Studiengebühren in Deutschland

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Die Einführung von Studiengebühren in Deutschland ist ein kontroverses politisches Thema. Umstritten ist insbesondere die Frage, inwiefern Studiengebühren sozial verträglich sind und Studenten mittels Studiengebühren gegenüber den restlichen Steuerzahlern an den Kosten des Studiums beteiligt werden sollen.

Übersicht[Bearbeiten]

Einen Zugang zu einer Hochschule ganz ohne Kosten gab es selbst vor Einführung der Studiengebühren nicht. Der Semesterbeitrag ist obligatorisch und wird nur im Härtefall erlassen. Die Studiengebühren sind hiervon klar zu trennen und werden zusätzlich erhoben. Semesterbeiträge sind Sozialbeiträge für AStA und Studentenwerk. Sie beinhalten an vielen Hochschulen auch Beiträge für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in Form eines Semestertickets. Studiengebühren sind Mittel, die Studierende an die Hochschule zahlen. Die Studiengebühren unterliegen in einigen Bundesländern einer Zweckbindung. So dürfen Studiengebühren in Bayern etwa ausschließlich zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden.

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), den auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muß“ (Art. 13.2.c). Damit soll das kulturelle Menschenrecht auf Bildung gewährleistet werden.

Geschichte[Bearbeiten]

Die erste Form von Studiengebühren in der Bundesrepublik waren Hörergelder, die bis 1970 existierten. Die Hörergelder wurden in Höhe von ca. 150 DM erhoben. Inflationsbereinigt entspricht dies 259 Euro. 1970 wurden Hörergelder an den Hamburger Hochschulen erfolgreich boykottiert. Es folgten ca. 6000 Studenten dem Boykottaufruf. Seit 1970 wurden keine Hörergelder in dieser Form mehr erhoben.

Das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes schloss bisher allgemeine Studiengebühren aus. Gegen dieses im Jahr 2002 novellierte Gesetz klagten die unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Hamburg, Bayern und Sachsen, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich sahen. Das Bundesverfassungsgericht gab diesen Ländern am 26. Januar 2005 recht.

Sieben vorwiegend bevölkerungsreiche westdeutsche Bundesländer führten daraufhin allgemeine Studiengebühren in unterschiedlicher Höhe ein. Dadurch waren ca. 70 % der Studierenden in Deutschland und 90 % der Studierenden in Westdeutschland von allgemeinen Studiengebühren betroffen. In Ostdeutschland einschließlich Berlin hatte kein Bundesland Studiengebühren eingeführt. Durch politische Veränderungen insbesondere durch Landtagswahlen schrumpfte die Zahl der Bundesländer, die Studiengebühren erheben, bis zum Wintersemester 2012/13 auf zwei, nämlich Bayern und Niedersachsen.[1] Auch in diesen beiden Ländern stehen die Studiengebühren seit Februar 2013 infolge von Regierungswechsel (Niedersachsen) bzw. Volksbegehren und neuer Haltung der Landesregierung (Bayern) vor dem Aus. Während sich die Regierungskoalition in Bayern bereits auf eine Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2013/14 geeinigt hat[2], wird Niedersachsen die allgemeinen Studiengebühren als letztes Bundesland und nach Darstellung der Landesregierung ab dem Wintersemester 2014/15 abschaffen.[3]

Studiengebühren in den Ländern[Bearbeiten]

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Am 15. Dezember 2005 wurde vom Landtag verabschiedet, dass Baden-Württemberg zum Sommersemester 2007 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 € pro Semester für alle Studenten im Land einführen wird. Es gibt einige Ausnahmen von der Studiengebühr, darunter sind:

  • beurlaubte Studenten, die vor Vorlesungsbeginn beurlaubt wurden
  • Ausländer aus Staaten, mit denen ein besonderes Interesse an der Bildungszusammenarbeit besteht
  • Studenten mit weit überdurchschnittlicher Leistung können befreit werden
  • Promotionsstudenten

Auf Antrag sind außerdem befreit:

  • Lehramtsstudenten im Praxissemester,
  • Studenten, die ein Kind bis zum 14. Lebensjahr[4] erziehen oder pflegen (Nachweis der Elternschaft oder Vormundschaft erforderlich),
  • Studenten mit mindestens zwei Geschwistern, die keine Befreiung in Anspruch nehmen oder genommen haben; wurde ein Studierender für weniger als sechs Semester nach dieser Vorschrift befreit, kann die verbleibende Semesterzahl von einem anderen Geschwister in Anspruch genommen werden,[5]
  • Behinderte Studenten, wenn die Behinderung das Studium erheblich erschwert,
  • Ausländer, die wegen einer Vereinbarung mit ihrer Heimathochschule oder ihrem Heimatland von Gebühren befreit sind.

Nach Angabe des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg[6] waren zuletzt 44 % der Studierenden von den Studiengebühren befreit.

An der Universität Freiburg konnten bis zum Wintersemester 2007/2008 auf Antrag auch jene „Studenten mit einer weit überdurchschnittlichen Begabung“ von den Studiengebühren befreit werden, wozu neben den von Begabtenförderungswerken Geförderten und ausländischen Stipendiaten auch jene zählen, die „einen Hochbegabtentest oder ein Hochbegabtenzertifikat vorlegen können“.[7] „Sie sind für die ersten drei Studiensemester von der Studiengebühr befreit“, wenn sie „einen Intelligenzquotienten (IQ) von mindestens 130 nachweisen“ können, zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Hochbegabtenvereins Mensa.

Aufgrund einer in erster Instanz erfolgreichen Klage[8] gegen diese Befreiungsregelung hat die Universität Freiburg die Befreiung von Hochbegabten mit Wirkung ab dem Sommersemester 2008 ausgesetzt, um die Entscheidung der Berufungsinstanz abzuwarten.[7]

Studenten, die an mehreren Hochschulen gleichzeitig eingeschrieben sind, müssen die Gebühr nur an der Hochschule entrichten, an der sie schwerpunktmäßig studieren.

Zur Finanzierung der Studiengebühren haben viele Studenten Anspruch auf einen verzinsten Kredit bei der landeseigenen L-Bank, für dessen Ausfallrisiko die Hochschulen haften sollen. Den Anspruch haben jedoch nur folgende Personengruppen, die bei Beginn des Erststudiums noch nicht 40 Jahre alt sein dürfen:

  • Deutsche,
  • Staatsangehörige der EU und des EWR (Island, Liechtenstein und Norwegen),
  • Familienangehörige eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und des EWR, außer sie sind selbst Deutsche,
  • Heimatlose Ausländer,
  • Bildungsinländer (Ausländer und Staatenlose, die eine Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland erworben haben).

Das Darlehen kann in der Regelstudienzeit und weitere vier Semester in Anspruch genommen werden; bei einem notwendigen Zweitstudium oder einem aufbauenden Master-/Magister-Studiengang auch noch für diese Zeit.

Keinen Kredit bekommen Studenten, die einen nicht-konsekutiven (Master-)Studiengang studieren.

Ausländer, die keinen Darlehensanspruch haben, dürfen ihr Studium im Studiengang, in dem sie im Wintersemester 2005/06 eingeschrieben waren, innerhalb der Regelstudienzeit zuzüglich vier Semester gebührenfrei beenden.

Zusätzlich wird ein Verwaltungskostenbeitrag von 40 € je Semester und ein Studentenwerksbeitrag erhoben. Der Studentenwerksbeitrag ist abhängig vom Studentenwerk. Er beträgt bei den meisten Hochschulen zwischen 40 € und 80 € pro Semester bzw. Halbjahr.

Die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 gewählte grün-rote Landesregierung schaffte die Studiengebühren zum Sommersemester 2012 ab.[9] Durch Qualitätssicherungsmittel in Höhe von 280 € pro Studierendem will die Landesregierung den Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen ersetzen. Dieser Betrag berücksichtigt Ausnahmen und Befreiungen von zuletzt 44 %.[10]

Bayern[Bearbeiten]

Bayern ist seit dem Wintersemester 2013 nach sechs Jahren wieder studiengebührenfrei. Ab dem Sommersemester 1999 wurde in Bayern eine Gebühr von 1000 DM pro Semester für das Zweitstudium erhoben,[11] ab dem Wintersemester 2005/06 kam eine Gebühr in Höhe von 500 € pro Semester für Langzeitstudenten hinzu.[12]

Beides wurde durch die Einführung der allgemeinen Studiengebühren im Sommersemester 2007 abgelöst. Die Einführung wurde im Herbst 2005 durch das Kabinett und im Mai 2006 durch den Bayerischen Landtag mit der CSU-Mehrheit beschlossen.[13] Die bayerische SPD sprach sich gegen die Einführung von Studiengebühren aus.[14] Die allgemeinen Studiengebühren betrugen an Universitäten und Kunsthochschulen zwischen 300 € und 500 € und an Fachhochschulen zwischen 100 € und 500 €.[15] Faktisch nutzte fast jede Universität den Höchstrahmen von 500 € aus. An den meisten Fachhochschulen wurde mittel- bis langfristig eine Studiengebühr in Höhe von 400 € bis 500 € eingezogen.[16] An der Akademie der Bildenden Künste München und der HFF betrug die Höhe der Studienbeiträge 300 €.[17] Zusätzlich musste der Studentenwerksbeitrag in Höhe von derzeit 35 € bis 45 € entrichtet werden, so dass für einen Großteil der Studenten ein Beitrag in Höhe von knapp 550 € anfiel.[18][19]

Ausnahmen galten unter anderem in folgenden Fällen:[20]

  1. Studenten, die ein Kind pflegen und erziehen, das zu Beginn des jeweiligen Semesters das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert ist.
  2. Studenten, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete für drei oder mehr Kinder Kindergeld oder vergleichbare Leistungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erhalten; dem Kindergeldbezug gleichgestellt ist hierbei die Ableistung eines gemeinnützigen Dienstes durch ein Kind; das Gleiche gilt, wenn eines oder mehrere der Kinder das 25., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, im Übrigen aber die Voraussetzung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllen, oder wenn die Behinderung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zwischen der Vollendung des 25. und des 27. Lebensjahres eingetreten ist,
  3. Studenten, deren nach Bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtete einem weiteren Kind unterhaltsverpflichtet sind, das an einer deutschen Hochschule immatrikuliert ist und Studienbeiträge oder Studiengebühren entrichtet; den Studienbeiträgen oder Studiengebühren sind vergleichbare Studienentgelte gleichgestellt, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entrichtet werden,
  4. ausländische Studenten, die im Rahmen von zwischenstaatlichen oder völkerrechtlichen Abkommen oder von Hochschulvereinbarungen, die Abgabenfreiheit garantieren, immatrikuliert sind.
  5. Studenten, für die die Erhebung eines Studienbeitrags auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls auch unter Berücksichtigung der Regelungen in Abs. 7 eine unzumutbare Härte darstellt.

