Franz Müntefering

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Franz Müntefering (2013)

Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Neheim, heute Arnsberg) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Von 1998 bis 1999 war er Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, von 2002 bis 2005 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und ab März 2004 – zunächst bis November 2005 und noch einmal von Oktober 2008 bis November 2009 – auch ihr Bundesvorsitzender. Von 2005 bis 2007 war Müntefering Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales im ersten Kabinett von Angela Merkel. Er war von 1975 bis 1992 und 1998 bis 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages (MdB). Im September 2012 teilte er mit, bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht mehr kandidieren zu wollen.[1] Franz Müntefering ist seit 27. April 2013 ehrenamtlich Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland.[2]

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung[Bearbeiten]

Münteferings Vater war Landwirt, seine Mutter Hausfrau. Erst im Alter von sechseinhalb Jahren lernte er seinen Vater kennen, als dieser aus der Kriegsgefangenschaft heimkehrte. Die Eltern starben beide 1985.

Nach dem Besuch der Volksschule in Sundern absolvierte Müntefering von 1954 bis 1957 eine Ausbildung zum Industriekaufmann, anschließend war er bis 1975 in der metallverarbeitenden Industrie tätig. 1961/1962 leistete er seinen Grundwehrdienst bei der Panzergrenadiertruppe in Höxter und Osterode am Harz ab.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Seit 1966 ist er Mitglied der SPD, deren Vorstand er seit 1991 angehört. Von 1992 bis 1998 war er auch Vorsitzender des SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Von 1995 bis 1998 und kommissarisch von September bis Dezember 1999 war er Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1998 bis 2001 hatte er das Amt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen inne, und vom 7. Dezember 1999 bis zum 20. Oktober 2002 das des SPD-Generalsekretärs. Auf einem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 wurde er als Bundesvorsitzender der SPD Nachfolger von Gerhard Schröder. Er erhielt 95,1 % der Stimmen – das beste Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden seit 1991.

Vizekanzler Müntefering beim „Politischen Aschermittwoch“ am 1. März 2006 in Neckarsulm
SPD-Chef Müntefering am 14. September 2009 in Augsburg

Im Oktober 2005 schlug Müntefering den bisherigen SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel als künftigen Generalsekretär vor. Als sich jedoch am 31. Oktober 2005 innerhalb des Parteivorstandes in einer Kampfabstimmung die zum linken Flügel zählende Andrea Nahles durchsetzte, kündigte Müntefering an, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe am 15. November 2005 wurde Matthias Platzeck mit 99,4 % der gültigen Delegiertenstimmen zu seinem Nachfolger gewählt.

Im August 2008, einen Monat nach dem Tod seiner Frau, die er bis zuletzt gepflegt hatte, kehrte Müntefering in die Spitzenpolitik zurück, um die SPD im Vorfeld der anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu unterstützen. Nach dem Rücktritt von Kurt Beck am 7. September 2008 wurde er auf einem Sonderparteitag in Berlin am 18. Oktober 2008 mit 84,86 Prozent als dessen Nachfolger gewählt.[3]

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 nur 23 Prozent der Stimmen erreicht hatte, kündigte Müntefering an, auf dem SPD-Parteitag vom 13. bis 15. November 2009 in Dresden nicht mehr zu kandidieren. Er wurde als Vorsitzender am 13. November 2009 von Sigmar Gabriel abgelöst.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Von 1969 bis 1979 gehörte Müntefering dem Stadtrat von Sundern an. 1975 zog er als Nachrücker erstmals in den Bundestag ein und gehörte ihm bis 1992 an. Er war dort von 1990 bis 1992 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Nach seiner Berufung zum Minister in Nordrhein-Westfalen schied er aus dem Parlament aus.

Von 1996 bis 1998 war er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.[4]

Dem Deutschen Bundestag gehörte Müntefering anschließend erneut von 1998 bis 2013 an, als er nicht mehr zur Wahl antrat.[5] Von September 2002 bis November 2005 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Vom 18. Dezember 1992 bis zum 27. November 1995 gehörte er als Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen dem Kabinett von Ministerpräsident Johannes Rau an.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 27. Oktober 1998 als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen. Nach dem Rücktritt von Ottmar Schreiner am 5. September 1999 vom Amt des Bundesgeschäftsführers der SPD legte Müntefering sein Ministeramt am 29. September 1999 nieder und wurde kommissarischer Bundesgeschäftsführer.

