Prawyj Sektor

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Prawyj Sektor
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Dmytro Jarosch
 
Flag of Right Sector.svg
Basisdaten
Art: Oppositionsgruppe
Ausrichtung: radikal nationalistisch, russophob
Verbreitung: Ukraine
Gründungsdatum: November 2013
Vorsitzender: Dmytro Jarosch
Adressen
Struktur
Gliederung: paramilitärisch
Aktivisten des rechten Sektors in Odessa

Als Prawyj Sektor (ukrainisch Пра́вий се́ктор, deutsche Übersetzung: Rechter Sektor) bezeichnet sich eine radikal nationalistische, paramilitärisch auftretende ukrainische Oppositionsgruppe. Die Gruppe ist ein Zusammenschluss von mehreren nationalistischen und rechtsextremen Splittergruppen. So waren etwa die Sozial-Nationale Versammlung, deren paramilitärischer Arm Patriot der Ukraine sowie die Partei UNA-UNSO Gründungsmitglieder des Prawyj Sektor. Die Gruppe steht rechts von der an der Übergangsregierung in Kiew beteiligten nationalistischen Partei Swoboda und sieht sich in der Tradition der ukrainischen Partisanenarmee UPA.

In einem Interview mit Lenta.ru erklärte der Sprecher Dmitrij Jarosch, die Hälfte der Mitglieder des „Rechten Sektors“ spreche Russisch und stamme aus dem Osten der Ukraine, auch russische Staatsbürger hätten „zusammen mit uns auf den Barrikaden gekämpft“.[1] Die Verbreitung dieser Aussage kostete in Russland die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure von Lenta.ru den Job. [2]

Im Rahmen des Euromaidan wird dem Prawyj Sektor eine Schlüsselrolle bei der Eskalation der Gewalt nachgesagt.[3][4][5]

Bedeutung und Rolle während des Euromaidan[Bearbeiten]

Hauptartikel: Euromaidan

Einige Beobachter sehen im Prawyj Sektor die treibende Kraft der zunehmenden Radikalisierung des Euromaidan,[6] so Alexander Rahr, Leiter des „Berthold Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“[7]Die Gruppe bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“.[8]

Der „Rechte Sektor“ steuerte mehrere Hunderte von militanten Protestierern bis paramilitärische Gruppen und habe einen erheblichen Anteil an der gewalttätigen Eskalation der Proteste seit Januar 2014 gehabt.[9][10] Dmytro Jarosch, ein Sprecher des „Rechten Sektors“, gab am 4. Februar in einem Interview an, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.[11] Am 21. Februar 2014 erklärte Jarosch, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.[12]

In den darauffolgenden Tagen kam es zu gewaltsamen Übergriffen, Einschüchterungen und Willkürmassnahmen, unter maßgeblicher Beteiligung führender Mitglieder des Prawyj Sektor. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und befahl, den Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zu geben.[13][14] Am 27. Februar bedrängte und schlug er im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt der Riwner Oblast.[15][16] Musytschko wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2014 in Riwne von der ukrainischen Polizei erschossen.[17]

Obwohl Jarosch und anderen Mitgliedern der Gruppe bei der Regierungsbildung verschiedene Posten angeboten wurden, gehört der Prawyj Sektor der am 27. Februar gebildeten ukrainischen Übergangsregierung nicht an.[18] Hingegen stellt die mit dem Rechten Sektor verbündete Swoboda-Partei im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der neue Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, kooperierte als „Kommandant“ des Maidan eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch.[19]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem Fernsehinterview am 30. März 2014, seine Regierung habe Hinweise darauf, dass der „Rechte Sektor“ das Scharfschützenfeuer im Februar während der Eskalation der Proteste des Euromaidan in Kiew gesteuert haben könne. Lawrow erklärte unter anderem: „Der Rechte Sektor hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“. Lawrow zufolge, lägen „viele Fakten“ vor, die aber noch einer Überprüfung bedürften.[20]

Rolle während der Krimkrise 2014[Bearbeiten]

Hauptartikel: Krimkrise

Am 28. Februar 2014 erklärte der Rechte Sektor, er werde keine bewaffneten Kräfte auf die Krim schicken und hoffe auf eine politische Lösung.[21]