Die Bayerischen Hochschulen können ferner bis zu 10 % der Studenten aufgrund besonderer Leistung von der Zahlungspflicht ganz oder teilweise befreien.[21]

Für weiterbildende Studiengänge gibt es in Bayern keine gesetzliche Deckelung der Gebührenhöhe.[22]

Ein Gesetzesentwurf der Staatsregierung sieht vor Hochschulen zu ermächtigen, Gebühren von bis zu 2.000 € für Angebote des berufsbegleitenden Studiums zu verlangen. Die genaue Gebührenhöhe soll die Staatsregierung durch Rechtsverordnung festlegen können.[23]

In Bayern hatten Studentenvertretungen vergeblich versucht, die Studiengebühren an ihrer Hochschule zu senken. Dies führte jedoch regelmäßig zu großem Widerstand der Regierungskoalition. Am 19. November 2010 verschickte das Büro des FDP-Politikers Wolfgang Heubisch, dem bayerischen Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ein Schreiben an die Hochschulpräsidenten und -rektoren, in dem er forderte, die vorhandenen Restmittel (unverbrauchte Studiengebühren) schnellstmöglich abzubauen. Hierin merkte er an, die studentische Mitsprache würde den „zeitnahen und vollständigen Mittelabfluss“ erschweren. „Um die politische Unterstützung für die Erhebung der Studienbeiträge in Bayern nicht zu gefährden, möchte [er] aber im nächsten Jahr dennoch nicht von einem weiteren Ansteigen der Restmittel berichten müssen, sondern auf einen Abfluss der angesparten Reste hinweisen können.“[24] Der Inhalt des Schreibens stieß unter den Studenten und Mitarbeitern der Hochschulen auf heftige Kritik.

In Bayern fand vom 17. bis zum 30. Januar 2013 das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ statt, das von den Freien Wählern initiiert wurde. Es wurde von zahlreichen Hochschulverbänden, Parteien und Gewerkschaften unterstützt. Es trugen sich 14,3 % der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein, womit das Volksbegehren angenommen ist und der Landtag über die Abschaffung abstimmen musste.[25] (was er auch bereits tat.)

Am 23. Februar 2013 einigten sich FDP und CSU im Koalitionsgespräch darauf, die Studiengebühren zum Wintersemester 2013/14 abzuschaffen und die Hochschulen für diesen Wegfall an Einnahmen vollständig zu kompensieren. Hierfür sollen 2013/14 insgesamt 219 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt werden.[26][27]

Berlin[Bearbeiten]

Der Koalitionsvertrag der SPD und Die Linke schloss Studiengebühren ausdrücklich aus, obwohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Studiengebühren mit einem Stipendienprogramm favorisierte. Bildungssenator Jürgen Zöllner lehnte Studiengebühren zugunsten von Studienkonten ab. In Berlin werden Studenten bei der Rückmeldung keine Studiengebühren abverlangt, aber Semesterbeiträge in Höhe von 280,90 €, welche ein Semesterticket für den VBB Tarifbereich Berlin A, B und C einschließen.

Bremen[Bearbeiten]

Die Bremische Bürgerschaft beschloss mit den Stimmen der Großen Koalition am 13. Oktober 2005 nach dem Landeskindermodell das sogenannte „Studienkonten-Gesetz“.[28] Dieses sah mit Beginn des Wintersemesters 2006/2007 jeweils für Studenten, die ihren Erstwohnsitz nicht in Bremen angemeldet haben, sowie für alle Studenten, die ihre Regelstudienzeit von festgelegten 15 Semestern überschreiten, Gebühren in Höhe von 500 € vor.[29] Ausnahmetatbestände wurden unter anderem für Studenten mit Kind und BAföG-Empfänger eingeräumt. Der Bremer Wissenschafts- und Bildungssenat unter Leitung von Senator Willi Lemke überließ „sämtliche Regelungen zum Verfahrensablauf sowie zur Umsetzung des Gesetzes“ der satzungsrechtlichen Autonomie der Hochschulen. In der parlamentarischen Aussprache zu dem Gesetz äußerten neben den Oppositionsparteien sowohl der Justiz- als auch der Innensenator erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Regelung.

Das Verwaltungsgericht Bremen entschied[30] schließlich am 16. August 2006, dass die geltende Landeskinderregelung dem verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG widerspricht.[31] Es gab damit Eilanträgen von drei außerhalb Bremens wohnhaften Studenten statt, die gegen die sie betreffende Gebührenpflicht der Universität Bremen ab dem dritten Semester geklagt hatten. Das Gericht betonte allerdings, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen Studiengebühren bestünden. Die Erhebung von Studiengebühren für Nicht-Landeskinder wurde darauf hin ausgesetzt. Mit seinem Urteil vom 17. September 2007 hat das Verwaltungsgericht Bremen erneut deutlich gemacht, dass das Bremer Landeskindermodell rechtswidrig ist.[32] Studiengebühren dürfen somit bis zu endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht nicht erhoben werden.

Die im Bremer Senat mitregierende SPD ging mit einem Bekenntnis zum gebührenfreien Erststudium für Landeskinder aus Bremen und Bremerhaven in ihrem Wahlprogramm in die Kampagne zur Landtagswahl.

Hamburg[Bearbeiten]

In Hamburg wurden im Sommersemester 2004 erstmals 500 € Studiengebühren für Studenten erhoben, die nicht in der Region Hamburg (Stadt plus umgebende Landkreise) wohnten oder die Regelstudienzeit deutlich überschritten hatten. Die Erhebung der Studiengebühr für Studenten, die außerhalb der Region wohnen, wurde im Frühjahr 2005 nach einer Klage vorübergehend ausgesetzt.

Die Einführung eines allgemeinen Studienbeitrages für alle Studenten war ursprünglich für das Sommersemester 2006 geplant, wobei diese „Gebühr“ zunächst 500 € pro Semester betragen sollte. Die tatsächliche Einführung erfolgte jedoch erst zum Sommersemester 2007. Das Studienfinanzierungsgesetz zur Einführung von Studiengebühren wurde am 28. Juni 2006 mit den Stimmen der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft beschlossen.

Zu den Studienbeiträgen kommt seit Sommersemester 2005 ein Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 50 € hinzu.

Im Juli 2007 kam es zu einem Eklat, als an der Hochschule für bildende Künste Hamburg die Hochschulleitung auf Druck von Wissenschaftssenator Jörg Dräger hin mehr als die Hälfte der angehenden Künstler exmatrikulierte, weil diese sich an einem Boykott der neu eingeführten Studiengebühren beteiligten. Die Studenten begründeten ihren Protest mit der finanziellen Unsicherheit ihrer angestrebten Berufe. Bis zur letzten Frist zur Begleichung der ausstehenden Studiengebühren hatten noch immer rund ein Drittel der Studierenden keine Studiengebühren an die Hochschule überwiesen. Stattdessen reichten sie Klage gegen ihre Exmatrikulation bei Gericht ein. Bis zur endgültigen Entscheidung durften sie jedoch weiter an der Hochschule verbleiben.

Im April 2008 kündigten die beiden künftigen Regierungsparteien der Hamburger Bürgerschaft, CDU und Grün-Alternative Liste Hamburg, an, ein neues Studienbeitragsmodell ab dem Wintersemester 2008/09 einzuführen, nachdem die Studenten in Zukunft nur noch 375 € pro Semester zahlen müssen und die Zahlung erst ab einem Jahresgehalt ab 30.000 € (also in der Regel nach dem Studium) erfolgt.[33] Dieser Vorschlag wurde am 18. Juni 2008 beschlossen.[34]

Im April 2011 entschied der Senat (SPD-Alleinregierung) die Studiengebühren zum 1. Oktober 2012, d. h. zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen.[35] Die fehlenden Einnahmen durch die Studiengebühren sollen vollständig kompensiert werden. Als Begründung für die Abschaffung der Studiengebühren wird insbesondere der Nachteilsausgleich von sozialen schwächeren Bewerbern genannt.[36]

Hessen[Bearbeiten]

Eine Sonderrolle in Bezug auf Studiengebühren nimmt das Bundesland Hessen ein. Die hessische Landesverfassung schreibt in Art. 59 fest: „In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.[…] Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet.“ Die Wiesbadener Landesregierung hatte sich aus diesem Grund auch nicht der Klage gegen das Studiengebührenverbot angeschlossen. Der besagte Artikel geht noch auf die Anfangszeit der Bundesrepublik zurück. Man wollte seinerzeit Bildung für alle ermöglichen, um den Geist der NS-Zeit zu vertreiben. Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch (Vater von Hessens ehemaligem Ministerpräsidenten Roland Koch) ein, der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Dabei blieb es dann auch bis zum Ende des Jahrhunderts.

2003 wurden doch Studiengebühren eingeführt, zunächst in Form einer „Verwaltungsgebühr“ von 50 €, die zusätzlich zu der Hochschulgebühr pro Semester geleistet werden muss. Diese Gebühr ist von den Hochschulen einzuziehen und an das Land weiterzureichen. Außerdem wurden in Hessen über das StuGuG Gebühren eingeführt, die von Langzeitstudenten (1 1/2-fache Regelstudienzeit) und Absolventen von Zweitstudiengängen abzutreten sind.

