Amtsgericht Gießen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Amtsgericht Gießen

Das Amtsgericht Gießen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im hessischen Gießen und eines von vier Amtsgerichten im Bezirk des Landgerichts Gießen.

Gerichtssitz und Gerichtsbezirk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lage des Amtsgerichtsbezirks Gießen in Hessen
Lage des Amtsgerichtsbezirks Gießen in Hessen

Seinen Sitz hat das Gericht in der Gutfleischstraße 1 in Gießen. Der Gerichtsbezirk umfasst die Gemeinden Allendorf (Lumda), Biebertal, Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Linden, Lollar, Pohlheim, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg und Wettenberg.

Das Amtsgericht Gießen ist auch Insolvenz- und Registergericht für den Bezirk des Amtsgerichts Alsfeld.

Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Landgrafschaft Hessen-Darmstadt wurde mit Ausführungsverordnung vom 9. Dezember 1803 das Gerichtswesen neu organisiert. Für die Provinz Oberhessen wurde das „Hofgericht Gießen“ als Gericht der zweiten Instanz eingerichtet. Die Rechtsprechung der ersten Instanz wurde durch die Ämter bzw. Standesherren vorgenommen. Das Hofgericht war für normale bürgerliche Streitsachen Gericht der zweiten Instanz, für standesherrliche Familienrechtssachen und Kriminalfälle die erste Instanz. Übergeordnet war das Oberappellationsgericht Darmstadt.

Mit der Gründung des Großherzogtums Hessen 1806 wurde diese Funktion beibehalten, während die Aufgaben der ersten Instanz 1821 im Rahmen der Trennung von Rechtsprechung und Verwaltung auf die neu geschaffenen Land- bzw. Stadtgerichte übergingen. In den standesherrlichen Gebieten der Provinz Oberhessen bestanden weiterhin Justizkanzleien für Gerichtsfälle zweiter Instanz in Büdingen (bis 1825)[1] und Hungen (bis 1823),[2] die dem Hofgericht nachgeordnet waren.

Das Deutsche Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 führte zu einer einheitlichen Gerichtsorganisation im ganzen Reich. Das „Hofgericht Gießen“ wurde nun als „Landgericht Gießen“ zur übergeordneten zweiten Instanz in der Provinz, während die Gerichte erster Instanz in Amtsgericht umbenannt wurden.

Im Zuge der Trennung von Verwaltung und Justiz durch die Großherzoglich Hessische Verordnung vom 14. Juli 1821[3] wurde als Verwaltungseinheit der Landratsbezirk Gießen gebildet und auf dessen Gebiet für die Rechtspflege zwei Gerichte errichtet, das Stadtgericht und das Landgericht Gießen.

Stadtgericht Gießen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Stadtgericht Gießen umfasste zu Beginn folgende Bestandteile:

Zum 1. April 1827 wurden aus dem Bezirk des Landgerichts Gießen die Orte Allendorf/Lahn, Kleinlinden, Großenlinden, Pohl-Göns, Kirch-Göns und Lang-Göns zugelegt.[4] Am 1. Juli 1840 wurden Pohl-Göns und Kirch-Göns dem Bezirk des zum errichteten Landgerichts Butzbach zugeteilt.[5] Im Zuge der am 15. Oktober 1853[6] in Kraft getretenen Neuordnung der Gerichtsbezirke in der Provinz Oberhessen ging die Zuständigkeit für den Ort Hermannstein vom Landgericht Gießen an das Stadtgericht Gießen über[7]. Als Ersatz für die 1866 an Preußen abgetretenen Orte Fellingshausen, Frankenbach, Hermannstein, Königsberg, Krumbach, Naunheim, Rodheim-Bieber und Waldgirmes[8], geschah am 20. Januar 1867 dasselbe bezüglich der Orte Leihgestern, Watzenborn-Steinberg, Hausen und Garbenteich.[9]

Landgericht Gießen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Landgericht Gießen umfasste zu Beginn folgende Bestandteile:

