Oskar Lafontaine

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Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine [ˌɔskaʁ ˈlafɔntɛːn] (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker.

Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Von 1995 bis 1999 war er Vorsitzender der SPD und deren Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990. Nach der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte Lafontaine alle politischen Ämter nieder und trat von da an als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses auf.

2005 wechselte er von der SPD zur neu gegründeten WASG. Diese ging durch seine Initiative im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS ein, die sich dafür in Die Linkspartei. umbenannte. Seit der Bundestagswahl 2005 ist Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seit dem 16. Juni 2007 ist er neben Lothar Bisky Parteichef der neugebildeten Partei Die Linke.

Familie, Ausbildung, Beruf

Oskar Lafontaine ist ein Sohn des Bäckers Hans Lafontaine und dessen Frau Katharina, geb. Ferner (* 22. Mai 1915; † 16. Juli 2006). Der Vater fiel im Zweiten Weltkrieg. Oskar Lafontaine hat einen Zwillingsbruder.

Als Schüler besuchte er ein Internat: das Bischöfliche Konvikt des Regino-Gymnasiums in Prüm (Eifel). Hier erwarb er 1962 die allgemeine Hochschulreife (Abitur). Er studierte dann als Stipendiat der Cusanus-Stiftung der katholischen Bischöfe Deutschlands Physik in Bonn und Saarbrücken und beendete sein Studium 1969 als Diplomphysiker. Das Thema seiner Diplomarbeit war die Züchtung von Bariumtitanat-Einkristallen. Bis 1974 war er bei der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken tätig, ab 1971 als Mitglied ihres Vorstands.

Lafontaine ist in dritter Ehe verheiratet mit Christa Müller und hat zwei Söhne. 1982 bis 1988 war er mit der Bildhauerin Margret Lafontaine verheiratet.

Politik bis 1990

Sozialdemokratischer Landespolitiker im Saarland

Während seines Physikstudiums kam Lafontaine mit dem sozialkritischen Denken des erklärten Pazifisten Albert Einstein in Berührung, das ihn bewog, sich politisch zu engagieren. 1966 trat er in die SPD ein. Schon 1968 wurde er in den Landesvorstand der saarländischen SPD gewählt. Von 1970 bis 1975 war er Landtagsabgeordneter.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde Lafontaine von 1974 bis 1976 zuerst Bürgermeister, dann bis 1985 Oberbürgermeister. Von 1977 bis 1996 war er zudem Landesvorsitzender der Saar-SPD. 1980 führte er diese zur relativen Mehrheit, ohne die Schwarz-Gelbe Koalition jedoch ablösen zu können. 1985 wurde Lafontaine beim zweiten Anlauf mit absoluter Mehrheit zum ersten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Saarlands gewählt. Dieses Ergebnis konnte er 1990 und 1994 wiederholen. Er bekleidete sein Amt bis Oktober 1998.

Siehe auch: Kabinett Lafontaine I, Kabinett Lafontaine II, Kabinett Lafontaine III

Gegner des NATO-Doppelbeschlusses

Seit 1979 bezog Lafontaine – ähnlich wie der etwa gleichaltrige Gerhard Schröder – im Kontext der wachsenden westeuropäischen Friedensbewegung Position gegen den NATO-Doppelbeschluss. Mit seiner Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO im Falle der Raketenstationierung wurde er neben Erhard Eppler zum Wortführer der innerparteilichen Gegner von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Diese Opposition bildete nach dem Scheitern der Genfer Abrüstungsverhandlungen im Herbst 1982 eine klare Mehrheit bei den SPD-Mitgliedern.

Aufsehen erregte damals folgende Kritik Lafontaines:

„Helmut Schmidt spricht weiter von Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Machbarkeit, Standhaftigkeit. Das sind Sekundärtugenden. Ganz präzise gesagt: Damit kann man auch ein KZ betreiben.“

Für diese Äußerung entschuldigte er sich später bei Schmidt. Seine Ansichten zur Verteidigungspolitik legte er 1983 in dem Buch Angst vor den Freunden. Die Atomwaffenstrategie der Supermächte zerstört die Bündnisse dar.

Am 1. September 1983 nahm Lafontaine mit einigen tausend Rüstungsgegnern an einer dreitägigen Sitzblockade vor dem US-Militärdepot in Mutlangen teil, das als Stationierungsort von Pershing-II-Raketen vorgesehen war. Unter den Blockierern waren auch der Schriftsteller Heinrich Böll, der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin Heinrich Albertz und andere Prominente.

