„Politische Parteien in der Schweiz“ – Versionsunterschied

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Die Parteienlandschaft ist [[heterogen]]: vier bis fünf grössere Parteien, die meist in Bund, Kantonen wie auch Gemeinden Regierungsverantwortung wahrnehmen, und viele kleine Parteien decken das ganze politische Spektrum sowie eine Reihe von Sonderinteressen ab. Der Wähleranteil der beiden grossen politischen Lager ist seit rund hundert Jahren praktisch unverändert: Bürgerliche (liberale und konservative) Parteien vereinen rund zwei Drittel, linke Parteien ein Drittel der Stimmen auf sich.
Die Parteienlandschaft ist [[heterogen]]: vier bis fünf grössere Parteien, die meist in Bund, Kantonen wie auch Gemeinden Regierungsverantwortung wahrnehmen, und viele kleine Parteien decken das ganze politische Spektrum sowie eine Reihe von Sonderinteressen ab. Der Wähleranteil der beiden grossen politischen Lager ist seit rund hundert Jahren praktisch unverändert: Bürgerliche (liberale und konservative) Parteien vereinen rund zwei Drittel, linke Parteien ein Drittel der Stimmen auf sich.


Im Unterschied zu vielen anderen Ländern besteht kaum eine Parteiengesetzgebung und ist die Parteienfinanzierung weitgehend unreguliert.
Im Unterschied zu vielen anderen Ländern beswerewrewrwerwerwteht kaum eine Parteiengesetzgebung und ist die Parteienfinanzierung weitgehend unreguliert.


== Die Schweizer Parteienlandschaft ==
== Die Schweizer Parteienlandschaft ==

Version vom 7. April 2015, 14:54 Uhr

Parteienbaum der Schweiz

Die politischen Parteien der Schweiz sind stark vom Schweizer Föderalismus geprägt. Die grösseren Parteien sind meist auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene durch kantonale und kommunale Sektionen aktiv, wogegen sich viele kleine Parteien auf die politische Arbeit in ihrem Kanton oder in ihrer Gemeinde beschränken.

Die Parteienlandschaft ist heterogen: vier bis fünf grössere Parteien, die meist in Bund, Kantonen wie auch Gemeinden Regierungsverantwortung wahrnehmen, und viele kleine Parteien decken das ganze politische Spektrum sowie eine Reihe von Sonderinteressen ab. Der Wähleranteil der beiden grossen politischen Lager ist seit rund hundert Jahren praktisch unverändert: Bürgerliche (liberale und konservative) Parteien vereinen rund zwei Drittel, linke Parteien ein Drittel der Stimmen auf sich.

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern beswerewrewrwerwerwteht kaum eine Parteiengesetzgebung und ist die Parteienfinanzierung weitgehend unreguliert.

Die Schweizer Parteienlandschaft

Die politischen Positionen der Parteien anhand ihrer Abstimmungsparolen, 1985–90 und 2010–14

Nationale Ebene

Die wichtigsten Parteien der Schweiz sind die sogenannten Bundesratsparteien. Dabei handelt es sich um die wählerstärksten Parteien, die mindestens einen Vertreter in der Landesregierung, also im Schweizerischen Bundesrat haben. 1959 bis 2008 waren dies Konservative (SVP), Sozialdemokraten (SP), Freisinnige (FDP) bzw. Liberale (LPS) und Christdemokraten (CVP). Nach der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher bei den Bundesratswahlen 2007 erklärte sich die SVP jedoch zur Oppositionspartei und schloss ihren bisherigen Bundesrat Samuel Schmid und die neu gewählte Eveline Widmer-Schlumpf aus der Parlamentsfraktion aus. 2008 folgten der Ausschluss von Widmers Kantonalpartei sowie der Austritt Schmids aus der SVP Schweiz. Seit der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Schmid am 10. Dezember 2008 ist die SVP wieder im Bundesrat vertreten.[1]

Die Bezeichnung «Regierungsparteien» für jene politischen Kräfte ist unüblich, da in der Schweiz keine parlamentarische Opposition im eigentlichen Sinne besteht. In der Schweiz ist es dafür durchaus üblich, dass eine im Bundesrat vertretene Partei bei einer bestimmten Sachfrage in Opposition zu diesem agiert, z. B. bei Parolen zu Volksabstimmungen (insbesondere bei den «Polparteien» SP und SVP) (siehe Konkordanzdemokratie, Politisches System der Schweiz).

Die Schweizer Parteienlandschaft ist traditionell in ein bürgerliches (d. h. liberal-konservatives) und ein links-grünes Lager geteilt. Das Gleichgewicht zwischen diesen beiden Lagern hat sich auf der nationalen Ebene seit der Einführung der Proporzwahl 1919 kaum geändert (ca. zwei Drittel wählen bürgerlich, ein Drittel links-grün).