Als 1822 die Freiherren von Schenck zu Schweinsberg die Patrimonialgerichtsbarkeit in den Orten Hermannstein, Rülfenrod und Wisselsheim an das Großherzogtum abtraten, wurde Hermannstein dem Landgericht Gießen zugeteilt.[10] Ebenso trat am 1. April 1827 die Freiherrliche Familie von Buseck ihre patrimonialgerichtsherrlichen Gerechtsame an den Staat ab, so dass das gesamte Busecker Tal, bestehend aus den Orten Albach, Alten-Buseck, Bersrod, Beuern, Burkhardsfelden, Großen-Buseck, Oppenrod, Reiskirchen und Rödgen, dem Landgericht Gießen zugeteilt wurde.[11] Gleichzeitig mussten die Orte Allendorf/Lahn, Kleinlinden, Großenlinden, Pohl-Göns, Kirch-Göns und Lang-Göns an das Stadtgericht Gießen abgegeben werden.[4] Zum 15. Oktober 1853[6] musste auch die Zuständigkeit für den Ort Hermannstein an das Stadtgericht abgegeben werden.[7] Am 1. März 1861 konnte der vorher zum Landgericht Grünberg gehörende Ort Winnerod eingegliedert werden.[12] Während die durch den Friedensvertrag vom 3. September 1866 mit dem Königreich Preußen erworbene[13] vormals kurhessische Enklave Treis an der Lumda vom 20. Januar 1867 an dem Landgerichte angehörte, gingen am selben Datum Leihgestern, Watzenborn-Steinberg, Hausen und Garbenteich wiederum an das Stadtgericht Gießen.[9]

Amtsgericht Gießen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anlässlich der Einführung des Gerichtsverfassungsgesetzes am 1. Oktober 1879 wurden die bisherigen Land- und Stadtgerichte im Großherzogtum Hessen aufgehoben und durch Amtsgerichte an gleicher Stelle ersetzt, ebenso verfuhr man mit den als Obergerichten fungierenden Hofgerichten, deren Funktion nun die neu errichteten Landgerichte übernahmen. Die Bezirke des Stadt- und des Landgerichts Gießen wurden zusammengelegt und bildeten nun zusammen mit den vorher zum Landgericht Grünberg gehörigen Orten Allertshausen und Climbach den Bezirk des neu geschaffenen Amtsgerichts Gießen, welches seitdem zum Bezirk des als Obergericht neu errichteten Landgerichts Gießen gehört. Der Sprengel des Gießener Amtsgerichts bestand somit aus den Gemeinden Albach, Allendof/Lahn, Allendorf an der Lumda, Allertshausen, Alt-Buseck, Annerod, Bersrod, Beuern, Burkhardsfelden, Climbach, Daubringen, Garbenteich, Gießen, Groß-Buseck, Groß-Linden, Hausen, Heuchelheim, Klein-Linden, Lang-Göns, Leihgestern, Lollar, Mainzlar, Oppenrod, Reiskirchen, Rödgen, Ruttershausen, Staufenberg, Steinbach, Treis an der Lumda, Trohe, Watzenborn-Steinberg, Wieseck und Winnerod.[14]

Mit Wirkung vom 1. Juli 1912 ging Allertshausen wieder an das Amtsgericht Grünberg.[15] Dagegen konnte am 1. April 1913 vom Amtsgericht Lich die Gemeinde Grüningen zugelegt werden.[16] Durch die Auflösung des Amtsgerichts Lich am 1. Juni 1934 erweiterte sich dann der Amtsgerichtsbezirk Gießen um die Orte Arnsburg, Bettenhausen, Birklar, Dorf-Güll, Hattenrod, Langsdorf, Lich, Muschenheim, Nieder-Bessingen und Ober-Bessingen.[17]

Am 1. Juli 1968 wurde der Amtsgerichtsbezirk Gießen noch einmal erweitert, indem die Gemeinden

Zu weiteren Veränderungen kam es im Zuge der Gebietsreform in Hessen, so wurden zum 12. April 1972[19] der nach Laubach eingemeindete Ortsteil Altenhain und der nach Grünberg eingemeindete Ortsteil Lehnheim vom Amtsgericht Alsfeld sowie die beiden nach Lollar eingemeindeten Ortsteile Odenhausen (Lahn) und Salzböden vom Amtsgericht Wetzlar zugelegt, gleichzeitig der nach Hungen eingemeindete Ortsteil Nonnenroth an das Amtsgericht Nidda abgegeben und der nach Münzenberg eingemeindete Ortsteil Ober-Hörgern dem Amtsgericht Butzbach zurückgegeben. Des Weiteren gab am 1. Juni 1976[20] das Amtsgericht Marburg die gerichtliche Zuständigkeit für die heute zu Allendorf (Lumda) gehörende Gemeinde Braunstein an das Amtsgericht Gießen ab, am 1. Januar 1977[21] ging die Zuständigkeit für das nach Hungen eingemeindete Dorf Villingen an das Amtsgericht Nidda über und am 1. Mai 1978[22] wechselten die zur Gemeinde Langgöns zählenden Dörfer Cleeberg, Dornholzhausen, Espa, Niederkleen und Oberkleen vom Amtsgericht Lahn-Wetzlar zum Amtsgericht Lahn-Gießen, beide Amtsgerichte waren infolge der Bildung der Stadt Lahn am 1. Januar 1977 umbenannt worden. Als am 1. August 1979 die Stadt Lahn schließlich wieder aufgelöst wurde, erfolgte die Rückbenennung in Amtsgericht Gießen und die Zuteilung der bis dahin zum Wetzlarer Gericht gehörigen Gemeinde Biebertal.[23]

