Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

Bürgerkrieg in Syrien 2011/2012
Teil von: Arabischer Frühling
Demonstration in Banyas, Syrien, am 29. April 2011
Datum	2011–heute
Ort	Arabische Republik Syrien
Ausgang	andauernder Bürgerkrieg
Konfliktparteien Syrien Syrische Regierung und Verbündete Regierung Baath-Partei Geheimdienste Armee Shabiha-Miliz Opposition und Demonstranten Syrischer Nationalrat Nationales Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution Assyrische Demokratische Organisation Freie Syrische Armee Unterstützt von: Golf-Kooperationsrat Befehlshaber Baschar al-Assad Riad al-Asad Burhan Ghalioun

Der Bürgerkrieg in Syrien 2011/2012 ist ein bewaffneter Konflikt, der seinen Anfang im Frühling 2011 genommen hat, als es während des Arabischen Frühlings auch in Syrien zu Demonstrationen kam. Dabei verlangten die Teilnehmer politische Freiheit und den Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Die Regierung bekämpft die Proteste mit harter Hand. Sicherheitskräfte setzen scharfe Munition gegen Demonstranten ein und Oppositionelle werden in der Haft gefoltert. Die syrische Regierung gab die Zahl der Toten Mitte September 2011 mit 1400 an, darunter seien 700 Mitglieder der Sicherheitskräfte gewesen. Die Vereinten Nationen sprachen zu dem Zeitpunkt bereits von über 2600 Opfern. Der UN-Menschenrechtsrat wies im Dezember 2011 auf die Gefahr eines Bürgerkrieges in Syrien hin.

Da es in Syrien keine unabhängigen Medien gibt, stützen sich Berichte über die Proteste auf Aktivisten vor Ort und auf internationale Organisationen. Die syrische Regierung spricht davon, dass die Proteste von ausländischen Verschwörern, islamistischen Extremisten und Terroristen angezettelt seien. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind seit Beginn der Proteste bis Mitte April 2012 11.000 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bis September 2011 mehr als 70.000 Menschen festgenommen, davon seien 15.000 noch in Haft.

Seit dem Sommer 2011 gibt es zwei Oppositionsbündnisse, den Syrischen Nationalrat und das Nationale Koordinationskomitee. Desertierte Soldaten gründeten zudem die Freie Syrische Armee, die sich als bewaffneter Arm der syrischen Opposition sieht.

Im Verlauf des Aufstandes kommt es vermehrt auch zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Freien Syrischen Armee und regulären Armeeeinheiten, so im Februar 2012 in der umkämpften Stadt Homs. Im April 2012 feuerten syrische Regierungstruppen zum ersten Mal seit Beginn des Volksaufstandes auf Flüchtlingslager auf türkischem Staatsgebiet.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Politisches System Syriens

In Syrien herrschte seit dem 8. März 1963 ununterbrochen der Ausnahmezustand, der erst am 21. April 2011 infolge friedlicher Proteste aufgehoben wurde. Ein polizeistaatliches Regime unterbindet öffentliche spontane Demonstrationen, die nicht konform zur Regierungspolitik sind. Innere Unruhen wurden in den vergangenen Jahren mehrfach mit großer Härte unterdrückt, zum Teil gab es zehntausende von Todesopfern, so z. B. beim Massaker von Hama.

Zu den mannigfaltigen Gründen für die Konflikte zählt unter anderem die Heterogenität des syrischen Staates und der syrischen Gesellschaft, die an mehreren Stellen Konfliktpotential liefert.

Baath-Partei

In Syrien regiert seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Obwohl die Baath-Partei in Syrien politisch die gleiche war, die unter Saddam Hussein den Irak beherrschte, rivalisierte der irakische mit dem syrischen Zweig um den Führungsanspruch in der arabischen Welt. Dies wurde teils durch politische Komplotte sichtbar, die aus Damaskus und Bagdad gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet wurden.

Zwar war über Jahrzehnte der Panarabismus ein tragender Pfeiler der Politik der Baath-Partei Syriens und des Iraks, doch spielte in Syrien realpolitisch der syrische Nationalismus spätestens ab Ende des Kalten Krieges eine größere Rolle. Das projektierte Großsyrien umfasste folgende heutige Staatsgebiete: Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien.

Minderheiten

Zu den Minderheiten in Syrien gehören die Kurden, Alawiten, Drusen, Assyrer und Turkmenen. Die Mehrheit dieser Minderheiten stellen das Rückgrat der Herrschaft Bashar Assads. So ist die Armee hauptsächlich von Alawiten und Christen dominiert. Der Verteidigungsminister Syriens ist gläubiger Christ.

Alawiten

In Syrien spielt der Gegensatz zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen eine Rolle. Die schiitischen Alawiten (auch „Nusairier“ genannt) waren lange Zeit eine verfolgte Minderheit.

Die Glaubensgemeinschaft der Alawiten lässt sich der Partei Alis (Schiat Ali) zuordnen. Für die Sunniten, eindeutig die Mehrheit innerhalb Syriens, gelten die Alawiten als Häretiker, wobei einige vorislamische Glaubensvorstellungen in der alawitischen Lehre Bedeutung haben sollen. In Syrien stellen Alawiten rund sechs Prozent der Bevölkerung, möglicherweise liegt der Anteil höher, bei 12 Prozent.

Ähnlich wie im Irak, wo Saddam Hussein Machtpositionen mit Vertretern seiner Takrit-Klientel besetzte, gibt es in Syrien eine Qardaha-Klientel. Qardaha ist ein überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohntes Dorf in Nordsyrien, in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens, geboren wurde. Der Matawira-Stamm ist einer von vier Alawitenstämmen. Bislang hatte das syrische Baath-Regime seine Stabilität besonders durch die Qardaha-Klientel gesichert.

Das Spannungsgefüge zwischen Bevölkerung und Regime in Syrien beruht unter anderem darauf, dass die Klientel-Politik durch eine religiöse Komponente verschärft wird. Während die syrische Baath-Partei regiert, werden inzwischen zahlreiche wichtige politische und militärische Positionen durch Alawiten besetzt.

Kurden

Ausdehnung Kurdistans und Gebietsansprüche im Laufe der Geschichte

Siedlungsgebiete der Kurden laut CIA 2002 (es wird nicht unterschieden, ob Kurden im Verbreitungsgebiet überall die Bevölkerungsmehrheit stellen oder stellenweise Minderheit zwischen anderen sind)

→ Hauptartikel: Kurden in Syrien

In Syrien sind sicher ca. 10–15 % der Bevölkerung kurdisch, der tatsächliche Anteil könnte höher liegen. Meist siedeln sie im Nordosten des Landes, entlang der syrisch-türkischen und syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka und im Gouvernement Aleppo. 1965 wurde von der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze angekündigt und 1973 durchgeführt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt und gleichzeitig etwa 140.000 Kurden in die nahe liegenden Wüsten deportiert wurden. Zudem war 20 Prozent der syrischen Kurden im Jahr 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da sie illegal aus der Türkei nach Syrien eingewandert sein sollten. Kurden sind von der Teilhabe am Staatskörper weitgehend ausgeschlossen. Allgemein findet eine Arabisierungspolitik in Syrien statt.

Am 7. März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten. Am zweiten Aprilwochenende 2011 wurde bekannt gegeben, dass diejenigen Kurden innerhalb Syriens, welche über keinerlei Staatsbürgerschaft verfügen, die syrische erhalten sollten.

Beteiligte

An den Protesten haben sich bislang unterschiedliche Gruppen beteiligt.

Im Nordosten des Landes konzentrieren sich die Proteste offenbar in den von Kurden bewohnten Gebieten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Protestbewegung liegt in der Stadt Dar'a. Dort sind es besonders sunnitische Araber, die sich an Protesten beteiligen. Als wichtiger Versammlungsort der dortigen Opposition wird die Al-Omari-Moschee genannt. Wie auch in einigen anderen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich, tritt eine Institution wie die Al-Omari-Moschee als Ort der Opposition auf. Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien, und insbesondere in Dar'a, eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass Demonstranten als Parole häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.

Für die Proteste in Homs und in Banias macht das syrische Innenministerium radikale Salafisten verantwortlich.

Eine Gruppe, die sich „Nationale Initiative für den Wandel“ nennt (engl. „National Initiative for Change“), versteht sich als Dachorganisation von syrischen Oppositionellen im In- und Ausland. Sie gibt an, dass ihre 150 Mitglieder in Syrien ein breites Spektrum von Gruppen repräsentieren, die gegen die autoritäre Führung Assads sind; die meisten der ethnischen und religiösen Gruppen Syriens seien vertreten.

Der Administrator der Facebook-Gruppe, die als wichtigste Verteilerin von Informationen über den Aufstand in Syrien gilt, soll ein in Schweden lebender Muslimbruder sein.

Über die Regierung der USA ist bekannt, dass sie Gegner von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. So erhielt der in London ansässige Fernsehsender Barada TV finanzielle Zuwendungen. Im April 2009 begann er auf Syrien zugeschnittene Sendungen, die dort über Parabolantenne empfangen werden können.

Seriöe Quellen sprechen des Weiteren von mindestens 600 eingeflogenen libyschen Kämpfern. Dies sollen von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten, nämlich aus Frankreich und dem Vereinigtes Königreich, von Libyen aus eingeflogen worden sein. Anschließend sollen die Kämpfer an der Grenze zu Syrien von ihnen ausgebildet und mit Waffen, welche aus den Arsenalen von Muammar al-Gaddafi herübergebracht wurden, aufgerüstet worden sein. Das ganze solle zum Ziel haben einen Bürgerkrieg zu initiiren, um das Land insgesamt zu schwächen

Oppositionsgruppen

Im Laufe der Proteste bildeten sich verschiedene Oppositionsgruppen heraus. Sie eint die Ablehnung des syrischen Regimes und dessen Sicherheitsapparats. Uneinigkeit herrscht jedoch in einigen zentralen Fragen zur gegenwärtigen Situation Syriens.

Der Syrische Nationalrat (SNC) war im Oktober 2011 in Istanbul gewählt worden. Der Nationalrat hat das erklärte Ziel, die syrische Opposition zu einen. In seiner Gründungserklärung spricht er sich gegen eine militärisches Eingreifen von außen in Syrien aus, jedoch gibt es auch Forderungen nach einer Schutz- oder Flugverbotszone. Der Nationalrat besteht in der Mehrheit aus Mitgliedern, die außerhalb Syriens leben, darunter der in Frankreich lebende Vorsitzende Burhan Ghalioun sowie Haytham al-Malih. Auch die syrischen Muslimbrüder sind im Nationalrat vertreten.

Stärker innerhalb Syriens verankert ist das Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCC), das im September 2011 gegründet wurde. Das Koordinationskomitee verfolgt mit dem Nationalrat einige gemeinsame Positionen, wirft diesem jedoch vor, von westlichen Staaten beeinflusst zu sein. Es verfolgt einen säkularen Kurs und besteht unter anderem aus linken und kurdischen Gruppen. Vorsitzender ist Hussein Abdel Azim, ein weiteres prominentes Mitglied ist Haitham Manna. Aufsehen erregte der Angriff von Demonstranten auf Repräsentanten des Komitees vor der Arabischen Liga in Kairo am 9. November 2011.

Während sowohl der Nationalrat als auch das Koordinationskomitee den friedlichen Protest gegen das Regime befürworten, haben sich Deserteure aus der syrischen Armee in der Freien Syrischen Armee (FSA) zusammengeschlossen und führen einzelne Angriffe auf Sicherheitskräfte durch, insbesondere in der Gegend von Homs und Idlib. Ziele sind der Sturz des Regimes und der Schutz der Zivilbevölkerung. Anführer ist Riyad al-Asad.

In den Lokalen Koordinationskomitees (LCC) oder in der Allgemeinen Kommission der Syrischen Revolution sind Aktivisten vertreten, die vor Ort Proteste organisieren. Diese Gruppen sind oft mit dem Nationalrat oder dem Nationalen Koordinationskomitee verbunden.

Flüchtlinge

Die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei haben eine erhebliche Zahl von Flüchtlingen zu versorgen. Allein die Türkei zählte bis April 2012 insgesamt 25.000 Menschen.

Verlauf

Anlass und Beginn

„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

Ganz allgemein können die Ereignisse des Arabischen Frühlings in anderen Ländern der Region als Anlass für die Demonstrationen in Syrien genannt werden. Ausgangspunkt der friedlichen Massenproteste und deren gewaltsame Bekämpfung waren die Verhaftung von Kindern in der südsyrischen Stadt Daraa im März 2011.

In Daraa hatten Kinder den im Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten verwendeten Slogan „Das Volk will den Sturz des Regimes“ an Wände geschrieben. Die Kinder wurden daraufhin verhaftet und sogar gefoltert. Die erste friedliche Demonstration in Daraa verlangte die Freilassung dieser Kinder. Eine weitere Demonstration am Freitag, 18. März, wurde bereits von Sicherheitskräften gewaltsam bekämpft, wodurch vier Menschen ums Leben kamen. Bei den Begräbnissen der Toten wurde am Tag darauf ein weiterer Mensch auf gleiche Weise getötet. Die Proteste griffen daraufhin auf andere Städte in Syrien über.

Hochburgen der Opposition

Hochburgen der Rebellen sind zurzeit (Stand: April 2012):

• Hama
• Daraa
• Idlib
• Homs
• die Vororte von Damaskus

2011

Januar/Februar

Angesichts der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten gab der syrische Präsident Baschar al-Assad am 31. Januar 2011 dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er die Notwendigkeit von Reformen ansprach. Ein Übergreifen der Proteste auch auf Syrien sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verhältnisse in Syrien anders lägen.

Am 4. und 5. Februar riefen Oppositionelle zu Protesten an einem „Tag des Zorns“ auf. Die Resonanz blieb jedoch weitgehend aus und es kam zu keinen größeren öffentlichen Protesten. Nach Berichten der Opposition verhafteten die syrischen Behörden zahlreiche politische Oppositionelle. Unter ihnen auch der Führer der islamisch-demokratischen Bewegung Ghassan al-Najar.

März

Mitte März kam es zu mehreren kleinen Protesten in Damaskus und in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Qamischli. Es wurde dabei unter anderem die Entlassung von politisch Inhaftierten, größere Freiheit und der Beginn von Reformen gefordert. Die Demonstrationen wurden von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst und mehrere Beteiligte festgenommen. Anschließend demonstrierten Anhänger des Baath-Regimes.