Programm-Autor im SPD-Parteivorstand

1987 schlug Willy Brandt Lafontaine als seinen Nachfolger im Amt des SPD-Parteivorsitzenden vor, um einen Generationswechsel herbeizuführen. Doch Lafontaine lehnte zunächst ab. Nach Brandts Rücktritt vom Parteivorsitz wurde er als Vertreter der Parteilinken neben Johannes Rau zum Stellvertreter des neugewählten Bundesvorsitzenden der SPD Hans Jochen Vogel gewählt.

Zudem übernahm Lafontaine die Leitung der Kommission, die das neue Grundsatzprogramm der SPD ausarbeiten sollte. Es wurde auf dem Berliner Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet und verpflichtete die Partei auf internationale Zusammenarbeit für Abrüstung, Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, ökologische Modernisierung der Wirtschaft und eine Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme.

In diesem Zusammenhang trat Lafontaine damals auch für Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich im Einvernehmen mit Betriebsräten und Belegschaften ein. Dies brachte ihn in einen Gegensatz zu den westdeutschen Gewerkschaftsverbänden. Seitdem galt er dort als „Modernisierer“.

Haltung zur Wiedervereinigung im Herbst 1989

Nach dem Fall der Berliner Mauer sagte Lafontaine, er wolle einen Kollaps der DDR-Wirtschaft und politische Komplikationen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vermeiden. Um DDR-Bürger verstärkt zu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben, schlug er Wirtschaftshilfen für die DDR vor. Am 27. November 1989 riet er zudem dazu, den Zuzug von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik administrativ zu begrenzen. Er beauftragte die saarländische Staatskanzlei, zu prüfen, ob man die Übersiedlung rechtlich von einem Nachweis von Wohnsitz und Arbeitsplatz im Westen abhängig machen könne.

Damit zog er sich viel Kritik auch von Parteifreunden zu. Der SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel warf ihm vor: Die bauen Mauern ab, und Du versuchst, sie aufzurichten.

Am 28. November 1989 legte Bundeskanzler Helmut Kohl überraschend sein Zehn-Punkte-Programm zur deutschen Wiedervereinigung vor. Darin befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Staaten als Zwischenschritt zur deutschen Einheit, ließ aber die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und die Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands noch offen. Dies löste eine intensive Debatte im In- und Ausland aus.

Daraufhin warnte Lafontaine beim Berliner Parteitag der SPD am 18. Dezember 1989 vor „nationaler Besoffenheit“. Die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO, wie sie kurz zuvor von Kanzlerberater Horst Teltschik öffentlich gefordert worden war, kommentierte er mit den Worten: Welch ein historischer Schwachsinn! Er kritisierte, dass Kohl seinen Plan nicht mit den ehemaligen Siegermächten abgestimmt hatte. Darin stimmte er mit Michail Gorbatschow überein, der die Eigenstaatlichkeit der DDR damals noch bewahren wollte und auch die Ostausdehnung der NATO ablehnte. Er bezeichnete Kohls Pläne als unbezahlbar und erhielt dazu Zustimmung vom damaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl, der 1991 von seinem Amt zurücktrat; dies wurde in den Medien mit auf seine Differenzen mit Kohl zurückgeführt.

Lafontaine glaubte wie viele führende SPD-Politiker, eine „Wieder“-Vereinigung setze die falschen politischen Prioritäten und wecke erneut Ängste vor deutscher Überlegenheit im europäischen Ausland. Er sah die Idee des Nationalstaats für die Zukunftsgestaltung im Zeitalter der europäischen Integration als unzeitgemäß an. Er betonte dagegen die Tradition des sozialdemokratischen Internationalismus und strebte eine nationale Einheit als Ergebnis, nicht Voraussetzung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und Entfaltungschancen an. Lafontaine stimmte mit vielen ostdeutschen Bürgerrechtlern darin überein, dass die DDR sich ohne westlichen Druck zuerst selbst politisch und vor allem wirtschaftlich reformieren solle. Er wollte ihre Eigenstaatlichkeit also zunächst erhalten. Dazu befürwortete er eine Konföderation beider deutscher Teilstaaten im Rahmen eines gesamteuropäischen Vereinigungsprozesses.

Wegen seiner öffentlichen Bedenken gegen Kohls Plan wurde Lafontaine von politischen Gegnern vorgeworfen, er habe die deutsche Einheit innerlich nicht gewollt, daher verhindern wollen und kein eigenes Konzept für den Einigungsprozess gehabt. Dagegen betonte Lafontaine selbst, er habe die staatliche Wiedervereinigung an sich nicht abgelehnt, sondern nur die soziale Angleichung der Lebensverhältnisse vorhergehen lassen wollen.