Die bislang letzte Änderung des Amtsgerichtsbezirks Gießen war die durch Auflösung des Amtsgerichts Nidda bedingte Eingliederung der Gemeinde Hungen am 1. Januar 2012.[24]

Gebäude[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ritterfigur am Haupteingang

Das Amtsgericht Gießen sitzt seit dem 6. Februar 1922 in einem 1913–1916[25] im Auftrag des Großherzoglichen Hochbauamtes erbauten Gebäude in der Gutfleischstraße 1. Besonders auffällig ist der Haupteingangsbereich, der wegen der vier Säulen und der Freitreppe sowie einer Ritterfigur recht imposant wirkt. Im Zweiten Weltkrieg trug das Gebäude große Schäden davon, so wurde etwa das Mansarddach zerstört. Seit 1995 vergrößert ein Anbau das zu klein gewordene ursprüngliche Gebäude.[26] Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht, wurde 2007 der in den 1950er Jahren hinzugefügte, sanierungsbedürftige Giebelschmuck entfernt und die ursprüngliche Ansicht wiederhergestellt. Die über die Gutfleischstraße führende Seufzerbrücke, welche man im Volksmund gerne Höhere Beamtenlaufbahn nennt, schafft eine direkte Verbindung mit dem Landgericht Gießen.

Persönlichkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Reg.-Bl. 1825 S. 97
  2. Reg.-Bl. 1823 S. 352
  3. Die Eintheilung des Landes in Landraths- und Landgerichtsbezirke betreffend vom 14. Juli 1821 (Hess. Reg.Bl. S. 408)
  4. a b Bekanntmachung, die Zutheilung mehrerer bisher zum Landgerichte Giessen gehöriger Ortschaften an das Stadtgericht zu Giesen betr. vom 1. März 1827 (Hess. Reg.Bl. S. 46)
  5. Bekanntmachung, die Errichtung eines neuen Landgerichts zu Butzbach betreffend vom 1. Juni 1840 (Hess. Reg.Bl. S. 195–196)
  6. a b Bekanntmachung vom 4. Oktober 1853,
    1) die Aufhebung der Großherzoglichen Landgerichte Großkarben und Rödelheim, und die Errichtung neuer Landgerichte zu Vilbel und Altenstadt, ferner die Verlegung des Landgerichtssitzes von Altenschlirf nach Herbstein;
    2) die künftige Zusammensetzung der Landgerichts-Bezirke in der Provinz Oberhessen betreffend. (Hess. Reg.Bl. S. 640–641)
  7. a b Bekanntmachung vom 15. April 1853, betreffend:
    1) die Aufhebung der Landgerichte Großkarben und Rödelheim, und die Errichtung neuer Landgerichte zu Darmstadt, Waldmichelbach, Vilbel und Altenstadt, ferner die Verlegung des Landgerichtssitzes von Altenschlirf nach Herbstein;
    2) die künftige Zusammensetzung der Stadt- und Landgerichts-Bezirke in den Provinzen Starkenburg und Oberhessen. (Hess. Reg.Bl. S. 221–230)
  8. Art. 14 des Friedensvertrages zwischen dem Großherzogthum Hessen und dem Königreiche Preußen vom 3. September 1866. (Hess. Reg.Bl. S. 406)
  9. a b Bekanntmachung betreffend die Gerichtsbarkeit in den durch den Friedensvertrag mit der Krone Preußen vom 3. September v. J. erworbenen Gebietstheilen vom 4. Januar 1867.(Hess. Reg.Bl. S. 9–10)
  10. Abtretung der Patrimonial-Gerechtsame in den Orten Herrmanstein, Rülfenrod und Wisselsheim betr. vom 17. April 1822 (Hess. Reg.Bl. S. 187)
  11. Bekanntmachung, die Abtretung der Freiherrlich von Buseckischen Justiz- und Polizei-Gerechtsame an den Staat und die Zutheilung des Busecker Thals betreffend vom 1. März 1827 (Hess. Reg.Bl. S. 45)
  12. Bekanntmachung, die Auflösung der Bürgermeisterei Winnerod, im Kreise Grünberg, betreffend vom 23. Januar 1861 (Hess. Reg.Bl. S. 42–43)
  13. Art. 15 des Friedensvertrages zwischen dem Großherzogthum Hessen und dem Königreiche Preußen vom 3. September 1866. (Hess. Reg.Bl. S. 407)
  14. Großherzog von Hessen und bei Rhein: Verordnung zur Ausführung des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze vom 14. Mai 1879. In: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt. 1879 Nr. 15, S. 197–211 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 17,8 MB]).
  15. Großherzogliches Ministerium der Justiz: Bekanntmachung, die Bildung der Amtsgerichtsbezirke Gießen, Grünberg, Nidda, Ortenberg, Oppenheim, Wörrstadt, Nieder-Olm, Ober-Ingelheim und Bingen betreffend vom 3. April 1912. In: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt. 1912 Nr. 16, S. 334–335 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 29,4 MB]).
  16. Großherzogliches Ministerium der Justiz: Bekanntmachung, die Bildung der Amtsgerichtsbezirke Gießen und Lich betreffend vom 1. März 1913. In: Großherzoglich Hessisches Regierungsblatt. 1913 Nr. 7, S. 89 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 2,2 MB]).
  17. Der Hessische Staatsminister: Verordnung über die Umbildung von Amtsgerichtsbezirken vom 11. April 1934. In: Hessisches Regierungsblatt. 1934 Nr. 10, S. 63 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 13,6 MB]).
  18. Der Hessische Minister der Justiz: Zweites Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Ändert GVBl. II 210–16) vom 12. Februar 1968. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1968 Nr. 4, S. 41–44, Artikel 2, Abs. 4 d) (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  19. Der Hessische Minister der Justiz: Achtzehnte Verordnung zur Berichtigung der Anlage zum Gerichtsorganisationsgesetz (Ändert GVBl. II 210–16) vom 9. März 1972. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1972 Nr. 8, S. 84–93, §1, Abs. 21 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 298 kB]).
  20. Der Hessische Minister der Justiz: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (Ändert GVBl. II 210-16 und 212-05) vom 26. März 1976. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1976 Nr. 8, S. 212–214, Artikel 1, Abs. 5 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 935 kB]).
  21. Der Hessische Minister der Justiz: Dreiundzwanzigste Verordnung zur Berichtigung der Anlage zum Gerichtsorganisationsgesetz (Ändert GVBl. II 210-16) vom 14. September 1976. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1976 Nr. 20, S. 405–406, § 1 Abs. 9 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 808 kB]).
  22. Der Hessische Minister der Justiz: Achtes Gesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes (GVBl. II Ändert 210-16) vom 28. Februar 1978. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1978 Nr. 7, S. 143–144, Artikel 1, Abs. 3 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 599 kB]).
  23. Der Hessische Minister des Inneren: Gesetz zur Neugliederung des Lahn-Dill-Gebiets und zur Übertragung von weiteren Aufgaben auf kreisangehörige Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern sowie zur Regelung sonstiger Fragen der Verwaltungsreform (GVBl. II 330-39) vom 10. Juli 1979. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 1979 Nr. 16, S. 179, Artikel 4 § 4 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 1,2 MB]).
  24. Der Hessische Minister der Justiz: Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen (Artikel 1.1, $3 c)) vom 16. September 2011. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 2011 Nr. 17, S. 409 (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 574 kB]). Bezieht sich auf das Gesetz über den Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Gerichtlichesorganisationsgesetz) (GVBl. I S. 98) vom 1. Februar 2005. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen. 2005 Nr. 5, S. 98 ff. (Online beim Informationssystem des Hessischen Landtags [PDF; 235 kB]).
  25. Landesamt für Denkmalpflege Hessen (Hrsg.): Denkmaltopographie Bundesrepublik Deutschland. Kulturdenkmäler in Hessen. Universitätsstadt Gießen. Vieweg, Braunschweig/Wiesbaden 1993, ISBN 3-528-06246-0, S. 408
  26. Historie des Amtsgerichts in Gießen, 28. November 2007

Koordinaten: 50° 35′ 21,5″ N, 8° 40′ 48,7″ O