Fraktion Identität und Demokratie

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Fraktion Identität und Demokratie
Offizielle Abkürzung ID
Mitglieder
49/705
Fraktions­vorsitzender Italien Marco Zanni[1]
Gründung 12. Juni 2019
Vorgänger Europa der Nationen und der Freiheit
Auflösung 2024
Nachfolger Patrioten für Europa
Aus­richtung EU-Skepsis
Nationalkonservatismus
Rechtspopulismus
Nationalismus
Rechtsextremismus[2][3][4]
Europaparteien ID-Partei
Website idgroup.eu

Identität und Demokratie (ID) war eine Fraktion rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien in der neunten Wahlperiode des Europäischen Parlaments (2019–2024). Sie wurde nach der Europawahl 2019 als Nachfolgerin der seit 2015 bestehenden Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) gegründet.

Mit 73 Mitgliedern war sie nach der Gründung nach der Europawahl 2019 die fünftgrößte der sieben Fraktionen. Am Ende der Wahlperiode hatte sie noch 49 Mitglieder und war die zweitkleinste Fraktion. Vorsitzender der Fraktion war Marco Zanni von der italienischen Lega, sein Stellvertreter war Jordan Bardella (RN). Die größten Landesgruppen der Fraktion waren aus Italien (22 Abgeordnete) und Frankreich (18 Abgeordnete). Aus dem deutschsprachigen Raum waren die FPÖ mit drei Mitgliedern vertreten, bis zu ihrem Ausschluss im Mai 2024 auch neun AfD-Abgeordnete.

Nach der Europawahl 2024 wurde die Fraktion nicht wieder konstituiert. Die Abgeordneten der beteiligten Parteien schlossen sich überwiegend der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) an.

Geschichte

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Marco Zanni (Lega), Vorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie

Vorgeschichte

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Geschichte der extrem rechten Fraktionen im Europaparlament
Zeitraum Fraktion Wichtigste Parteien
1984–1989 Fraktion der Europäischen Rechten FN, MSI
1989–1994 Technische Fraktion der Europäischen Rechten FN, REP
2007 Identität, Tradition, Souveränität FN, PRM
2009–2014 Europa der Freiheit und der Demokratie UKIP, Lega Nord
2014–2019 Europa der Freiheit und der direkten Demokratie UKIP, M5S
2015–2019 Europa der Nationen und der Freiheit FN/RN
2019­–2024 Fraktion Identität und Demokratie Lega, RN, AfD
seit 2024 Patrioten für Europa RN, Fidesz
Europa der Souveränen Nationen AfD

Auf Einladung des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini (Lega) trafen sich am 8. April 2019 in Mailand Jörg Meuthen als Vertreter der deutschen AfD, Olli Kotro als Vertreter der Partei Perussuomalaiset (Die Finnen, PS) und Anders Vistisen von der Dänischen Volkspartei (DF).[5] Dort wurde die Gründung einer neuen Fraktion unter dem Namen European Alliance of People and Nations (Europäische Allianz der Menschen und Nationen), später dann European Alliance of Peoples and Nations (Europäische Allianz der Völker und Nationen), angekündigt.[6][7] In den folgenden Tagen kündigten die weiteren Parteien der bisherigen ENF-Fraktion ihre Beteiligung an der neuen Fraktion an.[8] Noch vor der Europawahl 2019 kündigten die slowakische Partei Sme rodina und die estnische EKRE an, sich der Fraktion anzuschließen. Da die Gruppierung eine Verwechslung mit dem European Anti Poverty Network EAPN (Europäisches Armutsnetzwerk) befürchtete, wurde frühzeitig eine Namensänderung angekündigt.[9]

Erklärtes Ziel der Beteiligten war die Gründung einer großen Fraktion aller rechten und nationalistischen Kräfte des Europaparlaments. Ziel waren über 150 Mitglieder in der Fraktion.[10] Insbesondere die polnische PiS (EKR-Fraktion) und die ungarische Fidesz (EVP-Fraktion) wurden von Salvini, Le Pen und Meuthen als potentielle Mitglieder der Fraktion genannt.[11][12] Beide verblieben nach der Wahl jedoch in ihren Fraktionen.

