Franz Müntefering

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Franz Müntefering (2005)

Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Neheim, heute Arnsberg) ist ein deutscher Politiker (SPD). Von März 2004 bis November 2005 und von Oktober 2008 bis November 2009 war er Bundesvorsitzender seiner Partei.

Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab 2004 auch Bundesvorsitzender der SPD. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im Kabinett von Angela Merkel. Nach einem Jahr als einfacher Bundestagsabgeordneter kehrte er im September 2008 auf die politische Bühne zurück und wurde im Oktober zum Nachfolger von Kurt Beck als SPD-Chef gewählt.

Nach der desaströsen Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 kündigte Müntefering an, auf dem SPD-Parteitag vom 13. bis 15. November 2009 in Dresden nicht mehr als Vorsitzender zu kandidieren.

Zu seinem Nachfolger wurde am 13. November 2009 Sigmar Gabriel gewählt.

Leben

Münteferings Vater war Landwirt, seine Mutter Hausfrau. Seinen Vater lernte er erst mit sechseinhalb Jahren kennen, als dieser aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte. Beide Eltern starben 1985.

Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann und war anschließend bis 1975 in der metallverarbeitenden Industrie tätig. 1961/1962 leistete er seinen Grundwehrdienst ab.

Familie

Müntefering war zweimal verheiratet, in zweiter Ehe seit 1995 mit Ankepetra Rettich (1946–2008). Ihr Krebsleiden, dem sie am 31. Juli 2008 in Bonn erlag, war die Ursache für Münteferings Rücktritt als Bundesminister im Herbst 2007. Aus seiner geschiedenen ersten Ehe mit seiner Frau Renate stammen seine zwei Töchter, darunter die Schriftstellerin Mirjam Müntefering. Er ist mittlerweile mit der SPD-Lokalpolitikerin Michelle Schumann (* 1980) liiert. Sie war von 1999 bis 2004 Juso-Vorsitzende des Unterbezirks Herne. Seit 2002 ist sie stellvertretende Vorsitzende der Herner SPD.^[1] Franz Müntefering ist römisch-katholischer Konfession.

Politische Karriere

Partei

Seit 1966 ist er Mitglied der SPD, deren Vorstand er seit 1991 angehört. Von 1992 bis 1998 war er auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Von 1995 bis 1998 und kommissarisch von September bis Dezember 1999 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1998 bis 2001 hatte er das Amt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen inne, und vom 7. Dezember 1999 bis zum 20. Oktober 2002 das des SPD-Generalsekretärs. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 wurde Müntefering Nachfolger von Gerhard Schröder als Bundesvorsitzender der SPD. Er erhielt 95,1 % der Stimmen und damit das beste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit 1991.

Vizekanzler Müntefering beim „Politischen Aschermittwoch“ am 1. März 2006 in Neckarsulm

SPD-Chef Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als zukünftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzen konnte, kündigte Müntefering an, nicht mehr als Parteivorsitzender zu kandidieren. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2005 wurde Matthias Platzeck mit einem Ergebnis von 99,4 % der gültigen Stimmen zu seinem Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden der SPD gewählt.

Im Spätsommer 2008, wenige Wochen nach dem Tod seiner Frau, kehrte Müntefering in die Spitzenpolitik zurück, um die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu unterstützen. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck am 7. September 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008 mit 84,86 Prozent als dessen Nachfolger gewählt.^[2]

Abgeordneter

Von 1969 bis 1979 gehörte Müntefering dem Stadtrat von Sundern an.

Von 1975 (als Nachrücker) bis 1992 war er erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages und dort von 1990 bis 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Von 1996 bis 1998 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.

Dem Deutschen Bundestag gehört er wieder seit 1998 an, wo er von September 2002 bis November 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion war.

Öffentliche Ämter

Vom 18. Dezember 1992 bis November 1995 gehörte er als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau an.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 27. Oktober 1998 als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Nach dem Rücktritt von Ottmar Schreiner am 5. September 1999 vom Amt des Bundesgeschäftsführers der SPD legte Müntefering sein Ministeramt am 29. September 1999 nieder und wurde kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

Am 22. November 2005 wurde er zum Stellvertreter der Bundeskanzlerin und zum Bundesminister für Arbeit und Soziales in der von Angela Merkel geführten Bundesregierung ernannt.

Müntefering kündigte am 13. November 2007 seinen Rücktritt aus familiären Gründen von seinen Ämtern als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

Kontroversen

Franz Müntefering spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in Hannover

Müntefering gilt innerhalb seiner Partei als Anhänger der Agenda 2010.

Im April 2005 kritisierte Müntefering das Investitionsverhalten von Investmentgesellschaften und Hedge-Fonds; derartige Kritik war bis dahin nur von globalisierungskritischen Organisationen geäußert worden. Er verglich sie mit Heuschrecken und löste damit die Heuschreckendebatte in Politik und Medien aus.

Großes Medienecho erregte Müntefering im Mai 2006 mit seiner Aussage: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."^[3], einem Zitat aus dem Zweiten Brief des Apostels Paulus an die Thessalonicher (2 Thess 3,10 EU).

Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, so dass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. Zu der Frage, warum dann jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 % beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagierte und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausschloss, lehnten sowohl Müntefering als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern.

Am 25. Februar 2009 äußerte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg in Bezug auf Länder, in denen der Steuersatz niedriger ist als in Deutschland: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört^[4] und im Schweizer Parlament fand seine Aussage ebenfalls ein negatives Echo.^[5]

Ehrungen und Auszeichnungen

Marie-Juchacz-Plakette 2006, höchste Auszeichnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)^[6]
Franz Müntefering wurde am 13. Januar 2008 zum Ehrenbürger seiner Heimatstadt Sundern (Sauerland) ernannt.