Saskia Esken

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Saskia Esken (2019)
Unterschrift von Saskia Esken

Saskia Esken (* 28. August 1961 in Stuttgart als Saskia Hofer) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit dem 6. Dezember 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD.

Herkunft, Beruf und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Esken wuchs in Renningen auf[1] und erlangte 1981 ihr Abitur am Johannes-Kepler-Gymnasium in Weil der Stadt. Ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart brach sie ab[2] und arbeitete danach unter anderem als Paketzustellerin und Kellnerin.[3][4] 1990 schloss sie an der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin ab und arbeitete anschließend in der Softwareentwicklung, bis sie zugunsten ihrer 1994, 1996 und 1999 geborenen Kinder auf ihre Berufstätigkeit verzichtete.[2][4] Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg tätig.

Esken ist seit 1993 mit Roland Esken verheiratet, mit dem sie drei Kinder hat.[5] Ihr Mann ist im Ruhestand[6] und engagiert sich als Vorsitzender des Vereins Württembergische Schwarzwaldbahn Calw – Weil der Stadt (WSB) e. V. für einen Ausbau der Stuttgarter S-Bahn.[7] Auch Saskia Esken unterstützt das Anliegen.[8] Nach der Wahl von Saskia Esken in den Deutschen Bundestag zogen sie von Bad Liebenzell nach Calw.[9]

Partei[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Esken trat 1990 der SPD bei. Sie war von 2008 bis 2015 Vorsitzende des Ortsvereins Bad Liebenzell und ist seit 2010 Vorsitzende des Kreisverbands Calw. Auf den Landesparteitagen am 19. Oktober 2013 und am 10. Oktober 2015 wurde sie als Beisitzerin in den Vorstand der SPD Baden-Württemberg gewählt. Nach den großen Verlusten bei der Landtagswahl 2016 fand am 22. Oktober 2016 eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands statt, bei der sie die Wiederwahl in den Landesvorstand verpasste.[10][11] Auf dem Landesparteitag am 24. November 2018 verpasste sie erneut die Wahl in den Landesvorstand.[12]

Saskia Esken (r.) und Norbert Walter-Borjans (l.) bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 kandidierte Esken zusammen mit dem ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert Walter-Borjans. Nominiert wurden sie von der SPD Nordrhein-Westfalen.[13] Beim ersten Wahlgang im Oktober 2019 belegten Esken und Walter-Borjans mit 21,0 Prozent der Stimmen den zweiten Platz hinter Klara Geywitz und Olaf Scholz, die 22,7 Prozent der Stimmen erhielten.[14] Bei der Stichwahl im November 2019 erhielten Esken und Walter-Borjans 53,1 Prozent der Stimmen und Geywitz und Scholz 45,3 Prozent der Stimmen.[15] Auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 wurden Esken mit 75,9 Prozent und Walter-Borjans mit 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen zu Bundesvorsitzenden gewählt.[16][17] Esken erhielt damit das zweitschlechteste Ergebnis bei einer SPD-Vorsitzendenwahl ohne Gegenkandidaten. Nur Sigmar Gabriel erhielt 2015 mit 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen ein schlechteres Ergebnis.[18]

Abgeordnete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Video-Vorstellung (2014)

Esken war von 2007 bis 2014 Mitglied des Gemeinderats von Bad Liebenzell und ist seit 2009 Mitglied des Kreistags des Landkreises Calw.

Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte sie auf Platz 28 der Landesliste Baden-Württemberg und im Wahlkreis Calw. Ihr Platz auf der Landesliste reichte nicht für den Einzug in den Deutschen Bundestag aus. Im Wahlkreis Calw, der seit 1949 ununterbrochen durch den CDU-Kandidaten gewonnen wurde, erreichte sie mit 20,2 Prozent der Erststimmen hinter Hans-Joachim Fuchtel von der CDU den zweiten Platz.

Bei der Bundestagswahl 2013 zog sie über Platz 18 der Landesliste Baden-Württemberg in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Calw belegte sie mit 20,2 Prozent der Erststimmen erneut hinter Hans-Joachim Fuchtel von der CDU den zweiten Platz. In der 18. Wahlperiode war sie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, im Ausschuss Digitale Agenda und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem war sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Bei der Bundestagswahl 2017 zog sie über Platz 15 der Landesliste Baden-Württemberg erneut in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Calw erreichte sie mit 16,9 Prozent der Erststimmen erneut hinter Hans-Joachim Fuchtel von der CDU den zweiten Platz. In der 19. Wahlperiode war sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, im Ausschuss Digitale Agenda und in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz. Außerdem war sie stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda. Nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden im Dezember 2019 gab sie ihre Ausschussmitgliedschaften und ihre Position als stellvertretende Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda auf.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Esken ist Mitglied der Parlamentarischen Linken, in der sich der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen hat.[19]

Nach der Bundestagswahl 2017 bezeichnete Esken die Agenda 2010 als Sündenfall, für den die SPD noch immer die Rechnung bezahle. Zugleich erklärte sie, die SPD müsse „endlich damit aufhören, ihre Personalentscheidungen in Hinterzimmern auszubaldowern und uns dann zu präsentieren.“[20] Nachdem das Bundesverfassungsgericht Kürzungen des Arbeitslosengelds II für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte, forderte Esken im November 2019 die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.[21]

Esken erklärte im Rahmen der Halbzeitbilanz des Kabinetts Merkel IV, dass eine Fortsetzung der Großen Koalition nur nach einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns „auf mindestens 12 Euro“, dem Abrücken von der Schuldenbremse und einer Nachbesserung des Klimapakets vertretbar wäre.[22] Sie bezeichnete das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als „zu wenig ambitioniert und außerdem sozial ungerecht“.[23] Für den Fall, dass CDU und CSU keiner Nachverhandlung des Koalitionsvertrags zustimmen, wollte Esken „dem Parteitag empfehlen, die Koalition zu verlassen“.[24] Diese Position wurde von Esken inzwischen jedoch revidiert[25].