Gründung der Fraktion

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Einige der angekündigten Beteiligten verpassten den Einzug ins Parlament: Sme Rodina und die Slovenska Nacionalna Stranka sowie die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV), die allerdings einen Abgeordneten stellen konnte, nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten war. Weitere Parteien lehnten den Beitritt zur ID ab, so Nigel Farages Brexit Party, deren Abgeordnete fraktionslos blieben, und die spanische Vox, die sich der EKR-Fraktion anschloss. Dieser Fraktion traten auch die Abgeordneten der Schwedendemokraten und des niederländischen Forum voor Democratie bei.[10]

Am 12. Juni 2019 wurde die Fraktion mit 73 Mitgliedern gegründet. Sie bestand letztlich nur aus den Abgeordneten der europäischen Partei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ und den drei im April angekündigten Parteien: AfD, DF und PS. Marco Zanni wurde zum Vorsitzenden gewählt.[13] Einen Tag später wurde die Fraktion unter dem neuen Namen „Identität und Demokratie“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Anfang Juli benannte sich die „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ ebenfalls in Identität und Demokratie (ID-Partei) um.

Abgeordnete der ID bei Konstituierung nach vorheriger Fraktion
Alte Fraktion Europapartei Abgeordnete neu Nationale Parteien
Europa der Nationen und der Freiheit MENL 56
  • Vlaams Belang
  • Rassemblement National
  • Lega
  • Freiheitliche Partei Österreichs
Europäische Konservative und Reformer – 03
  • Dänische Volkspartei
  • Perussuomalaiset
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie – 11
  • Alternative für Deutschland
neu im Parlament MENL 03
  • Estnische Konservative Volkspartei
  • Svoboda a přímá demokracie

Während der Legislaturperiode

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Die ID war anfangs fünftgrößte Fraktion des EU-Parlaments. Nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit der britischen Abgeordneten aus dem EU-Parlament am 1. Februar 2020 überholte die Fraktion die Grünen/EFA – die ID hatte selbst keine britischen Abgeordneten, vielmehr erhielt die niederländische PVV einen der zusätzlichen geschaffenen Sitze, der PVV-Abgeordnete schloss sich der ID an. Im Laufe der Wahlperiode traten einige Abgeordnete aus der ID-Fraktion und jeweils auch aus ihrer nationalen Partei aus, siehe Mitgliederliste. Unter anderem verlor die Lega fünf Abgeordnete an die Forza Italia und die Fratelli d’Italia (FdI). Dadurch rutschte die ID wieder hinter die Grüne/EFA.

Nach dem Austritt der Europaabgeordneten der ungarischen Fidesz aus der EVP-Fraktion gab es Bestrebungen für eine neue rechtsgerichtete Fraktion im Europäischen Parlament mit Fidesz, der Lega und der polnischen Partei PiS (bisher EKR-Fraktion).[14]

Vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich (April 2022) wechselten vier Abgeordnete der Partei RN zur Partei Reconquête von Éric Zemmour und verließen die Fraktion.[15] Im Februar 2022 wurde Nicolaus Fest zum neuen Delegationsleiter der AfD-Gruppe gewählt. Der Vize-Vorsitzende der Fraktion Jörg Meuthen verließ daraufhin aus Protest die Fraktion – Fest hatte den Tod des damaligen Parlamentspräsidenten David Sassoli mit dem Satz „Endlich ist dieses Dreckschwein weg“ kommentiert.[16] Im April 2023 verließen die Abgeordneten der Partei Die Finnen (PS) die ID und kehrten zur EKR zurück. Hintergrund war das ambivalente Verhältnis der ID-Mitglieder gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, während die EKR der russischen Führung klar kritisch gegenübersteht.[17] Die Mitglieder der ID kommen seither so gut wie ausschließlich aus Mittel-, West- und Südeuropa. Aus den elf am östlichen Rand der EU gelegenen Mitgliedsstaaten verblieb als einziges Mitglied Jaak Madison aus Estland.

