Wolfgang Clement

Wolfgang Clement

Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (SPD).

Er war von 1998 bis 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Seither ist er in der freien Wirtschaft tätig.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg tätig.

Ab 1968 arbeitete er wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement dann Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.

Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Stadtteil Plittersdorf.

Partei

Seit 1970 ist Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD.

Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Seit 1997 ist er Mitglied im SPD-Bundesvorstand und seit Dezember 1999 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagte er den Linksruck der SPD und die Annäherung an die Linkspartei. Er sprach sich ausdrücklich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik. So etwa SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer: „Ich glaube nicht, dass Clement großen Anlass hat, den Mund aufzumachen. Er sollte lieber darüber nachdenken, warum die SPD eine Menge Wähler und Mitglieder verloren hat - nicht zuletzt wegen einer von ihm vertretenen Politik.“ Wohingegen der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle Clement einen Eintritt in die FDP anbot.

Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ die Leser indirekt vor einer Wahl der SPD. Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützten Abschaltung der - von der RWE betriebenen - Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement sitzt seit Februar 2006 im Aufsichtsrat des Konzerns, der mit geschätzen 3,5 Milliarden Euro von einem Verzicht auf den geplanten Atomausstieg profitieren würde.

Der Forderung zum sofortigen Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiausschlussverfahren.

Abgeordneter

Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Öffentliche Ämter

Landesminister

1989 wurde er als Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen. Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 13. September 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.

Ministerpräsident

Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.

In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.

Diese Entscheidung stieß nicht nur bei den anderen politischen Parteien, sondern auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde. Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden. Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Legislaturperiode (27. Juni 2000) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.

Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 % der abgegebenen Stimmen (- 3,2 %) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden.

Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (z.B.Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.

In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:

• Prüfung der Landesgesellschaften - Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.

• High Definition Oberhausen (HDO) - zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Mißstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)

• High Definition Oberhausen (HDO) - Vorgänge und Mißstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II

• Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) - Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB

Bundesminister

Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene sog. Superministerium.

Die mit der Zusammenlegung verbundene Erwartung, Clement könne dank dieser erweiterten Kompetenzen einen wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit herbeiführen, erfüllten sich bis zum Ende seiner Amtszeit jedoch nicht.

Clements Politik war insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen.

Angesichts häufiger Rücktrittsdrohungen des Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor allem im Jahr 2003 galt Clement zu dieser Zeit als dessen einzig denkbarer Amtsnachfolger.

Für Diskussionsstoff sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte.

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort. In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG II Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlangten. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzockern, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in einer Talkshow (Sabine Christiansen) für Hartz IV eine Missbrauchquote von 10% behauptete und Hartz IV-Empfänger indirekt mit Parasiten verglich.

Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.

Tätigkeiten nach seinem Amt als Bundesminister

Seit seinem Ausscheiden nahm er zahlreiche Posten in der freien Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.

Im Februar 2006 wurde er in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt und vertritt dort die Seite der Anteilseigner. Zudem wurde Clement im Januar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Gruppe. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Neuwied).

Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er, früher selbst lange journalistisch tätig, im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.

Darüberhinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrössten deutschen Zeitarbeitsunternehmens Deutscher Industrie Service AG (DIS AG), nachdem er als Bundesminister noch den gesetzlichen Rahmen für Leiharbeit liberalisiert hatte (Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt).

Die DIS AG wurde mehrheitlich (83 %) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens sein wird. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.

Seit Oktober 2007 ist Wolfgang Clement Gastprofessor für Politikmanagement an der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Auf der Homepage dieser Einrichtung ist nachzulesen, was Clement dort zu tun gedenkt: „Im Seminarformat wird er seine Kunst des Regierens transparent machen.“

Kritik

Wolfgang Clement hatte bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit gesorgt. Seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der DIS wird daher kritisiert.

Er hat mit seiner Benennung zum Direktor des Adecco Institute großes Aufsehen in der linken Szene verursacht, die ihm den Vorwurf macht, dieser Posten könnte die „Belohnung“ für seine Arbeitsmarktreformen zugunsten des Adecco-Konzerns sein.

