Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020

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Bei den für den 13. September 2020 vorgesehenen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sollen die Vertretungen aller Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt werden. Damit läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird. Eventuell nötige Stichwahlen sollen am 27. September 2020 stattfinden.

Außerdem soll erstmals das Ruhrparlament, die regionale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgern im Bereich der Ruhrmetropole direkt gewählt werden.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wahlrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte beträgt (ohne mögliche Überhang- und Ausgleichsmandate) zwischen 20 und 90, in den Kreistagen bis zu 72. Die Kommune kann die für ihre Größenkategorie im Kommunalwahlgesetz festgelegte Mitgliederzahl der Vertretung durch ihre Satzung um bis zu 10 verringern, aber nicht auf unter 20 Mitglieder.[1] Die Zahl der Wahlbezirke, in denen jeweils ein Bewerber direkt gewählt wird, beträgt stets die Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es seit 1999 nicht mehr.[2] Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.[2]

Erhält eine Partei oder Wählergruppe mehr Sitze in den Wahlbezirken, als ihr aufgrund ihres Stimmenanteils zustehen, werden den übrigen Listen Ausgleichsmandate zugeteilt. Als stimmberechtigtes Mitglied und Vorsitzender tritt im Rat der Bürgermeister oder Oberbürgermeister, im Kreistag der Landrat hinzu.

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt 16 Jahre, für das passive Wahlrecht 18 Jahre.[2] Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein. Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – dem Gemeinde- bzw. Stadtrat oder dem Kreistag – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.

Bei der Wahl der Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt handelt es sich dagegen um eine reine Listenwahl, bei der jeder Wähler ebenfalls nur eine Stimme hat; hier gilt abweichend eine 2,5-%-Sperrklausel.[3] (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme.[4]

Stichwahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht bei der Wahl des Bürgermeisters oder Landrats, wurde im April 2019 durch den Landtag auf Vorschlag der Regierung unter Ministerpräsident Armin Laschet abgeschafft.[5] Gewählt wäre demnach der Bewerber mit der relativen Mehrheit Stimmen gewesen, eine Regelung, die bereits von 2007 bis 2011 gegolten hatte.[6]

Die Abschaffung der Stichwahl wurde mit einem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil des Landesverfassungsgerichts mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt. Somit sind bei den Kommunalwahlen 2020 in Nordrhein-Westfalen weiterhin Stichwahlen möglich.[7]

COVID-19 und die Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurden die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kommunalwahl erleichtert. Damit erhielten z. B. die Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber angesichts der widrigen Umstände mehr Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Diese Frist endete, elf Tage später als ursprünglich vorgesehen, am 27. Juli um 18:00 Uhr. Außerdem wurden für Parteien und Wählergruppen, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften um 40 Prozent verringert.[8] Gemeinden erhielten die Möglichkeit, die Stimmbezirke zu vergrößern.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wies am 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September ab.[9]

Zu wählende Oberbürgermeister und Landräte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Oberbürgermeisterwahl in kreisfreien Städten
Kreisfreie Stadt Oberbürgermeister/in Wahlvorschlag Stichwahl
Aachen
Bielefeld
Bochum
Bonn
Bottrop
Dortmund
Duisburg
Düsseldorf
Essen
Gelsenkirchen
Hagen
Hamm
Herne
Köln
Krefeld
Leverkusen
Mönchengladbach
Mülheim an der Ruhr
Münster
Oberhausen
Remscheid
Solingen
Wuppertal
Landratswahl
Landkreis Landrat/Landrätin Wahlvorschlag Stichwahl
Städteregion Aachen
Borken
Coesfeld
Düren
Ennepe-Ruhr
Euskirchen
Gütersloh
Heinsberg
Herford
Hochsauerland
Höxter
Kleve
Lippe
Märkischer Kreis
Mettmann
Minden-Lübbecke
Oberbergischer Kreis
Olpe
Paderborn
Recklinghausen
Rhein-Erft
Rheinisch-Bergisch
Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Sieg
Siegen-Wittgenstein
Soest
Steinfurt
Unna
Viersen
Warendorf
Wesel

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. § 3 Kommunalwahlgesetz
  2. a b c Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen. In: Wahlrecht.de. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  3. § 46 a Kommunalwahlgesetz
  4. Kommunalwahlen. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  5. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019
  6. Kirsten Bialdiga: Neuzuschnitt der Wahlkreise – NRW schafft Bürgermeister-Stichwahl ab. In: Kölnische Rundschau. 11. April 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  7. Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  8. Landtag erleichtert Voraussetzungen zur Kommunalwahl in NRW
  9. Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs vom 6. Juli 2020: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen