Grüne Partei der Schweiz

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Grüne Partei der Schweiz

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Gründungsdatum: 28. Mai 1983
Präsidium: Adèle Thorens[1]
Regula Rytz
Vizepräsidium: Josef Lang[1]
Bastien Girod
Robert Cramer
Luca Maggi[2](Junge Grüne)
Generalsekretärin: Miriam Behrens (Generalsekretärin)[3]
Mitglieder: 7'500[4]
(Stand: 2014)
Frauenanteil: im Nationalrat: 46,7 %
im Ständerat: 0,0 %
(Stand: ab dem 28.11.2013)
Wähleranteil: 8,4 %[5]
(Stand: Nationalratswahl 2011)
Nationalrat: 15 Sitze (7,5 %)
Ständerat: 2 Sitze (4,4 %)
Fraktion (BV): Grüne Fraktion
Fraktionspräsident: Balthasar Glättli
Kantonale Parlamente: 186 Sitze (7,1 %)[6]
(Stand: März 2014)
Kantonale Regierungen: 9 Sitze (5,8 %)[7]
(Stand: März 2014)
Parteigliederung: 24 eigenständige Kantonalparteien[8]
Gruppierungen: Junge Grüne
Internationale Verbindungen: Global Greens
Europapartei: Europäische Grüne Partei
Website: www.gruene.ch

Die Grüne Partei der Schweiz (GPS, kurz Grüne Schweiz; französisch Parti écologiste suisse, italienisch Partito ecologista svizzero, rätoromanisch Partida ecologica svizra) ist eine ökologische Schweizer Partei. Sie ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei und der Global Greens. Die Jungen Grünen bilden die gesamtschweizerische Jungpartei.[9]

Kantonalparteien[Bearbeiten]

Bei den Grünen haben die Kantonalparteien ein grosses Gewicht. Entsprechend gibt es in den Kantonen zum Teil mehrere Parteien, die allesamt der Grünen Partei der Schweiz angehören.

Im Kanton Appenzell Innerrhoden – wo es generell kaum Parteien oder Fraktionen gibt[13] – existiert keine eigene Grüne Partei. Die am 5. Dezember 2008 gegründete[14] Sektion Grüne Obwalden wurde per Ende des Jahres 2009 aufgelöst.[15]

Position[Bearbeiten]

Die Position der Grünen Partei im politischen Spektrum der Schweiz (2007)

Traditioneller Schwerpunkt der grünen Politik ist die Umwelt- und Verkehrspolitik, daneben sind die Grünen aber auch in allen anderen Gebieten der Schweizer Politik aktiv. In der Aussen- und Sicherheitspolitik verfolgen die Grünen einen weltoffenen und pazifistischen Kurs, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik vertreten sie, von einer sozialen Grundhaltung ausgehend, ein relativ breites Spektrum links der Mitte.

Einen Beitritt zur Europäischen Union unterstützen die Grünen mehrheitlich, ohne von der EU begeistert zu sein. Eine starke Minderheit lehnt den Beitritt aber auch ab. In Ausländerfragen fordern die Grünen eine offensive Integrationspolitik und eine erleichterte Einbürgerung, insbesondere für junge ausländische Menschen. Die Grünen befürworten eine Erhöhung der Energiepreise. Der daraus entstehende Ertrag soll zur Finanzierung der Sozialversicherungen benutzt werden.

Eine Untersuchung im Rahmen der Swiss electoral studies der Universität Lausanne ergab, dass sich die grünen Kandidierenden stark für «mehr Staat» (gegen «mehr Markt») sowie für «Integration und gesellschaftliche Offenheit» (gegen «Tradition und Konservativismus») einsetzten.[16] Nach einer Auswertung des Geographischen Instituts der Universität Zürich ist das Abstimmungsverhalten der grünen Parlamentsmitglieder in der Legislatur 2007 bis 2011 konservativ und links.[17] Bei smartvote sind die grünen Kandidierenden im Allgemeinen klar links und auf der Liberal-konservativ-Achse gemässigt liberal.[18]

Vertretung in Parlamenten und Exekutiven[Bearbeiten]

Stimmenanteile der Grünen

Die Grüne Partei der Schweiz ist die weitaus stärkste Partei, die nicht im Bundesrat vertreten ist. Bei den Parlamentswahlen 2011 verzeichneten die Grünen einen Wähleranteil von 8.4 %. Somit sicherte sich die Grüne Fraktion 15 von 200 Sitzen im Nationalrat, was einen Verlust von fünf Sitzen verglichen mit 2007 bedeutet, sowie 2 von 46 im Ständerat (Kantone Genf und Waadt). In den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Freiburg, Waadt, Zug, Zürich und Genf sind die Grünen mit je einem Mitglied in der Regierung vertreten. In diversen Städten sind Grüne Mitglieder in den Gemeindexekutiven, in Basel, Lausanne und Liestal[19] stellen die Grünen das Stadtpräsidium. Seit 1999 forderten die Grünen immer wieder einen Sitz im Bundesrat bei einer Mitte-links-Koalition unter Ausschluss der SVP, allerdings bisher erfolglos.

