Vollgeld-Initiative

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Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»[1] möchten die Initianten erreichen, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) für die Versorgung der Gesellschaft mit Geld (Geldschöpfung) ausschliesslich zuständig ist.[2]

Die Initianten verweisen darauf, dass gegenwärtig das Buchgeld auf Konten von Bankkunden (Sichtgeld wie Privatkonten und Kontokorrent, aber auch Termineinlagen (Festgeld) sowie Anlage- und Sparkonten), das sog. Giralgeld, kein gesetzliches Zahlungsmittel ist wie Bargeld, sondern nur ein Anspruch auf solches.[3] Buchgeld ist heute weitverbreitet, weil Buchungen von einem Konto auf ein anderes bargeldlos elektronisch vorgenommen werden können. Welche Umwälzung des bestehenden Systems sie anvisieren belegt die Tatsache, dass gegenwärtig in der Schweiz etwa 90% der gesamten vorhandenen Geldmenge Buchgeld ist.[4] (siehe auch: Vollgeld-System)

Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Initiativkomitee und Zustandekommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Oktober 2011 gründeten die Initianten den Verein MoMo – Monetäre Modernisierung / Modernisation Monétaire / Modernizzazione Monetaria, um ihr Anliegen zu lancieren.[5] Am 1. Dezember 2015 reichten sie die Initiative[1] mit 112'000 Unterschriften ein.

Wortlaut der Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

[1]

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 99   Geld- und Finanzmarktordnung

1 Der Bund gewährleistet die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und Finanzdienstleistungen. Er kann dabei vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
2 Der Bund allein schafft Münzen, Banknoten und Buchgeld als gesetzliche Zahlungsmittel.
3 Die Schaffung und Verwendung anderer Zahlungsmittel sind zulässig, soweit dies mit dem gesetzlichen Auftrag der Schweizerischen Nationalbank vereinbar ist.
4 Das Gesetz ordnet den Finanzmarkt im Gesamtinteresse des Landes. Es regelt insbesondere:
a. die Treuhandpflichten der Finanzdienstleister;
b. die Aufsicht über die Geschäftsbedingungen der Finanzdienstleister;
c. die Bewilligung und die Beaufsichtigung von Finanzprodukten;
d. die Anforderungen an die Eigenmittel;
e. die Begrenzung des Eigenhandels.
5 Die Finanzdienstleister führen Zahlungsverkehrskonten der Kundinnen und Kunden ausserhalb ihrer Bilanz. Diese Konten fallen nicht in die Konkursmasse.

Art. 99a   Schweizerische Nationalbank

1 Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert die Geldmenge und gewährleistet das Funktionieren des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister.
2 Sie kann Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen.
3 Sie bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und zwar über den Bund oder über die Kantone oder, indem sie es direkt den Bürgerinnen und Bürgern zuteilt. Sie kann den Banken befristete Darlehen gewähren.
4 Sie bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven; ein Teil dieser Reserven wird in Gold gehalten.
5 Der Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht zu mindestens zwei Dritteln an die Kantone.
6 Die Schweizerische Nationalbank ist in der Erfüllung ihrer Aufgaben nur dem Gesetz verpflichtet.

Art. 197 Ziff. 12 2

12. Übergangsbestimmungen zu den Art. 99 (Geld- und Finanzmarktordnung) und 99a (Schweizerische Nationalbank)
1 Die Ausführungsbestimmungen sehen vor, dass am Stichtag ihres Inkrafttretens alles Buchgeld auf Zahlungsverkehrskonten zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel wird. Damit werden entsprechende Verbindlichkeiten der Finanzdienstleister gegenüber der Schweizerischen Nationalbank begründet. Diese sorgt dafür, dass die Verbindlichkeiten aus der Buchgeld-Umstellung innerhalb einer zumutbaren Übergangsphase getilgt werden. Bestehende Kreditverträge bleiben unberührt.
2 Insbesondere in der Übergangsphase sorgt die Schweizerische Nationalbank dafür, dass weder Geldknappheit noch Geldschwemme entsteht. Während dieser Zeit kann sie den Finanzdienstleistern erleichterten Zugang zu Darlehen gewähren.
3 Tritt die entsprechende Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Artikel 99 und 99a in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen innerhalb eines Jahres auf dem Verordnungsweg.

