Mike Mohring

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Mike Mohring (2016)

Mike Mohring (* 22. Dezember 1971 in Apolda) ist ein deutscher Politiker (CDU) und seit dem 13. Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU Thüringen. Er ist seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags und dort seit 2008 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. In dieser Funktion ist er seit dem Amtsantritt der Regierung Ramelow am 5. Dezember 2014 auch Oppositionsführer im Thüringer Landtag. Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 war er CDU-Spitzenkandidat.

Leben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin wuchs in Apolda auf.[1]

Nach dem Abitur 1990 leistete Mohring Zivildienst und studierte an der Universität Jena bis 1997 Rechtswissenschaft (ohne Abschluss)[2] als Stipendiat der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Von 2007 bis 2009 studierte er Internationales Wirtschafts- und Steuerrecht an den privaten Hochschulen Management Center Innsbruck und Frankfurt School of Finance & Management und erlangte den Doppelabschluss des Master of Laws und Master of International Business & Tax Law.

Von 2004 bis 2013 war er geschäftsführender Gesellschafter eines Handwerksbetriebes. Im Jahr 2006 hatte er für ein Semester einen Lehrauftrag an der TU Ilmenau.[3]

Im Januar 2019 machte Mohring eine Krebserkrankung öffentlich und gab im Juni 2019 seine vollständige Genesung bekannt.[4]

Mohring ist ledig und seit seiner Taufe mit 18 Jahren evangelisch.[5]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mike Mohring (2014)

Engagement im Neuen Forum und in der Kommunalpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zur Zeit der Wende im Herbst 1989 trat Mohring dem Neuen Forum[6] bei und war bis 1993 Kreissprecher in Apolda. Er organisierte deren Wahlkampf in Thüringen 1990 mit und gehört seit 1990 dem Kreistag Apolda bzw. Weimarer Land an, von 1991 bis 1993 als Vorsitzender der Fraktion DA/Neues Forum und von 1992 bis 2004 als Vorsitzender des Kreistagsausschusses für Gesundheit und Soziales. Er ist seit 1993 Mitglied der CDU, seit 1993 Mitglied des Kreisvorstandes der CDU Weimarer Land (seit 2003 als Vorsitzender) und seit 2000 Landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen. Seit 1995 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Weimarer Land. Sowohl bei den Kreistagswahlen 2004[7] und 2009[8] als auch 2014[9] wurde Mohring mit dem jeweils besten Ergebnis aller Kandidaten in den Kreistag gewählt.

Abgeordneter im Thüringer Landtag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Landtagswahl 1999 gelang ihm der Einzug in den Thüringer Landtag über die Landesliste der CDU. Bei der Landtagswahl 2004 gewann er mit 45,9 % den Wahlkreis Weimarer Land I – Saalfeld-Rudolstadt III. Er konnte den Wahlkreis bei den Landtagswahlen 2009 und 2014 verteidigen. Von 2000 bis 2009 war er finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. 2005 wurde er Vorsitzender der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen und führt dieses Amt bis heute fort.

Generalsekretär der CDU Thüringen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Dieter Althaus wurde Mike Mohring am 3. Dezember 2004 auf dem 19. CDU-Landesparteitag in Weimar zum Generalsekretär des CDU-Landesverbandes gewählt. Er war zum damaligen Zeitpunkt mit 32 Jahren der jüngste gewählte CDU-Generalsekretär Deutschlands. Auf dem 21. Landesparteitag am 2. Dezember 2006 wurde er in diesem Amt bestätigt. Auf Initiative von Mohring wurde auf dem 22. Landesparteitag vom 15. bis 17. Juni 2007 in Saalfeld das Grundsatzprogramm der CDU Thüringen "Was uns verbindet" einstimmig beschlossen. Mohring hatte das Amt des CDU Generalsekretärs bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag inne.

