Prawyj Sektor

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Prawyj Sektor
Vorsitzender Logo
Dmytro Jarosch
 
Flag of Right Sector.svg
Basisdaten
Art: Oppositionsgruppe
Ausrichtung: radikal nationalistisch
Verbreitung: Ukraine
Gründungsdatum: November 2013
Vorsitzender: Dmytro Jarosch
Adressen
Struktur
Gliederung: paramilitärisch
Euromaidan, 18. Februar 2014

Prawyj Sektor (ukrainisch Пра́вий се́ктор, deutsche Übersetzung: Rechter Sektor) ist eine radikal-nationalistische ukrainische Organisation, die paramilitärisch auftritt.

Die Gruppe entstand im November 2013 während des Euromaidan als Zusammenschluss von mehreren nationalistischen und rechtsextremen Gruppen. Gründungsorganisationen waren u.a. die Sozial-Nationale Versammlung, deren paramilitärischer Arm Patriot der Ukraine sowie die Partei UNA-UNSO. Die Gruppe steht rechts von der nationalistischen Partei Swoboda, die nach dem Sturz Wiktor Janukowytschs an der Kiewer Übergangsregierung beteiligt war. Sie sieht sich in der Tradition der ukrainischen Partisanenarmee UPA.

Während des Euromaidan hatte Prawyj Sektor eine Schlüsselrolle bei der Verteidigung des Maidan in Kiew gegen Regierungseinheiten. Dabei war er für die dramatische Eskalation der Gewalt mitverantwortlich.[1][2][3]

Während der Ukraine-Krise[Bearbeiten]

Euromaidan[Bearbeiten]

Hauptartikel: Euromaidan

Der Rechte Sektor gründete sich im Zuge der Proteste gegen die ukrainische Regierung im November 2013 auf dem Kiewer Maidan. Er bildete eine von zahlreichen Gruppen, die gegen die antieuropäische Politik von Wiktor Janukowytsch protestierten. Hierbei tat er sich durch paramilitärisches Auftreten und eine, im Vergleich zu den anderen Demonstranten, gute Organisation hervor. Bei der Verteidigung des Platzes gegen Polizei und Regierungstruppen kam ihm dadurch eine Schlüsselrolle zu. Einige Beobachter sahen im Prawyj Sektor die treibende Kraft für den Erfolg der Protestbewegung.[4] Alexander Rahr, Leiter des „Kompetenzzentrums für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien“ bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sagte hierzu: „Der Rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er […] bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben.“[5] Die Gruppe selbst bezeichnete sich als „Teil des Selbstverteidungssystems des Maidan“.[6]

Patriot der Ukraine, Kiew, 13. April 2014

Der Rechte Sektor steuerte mehrere Hundert militante Protestierer.[7][8] Dmytro Jarosch, ein Sprecher des Rechten Sektors, gab am 4. Februar in einem Interview an, er und seine Kräfte seien bereit zum „bewaffneten Kampf“, seine Organisation verfüge auch über Schusswaffen.[9] Am 21. Februar 2014 erklärte Jarosch, die nationale Revolution in der Ukraine gehe weiter, sie werde mit der „vollständigen Beseitigung des internen Okkupationsregimes enden“.[10]

In den darauffolgenden Tagen kam es zunehmend zu gewaltsamen Übergriffen und Einschüchterungen unter Beteiligung führender Mitglieder des Rechten Sektors. So erschien Olexandr Musytschko am 24. Februar mit einem Sturmgewehr im Regionalparlament der Oblast Riwne und forderte, Familien von Demonstranten bevorzugt Wohnungen zuzuweisen.[11][12] Am 27. Februar bedrängte und schlug er im Beisein von Medienvertretern einen Staatsanwalt der Riwner Oblast.[13][14] Musytschko wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. März 2014 in Riwne von der ukrainischen Polizei erschossen.[15]

In einem Interview mit der Moskauer Internet-Zeitung Lenta.ru erklärte der Sprecher Dmytro Jarosch, die Hälfte der Mitglieder des Rechten Sektors spreche Russisch und stamme aus dem Osten der Ukraine, auch russische Staatsbürger hätten „zusammen mit uns auf den Barrikaden gekämpft“.[16] Die Verbreitung dieser Aussage kostete in Russland die Chefredakteurin und 39 weitere Journalisten und Bildredakteure von Lenta.ru den Job.[17]