Kabinette

• Kabinett Rau IV - Kabinett Rau V - Kabinett Clement I - Kabinett Clement II
• Kabinett Schröder II

Ehrungen

• 2004: Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum
• 2003: „Botschafter des Bieres“ vom Deutschen Brauer-Bund

Schriften

• Wolfgang Clement (Hrsg.): Im Prinzip sozial: Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976
• Wolfgang Clement: Konzentration und Erneuerung: Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998

Weblinks

 Wikinews: Wolfgang Clement – in den Nachrichten

Wikiquote: Wolfgang Clement – Zitate

• Website von Wolfgang Clement
• Vorlage:PND
• Wie wir in Zukunft arbeiten werden, Radiointerview mit Clement in der Sendung Kontext, DRS 2, 18. Dezember 2007 (28:36 min)

Fußnoten

Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Rudolf Amelunxen (1946–1947) | Karl Arnold (1947–1956) | Fritz Steinhoff (1956–1958) | Franz Meyers (1958–1966) | Heinz Kühn (1966–1978) | Johannes Rau (1978–1998) | Wolfgang Clement (1998–2002) | Peer Steinbrück (2002–2005) | Jürgen Rüttgers (2005–2010) | Hannelore Kraft (2010–2017) | Armin Laschet (2017–2021) | Hendrik Wüst (seit 2021)

Siehe auch: Liste der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen

Arbeits- und Sozialminister der Bundesrepublik Deutschland

Anton Storch (CDU, 1949–1957) | Theodor Blank (CDU, 1957–1965) | Hans Katzer (CDU, 1965–1969) | Walter Arendt (SPD, 1969–1976) | Herbert Ehrenberg (SPD, 1976–1982) | Heinz Westphal (SPD, 1982) | Norbert Blüm (CDU, 1982–1998) | Walter Riester (SPD, 1998–2002) | 2002–2005: Wolfgang Clement (SPD, Arbeit) | Ulla Schmidt (SPD, Soziales) | Franz Müntefering (SPD, 2005–2007) | Olaf Scholz (SPD, 2007–2009) | Franz Josef Jung (CDU, 2009) | Ursula von der Leyen (CDU, 2009–2013) | Andrea Nahles (SPD, 2013–2017) | Hubertus Heil (SPD, seit 2018)

Siehe auch: Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Liste der deutschen Arbeitsminister

Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Ludwig Erhard (parteilos, 1949–1963) | Kurt Schmücker (CDU, 1963–1966) | Karl Schiller (SPD, 1966–1972) | Helmut Schmidt (SPD, 1972) | Hans Friderichs (FDP, 1972–1977) | Otto Graf Lambsdorff (FDP, 1977–1982) | Manfred Lahnstein (SPD, 1982) | Otto Graf Lambsdorff (FDP, 1982–1984) | Martin Bangemann (FDP, 1984–1988) | Helmut Haussmann (FDP, 1988–1991) | Jürgen Möllemann (FDP, 1991–1993) | Günter Rexrodt (FDP, 1993–1998) | Werner Müller (parteilos, 1998–2002) | Wolfgang Clement (SPD, 2002–2005) | Michael Glos (CSU, 2005–2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, 2009) | Rainer Brüderle (FDP, 2009–2011) | Philipp Rösler (FDP, 2011–2013) | Sigmar Gabriel (SPD, 2013–2017) | Brigitte Zypries (SPD, 2017–2018) | Peter Altmaier (CDU, 2018–2021) | Robert Habeck (B90/Grüne, seit 2021)

Siehe auch: Liste der deutschen Wirtschaftsminister und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Kabinett Schröder II – 22. Oktober 2002 bis 22. November 2005

Gerhard Schröder (SPD) | Joschka Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Brigitte Zypries (SPD) | Hans Eichel (SPD) | Wolfgang Clement (SPD) | Renate Künast (Grüne) | Peter Struck (SPD) | Ulla Schmidt (SPD) | Manfred Stolpe (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Renate Schmidt (SPD) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Erik Nölting (1946–1950) | Artur Sträter (1950–1954) | Friedrich Middelhauve (1954–1956) | Hermann Kohlhase (1956–1958) | Hans Lauscher (1958–1962) | Gerhard Kienbaum (1962–1966) | Bruno Gleitze (1966–1967) | Fritz Kaßmann (1967–1970) | Horst-Ludwig Riemer (1970–1979) | Liselotte Funcke (1979–1980) | Reimut Jochimsen (1980–1990) | Günther Einert (1990–1995) | Wolfgang Clement (1995–1998) | Bodo Hombach (1998) | Peer Steinbrück (1998–2000) | Ernst Schwanhold (2000–2002) | Harald Schartau (2002–2005) | Christa Thoben (2005–2010) | Harry Voigtsberger (2010–2012) | Garrelt Duin (2012–2017) | Andreas Pinkwart (2017–2022) | Mona Neubaur (seit 2022)