Gegenüber der US-Rundfunkstation Radio Liberty (RFE/RL) (svobodanews.ru) erklärte ein Sprecher der Gruppe wiederum einen Tag später, der vermeintliche Aufruf sei Teil einer Schmutzkampagne, die Webseite der Organisation sei gehackt worden.[22][23]

Rolle während der Krise in der Ukraine 2014[Bearbeiten]

Hauptartikel: Krise in der Ukraine 2014

Am Abend des 14. März 2014 beschossen Mitglieder des Prawyj Sektor in Charkiw Jugendliche, die das Lenin-Denkmal am Freiheitsplatz bewachten, aus einem Kleinbus heraus unter anderem mit Tränengasgranaten. Beim späteren Versuch, deren Büro zu stürmen wurden Artjom Schudow und Aleksej Scharow von Mitgliedern des Prawyj Sektor erschossen. Fünf weitere Menschen — darunter ein Polizist — wurden von Kugeln schwer verletzt. Nach Verhandlungen wurden die Waffen im Büro des Prawyj Sektor nieder gelegt und 29 Mitglieder wurden von der Polizei abgeführt.[24]

Das russische Außenministerium erklärte am 15. März 2014, „eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern des Rechten Sektors sei von Charkow nach Donezk und Lugansk gefahren“. Die Organisation habe die „Eröffnung einer Ost-Front“ angekündigt, in einer Nähfabrik seien „russische Militäruniformen im Schnellverfahren gefertigt werden“.[25] Das Außenministerium erklärte auch, Russland „prüfe zahlreiche Bitten von ukrainischen Zivilbürgern, sie vor Handlungen der Extremisten, darunter der Mitglieder des Rechten Sektors zu schützen“.[26] Dass der „Rechte Sektor“ nicht entwaffnet wurde, bezeichnete UNO-Botschafter Witali Tschurkin in seiner Begründung des russischen Vetos gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrates zur Verurteilung des Krim-Referendums als einen Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar 2014.[27]

Am Tag des Krim-Referendums drohte Jarosch mit der Zerstörung von Pipelines, mit denen Erdöl und Erdgas von Russland nach Westeuropa befördert werden, sollten russische Soldaten „unseren Boden“ betreten.[28]

Am 18. März 2014 erklärte Jarosch, die Mitglieder des Prawyj Sektor würden ihre erbeuteten Waffen nicht abgeben. Kein einziger seiner „Kämpfer“ werde in die neu geschaffene ukrainische Nationalgarde eintreten. Die Lehrinhalte dort ähnelten eher einer Besichtigungstour, als dass sie eine Kampfausbildung darstellten. Seinen Worten nach rechneten sich derzeit etwa 10.000 Menschen in der gesamten Ukraine dem Prawyj Sektor zu, die genaue Anzahl der in ihren Händen befindlichen Waffen kenne niemand.[29]

In Zusammenhang mit dem Tod von Olexandr Musytschko warf Jarosch dem amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow am 25. März 2014 „aktive konterrevolutionäre Tätigkeit“ vor und forderte dessen Rücktritt. Awakow und der ehemalige Verteidigungsminister Ihor Tenjuch müssten vor Gericht gestellt werden.[30] Am 27. März umstellten rund 1.000 rechtsextreme Demonstranten das Parlamentsgebäude in Kiew und forderten Awakows Entlassung. Sie warfen Scheiben ein und drohten das Gebäude zu stürmen.[31] Anderen Angaben zufolge waren es 2.000 Radikale.[32] Am 27. März stimmte das Parlament einer Untersuchungskommission über den Tod Musytschkos zu.[33] Bei einer Parlamentssitzung am 28. März bezeichnete Interimspräsident Olexandr Turtschynow diese Belagerung als einen Versuch zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine. Dies sei genau die Aufgabe, die die politische Führung Russlands ihren Spezialdiensten gegeben habe.[34] Catherine Ashton verurteilte am 29. März die Aktion des Prawyj Sektor vor dem Parlament scharf.[35][36]

Nach einer Schießerei am 31. März 2014 in Kiew, an der ein Mitglied des Prawyj Sektor beteiligt war und die drei Verletzte forderte, umstellten in Nacht zum 1. April schwer bewaffnete Angehörige der Spezialeinheit Alfa des SBU das Hotel Dnipro im Zentrum von Kiew. Das Hotel war seit dem Sturz der Regierung Janukowytsch vom Prawyj Sektor besetzt und diente der Gruppe als „Hauptquartier“.[37] Am Morgen darauf teilte Awakow mit, der Prawyj Sektor habe das Hotel verlassen. Die Gruppe habe ihre Waffen an die Polizei übergeben.[38][39] Am 1. April beschloss die Werchowna Rada in einer Resolution die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen, die sich im Zuge der Proteste im Land gebildet hatten.[40]