Am 17. März kam es zu schweren Zusammenstößen in der südsyrischen Stadt Dar'a, bei denen mindestens fünf Menschen starben. Besonders Rami Makhluf, Cousin von Präsident Baschar al-Assad und Symbolfigur der Korruption in Syrien, stand im Zentrum der Kritik. Bei den Protesten wurde die Al-Omari-Moschee als Organisationsbasis für Demonstrationen benutzt.

Am 19. März kam es bei der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten zu starken Demonstrationen. Nach Oppositionsangaben skandierten mehr als 10.000 Menschen Parolen gegen die Regierung. Die Demonstration wurde durch Polizeikräfte aufgelöst. Auch in den Folgetagen kam es trotz massiver Polizeipräsenz immer wieder zu Demonstrationen in Dar'a, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen wiederholt Menschen ums Leben. Am 20. März setzten Protestierende öffentliche Gebäude sowie Filialen des Mobilfunkbetreibers SyriaTel, der sich im Besitz von Rami Makhluf befindet, in Brand. Der bisherige Gouverneur von Dar'a wurde entlassen.

Am 22. März 2011 versammelten sich über tausend Demonstranten und bildeten eine Menschenkette zum Schutz der Al-Omari-Moschee. Am darauffolgenden Morgen stürmten die Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas und Heckenschützen die Moschee. Nach Krankenhausangaben kamen dabei 25 bis 37 Personen durch Schusswaffen ums Leben. Die Regierung sprach von sechs Toten und einem Einsatz gegen eine „bewaffnete Bande“ und zeigte Bilder von Waffenfunden. Oppositionsvertreter sprachen von mehr als hundert Erschossenen.

In einer Fernsehansprache am 25. März kündigte Baschar al-Assad an, dass alle in den letzten Tagen festgenommenen Demonstranten freigelassen werden.

In Dar'a wurde eine Statue des früheren Präsidenten, Hafiz al-Assad, zerstört und Slogans gegen den Chef der Präsidentengarde, Maher al-Assad, gerufen. Es sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein.

Die syrische Regierung kündigte am 26. März die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes an. Bei Protestkundgebungen in Latakia kamen bis zu sieben Menschen ums Leben. Auch in Dar'a kam es immer wieder zu Schüssen auf Demonstranten. Es wurden Parolen gegen den Ausnahmezustand gerufen.

Der syrische Premierminister Muhammad Nadschi al-Utri trat am 29. März zusammen mit seinem Kabinett zurück.

April

Es kam immer wieder zu großen Protesten mit mehreren Tausend Teilnehmern, darunter in Dar'a, Duma, Harasta, Qamishli, Hasakhe, Idlib, Baniyas, Hama und Homs. Dagegen berichtete das syrische Staatsfernsehen nur von mehreren kleineren Demonstrationen. Schwerpunkte der Proteste waren vor allem die Freitagsgebete und, mit der zunehmenden Anzahl von Todesopfern, Beisetzungen von Demonstranten. Menschen, die während der Proteste verhaftet wurden, berichteten, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen, gedemütigt und als Verräter bezeichnet worden waren.

Nach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs beauftragte Assad Adel Safar am 3. April mit der Bildung einer neuen Regierung.

Den Kurden in Nordsyrien wurde nach Demonstrationen der Bevölkerung von der Regierung zugesagt, allen syrischen Kurden die Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Demonstration in Duma am 8. April 2011

In Dar'a starteten am 8. April nach den Freitagsgebeten Protestzüge von drei Moscheen aus zu einem Gerichtsgebäude in der Stadt. An den Demonstrationen beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. Sie wurden von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet worden sein soll. Dabei seien 19 Staatsbeamte erschossen worden. Allein in Dar'a gab es mindestens 23 Tote. Dar'a wurde für mehrere Wochen zum Brennpunkt der Proteste. Insgesamt sollen in Syrien zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100 Menschen im Zusammenhang mit den Protesten ums Leben gekommen sein.

In der Gegend von Baniyas sollen am 10. April Elektrizität, Telefon und Internetzugang unterbrochen worden sein. Zudem wurden Panzer aufgeboten, die zwei Tage später einen Vorort umstellt haben. Auch in Latakia wurden Demonstranten von Sicherheitskräften mit scharfer Munition beschossen.

Am 13. April gab es nach Berichten von Aktivisten Demonstrationen an den Universitäten von Damaskus und Aleppo. Zwei Tage später demonstrierten in Damaskus mehrere zehntausend Menschen. Viele von ihnen forderten nicht mehr nur Reformen, sondern auch ein Ende des Assad-Regimes. Wieder gingen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Teilnehmer der Demonstration vor.

Nach mehrmaligen Ankündigungen hob Assad am 21. April den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand auf, womit eine der Hauptforderungen der Protestbewegung erfüllt wurde. Auch die berüchtigten Staatssicherheitsgerichte sollten aufgelöst werden. Der Ausnahmezustand war am 8. März 1963 verhängt worden, als sich die arabisch-nationalistische Baath-Partei an die Macht geputscht hatte. Er schränkte maßgebliche Bürgerrechte stark ein, ermöglichte willkürliche Verhaftungen und politisch motivierte Prozesse vor Staatssicherheitsgerichten, zu welchen oft unter Folter erpresste Geständnisse genutzt wurden. Oppositionelle erachteten diese Maßnahme als unzureichend, da sich Angehörige der Staatsmacht nicht an die Gesetze hielten.

Im ganzen Land gab es am 22. April nach den Freitagsgebeten die bisher größten Demonstrationen seit Beginn der Proteste. Die Rufe nach einem Rücktritt Assads wurden lauter. Zwischen 75 und 100 Menschen wurden dabei getötet, so viele wie noch an keinem anderen Tag der Proteste. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA sprach von 10 Toten. Todesopfer gab es unter anderem in den Städten Damaskus, Homs, Dar'a und Moadamia und Asraa. In der Folgezeit wurde die 700.000 Einwohner zählende Stadt Homs abgeriegelt und von der Lebensmittelversorgung abgeschnitten.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die Angriffe auf Demonstranten und sprach von abscheulicher Gewalt.

Ab dem 24. April griffen mehrere Tausend Sicherheitskräfte mit Unterstützung von Panzern Dar'a an und führten Razzien durch. Die Stadt wurde von der Außenwelt abgeschnitten. Ein Sprecher der syrischen Armee erklärte, Bürger der Stadt hätten die Armee zum Eingreifen aufgerufen, um Angriffen durch extremistische terroristische Gruppen ein Ende zu bereiten. Mehrere Menschen starben auch in anderen Städten des Landes. Als Regierungstruppen sich vor der Stadt Nawa sammelten, formierte sich bewaffneter Widerstand. Auch der Damaszener Vorort Duma ist durch Armeepanzer und 2000 Sicherheitskräfte abgeriegelt.

Aus Protest gegen die Militäraktionen traten 200 aus der Gegend von Dar'a und 28 aus Banias stammende Mitglieder aus der regierenden Baath-Partei aus. In den nächsten Tagen folgten weitere Austritte.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verurteilte in Genf die brutale Gewalt gegen Demonstranten und setze eine Untersuchung zu den Todesfällen und anderer Verbrechen ein. US-Präsident Barack Obama setze Sanktionen gegen syrische Regierungsmitglieder in Kraft. Erstmals rufen auch Vertreter der von Assad unerbittlich verfolgten Muslimbruderschaft aus dem Exil zur Beteiligung an den Demonstrationen auf.

Bis Ende April wurden etwa 500 Demonstranten getötet.

Mai

2. Mai

In der Stadt Dar'a haben Sicherheitskräfte 499 Personen verhaftet und nach eigenen Angaben 10 Personen getötet. Die Sicherheitskräfte gingen dabei von Haus zu Haus; die Verhafteten sind männliche Personen im Alter ab 15 Jahren und wurden mit verbundenen Händen und Augen abgeführt. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur hätten Armeeeinheiten terroristische Gruppen gesucht, während ein Rechtsanwalt aus Dar'a sagte, die Sicherheitskräfte handelten aus Rache.

In Damaskus fand erneut eine Demonstration von Frauen zur Unterstützung Dar'as statt, die wiederum gewaltsam aufgelöst wurde. Im Damaszener Vorort Harasta wurde ebenfalls eine Demonstration gewaltsam aufgelöst. In der Nähe von Qamishli nahmen 2000 Menschen an einer Trauerfeier für einen wehrpflichtigen Soldaten teil, der nach Angaben des Vaters von Sicherheitskräften getötet wurde.

3./4. Mai

Demonstrationen fanden in vielen Städten statt, so am 3. Mai in Damaskus, und in der Nacht zum 4. Mai in Homs und Aleppo. Nach der Demonstration in Homs mit 1.000 Teilnehmern zur Unterstützung der Stadt Dar'a sind nach Aussagen von Aktivisten Panzer auf dem Weg in die Stadt.

Als Reaktion auf die anhaltenden Proteste kam es am 4. Mai in ganz Syrien zu einer großen Zahl von Verhaftungen. Bestätigt sind 2.843 Verhaftete, während Aktivisten von bis zu 8.000 Verhafteten ausgehen und von Fällen von Misshandlungen sprechen.

Dar'a ist weiterhin durch Sicherheitskräfte abgeriegelt, so dass Lebensmittel und Medizin knapp sind. Nach wie vor ist die Kommunikation unterbrochen, lediglich Strom steht wieder zur Verfügung. Am 4. Mai waren in Dar'a Schüsse zu hören und es kommt zu Verhaftungen. Bereits am 3. Mai beschrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums die Situation in Dar'a als barbarisch und als kollektive Bestrafung unschuldiger Zivilisten.

7./8. Mai

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten rückten Panzer in die Küstenstadt Banias und die Industriestadt Homs im Zentrum des Landes ein. Drei Demonstrantinnen in Banias wurden erschossen. Zugleich wurden bei Razzien Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch mehrere Anführer der Protestbewegung gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

9. Mai

Bei einem Einsatz der Armee im Damaszener Vorort Muadhamiya gab es drei Tote, viele Verletzte und 200 Verhaftungen. Der Einsatz der Sicherheitskräfte in der Stadt Homs ging weiter.

10. Mai

Syriens drittgrößte Stadt Homs und die Stadt Banias sind von Strom, Telekommunikation und der Wasserversorgung abgeschnitten und es fanden in großer Zahl Verhaftungen statt. In Homs war Gewehrfeuer zu hören. In Banias wurden mehr als 250 Menschen verhaftet.

Augenzeugen zufolge sind Panzer auf dem Weg in die Stadt Hama, in der zuvor Proteste stattfanden. Hama war 1982 Schauplatz des Massakers, infolge dessen mehrere zehntausend Menschen ihr Leben verloren.

Während die syrische Regierung nach wie vor behauptet, gegen bewaffnete Terroristen vorzugehen, wurde einer humanitären Mission, die von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt wird, bereits am 8. Mai verboten, die Stadt Dar'a zu betreten. Dar'a ist bereits seit zwei Wochen von Sicherheitskräften abgeriegelt.

13. Mai, Tag für die Freiheit inhaftierter Frauen

Trotz einer Anweisung der Regierung an Sicherheitskräfte, nicht auf Demonstranten zu schießen, gab es drei Tote bei Demonstrationen in der Stadt Homs. Demonstrationen fanden auch in den Städten Aleppo, Hama, Dar'a, Latakia, einem Damaszener Vorort, und einigen Orten in den hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebieten im Norden Syriens. Eine Facebook-Gruppe stellte die Demonstrationen unter das Motto, inhaftierte Frauen zu unterstützen. Unter anderem wurden am 7. Mai drei Frauen bei Protesten erschossen.

14. Mai

4 Menschen starben in Talkalakh in der Provinz Homs, als eine Gruppe von Menschen von Armeeeinheiten angegriffen wurde. Die Menschen versuchten, die Grenze zu Libanon zu erreichen. Mindestens 19 Menschen wurden verwundet. Augenzeugen berichteten von starkem Gewehrfeuer in dem Ort.

In der Stadt Homs nahmen 8.000 Menschen an einer Trauerfeier für einen Toten der Demonstrationen am Vortag teil. Sie marschierten durch die Stadt und forderten ein Ende der Belagerung von Homs, Banias und Dar'a.

Nach Aussagen des syrischen Informationsministers soll ein nationaler Dialog stattfinden, und es sollen politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchgeführt werden. Es gibt jedoch Stimmen, die Dialogen dieser Art skeptisch gegenüberstehen, beispielsweise solange der Einfluss des Geheimdienstes nicht gebrochen ist. Nach Aussage des Ministers wird die Belagerung von Banias beendet werden, während die Belagerung von Dar'a bereits aufgehoben sei. Im Falle von Dar'a berichten Einwohner jedoch, dass noch am Morgen Panzer vor Moscheen stünden.

17. Mai

In Dar'a haben Bewohner nach eigenen Angaben ein Grab mit 13 Leichen entdeckt. Das syrische Innenministerium hat in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur die Existenz dieses Grabes bestritten. Eine unabhängige Überprüfung ist nicht möglich, da die Gegend um Dar'a abgeriegelt ist. Bewohner Dar'as berichten von hunderten Vermissten seit dem Armeeeinsatz in Dar'a.

In Dar'a und in anderen Städten gab es Proteste. In Aleppo haben Sicherheitskräfte eine Demonstration von Studenten gewaltsam aufgelöst. Studenten wurden dabei geschlagen.

Aktivisten haben auf Facebook-Seiten, unter anderem „The Syrian Revolution 2011“, für den 18. Mai zu einem Generalstreik aufgerufen, mit dem gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte protestiert werden soll.

20. Mai, Azadi-Freitag

In vielen Städten Syriens fanden Massendemonstrationen statt. Nach verschiedenen Berichten fanden die Demonstrationen in Vororten von Hama, in Homs, in Damaskus, im Damaszener Vorort Berze, in der Nähe von Dar'a, in Banias, in Latakia, und in Amouda. Bei den Demonstrationen kam es zu insgesamt mindestens 30 Todesopfern.

In Hama setzten Sicherheitskräfte Tränengas gegen 20.000 Demonstranten ein. In Berze demonstrierten 1.000 Menschen und forderten den Sturz der Regierung. Sicherheitskräfte schlugen auf Demonstranten ein, benutzten Tränengas und scharfe Munition. Es kam auch zu Verhaftungen. Die Stromversorgung ist unterbrochen und um die Stadt herum haben Sicherheitskräfte Kontrollposten eingerichtet.

In Amouda, einem Ort im von Kurden bewohnten Nordosten Syriens, demonstrierten 6.000 Menschen. Der 20. Mai war von Organisatoren unter das Motto „Azadi“, „Freiheit“ auf Kurdisch, gestellt worden.

