Arbeiterpartei Kurdistans

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Das Logo der PKK bis 1995

Die Arbeiterpartei Kurdistans (Kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, Türkisch: Kürdistan İşçi Partisi, PKK) ist eine ehemals marxistisch-leninistisch, heute eher kurdisch-separatistisch orientierte Untergrundorganisation mit Ursprung in der Türkei. Sie kämpft mit Waffengewalt für kulturelle Autonomie und für die Bewahrung der kurdischen Identität und Kultur. Ursprüngliches Ziel der PKK war die Gründung eines unabhängigen Kurdistans. Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Die Organisationsbezeichnungen

April 2002 benannte sie sich um in Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans (Kurdisch: Kongreya Azadî û Demokrasiya Kurdistanê, KADEK). Seit November 2003 firmiert sie unter der Bezeichnung Volkskongress Kurdistan (Kurdisch: Kongra Gelê Kurdistan, Kongra-Gel). Seit 2005 tritt sie für den demokratischen Konföderalismus ein und bezeichnete ihre Organisationsform als Koma Komalên Kurdistan, was soviel bedeutet wie "Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans". Im Juni 2007 erfolgte die Umbenennung zu Koma Civakên Kurdistan ("Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans").

Geschichte

Geschichte und Hintergründe des Konflikts werden im Artikel Kurdenkonflikt in der Türkei ausführlich dargestellt.

Die Kurden stellen mit ca. 15 Mio. Menschen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Damit lebt dort etwa die Hälfte aller Kurden. Durch den 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne zwischen der Türkei und den Alliierten des Ersten Weltkriegs verloren die Kurden ihren Status als Minderheit.

Entstehungs- und Gründungsphase

Anfang der 60er Jahre konnte sich die türkische Linke dank der liberalen Verfassung von 1961 legal organisieren. Anhänger der radikalen Zeitschrift Yön (Richtung) wurden als Anführer von Debattierklubs gewählt, die an den großen Universitäten entstanden. Im Jahr 1965 bildeten diese Klubs ein nationales Bündnis: die Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei (Türkisch: Türkiye Devrimci Gençlik Federasyonu, Dev-Genç). 1970 wurde dieses Bündnis der Debattierklubs unter radikaler Führung neu organisiert. Aus der Dev-Genç erwuchsen mehrere Gruppen, die alle dem Marxismus-Leninismus oder dem Maoismus folgten.

Auch der kurdische Student der Politikwissenschaften Abdullah Öcalan an der Universität Ankara trat in die Dev-Genç ein. Da die kemalistisch beeinflusste türkische Linke die Befreiung der Kurden jedoch nicht separat von der Befreiung des ganzen Landes betrachtete, dies jedoch Öcalans erste Priorität wurde, begann er, eine eigene Organisation für diese Aufgabe aufzubauen. 1973 bildete sich die "Kürdistan Devrimcileri" (Kurdistan-Revolutionäre) um Öcalan und man begann sich auf die Kurden, als von der Türkei kolonisiertes Volk, zu beziehen. Im Jahre 1974 wurden erste Aktionen durchgeführt. Man griff kurdische Eşirets an, die loyal zum türkischen Staat standen. 1975 reisten Mitglieder der Kürdistan Devrimcileri durch verschiedene Städte der Osttürkei, um Anhänger für ihre nationale Idee zu gewinnen und erste Aktivitäten gegen die Unterdrückung durch den türkischen Staat zu entwickeln. Infolgedessen konnte sich die Bewegung bis 1978 auf verschiedene Städte der Türkei ausweiten.

Zwischen 1974 und 1978 studierte Öcalan Theorien von revolutionären Aktivitäten und bereitete die Gründung einer Partei vor. Am 27. November 1978 wurde die PKK formal, aber im Geheimen, in dem Dorf Fis bei Lice in der Provinz Diyarbakir gegründet. Das Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine kommunistische Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischem Staat zu gründen.

