Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2020

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Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September 2020 werden die Vertretungen der Städte, Gemeinden und Kreise sowie die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister gewählt. Damit läuft eine Wahlperiode für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab, die ausnahmsweise 77 Monate betragen haben wird.

Außerdem wird erstmals das Ruhrparlament, die kommunale Vertretung der elf kreisfreien Städte und vier Kreise des Ruhrgebietes, von den mehr als zwei Millionen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in der Metropole Ruhr direkt gewählt.

Allgemeines[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht beträgt 16, für das passive Wahlrecht 18 Jahre.[1] Wahlberechtigt bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind Deutsche sowie Staatsangehörige der übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet (in der Gemeinde/Stadt bzw. im Kreis) wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Wer die Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt wählen will, muss für den Rat in dem betreffenden Stadtbezirk wahlberechtigt sein.

Bei der Wahl der kommunalen Vertretung – dem Gemeinde- bzw. Stadtrat oder dem Kreistag – hat jeder Wähler nur eine Stimme, mit der gleichzeitig ein Wahlbezirksbewerber und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt wird, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist.

Bei der Wahl der Bezirksvertretung in einer kreisfreien Stadt handelt es sich dagegen um eine reine Listenwahl, bei der jeder Wähler ebenfalls nur eine Stimme hat. (Ober-)Bürgermeister bzw. Landrat werden durch Mehrheitswahl bestimmt; auch hier besitzt jeder Wähler eine Stimme.[2]

Die Stichwahl für den Fall, dass kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, wurde im April 2019 abgeschafft (vgl. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften vom 11. April 2019). Gewählt war demnach der Bewerber mit den meisten Stimmen, eine Regelung, die bereits von 2007 bis 2011 galt.[3] Die Abschaffung der Stichwahl wurde mit einem am 20. Dezember 2019 verkündeten Urteil vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit vier zu drei Richterstimmen für verfassungswidrig erklärt.[4]

Mandatsverteilung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter in den Räten beträgt zwischen 20 und 90.[1] Eine Fünf-Prozent-Hürde wird es nicht mehr geben.[1] Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung nach André Sainte-Laguë verteilt.[1]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. a b c d Kommunalwahlrecht Nordrhein-Westfalen. In: Wahlrecht.de. Abgerufen am 31. Dezember 2019.
  2. Kommunalwahlen. Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  3. Kirsten Bialdiga: Neuzuschnitt der Wahlkreise – NRW schafft Bürgermeister-Stichwahl ab. In: Kölnische Rundschau. 11. April 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.
  4. Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 20. Dezember 2019, abgerufen am 31. Dezember 2019.