Studiengebühren in Hessen zwischen 2007 und 2008[Bearbeiten]

In Hessen wurden trotz monatelanger Proteste und verfassungsrechtlicher Bedenken von Studenten am 5. Oktober 2006 vom hessischen Landtag allgemeine Studienbeiträge ab dem Wintersemester 2007/2008 eingeführt. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP und Ablehnung durch SPD und Grünen verabschiedet. Das Gesetz geht auf den hessischen Wissenschaftsminister Udo Corts zurück. Danach wurden ab Herbst 2007 (so der entsprechende Gesetzentwurf HStuBeiG) in Hessen Gebühren für das Studium erhoben. Für das Erststudium sollten diese neue öffentliche Abgabe 500 € pro Semester betragen. Die Hochschulen konnten demnach die Gebühren auf 1.500 € pro Semester in folgenden Fällen erhöhen:

  • absolviert die Studentin / der Student ein Zweitstudium
  • bei Dissertation
  • für sog. „Promotionsstudiengänge“ nach § 31 Abs. 6 HHG
  • für konsekutive Masterstudiengänge ab Aufnahme des Studiums im Wintersemester 2010/11

Den Betroffenen sollten Studienkredite in Höhe der Studiengebühren zur Verfügung gestellt werden, welche erst nach Beendigung des Studiums und bei entsprechender Berufstätigkeit zurückgezahlt werden müssen. Die maximale Verzinsung lag bei ca. 7,5 %. Es waren auch Befreiungen für die Studienbeiträge vorgesehen, u. a. bei sehr guten Leistungen, Krankheiten etc.

Die Studentenschaft der hessischen Hochschulen reagierte erneut mit heftigen Protesten auf die Planungen der Landesregierung. Im Sommersemester 2006 wurden häufig Autobahnen oder Schienen blockiert, Demonstrationen durch die Innenstädte durchgeführt und sogar Rektorate und Verwaltungsgebäude der Universitäten besetzt, so etwa an der Philipps-Universität Marburg. Die Medien sprechen von den heftigsten Studierendenprotesten seit über 15 Jahren. An allen Hochschulstandorten fanden im Wintersemester 2006/07 weiterhin verschiedene Protestaktionen statt, wobei die Intensität der Proteste und die Beteiligung der Studenten allerdings abnahm. Die Landes AStenkonferenz (Zusammenschluss aller Studierendenausschüsse Hessens) hatte angekündigt, die Proteste fortzusetzen, bis die Landesregierung die Pläne zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren verworfen hat. Im Sommersemester 2007 fanden nur noch wenige Proteste an Hessischen Universitäten statt. Inzwischen wurden an den meisten Universitäten die sogenannten „Studienbeitragsmittel“ bereits für Ausgaben für die „Verbesserung von Lehre und Studium“ verplant. So stehen der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main 11 Millionen € zusätzlich pro Semester zur Verfügung. Die Mittel wurden hauptsächlich zur Verbesserung der Lehre ausgegeben. So wurden 85 neue Stellen geschaffen. Zusätzliche Professorenstellen durften nach dem Hessischen Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) jedoch nicht durch Studiengebühren finanziert werden.[37]

Hessen ist das einzige Bundesland in Deutschland, welches bereits nach einem Jahr (17. Juni 2008) die Erhebung von Studiengebühren durch das Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen wieder zurückgenommen hat.

Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen samt Hintergrund[Bearbeiten]

Der Staatsrechtler Christian Graf von Pestalozza (Freie Universität Berlin) wurde von der hessischen Regierung 2005 beauftragt, die Zulässigkeit von Studiengebühren nach der hessischen Verfassung zu beurteilen. Pestalozza versteht in seinem im April 2006 durch das Wissenschaftsministerium veröffentlichten Gutachten[38] Studiengebühren als Fall eines von der Landesverfassung bei entsprechender wirtschaftlicher Tragbarkeit zugelassenen Schulgeldes. Somit seien sie gemäß der hessischen Verfassung zulässig und stünden nicht im Gegensatz zum Unentgeltlichkeitsgebot der Verfassung. Entscheidend sei ferner, dass es auf die wirtschaftliche Lage der Abgabepflichtigen im Studienzeitraum nicht unbedingt ankomme, es genüge vielmehr ein Anknüpfen an eine später entstehende Leistungsfähigkeit, was einem Nachlagerungsmodell entspricht. Studiengebühren seien sogar geboten, die Höhe könne durch die Universitäten weitgehend frei bestimmt werden, solange es nicht zur Querfinanzierung fremder Fächer komme.

Die Gegenauffassung begründet der Staatsrechtler Arndt Schmehl (Universität Hamburg).[39] Demnach seien Studienentgelte auch in Hessen nicht grundsätzlich unzulässig, jedoch allgemeine, also von jedem zu erhebende Studiengebühren oder Studienbeiträge im Ergebnis nicht von Art. 59 der Verfassung des Landes Hessen gedeckt[40], der einen Unentgeltlichkeitsgrundsatz für alle mit einer Heranziehungsmöglichkeit nur für die wirtschaftlich hinreichend Leistungsfähigen verbinde. Auch eine etwaige soziale Abfederung durch Darlehensgewährungen ändere daran nichts, vielmehr müsse der nicht hinreichend leistungsfähige Teil der Studenten in Hessen entgeltfrei bleiben, schrieb Schmehl ferner in der Gießener Universitätszeitung uniforum vom 3. Juli 2006.[41] Der Staatsrechtler Joachim Wieland (Universität Frankfurt am Main) vertrat am 12. Juli 2006 in einem Interview in der Frankfurter Rundschau ebenfalls diese Position.

Diese Auffassung behielten Schmehl und Wieland auch am 4. September 2006 im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Hessischen Landtages[42] zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion[43] sowie zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion [44] bei. Diese Entwürfe sehen jeweils die Einführung allgemeiner Studienentgelte in Verbindung mit einem Anspruch auf ein verzinsliches Darlehen vor.

Demgegenüber äußerten sich bei der Anhörung als weitere Verfassungsrechtsexperten insbesondere Ferdinand Kirchhof (Universität Tübingen) und Rudolf Steinberg (Universität Frankfurt, zugleich deren Präsident) zugunsten der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe, ebenso Christian Pestalozza, der aber seine im oben genannten Gutachten entwickelte Position unter anderem dahin näher erläuterte, dass zwar das Nachlagerungsmodell verfassungskonform sei, aber eine Verzinslichkeit des Darlehens nicht in Betracht komme.

Die regierende CDU versuchte in letzter Lesung die Gebührengegner mit Änderungen des Gesetzentwurfs zufriedenzustellen. Insbesondere bekommen BAföG-Empfänger das Darlehen nun doch zinsfrei, um den Abschreckungseffekt und die Benachteiligung gegenüber wirtschaftlich besser situierten Sofortzahlern zu beseitigen.[45] Dennoch haben 45 Abgeordneten des hessischen Landtages und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Februar 2007 eine Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen erhoben.[46] Vor diesem sozialpolitischen und verfassungsrechtlichen Hintergrund hat die SPD-Kandidatin für die Ministerpräsidentenwahl 2008, Andrea Ypsilanti, angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs werde die SPD die Studiengebühren in Hessen noch binnen der ersten hundert Regierungstage rückgängig machen.

In dem von den SPD- und Grünen-Abgeordneten anhängig gemachten Normenkontrollverfahren (Az: P.St. 2133) vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat sodann die Landesanwältin, Ute Sacksofsky, die Einführung allgemeiner Studiengebühren ebenfalls als rechtswidrig beurteilt, weil das die Vorgabe der hessischen Landesverfassung verfehle, wirtschaftlich Schwache von den Studiengebühren freizustellen. Die Landesanwaltschaft hat sich daher dem Antrag angeschlossen, das Gesetz für nichtig zu erklären.[47] Ferner kam im September 2007 eine von über 70.000 Personen unterzeichnete Volksklage (Az: P.St. 2158) mit demselben Antragsziel vor dem Staatsgerichtshof hinzu.

Das Gericht hat die gemeinsame Verhandlung für beide Klagen am 13. Februar 2008 begonnen.[48][49][46]

Vor der Entscheidung des Staatsgerichtshofs, hatte das Verwaltungsgericht Gießen, dem allerdings keine eigene Verwerfungskompetenz zukommt, ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die Zahlungen in Gießen und Marburg vorübergehend ausgesetzt.[50]

Schlussendlich hat der Staatsgerichtshof am 11. Juni 2008 das bisherige Gebührensystem allerdings für zulässig erklärt, wobei die Endentscheidung der Richter mit sechs zu fünf Stimmen sehr knapp ausfiel.[51] Die Vorgaben in Art. 59 HV beinhalte nach Ansicht der Mehrheit der Richter keine Garantie eines gebührenfreien Studiums, wenn durch ein Darlehenssystem eine sozialen Abfederung stattfinde und niemand vom Studium ausgeschlossen werde. In einem Minderheitenvotum argumentieren die 5 unterlegenen Richter hingegen im Sinne der Antragsteller. Gegen das Urteil reichten mehrere Vertrauensleute der oben genannten Volksklage gegen Studiengebühren Klage am Bundesverfassungsgericht ein, wie am 10. Juli 2008 bekannt wurde. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird, steht noch nicht fest.[52]

Abschaffung der Studiengebühren in Hessen[Bearbeiten]

Die Fraktionen von SPD und Grünen reichten im April 2008 im Landtag einen gemeinsam Antrag[53] zur Abschaffung der Studiengebühren sowie der Langzeitstudiengebühren – unabhängig von der Entscheidung des Staatsgerichtshofs – ab dem Wintersemester 2008/09 ein. Parallel reichte die Fraktion der Partei Die Linke einen eigenen Antrag[54] ein, der sogar die Rückzahlung der bisher geleisteten Studienbeiträge verlangt. Die FDP schlug in einem eigenen Gesetzentwurf[55] vor, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen zukünftig den Universitäten die Wahl zu überlassen, ob sie Studiengebühren erheben wollen.