Angehörige des Prawyj Sektor, darunter Dmytro Jarosch, nahmen im Sommer 2014 als Freiwillige an den Kämpfen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine teil. Unter anderem waren diese Einheiten im Juli 2014 an den Kämpfen um Karliwka in der Oblast Donezk beteiligt.[41][42]

Politische Ziele[Bearbeiten]

Der Prawyj Sektor bezeichnete als sein politisches Ziel eine „nationale Revolution“ in der Ukraine sowie die „Beseitigung der inneren Okkupation“ durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Gruppierung lehnt liberale und demokratische Werte ab.[10] Ein Bericht des US-amerikanischen Time-Magazins unterstellte Prawyj Sektor eine ideologische Nähe zum Faschismus.[43] Ihre Aktivisten sind meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sehen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.[44] Am 7. März 2014 kündigte der Prawyj Sektor an, die Gruppe plane, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Dmytro Jarosch werde bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 kandidieren.[45] In Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur erklärte Jarosch, seine Organisation werde Antisemitismus in Zukunft nicht nur nicht unterstützen, sondern mit sämtlichen rechtlichen Mitteln bekämpfen.[46] In einem Interview mit dem Sender Jewish News One bekräftigte Jarosch ebenfalls die Ablehnung von Antisemitismus durch den Prawyj Sektor.[47]

In seinem Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl 2014 fordert der Prawyj Sektor eine Verdreifachung der Ausgaben für die ukrainische Armee und die Wiedererlangung des Status der Ukraine als Atommacht. Außenpolitisch soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA verbessert werden, die als Garant der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine gesehen werden.[48]

Forderung nach Entwaffnung[Bearbeiten]

Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar 2014 vermittelte und unterzeichnete Vereinbarung mit Wiktor Janukowytsch sah die Entwaffnung aller Milizen vor.[49] Die Entwaffnung des Prawyj Sektor ist auch eine der Forderungen bei den prorussischen Protesten in der Ukraine.[50] Am 20. März forderte die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk die Mitglieder der sog. „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.[51] Am 22. März 2014 forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Übergangsregierung abermals die Entwaffnung der Milizen.[52] Bei einem Treffen der drei Außenminister am 31. März 2014 in Weimar wurde die Forderung nach Entwaffnung und die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols bekräftigt.[53] Am selben Tag erklärte das ukrainische Innenministerium, dass die Frist, bis zu der illegale Waffen straflos abgegeben werden können, bis zum 30. April verlängert wird.[54]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Medien unter Propagandadruck - Russische TruppenFAZ, 13.3.2014
  2. Originalquelle für Entlassungen bei Lenta.ruLenta.ru 13.3.2014
  3. Groups at the sharp end of Ukraine unrest, BBC am 1. Februar 2014.
  4. Die Extremisten vom Majdan, FAZ vom 23. Februar 2014.
  5. Militante Maidan-Rechtsextremisten gründen Partei, Der Standard vom 22. März 2014
  6. Violent far-right group drives agenda on Kiev streets, Reuters am 24. Januar 2014.
  7. Panorama-Sendung vom 6. März 2014.
  8. Luzia Tschirky: Ukrainische Protestbewegung von rechts unterwandert, SRF am 5. Februar 2014.
  9. Wie Nationalisten die Gewalt schüren, Webseite von N24 vom 24. Januar 2014.
  10. a b Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor, Die Welt vom 22. Februar 2014.
  11. Exclusive: Leader of Far-Right Ukrainian Militant Group Talks Revolution With TIME, TIME am 4. Februar 2014.
  12. Julia Smirnova: Die Menschen auf dem Maidan wollen mehr, Die Welt am 21. Februar 2014.
  13. Про що заявив „Сашко Білий“ на Президії Рівненської облради зі зброєю в руках?, Youtube am 24. Februar 2014.
  14. Blind eye turned to influence of far-right in Ukrainian crisis: critics, Global News Canada am 7. März 2014.
  15. В Ровно „Сашко Білий“ избил прокурора, Ukrainische Ausgabe der Komsomolskaja Prawda am 28. Februar 2014.
  16. Музичко онже Сашко Белый розмовляє з прокурором, та пиздить, Youtube am 27. Februar 2014.
  17. Getöteter Nationalistenführer: Zwei Kugeln ins Herz des "Weißen Sascha", SPON vom 25. März 2014
  18. Many Ukrainians Want Russia To Invade, Time-Magazine vom 1. März 2014.
  19. Krim-Krise Die fatalen Fehler der Kiewer Regierung.
  20. Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim „Rechten Sektor“, Webseite von RIA Novosti vom 30. März 2014
  21. Meldung der Agentur „Interfax“ vom 28. Februar 2014.
  22. Krim-Krise: Putins gefährliche Wette, FAZ am 2. März 2014.
  23. Russia wages propaganda war over Ukraine, Financial Times vom 3. März 2014.
  24. Im Osten der Ukraine wächst die Angst, Mittelbayerische Zeitung am 16. März 2014
  25. Russlands Außenamt warnt vor Provokationen des „Rechten Sektors“ in der Ukraine, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  26. Russlands Außenamt prüft Bitten ukrainischer Zivilbürger um Schutz vor Extremisten, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  27. Vitaly Churkin: dissidents in Ukraine are threatened with violence, Kharkov News Agency am 15. März 2014.
  28. Дмитрий Ярош обратился к Правительству Украины, telegraf.com.ua am 16. März 2014
  29. Ярош раскритиковал Нацгвардию и отказался разоружать „Правый сектор“, TSN Ukraine am 18. März 2014
  30. Unruhe im rechten Sektor, FAZ vom 26. März 2014
  31. Rechtsextreme umstellen Parlament in Kiew, Basler Zeitung am 27. März 2014
  32. Radikale in Kiew fordern Rücktritt des Innenministers, DPA am 27. März 2014
  33. Right Sector rally outside parliament building over, interim commission to be set up to probe into activist Sashko Bily death, Interfax-Ukraine am 27. März 2014
  34. Ukraine leader Turchynov warns of far-right threat, BBC am 28. März 2014
  35. Ashton condemns actions of Right Sector in relation to Ukrainian parliament, Kyiv Post am 29. März 2014
  36. EU's Ashton denounces radicals' pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS am 29. März 204
  37. Под отель "Днепр" приехал командир Асавелюк, который руководил снайперами на Институтской (ОБНОВЛЕНО), LB.ua am 1. April 2014
  38. "Правый сектор" покинул отель "Днепр" без оружия - Аваков, Sewodnja am 1. April 2014
  39. Rechter Sektor verlässt Hauptquartier in Kiew, Die Zeit vom 1. April 2014
  40. >Parlament für Entwaffnung paramilitärischer Gruppen, Frankfurter Rundschau vom 1. April 2014
  41. Video: ultra-nationalist militants fighting alongside Ukraine’s army, Webseite von France 24 vom 10. Juli 2014
  42. Ukrajinska Prawda vom 7. Juli 2014
  43. Simon Shuster auf Time.com: Exclusive: Leader of Far-Right Ukrainian Militant Group Talks Revolution With TIME
  44. Profile: Ukraine's key protest figures, BBC am 20. Februar 2014.
  45. Rechtsextremist Jarosch will Präsident werden, Der Standard vom 7. März 2014.
  46. Kein zunehmender Antisemitismus in der Ukraine, FAZ vom 24. März 2014
  47. Interview mit Jarosch bei Jewish News One vom 23. März 2014
  48. Yarosh promises nuclear rearmament, smashing of Russian spy network, right to bear arms if elected president, Interfax-Ukraine am 4. April 2014
  49. Uwe Klußmann: Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew. Spiegel Online GmbH, 3. März 2014, abgerufen am 6. März 2014.
  50. Kharkov protesters demand to disarm “Right Sector”, Kharkov News Agency am 22. März 2014
  51. Ukraine Sets Deadline for Militias to Surrender Illegal Guns, New York Times am 20. März 2014
  52. Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen, FAZ am 22. März 2014
  53. Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), and Radosław Sikorski (Polen) in Weimar, Auswärtiges Amt am 31. März 2014
  54. МВД снова призывает украинцев сдать оружие, Sewodnja am 31. März 2014