Amtsgericht Büdingen

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Amtsgericht Büdingen, Haupteingang

Das Amtsgericht Büdingen (bis 1879 Landgericht Büdingen) ist ein seit 1822 bestehendes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im hessischen Büdingen und eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Gießen.

Gerichtssitz und Gerichtsbezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lage des Amtsgerichtsbezirks Büdingen in Hessen
Lage des Amtsgerichtsbezirks Büdingen in Hessen

Der Gerichtsbezirk umfasst die Kommunen Altenstadt, Büdingen, Echzell, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg, Ranstadt und Schotten.

Das Amtsgericht Büdingen ist erstinstanzliches Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Zentrales Mahngericht für ganz Hessen ist das Amtsgericht Hünfeld. Die Zuständigkeit für innerhalb des Amtsgerichtsbezirks Büdingen anfallende Insolvenz-, Handelsregister- und Vereinsregistersachen liegt beim Amtsgericht Friedberg.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt wurde mit Ausführungsverordnung vom 9. Dezember 1803 das Gerichtswesen neu organisiert. Für die Provinz Oberhessen wurde das „Hofgericht Gießen“ als Gericht der zweiten Instanz eingerichtet. Die Rechtsprechung der ersten Instanz wurde durch die Ämter bzw. Standesherren vorgenommen. Das Hofgericht war für normale bürgerliche Streitsachen Gericht der zweiten Instanz, für standesherrliche Familienrechtssachen und Kriminalfälle die erste Instanz. Übergeordnet war das Oberappellationsgericht Darmstadt.

Mit der Gründung des Großherzogtum Hessen 1806 wurde diese Funktion beibehalten, während die Aufgaben der ersten Instanz 1821/1822 im Rahmen der Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung auf die neu geschaffenen Landgerichte übergingen. „Landgericht Büdingen“ war daher von 1822 bis 1879 die Bezeichnung für das erstinstanzliche Gericht in Büdingen, das heutige Amtsgericht. In den standesherrlichen Gebieten der Provinz Oberhessen bestanden weiterhin Justizkanzleien für Gerichtsfälle zweiter Instanz in Büdingen (bis 1825)[1] und Hungen (bis 1823),[2] die dem Hofgericht nachgeordnet waren.

Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 führte zu einer einheitlichen Gerichtsorganisation im ganzen Reich. Das „Hofgericht Gießen“ wurde nun als „Landgericht Gießen“ zur übergeordneten Zweiten Instanz in der Provinz, während die Gerichte erster Instanz in Amtsgericht umbenannt wurden.

Landgericht Büdingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zu Beginn des Jahres 1822 wurde zu Büdingen ein neues Landgericht errichtet[3], dessen Bezirk aus denselben Bestandteilen wie der Landratsbezirk Büdingen gebildet wurde, nämlich

1830 musste der links des Bleichenbaches gelegene Teil des Ortes Gelnhaar an das Landgericht Ortenberg abgegeben werden, dessen Bezirk somit nun beide Teile Gelnhaars einschloss.[4] Infolge der am 15. Oktober 1853[5] in Kraft getretenen Neuordnung der Gerichtsbezirke in der Provinz Oberhessen mussten die Orte Altwiedermus, Düdelsheim, Eckartshausen, Heegheim, Himbach, Langen-Bergheim, Nieder-Mockstadt und Staden an das neu errichtete Landgericht Altenstadt, die Ortschaften Merkenfritz, Stockheim, Wenings nebst Wernings an das Landgericht Ortenberg und Ober-Mockstadt an das Landgericht Nidda abgegeben werden[6].

Amtsgericht Büdingen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 wurden die bisherigen Land- und Stadtgerichte im Großherzogtum Hessen aufgehoben und durch Amtsgerichte an gleicher Stelle ersetzt, ebenso verfuhr man mit den als Obergerichten fungierenden Hofgerichten, deren Aufgaben nun die neu errichteten Landgerichte übernahmen. So wurde aus dem bisherigen Land- das Amtsgericht Büdingen, welches seit damals dem Landgerichtsbezirk Gießen zugeteilt ist. Der Bezirk des nunmehrigen Amtsgerichts Büdingen setzte sich aus den Gemeinden Aulen-Diebach, Bindsachsen, Bös-Gesäß, Büches, Büdingen, Burg-Bracht, Calbach, Diebach a. H., Dudenrod, Hain-Gründau, Hitzkirchen, Illnhausen, Kefenrod, Lorbach, Michelau, Mittel-Gründau, Orleshausen, Pferdsbach, Rinderbügen, Rohrbach, Vonhausen, Wolf sowie den aus dem vorherigen Landgerichtsbezirk Altenstadt rückgeführten Orten Alt-Wiedermus, Düdelsheim, Eckartshausen und Himbach zusammen.[7]

Zum 1. April 1964 wurde der Sprengel des Büdinger Gerichts um die vom Amtsgericht Ortenberg getrennten Gemeinden Altenstadt, Glauberg, Hainchen, Heegheim, Höchst an der Nidder, Langen-Bergheim, Lindheim, Oberau, Rodenbach und Rommelhausen erweitert.[8] Anlässlich der Aufhebung des Amtsgerichts Ortenberg am 1. Juli 1968 wurden auch die übrigen Gemeinden (Bellmuth, Bergheim, Bleichenbach, Bobenhausen I, Eckartsborn, Effolderbach, Gedern, Gelnhaar, Hirzenhain, Lißberg, Merkenfritz, Mittel-Seemen, Nieder-Seemen, Ober-Seemen, Ortenberg, Schwickartshausen, Selters, Steinberg, Stockheim, Usenborn, Wenings und Wippenbach) seines Bezirks dem Amtsgericht Büdingen zugeteilt.[9]