Geschichte[Bearbeiten]

Ursprünge[Bearbeiten]

Die Schweizer Grünen haben zwei verschiedene Ursprünge:

  • die ökologischen Bewegungen, deren Hauptprogramm der Schutz der Natur war und die sowohl linke wie bürgerliche Anhänger hatten und eher auf dem Land erfolgreich waren. Die ersten regionalen Grünen Parteien in der Westschweiz sind dieser Kategorie zuzuordnen.
  • die Alternativen, welche aus der 68er-Bewegung hervorgegangen waren, stark linke Positionen vertraten und vor allem in den Städten erfolgreich waren. Deren wichtigste Partei waren die «Progressiven Organisationen der Schweiz» (POCH) der späten 1970er und frühen 1980er Jahre.

Entstehung[Bearbeiten]

Die erste Grüne Partei in der Schweiz wurde 1971 in Neuenburg von Gegnern eines Autobahnprojekts, die deshalb aus etablierten Parteien ausgetreten waren, gegründet. Ihr Name lautete Mouvement populaire pour l'environnement (MPE) (Volksbewegung für den Umweltschutz). Im folgenden Jahrzehnt entstanden an verschiedenen Orten der Schweiz ähnliche Parteien. 1979 zog mit dem Waadtländer Daniel Brélaz, heute Stadtpräsident von Lausanne, zum ersten Mal ein Grüner in den Nationalrat ein.

Zu einer regelrechten Gründungswelle lokaler grüner, ökologischer und alternativer Parteien kam es in den 1980er Jahren, in der die beiden oben genannten Gruppierungen zum ersten Mal als Teil einer einheitlichen «grünen» Bewegung wahrgenommen wurden. Die Unterschiede zwischen «Gurken» (Ökologie ist das Hauptprogramm, soziale Fragen eher im Hintergrund) und «Melonen» (aussen grün, innen rot: mehr sozialpolitisches und weniger ökologisches Engagement) waren allerdings immer noch beträchtlich. Diese beiden Richtungen spiegelten sich auch in den beiden 1983 gegründeten nationalen Dachorganisationen, der Föderation der grünen Parteien der Schweiz (später Grüne Partei der Schweiz, GPS) und der Grünen Alternative Schweiz (GRAS, später Grünes Bündnis der Schweiz, GBS) wider. Diese beiden Gruppierungen konkurrierten in den 1980er Jahren, ehe sich Anfang der 1990er Jahre die GPS durchsetzte, der sich auch die meisten verbliebenen Grün-Alternativen anschlossen. Diese Entstehungsgeschichte, die von unten nach oben, von lokalen Formationen zur nationalen Partei, verlief, erklärt auch die teilweise abweichenden Namen der Grünen Kantonalparteien.

Die 1990er Jahre[Bearbeiten]

1991 erreichten die Grünen ihr bis zu diesem Zeitpunkt bestes Ergebnis mit einem Stimmenanteil 6,1 % und 14 Sitzen im Nationalrat. Der Grund ist hauptsächlich in den Nachwirkungen der 80er Umweltdebatte zu suchen. Auf diesen Erfolg folgte allerdings eine längere Krise, die 1992 mit der Abstimmung über den EWR begann, welche die Schweiz, aber auch die Grüne Partei spaltete. Wie später auch bei der Volksabstimmung bildete sich innerhalb der Partei ein Röstigraben: Die Mehrheit der Deutschschweizer Grünen befürchteten negative ökologische Konsequenzen und weniger Mitbestimmungsrechte für das Volk, während die Grünen in der französischsprachigen Schweiz die Mängel (aus grüner Sicht) akzeptierten, weil ihnen die Annäherung an die EU wichtiger war. In den auf die EWR-Abstimmung folgenden Diskussionen sprach sich die Mehrheit der Grünen für einen Beitritt der Schweiz zur EU aus.

Mit der EWR-Abstimmung zeichnete sich eine Verlagerung des Schwerpunktes in den politischen Debatten ab: Ökologische Themen kamen aus der Mode, dafür prägten die Europafrage und soziale Probleme (bedingt durch die damalige Rezession) das Bild. Die Folge dieser Entwicklung war die Wahlniederlage von 1995 (5,0 % Stimmen resp. 8 Sitze), nach der die Partei von vielen Beobachtern, darunter auch dem damaligen SP-Präsidenten Peter Bodenmann (dessen Partei zu den Wahlgewinnern zählte), totgesagt wurde. Ende der 1990er Jahre stabilisierte sich der Wähleranteil der Grünen, bei den Nationalratswahlen 1999 blieb ihr Stimmenanteil stabil, und sie konnten sogar einen Sitz hinzugewinnen.