Etablierung und Rückzug nach Syrien

Ziel war es, das traditionelle Denken in Clanstrukturen durch eine nationale kurdische Identität zu ersetzen. Die Gruppe legte dafür von Anfang an ihren Schwerpunkt auf militante Aktionen. Der Widerstand gegen die herrschenden Kurdenführer wuchs und ärmere Bauern schritten zu Landbesetzungen in den unterentwickelten kurdischen Siedlungsgebieten. Die betroffenen kurdischen Großgrundbesitzer (sogenannte „Aghas“) verfügten zum Teil über bewaffnete Kräfte oder erhielten Unterstützung durch den rechtsextremistischen militärischen Arm der türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (türkisch: Milliyetçi Hareket Partisi, MHP). Dabei kam es mehrmals zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und verschiedenen Stämmen. Bei einer dieser Fehden im Jahre 1979 in der Region Siverek-Hilvan in der Provinz Şanlıurfa unterstützte die MHP die eine Seite und die PKK die Gegenseite. Dabei starben mehrere Hundert Menschen.

Durch den zweiten Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 wurde die Linke in der Türkei weiter geschwächt. Anhänger und zahlreiche Kader der PKK wurden ebenso inhaftiert wie Menschen, denen lediglich Sympathie für die PKK unterstellt wurde. Ein Teil der Kämpfer und die verbliebene Parteiführung zogen sich zur Neuorganisation in von Syrien kontrollierte Gebiete des Libanons zurück. 1982 kämpften Einheiten der PKK auf palästinensischer Seite gegen den Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon. Dabei starben mehrere Kader. Dieser Einsatz schaffte aber die Voraussetzung für die Übernahme des "Camps Helve" 1986 in der Bekaa-Ebene im Libanon. Öcalan benannte es mit Duldung Syriens in Mahsum-Korkmaz-Akademie um. Dort wurden nun Mitglieder der PKK politisch indoktriniert und militärisch geschult.

Die PKK nahm 1982 ihre Aktivitäten wieder auf. Dabei wurde sie anfänglich von kurdischen Geschäftsleuten und Arbeitern aus Libyen finanziell unterstützt. Politische Unterstützung erfuhr sie durch die irakischen Kurden. Die PKK nutzte ferner ihre Trainingslager im Libanon und in Syrien. Zwischen 1980 und 1984 festigte Öcalan die Parteistruktur und etablierte sich, mit teilweise brutalen Methoden gegen Dissidenten, als unumstrittener Führer der Organisation. Dies führte zu einer Spaltung der Führung. Einige Mitglieder gründeten eigene Organisationen in Europa oder schlossen sich bereits bestehenden Gruppen an, wie zum Beispiel der Demokratischen Bewegung Kurdistans (Kurdisch: Tevgera Demokratîk a Kurdistanê, TDK-Tevger), ein Zusammenschluss aus kurdischen Parteien und Organisationen, die nicht der PKK angehörten.

Der bewaffnete Kampf

Am 15. August 1984 wurden nach langer Vorbereitungszeit die Gründung der Guerillaorganisation Befreiungskräfte Kurdistans (Kurdisch: Hêzên Rizgariya Kurdistan, HRK), des militärischen Arms der PKK bekannt gegeben. Einheiten der Organisation besetzten die beiden Kleinstädte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen. In dem Flugblatt der HRK vom 15. August heißt es:

"Die HRK verfolgt das Ziel, den Kampf unseres Volkes um nationale Unabhängigkeit, eine demokratische Gesellschaft, Freiheit und Einheit unter Führung der PKK gegen den Imperialismus, den türkischen Kolonialfaschismus und ihre einheimischen Lakaien bewaffnet zu führen. (...)

Die kolonialfaschistischen Ungeheuer, die Blutsauger, die politischen und militärischen Herrscher und die Feinde des Volkes werden die Angriffsziele der Aktionen der HRK sein. (...) Wenn die Bildung einer Plattform des praktischen revolutionären Kampfes in Kurdistan und der Türkei gegen den faschistischen Terror und die Beteiligung der Massen an diesem Kampf eine hohe Stufe erreicht, werden die eigentlichen Ziele erreicht werden." 