24. Mai

Die verstümmelte Leiche des dreizehnjährigen Hamza al-Khatib wird seiner Familie übergeben. Der Junge war am 29. April in der Nähe von Dar'a während einer Demonstration verschwunden und von Sicherheitskräften gefoltert und getötet worden. Er wird in Folge zu einer Symbolfigur des syrischen Aufstandes.

28. Mai

Iranische Spezialeinheiten haben nach offiziellen amerikanischen Berichten begonnen die syrische Regierung im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Die Techniken und Taktiken, die das iranische Regime zur Niederschlagung der Proteste im Iran 2009 benutze, kommen demnach nun auch in Syrien zum Einsatz. Speziell ausgebildete Sicherheitskräfte überwachten die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook, was vermutlich zu einer Verhaftungswelle von hunderten Syrern in den letzten Wochen geführt hatte.

29. Mai

Sicherheitskräfte haben unterstützt von Panzern und Hubschraubern die Städte Rastan und Talbisa in der Nähe von Homs angegriffen, um gegen die regierungskritischen Proteste vorzugehen. Zu Beginn der Operation wurden Wasser, Strom und Telekommunikation unterbrochen. In den Straßen waren Schüsse der Sicherheitskräfte zu hören. Nach Angaben von Aktivisten gab es fünf Todesopfer und viele Verletzte.

Im ganzen Land gibt es weiterhin Demonstrationen, die teilweise nachts durchgeführt werden. Sicherheitskräfte verhaften weiterhin Oppositionelle und Aktivisten.

Juni

1. Juni

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte ein 60-seitiges Dokument über Menschenrechtsverletzungen durch syrische Sicherheitskräfte, und nennt systematisches Töten und Foltern in der Stadt Dar'a als Beispiel. Der australische Außenminister Kevin Rudd forderte, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vor einem UN-Gericht anzuklagen.

3./4. Juni, Freitag für die Freiheit der Kinder

Am Freitag, 3. Juni starben 53 bis über 100 Menschen während einer Demonstration in der zentralsyrischen Stadt Hama, als Sicherheitskräfte auf die Demonstranten scharf schossen. An der Demonstration nahmen 50.000 Menschen teil. Am 4. Juni gab es bei Begräbnissen der Todesopfer des Vortages Zusammenstöße von Demonstranten mit Sicherheitskräften.

Am Freitag gingen Sicherheitskräfte in der Stadt Rastan unter dem Einsatz schwerer Waffen gegen Demonstranten vor. Heckenschützen waren auf Hausdächern postiert und es soll wahllos auf Menschen geschossen worden sein. Demonstrationen gab es auch in vielen anderen Städten in Syrien, unter anderem in Damaskus und seinen Vororten, und in Homs und Dar'a. In einigen Teilen des Landes sollen Internetverbindungen unterbrochen worden sein.

Die Proteste am 3. Juni waren von Aktivisten den Kindern gewidmet worden, die während der Proteste ums Leben gekommen waren, wie der 13-jährige Hamza al-Khatib aus der Gegend von Dar'a, der von Sicherheitskräften gefoltert und getötet wurde. Laut UNICEF sind 30 Kinder unter den insgesamt mindestens 1.100 Todesopfern der Proteste in Syrien.

6./7. Juni

In der nordsyrischen Stadt Dschisr asch-Schughur, 20 km von der türkischen Grenze entfernt gelegen, sollen am 6. Juni 120 Soldaten ums Leben gekommen sein. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens seien sie von bewaffneten Gruppen erschossen worden, als diese die Kontrolle über die Stadt übernommen hätten. Augenzeugen haben demgegenüber gesagt, dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gibt und dass die Soldaten möglicherweise von Sicherheitskräften erschossen worden seien. Nachdem der syrische Innenminister eine Militäroperation gegen die angeblich existierenden bewaffneten Gruppen in der Stadt angekündigt hat, sind Bewohner aus der Stadt geflohen, ein Teil von ihnen in die Türkei. Dutzende Syrer mussten in der Türkei medizinisch behandelt werden. Am 7. Juni sollen Sicherheitskräfte auf dem Weg in die Stadt sein.

Am 7. Juni gab es Medienberichte, nach denen die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Chakkour, von ihrem Posten zurückgetreten sei. Andere Medienberichte haben diesen Angaben widersprochen.

12. Juni

Nachdem in dem vorherigen Tagen bis zu 30.000 Soldaten um Dschisr asch-Schughur zusammen gezogen wurden, führte die Armee eine Offensive gegen Aufständische durch. Berichten zu folge gab es dabei viele Tote.

13. Juni

Nach der Militäroperation in Dschisr asch-Schughur hat die Armee am Vortag die Kontrolle über die Stadt übernommen. Das syrische Staatsfernsehen berichtete von schweren Kämpfen und begründete die Operation mit 120 Angehörigen der Sicherheitskräfte, die in der Stadt getötet worden sein sollen, und berichtete weiterhin über ein Massengrab mit Angehörigen der Sicherheitskräfte. Bewohner berichten jedoch, dass es nach Befehlsverweigerungen zu Kämpfen zwischen Einheiten der Sicherheitskräfte gekommen sein soll. Ein Journalist von BBC Arabisch, der sich bei den Armeeeinheiten befindet, berichtete von Schäden in der Stadt durch Kampfhandlungen und abgebrannte Getreidefelder in der Umgebung.

An der türkischen Grenze befinden sich Hunderte von Menschen, die aus Dschisr asch-Schughur geflohen sind. 10.000 sind bereits in die Türkei geflüchtet. Die US-Regierung bezeichnete die Situation der Flüchtlinge als humanitäre Krise und machte die Militäroperation dafür verantwortlich.

Es gibt unbestätigte Berichte, dass Soldaten zu den Demonstranten übergelaufen sind, so in Dschisr asch-Schughur eine Einheit von 50 Mann und einem Offizier.

15. Juni

Aktivisten zufolge flohen viele Menschen aus der nordsyrischen Stadt Maarat al-Numan, als die Armee eine Operation in der Stadt ankündigte. Die Armeeeinheiten waren um die Stadt herum postiert, haben sie nach Angaben der Armee jedoch noch nicht betreten. Begründet wurde das Vorhaben mit einer Situation, die ähnlich der in Dschisr asch-Schughur in den Tagen zuvor sei. Während ein Armeesprecher sagte, dass es keine Spaltungen in der Armee gäbe, wurden Berichte veröffentlicht, nach denen Soldaten desertiert seien, nachdem ihnen befohlen wurde, auf Zivilisten zu schießen.

In Damaskus fand mit Unterstützung der syrischen Regierung eine Demonstration statt, bei der tausende Teilnehmer eine 2,3 km lange syrische Flagge entlang einer Straße entrollten. Fotos des Präsidenten Bashar al-Assad waren ebenfalls zu sehen.

17. Juni

Am Freitag kam es zu Demonstrationen in Homs, dem Damaszener Vorort Harasta, Aleppo, Dael, Hama, Dar'a, Deir Az-Zour, Jableh, Banias und anderen Städten. Dabei kamen mindestens 17 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben, darunter ein 16-Jähriger. Aus Banias und Latakia berichteten Aktivisten, dass Sicherheitskräfte mit Schüssen versuchten, die Demonstranten auseinanderzutreiben. Aus Homs wurden ebenfalls starkes Maschinengewehrfeuer berichtet. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber von einem getöteten und insgesamt 26 verletzten Polizisten, die von „bewaffneten Gruppen“ angegriffen worden seien.

In die nordsyrische Stadt Maarat al-Numan soll eine große Anzahl Soldaten eingerückt sein, nachdem die Stadt am Vortag belagert worden sei.

Eine Demonstration gab es ebenfalls in einem türkischen Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Ziel der Demonstration und von Hungerstreiks in Flüchtlingslagern ist auch, die internationale Gemeinschaft zum Handeln zu bewegen. Weitere 1.200 Flüchtlinge überquerten die Grenze in die Türkei.

20. Juni

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hielt an der Universität Damaskus seine dritte Rede während der Proteste. Er beschrieb die Situation im Land als historisch wichtig, und kündigte Dialoge über die Zukunft des Landes sowie die Möglichkeit von Verfassungsreformen an. Jedoch sagte er, dass eine politische Lösung nicht möglich sei, solange Menschen Gewalt anwenden würden. Er nannte eine Zahl von 64.000 „Saboteuren“ und „Gesetzlosen“, die ein Teil der an den Protesten teilnehmenden Menschen seien. Die aus Dschisr asch-Schughur geflüchteten Menschen rief er zur Rückkehr in die Stadt auf.

Reaktionen auf die Rede, unter anderem von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, waren ablehnend. Nach der Rede kam es in mehreren Städten Syriens und in den türkischen Flüchtlingslagern zu Demonstrationen.

24. Juni

Nach den Freitagsgebeten kam es wieder zu größeren Demonstration und Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. In ganz Syrien gab es an diesem Tag zu mindestens 15 Todesopfern bei den Demonstrationen, davon 14 im Homs. Nachdem die syrische Armee gegen Dörfer an der türkischen Grenze vorgegangen ist, in denen sich Flüchtlinge aufhielten, sind 1500 weitere Menschen in die Türkei geflüchtet. Die Anzahl der Flüchtlinge in der Türkei wurde an diesem Tag mit 11.000 angegeben.

In einem Resolutionsentwurf verurteilt die Europäische Union das Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Der Entwurf spricht davon, dass das Regime durch sein Vorgehen seine Legitimität in Zweifel zieht. Weiterhin wird eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gefordert.

25. Juni

Am 24. und 25. Juni sind über 1000 Menschen aus dem syrischen Grenzgebiet in den Libanon geflüchtet. Aufgrund des Einflusses Syriens im Libanon ist die Situation gerade für flüchtende Aktivisten jedoch schlechter als in der Türkei.

Im Damaszener Vorort Kiswah nahmen 20.000 Menschen bei einer Trauerfeier eines Opfers vom Vortag teil. Dort und in anderen Städten waren Sicherheitskräfte in großer Zahl präsent.

27. Juni

In Damaskus fand ein Treffen von 160 Oppositionellen statt, deren Teilnehmer sich für eine Demokratisierung, ein Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte und die Freilassung politischer Gefangener aussprachen. Nicht an dem Treffen teilnehmende Aktivisten kritisierten, dass die Organisatoren bestimmte Personen nicht einladen durften, und dass das Treffen auch dem Regime nutzen kann, in dem es von dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte ablenkt. Das Treffen war von der syrischen Regierung erlaubt worden.

Die staatliche Nachrichtenagentur kündigte einen Dialog mit Oppositionellen für den 10. Juli an. Viele Oppositionelle lehnen einen Dialog mit dem Regime aufgrund der Gewalt seitens der Sicherheitskräfte ab.

30. Juni

Die syrische Armee führte im Nordwesten des Landes an der türkischen Grenze Operationen durch. Nach Angaben von Aktivisten wurden Menschen an der Flucht in die Türkei gehindert und in der Gegend von Jabal al-Zawiya am 29. und 30. Juni 19 Menschen getötet.

In Aleppo kam es zu einer Demonstration; Regime-Anhängern und Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten vor.

Juli

1. Juli

Am Freitag, 1. Juli, fanden in vielen Städten regierungskritische Demonstrationen statt. Die größte Demonstration fand in Hama mit 400.000 Teilnehmern statt (die Stadt hat 700.000 Einwohner). Aktivisten sprachen von landesweit 3 Millionen Teilnehmern, und es gab 28 Todesopfer unter Zivilisten. Weitere Demonstrationen gab es in Aleppo und mit mehreren zehntausend Teilnehmern in Dair az-Zur. Die regierungskritischen Demonstrationen waren in Facebook unter das Motto „Geh weg!“ als Aufruf an den Präsidenten Bashar al-Assad gestellt worden.

In einigen Städten fanden auch Pro-Regierungs-Demonstrationen statt, über die im syrischen Staatsfernsehen berichtet wurde.

2. Juli

Einen Tag nach der großen Demonstration in Hama wurde der Gouverneur von Hama, Ahmad Khaled Abdel Aziz, seines Postens enthoben. Das syrische Staatsfernsehen gab dazu keine Begründung. Einige Demonstranten haben nach Aktivistenangaben Bedauern über die Entlassung geäußert.

In Homs nahmen 7000 Menschen an einem Begräbnis für fünf Todesopfer der Proteste am Vortag teil.

8. Juli

Nach Angaben von Aktivisten demonstrierten über 500.000 Menschen in Hama gegen die Regierung und sprachen sich gegen den angekündigten nationalen Dialog aus. Der Botschafter der USA, Robert Ford, und der Botschafter Frankreichs, Eric Chevallier, besuchten am 8. Juli Hama und drückten ihre Solidarität mit den Einwohnern der Stadt aus. Vorwürfe der syrischen Regierung, Ford sei ohne Erlaubnis in die Stadt gekommen, wies die US-amerikanische Regierung zurück.

Weitere Proteste gab es unter anderem in Damaskus und in Homs. Es wurde am 8. Juli von insgesamt 13 Todesopfern in Syrien berichtet.

10. Juli

In Damaskus begann der von der Regierung am 20 Juni angekündigte „Nationale Dialog“, der von Oppositionellen jedoch abgelehnt wird. Einer der Teilnehmer, der syrische Vizepräsident Faruq al-Shara, kündigte die Einführung eines Mehrparteiensystems in Syrien an. Oppositionelle begründeten ihre Ablehnung damit, dass Sicherheitskräfte nach wie vor gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen. Nach Angaben des Al-Jazeera-Korrespondenten wurden Einladungen zu der zweitägigen Konferenz nur von der Regierung ausgesprochen.

11. Juli

Unterstützer der syrischen Regierung griffen die Botschaften der USA und Frankreichs in Damaskus an. Dabei wurden Fensterscheiben beschädigt und drei Menschen verletzt.

13. Juli

Bei einer Demonstration in Damaskus wurden 30 Personen verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch bekannte Künstler wie die Schauspielerin May Skaf und die Regisseure Nabil Maleh und Mohammad Malas. Die drei Künstler hatten zuvor einen Aufruf unterstützt, der die staatliche Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und fordert, die am Tod von Zivilisten Beteiligten zur Verantwortung zu ziehen und politische Gefangene freizulassen.

In der Gegend von Idlib wurden nach Angaben von Aktivisten sieben Menschen bei Armeeoperationen getötet. Als mögliches Ziel der Operationen wird angenommen, dass Menschen von der Flucht in die Türkei abgehalten werden sollen.