1 SR 101[6]
2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.

Ziele der Initiative[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Initianten argumentieren, das die Annahme der Initiative zu, aus ihrer Sicht, grundlegenden Verbesserungen[2] des Geld-/Finanzsystems der Schweiz führen würde:

  • Buchgeld dürfte nur noch von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) herausgegeben werden und nicht mehr wie bisher durch Finanzdienstleister/Geschäftsbanken. Dadurch würde das Buchgeld (elektronisches Geld) ebenso gesetzliches Zahlungsmittel wie bisher das Bargeld (Banknoten und Münzen).[1]
  • Die SNB würde ein direkteres Mittel erhalten, um die Geldmenge zu steuern[1] und damit das Wirtschaftswachstum oder Fehlentwicklungen zu beeinflussen.[2]
  • Der SNB wäre es freigestellt, neu herausgegebenes Geld direkt an Bund, Kantone oder Bürger zuzuteilen.[1] Dadurch könnte eine Entschuldung ermöglicht werden.[1] Es könnte dafür gesorgt werden, dass neu geschaffenes Geld vorwiegend der Realwirtschaft zukommt.
  • Das Schweizer Finanzsystem soll stabiler gemacht werden, indem Bank Runs in Krisenzeiten vermieden werden. Bei Verunsicherung der Anleger würde kein Grund mehr bestehen, Sichteinlagen in Bargeld umzuwandeln, weil beide Geldarten dieselbe, durch die SNB garantierte Sicherheit aufweisen würden. Somit würde bei Sichteinlagen/Zahlungsverkehrskonten das Gegenparteirisiko durch allfällig zahlungsunfähige Banken entfallen. Zudem würde der Zahlungsverkehr so organisiert, dass während einer Finanzsystemkrise bei Ausfall von Finanzdienstleistern die Weiterführung des Zahlungsverkehrs ermöglicht würde.[1] Dies würde dazu beitragen, dass des Too-big-to-fail-Problem entschärft würde.[2]
  • Allfällige Seigniorage-Erlöse (Geldschöpfungserlöse) kämen über die SNB der Allgemeinheit zugute und nicht mehr wie bisher vorwiegend den Schweizer Grossbanken.

Stellungnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundesrat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Schweizerische Bundesrat überreichte im November 2016 dem Parlament seine Botschaft zur Initiative, in der er den eidgenössischen Räten beantragt, die Vollgeld-Initiative abzulehnen.

Zusammenfassung von Argumenten des Bundesrates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Die Schweiz würde zum Experimentierfall für unerprobte Finanzreformen.
  • Diese Reform würde es der SNB erschweren, eine Geldpolitik zur Erhaltung der Preisstabilität zu verfolgen.
  • Die schuldfreie Schaffung von Geld durch Transfers an Bund, Kantone oder private Haushalte würde ohne Gegenleistung und ohne Erwerb von Vermögenswerten durch die SNB erfolgen. Deshalb wäre eine zukünftige Reduktion der Geldmenge durch Verkauf solcher Vermögenswerte eingeschränkt.
  • Die SNB wäre vermehrtem politischen Druck ausgesetzt.
  • Der Finanzsektor dürfte geschwächt werden, weil dessen Gewinnpotential abnehmen würde.
  • Bankkrisen wären immer noch möglich. Sparkonten und Termineinlagen wären nach wie vor Liquiditätskrisen ausgesetzt. Auch bestünde kein vollständiger Schutz gegen Finanzkrisen im Ausland.[7]

Wissenschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anliegen der Initiative werden auch in der wissenschaftlicher Gemeinschaft diskutiert – wie an den Universitäten Basel (Aleksander Berentsen), Bern (Dirk Niepelt), Freiburg/Fribourg (Sergio Rossi), Lausanne (Philippe Bacchetta) und, in Deutschland, Siegen (Helge Peukert,[8] ) und Institut für Vermögensentwicklung (Max Otte,[8] früher Hochschule Worms).

Philippe Bacchetta, Uni Lausanne[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Philippe Bacchetta, Uni Lausanne, analysierte die Vorschläge der Initianten, in einem für die SBV geschriebenen[9] und von ihr finanziell unterstützten Bericht,[10] und fasst fasst die Resultate wie folgt zusammen:

