Bundesregierung (Deutschland)

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Bundesregierung
— BReg —
Staatliche Ebene Bund
Stellung Verfassungsorgan
Gründung 15. September 1949
Hauptsitz Berlin, Deutschland
Vorsitz Olaf Scholz (Bundeskanzler),
Robert Habeck (Vizekanzler)
Website bundesregierung.de

Die Bundesregierung (BReg),[1] auch Bundeskabinett genannt, ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus. Sie besteht gemäß Art. 62 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Deutschen Bundestag gewählt, vom Bundespräsidenten ernannt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vereidigt. Der Bundeskanzler schlägt danach dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor. Diese werden ebenfalls vom Bundespräsidenten ernannt und vom Bundestagspräsidenten vereidigt.

Sitz des Verfassungsorgans Bundesregierung ist die Bundeshauptstadt Berlin (§ 3 Abs. 1 Berlin/Bonn-Gesetz). Die Regierung hat Einfluss auf die Legislative, weil sie Gesetzesentwürfe in den Deutschen Bundestag einbringen und zu Gesetzesentwürfen des Bundesrates Stellung nehmen kann.

Regelungen

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Verfassungsrechtlich ist die Rolle der Bundesregierung in Teil VI in den Art. 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG) geregelt, wodurch sie zu den Verfassungsorganen zählt. Art. 76 GG erlaubt es der Bundesregierung, Gesetzesvorlagen in den Bundestag einzubringen. Art. 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gemäß Art. 56 GG) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt.

Das Bundeskabinett muss unter anderem über jeden Gesetz- und Verordnungsentwurf der Bundesregierung, die Ernennung von hohen Beamten und Soldaten sowie weitere Angelegenheiten „von besonderer politischer“ oder „erheblicher finanzieller Bedeutung“ entscheiden, wobei vorab eine Beratung zwischen den beteiligten Bundesministerien stattfindet. Nur strittige Punkte werden dann noch im Bundeskabinett selbst debattiert. Das Bundeskabinett ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind und trifft seine Entscheidungen mit Mehrheitsbeschluss, die anschließend aber geschlossen nach außen vertreten werden (Kollegialprinzip). Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben. Entsprechendes gilt, wenn der Bundesminister der Justiz oder der Bundesminister des Innern gegen einen Gesetz- oder Verordnungsentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit geltendem Recht Widerspruch erhebt.

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz (Kanzlerprinzip): Er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der (für sie verbindlichen) Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip), wobei sie ihm regelmäßig berichten müssen. Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt ebenfalls der Bundeskanzler. Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet entweder der Bundeskanzler oder die Bundesregierung. Im politischen Alltag macht der Bundeskanzler aber üblicherweise nicht offiziell von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, sondern stimmt seine Politik mit den Bundesministern ab. Da diese in der Regel auch aus verschiedenen Parteien bestehen (Koalition), ist dies auch politisch erforderlich, da sonst ein „Koalitionsbruch“ droht. Heutzutage werden die meisten Grundzüge der Regierungspolitik bereits zu Beginn der Legislaturperiode in einem Koalitionsvertrag festgehalten und bei Bedarf im Koalitionsausschuss erörtert, wobei es sich hier nur um informelle Übereinkünfte handelt.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt“, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung, die zu keinem Anspruch auf Versorgung nach Landesrecht geführt haben“.

Beamtete Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister sowie Bundesbeauftragte unterstützen die Bundesregierung bei ihren Aufgaben und können an Kabinettssitzungen teilnehmen. Gleiches gilt für den Chef des Bundespräsidialamtes, den Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, den persönlichen Referenten des Bundeskanzlers und die Schriftführer.

Das Bundeskabinett tagt in der Regel jeden Mittwoch um 9:30 Uhr im Bundeskanzleramt. Das amtliche Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl). Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler, der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes delegiert.