15. Juli

Am Freitag, 15. Juli, fanden die bisher größten Demonstrationen gegen das syrische Regime statt. Kundgebungen gab es unter anderem in Damaskus, Hama, und in Deir Ez-Zor mit 350.000 Teilnehmern. In Damaskus setzte die Polizei Tränengas und scharfe Schüsse gegen die Demonstranten ein. Landesweit gab es 41 Todesopfer. Bei den Protesten wurde unter anderem die Freilassung von Gefangenen gefordert. Seit Beginn der Proteste sind 12.000 Personen verhaftet worden.

Unterdessen erwägt die iranische Regierung, ein wichtiger Verbündeter des syrischen Regimes, finanzielle Hilfen für Syrien, um die stagnierende Wirtschaft des Landes zu stärken. In Syrien steigt die Zahl der Arbeitslosen an.

16./17. Juli

In Istanbul in der Türkei fand am 16. Juli eine Konferenz Oppositioneller statt, bei der über eine Strategie zum Sturz des Regimes beraten wurde. Nach einem Sturz des Regimes soll der Polizeistaat aufgelöst werden, und alle Volksgruppen sollen gleiche Rechte erhalten. Nicht einig wurden die Teilnehmer, ob bereits eine Übergangsregierung gebildet werden soll. Vertreter der Türkei oder westlicher Staaten waren bei der Konferenz nicht anwesend. Ursprünglich sollte zeitgleich eine Konferenz in Damaskus stattfinden, die jedoch von den Organisatoren abgesagt wurde, nachdem in der Gegend syrische Sicherheitskräfte auftraten und acht Menschen erschossen.

Widersprüchliche Berichte gab es über Zusammenstöße verschiedener Gruppen, unter anderem Alawiten, am Wochenende des 16./17. Juli in Homs. Je nach Bericht gab es 30 Tote, darunter drei zuvor entführte Alawiten, oder sieben Tote.

18./19. Juli

In Homs führten Armeeeinheiten und andere, von Bewohnern als Todesschwadronen bezeichnete Gruppen Operationen durch. Nach Aussagen von Bewohnern ist die Stadt belagert gewesen; Soldaten waren mit gepanzerten Fahrzeugen in allen Stadtteilen unterwegs. 13 Menschen wurden an beiden Tagen erschossen.

22. Juli

Am Freitag, 22. Juli, fanden in Syrien Demonstrationen mit insgesamt mehr als 1,2 Millionen Teilnehmern statt. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation fanden in Hama mit 650.000 Teilnehmern und in Deir az Zor mit 550.000 Teilnehmern die größten Demonstrationen statt. Weitere Demonstrationen gab es in Damaskus, Latakia, Dar'a und Qamishli. Nach Angaben von Aktivisten gab es 11 Todesopfer durch das Vorgehen von Sicherheitskräften, unter anderem in Homs.

Die Proteste waren unter das Motto gestellt worden, Solidarität für die Stadt Homs zu zeigen, wo seit dem vorangegangenen Sonnabend 50 Todesopfer zu beklagen waren.

Berichten zufolge gab es Kämpfe zwischen desertierten Soldaten und Armeeeinheiten. In Homs gab es in der Nacht zu Freitag Explosionen in einer Armeeeinrichtung.

25. Juli

Die syrische Regierung billigte einen Gesetzesentwurf, der die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Parteien müssten die Verfassung respektieren und dürften nicht einzelne Religionen oder Volksgruppen repräsentieren. Oppositionelle lehnten den Gesetzesentwurf ab, da politische Freiheit nicht gewährleistet sei und Demonstranten von Sicherheitskräften verfolgt würden. Der Gesetzesentwurf war noch nicht in Kraft getreten.

27. Juli

In einer Militäroperation rückte die Armee mit Panzern in der Stadt Kanaker, 30 km von Damaskus entfernt, ein. Bewohner wehrten sich mit Steinwürfen und brennenden Reifen. Mindestens 11 Menschen kamen während der Operation ums Leben, 300 Menschen wurden verhaftet.

29. Juli, Freitag, „Euer Schweigen tötet uns“

Zehntausende Menschen demonstrierten am Freitag, 29 Juli gegen die Regierung. Einige Tote gab es sowohl in der Nacht auf Freitag, als auch am Tag selbst. Die Proteste waren von Organisatoren unter das Motto "Euer Schweigen tötet uns" gestellt worden, um angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte auf die unzureichende Unterstützung der Protestbewegung aus der arabischen Welt und aus dem Westen hinzuweisen.

Am frühen Morgen ereignete sich eine Explosion an einer Ölpipeline bei Homs. Die syrische staatliche Nachrichtenagentur nannte die Explosion einen terroristischen Angriff.

31. Juli, „Ramadan-Massaker“

Syrische Sicherheitskräfte rückten mit Panzern in die Stadt Hama ein. 136 Menschen sind dabei nach Berichten einer Menschenrechtsorganisation zu Tode gekommen. Todesopfer gab es auch in anderen Städten, darunter in Deir ez-Zor. Der Reporter des Senders Al-Jazeera im Libanon sagte, die Militäroperationen der letzten beiden Wochen sind der Versuch des Regimes, noch größeren Protesten während des islamischen Fastenmonats Ramadan zuvorzukommen. Als eine der Maßnahmen wurden viele Menschen verhaftet. Der Ramadan beginnt am 1. August. Die Geschehnisse, vor allem in Hama, wurden auch „Ramadan-Massaker“ genannt.

Ein Sprecher der US-amerikanischen Botschaft in Damaskus sagte, dass die Proteste entgegen der Aussagen der syrischen Regierung völlig friedlich seien.

August

1. und 2. August, Beginn des Ramadan

Im Vorfeld des Anfang August beginnenden Ramadan war berichtet worden, dass die syrische Opposition die täglichen Moscheenbesuche während des islamischen Fastenmonats als Ausgangspunkt für intensive Proteste nutzen wolle. Das syrische Regime reagierte darauf mit einem massiven Militäreinsatz in verschiedenen syrischen Städten. Allein in der westsyrischen Stadt Hama, die als eines der Zentren des Widerstands gilt, kamen dabei Menschenrechtsorganisationen zufolge 140 Zivilisten ums Leben. Dabei soll das Militär mit schweren Waffen wahllos in die Menge geschossen haben. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bezeichnete die Aktion als Massaker. Der UN-Vizegeneralsekretär Oscar Fernandez-Taranco sprach von einer „alarmierenden Eskalation“. Deutschland beantragte am 2. August eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, der sich bisher jedoch nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Eine solche wurde bisher vor allem von Russland und China blockiert.

In der Nacht vom 1. auf 2. August 2011 sollen rund 20 Panzer und Panzerwagen in Az-Zabadani an der Grenze zum Libanon einmarschiert sein, nachdem die Einwohner des Kurortes eine Solidaritätsaktion mit der Stadt Hama organisiert hatten.

Am 2. August 2011 nahmen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters die syrischen Streitkräfte mit Panzern erneut die Stadt Hama – darunter hauptsächlich die Stadtbezirke Rubaii und al-Hamidiya – unter Beschuss.

3. August

Die Stadt Hama ist weiterhin durch Sicherheitskräfte besetzt. Aktivisten berichten von Geschützfeuer und von Rauch in mehreren Stadtteilen. Die betroffenen Bewohner werden daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen. 100 Panzer sollen auf dem Weg in die Stadt sein. Weitere 200 sollen sich in der Nähe der Stadt Deir az-Zor befinden.

4. August

Sicherheitskräfte der syrischen Regierung haben erneut auf Demonstranten geschossen, von denen landesweit zehntausende gegen das Regime auf die Straßen zogen. Bei einem Panzerangriff in der Stadt Hama sollen mindestens 45 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Strom- und Wasserzufuhr sowie alle Telefon- und Internetverbindungen sollen in Hama unterbrochen worden sein. Präsident Al-Assad lässt per Dekret ein neues Parteiengesetz zu, welches zuvor von der Regierung erlassen wurde.

7. August

Bei mehreren Militäroperationen soll es insgesamt über 70 Tote gegeben haben. Mindestens 50 Tote soll es in der Stadt Deir az-Zor gegeben haben, in der Geschützfeuer zu hören war, und Elektrizität und Telefon unterbrochen worden sein sollen. Nach Aussagen von Aktivisten seien dutzende Menschen verhaftet worden.

Erstmals verurteilte auch die Arabische Liga die Gewalt gegen Demonstranten. Generalsekretär Nabil El Araby drückte seine Sorge über die sich verschlimmernde Lage in Syrien aus.

9. August

Trotz eines Besuchs des türkischen Außenministers in Syrien gingen die Militäroperation in der Stadt Deir az-Zor weiter, und es sollen 17 Menschen getötet worden sein. Weiterhin rückte die Armee in die Orte Sarmin und Binnisch im Nordwesten Syriens ein, wo es 4 Zivilisten zu Tode kamen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu traf sich in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, und überbrachte diesem eine Botschaft des türkischen Ministerpräsidenten mit der Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien einzustellen. Al-Assad lehnte die Forderungen mit deutlichen Worten ab.

12. August, Freitag, „Wir werden nicht niederknien“

Demonstrationen in den Städten Deir az-Zor, Idlib und Dar'a haben Sicherheitskräfte auf Demonstranten geschossen. Landesweit sollen 19 Menschen ums Leben gekommen sein. Demonstrationen gab es auch in Homs und Latakia. Die Proteste standen unter dem Motto „Wir werden nicht niederknien“. In den staatlichen Medien Syriens wurde dagegen vom Kampf gegen bewaffnete Gruppen gesprochen, die vom Ausland gesteuert seien.

13./14. August

Nach dem Einmarsch der Armee in die Hafenstadt Latakia wurden nach Angaben von Menschenrechtlern gezielt Wohnviertel beschossen. Während die Stadt auch von mindestens drei Kriegsschiffen der syrischen Marine beschossen wurde, haben Sicherheitskräfte mehrere Stadtviertel durchkämmt. Von dem Beschuss war auch ein palästinensisches Flüchtlingslager in der Stadt betroffen. Durch den Beschuss der Stadt sollen 25 Menschen ums Leben gekommen sein. Auch in die Damaszener Vororten Saqba und Hamriya rückten Sicherheitskräfte ein und verhafteten viele Menschen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur gab abermals an, dass Sicherheitskräfte gegen bewaffnete Gruppen vorgehen würden, und bestritt einen Beschuss Latakias von See aus. Demgegenüber sagte ein Bewohner Latakias dem Fernsehsender Al-Jazeera, dass in Latakia seit drei Monaten friedlich demonstriert worden sei, und dass es in der Stadt keine bewaffneten Gruppen gäbe.

Die Regierungen der USA, Saudi-Arabiens und Großbritanniens forderten ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten.

18. August

Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien distanzierten sich in deutlicher Form von Assad und forderten seinen Rücktritt. In einer gemeinsamen Erklärung der Kanzlerin Angela Merkel, des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers David Cameron hieß es, Assad habe „jede Legitimität verloren“. „Wir rufen ihn auf, sich der Realität der vollständigen Ablehnung seines Regimes durch das syrische Volk zu stellen und im Interesse Syriens und der Einheit seines Volkes den Weg frei zu machen.“ Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hatte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon das Ende der Militäreinsätze gegen Demonstranten erklärt. Syrische Oppositionelle sagten demgegenüber, dass das Militär nicht abgezogen sei.

Vom Büro des UN-Menschenrechts-Hochkommissars wurde ein Bericht über die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Syrien veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die Anwendung schwerer Waffen in mehreren Städten.

23./24. August

Innerhalb von 24 Stunden starben 15 Demonstranten durch Sicherheitskräfte, unter anderem in Homs und Hama. In einem Damaszener Vorort wurden innerhalb von zwei Tagen 150 Menschen verhaftet.

Am 23. August begann der UN-Menschenrechtsrat mit eine Untersuchung der Gewalt in Syrien.

25. August

Am frühen Morgen wurde der Karikaturist Ali Ferzat in Damaskus von Bewaffneten überfallen, verschleppt und verprügelt. Kommentatoren vermuten das syrische Regime als Drahtzieher des Angriffs.

30./31. August

Am 30. August gab es 7 Todesopfer, darunter 6 in der Gegend von Dar'a. Amnesty International veröffentlichte einen Bericht über 88 Menschen, die im Gewahrsam der Polizei zu Tode gekommen seien.

Am 31. August wurde ein Video veröffentlicht, in dem der Generalstaatsanwalt des Gouvernements Hama, Adnan Bakkour, seinen Rücktritt erklärt und berichtet, er sei Augenzeuge von 70 Hinrichtungen und Hunderten Vorfällen von Folter geworden. 420 Todesopfer seien von Sicherheitskräften und der Shabbiha-Miliz in öffentlichen Parks beerdigt worden, und er sei gezwungen worden zu sagen, bewaffnete Gruppen seien für die Tötungen verantwortlich. Das syrische Staatsfernsehen berichtete demgegenüber, Bakkour sei von bewaffneten Gruppen entführt worden.

September

2. September

In mehreren Städten kam es zu Protesten gegen die Regierung. Sicherheitskräfte versuchten, Demonstrationen in zwei Damaszener Vororten gewaltsam aufzulösen. Dort und in Homs und Deir az-Zor gab es mindestens 18 Todesopfer.

Die EU hat sich bei einem Außenminister-Treffen in Polen auf ein Öl-Embargo verständigt. Ab Sonnabend, 3. September darf demnach kein Öl aus Syrien in die EU importiert werden.

7. September

Bei einer Militäroperation in der Stadt Homs kamen nach Aussagen von Aktivisten mindestens 17 Menschen ums Leben. Sicherheitskräfte waren mit Panzern in die Stadt eingerückt und es waren Schüsse zu hören. In vielen Stadtvierteln waren Telefon und das Internet unterbrochen worden. Am Vortag hatte in Homs eine Demonstration mit 2000 Teilnehmern stattgefunden.

Nach Angaben von Human Rights Watch wurden bei einem Angriff von Sicherheitskräften auf ein Krankenhaus in Homs 18 Patienten entführt. Die Patienten seien vom Krankenbett mitgenommen worden. Ärzte des Krankenhauses seien geschlagen worden.

Der geplante Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, in Syrien wurde von der syrischen Regierung verschoben und soll am 10. September stattfinden.

9. September, „Freitag für internationalen Schutz“

Großdemonstrationen wurden aus den Städten Homs, Hama, Deir az-Zor und Qamishli berichtet. Aktivisten hatten den Freitag unter das Motto gestellt, dass die Demonstranten Schutz durch die internationale Gemeinschaft erhalten sollten, und forderten eine ständige Beobachtermission der UN in Syrien. In der Stadt Jiza trugen Demonstranten ein Plakat mit der Aufschrift „Das Volk verlangt internationalen Schutz“. Aktivisten zufolge kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein 15-jähriger Jugendlicher.