Kanzlerkandidat der SPD

Nach seinem Wahlsieg mit 54,4 % bei der Landtagswahl im Saarland am 28. Januar 1990 wurde Lafontaine vom SPD-Vorstand einstimmig als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990 nominiert. Nach seiner Nominierung beriet er sich intensiv mit Parteifreunden und europäischen Wirtschaftsexperten, darunter Helmut Schmidt, Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl, EU-Kommissions-Präsident Jacques Delors und Gewerkschaftsführer Franz Steinkühler. Dabei erfuhr er überwiegend Zustimmung für seine Ablehnung einer schnellen Wirtschafts- und Währungsunion zwischen DDR und Bundesrepublik. Von diesem Einvernehmen in der SPD machte er seine Kanzlerkandidatur abhängig.

Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 kündigte Bundeskanzler Kohl am 13. Februar 1990 überraschend eine solche baldige Währungsunion an, ohne anfangs einen Wechselkurs festzulegen. Auf dem folgenden Parteitag der SPD in Leipzig trug Lafontaine seine wirtschafts- und sozialpolitischen Bedenken dagegen vor. Er befürchtete und warnte davor, dass die Währungsunion weite Teile der Industrie- und Agrarwirtschaft der DDR schlagartig konkurrenzunfähig machen, zu ihrem Zusammenbruch und zu vielen Millionen Arbeitslosen führen würde. Er rechnete mit Steuererhöhungen und jahrzehntelangen Milliardentransfers in die Beitrittsgebiete und wies darauf hin, dass dies die Investitionen in der alten Bundesrepublik schwächen, auch dort Arbeitsplatzverluste bewirken und so den sozialen Zusammenhalt in ganz Deutschland gefährden würde.

Er berief sich auf die Empfehlungen der „fünf Wirtschaftsweisen“ und riet dazu, die Wirtschaft der DDR schrittweise zu reformieren, um ihre Absatzmärkte zu erhalten und ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den westlichen Unternehmen zu stärken. Statt einer abrupten Einführung der D-Mark empfahl er, einen festen Wechselkurs für die Ostmark anzustreben. Nachdem die Bundesbank im April einen Umtauschkurs von 2:1 empfohlen und damit starken Protest in der DDR ausgelöst hatte, rückte Lafontaine von seiner Empfehlung ab und befürwortete nun einen Umtauschkurs von 1:1 für sämtliche Sparguthaben, Löhne und Renten, um die Kaufkraft im Osten nach erfolgter Währungsunion zu stärken.

Am 25. April 1990 wurde Lafontaine bei einem Wahlkampfauftritt in Köln-Mülheim von der psychisch kranken Adelheid Streidel mit einem Messerstich nahe der Halsschlagader lebensgefährlich verletzt. In den Wochen seiner Behandlung und Erholung rückte die SPD-Bundestagsfraktion von seinem Kurs ab.

Am 18. Mai 1990 vereinbarte die amtierende Bundesregierung mit der DDR den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit war entschieden, dass die DDR das wirtschafts- und sozialpolitische System der Bundesrepublik in einem Schritt vollständig übernehmen würde. Bei einer geheimen Abstimmung der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung Willy Brandts, diesem Vertrag am 22. Juni 1990 im Bundestag zuzustimmen.

Wegen des fehlenden Rückhalts für seinen Kurs bot Lafontaine daraufhin parteiintern seinen Rücktritt von der Kanzlerkandidatur an. Doch kein Anderer war im SPD-Bundesvorstand zu kandidieren bereit. Bei der folgenden Abstimmung im Bundesrat lehnten nur das von Lafontaine regierte Saarland und das von Gerhard Schröder regierte Niedersachsen den Staatsvertrag zur Währungsunion ab.

Nachdem britische und französische Vorbehalte gegen die staatliche Einheit Deutschlands aufgegeben wurden, beschlossen Bundestag und Bundesrat am 20. und 21. September 1990 mit den Stimmen der SPD-Fraktion und aller SPD-geführten Bundesländer den Einigungsvertrag. Das ermöglichte mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober offiziell erfolgte.

Damit war Lafontaines Alternativkonzept durch den Gang der Ereignisse überholt: Folglich verlor er die anschließende erste gesamtdeutsche Bundestagswahl im Dezember 1990. Dabei erreichte die SPD mit 33,5 % der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1957. Danach zog Lafontaine sich zunächst aus der Bundespolitik zurück, verzichtete auf den ihm angebotenen SPD-Vorsitz und blieb saarländischer Ministerpräsident.

Politik im wiedervereinigten Deutschland

Affären

1992 fand das Nachrichtenmagazin Der Spiegel heraus, dass Lafontaines Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister Saarbrückens nicht ordnungsgemäß mit seinen Bezügen als Ministerpräsident verrechnet waren und er zuviel Geld erhalten hatte. Dies war auf eine unklare Vorschrift im Beamtenrecht zurückzuführen, die die vorherige CDU-Regierung eingeführt hatte. Dies machte in den bundesweiten Medien als „Pensionsaffäre“ Schlagzeilen. Nachdem ein Gutachten des Finanzrechtlers Hans Herbert von Arnim den Sachverhalt belegte und der saarländische Landesrechnungshof die Auffassung des Spiegels unterstützte, zahlte Lafontaine ohne Gerichtsverfahren rund 230.000 DM zurück.