Scharfschützenangriff auf dem Maidan[Bearbeiten]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem Fernsehinterview am 30. März 2014, seine Regierung habe Hinweise darauf, dass der Rechte Sektor das Scharfschützenfeuer im Februar während der Eskalation der Proteste des Euromaidan in Kiew gesteuert haben könne. Lawrow erklärte unter anderem: „Der Rechte Sektor hat auf dem Maidan zahlreiche Ausschreitungen, darunter die Schießerei von Scharfschützen, gesteuert. Uns liegen Angaben darüber vor“. Lawrow zufolge, lägen „viele Fakten“ vor, die aber noch einer Überprüfung bedürften.[18]

Untersuchungen der neuen ukrainischen Regierungen ergaben hingegen, dass die Scharfschützen-Angriffe auf Befehl von Wiktor Janukowytsch ausgeführt wurden.[19] Hierbei sei der russische Geheimdienst FSB beteiligt gewesen.[20] Das Ziel sei gewesen, die Situation weiter zu eskalieren und ein härteres Durchgreifen der Staatsgewalt gegen die Demonstranten zu rechtfertigen. Die russische Regierung wies diese Theorie als „haltlose Beschuldigungen“ zurück.[21]

Forderung nach Entwaffnung[Bearbeiten]

Die von den Außenministern Deutschlands, Polens und Frankreichs am 21. Februar 2014 vermittelte und unterzeichnete Vereinbarung mit Wiktor Janukowytsch sah die Entwaffnung aller Milizen vor.[22] Die Entwaffnung des Prawyj Sektor ist auch eine der Forderungen bei den prorussischen Protesten in der Ukraine.[23] Am 20. März forderte die Übergangsregierung unter Arsenij Jazenjuk die Mitglieder der sog. „Selbstverteidigungskräfte“ des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes zur Abgabe aller illegaler Waffen bis zum Folgetag auf.[24] Am 22. März 2014 forderte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der Übergangsregierung abermals die Entwaffnung der Milizen.[25] Bei einem Treffen der drei Außenminister am 31. März 2014 in Weimar wurde die Forderung nach Entwaffnung und die Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols bekräftigt.[26] Am selben Tag erklärte das ukrainische Innenministerium, dass die Frist, bis zu der illegale Waffen straflos abgegeben werden können, bis zum 30. April verlängert wird.[27]

Krimkrise 2014[Bearbeiten]

Hauptartikel: Krimkrise

Am 28. Februar 2014 erklärte der Rechte Sektor, er werde keine bewaffneten Kräfte auf die Krim schicken und hoffe auf eine politische Lösung.[28] Gegenüber der US-Rundfunkstation Radio Liberty (RFE/RL) (svobodanews.ru) erklärte ein Sprecher der Gruppe wiederum einen Tag später, der vermeintliche Aufruf sei Teil einer Schmutzkampagne, die Webseite der Organisation sei gehackt worden.[29][30]

Am Tag des Krim-Referendums drohte Jarosch mit der Zerstörung von Pipelines, mit denen Erdöl und Erdgas von Russland nach Westeuropa befördert werden, sollten russische Soldaten „unseren Boden“ betreten.[31]

Nach dem Maidan[Bearbeiten]

Obwohl Jarosch und anderen Mitgliedern der Gruppe bei der Regierungsbildung verschiedene Posten angeboten wurden, beteiligte sich der Rechte Sektor nicht an der 27. Februar gebildeten ukrainischen Übergangsregierung.[32] Allerdings stellt die mit dem Rechten Sektor verbündete Swoboda-Partei im Kiewer Kabinett mehrere Minister, einen Vizepremier und den Generalstaatsanwalt Oleg Machnitzkij. Der neue Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrij Parubij, kooperierte als „Kommandant“ des Maidan eng mit dem Führer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch.[33]