Fraktionsvorsitzender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 8. Mai 2008 wurde er als Nachfolger von Christine Lieberknecht zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt, nach der Landtagswahl 2009 im Amt bestätigt und nach der Landtagswahl 2014 einstimmig erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mohrings Karriere wurde vom früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus gefördert; sein Verhältnis zu Lieberknecht gilt als angespannt.[1] Am 6. Mai 2013 wurde Mohring als Nachfolger von Christean Wagner zum Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern, des Bundes und des Europaparlaments gewählt. Der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gehören die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen sowie ihre Stellvertreter und die parlamentarischen Geschäftsführer in den Landtagen, des Deutschen Bundestages und der CDU/CSU Gruppe in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäisches Parlament an. In diesem Gremium werden gemeinsame, bundesländerübergreifende Initiativen und Anträge, die sämtliche Politikfelder betreffen können, abgestimmt und koordiniert. Im innerparteilichen Leben spielt die Konferenz deshalb eine besondere Rolle. Die inhaltliche Arbeit ist häufig Ausgangspunkt für die politische Positionierung von CDU und CSU insgesamt. In seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender warf ihm die mitregierende SPD vor, häufig gemeinsam gefasste Beschlüsse später unterminieren zu wollen; Spiegel Online hat das als die Strategie eines „Tricksers“ bezeichnet.[10]

Mitglied im Bundesvorstand und Präsidium der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring und Jens Spahn (CDU-Präsidium) am 14. Februar 2018 in Apolda

Ab 2010 war Mohring gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstandes; beim CDU-Bundesparteitag am 9. Dezember 2014 wurde er mit dem zweitschlechtesten Ergebnis aller Kandidaten nicht wiedergewählt. Er gehörte jedoch mit seiner Wahl zum CDU-Landesvorsitzenden wenige Tage später qua Amt weiter dem CDU-Bundesvorstand an. Seit dem Bundesparteitag 2016 ist er mit einem Ergebnis von 74,10 Prozent der Stimmen wieder gewähltes Vorstandsmitglied.[11] Auf dem 31. Parteitag am 7. Dezember 2018 wurde er dann in das CDU-Präsidium gewählt.

Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Oppositionsführer[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der Landtagswahl in Thüringen 2014, infolge derer die CDU in Thüringen in die Opposition gehen musste, übernahm Mohring am 13. Dezember 2014 zusätzlich zu seinem Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender als Nachfolger Lieberknechts auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes. Dass er mit 89,83 % der Delegiertenstimmen zum Landesvorsitzenden gewählt wurde, wurde seinen Bemühungen zugeschrieben, mit der Einbindung von Birgit Diezel, Mario Voigt, Christian Hirte und Christian Carius in die Führungsarbeit innerparteilichen Konsens herzustellen.[1] Auf dem 32. Landesparteitag der CDU Thüringen in Apolda, am 19. November 2016, wurde er erneut zum Landesvorsitzenden gewählt und stand damit für zwei weitere Jahre an der Spitze seiner Partei.[12] Im Oktober 2018 bestätigte ihn ein Landesparteitag der CDU erneut im Amt als Landesvorsitzender.[13]

Mohring nahm als Mitglied der 13., der 14., 15. und 16. Bundesversammlung an der Wahl aller Bundespräsidenten seit 2009 teil.

Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am 20. Oktober 2018 wurde Mohring beim Landesparteitag der CDU Thüringen einstimmig als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen 2019 nominiert.[14] Am 26. September 2019 wurde bekannt, dass es unter Bezug auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke eine Morddrohung gegen Mohring gab und deshalb sein Personenschutz erhöht wurde.[15] Bei der Wahl verlor die CDU 11,8 Prozentpunkte auf 21,7 Prozent der Wählerstimmen und wurde nur noch drittstärkste Kraft hinter der Linken und der AfD. Obwohl die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Ramelow ihre Mehrheit im Landtag verlor, konnte auch die von Mohring vor der Wahl anvisierte Option einer Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP keine ausreichende Anzahl an Mandaten erreichen. Nach widersprüchlichen Signalen innerhalb der Partei erklärte der Landesvorstand der CDU Thüringen, eine Koalition mit der Linken oder die Tolerierung der bisherigen Regierung abzulehnen. Das Angebot der AfD, eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP zu unterstützen, wies Mohring zurück.

