Serap Güler

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Serap Güler, 2019

Serap Güler (* 7. Juli 1980 in Marl) ist eine deutsche Politikerin (CDU). Seit 2021 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war sie von 2017 bis 2021 Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Serap Güler wuchs als Kind türkischer Gastarbeiter in Deutschland auf. Der Vater war Bergmann und arbeitete 40 Jahre lang unter Tage.[1] Sie legte 1999 ihre Abiturprüfung ab, absolvierte eine Ausbildung zur Hotelfachfrau und ab 2002 ein Studium der Kommunikationswissenschaft und Germanistik an der Universität Duisburg-Essen mit dem Abschluss Magistra Artium im Jahr 2007. Ihre berufliche Laufbahn begann Serap Güler im Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, anfangs für ein halbes Jahr als Sachbearbeiterin, dann bis 2010 als Referentin im Ministerbüro des damaligen Ministers Armin Laschet.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 wechselte sie als Pressereferentin im Rang einer Regierungsrätin in das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens.

Sie ist muslimisch, verheiratet und seit 2010 deutsche Staatsbürgerin.[2][3]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Serap Güler ist seit 2009 Mitglied in der CDU. 2014 wurde sie zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Köln gewählt.[4]

Landespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 war ihr Wahlkreis Köln VII (Köln-Mülheim). Serap Güler zog über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag. Im Landtag war sie eine der Schriftführerinnen und zudem Fraktionssprecherin für den Arbeitskreis Integration.[5] 2017 trat sie im Wahlkreis Köln VI (Neustadt Nord, Deutz, Kalk) an. Sie errang kein Mandat und wurde als Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in das Kabinett Laschet berufen. Dieses Amt legte sie nach ihrem Einzug in den Bundestag im Oktober 2021 nieder.

Serap Güler beim 27. Parteitag der CDU Deutschlands am 9. Dezember 2014 in Köln

Bundespolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 4. Dezember 2012 wurde sie auf dem CDU-Bundesparteitag in den CDU-Bundesvorstand gewählt.[6] Auf den Parteitagen der CDU 2014 bis 2020 wurde sie jeweils bestätigt.[7][8][9]

Sie war die Direktkandidatin der CDU im Bundestagswahlkreis Leverkusen – Köln IV für die Bundestagswahl 2021, verlor das Direktmandat aber gegen Karl Lauterbach (SPD) und zog über die Landesliste in den Bundestag ein.[10] Dort ist sie ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat.

Positionen und politisches Engagement[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „einem liberalen Islamverständnis zugeneigte Abgeordnete“ Serap Güler ist dem christlich-sozialen Flügel der CDU zuzuordnen (sie ist u. a. Mitglied des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA). Auch außerhalb der Partei engagiert sie sich für die katholische Soziallehre, z. B. im Kolpingwerk: „Dass es sich dabei um eine katholische Einrichtung handelt, sollte einen Andersgläubigen nicht davon abhalten, diese solidarische Arbeit zu unterstützen.“[11][12]

Integrationspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unterschriftenaktion des früheren hessischen CDU-Landeschefs Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft empfindet Serap Güler heute noch als schwere Hypothek. Dass sich junge Doppelstaatler im Rahmen der Optionsregelung künftig für einen Pass entscheiden müssen, findet sie „nicht mehr zeitgemäß“. Im Gegensatz zu Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften hätten alle Parteien die Integrationspolitik in den letzten Jahrzehnten „völlig verschlafen“, kritisiert Güler.

Güler ist im Jahr 2018 in ihrer Funktion als Integrationsstaatssekretärin in NRW wesentlich beteiligt an der Initiative des NRW-Integrationsministeriums zum Verbot eines islamischen Kopftuches im Schulunterricht für religionsunmündige Mädchen (also unter 14 Jahren).[13] Öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr insbesondere Gülers Aussage, „einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“ Weiter sagte Güler, ihre eigene Mutter habe sich als Erwachsene für das Kopftuch entschieden und ihr selbst die Wahl gelassen: „Jedes junge Mädchen soll die Möglichkeit haben, die ich bekommen habe.“[14]

Familienpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Serap Güler spricht sich für das Betreuungsgeld aus. Sie ist Abtreibungsgegnerin.[15]

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sie fordert Sprachförderung noch vor der Einschulung. Sie sieht die Sprache als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe. Den Schulkonsens bezeichnet sie als ein wichtiges politisches Zeichen dafür, welcher den jahrzehntelangen Kampf um die Schulform beendet hat. Sie spricht sich für konfessionellen Religionsunterricht und gegen Ethikunterricht aus. Zudem engagiert sich Serap Güler für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Proteste in der Türkei 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Proteste gegen die autoritäre Regierungspolitik von Recep Tayyip Erdoğan war Serap Güler in der Türkei. Sie kritisiert Erdoğan und seine Regierung unter anderem dafür, dass sie der „Bevölkerung ihre Meinung und ihre Lebensweise aufzwingen wollen“.[16]

Kontroverse um die Grauen Wölfe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Diskussion um die Unterwanderung deutscher Parteien durch die Grauen Wölfe erklärte Serap Güler auf Anfrage der Zeitung Die Welt, dass sie eine Mitgliedschaft in der CDU mit dem offenen Bekenntnis zu den Grauen Wölfen oder der Mitgliedschaft bei den „Idealisten“ für nicht vereinbar halte.[17] Laut einem Bericht der deutschen Tageszeitungen Die Welt und der FAZ besuchte Güler zwei Veranstaltungen, bei denen Aktivisten der Grauen Wölfe für sich geworben hätten.[18][19] Das „Deutsch-Türkische Journal“ wertete im Dezember 2012 diese Darstellungen dagegen als „peinliche Hetzkampagne von ‚Welt‘ und AABF gegen MdL Serap Güler“.[12]