Zusammensetzung

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Das Bundeskabinett hat am 8. Dezember 2021 die Reihenfolge der Regierungsmitglieder beschlossen; daraus ergibt sich die folgende Reihenfolge der einzelnen Bundesministerien:[2]

Zusammensetzung der Bundesregierung seit 8. Dezember 2021
Nr. Logo Ressort/Amt Sitz Amtsinhaber/in Partei
– Bundeskanzler (Deutschland) Bundeskanzler Berlin Olaf Scholz Hamburg Olaf Scholz SPD
1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Stellvertreter des Bundeskanzlers
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)		 Berlin Robert Habeck Schleswig-Holstein Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
2 Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Finanzen (BMF) Berlin Jörg Kukies Rheinland-Pfalz Jörg Kukies SPD
3 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) Berlin Nancy Faeser Hessen Nancy Faeser SPD
4 Auswärtiges Amt Auswärtiges Amt (AA) Berlin Annalena Baerbock Brandenburg Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
5 Bundesministerium der Justiz Bundesministerium der Justiz (BMJ) Berlin Volker Wissing Rheinland-Pfalz Volker Wissing parteilos
6 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Berlin Hubertus Heil Niedersachsen Hubertus Heil SPD
7 Bundesministerium der Verteidigung Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Bonn Boris Pistorius Niedersachsen Boris Pistorius SPD
8 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Bonn Cem Özdemir Baden-Württemberg Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen
9 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Berlin Lisa Paus Berlin Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen
10 Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Bonn Karl Lauterbach Nordrhein-Westfalen Karl Lauterbach SPD
11 Bundesministerium für Digitales und Verkehr Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Berlin Volker Wissing Rheinland-Pfalz Volker Wissing parteilos, vormals FDP
12 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Bonn Steffi Lemke Sachsen-Anhalt Steffi Lemke Bündnis 90/Die Grünen
13 Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Bonn Cem Özdemir Baden-Württemberg Cem Özdemir
(mit der Weiterführung der Geschäfte beauftragt) 		Bündnis 90/Die Grünen
14 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Bonn Svenja Schulze Nordrhein-Westfalen Svenja Schulze SPD
15 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) Bonn Klara Geywitz Brandenburg Klara Geywitz SPD
– Bundesminister für besondere Aufgaben Bundesminister für besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramtes		 Berlin Wolfgang Schmidt Hamburg Wolfgang Schmidt SPD

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung

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Die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung regelt § 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der Stellvertreter des Bundeskanzlers den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Lebensjahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist derzeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Vertretungsreihenfolge in der Bundesregierung
Nr. Name (Partei) Beginn der Amtszeit Geburtsdatum Ministerium
– Olaf Scholz (SPD) als Mitglied der Bundesregierung
14. März 2018
als Bundeskanzler
8. Dezember 2021 		14. Juni 1958 Bundeskanzler
1 Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Dezember 2021 2. September 1969 Stellvertreter des Bundeskanzlers,
Wirtschaft und Klimaschutz
2 Svenja Schulze (SPD) als Mitglied der Bundesregierung
14. März 2018
im gegenwärtigen Ressort
8. Dezember 2021 		29. September 1968 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3 Hubertus Heil (SPD) 14. März 2018 3. November 1972 Arbeit und Soziales
4 Karl Lauterbach (SPD) 8. Dezember 2021 21. Februar 1963 Gesundheit
5 Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Dezember 2021 21. Dezember 1965 Ernährung und Landwirtschaft; Bildung und Forschung
6 Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Dezember 2021 19. Januar 1968 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
7 Volker Wissing (parteilos) 8. Dezember 2021 22. April 1970 Digitales und Verkehr; Justiz
8 Nancy Faeser (SPD) 8. Dezember 2021 13. Juli 1970 Inneres und Heimat
9 Wolfgang Schmidt (SPD) 8. Dezember 2021 23. September 1970 Besondere Aufgaben
10 Klara Geywitz (SPD) 8. Dezember 2021 18. Februar 1976 Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
11 Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) 8. Dezember 2021 15. Dezember 1980 Auswärtiges
12 Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) 25. April 2022 19. September 1968 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
13 Boris Pistorius (SPD) 19. Januar 2023 14. März 1960 Verteidigung
14 Jörg Kukies (SPD) 7. November 2024 21. Februar 1968 Finanzen