Positionen und Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oppositionsführer Mike Mohring im Thüringer Landtag (2014)

Grundsätzliche Einstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring galt lange als „moderner und pragmatischer“ als der Großteil seiner Partei.[16] Seit etwa 2008 spricht sich Mohring dafür aus, der Partei ein schärferes Profil zu geben und einen „konservativen Markenkern“ zu bewahren.[1] So gab er 2010 den Sammelband Was heißt heute konservativ? heraus, der „Bausteine für einen modernen Konservatismus“ liefern sollte.[17] Er forderte mehrfach gemeinsam mit dem damaligen hessischen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christean Wagner eine Stärkung des konservativen Profils der Bundes-CDU und sprach sich beispielsweise in der Bildungspolitik für die Erhaltung des gegliederten Schulsystems aus.[18]

Richtungsdebatte in der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach den starken Verlusten der Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2017 lehnte Mohring in der innerparteilichen Debatte einen von den Ost-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Stanislaw Tillich geforderten Rechtsruck der CDU ab. Ein „Überbietungswettbewerb“ mit der AfD durch eine „Rückkehr ins Nationale“ sei sinnlos, stattdessen könne man sich durch die Abgrenzung nach links und rechts als stärkste Kraft der Mitte profilieren. Mohring forderte als Konsequenz aus dem Wahlergebnis ein bundesweites „Heimatministerium“.[19]

Bildungspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring lehnt das von Bildungsminister Helmut Holter (Die Linke) in Thüringen geplante neue Schulgesetz ab, da dieses aus Sicht der CDU zu Schulschließungen auf dem Land führen wird.[20]

Verhältnis zur AfD[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ein Positionspapier des CDU-Bundesvorstandes – in dem auch Mohring vertreten war – schloss im Herbst 2014 eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus; auf diese Beschlusslage berief sich Mohring stets. Im Dezember 2014 dementierte die Thüringer CDU[21] einen Bericht von Spiegel Online, laut dem Mohring mit der Zustimmung der Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht haben soll, die Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum thüringischen Ministerpräsidenten im Landtag durch Gespräche mit der AfD und ihrem Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke zu verhindern.[22]

Mohring lehnte 2015 die Aufnahme früherer AfD-Politiker in die CDU-Fraktion ab und kritisierte deren Zusammenarbeit mit den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen. Nach der Aufnahme des AfD-Gründungsmitgliedes Oskar Helmerich in die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag vermutete er, es „hätte einen Aufschrei gegeben“, wenn die CDU das getan hätte.[23] Im Sommer 2016 sprach sich Mohring dafür aus, sich mit der – für ihn eindeutig rechtspopulistischen – AfD „inhaltlich auseinanderzusetzen und sie zu stellen.“ Durch das Ausgrenzen entstehe die Gefahr einer Märtyrerrolle.[24]

Mohring schloss Koalitionen mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober 2019 aus. Die CDU habe es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem Parteiflügel "mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun".[25] Wenige Tage vor der Wahl bezeichnete Mohring den nicht anwesenden Höcke in einer von der taz organisierten Podiumsdiskussion als „Nazi“.[26]

Russlandpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring sprach sich im März 2018 für eine Lockerung der anlässlich des Kriegs in der Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus.[27] Im September 2019 plädierte er dafür, bis 2021 mit dem Abbau von Sanktionen zu beginnen.[28]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring fordert konsequentere Abschiebungen. Das geringe Abschieberisiko in Deutschland trage dazu bei, dass die Fluchtmigration vor allem in Deutschland ankomme.[29] Im Jahr 2018 unterstützte er die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der Grenze abzuweisen. Die Bürger erwarteten laut Mohring zu Recht, dass der Staat die vollständige Kontrolle über die Fluchtmigration zurückerlange und seine Handlungsfähigkeit beweise.[30]

Eine feste Verteilungsquote von Bootsflüchtlingen für Deutschland lehnt Mohring ab. Ziel der EU müsse laut Mohring bleiben, "die Geretteten an die afrikanische Küste zurück zu bringen".[31]

Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mohring setzt sich für die zügige Einführung einer Grundrente ein. Diese käme gerade auch Ostdeutschen mit gebrochenen Berufsbiografien zugute.[32]

Veröffentlichungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Mike Mohring – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Claudia Ehrenstein: Thüringen: CDU-Landeschef sagt „Kommunisten“ Kampf an. In: Die Welt, 13. Dezember 2014.
  2. Rücktritt: Althaus schmeißt in Thüringen hin. In: Handelsblatt, 3. September 2009.
  3. Curriculum Vitae: Mike Mohring. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Website; PDF).
  4. Mike Mohring macht schwere Krankheit öffentlich. In: Spiegel Online, 13. Januar 2019; Mike Mohring verkündet Genesung von Krebs-Erkrankung. In: Focus Online, 11. Juni 2019.
  5. https://www.focus.de/magazin/archiv/politik-mensch-mike_id_11229007.html
  6. Merle Schmalenbach: Der Ungeduldige. CICERO, Januar 2015, abgerufen am 28. April 2016 (deutsch).
  7. Thüringer Landesamt für Statistik: Wahlen in Thüringen. In: www.wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  8. Thüringer Landesamt für Statistik: Wahlen in Thüringen. In: www.wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  9. Thüringer Landesamt für Statistik: Wahlen in Thüringen. In: www.wahlen.thueringen.de. Abgerufen am 14. Juli 2016.
  10. Melanie Amann, Florian Gathmann: Thüringens CDU-Hoffnung Mohring: Der Trickser. In: Spiegel Online, 4. Dezember 2014.
  11. Wahlen. Christlich Demokratische Union Deutschlands, abgerufen am 9. Dezember 2016.
  12. CDU - LV Thüringen: CDU Thüringen Die Thüringenpartei - Mike Mohring als Landesvorsitzender bestätigt. In: www.cdu-thueringen.de. Abgerufen am 9. Dezember 2016.
  13. mdr.de: Parteitag: Mohring führt Thüringer CDU als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Abgerufen am 7. April 2019.
  14. "Politik der neuen Gemeinsamkeit mit Bürgern und Kommunen" CDU Thüringen 20. Oktober 2018
  15. Morddrohung gegen Landeschef Mohring. In: Deutschlandfunk, 26. September 2019.
  16. Melanie Amann, Florian Gathmann: Thüringens CDU-Hoffnung Mohring: Der Trickser. In: Spiegel Online, 4. Dezember 2014.
  17. Als exemplarisch für aktuelle Diskussionen mit „lesenswerte[n] Beiträge[n]“ nennt den Band Felix Dirsch: Authentischer Konservatismus: Studien zu einer klassischen Strömung des politischen Denkens. Lit, Berlin 2012, ISBN 978-3-643-11530-0, S. 16, Fn. 1.
  18. Beispielsweise CDU: Länder-Fraktionschefs fordern konservatives Profil. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. August 2010.
  19. Mohring gegen Rechtsruck seiner Partei. In: Handelsblatt, 2. Oktober 2017; Thüringens CDU-Fraktionschef fordert Heimatministerium. In: Spiegel Online, 5. Oktober 2017.
  20. Politischer Aschermittwoch: Thüringer Parteien teilen aus, MDR Thüringen, zuletzt gesehen am 17. März 2019.
  21. CDU dementiert Absprachen mit der AfD In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. Dezember 2014
  22. CDU führte konkrete Gespräche mit der AfD. In: Spiegel Online, 7. Dezember 2014; CDU plante offenbar Pakt mit der AfD. In: Die Zeit, 7. Dezember 2014.
  23. Drei AfD-Mitglieder stimmten mit Rot-Rot-Grün. In: Thüringer Allgemeine, 19. Juni 2015; Mohring gegen Parteiasyl für Ex-AfD-Abgeordnete. (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive) In: Mitteldeutscher Rundfunk, 22. Juli 2015; SPD-Abgeordnete verlässt Landesvorstand. (Memento vom 22. April 2016 im Internet Archive) In: Mitteldeutscher Rundfunk, 15. April 2016.
  24. Sommerinterview mit Mike Mohring. (Memento vom 13. Oktober 2016 im Internet Archive) In: Mitteldeutscher Rundfunk (Video).
  25. Mohring schließt Koalition mit AfD aus, zuletzt gesehen am 15. März 2019.
  26. Mohring nennt Höcke einen "Nazi". Spiegel Online, 24. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2019.
  27. CDU-Landeschef Mohring: Russland-Sanktionen lockern. In: InSuedThueringen.de, 19. März 2018.
  28. Mohring für Abbau der Russland-Sanktionen, zuletzt gesehen am 26. September 2019.
  29. Bisher 36 Abschiebungen in diesem Jahr aus Thüringen. In: Thüringer Allgemeine, 10. Februar 2018.
  30. Flüchtlingsfrage: Mohring klar auf Seehofers Seite – Kontrollen über Grenzen zurückerlangen, zuletzt gesehen am 15. März 2019.
  31. Gerettete Bootsflüchtlinge nach Afrika zurückbringen, zuletzt gesehen am 11. Oktober 2019.
  32. Thüringens CDU-Chef für schnelle Einführung einer Grundrente, Zeit Online, zuletzt gesehen am 15. März 2019.