Logo der ERNK

Die Türkei verstärkte im Gegenzug ihre Militärpräsenz in Ostanatolien. Am 21. März 1985 wurde die Gründung der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans (kurdisch: Eniya Rizgariya Netewa Kurdistan, ERNK) als politische Frontorganisation bekannt gegeben. Sie setzte sich für eine Allianz zwischen "allen revolutionären und demokratischen Kräften der Türkei, die das Selbstbestimmungsrecht der kurdischen Nation anerkennen und die die Niederschlagung der militärisch faschistischen Diktatur und die Herrschaft des Imperialismus und der Monopole in der Türkei bezwecken" ein.  Die Überraschungsangriffe fanden jedoch lokal kaum Unterstützung und blieben praktisch wirkungslos. Als Konsequenz wurde im Oktober 1986 entschieden, die HRK in die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (Kurdisch: Artêşa Rizgariya Gelê Kurdistan, ARGK) umzuwandeln. Das beinhaltete die Bildung eines militärischen Rates. Die ARGK sollte auch Nicht-Marxisten und religiöse Kurden unter einem Dach vereinigen und diese als Kern einer Volksarmee in Guerillaeinheiten organisieren. Von nun an bemühte sich die PKK verstärkt um Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie auf internationaler Ebene und konnte ihre Isolation so aufweichen.

Logo der ARGK

Die Türkei verhängte am 19. Juli 1987 den Ausnahmezustand über 13 kurdische Provinzen im Osten des Landes, der für die südöstlichsten Provinzen Diyarbakir, Sirnak, Hakkari und Tunceli über 40 Mal verlängert, und in einzelnen Provinzen bis zum November 2002 aufrecht erhalten wurde.  Dennoch kam es Ende 1989 erstmals seit den 70er Jahren wieder zu offenen Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung, die sich zunächst auf einzelne Dörfer und Städte beschränkten und sich bis zum Frühjahr 1990 auf weite Teile Nordkurdistans, insbesondere in der Region Botan ausbreiteten. 

Angaben des amerikanischen Terrorberichts des State Departments von 1989 kam es im selbem Jahr zu einem von der PKK verübten Massaker unter Bewohnern des Dorfes İkiyaka. Bei diesem Massaker seien 28 Menschen ermordet worden, die meisten davon Frauen und Kinder.

Die Antiterroreinheiten und Sicherheitskräfte wurden daraufhin in den Kurdengebieten massiv verstärkt. Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1.500 Anti-Terror-Spezialisten auf Seiten der türkischen Sicherheitsorgane gegen 2.500 PKK-Rebellen. Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes begannen die türkischen Kräfte alle Bewohner kurdischer Dörfer, die verdächtigt wurden, die PKK zu unterstützen, gewaltsam zu deportieren und ihre Häuser niederzubrennen. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden bis 1997 insgesamt 3.100 Dörfer zerstört. Mehr als 370.000 Menschen wurden obdachlos. 

Die Washington Post nennt für den Zeitraum von 1984 bis 1999 etwa 30.000 Todesopfer und Millionen Vertriebene auf beiden Seiten des Konflikts.

Im Jahre 1992 schätzte das türkische Innenministerium die Mitglieder der PKK auf über 15.000 Kämpfer - darunter nach kurdischen Angaben etwa 40% Frauen - und auf etwa 100.000 Milizionäre.

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Logo der PKK seit 1995

Im Jahre 1993 gab die PKK offiziell das Ziel auf, einen eigenen Kurdenstaat zu gründen. Seitdem strebt sie eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung innerhalb des türkischen Staates an.

Am 24.Mai 1993 stoppten ca. 50 Mitglieder der PKK unter Anführung von Şemdin Sakık (DN Parmaksız Zeki) in der Nähe von Bingöl mehrere Busse mit etwa 50-90 unbewaffneten Soldaten. Die Soldaten wurden in Gruppen getrennt und entführt. Bei nächtlichen Hinrichtungen konnten etliche Soldaten entkommen. Neun Soldaten wurden aus Versehen durch eigene Truppen erschossen. In seinem Buch stellt der PKK-Kommandeur Sakık die Ereignisse als Folge von Schusswechsel mit Einheiten, die zur Rettung der Entführten mobilisiert wurden, dar und erklärte, der Befehl zu dieser Aktion sei von Öcalan gekommen. Öcalan gab später Şemdin Sakık die Schuld an dem Tod der Soldaten. Sakık habe die 33 Soldaten umgebracht und der PKK großen Schaden zugefügt.