Der im April 2008 geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, einer solchen möglichen Entscheidung nicht im Wege zu stehen.[56] Mit dem Ziel die Studiengebühren wieder aufzuheben, hat der Hessische Landtag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Die Linke am 3. Juni 2008 einen Gesetzesentwurf angenommen[57], in dem aufgrund eines Versehens der entscheidende Passus zur Abschaffung der Studiengebühren allerdings fehlte. Da das verabschiedete Gesetz deshalb nur die Abschaffung des Stipendiensystems zur Folge gehabt hätte, lehnte Ministerpräsident Koch eine Unterzeichnung ab[58]. Seitens der SPD wurde der Vorwurf erhoben, die geschäftsführende Landesregierung sei ihrer Beratungspflicht nur unzureichend nachgekommen. Ein neues Gesetz, das diesmal den entscheidenden Passus enthielt, wurde am 17. Juni 2008 vom Landtag beschlossen, so dass ab dem Wintersemester 2008/2009 sowohl Langzeit- als auch allgemeine Studienbeiträge entfallen.[59] Roland Koch unterschrieb das überarbeitete Gesetz, welches am 1. Juli 2008 in Kraft trat.[60]

Mecklenburg-Vorpommern[Bearbeiten]

In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein gebührenfreies Erststudium beschlossen.

Niedersachsen[Bearbeiten]

In Niedersachsen waren Langzeitstudiengebühren schon vor den allgemeinen Studiengebühren eingeführt. Zahlen muss jeder Student, der die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschreitet, und zwar 600 € bis 800 € je nach Gesamtzahl von Hochschulsemestern.

Am 9. Dezember 2005 hat der Landtag im Rahmen des Haushaltbegleitgesetzes die Einführung von Studienbeiträgen ab dem ersten Semester beschlossen. Der Beitrag muss von Erstsemestern ab dem WS 2006/07 gezahlt werden, von allen anderen Studenten ab dem SoSe 2007 (Ausnahmen gibt es für Eltern minderjähriger Kinder).[61] Der Studienbeitrag liegt vorerst bei 500 €. Hinzu kommt weiterhin der „Verwaltungskostenbeitrag“ sowie andere von der Hochschule vorgesehene Kosten in Gesamthöhe von bis zu 300,72 € (75 € Verwaltungsgebühren + 48 € Studentenwerk + 10 € AStA-Beitrag + ca. 150 € Semesterticket) pro Semester.

Studenten, die zu Beginn des Semesters noch minderjährig sind, sind vom Studienbeitrag (500 €) ausgenommen.

Das bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 siegreiche Bündnis aus SPD und Bündnis 90/die Grünen unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil hat in den Koalitionsverhandlungen angekündigt, die Studiengebühren nach dem Regierungsantritt abzuschaffen.[62] Dies soll jedoch frühestens zum Wintersemester 2014/15 geschehen, außerdem sollen auch weiterhin Langzeitstudiengebühren erhoben werden.[63] Im Wintersemester 2013/14 ist Niedersachsen damit das letzte Bundesland, in dem noch allgemeine Studiengebühren erhoben werden. Die Studiengebühren werden mit Beginn des Wintersemesters 2014/15 abgeschafft.[64]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Nachdem die SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen bereits zum Sommersemester 2004 Langzeitstudiengebühren in Form von Studienkonten eingeführt hatte[65], waren im Jahr 2006 durch die inzwischen an die Macht gekommene CDU/FDP-Regierung allgemeine Studiengebühren durch das Gesetz zur Sicherung der Finanzierungsgerechtigkeit im Hochschulwesen (Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz, HFGG NRW) ermöglicht worden. Es enthielt das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz – StBAG NRW). Das StBAG NRW erlaubte es den Hochschulen in § 2 Abs. 1, erstmals zum Wintersemester 2006/2007 von Erstsemestern und dann zum Sommersemester 2007 von allen Studenten in dem Gesetz so genannte Studienbeiträge zu erheben (bis zu 500 € pro Semester). Von Studenten, die weder Bildungsinländer noch Bürger der Schweiz oder eines Mitgliedstaates des EWR waren, konnten zudem erhöhte Sondergebühren, sogenannte Betreuungsentgelte, erhoben werden. Die Studienbeiträge hatten gem. § 2 Abs. 2 StBAG NRW bei den Hochschulen zu verbleiben, die sie zur Verbesserung der Lehre einzusetzen hatten. Die Hochschulen mussten außerdem einen Teil der Studienbeiträge in einen Ausfallfonds einzahlen. Der Fonds diente gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 StBAG NRW dazu, das Kreditausfallrisiko abzusichern, das darin liegt, dass ein Darlehensnehmer sein Studienbeitragsdarlehen nicht oder nicht vollständig zurückzahlt.

Das Ob der Erhebung und ggf. die Höhe war bis zur genannten Höchstgrenze von 500 € pro Semester den Hochschulen freigestellt. Ein Prüfungsgremium konnte gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 StBAG NRW bei schlechter Ausbildung Maßnahmen empfehlen, um die Lehre zu verbessern. Die Hälfte der Mitglieder dieses Gremiums waren Studenten, siehe § 11 Abs. 2 Satz 3 StBAG NRW.

Die Darlehenslast aus BAföG, Studiengebühren und (bis zum Beginn der Rückzahlung aufgelaufenen) Zinsen ist § 15 Abs. 1 StBAG NRW auf 10.000 € begrenzt. Die Zinshöhe des Studienbeitragsdarlehens der NRW.Bank war jedoch nach oben hin nicht gedeckelt.

Am 24. Februar 2011 schaffte der Landtag die Studiengebühren durch das Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang[66] mit Wirkung zum Wintersemester 2011/12 ab.[67] Als Ausgleich sollen die Hochschulen 249 Millionen € an Landesmitteln erhalten, die für die Qualitätsverbesserung der Lehre – etwa für zusätzliche Lehrkräfte und Tutoren – genutzt werden müssen.[68]

Saarland[Bearbeiten]

Im unionsgeführten Saarland hat es das zuständige Kultusministerium der Universität selbst überlassen, ob sie Studiengebühren erhebt. Laut dem AStA des Saarlandes könne diese Regelung aber ad absurdum geführt werden, weil die Universität nicht genug Finanzmittel von der Landesregierung erhält. Bis Ende 2005 hatte die damalige Universitätspräsidentin Margret Wintermantel eine gebührenfreie Saar-Uni vorgesehen, aber zum Wintersemester 2007/08 wurden Gebühren eingeführt. Die ersten beiden Hochschulsemester kosten 300 €, jedes weitere Semester 500 €. Entsprechend dem Koalitionsvertrag des nach den Landtagswahlen 2009 konstituierten Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen wurden die Studiengebühren ab dem Sommersemester 2010 wieder abgeschafft.[69]

Sachsen[Bearbeiten]

Die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen in Sachsen sind im Verwaltungskostengesetz und nachrangig in der Sächsischen Hochschulgebührenordnung geregelt. Dabei werden für

  1. weiterbildende Studien,
  2. das Fernstudium und
  3. Zweitstudien nach Überschreiten der Regelstudienzeit des Erststudiums

Benutzungsgebühren erhoben.

Eine weitere Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung in Sachsen stellt das Verwaltungskostengesetz[70] dar, welches vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Regelungen in § 27 Abs. 5 normiert, dass für den Besuch von Schulen und Hochschulen keine Benutzungsgebühren erhoben werden.

Für postgraduales Studium gilt: Gemäß dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz in Sachsen werden seit 2013 Langzeitstudiengebühren ab dem 5. Semester über der Regelstudienzeit erhoben. Für Studierende, die keine Unionsbürger sind, können Studiengebühren erhoben werden, wenn die Hochschule für diese Gruppe ein Stipendienprogramm angebietet (§ 12 Abs. 3 SächsHSFG).

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Dem in Mecklenburg-Vorpommern gefassten Beschluss über ein gebührenfreies Erststudium schloss sich auch Schleswig-Holstein an.

Übersicht über Gebührenfreiheit und Gebühren in den deutschen Bundesländern[Bearbeiten]

Folgende Tabelle stellt die Gebührenfreiheit und Studiengebühren in den deutschen Bundesländern in Euro pro Semester dar. Es zeigt sich, dass einige Bundesländer Studiengebühren für das Erststudium erheben. Es zeigt sich ferner, dass einige Länder Gebühren für das Zweitstudium erheben. Ca. zwei Drittel der Länder erheben Gebühren für Langzeitstudenten, also Studenten, die länger als die Regelstudienzeit studieren plus eine Toleranz von zwei, drei Semestern. Verwaltungsbeiträge sind in jedem zweiten Land üblich von ca. 50 € pro Semester. Faktisch kommen für den Studenten noch Beiträge für ein Semesterticket des regionalen Verkehrsverbundes hinzu. Der Erwerb dieses Tickets ist häufig obligatorisch für die Immatrikulation bzw. Rückmeldung und kann nur in Härtefällen umgangen werden. Dabei fallen noch einmal je nach Verkehrsverbund 80 € bis 170 € pro Semester an.[71][72]

Für jedes Land gibt es einige Beispiele an Qualitätsverbesserungen ohne Gebühren von Studenten, indem die Universitäten bei bestehendem Budget vom Staat ihre Qualität steigern, indem sie sich nach einem Qualitätsmanagement-Modell zertifizieren lassen.