Eine Delegation der syrischen Opposition war nach Russland gereist, um Unterstützung zu erhalten. Sie traf ein hochrangiges Parlamentsmitglied. Russlands Regierung hatte bisher die Sanktionen des Westens gegen die syrische Regierung nicht mitgetragen.

10. September

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, besuchte Syrien und traf Präsident al-Assad und andere Regierungsmitglieder in Damaskus. Nach dem Treffen sagte er, dass eine Übereinstimmung über Reformschritte erzielt wurde, und dass er Präsident al-Assad zu einem Zeitplan für Reformen gedrängt habe. Aktivisten kritisierten das lange Schweigen der Arabischen Liga zur Situation in Syrien und warfen der Arabischen Liga vor, die syrische Regierung im Amt halten zu wollen. Am selben Tag wurden nach Aktivistenangaben in Homs und in der Provinz Idlib mindestens 15 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.

12. September

Drei alawitische Geistliche aus Homs kritisierten die syrische Regierung, die selbst zum Großteil aus Alawiten besteht. Sie verurteilten die von der Regierung gegen Demonstranten ausgeübte Gewalt. Demgegenüber verneinten sie Berichte über Auseinandersetzungen zwischen den Religionsgruppen und beklagten insbesondere Berichte, dass es bei diesen Auseinandersetzungen zu Entführungen und Tötungen von Alawiten gekommen sei.

15. September

In Istanbul in der Türkei haben Oppositionelle einen nationalen Rat gewählt (englisch: Syrian National Council). Er besteht aus 140 Mitgliedern; die Hälfte der Mitglieder lebt in Syrien. Der Rat soll mithelfen, die Regierung zu stürzen und danach eine Übergangsregierung bilden.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief den syrischen Präsidenten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf. Ihre bisherigen Versprechen habe die syrische Regierung nicht eingehalten.

16. September

In vielen Städten fanden Demonstrationen statt. In Hama, Homs und Dar'a haben Sicherheitskräfte nach Angaben von Aktivisten auf Demonstranten geschossen und dabei mindestens 44 Menschen getötet.

23. September – Freitag für die Einheit der Opposition

Am Freitag, 23. September, fanden in mehreren syrischen Städten Demonstrationen statt, darunter in al-Rastan bei Homs mit 50.000 Teilnehmern, sowie in Hama, Deir ez-Zor und mehreren Vororten von Damaskus. Bei einer Demonstration im Damaszener Vorort Qabun wurden Parolen gegen die iranische Regierung und gegen die Hezbollah gerufen. Die Stadt Hama ist nach Angaben eines Bewohners von der syrischen Armee besetzt, es sollen innerhalb der Stadt viele Kontrollposten errichtet worden sein. Nach Angaben von Aktivisten sind bei den Protesten am Freitag mindestens 12 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben gekommen.

Amnesty International berichtete über den Tod einer 18-jährigen Frau, die im Gefängnis gefoltert und zu Tode gekommen ist. Sie ist bereits im Juli verhaftet worden, und sie ist die erste Frau, die während der Aufstände in Syrien im Gefängnis gestorben ist.

Unterdessen hat sich die Schweiz mit Wirkung zum 24. September dem Ölimport-Embargo der EU angeschlossen.

30. September

In vielen Orten fanden Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern statt, unter anderem in Vororten von Damaskus, in den Provinzen von Dar'a und Idlib, und in den Städten Homs, Hama und al-Rastan. In mehreren Orten kam es dabei zu Zusammenstößen der Demonstranten mit Sicherheitskräften, wobei es nach Angaben von Aktivisten insgesamt mindestens 30 Todesopfer unter den Demonstranten gab.

Mindestens in Damaskus und in al-Rastan kam es zu Desertionen in der Armee und zu Zusammenstößen desertierter Soldaten mit Sicherheitskräften, die loyal zur Regierung stehen. Über die Anzahl desertierter Soldaten gibt es unterschiedliche Angaben. In al-Rastan seien mindestens 100, oder bis zu 1000 Soldaten desertiert. Während ein Aktivist von mittlerweile 10.000 Mitgliedern der „Free Syrian Army“ berichtete, sprach ein libanesischer Armeegeneral gegenüber dem Nachrichtensender Al-Jazeera von keiner bedeutenden Spaltung innerhalb der syrischen Armee.

Oktober

2. Oktober

Auf einer Konferenz syrischer Oppositioneller im türkischen Istanbul wurden Ziele des im September gegründeten Syrischen Nationalrats (Syrian National Council) festgelegt. Der Syrische Nationalrat möchte die Opposition gegen die syrische Regierung vereinigen. Der Nationalrat repräsentiert verschiedene Oppositionsgruppen; sein Vorsitzender ist Burhan Ghalioun aus Paris.

Nach übereinstimmenden Angaben von Aktivisten und des staatlichen syrischen Fernsehens haben Regierungstruppen die Stadt al-Rastan bei Homs unter ihre Kontrolle gebracht. Während die staatliche syrische Nachrichtenagentur von der Rückkehr zur Normalität in al-Rastan sprach, ist es nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation aus London in der Stadt zu Dutzenden Todesfällen und zu Zerstörungen größeren Ausmaßes gekommen. Aus der syrischen Armee desertierte Soldaten bestätigen selbst ihre Beteiligung an den Kämpfen und sagten, dass sie sich aufgrund der Übermacht regierungstreuer Einheiten zurückgezogen hätten.

3./4. Oktober

Im Nordwesten und im Süden Syriens kam es nach Angaben von Aktivisten zu Zusammenstößen desertierter Soldaten und regierungstreuen Einheiten.

Amnesty International dokumentierte 30 Fälle von im Ausland lebenden Syrern, die wegen ihrer Aktivitäten bedroht wurden. Daran sollen auch Mitarbeiter syrischer Botschaften beteiligt sein.

7. Oktober

Am Freitag, 7. Oktober, fanden Demonstrationen gegen die syrische Regierung statt, bei denen auch die Unterstützung des von Oppositionellen getragenen Syrischen Nationalrats erklärt wurde. 21 Menschen kamen bei den Demonstrationen ums Leben. Unter den Getöteten ist auch der kurdische Oppositionelle Meshaal Tammo (53), der in seinem Haus in Qamishli von vier Bewaffneten erschossen wurde. Tammo war Mitglied der kurdischen Zukunftspartei und des Syrischen Nationalrats.

12. Oktober

Im Stadtzentrum von Damaskus fand eine Demonstration zur Unterstützung der syrischen Regierung statt, an der zehntausende Menschen teilnahmen. Demonstranten wandten sich gegen eine Einmischung aus dem Ausland und dankten Russland und China für ihr Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Pro-Regierungs-Demonstrationen in der Größe hatte es in Syrien für Monate nicht gegeben. Gegen die Regierung gewandte Demonstrationen konzentrieren sich in Damaskus auf die Vororte, nicht auf das Stadtzentrum.

14. Oktober

An Demonstrationen, die unter dem Stichwort der „freien Soldaten“ (gemeint sind die aus der Armee Desertierten) in Dar'a, Aleppo und in Vororten von Damaskus stattfanden, nahmen Tausende Menschen teil. Nach Aktivistenangaben sollen 11 Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden sein.

Die vom UN-Menschenrechtsrat bestätigte Anzahl Getöteter seit Beginn der Proteste erreicht 3000.

15. Oktober

Bei einer Trauerfeier im Zentrum von Damaskus kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Sicherheitskräften, wobei zwei Teilnehmer der Trauerfeier durch Schüsse getötet wurden. Zuvor waren Parolen gegen die Regierung gerufen und Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen worden. Die Trauerfeier war für einen 10-jährigen Jungen veranstaltet worden, der am Tag zuvor bei einer Demonstration ums Leben kam.

In Homs und Dar'a führen Sicherheitskräfte Operationen in Wohngebieten aus, wobei Schüsse zu hören waren. Im Gebiet um Idlib suchten Sicherheitskräfte nach Desertierten.

Ein Komitee wurde von Präsident Baschar al-Assad eingesetzt, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das Komitee hat hierfür 4 Monate Zeit. Zuvor war die Einführung eines Mehrparteiensystems versprochen worden.

28. – 30. Oktober

In der Stadt Homs kam es zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Deserteuren, die zur Opposition übergelaufen sind. Nach Angaben von Aktivisten haben die Regierungstruppen die Stadt beschossen, und es gab drei Tote. Für Freitag, 28. Oktober, wurde von 40 Toten in ganz Syrien berichtet, sowohl durch Kämpfe als auch Einsätzen gegen Demonstranten. Die Arabische Liga forderte von Präsident Baschar al-Assad ein Ende der Gewaltanwendung.

Die britische Zeitung Sunday Telegraph veröffentlichte am 30. Oktober ein Interview mit Präsident al-Assad, in dem dieser den Westen vor einem Eingreifen in Syrien warnt. Ein Eingreifen würde neben Syrien auch die Nachbarländer destabilisieren, sagte er, und verglich diese Aussicht mit der derzeitigen Situation in Afghanistan. Zu den Aufständen in Syrien sagte er, dass Sicherheitskräfte anfangs „viele Fehler“ begangen hätten, nun aber nur noch gegen „Terroristen“ vorgegangen würde.

November

2. – 4. November

Trotz einer Vereinbarung zwischen der syrischen Regierung und der Arabischen Liga zur Beendigung der Gewalt starben Demonstranten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Nach der am 2. November getroffenen Vereinbarung sollen syrische Sicherheitskräfte nicht mehr gewaltsam gegen Demonstranten vorgehen, Armeeeinheiten sollen aus den Städten abgezogen werden und politische Gefangene sollen freigelassen werden. Journalisten und Menschenrechtsgruppen soll erlaubt werden, die Lage zu überwachen. Oppositionsgruppen hielten die Zustimmung der syrischen Regierung zu der Vereinbarung jedoch für einen Versuch, Zeit zu gewinnen.

Nach Angaben von Aktivisten wurden Teile der Stadt Homs mit Artillerie beschossen. Innerhalb von 2 Tagen wurden über 100 Tote in ein Krankenhaus gebracht. In einem Vorort von Damaskus wurden Menschen mit scharfer Munition beschossen, wobei es einen Toten gab. Die französische Regierung warf der syrischen Regierung im Hinblick auf die Vereinbarung bereits vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben.

7. November

Der oppositionelle Syrische Nationalrat nannte die Situation in Teilen von Homs katastrophal und rief die internationale Staatengemeinschaft auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Nach Angaben des Nationalrats und von Aktivisten sind Stadtviertel weiterhin unter Beschuss, Lebensmittel werden knapp, Elektrizität und Wasser sind unterbrochen, und Scharfschützen würden die Versorgung von Verwundeten behindern. Der Aufruf richtete sich an die Vereinten Nationen, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit und die Arabische Liga.

Die Arabische Liga kündigte für Sonnabend, 12. November, ein Treffen an, um über die Nichteinhaltung der getroffenen Vereinbarung durch die syrische Regierung zu beraten.

8. November

Die syrische Armee begann eine Offensive in der Stadt Hama. Nach Angaben Oppositioneller sei die Stadt unter Beschuss genommen worden, und es hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden.

Der französische Außenminister Alain Juppé bezeichnete die Initiative der Arabischen Liga als gescheitert und brachte erstmals eine Anerkennung des oppositionellen Syrischen Nationalrats ins Gespräch.

9. November

Auf dem Weg zum Sitz der Arabischen Liga in Kairo wurde eine Delegation der syrischen Oppositionsgruppe „Syrian National Coordination Committee“ von Demonstranten mit Eiern beworfen. Demonstranten wandten sich gegen einen Dialog der Opposition mit dem syrischen Regime; jedoch machten auch Vertreter des National Coordination Committee deutlich, dass ein Dialog nicht in Frage komme, solange das Regime Demonstrationen gewaltsam unterdrücke. Kommentatoren weisen zunehmend auf Spaltungen innerhalb der Opposition hin.

12. November

Auf Grund der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga die Mitgliedschaft Syriens suspendiert.

16. November

Syrische Deserteure griffen mit Panzerabwehrraketen das Gebäude des Luftwaffengeheimdienstes in Harasta an. Dabei wurden 6 Soldaten Assads getötet.

25. November

Bei erneuten Protesten kamen nach Angaben von Aktivisten 26 Menschen ums Leben, hauptsächlich in der Provinz Homs. Staatliche Medien berichten demgegenüber, dass ebenfalls in Homs 10 Mitglieder der Sicherheitskräfte bei einem Angriff ums Leben gekommen sind.

Die Arabische Liga diskutiert bei einem Treffen über Konsequenzen der Nichterfüllung des Ultimatums, dass sie der syrischen Regierung gestellt hat.

Dezember

8. Dezember

In der Provinz Homs war eine Ölpipeline in Brand gesetzt worden. Während staatliche Medien bewaffneten Gruppen für den Angriff auf die Pipeline verantwortlich machten, sprachen Oppositionsgruppen davon, dass die Regierung die Pipeline bewusst in Brand gesetzt hätte.

9./10. Dezember

An beiden Tagen kamen nach Angaben von Aktivisten insgesamt 61 Menschen durch Sicherheitskräfte ums Leben, unter anderem in Homs. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon machte Präsident Baschar al-Assad für die anhaltende Gewalt in Syrien verantwortlich.

Oppositionsgruppen riefen für die am 11. Dezember beginnende Arbeitswoche zu zivilem Ungehorsam und zu einem Generalstreik auf.

12. Dezember

Auf Grundlage des im August erlassenen Wahlgesetzes wurden in ganz Syrien Wahlen auf lokaler Ebene durchgeführt. Bei den Wahlen sollen keine Listen der Nationalen Progressiven Front, einem ehemaligen Zwangsbündnis der Baath-Partei mit anderen Parteien, zur Wahl gestanden haben.

13. Dezember

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach von mehr als 5000 Zivilisten, die von syrischen Sicherheitskräften ermordet wurden. Außerdem werde eine „gewaltige Anzahl“ in Lagern gefoltert und vergewaltigt. Pillay empfahl dem UN-Sicherheitsrat daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.

16. Dezember

Russland und China erklärten sich bereit, im Weltsicherheitsrat eine Resolution gegen die staatliche Gewalt in Syrien zu unterstützen, jedoch ohne Druck, etwa in Form von Sanktionen gegen das Regime, auszuüben. Dennoch fanden am 16. Dezember 2011 im ganzen Land große Demonstrationen statt, auch in der Hauptstadt Damaskus. Erneut wurde von Armeeangehörigen auf friedliche Demonstranten geschossen.

22.–28. Dezember

Die ersten Mitglieder der Beobachtermission der Arabischen Liga trafen am 22. Dezember in Damaskus ein. Die Beobachtermission wurde vom sudanesischen General Mustafa al-Dabi geleitet.