Am Abend des 14. März 2014 beschossen Mitglieder des Prawyj Sektor in Charkiw Jugendliche, die das Lenin-Denkmal am Freiheitsplatz bewachten, aus einem Kleinbus heraus mit Tränengasgranaten. Beim späteren Versuch, deren Büro zu stürmen, wurden Artjom Schudow und Aleksej Scharow von Mitgliedern des Prawyj Sektor erschossen. Fünf weitere Menschen — darunter ein Polizist — wurden von Kugeln schwer verletzt. Nach Verhandlungen wurden die Waffen im Büro des Prawyj Sektor nieder gelegt und 29 Mitglieder wurden von der Polizei abgeführt.[34]

Am 18. März 2014 erklärte Jarosch, die Mitglieder des Prawyj Sektor würden ihre erbeuteten Waffen nicht abgeben. Kein einziger seiner „Kämpfer“ werde in die neu geschaffene ukrainische Nationalgarde eintreten. Die Lehrinhalte dort ähnelten eher einer Besichtigungstour, als dass sie eine Kampfausbildung darstellten. Seinen Worten nach rechneten sich derzeit etwa 10.000 Menschen in der gesamten Ukraine dem Prawyj Sektor zu, die genaue Anzahl der in ihren Händen befindlichen Waffen kenne niemand.[35]

In Zusammenhang mit dem Tod von Olexandr Musytschko warf Jarosch dem amtierenden ukrainischen Innenminister Arsen Awakow am 25. März 2014 „aktive konterrevolutionäre Tätigkeit“ vor und forderte dessen Rücktritt. Awakow und der ehemalige Verteidigungsminister Ihor Tenjuch müssten vor Gericht gestellt werden.[36] Am 27. März umstellten rund 1.000 rechtsextreme Demonstranten das Parlamentsgebäude in Kiew und forderten Awakows Entlassung. Sie warfen Scheiben ein und drohten das Gebäude zu stürmen.[37] Anderen Angaben zufolge waren es 2.000 Radikale.[38] Am 27. März stimmte das Parlament einer Untersuchungskommission über den Tod Musytschkos zu.[39] Bei einer Parlamentssitzung am 28. März bezeichnete Interimspräsident Olexandr Turtschynow diese Belagerung als einen Versuch zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine. Dies sei genau die Aufgabe, die die politische Führung Russlands ihren Spezialdiensten gegeben habe.[40] Catherine Ashton verurteilte am 29. März die Aktion des Prawyj Sektor vor dem Parlament scharf.[41][42]

Nach einer Schießerei am 31. März 2014 in Kiew, an der ein Mitglied des Rechten Sektor beteiligt war und die drei Verletzte forderte, umstellten in Nacht zum 1. April schwer bewaffnete Angehörige der Spezialeinheit Alfa des SBU das Hotel Dnipro im Zentrum von Kiew. Das Hotel war seit dem Sturz der Regierung Janukowytsch vom Prawyj Sektor besetzt und diente der Gruppe als „Hauptquartier“.[43] Am Morgen darauf teilte Awakow mit, der Prawyj Sektor habe das Hotel verlassen. Die Gruppe habe ihre Waffen an die Polizei übergeben.[44][45] Am 1. April beschloss die Werchowna Rada in einer Resolution die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen, die sich im Zuge der Proteste im Land gebildet hatten.[46]

Krieg im Donbass[Bearbeiten]

Das russische Außenministerium erklärte am 15. März 2014, „eine Autokolonne mit bewaffneten Söldnern des Rechten Sektors sei von Charkiw nach Donezk und Lugansk gefahren“. Die Organisation habe die „Eröffnung einer Ost-Front“ angekündigt, in einer Nähfabrik seien „russische Militäruniformen im Schnellverfahren gefertigt werden“.[47] Das Außenministerium erklärte auch, Russland „prüfe zahlreiche Bitten von ukrainischen Zivilbürgern, sie vor Handlungen der Extremisten, darunter der Mitglieder des Rechten Sektors zu schützen“.[48] Dass der Rechte Sektor nicht entwaffnet wurde, bezeichnete UNO-Botschafter Witali Tschurkin in seiner Begründung des russischen Vetos gegen eine Resolution des UN Sicherheitsrates zur Verurteilung des Krim-Referendums als einen Verstoß gegen das Abkommen vom 21. Februar 2014.[49]

Angehörige des Prawyj Sektor, darunter Dmytro Jarosch, nahmen im Sommer 2014 als Freiwillige an den Kämpfen gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine teil. Unter anderem waren diese Einheiten im Juli 2014 an den Kämpfen um Karliwka in der Oblast Donezk beteiligt.[50][51] Am 13. August wurden bei Donezk 12 Kämpfer des Prawyj Sektor getötet.[52]