Länder mit Abgeordneten
in der ID-Fraktion

Seit dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 distanzierte sich die ID und insbesondere der RN zunehmend von der AfD.[18] Im Mai 2024 kam es zu weiteren Skandalen um deren Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron, vor allem um eine mögliche Bezahlung durch die Diktaturen in Russland und China sowie um eine Äußerung Krahs im Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“. Daraufhin entschied der RN, nach der Wahl nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Noch im Mai beschloss die Fraktion – gegen die Stimmen der österreichischen FPÖ und der estnischen EKRE – den Ausschluss der AfD-Abgeordneten.[19][20]

Nach der Legislaturperiode

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Bei der Europawahl 2024 gewannen die Parteien der ID in Summe zehn Mandate hinzu. Dabei wurde die RN stärkste Partei in Frankreich und steigerte sich von 18 Abgeordneten vor der Wahl auf 30 Mandate. Dagegen verlor die italienische Lega 14 ihrer zuvor 22 Mandate.[21]

Die tschechische SPD kündigte am 28. Juni 2024 die Gründung einer neuen Fraktion namens Europe of Sovereign Nations (ESN) an.[22]

Am 30. Juni 2024 kündigte FPÖ-Parteichef Herbert Kickl zusammen mit Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (ANO) die Gründung einer Fraktion namens Patrioten für Europa (PfE) an.[23][24] In der folgenden Woche schlossen sich die Abgeordneten von Chega, DF, VB und PVV der PfE an.[25]

Damit fehlten der ID die notwendigen Mitglieder aus mindestens sieben Ländern. Die für den 3. Juli 2024 geplante konstituierende Sitzung der Fraktion zur 10. Wahlperiode wurde erst auf den 8. Juli 2024 verschoben, nach der Gründung der PfE am selben Tag aber abgesagt.

Programmatik

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Die ID will den Einfluss Brüssels in der EU deutlich zurückdrängen, die Mitgliedstaaten sollen wieder mehr Kompetenzen erhalten. Sie wollen die Union an „Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören“, sagte Meuthen. Zudem solle der Kontinent zur „Festung“ ausgebaut werden, es müsse einen „machtvollen Schutz der Außengrenzen“ geben. Man sei sich außerdem einig, dass eine „Islamisierung“ drohe und bekämpft werden müsse. Ein EU-Beitritt der Türkei wird abgelehnt. Beim Gründungstreffen sagte Salvini, dass ihm auch bei unterschiedlicher Haltung der Parteien eine „nationalistische Internationale“ vorschwebt. Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen sagte nach der offiziellen Fraktionsgründung im Juni 2019: „Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der Eurokraten zu sein. […] Uns schwebt ein Europa der Vaterländer vor, in dem nationale, regionale und kulturelle Eigenheiten geachtet und verteidigt werden“.[26]

Abgeordnete

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Folgende Tabelle enthält die Abgeordneten der Fraktion nach nationaler Partei. Mitglieder die vor Ende der Wahlperiode die Fraktion verließen sind kursiv gesetzt und in der Spalte Anzahl nicht berücksichtigt.