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Nachrichtenmagazin Panorama über Beziehungen Lafontaines zu einigen Saarbrücker Nachtlokalen in den 1970er Jahren. Man sprach von der „Rotlichtaffäre“. Für das Magazin Der Spiegel stand Lafontaine „im Verdacht, einige Figuren aus dem Milieu mit Gefälligkeiten bedient zu haben“. Lafontaine bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte, wies aber alle daraus abgeleiteten Verdächtigungen zurück und kritisierte sie als „Schweinejournalismus“. Er verhinderte die Ausstrahlung einer NDR-Reportage zu dem Fall durch eine gerichtliche Verfügung. 1994 setzte er deswegen eine Änderung des saarländischen Presserechts durch, das die redaktionelle Kommentierung von Gegendarstellungen auf derselben Seite verbot. Dieser Eingriff in das Presserecht stieß auf erheblichen Widerstand von Medien und Journalistenorganisationen. Er beschädigte Lafontaines Ruf in der Bundesrepublik mehr als die unbewiesenen Vorwürfe. Seine Popularität im Saarland und der Rückhalt für ihn in der Saar-SPD litten jedoch nicht darunter.

SPD-Vorsitzender

Vom 1. November 1992 bis zum 31. Oktober 1993 war Lafontaine Bundesratspräsident. In dieser Eigenschaft wirkte er daran mit, einige von der Zustimmung der Ländermehrheit abhängige Gesetzesvorhaben der von Helmut Kohl geführten Bundesregierung im Bundesrat scheitern zu lassen.

1994 war Lafontaine bis zu seiner Wiederwahl schon einmal Mitglied des Deutschen Bundestages und blieb auch danach mit 56,4 % der Stimmen direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Saarbrücken. Vor der Bundestagswahl 1994 gehörte er zusammen mit Gerhard Schröder und dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping zur „Troika“ der SPD und war Anwärter auf das Amt des Bundesfinanzministers. Die SPD verlor die Wahl jedoch trotz Zugewinnen mit 36,4 % der Stimmen.

In der Folgezeit hatte Scharping wenig Erfolg als Oppositionsführer und verlor innerparteilich an Zustimmung, besonders, als er Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD entließ. Lafontaine widersprach öffentlich, als Scharping Auslandseinsätze der Bundeswehr auch außerhalb des NATO-Vertragsgebietes befürwortete. Nach einer emphatischen Rede auf dem SPD-Parteitag in Mannheim löste er Scharping als Bundesvorsitzenden der SPD ab: In der Kampfkandidatur am 16. November 1995 erhielt er 321 zu 190 Stimmen.

Im März 1996 sorgten Äußerungen Lafontaines für Entrüstung, mit denen er die Russlanddeutschen und Spätaussiedler für die starke Schieflage in den gesetzlichen Sozialsystemen im Laufe der 1990er Jahre verantwortlich machte.

1997 gelang es Lafontaine, die von der CDU/FDP-Koalition geplante Steuerreform – das sogenannte Petersberger Modell – im Bundesrat blockieren zu lassen und zugleich mit einem Alternativvorschlag im Bundestag öffentliche Zustimmung zu gewinnen. Damit schuf er eine wesentliche Voraussetzung für die Ablösung Helmut Kohls als Bundeskanzler. Zudem sorgte er dafür, dass die Frage des Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 1998 lange offen gehalten wurde und zuerst das Wahlprogramm festgelegt wurde. Wichtige Forderungen darin wie eine Ausbildungsplatzabgabe bei Lehrstellenmangel, eine Ökosteuer bei gleichzeitiger Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die Rücknahme der Rentenkürzung stammten von ihm. Auf die Nichtbeteiligung an Kriegseinsätzen der NATO hatte er die SPD schon 1991 programmatisch festgelegt.

Nach Gerhard Schröders Wahlsieg bei den Landtagswahlen von Niedersachsen am 1. März 1998 rief Lafontaine ihn zum Kanzlerkandidaten aus. Im folgenden Bundestagswahlkampf betonten beide ihre politische Übereinstimmung.