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Studiengebühren in den deutschen Bundesländern
Land Erststudium Zweitstudium Semesterbeitrag Langzeitstudenten EFQM-Audit Regierung
Baden-Württemberg keine[73]
(SoSe 07–WS 11/12: bis 500 €)
für nicht-konsekutive Master-Studiengänge (Weiterbildungsstudiengänge) durch Hochschulen festlegbar ca. 40–120 €
(ohne Semesterticket)
keine
(waren zuvor mit Einführung allgem. Studiengebühren entfallen)
1 Grüne/SPD
Bayern keine seit dem Wintersemester 2013/2014[74] mit Einführung allgemeiner Gebühren entfallen Studentenwerksbeitrag + Semesterticket an manchen Standorten mit Einführung allgemeiner Gebühren entfallen 2 CSU
Berlin keine keine 287,13 €
HU Berlin[75]
285,83 €
FU Berlin[76]
284,33 €
TU Berlin[77]
278,10 €
UdK Berlin[78]
Alle inkl. Semesterticket (Berlin ABC)[79]
Stand: WS 13/14
keine 3 SPD/CDU
Brandenburg keine keine 51 € + Studentenwerk + Studentenschaft + Semesterticket + Sozialfonds = 217,45 € BTU Cottbus WS 10/11 keine 1 SPD/Die Linke
Bremen keine[80] ab WS 2010/11 keine Hochschule 242,12 €/ Uni 242,62 € inkl. Semesterticket 500 €
(nach 14. Semester)
keine SPD/Grüne
Hamburg keine
seit WS 12/13 (zuvor ab WS 08/09 375 €, vorher 500 €)
keine
(vor WS 12/13 375 €)
50 € + Semesterticket + Studierendenwerk + ASTA
298,90 €
HAW Hamburg (WS 11/12)
keine 1 SPD
Hessen keine
(WS 07/08–SS 08: 500 €)
keine
seit WS 08/09 (vorher: 500–900 €, auch für Masterstudiengänge sowie Studenten aus einem Nicht-EU-Land)
50 € + Semesterticket + Studentenwerk + ASTA keine
seit WS 08/09 (vorher: 500–900 € gestaffelt, nach Überschreitung ab 4. Semester über Regelstudienzeit)
keine CDU/Grüne
Mecklenburg-Vorpommern keine keine 66 €
Greifswald[81]
131 €
Rostock (inkl. Semesterticket)[82]
keine 1 SPD/CDU
Niedersachsen 500 € (bis Herbst 2014) ,ab Wintersemester 2014/2015 entfallen die Studiengebühren[83] mit Einführung allgemeiner Gebühren entfallen 75 € + Semesterticket + Studentenwerk + ASTA 600–800 €
(ab 5. Semester über Regelstudienzeit)
2 SPD/Grüne
Nordrhein-Westfalen keine[84]
(WS 06/07–SS 2011: bis 500 €)
keine
(WS 06/07–SS 2011: bis 500 €)
verschieden
99–240 € (inkl. Semesterticket)
keine
(SS 2004–SS 2007: 650 € nach 1,5-facher Regelstudienzeit)
1 SPD/Grüne
Rheinland-Pfalz keine[85] 650 €[86] zwischen ca. 100 € (Landau i. d. Pfalz)[87] - 260 € (Mainz)[88] 650 €
(ab 1,75-facher Regelstudienzeit)
2 SPD/Grüne
Saarland keine
(WS 07/08–SS 10: 500 €)
keine 182 € inkl. Semesterticket[89] mit Einführung allgemeiner Gebühren entfallen 1 CDU/SPD
Sachsen-Anhalt keine 500 € 85,50 €
MLU Halle (inkl. Semesterticket Freizeit + StuRa)[90]
78,50 €
OvGU Magdeburg (inkl. Semesterticket + StuRa)[91]
Stand: WS 13/14
500 €
(nach 4. Semester über Regelstudienzeit)
1 CDU/SPD
Sachsen keine 300–450 €
verschieden
84 €
TU Bergakademie Freiberg[92]
114,50 €
Uni Leipzig[93]
193,50 €
TU Dresden (inkl. Semesterticket)[94]
232,75 €
TU Chemnitz (inkl. Semesterticket)[95]
Stand: WS 13/14
500 €
(nach 4. Semester über Regelstudienzeit)
§ 12 Abs. 2 SächsHSFG
keine CDU/FDP
Schleswig-Holstein keine keine 118,80 €
Uni Kiel (inkl. Semesterticket)[96]
110,30 €
Uni Lübeck (inkl. Semesterticket)[97]
keine 1 SPD/Grüne/SSW
Thüringen keine keine 176,90 €
FSU Jena (inkl. Semesterticket)[98]
500 €
(nach 4. Semester über Regelstudienzeit)
1 CDU/SPD

EFQM-Audit = Anzahl der Fakultäten im Land, die sich nach dem EFQM-Modell auditieren und ihre Qualität durch Auditpunkte nachweisen bzw. steigern.[99][100]

Auswirkung auf die Studienbereitschaft[Bearbeiten]

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Protest gegen die Studiengebühren an der Universität Göttingen während des Bundesweiten Bildungsstreiks 2009.

Studiengebühren senken die Bereitschaft ein Studium aufzunehmen.

Nachdem in Hessen am 5. Oktober 2006 allgemeine Studienbeiträge für das Wintersemester 2007/2008 beschlossen wurden, sank im darauffolgenden Semester die Zahl der Studienanfänger um 5,2 % gegenüber dem Vorjahr (Wintersemester 2005/2006: 25.000, Wintersemester 2006/2007: 23.698).[101] Nach der Einführung der Studiengebühren konnte bei der Zahl der Neueinschreibungen im Wintersemester 2007/2008 dann nur noch ein geringer Rückgang gegenüber dem Vorjahr festgestellt werden (wobei noch Nachmeldungen erfolgen werden). Die Gesamtzahl der Studenten in Hessen sank demgegenüber erheblich, was auf das Ausscheiden von Langzeitstudenten zurückgeführt wurde.[102][103]

In Nordrhein-Westfalen ging die Zahl der Studienanfänger mit Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2006/2007 um 6,5 % zurück, obwohl die Zahl der Hochschulzugangsberechtigten um 4,9 % im Jahre 2006 stieg.[104]

Dagegen stieg die Zahl der Erstsemestler in Bundesländern, in denen keine Gebühren erhoben werden, überdurchschnittlich an.[105]

Diese Entwicklung setzt sich zum Wintersemester 2007/2008 fort. Wie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom 12. Dezember 2007 zeigen, sind zwar in fast allen Bundesländern mit Ausnahme von Baden-Württemberg, wo es erstmals nach 8 Jahren einen Rückgang zu verzeichnen gab, die Studienanfängerzahlen gestiegen. In den 6 weiteren Bundesländern mit allgemeinen Studiengebühren (Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Saarland) allerdings in einem weitaus geringerem Maße als in den Bundesländern ohne Gebühren. Während Bayern lediglich ein Anstieg um 2,6 % zu verzeichnen war, begannen in Bremen und Brandenburg 12 % bzw. 16,2 % mehr Menschen ein Studium als ein Jahr zuvor. Insgesamt jedoch sind die Studierendenzahlen bundesweit seit der Einführung von Studiengebühren weiter rückläufig. Im Wintersemester 2007/2008 studieren rund 32.000 Menschen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Laut der Studie Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) entschieden sich 2006 bis zu 18.000 Abiturienten explizit wegen Studiengebühren gegen ein Studium. Besonders betroffen waren junge Frauen und Menschen aus bildungsfernen Familien.[106][107]

Rechtliches[Bearbeiten]

Karl-Heinz Koch setzte sich für die kostenfreie Bildung in Hessen ein. Als Jura-Student klagte er 1949 vor dem Staatsgerichtshof gegen Unterrichtsgelder, die damals von allen Studenten gezahlt werden mussten, und erwirkte deren Abschaffung.[108][109] Er berief sich dabei auf den Artikel 59 der Landesverfassung.

Am 25. Mai 2000 fasste die Kultusministerkonferenz (KMK) auf ihrer 290. Plenarsitzung in Meiningen einen bis heute nicht geänderten Beschluss über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums („Meininger Beschluss“[110]). In ihm wurde das Prinzip der Gebührenfreiheit für das Erststudium (Regelstudienzeit) festgeschrieben, jedoch die Möglichkeit der Einführung von Langzeitstudiengebühren bzw. Studienkontenmodellen eröffnet.

In der Novelle des Hochschulrahmengesetzes aus dem Jahre 2002 wurde vom Bundesgesetzgeber das Prinzip der Gebührenfreiheit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss bundesweit verbindlich festgeschrieben. Diese Regelung wurde jedoch durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005 aufgehoben.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2005[Bearbeiten]

Am 26. Januar 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das 2001 eingeführte Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt, da es in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer eingreife.[111] Der Vorsitzende Richter, Winfried Hassemer, wies jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gericht nicht über die Zulässigkeit von Studiengebühren entschieden habe.

Im Wesentlichen argumentiert das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil so: Wenn man annimmt,

  • dass in einem Bundesland Studiengebühren erhoben werden würden, in einem anderen Bundesland jedoch nicht, und
  • dass dadurch Wanderungsbewegungen entstehen, die studiengebührenfreien Hochschulen überlastet, die studiengebührenbehafteten Hochschulen dagegen nicht ausgelastet werden,

dann könne dies zwar ein (temporäres) Ungleichgewicht darstellen, jedoch hätten die studiengebührenfreien Bundesländer die Möglichkeit, darauf zu reagieren, beispielsweise

  • durch Verschärfung von Zulassungsbeschränkungen oder
  • durch ähnliche Einführung und Erhöhung von Studiengebühren wie in anderen Bundesländern,

so dass sich ein neues Gleichgewicht durchaus einstellen könne. Dass dadurch besonders Kinder aus einkommensschwachen und so genannten „bildungsfernen“ Schichten benachteiligt werden würden, sei nicht genügend belegt worden. Deswegen sei (derzeit) ein Eingreifen durch ein Bundesgesetz nicht geboten. Wegen der eigentlichen Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Hochschulwesen sei ein Eingreifen durch Bundesgesetz daher verboten.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jedoch vorbehalten, zur Frage der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren erneut Stellung zu nehmen, insbesondere dann, wenn die von Kritikern befürchteten Auswirkungen tatsächlich eingetreten seien, um zu entscheiden, ob diese tragbar seien. Dazu müsse es aber erst einmal kommen; aus der jetzigen Perspektive sei ein Verbot von Studiengebühren verfrüht, insbesondere wenn es durch den Bund und nicht durch ein Bundesland selbst erfolgt.

Interessant ist dieses Urteil auch in Bezug auf das Numerus-Clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn dieses forderte gerade eine bundeseinheitliche Regelung zur Vergabe von Studienplätzen und Studienorten.

Literaturkritik[Bearbeiten]

In einem vom „Aktionsbündnis gegen Studiengebühren“ veröffentlichen Rechtsgutachten äußert der Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler Zweifel an der Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Entwicklungen des Jahres 2005.[112] Problematisch sei insbesondere die Einführung von Gebühren ohne angemessene Übergangsfristen, die den Vertrauensschutz der bereits eingeschriebenen Studenten verletze. Des Weiteren ergäben sich Bedenken, wo von der Gebührenpflicht nicht BAföG-Empfänger explizit ausgenommen seien. Geld, das der Bund bedürftigen Studenten zur Verfügung stelle, dürften die Länder nicht wieder über Studiengebühren „abkassieren“. Das gebiete der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz bundesfreundlichen Verhaltens. Die Allgemeinen Studierendenausschüsse der meisten nordrheinwestfälischen Hochschulen haben sich aufgrund dieser Bedenken in der Aktion Gebühren zurück! zusammengefunden und klagen koordiniert gegen das Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz – StBAG NRW).

Dagegen hält der Hochschullehrer Bodo Pieroth die Einführung von Studienbeiträgen für möglich, solange die Ausgestaltung sozialverträglich ist. In einer Stellungnahme als Sachverständiger im Landtag Nordrhein-Westfalens[113] und in einem Gutachten für die Fraktion der SPD im dortigen Landtag[114] hat er das StBAG NRW an Art. 13 IPwskR und am Recht auf gleichen Zugang zu den Hochschulen gem. Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip gemessen. Pieroth kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Studienbeitragsdarlehen nur dann geeignet sind, die vom höherrangigen Recht gebotene Sozialverträglichkeit von Studienbeiträgen herzustellen, wenn Studienbeitragsdarlehen lediglich in Höhe der Inflationsrate zu verzinsen sind. Liegen die Zinsen höher, werden finanzschwache Studierwillige gegenüber Sofortzahlern nach seiner Auffassung rechtswidrig benachteiligt.[115] Den Vorgaben für die Zinshöhe genügt § 12 Abs. 1 StBAG NRW nicht, weil der Zinssatz danach von den Geldmarktpreisen und den Verwaltungskosten abhängt. In Hessen dagegen, wo die Regelung nach der Stellungnahme Pieroths in letzter Lesung angepasst wurde, erhalten Empfänger von Leistungen nach dem BAföG die Studienbeitragsdarlehen zinslos.[116]

Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte[Bearbeiten]

Ob sich die Gerichte den Bedenken der Literatur anschließen werden, bleibt abzuwarten. In Baden-Württemberg haben die Verwaltungsgerichte in Freiburg[117] und Karlsruhe[118] sowie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg[119] die landesrechtliche Regelung für rechtmäßig gehalten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Verfahren hat das Oberverwaltungsgericht gegen seine Urteile die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.[119]

Dagegen hat das VG Gießen in Hessen ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert und die Zahlungspflicht vorläufig ausgesetzt.[120]

In Nordrhein-Westfalen haben die Verwaltungsgerichte in Minden[121] und Arnsberg[122] das Landesgesetz bestätigt. Die Erhebung von Studiengebühren sei, so das VG Minden, nur zulässig, wenn jeder gleichermaßen, d.h. unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen und seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit habe, entsprechend seinen Fähigkeiten ein Hochschulstudium zu absolvieren. Ob der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit dem Darlehensanspruch, der Möglichkeit zur Freistellung von der Darlehensrückzahlung und der Begrenzung der Rückzahlungssumme auf 10.000,00 € einschließlich zurückzuzahlender Bundesausbildungsförderung das Gebot des chancengleichen Hochschulzugangs wahre, sei eine tatsächliche Frage, die derzeit nicht beantwortet werden könne. Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass diese Instrumente die Chancen einkommenschwächerer Studenten wahrten, sei derzeit nicht zu widerlegen und daher für das Gericht bindend.[123] Die Berufung gegen das Urteil des VG Minden hat das OVG Münster verworfen: Art. 13 IPwskR sei kein innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht. Das Studienbeitragsdarlehen stelle sicher, dass allen dazu Befähigten in zumutbarer Weise ein Studium möglich sei.[124] Die daraufhin von den Klägern eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich,[125] die Revisionsklage wurde jedoch am 29. April 2009 abgewiesen.[126]

Für die Einführung von Studiengebühren hat ohne nähere Prüfung der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren[127] entschieden.

Fehlende Finanzierungsmöglichkeiten für Studentengruppen[Bearbeiten]

Für die Studienkredite der Landesbanken sind keine Sicherheiten zu leisten und die Vergabe wird auch nicht von Einkommens- und Vermögensprüfungen abhängig gemacht. Allerdings müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Das Darlehen wird in der Regel für die Dauer der Regelstudienzeit zuzüglich vier weiteren Semestern gewährt.

Problematisch ist jedoch diese Finanzierungsmöglichkeit vor allem für Ausländer, denen häufig die Aufnahme des Darlehens verweigert wird. Es wird derzeit juristisch geprüft, ob diese Form der Diskriminierung europarechtswidrig ist.

Stipendien stehen in begrenztem Umfang zur Verfügung. Die Begabtenförderungswerke unterstützen zusammen knapp 14.000 Studenten.[128] Dabei entfallen (einkommensabhängig vergebene) Vollstipendien auf rund ein Viertel der Geförderten.[129]

Stand der Diskussion – Positionen wichtiger Akteure[Bearbeiten]

Im Studienqualitätsmonitor 2007, einer von der HIS und der AG Hochschulforschung der Universität Konstanz durchgeführten repräsentativen Befragung von knapp 22.000 Studierenden an 150 Hochschulen, sprachen sich die befragten Studierenden mehrheitlich gegen Studiengebühren aus. Bei der Frage wie ihre generelle Haltung zu Studiengebühren ist, haben 42 % stark ablehnend, 25 % ablehnend, 11 % befürwortend und 3 % stark befürwortend angegeben.[130]

Studentische Interessenverbände[Bearbeiten]

So fasste der „freie zusammenschluss der studentInnenschaften“ auf verschiedenen Mitgliedsversammlungen Beschlüsse, jede Art von Studiengebühren abzulehnen.

Das Deutsche Studentenwerk befürchtet eine Beeinträchtigung der Gleichwertigkeit der Lebenssituationen in den verschiedenen Bundesländern, wenn Studiengebühren je nach Bundesland unterschiedlich gehandhabt werden. Da weiterhin auch die Rechtsgüter der Rechts- und Wirtschaftseinheit gefährdet seien, verlangt das Deutsche Studentenwerk eine bundeseinheitliche Regelung durch ein Bundesgesetz. Insbesondere befürchtet das Studentenwerk eine erhöhte Hemmschwelle gegenüber der Aufnahme eines Studiums für Kinder aus finanziell schwachem Elternhaus.[131][132]

Der Krefelder Aufruf[133] des aus über 200 Bündnispartnern bestehenden[134] studentischen Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kritisiert,

  • dass Studiengebühren weiter soziale Risiken priviatisieren und damit gesellschaftliche Kosten auf den Einzelnen abwälzen,
  • dass Studiengebühren zu einem entsolidarisierten und antisozialen Bildungsverhalten führten,
  • dass Studiengebühren schon vorhandene gesellschaftliche Ungleichheit reproduzierten und schon vorhandene soziale Selektionswirkung des Bildungssystem verstärken,
  • dass Studiengebühren den Status der Studierenden von dem eines Universitätsmitglieds zu dem eines Kunden verringere (das heißt auch, der Entwurf einer teils partizipatorisch (selbst-)verwalteten, grundsätzlich demokratisch orientierten Gemeinschaft wird ersetzt durch eine Art kommerzielles Vertragsverhältnis)

Die Deutsche Burschenschaft hat sich ebenfalls gegen die Einführung von Studiengebühren geäußert.[135] Eine Zusammenarbeit mit oben genannten Bündnissen findet jedoch nicht statt.

Hochschulen[Bearbeiten]

Politische Parteien[Bearbeiten]

Parteibeteiligung an der Einführung von allgemeinen Studiengebühren[137]
Beschluss Inkrafttreten Regierung
Baden-Württemberg 15.12.2005 SoSe 2007 CDU/FDP
Bayern 18.05.2006 SoSe 2007 CSU
Hamburg 28.06.2006 SoSe 2007 CDU/FDP
Hessen 05.10.2006 WS 2007/08 CDU
Niedersachsen 09.12.2005 WS 2006/07 CDU/FDP
Nordrhein-Westfalen 16.03.2006 WS 2006/07 CDU/FDP
Saarland 12.07.2006 WS 07/08 CDU
  • Die CDU/CSU befürwortet mehrheitlich Studiengebühren.[138] Die von ihr geführten Landesregierungen in Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland haben maßgeblichen Anteil an der Einführung von Studiengebühren gehabt.
  • Die SPD lehnt Studiengebühren für das Erststudium ab.[139] Landesregierungen mit SPD-Beteiligung haben keine (allgemeinen) Studiengebühren eingeführt, aber Langzeitstudiengebühren beispielsweise in Niedersachsen und Studienkonten in Nordrhein-Westfalen.
  • Die FDP befürwortet mehrheitlich Studiengebühren, wobei es den einzelnen Hochschulen möglich sein soll, die Höhe der Beiträge selbst festzulegen.[140]
  • Die Linke lehnt Studiengebühren ab.[141] Durch einen Beschluss des Landesparteitags hat sie die Einführung von Studienkonten in Berlin verhindert.[142]
  • Die Grünen lehnen Studiengebühren für das Erststudium ab.[143] Jedoch hat die GAL in Hamburg zusammen mit der CDU nachgelagerte Studiengebühren in Hamburg eingeführt.[144]
  • Die Freien Wähler lehnen bundesweit Studiengebühren für das Erststudium ab und haben in Bayern dazu eine Verfassungsklage erfolgreich initiiert.[145]