Bis 2004 rekrutierte die PKK auch minderjährige Soldaten aus der Türkei, Syrien und dem Irak, aber auch vereinzelt aus Schweden, Frankreich und Deutschland und bildete diese in Trainingslagern aus. 1998 betrug die Anzahl minderjähriger bei der Organisation laut der Organisation Coalition to Stop the Use of Child Soldiers's etwa 3000, von denen etwa ein Zehntel weiblich ist. Nach 2001 meldet diese Organisation keine Kindersoldaten mehr. Nach Angaben auf den sogenannten Märtyreralben für 2005, 2006 und 2007 auf der Website der HPG haben sich fast 1/3 der in diesem Zeitraum gefallenen Guerillakämpfer der Organisation als Minderjährige angeschlossen. Das niedrigste dort verzeichnete Beitrittsalter liegt bei 10 oder 11 Jahren.

Am 21. Oktober 1998 kam es in der türkischen Stadt Ceyhan zu zweitägigen Geheimverhandlungen zwischen der Türkei und Syrien. Die Türkei drohte Syrien mit einem Militärschlag, sollte Syrien die PKK weiter mit Waffen, Geld und Logistik unterstützen. Syrien verpflichtete sich daraufhin, gegen die PKK vorzugehen und jegliche Unterstützung einzustellen.

Am 15. Februar 1999 wurde der Vorsitzende der PKK, Abdullah Öcalan, von Kenia in die Türkei verschleppt. Neben der griechischen Regierung waren auch die Geheimdienste weiterer Staaten an dieser Entführung beteiligt. In der kurdischen Befreiungsbewegung gilt der 15. Februar seitdem als schwarzer Tag. Die Verschleppung Öcalans wird von seinen Anhängern als internationales Komplott betrachtet.

Nach der Inhaftierung Öcalans

Logo des KADEK

Logo des Kongra-Gel

Logo der KKK

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein.

Auf dem 8. Parteikongress der PKK, welcher vom 4. bis 10. April 2002 im Irakisch-Iranischen Grenzgebiet abgehalten wurde, stellte die PKK offiziell ihre Tätigkeiten ein und als Nachfolgeorganisation wurde der KADEK (s.o.) gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der noch immer auf der türkischen Gefängnisinsel İmralı inhaftierte Abdullah Öcalan gewählt. Da die Führungsstrukturen und Mitglieder jedoch gleich blieben, kommt diese Neugründung einer Umbenennung gleich.

Am 18. Dezember desselben Jahres trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die es prinzipiell erlaubte, Radio- und Fernsehsendungen in kurdischer Sprache auszustrahlen. Die Dauer der Sendungen wurde für TV auf 45 Minuten pro Tag und vier Stunden pro Woche und für Radio auf eine Stunde pro Tag und fünf Stunden pro Woche beschränkt. Weiterhin müssen die Fernsehprogramme mit türkischen Untertiteln und Radiosendungen mit Wiederholungen auf türkisch ausgestrahlt werden.

Im November 2003 löste sich auch der KADEK auf. Unter der Kurzbezeichnung Kongra-Gel (s.o.) wurde eine neue Organisation gegründet, deren Hauptmerkmal die Abkehr von der Kaderphilosophie ist und deren oberstes Ziel eine friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage, sowie eine Demokratisierung nicht nur der eigenen Strukturen, sondern auch des gesamten Nahen Osten darstellen soll. Im Gegensatz dazu stehen aber Äußerungen hochrangiger Funktionäre, die in Publikationen der Partei (z.B. Ciwanên Azad) zur Durchsetzung der Parteilinie und zur Kaderbildung aufrufen.

Im Juni 2004 kündigte der Kongra-Gel den seit 1999 bestehenden einseitigen Waffenstillstand auf, da die türkische Regierung unter der gemäßigten islamischen AKP ihrer Meinung nach keine Schritte für eine Lösung der kurdischen Frage entwickelt hatte. Nach einer kurzen befristeten und einseitig ausgerufenen Waffenruhe im Jahre 2005 gilt nach Aufruf von Öcalan seit Oktober 2006 eine neuerliche Waffenruhe. Trotzdem sind auf Websites der Organisation weiterhin Sätze zu lesen wie: "Die Guerilla ist das Schwert der Rache". Die Jugendbewegung Komalên Ciwan betrachtet auch derzeit die Selbstverbrennung als verdienstvollen Beitrag zum kurdischen Widerstand:

[...] Am Newroz-Fest übergaben ihre Körper dem Feuer, vergrößerten das Erbe des Widerstandes und heiligten das Feuer erneut. Sie entfachten [!] den erloschenen Widerstand erneut und gingen mit goldenen Lettern in die Geschichte des unterjochten kurdischen Volkes ein."