Die 2000er Jahre[Bearbeiten]

Bei den Schweizer Parlamentswahlen 2003 legten die Grünen stark zu und erreichten 7,6 Prozent; mit 13 Sitzen erlangten sie nur einen Sitz weniger als im Rekordjahr 1991. In den Medien wurde häufig der vorangegangene Hitzesommer für diesen Erfolg verantwortlich gemacht, wogegen aber spricht, dass gemäss Umfragen im Jahr 2003 die Sorge um die Umwelt in der Schweiz so niedrig war wie nie seit Messbeginn 1980. Die Gründe dürften daher eher in den attraktiven Köpfen und der (im Vergleich zur SP) grösseren Attraktivität für neue Links-Wähler gelegen haben.

Von 2001 bis 2003 wurden die Grünen von Patrice Mugny und Ruth Genner gemeinschaftlich präsidiert, von 2004 bis 2008 war Ruth Genner alleinige Präsidentin, Vizepräsident war der Genfer Nationalrat Ueli Leuenberger. Von April 2008 bis April 2012 war Ueli Leuenberger Präsident, Franziska Teuscher und Aline Trede teilten sich das Vizepräsidium. Seit April 2012 besteht das Präsidium aus Adèle Thorens und Regula Rytz. Das neu vierköpfige Vize-Präsidium besteht aus Josef Lang, Bastien Girod, Robert Cramer und Irène Kälin.[1]

Die vier Jahre zwischen 2003 und 2007 waren von starken Gewinnen der Grünen in kantonalen und kommunalen Wahlen geprägt, in deren Verlauf die Grünen ihre Sitze in kantonalen Regierungen mehr als verdoppeln konnten. Die Abspaltung der Grünliberalen in zwei Kantonen trübte dieses Bild nur wenig.

Diese Entwicklung fand bei den Schweizer Parlamentswahlen 2007 ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Grünen bauten ihren Stimmenanteil auf 9,6 % aus und erreichten das beste Resultat ihrer Geschichte; sie steigerten im Nationalrat ihre Sitzanzahl auf 20. Dieses Resultat, zu welchem die Klimadiskussion dieses Mal ohne Zweifel beigetragen hatte (zum ersten Mal seit 1988 wird die Umwelt beim Sorgenbarometer wieder als Hauptsorge der Schweizer Bevölkerung genannt), stellt das beste Ergebnis einer «kleinen» (nicht zu den gegenwärtigen Bundesratsparteien gehörenden) Partei seit Einführung des Proporzwahlrechts im Jahr 1919 dar. Bei diesen Wahlen gelang den Grünen auch der erstmalige Einzug in den Ständerat, dies gleich mit zwei Sitzen in den Kantonen Waadt und Genf.[20]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Grüne Partei der Schweiz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Grüne mit zwei Frauen an der Spitze. Medienmitteilung vom 21. April 2012
  2. Medienmitteilung vom 29. März 2014
  3. Grüne.ch – Sekretariat
  4. Der Bund kurz erklärt 2014. Schweizerische Bundeskanzlei, 28. Februar 2014, abgerufen am 22. April 2014 (PDF; 14821 kB).
  5. http://www.politik-stat.ch/nrw2011CH_de.html
  6. Mandatsverteilung. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  7. Kantonale Regierungen. Bundesamt für Statistik, 30. März 2014, abgerufen am 22. April 2014 (html).
  8. http://www.gruene.ch/web/gruene/de/die_gruenen/partei/kantonalparteien.html
  9. jungegruene.ch
  10. http://www.gruenes-appenzellerland.ch/
  11. [1]
  12. [2]
  13. http://www.ai.ch/de/politik/grosserrat/grosserratmain/
  14. http://www.gruene.ch/d/politik/text.asp?id=691&t_pid=686&e=0&b=37&ub=0&uub=0&page=2
  15. http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/obwalden/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=329157 Grüne Obwalden lösen sich auf (29. Dezember 2009)
  16. man vergleiche die Quelle unter http://www2.unil.ch/selects/IMG/pdf/selects_07_d.pdf
  17. Informationsdienste Bundeskanzlei, Departemente und Parlamentsdienste Der Bund kurz erklärt 2010 (pdf 19MB), Seite 21
  18. smartmap, man vergleiche die Position der grünen Kandidierenden bei irgendwelchen Wahlen. Die Aussage trifft ausser bei den Glarner Landratswahlen zu.
  19. drs.ch, abgerufen 17. Juni 2012
  20. http://www.politik-stat.ch/nrw2007CH_de.html