Bundesfinanzminister

Nach dem Wahlsieg am 27. Oktober 1998 wurde Lafontaine Bundesminister der Finanzen im Kabinett Schröder I. Er erreichte eine Kompetenzerweiterung für sein Ressort, in das u. a. das Referat für den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wurde. Jost Stollmann, ein parteiloser Jungunternehmer, den Schröder im Wahlkampf als Anwärter für das Wirtschaftsministerium präsentiert hatte, trat daraufhin aus dem Kabinett aus. Lafontaine berief später zwei Staatssekretäre, die seine nachfrageorientierte Finanz- und Steuerpolitik konzeptionell mit vorbereitet hatten: Heiner Flassbeck und Claus Noe.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen lehnte er ihre Forderung nach einem niedrigeren Spitzensteuersatz ab. Lafontaine hatte Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen und verhinderte, dass Scharping erneut den SPD-Fraktionsvorsitz bekam. Bei anderen Posten – darunter dem Amt des Bundestagspräsidenten, des Kanzleramtschefs und Gesundheitsministers – konnte er sich mit seinen Vorschlägen nicht durchsetzen. Anstelle von Ottmar Schreiner machte Schröder Peter Struck zum SPD-Fraktionsvorsitzenden. In der öffentlichen Wahrnehmung dominierte Lafontaine die Verhandlungen dennoch und galt bald als der „Traditionalist“ und „Schatten“ des Bundeskanzlers, der vermeintlich wichtige Reformvorhaben blockiere.

In den ersten Wochen der rot-grünen Regierung setzte Lafontaine einige Versprechen des Wahlprogramms um und erwirkte die Rücknahme einer Reihe unter Kohl beschlossener Gesetze. Er sicherte wieder die hundertprozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall der ersten sechs Wochen für Arbeitnehmer, die Rücknahme der Beschränkung des Kündigungsschutzes in kleineren Betrieben, die Wiedereinführung des Schlechtwettergelds und ein Entsendegesetz auch für ausländische Bauarbeiter sowie ein Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Folglich wurde das Bündnis für Arbeit zwischen Gewerkschaftsvertretern, Unternehmerverbänden und Regierung, das im letzten Regierungsjahr Kohls zerbrochen war, zunächst erneuert.

In den Folgemonaten kam es zwischen Lafontaine und Gerhard Schröder an verschiedenen Punkten zu Koordinationsproblemen, Konflikten und Entfremdung. Ein Punkt im Wahlprogramm der SPD 1998 war die Sozialversicherungspflicht für 630-DM-Jobs. Zum Ausgleich sollte der sozialabgabenfreie Niedriglohnsektor erweitert werden. In Schröders Regierungserklärung war dann jedoch davon die Rede, die Versicherten die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge selber tragen zu lassen. Auch die Unternehmensbesteuerung wurde entgegen den Absprachen vor der Wahl auf 35 Prozent abgesenkt, die private Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Schröders Festlegung, die Ökosteuer auf sechs Pfennige pro Liter Benzin zu begrenzen, stellte den Finanzminister ebenfalls vor Probleme.

Im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen vom Februar 1999 plädierte Lafontaine für einen Konsens mit den Unionsparteien über das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht. Dies lehnten die rot-grünen Fraktionsführungen und zuständigen Minister ab. Die CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts und bedingten Einbürgerungsanspruch für in Deutschland lebende Ausländer hatte Erfolg: SPD und Grüne verloren die Hessenwahl und damit die Mehrheit im Bundesrat.

Viel Kritik erfuhr Lafontaine Anfang 1999 für seine Vorstöße an die Europäische Zentralbank zur Senkung des Leitzinses, die im Februar 1999 erfolgte, und zur Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. Er schlug eine Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs zur Eindämmung der Spekulationsgewinne von Hedge-Fonds und stabile Wechselkurszielzonen durch internationale Absprachen vor. Diese Ideen stammten vom US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker, wurden aber von seinem Nachfolger Alan Greenspan skeptisch betrachtet.

Am 10. März 1999 erklärte Schröder bei einer Kabinettssitzung, eine wirtschaftsfeindliche Politik sei „mit ihm nicht zu machen“. Am Folgetag stand in der Bildzeitung, er habe mit Rücktritt gedroht und besonders Lafontaine angegriffen. Ein Dementi des Kanzlers erfolgte nicht. Am 11. März 1999 erklärte Lafontaine seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers. Zugleich legte er den Vorsitz der SPD und sein Bundestagsmandat nieder. In einer kurzen Presseerklärung drei Tage darauf begründete er diesen Rückzug aus allen Ämtern mit dem „schlechten Mannschaftsspiel“ in der Regierung. Näheres wolle er nicht mitteilen, um der Regierung nicht zu schaden. Er war insgesamt 186 Tage im Ministeramt.

