Petr Kolář, Petr Valenta: Das Parlament der Tschechischen Republik - das Abgeordnetenhaus. Prag : Für die Kanzlei des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik herausgegeben von Ivan Král 2009. ISBN 978-80-87324-02-8.

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993-2000, Münster 2003, S. 51.
    2. Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993-2000, Münster 2003, S. 51–52.
    3. Vgl. Hudalla, Anneke: Außenpolitik in Zeiten der Transformation. Die Europapolitik der Tschechischen Republik 1993-2000, Münster 2003, S. 61.
    4. Nachrichten – 22-04-2010 18:05 – Radio Prag. Radio.cz. 22. April 2010. Abgerufen am 18. August 2010.

    Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]