Am Tag nach der Ankunft der Beobachter, am 23. Dezember, explodierten Bomben an zwei Standorten syrischer Sicherheitskräfte in Damaskus. Staatliche Medien berichteten von 44 Toten und machten die Terrororganisation Al-Qaeda verantwortlich. Oppositionelle Gruppen sprachen demgegenüber davon, dass die Bombenangriffe von der Regierung selbst inszeniert worden seien.

Am 27. und 28. Dezember besuchten Mitglieder der Beobachtermission erstmals die Stadt Homs. Sicherheitskräfte hatten vor Ankunft der Beobachter Panzer aus der Stadt abgezogen, jedoch kamen Tränengas und scharfe Schüsse zum Einsatz, als sich zehntausende Demonstranten versammeln wollten. Aus Hama, das ebenfalls von den Beobachtern besucht wurde, war ein Video veröffentlicht worden, auf dem vor Sicherheitskräften flüchtende Demonstranten und schwarzer Rauch zu sehen war. Al-Dabi nannte die Situation in Syrien „an einigen Orten nicht gut“, insgesamt bezogen auf das, was die Beobachter hatten sehen können, aber „beruhigend“. Nach Angaben von Aktivisten wurden am Mittwoch, 28. Dezember mindestens 7 Menschen in verschiedenen Orten getötet, darunter auch in Homs und Hama.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete von der Freilassung von 755 Menschen, die „bei jüngeren Vorkommnissen“ verhaftet worden seien.

30. Dezember

Bei den größten Protesten seit mehreren Monaten haben landesweit 500.000 Menschen gegen die syrische Regierung demonstriert, davon in der Region Idlib allein 250.000. An mehreren Orten kam es zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas und scharfe Schüsse einsetzten. Unter den Demonstranten gab es nach Angaben von Aktivisten 32 Tote.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga setzte ihren Besuch syrischer Orte fort. Bei den Demonstrationen wurde auch Kritik an der Beobachtermission geäußert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete von Transparenten mit der Aufschrift „Die Beobachter sind Zeugen, die überhaupt nichts sehen“.

2012

Januar

Ende Januar 2012 unterbrach die Arabische Liga nach etwas über einem Monat ihre Beobachtermission in Syrien, deren Ziel die Beendigung der Gewalt im Land war. Mitglieder der Mission gaben unterschiedliche Einschätzungen der Lage in Syrien ab, einige beendeten ihre Teilnahme sogar vorzeitig.

Februar

Datei:قسم متظاهري إدلب جمعة متظاهري حماة (Idlib protesters).jpg

Demonstration in Idlib, Syrien, am 3. Februar 2012

Ein weiterer Versuch, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien zu verabschieden, scheiterte bei der Abstimmung am 4. Februar am Veto Russlands und Chinas. Der Resolutionsentwurf war zuvor schon abgeschwächt worden, um ein Veto zu verhindern. Westliche Staaten und der oppositionelle Syrische Nationalrat verurteilten das Verhalten der beiden Vetomächte scharf.

Der 4. Februar wurde zudem zu einem der bisher blutigsten Tage in Syrien, als die syrische Armee die Stadt Homs bombardierte. Nach verschiedenen Angaben von Aktivisten wurden dabei 55 – 200 Menschen getötet. Seit dem 4. Februar befindet sich die Stadt unter kontinuierlicher Bombardierung.

Nach der ersten Beobachtermission der Arabischen Liga trat deren Leiter General al-Dabi am 12. Februar zurück, nachdem er in seinen Berichten über die Arbeit der Beobachter in Syrien die erfolgreiche Mitarbeit der syrischen Behörden gelobt und darauf verwiesen hatte, dass bewaffnete Extremisten und Söldner gegen die syrischen Militärs vorgingen.

Am 15. Februar 2012 kündigte die syrische Regierung ein Verfassungsreferendum für den 26. Februar an. Die neue Verfassung solle die Gründung von Parteien vereinfachen. Gleichzeitig bombardierte die Regierung nach Angaben von Oppositionellen die Stadt Homs.

In Damaskus kam es am 18. Februar zu einer großen Demonstration, die sich aus einem Begräbnis von Toten des Vortages entwickelte. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen in Damaskus seit Beginn des Aufstandes. Auch diese Demonstration wurde durch Sicherheitskräfte beschossen, es gab mindestens einen Toten.

Zwei Mitglieder der US-amerikanischen Republikanischen Partei, John McCain und Lindsey Graham, forderten Waffen für die Opposition, damit diese sich verteidigen kann.

Am 21. Februar gab das Internationale Rote Kreuz bekannt, dass es sich um eine Feuerpause in Homs bemüht, damit Hilfsgüter nach Homs gebracht und Verletzte und Kranke aus der Stadt geholt werden können. Am 22. Februar wurden bei einer Bombardierung von Homs u. a. die Journalisten Rémi Ochlik und Marie Colvin getötet; dies veranlasste den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einer schärfsten Verurteilung des Assad-Regimes.

Am 24. Februar wurde bekanntgegeben, dass der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zum Sondergesandten für Syrien ernannt wurde, der zwischen den Oppositionellen und der Regierung vermitteln soll. Am selben Tag erhielten Nothelfer des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds erstmals Zugang nach Homs, um Verletzte sowie Frauen und Kinder zu versorgen bzw. zu evakuieren. Die Rettungseinsätze wurden am 26. Februar 2012 – nach erfolglosen Verhandlungen über einen sicheren Korridor zur Evakuierung von Verletzten aus Homs – wieder eingestellt.

Das nur 10 Tage zuvor angekündigte Referendum über eine neue Verfassung fand am 26. Februar statt. Bilder des Staatsfernsehens zeigten volle Wahlräume, die allerdings teilweise nicht mit Wahlkabinen ausgestattet waren. Kritik kam sowohl von der syrischen Opposition als auch aus dem Ausland: Die neue Verfassung sei bedeutungslos, solange das Regime an der Macht ist. Die Opposition hatte zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen.

März

Am 1. März drang die Armee erneut in Homs ein und eroberte in der Rebellenhochburg das Stadtviertel Baba Amr zurück. Die Freie Syrische Armee bestätigte, dass sie sich aus dem Viertel zurückgezogen hatte.

Am 6. März sagte sich der stellvertretende Ölminister Abdo Hussameddin - und mit ihm der bis dahin ranghöchste Funktionär (seine Position ist etwa vergleichbar mit einem deutschen Staatssekretär) - vom Regime los.

Am 14. März verließen einige Mitglieder, darunter Haitham al-Maleh, den oppositionellen SNC und protestierten damit nach eigener Aussage gegen dessen Organisationsstrukturen.

Ein Bericht von Amnesty International basierend auf im Februar geführten Interviews erzählt von Folterungen durch Regierungskräfte. Im selben Bericht werden auch Oppositionsgruppen des Mordes und der Entführung bezichtigt.

Am 16. März schlossen alle Mitglieder des Golf-Kooperationsrates ihre Botschaften.Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte alle türkischen Staatsbürger auf, Syrien zu verlassen.

Am 21. März einigte sich der UN-Sicherheitsrat auch unter Einbeziehung von Russland und China auf eine gemeinsame Erklärung. In ihr werden Konsequenzen angedroht, falls Kofi Annans Friedensplan nicht eingehalten werden sollte. Der Friedensplan sieht einen Waffenstillstand und den Beginn des Dialogs zwischen beiden Seiten vor. Am Tag darauf wurde der Waffenstillstand nicht eingehalten da Assad weiter mehrere Gegenden beschoss. Syrien akzeptierte den Friedensplan am 26. März. Vertreter des Syrischen Nationalrats äußerten Misstrauen daran, dass das Regime die Bedingungen einhalten wird.

April

Am 2. April überwiesen die Staaten des Golf-Kooperationsrates 100 Millionen Dollar an die Freie Syrische Armee. Den größten Anteil sollen Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate gezahlt haben.

Baschar al-Assad hatte angekündigt, am 10. April die Soldaten aus den Wohngebieten zurückzuziehen, jedoch zweifelten viele an dieser Aussage, da er viele Versprechen nicht eingehalten hatte. Nach eigenen Angaben begann die Regierung, die Truppen aus den Städten Daraa, Idlib und Sabadani abzuziehen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach dagegen von weiteren Angriffen auf Zivilisten. Auch am 10. April wurden die Protesthochburgen weiterhin angegriffen, weil Assad einen Vertrag zur Entwaffnung der Opposition forderte. Erstmals wurden auch Flüchtlinge auf türkischen Boden nahe der Grenze von syrischen Soldaten getötet. Die syrische Opposition bezichtigte daraufhin die PKK der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung. Laut Informationen von tagesschau.de waren bis zum 6. April 22.000 Menschen aus Syrien in die Türkei geflohen. Trotz des Waffenstillstandes wurde nach Angaben der Opposition die Stadt Homs weiterhin beschossen.

Am 21. April sprach sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2043 einstimmig dafür aus, die Zahl der Beobachter von 30 auf 300 zu erhöhen. Diese reisen jedoch erst nach Syrien, wenn UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet. Bei den Beobachtern im Rahmen der United Nations Supervision Mission in Syria (UNSMIS) handelt es sich durchweg um unbewaffnete Soldaten, die den Waffenstillstand zwischen den Truppen Assads und den Oppositionellen überwachen sollen. Zuvor hatten in der ersten Feuerpause seit mehreren Wochen internationale Beobachter die Stadt Homs besucht. Eine durch Kofi Annan vermittelte Waffenruhe ab dem 10. April war nicht eingehalten worden.

Mai

Trotz der Entsendung der UN-Beobachter kam es zu Bombenanschlägen in Aleppo und Damaskus. Bei einer Doppelexplosion in der Hauptstadt Damaskus starben am 10. Mai 70 Menschen. Es war der schwerste Anschlag seit dem Ausbruch der Proteste im März 2011. Die USA hatten bereits gesagt, dass der Annan-Plan gescheitert sei.

Internationale Reaktionen

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt über die Lage in Syrien und erwähnte, ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sei nicht hinnehmbar. Bei einem Telefonat, das er am 9. April 2011 mit Assad führte, bekräftigte Ban diese Aussagen. Er appellierte an Assad, dass dieser verpflichtet sei, die Zivilbevölkerung zu schützen sowie deren Rechte zu akzeptieren. Zudem sei Ban über die Ereignisse zutiefst verstört.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz Indiens verurteilte am 3. August 2011 in einer Erklärung die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten in Syrien und „rief alle Seiten zum sofortigen Ende der Gewalt auf und fordern von allen Seiten größtmögliche Zurückhaltung und Abstand von Repressalien, einschließlich der Angriffe auf staatliche Institutionen“. Im Vorfeld der Erklärung hatten die Vetomächte China und Russland sowie einige andere Mitglieder des Sicherheitsrates sich gegen schärfere Formulierungen oder eine Resolution ausgesprochen. Erklärungen (statements) des Sicherheitsrates haben geringeres Gewicht als Resolutionen. Am 4. Februar 2012 scheiterte eine von Marokko in den UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution am Veto von Russland und China. Nach Auffassung des russischen Außenpolitik-Experten Dmitrij Trenin empfand Russland „die Entwürfe als unausgewogen. Russlands Grundsätze sind: kein Regime-Wechsel unter Druck von außen, keine militärische Intervention in einen Bürgerkrieg, keine einseitige Verurteilung der Führung in Damaskus. Was Russland beim letzten Mal zu dem Veto bewog, war die Forderung, Assads Truppen sollten die Städte verlassen, ohne dass es eine entsprechende Forderung an die Adresse der Oppositionskräfte gab.“

Die anderen 13 Mitgliedsstaaten unterstützten die zuvor wegen des angedrohten Vetos bereits mehrmals abgeschwächte Resolution.

Arabische Liga

Am 7. August gab die Arabische Liga erstmals eine offizielle Stellungnahme zu den Protesten ab, in der sie ein Ende der Gewalt gegen die Zivilisten forderte.

Am 2. November stellte die Arabische Liga einen Friedensplan auf, der vorsah nicht auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, das Militär aus den Städten abzuziehen, Politische Gefangene freizulassen. Die syrische Regierung stimmte dem Plan zu, am Tag darauf kam es aber wieder zu Toten, als auf Demonstranten geschossen wurde.

Am 12. November beschloss die Arabische Liga vier Punkte:

1. Ab dem 16. November wird die Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt, und seine Delegation wird von den Verhandlungen ausgeschlossen.
2. Die Mitglieder werden zum Abzug ihrer Botschafter aufgefordert.
3. Es werden Wirtschaftssanktionen verhängt.
4. Die UN ist zum Schutz der syrischen Bevölkerung aufgerufen.

Die am 12. November angekündigten Sanktionen wurden am 27. November verhängt. Sie umfassen neben einem Stopp des Handels mit der Syrischen Regierung und Zentralbank ein Reiseverbot für die Mitglieder der Syrischen Regierung, sowie das Einfrieren von Konten.

Am 22. Januar 2012 zog Saudi-Arabien seine Beobachter zurück und hatte mehr Druck auf Assad ausgeübt. Zwei Tage danach hatten die anderen Golfstaaten angekündigt dass sie ebenfalls ihre Beobachter zurückziehen.

Am 12. Februar 2012 bat die Arabische Liga den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Friedenstruppen der Vereinten Nationen nach Syrien zu entsenden. Zudem wurden der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Syrischen Regierung und die Intensivierung des Kontakts zum Syrischen Nationalrat beschlossen.

Europäische Union

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte im März 2011 das Vorgehen der syrischen Regierung. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte Außenminister Westerwelle im August 2011: „Die massive Anwendung von Gewalt zeigt, dass das Regime für seinen Machterhalt vor nichts zurückschreckt“. „Wir müssen während des Fastenmonats Ramadan mit einer weiteren Verschlechterung der Lage rechnen.“ Das könne auch die Stabilität in der ganzen Region erschüttern.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, dass die angekündigten Reformen nun in die Tat umzusetzen seien.