Interessenverbände[Bearbeiten]

  • Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürwortet Studiengebühren allgemein, kritisiert jedoch die gegenwärtige (Februar 2006) Umsetzung durch Landesregierungen: Präsident Dieter Hundt warf ihnen „engstirnige Kleinstaaterei“ vor. Nötig seien bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen, aber auch mehr Autonomie für die Hochschulen bei der Umsetzung. Der „Flickenteppich“ bei den Studienkrediten dürfe sich nicht zum „zentralen Mobilitätshemmnis“ für Studenten entwickeln. Der in vielen Ländern vorgesehene Ausfallfonds sei im übrigen ein „Schlag gegen die Grundidee“.[146]
  • Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di lehnt Studiengebühren ab, da diese besonders Familien aus der Unter- und der unteren Mittelschicht treffe.[147]
  • Die Bertelsmann-Stiftung setzte sich seit Mitte der 90er über das Centrum für Hochschulentwicklung mit Lobbyarbeit vehement und nachdrücklich für Studiengebühren ein, ebenso die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Forschungsinstitute[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Monographien[Bearbeiten]

  • BdWi und fzs (Hrsg.): Studiengebühren, Elitekonzeptionen & Agenda 2010. (= BdWi-Studienheft; 2). BdWi-Verlag, Marburg 2004, ISBN 3-924684-93-6
  • Markus Kirchner: Geschenkter Wohlstand. Bildungsrenditen eines gebührenfreien Hochschulstudiums. Dissertation, Universität Potsdam 2007 (Volltext)
  • Norbert Krause: Die Debatte um Studiengebühren. Systematische Rekonstruktion eines rapiden Meinungswandels. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2008, ISBN 978-3-531-15901-0
  • Christian Pestalozza: Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen. Rechtsgutachterliche Stellungnahme im Auftrag der Hessischen Landesregierung, Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht Band 3, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2328-0
  • Heiko Richter: Studiengebühren und deren Verwendung. (Monographie erschienen in der Reihe: Public Management – Diskussionsbeiträge, ISSN 0939-3994; Diskussionsbeitrag Nr. 56). 2007

Aufsätze[Bearbeiten]

  • Daniel Klösel, Die Reformen der Hochschule als hegemoniales Projekt? Studiengebühren und Bologna im geltenden Verfassungsrecht. In: Kritische Justiz (KJ), ISSN ISSN 0023-4834, Jg. 2008, S.353-358.
  • Bosse: Zur Rechtmäßigkeit des nordrhein-westfälischen Studiengebührenmodells. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kronthaler-Gutachten (zugleich Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2006 – 2 BvF 1/03). In: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl), ISSN 0932-710X, Jg. 2007, S. 87–92
  • Gerrit Glupe: „Studiengebühren und Menschenrechte: Die problematische Praxis Nürnberger Hochschulen“, Nürnberger Menschenrechtszentrum 2007 [13] (PDF; 92 kB)
  • Ludwig Kronthaler: Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Einführung von Studienbeiträgen. Verfassungsrechtlicher Rahmen und einfach-rechtliche Spielräume. In: Wissenschaftsrecht (WissR), ISSN 0948-0218, Bd. 39 (2007), S. 276–309 (Online-Fassung)
  • Bodo Pieroth, Bernd J. Hartmann: Studienbeitragsdarlehen am Maßstab höherrangigen Rechts. In: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl), ISSN 0932-710X, Jg. 2007, S. 81–86
  • Heiko Richter, Jens Heiling: Möglichkeiten zur Verwendung von Studiengebühren. In: Wissenschaftsmanagement, ISSN 0947-9546, Jg. 13 (2007), Nr. 2, S. 34–41
  • Heiko Richter, Jens Heiling: Entscheidungsmodell zur Verwendung von Studiengebühren: Kriteriengerüst leistet Hilfestellung. In: Wissenschaftsmanagement, ISSN 0947-9546, Jg. 13 (2007), Nr. 4, S. 33–40
  • Ingo-Jens Tegebauer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung von Studienfonds durch Sonderabgaben. In: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), ISSN 0029-859X, Jg. 2007, S. 600–604
  • Harald Walther: Studienbeiträge in Hessen – Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Verwaltungsprozess. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2007, S. 1366–1373.

Weblinks[Bearbeiten]