Nach dem Rücktritt

Kritiker des Kosovokrieges und Buchautor

Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich: Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Laut Lafontaine habe Schröder damals „in seinem unnachahmlichen Charme“ zu ihm gesagt:

„Der Stich in den Hals hat zwei Prozent gebracht.“

Er habe das Trauma des Attentats von 1990 gerade in den Monaten nach dem Wahlsieg der SPD von 1998, auf den er jahrelang hingearbeitet hatte, nochmals bewusst durchlebt; sein Rücktritt sei auch eine Spätfolge davon. Er wolle sein Leben nicht der Politik opfern und sich seiner Familie widmen. Er habe ohnehin vorgehabt zurückzutreten, dies aber nach der enttäuschenden Regierungserfahrung zeitlich vorgezogen.

Gegner des Reformkurses Schröders

Zudem kritisierte Lafontaine den Kurswechsel des Kanzlers nach seinem Rücktritt zu einer aus seiner Sicht arbeitnehmerfeindlichen und ungerechten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik an vielen Einzelbeispielen. Das Schröder-Blair-Papier, eine Erklärung Schröders und Tony Blairs vom Mai 1999 zur Modernisierung der Industriegesellschaft, sah er – wie auch der französische Sozialist Lionel Jospin – als Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten und Hinwendung zum Neoliberalismus. Er forderte die Rückwendung der SPD zu ihrem Programm von 1998, war aber nach Erscheinen des Buches in seiner Partei weitgehend isoliert.

2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine regierungskritische politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild, für die er bis Januar 2006 vom Axel-Springer-Verlag monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro erhielt.

Neue politische Ambitionen

Mit verschiedenen Vorschlägen erhielt Lafontaine erneute öffentliche Beachtung. Im September 2003 riet er der Ost-SPD, mit der PDS zu fusionieren. Spekulationen über eine erneute Spitzenkandidatur für die saarländische SPD bei der Landtagswahl 2004 dementierte er erst spät. In einem Zehn-Punkte-Programm für den Sonderparteitag der SPD am 21. März 2004 forderte er die „Rücknahme der Nullrunde für Rentner“, „Streichung der Praxisgebühr“ und „Entziehung der Staatsbürgerschaft der im Ausland versteuernden Deutschen“, um so Wähler für die SPD zurückzugewinnen und eine innerparteilichen Diskussion um den Kurs Schröders zu befördern.

Bei den Demonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetzgebung beteiligte sich Lafontaine am 30. August 2004 als Redner bei einer der Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau 2004 in Leipzig. An der erneuten SPD-Wahlniederlage im Saarland am 5. September 2004 gab ihm der Bundesvorstand der SPD eine erhebliche Mitschuld.

Austritt aus der SPD

Lafontaine erklärte am 24. Mai 2005 seinen bereits im Vorjahr angekündigten Austritt aus der SPD. Am selben Tag erklärte er sich bereit, ein Linksbündnis aus WASG und PDS bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zu unterstützen. Sein Parteibuch gab er am 30. Mai zurück - damit endete die Mitgliedschaft nach fast vierzig Jahren auch formal.

Lafontaine nennt bis heute die Abkehr der SPD vom Berliner Programm als Grund für diesen Schritt. SPD-Vertreter werfen ihm dagegen vor, nur aufgrund eines gestörten Verhältnisses zu seiner ehemaligen Partei der Linkspartei beigetreten zu sein.

Rückkehr in die Politik

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Plakat für das neue Linksbündnis, zu dessen Initiatoren auch Lafontaine zählt.

Initiator der Linkspartei und Wiedereinzug in den Bundestag

Nachdem sich die Führungsgremien von PDS und WASG auf gemeinsame Kandidaturmodelle zur Bundestagswahl 2005 geeinigt hatten, kündigte Lafontaine am 10. Juni 2005 an, zusammen mit Gregor Gysi für das Linksbündnis anzutreten. Am 18. Juni trat er gemeinsam mit seiner Ehefrau der WASG bei. Am 30. Juli wählte ihn die NRW-Landesmitgliederversammlung der Linkspartei in Essen auf den Spitzenplatz ihrer offenen Liste für die Bundestagswahl. Er kandidierte außerdem für ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken, wo er mit 26,2 % der Erststimmen den dritten Platz hinter den dortigen Kandidaten der SPD und CDU erhielt. Die SPD sah das Linksbündnis im Wahlkampf 2005 überwiegend als „ganz klare Herausforderung“ (Franz Müntefering) an die von Schröder eingeleitete Politik der Agenda 2010 an.

Seit der Bundestagswahl am 18. September 2005 ist Lafontaine wieder Mitglied des Deutschen Bundestages und teilt sich den Fraktionsvorsitz der Linkspartei mit Gregor Gysi. Er kritisierte Schröders Anspruch auf das Kanzleramt am Wahlabend als „pubertäres Verhalten“. Die Linkspartei schloss jede Koalition mit anderen im Bundestag vertretenen Parteien und eine Zustimmung zur etwaigen Kanzlerkandidatur Schröders strikt aus.