Innerhalb der beiden Lager finden jedoch teilweise grössere Verschiebungen statt, so während der 2000er-Jahre auf der bürgerlichen Seite mit dem Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei, auf der linken Seite mit dem Erstarken der Grünen; zudem war seit Ende der 1990er-Jahre eine Schwächung der bürgerlichen Mitte (FDP, CVP) zugunsten der «radikaleren» Rechten (SVP) feststellbar. Nach den Wahlen 2011 mit Verlusten besonders für die SVP und die Grünen einerseits, andererseits Erfolgen der gemässigteren bürgerlichen SVP-Abspaltung BDP sowie der Grünliberalen Partei gilt die Mitte hingegen wieder als gestärkt.[2]

Kantonale Ebene

Die Parteiensysteme der einzelnen Kantone unterschieden sich bis zum Ende des 20. Jahrhunderts teilweise stark sowohl voneinander als auch von der nationalen Konstellation. Mit der Vereinheitlichung und Zentralisierung der Mediensituation (Pressekonzentration, elektronische Medien) hat sich seither die Parteienlandschaft der Kantone derjenigen in den urbanen Zentren der Deutschschweiz angeglichen. Die einzelnen kantonalen Sektionen einer Partei haben aber immer noch teilweise unterschiedliche Profile oder unterscheiden sich von ihrer Mutterpartei. So ist in den meisten katholischen deutschschweizer Kantonen die Linke schwach vertreten, dafür beherrschen die CVP und die FDP (bzw. seit neustem auch die SVP) die Politik. In den reformierten Kantonen ist die ursprünglich katholische CVP nur eine Kleinpartei, während SVP, SP und FDP die Politik bestimmen. Das Profil der CVP ist in den katholischen Hochburgen ausgesprochen konservativ, während es z. B. im Kanton Zürich liberal ausgerichtet ist. Die SVP hat seit der Abspaltung der BDP in allen Kantonen und auf nationaler Ebene ein rechtskonservatives bis rechtspopulistisches Profil.

Parteiengesetzgebung

Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Die Group of States against Corruption (GRECO), ein Teilabkommen des Europarates, empfahl der Schweiz daher im Jahr 2011, Vorschriften über die Buchführung und Offenlegung von Spenden durch die Parteien einzuführen.[3] Der Bundesrat lehnte dies ab, weil seiner Meinung nach mehr Transparenz die Spender und Sponsoren der Parteien abschrecken würde und letztendlich eine staatliche Parteienfinanzierung zur Folge haben würde.[4]

Gründung und Registrierung

Die Schweizer Gesetzgebung definiert den Begriff der politischen Partei nicht. Er kommt in der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 vor (Art. 137), in der Folgendes festgehalten ist: «Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit». Ebenfalls enthalten ist er in der Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Parteienregister (Art. 2): «Als politische Partei im Sinne von Artikel 76a BPR gilt ein Verein, der auf Grund seiner Statuten vornehmlich politische Zwecke verfolgt». Die politischen Parteien in der Schweiz haben in den meisten Fällen die Rechtsform eines Vereins, damit sie über eine Rechtspersönlichkeit verfügen.[3]

Die politischen Parteien sind nicht verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Eine Partei kann jedoch verlangen, dass sie in einem von der Bundeskanzlei geführten Parteienregister erfasst wird. Dazu hat sie bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen: Sie muss die Rechtsform eines Vereins aufweisen und mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder aber mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten sein. Mit dem Parteienregistereintrag werden die Parteien bei eidgenössischen Wahlen von gewissen administrativen Formalitäten befreit.[3]

Parteienfinanzierung

Die Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen sowie die Buchführung der Parteien darüber ist in der Schweiz auf Bundesebene gesetzlich nicht geregelt. Dieses Thema ist jedoch regelmässig Gegenstand von parlamentarischen Vorstössen, wobei diese auf Bundesebene bislang nicht zu entsprechenden Gesetzesentwürfen geführt haben. Nur in zwei Kantonen, Tessin und Genf, bestehen Vorschriften über die Offenlegung von Parteispenden und der Jahresrechnung.[3]

Die Eidgenossenschaft finanziert weder die politischen Parteien noch die Wahlkampagnen direkt. Gemäss dem Parlamentsressourcengesetz (PRG) erfolgt jedoch eine öffentliche Finanzierung zugunsten der Mitglieder der eidgenössischen Räte und der Fraktionen. Diese jährliche Finanzierung der Fraktionen, die zur Deckung der Kosten ihrer Sekretariate dient, setzt sich aus einem Grundbeitrag von CHF 94'500 pro Fraktion und einem Beitrag von CHF 17'500 pro Fraktionsmitglied zusammen (Art. 12 PRG). Die Gesamtsumme dieser Finanzierung entspricht für das Budget des Bundes gegenwärtig einem Betrag von etwa CHF 4,8 Millionen.[3]

Für die private Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkampagnen bestehen weder Vorschriften noch Einschränkungen. Gemäss den Statuten der Parteien finanzieren sie sich aus folgenden Quellen:

  • Jahresbeiträge der Mitglieder;
  • Spenden und Schenkungen;
  • Erträge aus dem Verkauf von Produktionen und Dienstleistungen;
  • Beiträge der Fraktion;
  • Beiträge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, von Richterinnen und Richtern sowie von Magistratspersonen, die der Partei angehören.