Am 20. März 2005 wurde der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Wenig später wurde die Gründungserklärung der Koma Komalên Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) in der Özgür Politika veröffentlicht. Diese Organisation soll das Konzept des sogenannten "Konföderalismus" umsetzen. Die Deklaration - wie sie vom 6.- 9. Juni 2005 in der Ögzür Politika veröffentlicht wurde - sieht die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Erklärungen, auf einen eigenen Staat zu verzichten.

Laut türkischen Polizeiangaben ergaben sich im Nordirak im Jahre 2006 insgesamt 99 PKK-Anhänger den türkischen Sicherheitskräften.

Ideologie und Struktur

Siedlungsgebiete der Kurden

Die PKK hatte sich vom 1984 bis zur Deklaration des Demokratischen Konföderalismus 2004 das Ziel gesetzt, einen kurdischen Nationalstaat mit sozialistischem Charakter innerhalb der Siedlungsgebiete der Kurden zu gründen. Das kurdische Siedlungsgebiet erstreckt sich auf Teile von Nordostsyrien, Nordirak, Nordwestiran, Ostanatolien und Südostanatolien.

Geführt wurde die PKK bis Anfang der 90er Jahre von einem Zentralkomitee. Öcalan war als Vorsitzender das Oberhaupt der Organisation. Die PKK untergliederte sich in interne und externe Unterorganisationen: Die Kurdischen Befreiungskräfte (HRK), waren bis 1986 der militärische Arm der PKK. Nach dem dritten Parteikongress der PKK in Damaskus ersetzte die Kurdische Volksbefreiungsarmee die HRK. Derzeit heißt die Guerilla der PKK Hêzên Parastina Gel (Abk. HPG, "Volksbefreiungskräfte").

Die PKK erklärt ihre toten Mitglieder zu Märtyrern. Für die Organisation bedeutsame Märtyrer sind:

• Layla Wali Hasan, alias Viyan Soran, verbrannte sich 2006 selbst
• Zeynep Kınacı, alias Zilan, Selbstmordattentäterin, sprengte sich 1996 bei einer Militärparade in Tunceli in die Luft
• Gülnaz Karataş, alias Beritan, stürzte sich im Jahre 1992 von einem Felsen um einer Verhaftung zu entgehen
• Hakkı Karer, Gründungsmitglied türkischer Herkunft, wurde noch vor der offiziellen Gründung der PKK in Gaziantep erschossen
• Mazlum Doğan, alias Agit, Generalsekretär der PKK, beging in Haft Selbstmord
• Mahsum Korkmaz, Kommandeur der PKK, wurde 1986 im Gefecht getötet
• Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz und Ali Çiçek starben 1982 beim Todesfasten

Die Teilorganisationen

Die PKK organisiert sich vermittels einer Vielzahl von Teilorganisationen. Seit der Verkündung der Koma Komalên Kurdistan (KKK) im Jahre 2005 wurden etliche Umbenennungen und Umstrukturierungen vorgenommen. Auch die Organisation selbst wurde in Koma Civakên Kurdistan umbenannt.