Populismusvorwürfe

Oskar Lafontaine beim Bundestagswahlkampf 2005 für die WASG/Linkspartei.PDS

Am 14. Juni 2005 sagte Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz:

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

Dies bezog sich auf die Situation von Niedriglohngruppen, in deren Branchen viele ausländische Arbeitnehmer noch weniger Lohn erhalten. Vor deren Konkurrenz wolle er deutsche Arbeitnehmer schützen.

Der Ausdruck „Fremdarbeiter“ wurde vielfach kritisiert, da er in der NS-Zeit üblich gewesen sei. Er wurde jedoch 1999 auch als Buchtitel beim SPD-nahen Dietz-Verlag verwendet; 2002 tauchte es noch in internen Papieren der SPD-Bundestagsfraktion auf. Lafontaine wurde vorgeworfen, er habe das Wort bewusst verwendet, um Fremdenfeindlichkeit zu nutzen und so potentielle NPD-Wähler für das neue Linksbündnis zu gewinnen. Auch viele PDS-Mitglieder gingen deshalb auf Distanz zu ihm, bis er auf ihrem Parteitag erklärte, er habe das Wort dem Ausdruck „Gastarbeiter“ vorgezogen und gerade nicht herabsetzend gemeint:

„Viele sagen, das Wort Fremdarbeiter sei nationalsozialistisch geprägt. Ich fordere hier die Öffentlichkeit auf, den Beweis dafür anzutreten. Denn die Nationalsozialisten waren nicht fremdenfeindlich, sondern rassistisch. Denn Fremde wurden hier sehr wohl beschäftigt, sofern sie arischer Abstammung waren.“

Historiker und Politologen bezeichneten diese Erklärung als „hochproblematisch“. Damit spiele Lafontaine auf Hunderttausende von Zwangsarbeitern an. Gerade deren Ausbeutung sei schlimmstes Zeichen von Fremdenfeindlichkeit gewesen.

Wegen solcher Aussagen wird Lafontaine von Journalisten und politischen Gegnern heute oft als Populist eingeordnet. Hans-Ulrich Wehler kritisiert, dass Lafontaines Buch Politik für alle populistische Ressentiments bediene, indem es zum Beispiel vom deutschen Volk als „Schicksalsgemeinschaft“ rede.

Der Politologe Franz Walter hingegen schreibt:

„Der Oskar Lafontaine des Jahres 2007 operiert und argumentiert dabei ganz weitgehend so wie der Oskar Lafontaine des Jahres 1997. Eben das ist das Problem der Sozialdemokraten heute: Mit jedem ihrer Vorwürfe – die Linke agiere populistisch, sei demagogisch, verfolge illusionäre Ziele – denunziert sie sich gewissermaßen selbst, zumindest die eigene, noch nahe Vergangenheit, ihre ureigenen politischen Losungen, dank derer sie 1998 den Sprung ins Kabinett schaffte.“

Vorsitzender der Partei Die Linke

Am 29. Dezember 2005 erklärte Lafontaine dem Landesvorstand Saar schriftlich seinen Eintritt in die Linkspartei. Im November 2006 kündigte er im saarländischen Bildstock vor Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten an, bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der mit der WASG vereinten Linkspartei anzutreten. Am 15. Juni 2007 wurde die Fusion beider Organisationen zur neuen Partei Die Linke vollzogen. Am Folgetag wurde Lafontaine auf deren Gründungsparteitag gemeinsam mit Lothar Bisky mit 87,9 % zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Schriften

• Angst vor den Freunden. Die Atomwaffen-Stategie der Supermächte zerstört die Bündnisse. Rowohlt Verlag, Reinbek 1983
• Der andere Fortschritt. Verantwortung statt Verweigerung. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1985
• Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1988
• Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1989
• Deutsche Wahrheiten. Die nationale und die soziale Frage. Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1990
• Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle. Mit Christa Müller, Dietz Verlag, Bonn 1998
• Innovationen für Deutschland. Mit Gerhard Schröder (Hrsg.), Steidl Gerhard Verlag, Göttingen 1998
• Das Herz schlägt links. Econ Verlag, München 1999, ISBN 3430159474
• Die Wut wächst. Politik braucht Prinzipien. Econ Verlag, München 2003, ISBN 3548364926.
• Politik für alle. Streitschrift für eine gerechtere Gesellschaft. Econ Verlag, München 2005, ISBN 3430159490

Literatur

• Joachim Hoell: Oskar Lafontaine. Provokation und Politik. Eine Biografie. Dirk Verlag EK, Lehrach 2004, ISBN 3980615189