Nach zahlreichen Eingemeindungen infolge der Gebietsreform in Hessen in den 1970er Jahren und den damit verbundenen Sprengeländerungen bestand der Amtsgerichtsbezirk Büdingen aus Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain und Ortenberg.[10] Zur bislang letzten Vergrößerung des Büdinger Amtsgerichtsbezirks kam es am 1. Januar 2012 in Folge der Aufhebung des Amtsgerichts Nidda, hierdurch wurden Echzell, Nidda, Ranstadt und Schotten eingegliedert.[11]

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Altes Amtsgericht Büdingen, Lutherische Kirche, Schlossstraße

Seinen Sitz hat das Gericht in der Stiegelwiese 1 in Büdingen, es befand sich bis 1994 in einem historischen Gebäude, das von Graf Ludwig Casimir II. von 1769 bis 1774 ursprünglich für die lutherische Gemeinde als „Lutherische Kirche“ in der Schloßstraße errichtet und von 1829 bis 1879 als Gymnasium genutzt worden war. 1994 wurde der Neubau des Amtsgerichtes Büdingen in der Stiegelwiese eingeweiht. Architekt war das Staatsbauamt in Friedberg, die gestalterischen Glasarbeiten führte Jochem Poensgen aus.

Personen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1930 wirkte der spätere Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Erwin Stein (1903–1992) als Strafrichter am Amtsgericht Büdingen. Stein gilt als einer der Väter der hessischen Landesverfassung.

Nach einem internen Streit 2011 wurde die Direktorin des Amtsgerichts Büdingen im August 2012 von ihren Aufgaben entbunden und an das Hessische Justizministerium in Wiesbaden versetzt.[12][13] Die Personalie führte zu einer Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.[14]

Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Mechthild Rosenkranz (1999–2006)
  • Hans Tulatz (2006–2011)
  • Petra Schott-Pfeifer (2012)
  • zwischenzeitlich durch den Präsidenten des Landgerichts Gießen
  • Gesine Wilke (ab 2015)

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Auflößung der Großherzoglich Heſſiſchen Fürſtlich und Gräflich Iſenburgiſchen und Gräflich Stolbergiſchen Geſammt-Juſtiz-Kanzlei zu Büdingen (Reg.-Bl. 1825 S. 97)
  2. Auflöſung der Großherzoglich Heſſiſchen, Fürſtlich und Gräflich Solmſiſchen Geſammt-Juſtiz-Kanzlei zu Hungen (Reg.-Bl. 1823 S. 352)
  3. Die Bildung des Landraths- und Landgerichts-Bezirks Büdingen betr. vom 24. Januar 1822 (Hess. Reg.Bl. S. 31–32)
  4. Bekanntmachung, die Einverleibung des seither zu dem Landraths- und Landgerichts-Bezirke Büdingen gehörigen Theils des Orts Gelnhaar zu dem Landrathsbezirke Nidda und dem Landgerichtsbezirke Ortenberg betr. vom 3. Juli 1830 (Hess. Reg.Bl. S. 255)
  5. Bekanntmachung vom 4. Oktober 1853,
    1) die Aufhebung der Großherzoglichen Landgerichte Großkarben und Rödelheim, und die Errichtung neuer Landgerichte zu Vilbel und Altenstadt, ferner die Verlegung des Landgerichtssitzes von Altenschlirf nach Herbstein;
    2) die künftige Zusammensetzung der Landgerichts-Bezirke in der Provinz Oberhessen betreffend. (Hess. Reg.Bl. S. 640–641)
  6. Bekanntmachung vom 15. April 1853, betreffend:
    1) die Aufhebung der Landgerichte Großkarben und Rödelheim, und die Errichtung neuer Landgerichte zu Darmstadt, Waldmichelbach, Vilbel und Altenstadt, ferner die Verlegung des Landgerichtssitzes von Altenschlirf nach Herbstein;
    2) die künftige Zusammensetzung der Stadt- und Landgerichts-Bezirke in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen. (Hess. Reg.Bl. S. 221–230)
  7. Großherzog von Hessen und bei Rhein: Verordnung zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 14. Mai 1879. In: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt. 1879 Nr. 15, S. 197–211 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 17,8 MB]).
  8. Der Hessische Minister der Justiz: Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 26. Februar 1964. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1964 Nr. 6, S. 17–18, Artikel 1 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 174 kB]).
  9. Der Hessische Minister der Justiz: Zweites Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Ändert GVBl. II 210–16) vom 12. Februar 1968. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1968 Nr. 4, S. 41–44, Artikel 2, Abs. 4 b) (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  10. Der Hessische Minister der Justiz: Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Gerichtsorganisationsgesetz) (GVBl. II 210-16) vom 10. Dezember 1976. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1976 Nr. 28, S. 539–544, Anlage (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  11. Der Hessische Minister der Justiz: Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen (Artikel 1.1, $3 c)) vom 16. September 2011. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 2011 Nr. 17, S. 409 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 574 kB]). Bezieht sich auf das Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Gerichtlichesorganisationsgesetz) (GVBl. I S. 98) vom 1. Februar 2005. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 2005 Nr. 5, S. 98 ff. (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 235 kB]).
  12. Michael Giers: Amtsgericht: Geschäftsleiter ersucht um seine Entlassung. In: Gelnhäuser Tageblatt vom 18. August 2012
  13. Richter fordert Ablösung von Gerichtsdirektorin. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. August 2012, Nr. 192, S. 49
  14. Anfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vom 18. September 2012

Koordinaten: 50° 17′ 20,4″ N, 9° 6′ 40,5″ O