• Organisatorische Äquivalente der PKK sind der Kongra-Gel, die CDK (Civata Demokratîk a Kurdistan) und die KCK (Koma Civakên Kurdistan).
• Die Koma Jinen Bilind (etwa: "Gemeinschaft der erhabenen Frauen") bildet die Dachorganisation der Frauen. Innerhalb dieses "Dachverbands" ist die "Partei der freien Frau in Kurdistan" (PAJK) zuständig für Ideologie und die "Union der Freien Frauen" (YJA) zeichnet sich verantwortlich für gesellschaftliche Fragen. Die weiblichen Kampfverbände der "Volksverteidigungskräfte" (HPG) nennen sich YJA STAR.
• Der Jugendverband der PKK heißt Komalên Ciwan.
• Die PKK soll innerhalb der KKK nicht mehr als klassische Partei, die die Macht anstrebt, fungieren, sondern als "ideologische Kraft" und "freie ethisch-moralische Organisationsform".
• Darüber hinaus unterhält die PKK Schwesterorganisationen in Syrien im Irak und im Iran. Der Name des syrischen Partei lautet "Partei der demokratischen Union" (Partiya Yekitîya Demokratîk, PYD). Die irakische Organisation heißt "Partei für eine Demokratische Lösung in Kurdistan" (Partiya Çareseriya Demokratik a Kurdistan, PÇDK), die iranische Organisation nennt sich "Partei für ein Freies Leben in Kurdistan" (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, PJAK).
• Die "Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa" (KON-KURD, Konfederasyona Komelên Kurd Li Avrupa) ist die legale Organisationsstruktur der PKK in Europa. Ihre Mitglieder sind die verschiedenen Föderationen der kurdischen Vereine in den jeweiligen Ländern. In Deutschland heißt die Mitgliedsföderation YEK-KOM (Yekitîya Komalên Kurd li Elmanya. Dieser Föderation gehören wiederum die einzelnen Vereine an.
• Der "Verband der Studierenden aus Kurdistan" (Yekitîya Xwendevkarên Kurdistan, YXK) ist die Studentenorganisation der PKK.
• Ferner existieren religiös orientierte Teilorganisationen für Sunniten (HIK), für Aleviten (KAB) und für Yeziden (YEK) und Organisationen für Lehrer (YMK), Juristen (YHK) und Schriftsteller (YNK).
• Auch der Unternehmerverband KARSAZ wird mit der PKK in Verbindung gebracht.

Die Medien

Folgende Medien werden als PKK-nah eingestuft:

• Roj TV : Fernsehsender mit Sitz in Dänemark
• Yeni Özgür Politika ("Neue Freie Politik"): überwiegend türkischsprachige Tageszeitung mit Sitz in Neu-Isenburg
• FIRATNEWS (kurd. Ajansa Nûçeyan a Firatê): türkischsprachige Nachrichtenagentur
• Serxwebûn ("Unabhängigkeit"): Monatszeitung und zentrales Strategieorgan der Organisation
• Ciwanên Azad ("Freie Jugend"): dreisprachige Monatszeitschrift für die Jugendorganisation der PKK
• Newaya Jin: Frauenzeitschrift

Die PKK in Europa

In Europa tritt die PKK als Kongra-Gel oder unter der Bezeichnung Civata Demokratik a Kurdistan (CDK) auf. Betätigungsfelder sind insbesondere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Propagandatätigkeit. Man geht davon aus, dass Zentralbüros des Kongra-Gel mit dem Vorsitzenden Zübeyir Aydar sich in der Schweiz, Belgien und Frankreich befinden.

Die Türkei hat immer wieder vehement ein entschiedenes Vorgehen der EU und der USA gegen die PKK gefordert.

Die PKK wurde auch nach Mäßigung ihrer Forderungen und trotz öffentlich geäußerter Dialogbereitschaft von Europa nie als Gesprächspartnerin akzeptiert. Ab 1993, als sie zum ersten Mal einen einseitigen Waffenstillstand erklärte, verzichtete die PKK auf die Forderung eines eigenen kurdischen Staats und forderte die EU-Länder auf, sich bei der Türkei für Verhandlungen mit der PKK einzusetzen. Die EU-Staaten - darunter auch Deutschland - unterstützten den NATO-Partner Türkei durch den Verkauf von Waffen und Kriegsgerät im Wert von einigen Milliarden US-Dollar. (siehe Türkische Streitkräfte).

Die PKK in Deutschland

Die Organisation ist in Deutschland seit Anfang der 80er Jahre in Form von Protestaktionen gegen die Auseinandersetzungen zwischen der ARGK und dem türkischen Militär aktiv. Zu gewaltsamen Aktionen kam es erstmals am 24. Juli 1993, als PKK-Anhänger das türkische Generalkonsulat in München überfielen und 20 Geiseln nahmen. Darauf folgend wurde eine öffentliche Erklärung des Bundeskanzlers zugunsten der "kurdischen Sache" gefordert. Am selben Tag kam es Deutschlandweit in mehr als 20 Städten zu 55 zeitgleichen, gewaltsamen Aktionen von kurdischen Extremisten gegen türkische diplomatische Vertretungen, Reisebüros, Banken und andere Einrichtungen. In den darauf folgenden Tagen kam es zu weiteren 25 Übergriffen. Es wird geschätzt, dass etwa 600 Personen an den Aktionen beteiligt waren. Am 4. November desselben Jahres kam es erneut zu Übergriffen. Dabei wurden zeitgleich 59 Anschläge verübt. Es handelte sich dabei zumeist um Brandanschläge auf türkische Einrichtungen, bei denen ein Mensch in einer türkischen Gaststätte ums Leben kam. Die Konsequenz aus diesen Gewalttaten war ein am 26. November 1993 durch den Innenminister ausgesprochenes Betätigungsverbot. für die PKK und die ERNK. Das Verbot traf in Deutschland die Gesamtorganisation, woraufhin sie seitdem mit ihren Aktivitäten in andere Länder auswich. Nach einer Gewaltverzichtserklärung Öcalans wurde sie 1998 als kriminelle Vereinigung bewertet.