Seit 2009 können Mitgliederbeiträge und Spenden an politische Parteien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden, sofern die Partei im Parteienregister eingetragen ist, in einem kantonalen Parlament vertreten ist oder in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens drei Prozent der Stimmen erreicht haben. Für die direkte Bundessteuer ist höchstens ein Gesamtbetrag von CHF 10'000 abzugsfähig; die Kantone legen den entsprechenden Höchstbetrag für ihre Steuern selbst fest.[3]

Insbesondere Schweizer Unternehmen unterstützen politische Parteien finanziell, wobei die Kriterien dafür und die Begünstigten in der Regel nicht öffentlich bekannt gemacht werden. Von dieser Praxis wichen 2012 die Grossbanken Credit Suisse und UBS ab, welche ankündigten, die Parteien im Verhältnis ihrer Parlamentsmandate mit je insgesamt einer Million Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Credit Suisse will alle Parteien unterstützen, die UBS dagegen nur diejenigen, die sich «eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».[5][6]

Liste der politischen Parteien in der Schweiz

In der Bundesversammlung vertretene Parteien

Nicht in der Bundesversammlung vertretene Parteien und Bewegungen

Diese möglicherweise unvollständige Liste umfasst Organisationen, die Gegenstand eines eigenen Artikels sind oder die in einem Kantons- oder Gemeindeparlament einer Gemeinde mit mehr als 15'000 Einwohnern vertreten sind bzw. waren.

Nationale Parteien und Bewegungen

Kantonale und regionale Parteien und Bewegungen

Kommunale Parteien und Bewegungen

  • Bellinzona vivibile (dt.: lebenswertes Bellinzona): Kommunalpolitische Gruppierung in Bellinzona[10][11]
  • Bieler Volkspartei (BVP): 2010 von der SVP abgespalten[12]
  • Bürgerliches Forum Positives Wädenswil (BFPW): Gemeinde Wädenswil,[13] rechts-bürgerlich,
  • Chrampfe & Hirne, Frauenfeld, im Stadtparlament mit fünf Personen vertreten,[14] für umweltfreundliche städtische Verkehrspolitik[15]
  • Die Eidgenossen: Biel/Bienne, aus der Freiheits-Partei entstanden, rechts[16]
  • Entente pour Monthey: Monthey[17][18][19]
  • Forum 5430: Gemeinde Wettingen[20][21]
  • Forum Ostermundigen[22][23]
  • Freie Liste Gossau[24]
  • Freie Liste Kreuzlingen[25][26]
  • Freie Wähler Adliswil: seit anfangs 30er-Jahre bestehende kommunalpolitische Gruppierung[27][28]
  • Gemeindeverein Opfikon-Glattburgg:Gemeinde Opfikon[29]
  • Il Noce: Bellinzona, Gruppierung um den 2012 abgewählten Stadtpräsidententen Brenno Martignioni[10][30][31]
  • JETZT!: Linke Gemeindepartei in der Stadt Aarau[32]
  • Menschen für Frauenfeld: Im Stadtparlament von Frauenfeld vertreten[33]
  • Nouveau parti libéral: Partei des ehemaligen Neuenburger Regierungsrats Frédéric Hainard, im Stadtparlament von La Chaux-de-Fonds vertreten.
  • Partei für Zürich (PFZ): liberal-konservativ, Abspaltung der SVP
  • Politische Frauengruppe St. Gallen: feministisch, links, im Stadtparlament von St. Gallen vertreten.[34]
  • Pro Aarau: im Stadtparlament von Aarau vertreten[35]
  • Quartierverein Schlieren:Kommunalpolitische Gruppierung in Schlieren[36][37]
  • Team baden: Stadt Baden
  • Passarelle: Biel/Bienne, für parteilose Kommunalpolitik,[38] der Linken nahestehend.[39]
  • Rägebogä-Egelshofä: Kreuzlingen [25]

Nationale Jungparteien

Bedeutende ehemalige Parteien

In der Reihenfolge ihrer Auflösung oder ihres Rückzugs aus der Politik:

Ehemalige linke Parteien

Ehemalige rechte Parteien

Ehemalige andere Parteien

Entwicklung des politischen Einflusses der Parteien

Entwicklung des Wähleranteils bei Nationalratswahlen

Entwicklung der Sitzverteilung im Bundesrat

Siehe auch

Literatur

  • Michael Herrmann, Heiri Leuthold: Atlas der politischen Landschaften - ein weltanschauliches Porträt der Schweiz. vdf Hochschulverlag AG an der ETH, Zürich 2003, ISBN 3728129011
  • Patricia Schiess Rütimann: Politische Parteien: Privatrechtliche Vereinigungen zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht. Habilitation Zürich 2010, Band 41 der Reihe «Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung», Nomos, Baden-Baden 2011, ISBN 978-3-8329-6959-2
  • Schweizerische Bundeskanzlei Auf eine farbige Schweiz

Einzelnachweise

  1. ↑ tagesschau.sf.tv: Maurer in den Bundesrat gewählt, abgerufen am 8. Februar 2009.
  2. ↑ Jubelnde «neue Mitte». Der Wahlsieg gehört den Kleinparteien GLP und BDP. In: NZZ Online. 24. Oktober 2011, abgerufen am 26. Oktober 2011.
  3. ↑ a b c d e f Der Inhalt und teilweise der Text entstammt: Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II) (PDF; 197 kB), Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO), Greco Eval III Rep (2011) 4F, 21. Oktober 2011. Dieser Text ist als Bericht einer Behörde urheberrechtlich nicht geschützt (Art. 5 URG).
  4. ↑ Markus Häfliger: Bundesrat verteidigt die Intransparenz bei den Schweizer Parteifinanzen, Neue Zürcher Zeitung vom 13. März 2013, S. 13
  5. ↑ CS schüttet eine Million Franken für Parteien aus, Basler Zeitung vom 23. März 2012
  6. ↑ UBS verspricht Geldsegen für wirtschaftsfreundliche Parteien, NZZ vom 25. April 2012
  7. ↑ Intervista a Matteo Pronzini, eletto in Gran Consiglio sulla lista MPS-PC
  8. ↑ Junge Alternative JA!
  9. ↑ Qui sommes nous ? | Vaud Libre Info
  10. ↑ a b Città di Bellinzona - Composizione
  11. ↑ Bellinzona vivibile
  12. ↑ Biel: Krach in der SVP: Stadträte verlassen Partei und gründen BVP - News Region: Seeland & Jura - bernerzeitung.ch
  13. ↑ BFPW - Bürgerliches Forum positives Wädenswil
  14. ↑ http://cms3-frauenfeld.backslash.ch/documents/Kandidatenergebnisse.pdf
  15. ↑ CH - Chrampfe & Hirne Frauenfeld
  16. ↑ Die Eidgenossen - Les Confédérés - I Confederati
  17. ↑ EPM -|- Bienvenue
  18. ↑ Conseil Général - Présentation
  19. ↑ Interpellation à l’Entente Pour Monthey » PDC Monthey-Choëx
  20. ↑ Forum 5430
  21. ↑ Wettingen Online: Einwohnerrat
  22. ↑ F O R U M-Ostermundigen
  23. ↑ Gemeinde Ostermundigen - Grosser Gemeinderat
  24. ↑ http://www.stadtgossau.ch/dl.php/de/505f04ecf1716/Wahlprotokoll_Parlament_23.09.2012.pdf
  25. ↑ a b Stadt Kreuzlingen - die grösste Schweizer Stadt am Bodensee: Gemeinderat
  26. ↑ Freie Liste Kreuzlingen - Geschichte
  27. ↑ Freie-Waehler-Adliswil: Geschichte
  28. ↑ Mitglieder des Gemeinderates
  29. ↑ Gemeindeverein Opfikon-Glattbrugg - Willkommen beim Gemeindeverein Opfikon Glattbrugg
  30. ↑ Stadtpräsident von Bellinzona nicht im Amt bestätigt - Schweiz - Aargauer Zeitung
  31. ↑ CdT.ch - Ticino e Regioni - Bellinzona ha tagliato il Noce
  32. ↑ Jetzt!
  33. ↑ Menschen für Frauenfeld - Wer wir sind
  34. ↑ PFG-Politische Frauengruppe St.Gallen
  35. ↑ Pro Aarau
  36. ↑ Neue Seite 1
  37. ↑ http://www.schlieren.ch/dl.php/de/4b659e91cab84/Sitzverteilung.PDF
  38. ↑ passerelle-bielbienne.ch
  39. ↑ Mit drei Kandidaten in den Wahlkampf | Bieler Tagblatt
  40. ↑ Vigilance
  41. ↑ Bauernheimatbewegung
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