Politische Ziele[Bearbeiten]

Der Prawyj Sektor bezeichnete als sein politisches Ziel eine „nationale Revolution“ in der Ukraine sowie die „Beseitigung der inneren Okkupation“ durch die Überreste des sowjetischen Machtapparats. Die Gruppierung lehnt liberale und demokratische Werte ab.[8] Ein Bericht des US-amerikanischen Time-Magazins unterstellte Prawyj Sektor eine ideologische Nähe zum Faschismus.[53] Ihre Aktivisten sind meist gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union. Sie sehen in der EU einen „Unterdrücker der europäischen Nationen“.[54] Am 7. März 2014 kündigte der Prawyj Sektor an, die Gruppe plane, sich in eine politische Partei umzuwandeln. Dmytro Jarosch werde bei der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 kandidieren.[55] In Zusammenhang mit seiner Präsidentschaftskandidatur erklärte Jarosch, seine Organisation werde Antisemitismus in Zukunft nicht nur nicht unterstützen, sondern mit sämtlichen rechtlichen Mitteln bekämpfen.[56] In einem Interview mit dem Sender Jewish News One bekräftigte Jarosch ebenfalls die Ablehnung von Antisemitismus durch den Prawyj Sektor.[57]

In seinem Wahlprogramm zur Präsidentschaftswahl 2014 fordert der Prawyj Sektor eine Verdreifachung der Ausgaben für die ukrainische Armee und die Wiedererlangung des Status der Ukraine als Atommacht. Außenpolitisch soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien und den USA verbessert werden, die als Garant der Sicherheit und territorialen Integrität der Ukraine gesehen werden.[58]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Groups at the sharp end of Ukraine unrest, BBC am 1. Februar 2014.
  2. Die Extremisten vom Majdan, FAZ vom 23. Februar 2014.
  3. Militante Maidan-Rechtsextremisten gründen Partei, Der Standard vom 22. März 2014
  4. Violent far-right group drives agenda on Kiev streets, Reuters am 24. Januar 2014.
  5. Panorama-Sendung vom 6. März 2014.
  6. Luzia Tschirky: Ukrainische Protestbewegung von rechts unterwandert, SRF am 5. Februar 2014.
  7. Wie Nationalisten die Gewalt schüren, Webseite von N24 vom 24. Januar 2014.
  8. a b Die radikale ukrainische Gruppe Rechter Sektor, Die Welt vom 22. Februar 2014.
  9. Exclusive: Leader of Far-Right Ukrainian Militant Group Talks Revolution With TIME, TIME am 4. Februar 2014.
  10. Julia Smirnova: Die Menschen auf dem Maidan wollen mehr, Die Welt am 21. Februar 2014.
  11. Про що заявив „Сашко Білий“ на Президії Рівненської облради зі зброєю в руках?, Youtube am 24. Februar 2014.
  12. Blind eye turned to influence of far-right in Ukrainian crisis: critics, Global News Canada am 7. März 2014.
  13. В Ровно „Сашко Білий“ избил прокурора, Ukrainische Ausgabe der Komsomolskaja Prawda am 28. Februar 2014.
  14. Музичко онже Сашко Белый розмовляє з прокурором, та пиздить, Youtube am 27. Februar 2014.
  15. Getöteter Nationalistenführer: Zwei Kugeln ins Herz des "Weißen Sascha", SPON vom 25. März 2014
  16. Medien unter Propagandadruck - Russische TruppenFAZ, 13. März 2014
  17. Originalquelle für Entlassungen bei Lenta.ruLenta.ru 13. März 2014
  18. Todesschüsse auf Kiewer Maidan: Lawrow vermutet Schuld beim Rechten Sektor', Webseite von RIA Novosti vom 30. März 2014
  19. Ukraine Accuses Yanukovych of Ordering Troops to Shoot Protesters Wall Street Journal, 3. April 2014
  20. Photographs Expose Russian-Trained Killers in Kiev thedailybeast.om, 3. März 2014
  21. Ukraine and Russia exchange terror accusations Financial Times, 3. April 2014