Dieses Verbot wurde jedoch dadurch umgangen, dass die ERNK im Mai 2000 als Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) neu gegründet wurde und die Arbeit der Vorgängerorganisation mit gleicher personeller Struktur unmittelbar fortsetzte .

Am 21. Oktober 2004 entschied der Bundesgerichtshof, dass zwar die Führungsebene weiterhin als kriminelle Vereinigung zu gelten habe, nicht mehr jedoch die Organisation als Ganzes, die seit 2000 auf politische Straftaten wie Konsulatsbesetzungen verzichtet hatte.

Der erhebliche Finanzbedarf der PKK wird mit Mitteln u.a. aus Deutschland bestritten, die aus - freiwilligen und gewaltsam erhobenen - Spenden und Mitgliedsbeiträgen, sowie aus Schutzgelderpressungen, aus Verbindungen mit dem organisierten Drogenhandel und dem Betrieb eigener Unternehmen kommen.

In Deutschland wurde am 5. September 2005 vom Bundesministerium des Innern die PKK-nahe Zeitung Özgür Politika verboten, da sie „in die Gesamtorganisation der PKK eingebunden“ sein soll. Das Verbot wurde jedoch vom Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete, dass die PJAK - eine Teilorganisation der PKK - viele Kämpfer (darunter auch viele junge Soldaten) in Deutschland für Terroranschläge im Iran rekrutiert. Der Vorsitzende der PJAK, Ahmadi, bestätigt im Interview mit "Monitor" diese Angaben.

Die PKK in der Schweiz

Die Schweiz ist für die PKK als logistische Basis und Aufenthaltsraum bedeutsam. Der Sitz der schweizerischen PKK-Zentrale befindet sich in Basel, das PKK-Territorium Schweiz ist in die drei Regionen Basel, Bern und Zürich gegliedert. Das Kurdistan-Komitee in Genf , auch Aussenministerium der PKK genannt, gewinnt seit Jahren an Bedeutung und unterhält Aussendienstvertretungen in Basel, Bern und Delemont, die in vielen Fällen in die PKK-Organisation integriert sind.

Die Führungsfunktionäre sind den Mitgliedern der PKK ausschliesslich unter Decknamen bekannt und verhalten sich konspirativ.

Zu den Aufgaben der PKK-Leitung in der Schweiz gehören neben der politischen Öffentlichkeitsarbeit auch die politische und militärische Schulung sowie die Geldbeschaffung zur Finanzierung des Parteiapparates. Ausserdem werden junge Kader angeworben und ausgebildet. Zu diesem Zweck werden in der Schweiz seit Jahren Ausbildungslager durchgeführt.

Die Geldbeschaffung der PKK erfolgt auf ähnlichem Wege wie bei anderen extremistischen Organisationen: eine sogenannte Revolutionssteuer wird unter dem Deckmantel der Spendensammlung erhoben. Während Mitgliedsbeiträge freiwillig sind, wird die Revolutionssteuer von türkischen wie kurdischen Landsleuten erhoben. Die Höhe der zu sammelnden Beiträge wird dabei von der Zentrale festgelegt. Diese Geldsammlungen erfolgen auch unter Einschüchterung und Anwendung von Gewalt. Für diese Bestrafungen werden PKK-Angehörige aus dem benachbarten Ausland eingesetzt, die nach Verüben der gewalttätigen Aktionen sofort wieder ausreisen.