Land Partei Abgeordnete
National Europapartei Anzahl Mitglieder
Belgien Belgien Vlaams Belang (VB, Flämische Interessen) ID
3/21
 Gerolf Annemans, Filip De Man, Tom Vandendriessche
Danemark Dänemark Dansk Folkeparti (DF, Dänische Volkspartei) –
1/14
 Peter Kofod (bis 14. November 2022), Anders Primdahl Vistisen (seit 22. November 2022)
Deutschland Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) ID – Christine Anderson, Gunnar Beck, Markus Buchheit, Nicolaus Fest, Maximilian Krah, Joachim Kuhs, Sylvia Limmer, Guido Reil, Bernhard Zimniok (alle bis 23. Mai 2024), Lars Patrick Berg (bis 11. Mai 2021), Jörg Meuthen (bis 13. Februar 2022)
Estland Estland Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE, Estnische Konservative Volkspartei) ID
1/7
 Jaak Madison
Finnland Finnland Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen) – – Teuvo Hakkarainen , Laura Huhtasaari (beide bis 4. April 2023)
Frankreich Frankreich Rassemblement National (RN, Nationale Sammlung) ID
16/79
 Mathilde Androuët, Jordan Bardella, Nicolas Bay (bis 15. Februar 2022), Aurélia Beigneux, Dominique Bilde, Annika Bruna, Gilbert Collard (bis 24. Januar 2022), Catherine Griset, Jean-François Jalkh, France Jamet, Virginie Joron, Hélène Laporte (bis 28. Juli 2022), Gilles Lebreton, Julie Lechanteux (bis 28. Juli 2022), Joëlle Mélin (bis 28. Juli 2022), Philippe Olivier, Maxette Pirbakas (bis 1. Februar 2022), Jérôme Rivière (bis 24. Januar 2022), André Rougé, Jean-Lin Lacapelle (seit 1. Februar 2020), Patricia Chagnon (seit 29. Juli 2022), Marie Dauchy (seit 29. Juli 2022), Eric Minardi (seit 29. Juli 2022)
– ID⁠(a)
2/79
 Jean-Paul Garraud, Hervé Juvin (bis 10. November 2022), Thierry Mariani
Italien Italien Lega ID
22/76
 Matteo Adinolfi, Simona Baldassarre (bis 2. April 2023), Alessandra Basso, Mara Bizzotto (bis 12. Oktober 2022), Anna Bonfrisco, Paolo Borchia, Marco Campomenosi, Andrea Caroppo (bis 6. Oktober 2020),[27] Massimo Casanova, Susanna Ceccardi, Angelo Ciocca, Rosanna Conte, Gianantonio Da Re, Francesca Donato (bis 5. Oktober 2021), Marco Dreosto (bis 12. Oktober 2022), Gianna Gancia, Valentino Grant, Danilo Oscar Lancini, Elena Lizzi, Alessandro Panza, Luisa Regimenti (bis 20. Juni 2021), Antonio Maria Rinaldi, Silvia Sardone, Annalisa Tardino, Isabella Tovaglieri, Lucia Vuolo (bis 3. Juni 2021), Stefania Zambelli (bis 2. Oktober 2023), Marco Zanni, Vincenzo Sofo (1. Februar 2020 bis 22. Februar 2021), Paola Ghidoni (seit 2. November 2022), Matteo Gazzini (2. November 2022 bis 7. Dezember 2023), Elisabetta De Blasis (2. November 2022 bis 10. September 2023), Maria Veronica Rossi (6. April 2023 bis 29. April 2024), Aldo Patriciello (seit 1. Februar 2024)
Niederlande Niederlande Partij voor de Vrijheid (PVV, Partei für die Freiheit) ⁠(b) – Marcel de Graaff (1. Februar 2020 bis 24. Oktober 2022, bis 20. Januar 2022 PVV, dann FvD)
Forum voor Democratie (FvD, Forum für Demokratie) – –
Osterreich Österreich Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ID
3/19
 Roman Haider, Georg Mayer, Harald Vilimsky
Tschechien Tschechien Svoboda a přímá demokracie (SPD, Freiheit und direkte Demokratie)[28] ID
1/21
 Hynek Blaško (bis 13. Dezember 2023), Ivan David
Summe
49/705

_ – Mitglieder der ID-Partei (48)
_ – Unabhängige Fraktionsmitglieder (1)

(a) 
direkt Mitglied der Europapartei
(b) 
Die PVV trat 2022 der IDP bei, allerdings erst nachdem ihr gewählter Abgeordneter de Graaff die Partei verlassen hatte.