«Die Vollgeldinitiative wird dem Schweizer Volk 2018 oder 2019 vorgelegt. Unser Bericht prüft die Argumente hinter der Initiative und diskutiert ihre potenziellen Auswirkungen. Mit einem einfachen Modell beurteilt der Bericht quantitativ die Auswirkungen der Entfernung von Sichteinlagen aus Bilanzen der Geschäftsbanken. Auch wenn es für den Staat einen [einmaligen Buch-]Gewinn ergibt, ist die Gesamtauswirkung negativ, vor allem weil die Anleger eine niedrigere Rendite bekommen würden. Im weiteren geht die Initiative weit über das hinaus, was dem [von den Initianten anvisierten] vollen Reservebedarf entsprechen würde und sie würde auch die Geldpolitik schwerwiegend einschränken; die finanzielle Stabilität würde geschwächt statt [wie von den Initianten postuliert] gestärkt; und das Vertrauen in das schweizerische Währungssystem würde bedroht. Schliesslich gibt es eine hohe Unsicherheit sowohl über die Details der Reform als auch über ihre Auswirkungen. Überprüfend die Argumente hinter der Initiative, behaupte ich, dass [die Initianten] das aktuelle geldwirtschaftliche Wissen ignorieren und dass viele Argumente mit empirischer Evidenz oder mit ökonomischer Logik unvereinbar sind.»

Philippe Bacchetta: The Sovereign Money Initiative in Switzerland: An Assessment, 27. Juni 2017"[10]

Zur, auch persönlich, überaus harter Kritik dieser Arbeit seitens der Initianten schreibt Bacchetta,[9] dass die vorgeschlagene Reform keine wissenschaftliche Unterstützung hat (keine peer-reviewed Studien über Vorteile einer Vollgeldreform im Allgemeinen), dass es auch keine ökonomischen Studie gab zu dem genauen Text, über den abgestimmt wird und dass der Vorschlag, andererseits, mehrere negative Auswirkungen hätte. Zu den persönlichen Angriffen meint er, dass er das wissenschaftliche Gutachten für die SBV völlig unabhängig schrieb und das dies seine ausdrückliche Bedingung war, um ihn schreiben zu können. Im weiteren, dass er zögerte, diesen Bericht zu schreiben, denn das Initiativkomitee ist sehr aggressiv, zu unehrlichen Argumenten greift. Dass es sich nicht mal auf den Bericht bezieht, sondern bloss auf die Stichworte der Präsentationsfolien. Die Pressemitteilung ist reine Verleumdung, mit falschen oder absurden Anschuldigungen und persönlichen Angriffen. Unter anderem bezweifeln die Initinaten die Ergebnisse, weil Bacchetta mit SFI und CEPR verbunden ist, deren Glaubwürdigkeit, wie sie behaupten, fragwürdig sein soll. Er folgert:

«Da die Initiative auf schlechter Ökonomie basiert, ist ihre einzige Argumentation, die Ökonomen zu diskreditieren. (Since the initiative is based on bad economics, their only line of arguments is to discredit economists.)»

In einer Gegenüberstellung geht er Punkt für Punkt auf die «Verleumdungen, falsche oder absurde Anschuldigungen und persönliche Attacken» ein.[11] Davon nimmt er Abstand und macht klar:

«Aber das Ziel meines Berichts war, wissenschaftliche Arbeit zu finden die mit diesen Ideen zusammenhängt, und nicht diese Ideologie zu beschreiben, denn das tut schon das Initiativkomitee selbst. (But the goal of my paper was to look for academic work related to these ideas, and not to describe this ideology since this is already done by the initiative committee.)»

Uni Basel, Uni Bern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirtschaftswissenschafter der Universitäten Basel und Bern brachten alternative Vorschläge in die Diskussion ein (siehe: alternative Vorschläge).

Geschäftsbanken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die meisten Geschäftsbanken lehnen die Initiative ab. So erklärte die Schweizerische Bankiervereinigung, Dachverband der Banken und Finanzinstitute:

«Die Vollgeldinitiative will das Geldsystem der Schweiz radikal umbauen: Banken müssten alle Sichteinlagen vollständig durch Notenbankgeld decken, die Schweizerische Nationalbank (SNB) würde die Menge an Sichteinlagen vollständig kontrollieren und sie könnte Geld schuldfrei direkt an die Bürger oder über Bund und Kantone in Umlauf bringen.»

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), Medienmitteilung, 27. Juni 2017[12]

Der CEO von UBS als grösster Schweizer Bank, Sergio Ermotti, behauptet, dass eine Geschäftsbank nur in dem Umfang Kredite gewähren kann als zuvor Einlagen gemacht wurden. Damit negiert es die Möglichkeit von Geschäftsbanken, selbst Geld zu schöpfen.[13]

Parlament[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die zuständige vorbereitende ständerätliche Kommission hat bereits Anhörungen der Initianten und von Wirtschaftswissenschaftlern per Ende August 2017 durchgeführt. Solche Vernehmlassungen sind nicht öffentlich und die Aussagen werden nicht publiziert.[14]

Initianten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(inkl. Mitinitiatoren in Deutschland)