Nominierung von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2021 verurteilte sie die Nominierung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen. „An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?“, schrieb sie bei Twitter.[20]

Positionen während des russischen Überfalls auf die Ukraine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem russischen Überfalls auf die Ukraine forderte Güler die Nachrüstung der Bundeswehr innerhalb von fünf Jahren[1] sowie -in einem Gastbeitrag auf Spiegel Online- für die Einführung eines "verpflichtende[n] soziale[n] Gesellschaftsjahr[s] für alle jungen Menschen, die ihren Schulabschluss in Deutschland machen – unabhängig von Geschlecht und Staatsbürgerschaft".[2] Ferner fordert Güler ein Gasembargo gegen Russland[4] und eine Energiepreisbremse[7]. Güler spricht sich für den besseren Schutz von aus der Ukraine flüchtenden Frauen aus.[6]

Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2022 geriet sie im Zuge der „Mallorca-Affäre“ von Ursula Heinen-Esser (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) in die Öffentlichkeit. Sie hatte mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Bundes- und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner an der Geburtstagsparty für Heinen-Essers Ehemann auf Mallorca teilgenommen, als NRW gerade mit der Flutkatastrophe 2021 bzw. den Folgen kämpfte. Güler versuchte zunächst sich herauszureden. Via Twitter folgte dann aber eine Entschuldigung „Sie hätte die Reise in dieser Situation nicht antreten dürfen, das sei pietätlos und falsch gewesen. Dass der Eindruck entstanden sei, das Schicksal der von der Flut betroffenen Menschen interessiere sie nicht, tue ihr leid.“[21]

Schriften[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • „Religionsfreiheit – Schlüssel für Frieden“ in Christoph Klausing (Hg.): Die Kölner Leitsätze 1945 und heute. Eine Suche nach dem Markenkern der Christdemokratie. LIT Verlag 2018. S. 75–80. ISBN 978-3-643-14103-3

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Serap Güler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b „Müssen gegen diese hässliche Fratze des Antisemitismus klare Antworten finden“. Abgerufen am 17. Juni 2021.
  2. a b Hubertus Volmer: Serap Güler fühlt sich nicht als Alibi. In: n-tv. 4. Dezember 2012, abgerufen am 22. Juli 2013 (Interview).
  3. Johannes Nitschmann: Serap Güler: Blitzkarriere in der CDU. In: Südwest Presse. 15. März 2013, abgerufen am 11. April 2017.
  4. a b CDU Köln hat neuen Vorstand – CDU Köln, 29. März 2014 (Memento vom 26. April 2014 im Internet Archive)
  5. Übersicht der fachpolitischen Sprecher. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Website der CDU-NRW-Fraktion. Archiviert vom Original am 1. Februar 2014; abgerufen am 11. April 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.cdu-nrw-fraktion.de
  6. a b Daniel Bax: Blitzkarrierefrau bei der CDU. In: die tageszeitung. 5. Dezember 2012, abgerufen am 5. Dezember 2012.
  7. a b Vorstand. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 10. Dezember 2016.
  8. Wahlen. Abgerufen am 27. Februar 2020.
  9. Gregor Mayntz: Vorstandswahlen 2021: CDU-Führung wird weiblicher, jünger und westlicher. 17. Januar 2021, abgerufen am 18. Januar 2021.
  10. Entscheidung bei Kölner CDU: Serap Güler tritt für den Bundestag an. 27. März 2021, abgerufen am 20. Mai 2021 (deutsch).
  11. "Ich lasse Gott nicht aus dem Spiel" – Muslimische CDU-Abgeordnete Güler arbeitet beim Kolpingwerk mit. Christlich-islamische Begegnungs- und Dokumentationsstelle (CIBEDO), 12. März 2013, archiviert vom Original am 17. März 2013; abgerufen am 22. Juli 2013.
  12. a b Peinliche Hetzkampagne von „Welt“ und AABF gegen MdL Serap Güler – Pöbeleien gegen muslimische Unionsabgeordnete. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Deutsch Türkisches Journal. 4. Dezember 2012, archiviert vom Original am 30. Mai 2013; abgerufen am 22. Juli 2013.
  13. NRW-Regierungschef Laschet will Vorschlag umsetzen. In: Die Welt. 9. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
  14. Debatte um Kopftuchverbot für Mädchen in NRW. In: WDR. 7. April 2018, abgerufen am 28. April 2018.
  15. CDU-Bundesvorstand Serap Güler - Jung & Naiv: Folge 491 - YouTube. Abgerufen am 31. Dezember 2020.
  16. Kristian Frigelj: „Es wurde Zeit, dass Menschen auf die Straße gehen“. In: Die Welt. 5. Juni 2013, abgerufen am 22. Juli 2013 (Interview).
  17. Till-Reimer Stoldt: Die NRW-CDU will manches neue Mitglied nicht. In: Die Welt. 15. März 2014, abgerufen am 11. April 2017.
  18. Till-Reimer Stoldt: Laschets große Herausforderung. In: Die Welt. 2. Dezember 2012, abgerufen am 11. April 2017.
  19. Lydia Rosenfelder: Rudel auf Beutezug. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Mai 2013, abgerufen am 11. April 2017.
  20. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-kann-man-so-irre-sein-aerger-um-maassen-kandidatur-in-cdu,SWAasxl
  21. zeit.de: Scheibchenweise zur Wahrheit. Abgerufen am 9. April 2022.