 Wikinews: Portal:Studiengebühren – in den Nachrichten

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Die Zeit: Studiengebühr in Baden-Württemberg
  2. Die Zeit: Landtag beschließt Ende der Studiengebühren in Bayern, abgerufen am 26. April 2013
  3. Dewezet Hameln vom 11. Dezember 2013, Seite 1
  4. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg, Fassung vom 12. Dezember 2008, in Kraft ab 1. März 2009, GBl. Nr. 17 vom 12. Dezember 2008, S. 458 (PDF; 174 kB)
  5. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg, Fassung vom 12.Dezember 2008, in Kraft ab 1. März 2009, GBl. Nr. 17 vom 12. Dezember 2008, S. 458 (PDF; 174 kB)
  6. Landesregierung beschließt Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, abgerufen am 22. Februar 2012
  7. a b Ausnahmen/Befreiungen von Studiengebühren, Informationen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 27. Oktober 2008.
  8. Pressemitteilung des u-asta Freiburg vom 9. Januar 2008.
  9. SWR Nachrichten
  10. Landesregierung beschließt Konzeption zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, abgerufen am 22. Februar 2012
  11. StMWFK Bayern
  12. Deutschlandradio
  13. Studiengebühren: Bayern. In: Spiegel Online, 28. August 2009.
  14. StudiengebührenBayern bittet zur Kasse. In: Focus Online, 26. Oktober 2005.
  15. Art. 71 Abs. 1 Bayerisches Hochschulgesetz
  16. Studienbeiträge an bayerischen Fachhochschulen
  17. Studienbeiträge an bayerischen Kunsthochschulen
  18. Beschluss des Ministerrates
  19. Studienbeiträge in Bayern (Flyer des Bayerischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst)
  20. Art. 71 BayHSchulG
  21. ebd. Art. 71 Abs. 5 Satz 3 BayHSchulG
  22. Art. 71 Abs. 8 Satz 1 bis 3 BayHSchulG
  23. Bayerischer Landtag - Rechtsverordnung (PDF; 357 kB)
  24. Bayernleaks
  25. Daten des bayerischen Landeswahlleiters zum Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“
  26. Meldung der Süddeutschen Zeitung "CSU und FDP einigen sich auf Milliarden-Kompromiss" vom 23. Februar 2013
  27. Meldung des Bayrischen Landesportals vom 23. Februar 2013
  28. Das Bremische Studienkonten-Gesetz im „Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen“, S. 550, (PDF).
  29. UNISPIEGEL – Aktuelle Informationen zur Studiengebührensituation in Bremen
  30. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Bremen
  31. VG Bremen, Urteil vom 16. August 2006, Az. 6 V 1586/06
  32. VG Bremen, Urteil vom 17. September 2007, Az. 6 K 1577/06, Entscheidung als PDF.
  33. [1], Stand vom April 2008
  34. Die Welt Schwarz-Grüner Senat senkt Studiengebühren in Hamburg
  35. Gesetzesänderung: Hamburg schafft Studiengebühren ab. In: Zeit Online, 18. September 2011.
  36. [2], Stand: 13. September 2011 16:18 Uhr
  37. FAZ vom 12. Oktober 2007
  38. Christian Pestalozza:Landesverfassungsrechtliche Fragen eines Hochschulgeldes in Hessen (Berlin, 2006)
  39. FAZ-Rhein-Main-Zeitung vom 18. Oktober 2005, S. 52; NVwZ 2006, 883 ff., (Zusammenfassung)
  40. Art. 59 der Verfassung des Landes Hessen
  41. Arndt Schmehl in uniforum (Gießener Universitätszeitung) vom 3. Juli 2006, S. 5 (2006, PDF; 2,0 MB)
  42. Weblink: 4. September 2006, 10:00 Uhr. Öffentliche Anhörung zum Studienbeitragsgesetz und zur Finanzautonomie an Hessens Hochschulen.
  43. Weblink: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion
  44. Gesetzentwurf der FDP-Fraktion
  45. § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 19. September 2006, LT-Drs. 16/6018, S. 4 (Vorbemerkung) und S. 6 (zu Nr. 6a)
  46. a b Pressemitteilung des hessischen HStGH vom 30. Januar 2008: Mündliche Verhandlung in Sachen Studienbeiträge – Anmeldung für interessierte Bürgerinnen und Bürger
  47. Stellungnahme der Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen im Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof vom 19. Juli 2007.
  48. Erst wählen, dann prozessieren, SPIEGEL ONLINE vom 16. Januar 2008.
  49. Pressemitteilungen des HStGH vom 15. Januar 2007: Mündliche Verhandlung in Sachen Studienbeiträge – Akkreditierung der Pressevertreter
  50. Beschlüsse des VG Gießen vom 30. Oktober 2007 (3 G 3758/07) und vom 12. November 2007 (3 G 2590/07), siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 1. November 2007.
  51. Urteil des hessischen Staatsgerichtshofes vom 11. Juni 2008. HTML: P. St. 2133 (Klage v. Abgeord. u. Frak.), P. St. 2158 (Popularklage); PDF: P. St. 2133 & 2158.
  52. http://www.focus.de/politik/diverses/studiengebuehren-hessisches-studiengebuehren-urteil-geht-nach-karlsruhe_aid_317230.html/ Focus-Artikel vom 10. Juli 2008
  53. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/5/00015.pdf Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen (pdf), 4. April 2008
  54. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/6/00016.pdf Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen (pdf), 5. April 2008
  55. http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00032.pdf Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen (pdf), 8. April 2008
  56. [3], Gutes Signal aus Hessen, von Hans-Gerd Öfinger
  57. [4], Hessen schafft Studiengebühren ab
  58. [5]
  59. http://www.faz.net/s/Rub61EAD5BEA1EE41CF8EC898B14B05D8D6/Doc~E6E9A7823C694412DBA0AB250BF029884~ATpl~Ecommon~Scontent.html
  60. http://www.studentenpresse.com/apsp/index.php?page=news&show=02293 Studentenpresse Online
  61. Studienbeiträge in Niedersachsen
  62. http://www.braunschweiger-zeitung.de/nachrichten/Niedersachsen/spd-und-gruene-starten-erste-koalitionsrunde-id880762.htm
  63. "Kabinett bringt Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg" mwk.niedersachsen.de
  64. Dewezet Hameln vom 11. Dezember2013, Seite 1
  65. Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG, RdErl. d. Ministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 1. Oktober 2003 - 321 - 2.03.07.02, abgerufen am 23. Januar 2012
  66. Gesetz zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in NRW, in: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, Ausgabe 2011 Nr. 5 vom 11. März 2011, abgerufen am 22. Januar 2012
  67. http://www.sueddeutsche.de/karriere/abschaffung-der-studiengebuehren-nordrhein-westfalen-wird-gebuehrenfrei-1.1064601
  68. Wilfried Goebels: NRW schafft Studien-Gebühren ab, in: Kölnische Rundschau, 1. September 2010.
  69. Der Spiegel Auslaufmodell Bezahlstudium
  70. Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen
  71. Weblink: Berliner Semester Ticket
  72. Verkehrsverbund Stuttgart: StudiTicket
  73. So beerdigt Baden-Württemberg die Campusmaut; Spiegel-Online, 26. Juli 2011
  74. http://www.br.de/nachrichten/studiengebuehren-koalition-kompromiss100.html
  75. http://www.hu-berlin.de/studium/bewerbung/imma/rueckmeld
  76. http://www.fu-berlin.de/studium/studienorganisation/immatrikulation/gebuehren.html
  77. http://www.referat-1a.tu-berlin.de/menue/aktuelles_und_termine/rueckmeldung
  78. http://www.udk-berlin.de/sites/content/themen/service/imma__und_pruefungsamt/rueckmeld/index_ger.html
  79. http://stb.k3.tu-berlin.de/tu/gueltig.shtml
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  81. http://www.uni-greifswald.de/studieren/einschreibung/semesterbeitrag.html
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  84. Hochschulabgabengesetz NRW, in: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW, 2011 Nr. 5 vom 21. März 2006, online abgerufen am 22. Januar 2012
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  99. weblink: Studiengebühren in den Bundesländern – Übersicht und Geschichte von Studis Online (ständig aktualisiert)
  100. weblink: Studiengebühren in den 16 Bundesländern (PDF; 44 kB) – Übersicht des Deutschen Studentenwerks (ständig aktualisiert)
  101. destatis.de: Studierende an Hochschulen, Seite 32
  102. Volle Unis trotz Studiengebühren, Rhein-Main-net 10. Oktober 2007
  103. Statistik-Hessen.de: Studierende (ohne Beurlaubte) in Hessen seit dem Wintersemester 1972/73
  104. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW: Weniger Studienanfänger an NRW-Hochschulen
  105. Sueddeutsche Zeitung: Abiturientenschreck Studiengebühr
  106. Artikel in der Zeit
  107.  Christoph Heine, Heiko Quast, Heike Spangenberg: Studiengebühren aus der Sicht von Studienberechtigten. In: Forum Hochschule. 15/2008, Hochschul-Informations-System, Hannover 31. Oktober 2008, ISSN 1863-5563, S. 1 (http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-200815.pdf).
  108. o.V. (2006): Studiengebühren werden wahrscheinlicher
  109. o.V. (2006): Politisches Ringen um Föderalismusreform
  110. KMK-Pressemitteilung: 290. Plenarsitzung der Ständigen Konferenz der Kultusminister und -senatoren der Länder in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai in Meiningen (Bonn, 25. Mai 2000)
  111. Urteil des Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvF 1/03 vom 26. Januar 2005, Absatz-Nr. (1–94)
  112. Wilhelm Achelpöhler. Gutachten zur rechtlichen Zulässigkeit der Einführung von Studiengebühren. November 2005. ([10] PDF)
  113. Professor Dr. Bodo Pieroth, Westfälische Wilhelms-Universität, Münster, Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technik am 26. Januar 2006, Stellungnahme 14/114 (PDF; 367 kB)
  114. Bodo Pieroth, Bernd J. Hartmann: Studienbeitragsdarlehen am Maßstab höherrangigen Rechts, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.), Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, Heft 3/2007, S. 81-87
  115. Bodo Pieroth, Bernd J. Hartmann: Studienbeitragsdarlehen am Maßstab höherrangigen Rechts, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.), Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, Heft 3/2007, S. 81 (86); siehe auch die Berechnungen zu den Zinsnachteilen
  116. Siehe § 7 Abs. 1 Satz 6 HStubeiG und Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 19. September 2006, LT-Drs. 16/6018, S. 4 (Vorbemerkung) und S. 6 (zu Nr. 6a), online im Landtagsinformationssystem Hessen
  117. Pressemitteilung des Gerichts vom 21. Juni 2007
  118. VG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juli 2007 – 7 K 2966/06, 7 K 444/07 und 7 K 3075/06; siehe auch Pressemitteilungen vom 3. Dezember 2007 und vom 13. Juli 2007.
  119. a b Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Februar 2009
  120. Beschluss des VG Gießen vom 30. Oktober 2007 – 3 G 3758/07, siehe dazu auch die Pressemitteilung vom 1. November 2007; ebenso VG Gießen, Beschluss vom 12. November 2007 – 3 G 2509/07, siehe dazu auch Spiegel Online: Uni muss Studiengebühren zurückzahlen; vorher bereits Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Studiengebühren aus formalen Gründen statt, vgl. dazu AP: „Gericht zweifelt Rechtmäßigkeit von Studiengebühren an“
  121. VG Minden, Urteil vom 26. März 2007 – 9 K 3614/06, DVBl 2007, S. 773–780, siehe auch die Pressemitteilung des Gerichts
  122. Pressemitteilung des Gerichts vom 11. Oktober 2007
  123. VG Minden, Urteil vom 26. März 2007 – 9 K 3614/06, Rn. 181 ff. = DVBl. 2007, S. 773 (778)
  124. OVG Münster, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07, DVBl 2007, S. 1442 ff., siehe auch „Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig“, Pressemitteilung vom 9. Oktober 2007 und „Richter schmettern Klage ab“, Spiegel online vom 9. Oktober 2007.
  125. [11]
  126. Pressemitteilung des BVerwG Leipzig
  127. Verwaltungsgericht weist Eilantrag gegen Studiengebühren zurück. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Juli 2007.
  128. Im Jahr 2006 erhielten 13.858 Studenten eine Studienförderung, siehe Antwort der Bundesregierung vom 28. März 2007, BT-Drs. 16/4849 (elektronische Vorabfassung), S. 2. (PDF; 92 kB)
  129. Im Jahr 2005 24,66 %, siehe Antwort der Bundesregierung vom 28. März 2007, BT-Drs. 16/4849 (elektronische Vorabfassung), S. 3. (PDF; 92 kB)
  130.  Tino Bargel, Peter Müßig-Trapp, Janka Willige, HIS Hochschul-Informations-System GmbH (Hrsg.): Studienqualitätsmonitor 2007 – Zusammenfassung. Konstanz Dezember 2007 (http://www.his.de/pdf/24/sqm2007.zusammenfassung.www.pdf, abgerufen am 10. Februar 2008).  Tino Bargel, Peter Müßig-Trapp, Janka Willige, HIS Hochschul-Informations-System GmbH (Hrsg.): Studienqualitätsmonitor 2007 – Studienqualität und Studiengebühren. Konstanz Dezember 2007 (Ausführlicher Bericht, http://www.his.de/pdf/24/sqm2007.pdf, abgerufen am 10. Februar 2008).
  131. Eingabe des Deutschen Studentenwerks zur Klage der Länder gegen die Änderung des Hochschulrahmengesetzes (PDF; 315 kB)
  132. Achim Meyer, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (PDF; 207 kB)
  133. Krefelder Aufruf
  134. Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
  135. [12]
  136. Stellungnahme der HRK zur künftigen Hochschulfinanzierung
  137. Björn Kauder und Niklas Potrafke: Government Ideology and Tuition Fee Policy: Evidence from the German States (PDF; 361 kB). In: Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft, April 2013.
  138. 10 Punkte für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt. Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. CDU/CSU-Bundestagsfraktion, 13. Juni 2006, S. 5, abgerufen am 30. Januar 2013 (PDF; 172 kB).
  139. Beschlussbuch des SPD-Bundesparteitags vom 31. August 2005. SPD, 31. August 2009, S. 7, abgerufen am 30. Januar 2013 (PDF; 101 kB).
  140. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. FDP, 17. Mai 2009, S. 49, abgerufen am 30. Januar 2013 (PDF; 300 kB).
  141. Bundestagswahlprogramm 2009. Die Linke, 3. August 2009, S. 34, abgerufen am 30. Januar 2013 (PDF; 380 kB).
  142. Wahlprogramm zur Wahl in Berlin 2011. Die Linke Berlin, abgerufen am 30. Januar 2013 (Abschnitt: „Berlin – Stadt der Studierenden mit offenen Hochschulen auch für Berliner Abiturientinnen und Abiturienten“).
  143. Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm 2005. 2005, S. 74, abgerufen am 30. Januar 2013 (PDF; 746 kB).
  144. Spiegel Online: Hamburg: Schwarz-Grün kippt Studiengebühren - zumindest ein bisschen. 4. April 2008, abgerufen am 30. Januar 2013.
  145. Freie Wähler Bayern: Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren“. Abgerufen am 30. Januar 2013.
  146. Handelsblatt vom 8. Februar 2006
  147. Verdi-Onlinebroschüre: Studiengebühren. Erst bezahlen, dann lernen.
  148. IZA Pressemitteilung 2010