Anteil der Volljuristen

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Die bevorzugte Einstellung von Personen mit Befähigung zum Richteramt (Volljuristen) in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes (sogenanntes Juristenprivileg) findet sich auch in der Bundesregierung wieder. Der Anteil der Volljuristen betrug immer mindestens 25 Prozent, mit Ausnahme des Zeitraums 1998 bis 2002 (Kabinett Schröder I).[3][4]

Dauer der Regierungsbildung in Deutschland

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Im Durchschnitt wurde der Kanzler zwischen 1949 und 1976 nach 43 Tagen gewählt. Bei der Bundestagswahl 1976 war unabhängig von der Dauer von Koalitionsverhandlungen aufgrund der bis zu diesem Jahr gültigen Regelung im Grundgesetz über die Dauer der Wahlperiode eine Regierungsbildung erst über zwei Monate nach der Wahl möglich, seitdem ist sie immer spätestens 30 Tage nach der Wahl möglich. Seit 1980 wurde der Kanzler im Durchschnitt nach 54 Tagen gewählt.

Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar. Wird die Vereidigung des Bundeskabinetts nicht explizit aufgeführt, fand sie am selben Tag wie die Wahl des Kanzlers statt; dies war bei den Wahlen seit 1998 der Fall.


Diese Zeitleiste stellt die Dauer zwischen der Bundestagswahl und der Vereidigung des Kabinetts in Tagen dar.


Tag der offenen Tür

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Luftblick auf das Regierungsviertel, 2016

Seit 1999 findet jeden Sommer ein Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. An diesem Tag können das Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und 14 Ministerien besichtigt werden. Ein Blick in Büros von Referenten und Ministern soll einen Eindruck vom Arbeitsalltag der Politiker vermitteln.[5]

Weitere Einrichtungen

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Seit 2007 ist Schloss Meseberg das Gästehaus der Bundesregierung.[6] Hier finden traditionellerweise die Kabinettsklausuren statt, ferner bietet es oft den Rahmen für informelle Gespräche. Zuvor wurde ab 1990 das weiterhin in Bundesbesitz befindliche Gästehaus auf dem Petersberg in Königswinter bei Bonn in ähnlichem Rahmen durch die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland genutzt, nach dem Regierungsumzug von 1999 in reduziertem Umfang.

Siehe auch

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Literatur

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  • Volker Busse, Hans Hofmann: Bundeskanzleramt und Bundesregierung. Handbuch für Wissenschaft und Praxis. Achte, neu bearbeitete und aktualisierte Auflage. Nomos, Baden-Baden 2022, ISBN 978-3-8487-7465-4.
  • Heinz Hoffmann (Bearbeiter): Die Bundesministerien 1949–1999. Bezeichnungen, amtliche Abkürzungen, Zuständigkeiten, Aufbauorganisation, Leitungspersonen (= Materialien aus dem Bundesarchiv. Heft 8). Wirtschaftsverlag NW, Bremerhaven 2003, ISBN 3-86509-075-3 (einschließlich CD-ROM mit dem Buchinhalt).
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), archiviert vom Original am 28. März 2020; abgerufen am 23. Mai 2017.
  2. ↑ Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister. In: Protokoll Inland der Bundesregierung. Bundesministerium des Innern und für Heimat, abgerufen am 9. Dezember 2021.
  3. ↑ Peter Schindler: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages: 1949 bis 1999. Band 1. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 1999, ISBN 3-7890-5928-5, Kapitel 1. bis 13. Legislaturperiode, S. 1154 (bundestag.de).
  4. ↑ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Michael F. Feldkamp: Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1990 bis 2010 Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6237-1, Kap. 6.9, S. 553 (12. bis 17. Legislaturperiode). (bundestag.de)
  5. ↑ Tag der offenen Tür 2023 | Bundesregierung. 20. August 2023, abgerufen am 17. Februar 2024.
  6. ↑ Das Gästehaus der Bundesregierung. Abgerufen am 13. Januar 2021.
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