Am 9. Mai 2011 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss gefasst und eine Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien erlassen. Dabei richten sich die Maßnahmen gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und es wird für diese die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Außerdem wurde ein Waffenexportverbot ausgesprochen. Auf einer Liste hat die EU diese Maßnahmen für folgende Personen bekanntgegeben:

• Mahir al-Assad (* 1967), Befehlshaber der 4. Militärdivision, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei und der starke Mann der republikanischen Garde sowie Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten
• Ali Mamlouk (* 1946), Chef des Nachrichtendienstes und Chef des syrischen Geheimdienstes seit 2005; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
• Mohammad Ibrahim Al-Chaar (Mohammed Ibrahim al-Schaar), Innenminister der Regierung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
• Atef Najib, Ehemaliger Verantwortlicher des Direktorats für politische Sicherheit in Dar'a; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
• Hafez Makhluf (* 1971), Leitender Oberst einer Abteilung des Nachrichtendienstes; (Generaldirektorat Nachrichtendienst, Abteilung Damaskus); Vertrauter von Mahir al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
• Mohammed Dib Zeitoun, Leiter der Direktorats für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten
• Amjad Al-Abbas, Leiter des Direktorats für politische Sicherheit in Baniyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten in Albaida
• Rami Makhluf (* 1969), Syrischer Geschäftsmann; Leiter von SyriaTel, zählt zum engeren Kreis um Mahir al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ermöglicht wird
• Abd Al-Fatah Qudsiyah, Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
• Jamil Hassan, Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
• Rustum Ghazali, Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt
• Fawwaz Al-Assad, war als Mitglied der Schabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt und
• Mundir Al-Assad, war als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

Am 23. Mai 2011 wurde die Liste mit restriktiven Maßnahmen um sieben weitere Personen ergänzt, darunter auch für den syrischen Präsidenten:

• Baschar al-Assad, Präsident der Republik, Befehlsgeber und Anführer der Repression gegen Demonstranten
• Muhammad Nasif Khayrbik (* 1937), Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
• Mohamed Hamcho (* 1966), Schwager von Mahir Al-Assad; Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird
• Iyad Makhluf (* 1973), Bruder von Rami Makhluf und Offizier in der Direktion Allgemeine Nachrichtengewinnung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
• Bassam Al Hassan, Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
• Dawud Rajiha, Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten
• Ihab Makhluf (* 1973), Vizepräsident von SyriaTel und Geschäftsführer von Rami Makhlufs US-amerikanischer Firma; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.

Am 23. Juni 2011 erweiterte die EU mit dem Durchführungsbeschluss 2011/367/GASP die Liste erneut um sieben Personen und vier Unternehmen, darunter auch aus dem Iran:

• Zoulhima Chaliche (Dhu al-Himma Shalish) (* 1956), Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Baschar al-Assad
• Riyad Chaliche (Riyad Shalish), Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Baschar al-Assad
• Mohammad Ali Dschafari (Mohammad Ali Jafari) (* 1957), Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
• Qasem Soleimani (alias Qasim Soleimany), Generalmajor und Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) – Qods, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
• Hossein Taeb (* 1963), Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienste, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstungen und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien
• Khalid Quaddur, Geschäftspartner von Mahir al-Assad; finanziert das Regime
• Ra’if al-Quwatli, Geschäftspartner von Mahir al-Assad; finanziert das Regime
• Bena Properties, der Investmentbereich der Cham Holding, kontrolliert von Rami Makhluf; finanziert das Regime
• Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari), kontrolliert von Rami Makhluf; finanziert das Regime
• Hamcho International (oder 'Hamsho International Group'), kontrolliert von Mohamed Hamcho; finanziert das Regime
• Military Housing Establishment (kurz: Milihouse), Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche (Riyad Shalish) und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime

Am 1. August 2011 hat der Rat der Europäischen Union mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 755/2011 weitere fünf Personen die Einreise in die EU verboten und entsprechende Gelder und Finanzeinlagen gesperrt. Bei den Personen handelt es sich um:

• Mohammad Mufleh, Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama der an der Repression gegen Demonstranten beteiligt war
• Tawfiq Younes, Generalmajor und Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes wegen Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung
• Mohammed Makhluf (alias Abu Rami) (* 1932), enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Präsident Bashar und Mahir al-Assad sowie Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhluf
• Ayman Jabir, Verbündeter des Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz
• Ali Habib Mahmoud (* 1939), General und Verteidigungsminister, verantwortlich für das Verhalten und die Einsätze der an der Repression und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligten syrischen Streitkräfte.

Vereinigte Staaten

Auf eine Anfrage hin erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton im April 2011, dass ein Militäreinsatz in Syrien zunächst ausgeschlossen sei.

Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in Syrien: „Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden“.

Am 29. April 2011 erließ US-Präsident Obama auf Basis der Executive Order 13338 (Mai 2004), 13399 (April 2006) und 13460 (Februar 2008) und nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 in Bezug auf Syrien weitere Sanktionen gegen leitende syrischen Beamte und sonstigen syrischen und iranischen Regierungsstellen, die verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen sind, einschließlich der Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten und die Begehung von weiteren Misshandlungen. Am 18. Mai 2011 folgt die Executive Order 13573 auch gegen Regierungsmitglieder Syriens und gegen die Sperrung von Immobilien in den USA.

Am 31. Juli 2011 erklärte Obama offiziell: „Ich bin über die syrische Regierung und deren Gewaltanwendung und Brutalität gegen die eigene Bevölkerung entsetzt. Die Berichte aus Hama sind erschreckend und zeigen den wahren Charakter des syrischen Regimes. Wieder einmal hat Präsident Assad gezeigt, dass er völlig unfähig und unwillig ist, auf die berechtigten Beschwerden des syrischen Volkes zu reagieren.“

Am 4. August 2011 haben die USA die Sanktionen auch auf den syrischen Geschäftsmann Muhammad Hamsho und dessen Unternehmen Hamsho International Group ausgeweitet, die bereits die EU im Juni 2011 beschlossen haben.

Am 5. August 2011 hat das US-Außenministerium alle US-Bürger aufgerufen Syrien zu verlassen.

Türkei

Am 8. September kritisierte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Interview mit dem Sender Aljazeera das Vorgehen der syrischen Regierung und fragte den syrischen Präsidenten, wie man Terroristen töten kann, wenn man tatsächlich die Hafenstadt Latakia von Schiffen aus beschießt und dabei zivile Ziele trifft.

Am 22. November forderte Erdoğan Assad zum Rücktritt auf.

Literatur

• Samar Yazbek: Schrei nach Freiheit. Bericht aus dem Inneren der syrischen Revolution. Zürich: Nagel & Kimche, Februar 2012. - ISBN 978-3312005314
• Syria: “By All Means Necessary”. Individual and Command Responsibility for Crimes against Humanity in Syria. New York: Human Rights Watch, 15. Dezember 2011. - ISBN 1-56432-842-2. - PDF, 94 S., 787 kB - Vgl. [2]
• Joseph Holliday: Syria’s Armed Opposition. (= Middle East Security Report 3). Washington, D.C.: Institute for the Study of War [3], März 2012. PDF, 59 S., 5,8 MB (Ausführliche Informationen auch zu den Formationen und Militärführer der Aufständischen und ihren Operationen bis zum Frühjahr 2012.)
• Elizabeth O’Bagy: Syria' Political Opposition. (= Middle East Security Report 4). Washington, D.C.: Institute for the Study of War, April 2012. PDF, 41 S., 1,6 MB
• Michael Weiss (Autor), Brigadegeneral Akil Hachim (a.D.), Militärberater des Syrischen Nationalrats (Sichtung), Ausama Monajed (Hrsg.): Safe Area for Syria: An Assessment of Legality, Logistics and Hazards. (Reihe: Transitional Period Policy Research). London: Strategic Research & Communication Centre (SRCC), Dezember 2011. PDF, 24 S., 1,7 MB - Vgl. [4]; Kommentar eines anonymen Bloggers; Michael Weiss ist Kommunikationsdirektor der konservativen US-Denkfabrik The Henry Jackson Society; er bloggt u.a. auch für die britische Tageszeitung The Telegraph, siehe: [5]; der in Seattle (USA) im Exil lebende Syrer Akil Hachim ist seit Dezember offiziell Militärberater der syrischen Aufständischen. Das SRCC wurde laut eigenem Bekunden 2010 ausschließlich vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Syrien ins Leben gerufen [6].
• Arbeitsstelle Politik des Vorderen Orients (Hg.): Proteste, Revolutionen, Transformationen - die Arabische Welt im Umbruch. Protests, revolutions and transformations - the Arab World in a Period of Upheaval. FU Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft: Working Paper No. 1, Juli 2011. – PDF, 101 Doppelseiten, 2,4 MB
• EuroMed-2030 - Long term challenges for the Mediterranean area. Report of an Expert Group. Brüssel: Europäische Kommission, Directorate-General for Research and Innovation: Directorate B – European Research Area, 2011. (= EUR 24740). - ISBN 978-92-79-19519-8, doi 10.2777/4609. PDF, 140 S., 4,96 MB - Vgl. [7]; Redaktionsschluss war 2010/Anfang 2011.

Artikel, Analysen und Studien

• Ali Hussein Bakir: Determinants of the Turkish Position on Intervention in Syria. (Reihe: Postion Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 23. April 2012. PDF, 8 S., 376 kB
• Can Kasapoğlu: Is Turkey Getting Dragged into War with Syria? (= BESA Center Perspectives Paper Nr. 170). Ramat Gan (Tel Aviv): Bar-Ilan University, The Begin-Sadat Center for Strategic Studies, 18. April 2012. PDF, 3 S., 315 kB
• Damla Aras: The Syrian Uprising: Turkish-Syrian Relations Go Downhill. In: Middle East Quarterly, Frühjahr 2012, S. 41-50. PDF, 10 S., 695 kB - Vgl. Kurdische Arbeiterpartei
• Benedetta Berti und Gonca Noyan: Turkey’s Dilemma: How to Act on Syria without Losing Soft Power. e-International Relations, 24. März 2012. PDF, 5 S., 33 kB
• Gero Erdmann und Olga Herzog: Die Türkei in Afrika: Im Schatten des Neo-Osmanismus? (= GIGA Focus Afrika, Nr. 1/2012). Hamburg: GIGA German Institute of Global and Area Studies, Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien, Januar 2012. - ISSN 1862-3603 - PDF, 8 S., 407 kB - Vgl. Osmanisches Reich
• Wolfgang Günter Lerch: Erfolge und Misserfolge der Arabellion. Zur weltgeschichtlichen Verwandlung einer Region und das Ringen in Syrien. St. Augustin: Konrad-Adenauer-Stiftung, Die Politische Meinung Nr. 508, März 2012, S. 4-9. PDF, 6 S., 152 kB
• Majid Rafizadeh: Assad’s Future and Syria’s Opposition Groups. New Haven (Connecticut): Yale University: Yale Journal of International Affairs, S. 113-114, März/April 2012. PDF, 2 S., 101 kB - Der iranisch-syrische Wissenschaftler Madschid Rafisadeh [8] (dt. Transliteration) ist u.a. Botschafter des National Iranian American Council (NIAC).
• Andreas Zumach und Norman Paech: Syrien: Soll die Staatengemeinschaft humanitär intervenieren?. Zürich: WOZ - Die Wochenzeitung, 29. März 2012. PDF-Version, 4 S., 181 kB
• Jürgen Wagner: Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt. (= IMI-Studie Nr. 07/2012). Tübingen: Informationsstelle Militarisierung (IMI), 20. März 2012. - ISSN 1611-2571 - PDF, 8 S., 327 kB
• Johann Stockinger: Ländersymposium Syrien in Wien: Patt zwischen Regierungstruppen und Oppositionsbewegung. Wien: Österreichische Orient-Gesellschaft (ÖOG) Hammer-Purgstall in Zusammenarbeit mit dem Institut für Internationale Politik (OIIP) und dem Afro-Asiatischen Institut (AAI), 26. März 2012. Zusammenenfassung, PDF, 7 S., 91 kB
• Daniel Byman, Michael Doran, Kenneth Pollack und Salman Shaikh: Saving Syria: Assessing Options for Regime Change. (= Middle East Memo, 21). Washington, D.C.: The Brookings Institution, Saban Center, März 2012. PDF, 16 S., 335 kB
• Now or Never: A Negotiated Transition for Syria. (= Middle East Briefing Nr. 32) – Damaskus/Brüssel: International Crisis Group, 5. März 2012. PDF, 8 S., 297 kB
• Jon Lee Anderson: The Implosion. On the front lines of a burgeoning civil war. (= Letter From Syria). The New Yorker, 27. Februar 2012. - Ausführliche Reportage, die insbesondere auch auf die politischen und religiösen Fraktionierungen, Gegensätze und Zerwürfnisse in der syrischen Gesellschaft eingeht: “This is not the Arab Spring. It’s the awakening of the extremes of Islam", zitiert Anderson Nabil Toumeh, einen Geschäftsmann und Freund Assads. - Vgl. Islamismus; Neuerscheinung zum Islamismus nach dem "Arabischen Frühling", April 2012 (engl.): The Islamists Are Coming.
• Zvi Magen: Russia in the Post Arab Spring Middle East. Valdai Discussion Club [9], 11. März 2012. PDF, 2 S., 38 kB - Zvi Magen forscht am Institute for National Security Studies (INSS) der Tel Aviv University.
• Ken Sofer: China and the Collapse of Its Noninterventionist Foreign Policy. Past Diplomatic Practices Collide with Rising Economic and Political Realities. Washington, D.C.: Center for American Progress, 8. März 2012. PDF, 12 S., 2,0 MB
• Yun Sun: Syria: What China Has Learned From its Libya Experience. EastWestCenter.org, Asia Pacific Bulletin, Nr. 152, 27. Februar 2012. PDF, 2 S., 135 kB
• Why Does Russia Support the Assad Regime? Washington, D.C.: Middle East Institute, Project On Middle East Democracy, März 2012. - PDF, 2 S., 99 kB
• The Syrian Revolution One Year On. (Reihe: Position Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 15. März 2012. PDF, 8 S., 315 kB
• Louay Hussein: Building a Democratic Syrian State. London: The London School of Economics and Political Science, Middle East Centre, 22. Februar 2012. PDF, 7 S., 178 kB - Transkript der Rede des syrischen Schriftstellers und Autors Louay Hussein bei einer Veranstaltung der LSE zusammen mit dem Council for British-Arab Understanding. - Vgl. Interview (dt.); »Syrien ist zum Schlachtfeld der Großmächte geworden«. Gespräch mit Louay Hussein.; Homepage (arabisch)
• What Does The Civil War in Syria Really Mean for Iran, Russia and China?. Zuerst in: Information Clearing House, via Hamsayeh.Net, 23. Februar 2012. Eine iranisch-schiitische Sicht der Dinge; vgl.[10] - Siehe: Schia
• Jeremy M. Sharp/Christopher M. Blanchard: Unrest in Syria and U.S. Sanctions Against the Asad Regime. (= CRS Report for Congress RL33487). Congressional Research Service, 16. Februar 2012. PDF, 21 S, 400 kB
• Marc Lynch: Pressure Not War: A Pragmatic and Principled Policy Towards Syria. (= Policy Brief). Washington, D.C.: Center for a New American Security (CNAS), Februar 2012. PDF, 13 S., 305 kB
• Muriel Asseburg, Heiko Wimmen: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft. (= SWP-Aktuell 2012/A 12). Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik, Februar 2012. PDF, 83 kB, 4 S.
• Mustafa Haid: The Assad Regime: Controlling Information and the Contradictory Image. (= Perspectives Nr. 3: Syria's Revolution). Beirut: Heinrich Böll Stiftung, Middle East Office, Februar 2012. PDF, 5 S., 371 kB - Siehe: Serene Assir: Syrian Activists in Beirut: Waiting in the Shadows. Beirut: Al-Akhbar, 29. Januar 2012 - Mustafa Haid (32) ist ein prominenter syrischer Dissident, der gegenwärtig im libanesischen Exil lebt und arbeitet.
• Syrien darf kein zweites Libyen werden: Massiver Gewalt und Unterdrückung ohne Gewalt begegnen. Pax Christi, österreichische Sektion, 18. Februar 2012. PDF, 2 S., 92 kB
• Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro: Syrien zwischen gewaltfreiem Aufstand und Bürgerkrieg. (= Dossier V). Monitoring-Projekt: Zivile Konfliktbearbeitung - Gewalt- und Kriegsprävention. Bonn: Kooperation für den Frieden, Februar 2012. PDF, 20 S., 530 kB
• Turmoil in Syria: Chinese and Russian Views. George Washington University: Washington, D.C.: The Elliott School of International Affairs, Rising Powers Initiative – Sigur Center for Asian Studies. (= Policy Alert #21). 14. Februar 2012. PDF, 2 S., 55 kB
• Nadja Kwapil: Ist "Bürgerkrieg in Syrien" Bürgerkrieg in Syrien? Wiener Zeitung, 8. Februar 2012. PDF, 10 S., 175 kB - Vgl. Völkerrecht, Kriegsvölkerrecht - Siehe: Bürgerkrieg keine außergewöhnliche Härte (Bericht des Schwäbischen Tagblatts, 8. Februar 2012)
• Andrew Spath: Opposition Groups in Syria: Myths and Realities. (= E-Notes: Middle East Media Monitor). Foreign Policy Research Institute (FPRI), Januar 2012. PDF, 3 S., 84 kB
• Colum Lynch: Syria is Russia's latest stand against the West. Washington Post, A12, 29. Januar 2012. PDF, 1 S., 584 kB
• Anne-Marie Slaughter: How the World Could—and Maybe Should—Intervene in Syria. The Atlantic, 23. Januar 2012. - PDF-Version, 3 S., 161 kB - Anne-Marie Slaughter ist Professorin für Politik und Internationale Angelegenheiten an der Princeton University. Zuvor war sie Direktorin des Politischen Planungsstabs beim US-Außenministerium (siehe: Policy Planning Staff) sowie Dekanin der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Universität Princeton. - Vgl. Interventionismus
• Emma Lundgren-Jörum: Discourses of a Revolution: Framing the Syrian uprising. Kızılay-Ankara: Center for Middle Eastern Strategic Studies, Ortadoğu Etütleri, Jg. 3, Nr. 2, Januar 2012, S. 9-39. PDF, 32 S., 1,6 MB - (Ortadoğu Etütleri - "Nahoststudien" - ist eine türkische Halbjahreszeitschrift; Emma Lundgren-Jörum lehrt und forscht an der Universität Uppsala.)
• The Political Outlook for Syria. (= MENA Programme: Meeting Summary.) London: Chatham House, Januar 2012. PDF, 10 S., 175 kB
• Jonas Parello-Plesner und Raffaello Pantucci: China's Janus-Faced Response to the Arab Revolutions. (= Policy Memo ECFR/34). The European Council on Foreign Relations (ECFR), Juni 2011. - ISBN 978-1-906538-34-7 - PDF, 10 S., 548 kB - Vgl. Janus (Mythologie)