  22. Uwe Klußmann: Konflikt mit Russland: Die fatalen Fehler der Regierung in Kiew. Spiegel Online GmbH, 3. März 2014, abgerufen am 6. März 2014.
  23. Kharkov protesters demand to disarm “Right Sector”, Kharkov News Agency am 22. März 2014
  24. Ukraine Sets Deadline for Militias to Surrender Illegal Guns, New York Times am 20. März 2014
  25. Ein Hoffnungsschimmer und viele Sorgen, FAZ am 22. März 2014
  26. Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der drei Außenminister des Weimarer Dreiecks Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Laurent Fabius (Frankreich), and Radosław Sikorski (Polen) in Weimar, Auswärtiges Amt am 31. März 2014
  27. МВД снова призывает украинцев сдать оружие, Sewodnja am 31. März 2014
  28. Meldung der Agentur „Interfax“ vom 28. Februar 2014.
  29. Krim-Krise: Putins gefährliche Wette, FAZ am 2. März 2014.
  30. Russia wages propaganda war over Ukraine, Financial Times vom 3. März 2014.
  31. Дмитрий Ярош обратился к Правительству Украины, telegraf.com.ua am 16. März 2014
  32. Many Ukrainians Want Russia To Invade, Time-Magazine vom 1. März 2014.
  33. Krim-Krise Die fatalen Fehler der Kiewer Regierung.
  34. Im Osten der Ukraine wächst die Angst, Mittelbayerische Zeitung am 16. März 2014
  35. Ярош раскритиковал Нацгвардию и отказался разоружать „Правый сектор“, TSN Ukraine am 18. März 2014
  36. Unruhe im rechten Sektor, FAZ vom 26. März 2014
  37. Rechtsextreme umstellen Parlament in Kiew, Basler Zeitung am 27. März 2014
  38. Radikale in Kiew fordern Rücktritt des Innenministers, DPA am 27. März 2014
  39. Right Sector rally outside parliament building over, interim commission to be set up to probe into activist Sashko Bily death, Interfax-Ukraine am 27. März 2014
  40. Ukraine leader Turchynov warns of far-right threat, BBC am 28. März 2014
  41. Ashton condemns actions of Right Sector in relation to Ukrainian parliament, Kyiv Post am 29. März 2014
  42. EU's Ashton denounces radicals' pressure on Ukraine parliament, ITAR-TASS am 29. März 204
  43. Под отель "Днепр" приехал командир Асавелюк, который руководил снайперами на Институтской (ОБНОВЛЕНО), LB.ua am 1. April 2014
  44. "Правый сектор" покинул отель "Днепр" без оружия - Аваков, Sewodnja am 1. April 2014
  45. Rechter Sektor verlässt Hauptquartier in Kiew, Die Zeit vom 1. April 2014
  46. >Parlament für Entwaffnung paramilitärischer Gruppen, Frankfurter Rundschau vom 1. April 2014
  47. Russlands Außenamt warnt vor Provokationen des Rechten Sektors in der Ukraine, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  48. Russlands Außenamt prüft Bitten ukrainischer Zivilbürger um Schutz vor Extremisten, Webseite von RIA Novosti vom 15. März 2014.
  49. Russia vetoes UN resolution on Crimea referendum, xinhuanet.com, am 16. März 2014.
  50. Video: ultra-nationalist militants fighting alongside Ukraine’s army, Webseite von France 24 vom 10. Juli 2014
  51. Ukrajinska Prawda vom 7. Juli 2014
  52. Twelve Ukrainian nationalist fighters killed in separatist ambush, Reuters am 13. August 2014
  53. Simon Shuster auf Time.com: Exclusive: Leader of Far-Right Ukrainian Militant Group Talks Revolution With TIME
  54. Profile: Ukraine's key protest figures, BBC am 20. Februar 2014.
  55. Rechtsextremist Jarosch will Präsident werden, Der Standard vom 7. März 2014.
  56. Kein zunehmender Antisemitismus in der Ukraine, FAZ vom 24. März 2014
  57. Interview mit Jarosch bei Jewish News One vom 23. März 2014
  58. Yarosh promises nuclear rearmament, smashing of Russian spy network, right to bear arms if elected president, Interfax-Ukraine am 4. April 2014