Weblinks

Wikiquote: Oskar Lafontaine – Zitate

Kurzbiografie

• Deutsches Haus der Geschichte: Biografie

Dokumente

• Vorlage:PND
• Homepage des MdB OsKar Lafontaine
• Redebeiträge von Oskar Lafontaine im Deutschen Bundestag (Videos)
• Rede Lafontaines auf der 11. Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2005 in Berlin: Was ist die Linke? Grundlinien linker Politik
• Interview in der taz, 28. Juni 2005: Wir werden dringend benötigt
• Interview in der Süddeutschen Zeitung, 15. Juli 2005: Diese SPD ist nur noch Hülle

Kritik

• World Socialist Web Site, 22. März 1999: Wer regiert in Deutschland?
• Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Juni 2005: Lafontaine und der rechte Rand
• Jungle World, 22. Juni 2005: Oskar für alle
• Oliver Nachtwey, Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2005: Solidarität als Privileg
• Linksfraktion: Oskars Welt - Die doppelte Wirklichkeit des Oskar Lafontaine
• Umfangreiche Sammlung kritischer Zitate und Kritiken an Oskar Lafontaine (Stiftung FreiRäume)

Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Alwin Gerisch | Paul Singer | August Bebel | Hugo Haase | Friedrich Ebert | Philipp Scheidemann | Otto Wels | Hermann Müller | Arthur Crispien | Hans Vogel | Kurt Schumacher | Erich Ollenhauer | Willy Brandt | Hans-Jochen Vogel | Björn Engholm | Rudolf Scharping | Oskar Lafontaine | Gerhard Schröder | Franz Müntefering | Matthias Platzeck | Kurt Beck | Franz Müntefering | Sigmar Gabriel | Martin Schulz | Andrea Nahles | Norbert Walter-Borjans | Saskia Esken | Lars Klingbeil

Siehe auch: Sozialdemokratische Partei Deutschlands#Parteivorsitzende

Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Oskar Lafontaine (2005–2009) | Gregor Gysi (2005–2015) | Sahra Wagenknecht (2015–2019) | Dietmar Bartsch (2015–2023) | Amira Mohamed Ali (2019–2023)

Ministerpräsidenten des Saarlandes

Johannes Hoffmann | Heinrich Welsch | Hubert Ney | Egon Reinert | Franz-Josef Röder | Werner Klumpp (komm.) | Werner Zeyer | Oskar Lafontaine | Christiane Krajewski (komm.) | Reinhard Klimmt | Peter Müller | Annegret Kramp-Karrenbauer | Tobias Hans | Anke Rehlinger

Siehe auch: Liste der saarländischen Ministerpräsidenten

Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland

Fritz Schäffer (CSU, 1949–1957) | Franz Etzel (CDU, 1957–1961) | Heinz Starke (FDP, 1961–1962) | Rolf Dahlgrün (FDP, 1962–1966) | Kurt Schmücker (CDU, 1966) | Franz Josef Strauß (CSU, 1966–1969) | Alex Möller (SPD, 1969–1971) | Karl Schiller (SPD, 1971–1972) | Helmut Schmidt (SPD, 1972–1974) | Hans Apel (SPD, 1974–1978) | Hans Matthöfer (SPD, 1978–1982) | Manfred Lahnstein (SPD, 1982) | Gerhard Stoltenberg (CDU, 1982–1989) | Theo Waigel (CSU, 1989–1998) | Oskar Lafontaine (SPD, 1998–1999) | Werner Müller (parteilos, komm. 1999) | Hans Eichel (SPD, 1999–2005) | Peer Steinbrück (SPD, 2005–2009) | Wolfgang Schäuble (CDU, 2009–2017) | Peter Altmaier (CDU, komm. 2017–2018) | Olaf Scholz (SPD, 2018–2021) | Christian Lindner (FDP, seit 2021)

Siehe auch: Bundesministerium der Finanzen und Liste der deutschen Finanzminister

Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002

Gerhard Schröder (SPD) | Joschka Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Herta Däubler-Gmelin (SPD) | Oskar Lafontaine (SPD) | Werner Müller (parteilos) | Karl-Heinz Funke (SPD) | Walter Riester (SPD) | Rudolf Scharping (SPD) | Christine Bergmann (SPD) | Andrea Fischer (Grüne) | Franz Müntefering (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Bodo Hombach (SPD)
ab 1999: Hans Eichel (SPD) | 1999–2000: Reinhard Klimmt (SPD) | ab 2000: Kurt Bodewig (SPD) | ab 2001: Renate Künast (Grüne) | Ulla Schmidt (SPD) | ab 2002: Peter Struck (SPD)

Siehe auch: Kabinett Schröder I