Dokumente

• Council conclusions on Syria. 3159th Foreign Affairs Council meeting, Luxembourg, 23 April 2012. Brüssel: Europäischer Rat, 23. April 2012. PDF, 8 S., 376 kB
• UNSC resolution 2043. New York: United Nations, Security Council SC/10618, 21. April 2012.
• The Arab Summit Conference: Declaration of Baghdad. 29. März 2012. PDF, 12 S., 269 kB
• Human Rights Council holds urgent debate on Human Rights and humanitarian situation in Syria. United Nations: Human Rights Council, 28. Februar 2012. PDF, 6 S., 208 kB
• Vereinte Nationen, Generalversammlung, Sechsundsechzigste Tagung, Tagesordnungspunkt 34: Resolution der Generalversammlung A/RES/66/253: Die Situation in der Arabischen Republik Syrien. New York, 21. Februar 2012. PDF, 3 S., 27 kB
• League of Arab States Observer Mission to Syria: Report of the Head of the League of Arab States Observer Mission to Syria for the period from 24 December 2011 to 18 January 2012. - (Bericht der Beobachter der Arabischen Liga zu den Vorfällen in Homs etc.). Via: Columbia University, 27. Januar 2012. PDF, 30 S., 193 kB
• Länderinformationsblatt Syrien. Nürnberg: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, August 2011. PDF, 14 S., 87 kB
• Marie-Theres Stengel (Redaktion), Euro-Mediterranean Association for Cooperation and Development – EMA e.V. (Hrsg.):

Syrien als Wirtschaftspartner: Daten, Fakten und Adressen. - 1. Auflage. - Hamburg, 2010. PDF, 36 S., 319 kB

• Germany Trade & Invest: Wirtschaftsdaten kompakt: Syrien. Stand: Mai 2010. Hamburg, 2010. PDF, 2 S., 120 kB
• Arabische Republik Syrien: Staatssicherheit, Abteilung 285: Protokoll der Aussage des Khalid Maʿmu Kandschu. 27. September 2009. PDF, 7 S., 2,2 MB - Übersetzung und Download von Kurdwatch.org

Weblinks

Commons: Proteste in Syrien 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Portal:Syrien – in den Nachrichten

• Sammy Ketz (AFP): UN observers meet with rebels, regime forces in Homs. Google News, 2. Mai 2012. Vgl.: Westerwelle sieht starkes Signal in Beschluss zu Syrien-Beobachtern (Welt Online, 2. Mai 2012); Drohszenarien: Kalkül mit Krieg (Junge Welt, 2. Mai 2012); Erdoğan wünscht Erfolg für Annan (Migazin.de, 26. April 2012) - Bei einem weiteren syrischen Angriff drohte Erdoğan in einem Interview mit El-Dschasira die Inkraftsetzung der NATO-Beistandsverpflichtung an.; vgl. [11], Bericht über die russische Stellungnahme hierzu
• Siehe dazu: Syrien-Türkei-Zwist, ein Fall für die Nato?. Euronews via YouTube (Video, dt.), 12. April 2012
• Maria Kutschma: Russland lädt gespaltene syrische Opposition nach Moskau zur Einigung ein. RIA Nowosti, 27. April 2012.
• Thomas Pany: Syrien: Annans unmögliche Mission? Telepolis, 26. April 2012.
• Russischer Experte: US-Sanktionen gegen Syrien unannehmbar (RIA Novosti, 26. April 2012)
• Opposition Hails UN Mission, Vows ‘Peaceful Revolution’. Istanbul: Cihan News Agency, 25. April 2012. SNC-Chef Burhan Ghaliun bezichtigt den Iran, das Vorgehen der syrischen Armee gegen Demonstranten zu befehligen.
• Syria on Brink of Civil War: Russia. Assyrian International News Agency (AINA), RIA Novosti, 20. April 2012. PDF, 1 S., 37 kB
• Pressure Builds for Tougher Line as Syria Is Said to Shun Peace Plan. New York Times, 19. April 2012. - Vgl. Hintergrund: Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien (DPA/Stern.de, 12. April 2012)
• Russian warships heading for Syria: Russian military source. Teheran: Press TV, 14. April 2012. Vgl. Russische Marine beschließt ständige Präsenz vor Küste Syriens (RIA Nowosti, 13. April 2012); Tartus, die zweitgrößte Hafenstadt Syriens, ist (bislang) der einzige strategische Stützpunkt der russländischen Marine im Mittelmeer.
• Lavrov: Syria Has Taken Sufficient Positive Steps towards Annan's Plan. SANA, 12. April 2012.
• Erler: Einziger Fahrplan ist und bleibt der Sechs-Punkte-Plan. Gernot Erler im Gespräch mit Sandra Schulz. Deutschlandfunk, 11. April 2012. Vorübergehend auch als MP3, 7:33 Min., 3,4 MB
• Christian Bergmann: Syrien überwacht mit Siemens-Technik. (Manuskript). MDR: Fakt, 10. April 2012. PDF, 2 S., 56 kB – (Online) – Vgl. Siemens
• Elke Windisch und Benedikt Voigt: Wie begründen Russland und China ihr Veto?. Cicero, 5. April 2012.
• Russia warns against arming Syrian Opposition. Teheran: Press TV, 4. April 2012.
• China News and Report Nr. 7: Foreign Minister Yang Jiechi Answers Questions from Domestic and Overseas Journalists on China’s Foreign Policy and External Relations. Beijing: 1. April 2012. PDF, 8, 449 kB
• Leaders urge end to Syria crisis. - Beijing: China Daily/Asia Weekly eClips, S. 9, 30. März - 5. April 2012. PDF, 1 S., 101 kB
• Iraqi PM says Syrian regime not to fall. Beijing: Xinhua, 1. April 2012. - Vgl.: Nuri al-Maliki
• Ian Black: Syria: leaked documents reveal Bashar al-Assad's role in crushing protests. Documents leaked by Syrian defector show that Assad personally signs off security crackdown plans. The Guardian, 19. März 2012.
• Robert Dreyfuss: McCain and Hawks Want to Bomb Iran, Syria. The Nation, 6. März 2012.
• Dan Murphy: Senator McCain calls for war in Syria. The Christian Science Monitor, 5. März 2012. - Vgl. John McCain
• Wang Fan und Wu Xia: HRC resolution only fuels violence, causes more human rights abuse in Syria. Beijing: Xinhua, 1. März 2012 (Siehe: Dokumente).
• Syria and the New Arab League Initiative. (Reihe: Postion Paper). Doha: Al Jazeera Centre for Studies, 28. Februar 2012. PDF, 4 S., 308 kB
• Josef Olmert: Saudi Arabia and Syria - Iran Is in the Background. The Huffington Post, 27. Februar 2012. Vgl.: Efraim Halevy: Iran’s Achilles’ Heel. New York Times, 7. Februar 2012. Efraim Halevy war von 1998 bis 2002 Chef des Mossad, israelischer Sicherheitsberater sowie Botschafter seines Landes.
• Emile Nakhleh: Syria intervention is only a matter of time. FT.com, 23. Februar 2012. (PDF-Version; der Autor war Direktor des CIA Political Islam Strategic Analysis Programme)
• Jens Berger: Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens: Eine Analyse und einige Richtigstellungen. dasDossier.de, 9. Februar 2012. PDF-Version, 5 S., 1,4 MB
• Revolutionshilfe: Der Weg der Syrienbilder. Zapp (NDR-Medienmagazin), Februar 2012.
• Lu Hui: West pushes for "regime change" in Syria, further complicates crisis. Beijing: Xinhua, 7. Februar 2012.
• Donald N. Jensen: Russia Draws the Line on Syria. Voice of America, Russian Service: Crossfire, 2. Februar 2012. PDF, 2 S., 63 kB
• Kristin Helberg: Die Toten von Hama. Syrien und das System Assad. Deutschlandfunk, Sendung: Hintergrund, 2. Februar 2012. Vorübergehend auch als MP3, 18:23 Min., 8,4 MB
• "Wenn Syrien brennt, brennt der ganze Nahe Osten". Deutschlandradio Kultur, Sendung: Fazit, 12. Januar 2012. Jürgen Todenhöfer plädiert nach Reise durch Syrien und Gespräch mit Assad für Verhandlungen.
• Syria Opposition Leader Interview Transcript: 'Stop the Killing Machine'. Wall Street Journal, 2. Dezember 2011. Das erste größere Interview mit Burhan Ghalioun, dem Führer des Syrian National Council (SNC).
• Markus Bickel: „Die Leute haben nichts zu verlieren“. Im Gespräch: Der Menschenrechtler Ziadeh. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Radwan Ziadeh über die Proteste in Dar'a). 
• Wolfgang Günter Lerch: Der doppelte Assad. Syriens Herrscher. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Hintergrundanalyse über die Machtstrukturen in Syrien). 
• Isabelle Imhof: „Die Kinder haben die syrische Revolution gezündet“. Der syrische Schriftsteller Rafik Schami über den Aufstand in seiner Heimat. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Rafik Schami über die Proteste). 
• Mona Naggar: „Absolute Macht bringt Verderbtheit“. Interview Oppositioneller Syrien. In: die tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit dem syrischen Rechtsanwalt und Bürgerrechtler, Haitham al-Maleh). 
• Svenja Andersson: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. In: Qantara.de. 24. Mai 2011, abgerufen am 2. Juni 2011 (Reportage aus Damaskus). 
• Radwan Ziadeh: Wiederholt sich ein zweites Libyen? In: Qantara.de. 8. Juni 2011, abgerufen am 13. Juni 2011. 

Spezielle Sites:

• Unruhen in Syrien. Informationsportal zur politischen Bildung, 2011 ff.
• Syria: The War Within. Sonderseite von Al Jazeera, 2011 ff.
• Laufende Berichte des Londoner Guardian
• Special Report: Syrian Situation. Sonderthemen-Seite der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, 2011 ff.
• Wohin steuert Syrien?. ARTE-Themenabend vom 11. Oktober 2011.
  • Syrien undercover – Im Herzen der Revolte. Dokumentation der libanesischen Journalistin Sofia Amara (52 Min.).
• Aljazeera Mubasher. Fernsehsender von Aljazeera mit wechselnden Live-Übertragungen, u. a. aus Syrien (arabisch)
• The Syrian Revolution 2011 الثورة السورية ضد بشار الاسد Größte Facebook-Seite (arabisch)
• The Syrian Days Of Rage – English Facebook-Seite (englisch)
• Stand By Syria (Unterstützer-Site für die Assad-Gegner mit Sitz in London)
• Die Syrische Revolution 2011 الثورة السورية ـ المانيا Facebook-Seite (deutsch)
• Timo Vogt: Land-of-the-Living-Dead. Fotoreportage (Flash-Slideshow) vom Aufstand in der Provinz Idlib, abgerufen im Februar 2012.