Auf die ablehnende Botschaft des Bundesrats (vom 9. September 2016) haben die Initianten mit einer Medienmitteilung reagiert, welche eine detaillierte Gegenüberstellung der bundesrätlichen Botschaft und ihrer Argumente enthält.[15][16]

Die Initianten haben Philippe Bacchettas Analyse "The Sovereign Money Initiative in Switzerland"[10] hart kritisiert. Bacchetta hat relevante Literatur anderer Wissenschafter nicht berücksichtigt, um für den Auftraggeber (Schweizerische Bankiervereinigung) einseitige Gegenargumente zur Initiative zu liefern. Die Initianten haben ihre Kritik veröffentlicht,[17][18] die, wiederum, Bacchetta kritisierte, als oberflächlich und unfundiert.[11]

Die Initianten haben zur Medienmitteilung der Schweizerischen Bankiervereinigung vom 27. Juni 2017 und zur zugrunde liegenden, von der Bankiervereinigung in Auftrag gegebenen Studie von Philippe Bacchetta[10] Stellung genommen. Sie bezeichnen fünf Aussagen der Bankiervereinigung als Falschaussagen und erklären weshalb.[19]

  • Die Initianten stellen fest, dass insbesondere die Grossbanken bisher durch die Möglichkeit zur eigenen Geldschöpfung von Seigniorage (Geldherstellungserlösen) erheblich profitiert haben. Sie können, nur durch die Mindestreservenanforderungen begrenzt, selbst viel neues Buchgeld ohne nennenswerte Kosten schaffen.[20] Allerdings sind diese Geldherstellungserlöse seit 2014 nicht mehr bedeutend, weil die Banken seither von der Nationalbank zinslos Geld beziehen können.[19]
  • Geschäftsbanken würden nach Annahme dieser Initiative zu Intermediären (Kreditvermittlern).[21] Die meisten Schweizer Kantonalbanken, die Raiffeisenbanken wie auch kleinere Geschäfts- und Privatbanken arbeiten bisher ohnehin hauptsächlich als Finanzintermediäre, Abwickler des Zahlungsverkehrs und Vermögensverwalter ohne selbst Buchgeld im Ausmass der Grossbanken UBS und Credit Suisse zu schöpfen.[19]

Alternative Vorschläge[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Berentsen, Setlik und Niepelt, Unis Basel und Bern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aleksander Berentsen (mit Joachim Setlik) und Dirk Niepelt, Wirtschaftswissenschafter der Unis Basel und Bern, schlugen 2017, als Alternative zu den ihrer Beurteilung nach ineffizienten Verboten der Initiative und in Ergänzung zum bestehenden System, eine Öffnung der Reserven der Schweizerischen Nationalbank durch Zahlungskonti (mit elektronischem Geld) für jedermann vor.

Hier Zitate der Vorschläge:

«Die Vollgeld-Initiative kritisiert die bestehende Geldordnung. Ein Teil dieser Kritik ist berechtigt. Leider ist die Vollgeld-Initiative schlecht durchdacht und so nicht annehmbar. Eine einfache Modifikation unserer Geldordnung würde viele Verbesserungen mit sich bringen, ohne die vielen Nachteile der Vollgeld-Initiative. [...]
SNB-Konten für alle – Die SNB ermöglicht der Schweizer Bevölkerung einen direkten Zugang zu [ihren] Reserven, indem sie Zahlungsverkehrskonten für alle anbietet […] die Vorteile eines gesetzlichen elektronischen Zahlungsmittels für alle sind zahlreich: (1) Bedürfnis nach Sicherheit wird abgedeckt. (2) Beste Alternative zum Bargeld. (3) Ergänzung der bestehende Geldordnung, keine Verbote. (4) Erhöhte Systemstabilität. (5) Vereinfacht die Geldpolitik, macht sie gerechter und transparenter. (6) Geringer administrativer Aufwand für die SNB.»

Aleksander Berentsen, Joachim Setlik (Universität Basel)[22]

«Schweizer Bürgerinnen und Bürger werden demnächst über die "Vollgeldinitiative" abstimmen, die das Geldsystem in der Schweiz (und darüber hinaus) radikal überholen will. Dieses Projekt liegt direkt am Schnittpunkt von Politik, Praxis und Wissenschaft (...)
   • Könnte die vorgeschlagene Vereinbarung funktionieren? – Ja, in der Theorie, aber nur zu höheren Kosten als notwendig, um die Ziele der Initiative zu erreichen.
   • Würde es in der Praxis funktionieren? – Wahrscheinlich nicht. Banken und ihre Kunden würden Wege finden, um die 100-prozentige Reserveanforderung zu umgehen.
   • Und nun? – Um die grundlegenden Probleme anzugehen, auf die die "Vollgeldinitiative" hinweist, ist es nicht erforderlich, ihre Forderungen zu "verhängen". Alles was es braucht ist, dass die Zentralbank der Allgemeinheit Zugang zu Zentralbank-Reserven gewährt. Lass uns genau dies tun.»