Am 22. November 2005 wurde er zum Stellvertreter der Bundeskanzlerin und zum Bundesminister für Arbeit und Soziales in der von Angela Merkel geführten Bundesregierung ernannt. Müntefering kündigte am 13. November 2007 aus familiären Gründen seinen Rücktritt von seinen Ämtern als Minister und Vizekanzler an; dieser wurde am 21. November 2007 vollzogen.

Im November 2013 wurde er neben Dr. h.c. Lothar de Maizière zum Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Gesellschaft e.V. gewählt.

Privates[Bearbeiten]

Müntefering ist zum dritten Mal verheiratet. Aus seiner geschiedenen ersten Ehe mit seiner Frau Renate stammen seine beiden Töchter, darunter die Schriftstellerin Mirjam Müntefering. 1995 heiratete er Ankepetra Rettich (1946–2008). Ihr Krebsleiden, dem sie am 31. Juli 2008 in Bonn erlag, war der Grund für Münteferings Rücktritt als Bundesminister und Vizekanzler im Herbst 2007.[6] Er wollte eigentlich bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr antreten, ließ sich aber im September 2008 von Frank-Walter Steinmeier (damals designierter SPD-Kanzlerkandidat) umstimmen.[7]

Am 12. Dezember 2009 heiratete er die gelernte Kinderpflegerin und Journalistin Michelle Schumann (* 1980).[8] Franz Müntefering ist römisch-katholischer Konfession.

Positionen[Bearbeiten]

Franz Müntefering spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2009 in Hannover
Franz Müntefering (2012)

Liberalisierung der Finanzmärkte[Bearbeiten]

Im April 2005 kritisierte Müntefering das Investitionsverhalten von Investmentgesellschaften und Hedge-Fonds; derartige Kritik war bis dahin nur von Globalisierungskritikern geäußert worden. Er verglich sie mit Heuschrecken und löste damit die Heuschreckendebatte in Politik und Medien aus.

Wahlkampfrhetorik[Bearbeiten]

Am 29. August 2006 äußerte Müntefering, dass es „unfair“ sei, die CDU und die SPD an ihren Wahlkampfversprechen zu messen, denn beide Parteien hätten die absolute Mehrheit nicht erreicht, sodass als Maßstab allein der Koalitionsvertrag fungieren könne. Zu der Frage, warum dann jedoch eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte von 16 auf 19 % beschlossen wurde, obwohl die CDU im Wahlkampf noch eine Erhöhung um nur 2 Prozentpunkte propagierte und die SPD eine Erhöhung sogar rundweg ausschloss, lehnten sowohl Müntefering als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel jegliche Stellungnahme ab. Stattdessen bekräftigte Müntefering wenige Tage später noch einmal seine Aussage vor Pressevertretern.

Steueroasen[Bearbeiten]

Am 25. Februar 2009 äußerte Müntefering beim Politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD in Ludwigsburg in Bezug auf Länder mit niedrigerem Steuersatz als in Deutschland: „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr.“ Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker zeigte sich daraufhin empört[9] und im Schweizer Parlament fand seine Aussage ebenfalls ein negatives Echo.[10]

Ehrungen und Auszeichnungen[Bearbeiten]

Kabinette[Bearbeiten]

Werke[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Sebastian Kohlmann: Franz Müntefering – Eine politische Biographie. Ibidem, Stuttgart 2011, ISBN 978-3838202365.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Franz Müntefering – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. sueddeutsche.de : „Das wird meine Frau alleine machen müssen“
  2. Franz Müntefering ist ASB-Präsident. Arbeiter-Samariter-Bund, 27. April 2013, abgerufen am 23. Mai 2013.
  3. SPD-Sonderparteitag: Müntefering Vorsitzender, Steinmeier Kanzlerkandidat (faz.net, 18. Oktober 2008, abgerufen 5. April 2013)
  4. Franz Müntefering beim Landtag Nordrhein-Westfalen
  5. Müntefering will nicht mehr antreten; mittelhessen.de vom 22. September 2012
  6. Gestorben: Ankepetra Müntefering. In: Der Spiegel. Nr. 32, 2008, S. 150.
  7. FAZ,net Juli 2013: Interview
  8. Anne Heidrich: Ja-Wort: Schnörkellose Hochzeit von Münte und Michelle. In: Welt Online, 12. Dezember 2009. Abgerufen am 10. Februar 2010.
  9. n-tv.de: Große Aufregung in Europa
  10. Parlamentarische Vorstösse zum Finanzplatz Schweiz. Nationalrat, 18. März 2009, abgerufen am 10. August 2009.
  11. „Bundesminister Franz Müntefering erhält höchste Auszeichnung der Arbeiterwohlfahrt (AWO)“, Presseportal, 23. November 2006
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