Einzelnachweise

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  1. ↑ Über uns. In: Identität & Demokratie (ID). idgroup.eu, abgerufen am 24. Mai 2024.
  2. ↑ Christoph G. Schmutz: Marine Le Pen: «Wir sind keine Kinder». 13. Juni 2019, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 18. Juni 2019]).
  3. ↑ Michael Stabenow, Brüssel: Bündnis im EU-Parlament: Kampfansage der Rechtsfraktion. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 18. Juni 2019]).
  4. ↑ https://www.europawahl-bw.de/rechte-fraktionen-im-europaparlament#c110541
  5. ↑ AfD und Lega bilden neue "patriotische" Fraktion. In: t-online.de. 8. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  6. ↑ Salvini will mit rechtem Parteienbündnis Europawahl gewinnen. In: Welt.de. 8. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  7. ↑ Matthias Rüb: Europas gesunder Menschenverstand. In: FAZ.net. 8. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  8. ↑ FPÖ tritt Rechtspopulisten-Bündnis bei. In: n-tv.de. 9. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  9. ↑ Justus Bender: Wegen „Verwechslungsgefahr“ Europäische Rechtspopulisten werden Namen wieder ändern. In: FAZ.net. 9. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  10. ↑ a b Far-right alliance: is this what Salvini wanted? Abgerufen am 18. Juni 2019 (englisch).
  11. ↑ Le Pen courts Hungarian, Polish far right in bid for European Parliament alliance. 5. Mai 2019, abgerufen am 18. Juni 2019 (englisch).
  12. ↑ Shaun Walker: Matteo Salvini launches campaign to forge far-right alliance. In: The Guardian. 8. April 2019, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 18. Juni 2019]).
  13. ↑ Ben Bolz und Katharina Schiele: Rechte im EU-Parlament nur an fünfter Stelle. NDR, 14. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  14. ↑ Diana Foidl: Ungarns Regierungschef Orbán: „Wir wollen Brüssel verändern“. 6. Mai 2021, abgerufen am 22. Juni 2021.
  15. ↑ Birgit Holzer: Vor Wahl in Frankreich: Rechtsextremer Zemmour wirbt Le Pens Leute ab. In: rnd.de. 2. Februar 2022, abgerufen am 29. Februar 2024.
  16. ↑ Nach AfD-Austritt: Meuthen kehrt auch Fraktion im Europäischen Parlament den Rücken. Abgerufen am 21. Februar 2022 (deutsch).
  17. ↑ Far-right Finns Party moves to ECR group in EU Parliament. In: POLITICO. 5. April 2023, abgerufen am 15. April 2023 (englisch).
  18. ↑ Sarah Vojta, AFP: Europaparlament: Französischer Rassemblement National beendet Zusammenarbeit mit AfD. In: Die Zeit. 21. Mai 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 24. Mai 2024]).
  19. ↑ tagesschau.de: AfD aus rechter ID-Fraktion in EU-Parlament ausgeschlossen. Abgerufen am 23. Mai 2024.
  20. ↑ Nail Akkoyun, Felix Durach: „Politische Dummheit“ – AfD-Abgeordnete verlässt nach Krah-Skandal die Partei www.fr.de, 24. Mai 2024
  21. ↑ POLITICO Poll of Polls — European Election results, polls and election news. 20. Dezember 2023, abgerufen am 2. Juli 2024 (britisches Englisch).
  22. ↑ Hnutí SPD bude v EP součástí nové frakce Evropa suverénních národů | Aktuálně.cz. 28. Juni 2024, abgerufen am 1. Juli 2024 (tschechisch).
  23. ↑ Europarlament: FPÖ schmiedet neues Rechtsbündnis mit Viktor Orbán und Andrej Babiš. In: Der Spiegel. 30. Juni 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. Juli 2024]).
  24. ↑ EU-Parlament: Kickl, Orban und Babis kündigen Fraktion an. In: ORF.at. 30. Juni 2024, abgerufen am 1. Juli 2024.
  25. ↑ Portugal's far right joins Orbán's 'Patriots for Europe' alliance. 1. Juli 2024, abgerufen am 2. Juli 2024 (englisch).
  26. ↑ Michael Stabenow: Kampfansage der Rechtsfraktion. In: FAZ.net. 13. Juni 2019, abgerufen am 17. Juni 2019.
  27. ↑ Movers and Shakers | 9 October 2020. 9. Oktober 2020, abgerufen am 12. Oktober 2020 (englisch).
  28. ↑ Europe’s far-right touts ‘new European harmony’ in EU vote. In: euractiv.com. 26. April 2019, abgerufen am 17. Juni 2019 (englisch).
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