Dirk Niepelt (Universität Bern)[4]

Volksabstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach der parlamentarischen Beratung, in einer der Abstimmungen[23] 2018 oder 2019,[10] werden die Stimmberechtigten (Volk und Stände) über die Initiative entscheiden.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d e f g h Eidgenössische Volksinitiative. Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative). Schweizerische Bundeskanzlei (admin.ch)
  2. a b c d 3-Minuten-Info – Pro-Argumente der Initianten, Kurzinformation zur Vollgeldinitiative auf Web der Initianten (vollgeld-initiative.ch)
  3. Michael McLeay, Amar Radia, Ryland Thomas: Money creation in the modern economy, Bank of England Quarterly Bulletin, London 2014 Q1, S. 14–27. Deutsche Bundesbank (Hg), Geld und Geldpolitik, Frankfurt: Stand Frühjahr 2015, S. 57–83.
  4. a b Dirk Niepelt, Ron Rimkus (CFA): Contemplating the End of Fractional Reserve Banking in Switzerland, Video of presentations. CFA Society Switzerland, 21. Juni 2016 (en) (auf swiss.cfa)
  5. MoMo – Verein Monetäre Modernisierung (CH), Website von Monneta, abgerufen am 9. September 2017.
  6. SR = Systematische Rechtssammlung, SR 101 = Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
  7. Schweizerischer Bundesrat: Botschaft zur Volksinitiative 'Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)' 9. November 2016, (PDF auf admin.ch)
  8. a b Die grosse Geldflut. SWR-Sendungsausschnitt (9 Min.) vom 5. Juli 2017. Abgerufen am 20. September.
  9. a b c Initiative Vollgeld - Sovereign Money - Monnaie pleine - Vollgeld: A Swiss initiative, Philippe Bacchetas Webseite bei Uni Lausanne (people.unil.ch)
  10. a b c d e The Sovereign Money Initiative in Switzerland: An Assessment. (Vollgeldinitiative in der Schweiz: Eine Einschätzung/Bewertung), University of Lausanne, Swiss Finance Institute, CEPR, June 27, 2017 (32 Seiten, PDF auf unil.ch, Übersetzung wiki-vr.mp)
  11. a b c Philippe Bacchetta: Response to defamation press release (PDF) auf Web Uni Lausanne
  12. Vollgeldinitiative: Studie zeigt Folgen für die Schweiz, Medienmitteilung, Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), 27. Juni 2017
  13. Sergio Ermotti, CEO UBS, im Gespräch mit Sergio Rossi, Universität Freiburg/Fribourg. I conti in tasca – Un patto di paese per il Ticino. Sender Teleticino, 15. Februar 2017. Abgerufen am 12. September 2017
  14. ...(Ref., Quelle ergänzen)
  15. Gegenüberstellung: Übersicht des Bundesrates und Erläuterungen der Initianten. Vollgeld-Initiative, 19. Dezember 2016, S. 23-26
  16. Stellungnahme der Initianten zur Bundesratsbotschaft. Vollgeld-Initiative.
  17. Harte Kritik an bezahlter Studie über das Vollgeld. Vollgeld-Initiative, Juni 2017.
  18. Josepf Huber: Stellungnahmen: Braucht die Finanzwirtschaft kein Geld mehr? 17. August 2017
  19. a b c Vollgeld: Ja zum Bankenplatz Schweiz. Publikation Verein Monetäre Modernisierung, September 2017, S. 8-11, 18-19. Abgerufen am 11. September 2017
  20. Mathias Binswanger: Geld aus dem Nichts. Wie Banken Wachstum ermöglichen und Krisen verursachen. Wiley, Weinheim, 2015. ISBN 978-3527508174
  21. Verein Monetäre Modernisierung (Hrsg.): Die Vollgeld-Reform – wie Staatsschulden abgebaut und Finanzkrisen verhindert werden können, Edition Zeitpunkt, 3. Auflage 2013, S. 27–53, ISBN 978-3-9523955-0-9
  22. Die Alternative, Juni 2016 (auf vollgeld-initiative.com)
  23. Blanko-Abstimmungstermine, Übersicht vorgesehener Abstimmungsterminen für die nächsten Jahre, admin.ch