Im Vorwort des Staatsschutzberichtes der Schweiz von 1999 wird die PKK an allererster Stelle genannt. Botschaftsbesetzungen in Bern und Zürich, das Eindringen auf das UNO-Gelände in Genf sowie weitere Besetzungsaktionen zeigten demzufolge auf, dass die PKK eine Organisation mit sehr hohem Organisierungspotential und manifestem Gewaltpotential bliebe. Die latente Militanz der PKK wird ausdrücklich betont. Während für 1999 noch eine umfangreiche Liste von Gewaltaktionen der PKK von Geiselnahmen bis zu Brandanschlägen und Bonmbendrohungen aufgezählt wird, verlaufen seitdem alle Demonstrationen friedlich. In neueren Staatsschutzberichten wird darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der PKK in der Schweiz sich neuerdings auf gewaltfreie Aktivitäten beschränken.

Der Wunsch der Türkei, die PKK zu verbieten, wurde 2006 von der Schweiz zurückgewiesen. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Schweiz in dieser Frage zurückhaltend handle und den Weg der fallbezogenen Rechtshilfe und individuellen Strafverfolgung gehe. 

Die PKK in Frankreich

Am 14. Mai 2007 kam es in Strassburg zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine Moschee. Die PKK-Symphatisanten bewarfen eine Moschee und die Fahrzeugkolonne einer Hochzeitsgesellschaft mit Steinen. Dabei wurden 10 Menschen, darunter 6 Polizeibeamte, leicht verletzt. Der Moscheekomplex wurde ebenfalls beschädigt.

Die PKK in Asien

Die PKK im Irak

Laut dem Militärchef der PKK, Cemal Bayık, werden im Irak PKK Camps seitens der USA und den irakischen Kurden toleriert.

Zwischen Freiheitsbewegung und terroristischer Vereinigung

Bei der Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung herrscht weitgehend Einigkeit. Die Europäische Union, die USA das Vereinigte Königreich, die Türkei, der Irak, Syrien sowie weitere Staaten haben diese Organisation auf ihrer Terrorliste eingetragen.
Amnesty International, aber auch die Sicherheitsbehörden mehrerer Länder berichten übereinstimmend, dass sich die PKK seit 1999 vermehrt um eine politische Lösung des Konflikts bemüht und gewalttätige Aktionen außerhalb der Türkei stark zurückgegangen sind. Die Lage in der Türkei hingegen ist seit 2007 brisanter, seit Jahresbeginn wurden 70 türkische Soldaten durch Angriffe der PKK getötet.

In Österreich bezieht sich der Staatsschutz auf die Bewertung der Europäischen Union und bezeichnet die PKK als Organisation, die sich terroristischer Mittel bedient. Der ehemalige österreichische Bundesminister für Inneres Karl Schlögl sprach sich am 25. Februar 1999 gegen ein Verbot der PKK oder ihrer Teilorganisationen aus, da er befürchtete, dies würde die Aktivisten in den Untergrund drängen und die Beobachtung ihrer Strukturen erschweren.

Der Präsident der Autonomen Region Kurdistans, Masud Barzani bezeichnet die türkische Einstufung der PKK als terroristisch als nicht friedensfördernd.

Opfer

Zwischen 1999 und 2006 starben 988 Menschen, darunter 589 Zivilisten durch Minen, die von der PKK gelegt wurden.

Siehe auch

• Verband der Studierenden aus Kurdistan
• Terrorismus
• Kemalismus

Literatur

• Mursit Demirkol, Erdem Solmaz: Die PKK und die Kurdenfrage in der Türkei. 1997, ISBN 3861350572
• Selim Cürükkaya: PKK. Fischer, 1997, ISBN 3596135877
• Lothar A. Heinrich: Die kurdische Nationalbewegung in der Türkei. Deutsches Orient-Institut, Hamburg 1989, ISBN 3891730128

Weblinks

• Kritische Betrachtung der Gesellschaft für Bedrohte Völker
• Die PKK bei der MIPT Terrorism Knowledge Base mit einer Liste ihrer Terroranschläge
• ARD: Heroin, Waffen, Immobilien - Die schmutzigen Geschäfte der PKK in Deutschland
• Beitrag im Deutschlandradio
• Gründung des Volkskongresses, PKK-freundliche Darstellung
• Darstellung im Verfassungsschutzbericht 2006, S. 234 ff
• Vom Disco-Gänger zum Kurden-Krieger