Esken war vor ihrer Kandidatur für den Bundesparteivorsitz insbesondere als Netzpolitikerin aktiv. Sie ist gegen die Vorratsdatenspeicherung und für ein Recht auf Verschlüsselung.[26] In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform 2019 war sie gegen die Einführung der darin vorgesehenen Upload-Filter (Artikel 13) und gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene (Artikel 11).[27] Esken befürwortet die Entkriminalisierung von Cannabis „unter strengen Auflagen und unter strikter Beachtung des Jugendschutzes.“[28]

Esken argumentiert für die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, dieses sei „gut für Klima und Sicherheit“.[29][30] Oft sei die „Bevölkerung weiter als die Politik“[31], in diesem Zuge spricht sie sich dafür aus, den Willen der Mehrheit „auch gegen den Protest von Lobbygruppen“[31] durchzusetzen.

Nach dem Beschluss des Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der Corona-Folgen, der zusätzliche Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht, forderte Esken am 1. April 2020 eine Vermögensabgabe für Besserverdienende.[32]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Silvesternacht 2019/20 kam es im Stadtteil Connewitz in Leipzig zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Feiernden[33], die es in den vorangegangenen Jahren so nicht gab. Da Esken die Taktik der Polizei in Frage stellte und eine Überprüfung des Polizeieinsatzes forderte, während gleichzeitig die anfängliche Berichterstattung und Darstellung durch die Polizei einseitig waren,[33] geriet sie in die Kritik.[34][35][36] Kritiker warfen ihr daraufhin vor, Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Auch Parteifreunde wie Sigmar Gabriel kritisierten ihre Aussagen.[37] Esken gab an, ihre Aussagen seien falsch interpretiert worden, rückte aber inhaltlich nicht von ihrer Polizeikritik ab.[37]

Zudem warf Esken, in Folge der Proteste gegen Polizeigewalt in den USA, auch der deutschen Polizei „latenten Rassismus“ vor und forderte eine Aufarbeitung übermäßiger Polizeigewalt und von Rassismus. Parteiübergreifend und von der Polizei Gewerkschaft (GdP) wurde sie für diese Pauschalisierung massiv kritisiert, so sprach die GdP von einer „verbalen Klatsche“ gegen die Polizei. Selbst SPD-Mitglieder wie der Innenminister von Rheinland-Pfalz Roger Lewentz fanden kritische Worte gegenüber Esken.[38] Der SPD-Innenminister von Niedersachsen Boris Pistorius sprach in diesem Zusammenhang von einem „ungerechtfertigten Generalverdacht“, auch seine Kollegen aus Thüringen und Berlin, beide SPD, distanzierten sich von Eskens Anschuldigungen.[39]

Im Januar 2020 sagte Esken, im Kontext des Rekordüberschusses im Bundeshaushalt von über 13 Milliarden Euro, sie halte Steuersenkungen für gefährlich. Dafür wurde die SPD-Chefin scharf von politischen Gegnern aus CDU, CSU und FDP kritisiert, welche es, in Anspielung auf Eskens Wortwahl, für gefährlich hielten den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen.[40] Auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch forderte eine Entlastung der Bürger und distanzierte sich damit von ihr.

Im Mai 2020 geriet Esken in die Kritik, als sie einem Angestellten im Einzelhandel, der ihr auf Twitter in Bezug zur umstrittenen Besetzung von Andrea Nahles zur Präsidentin für die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost[41] vorhielt, die Diäten der Abgeordneten mit seinen Steuern zu finanzieren, entgegnete, mit ihren Abgeordnetenbezügen tatsächlich die Einkommen der Angestellten im Einzelhandel querzufinanzieren.[42][43]

Erneut geriet Esken in die Kritik für einen Tweet im Kontext des Todesfalls George Floyd, in welchem sie sich selbst zur Antifa zählte.[44] Kritiker warfen ihr daraufhin mangelnde Differenzierung sowie eine falsche Verwendung des Begriffs „Antifa“ vor, den Esken für „ein Kurzwort für Antifaschismus“ hält.[45]

Nachdem die SPD-Chefin sich vehement gegen eine Förderung von PKW mit Verbrennungsmotor, auch von spritsparenden und normalen hybriden Fahrzeugen, im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets einsetzte, zeigten sich Gewerkschaftsvertreter der IG Metall verärgert. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Art und Weise, wie die SPD-Führung auf die Kritik der IG Metall reagiert habe, sei „an Arroganz kaum zu überbieten“.[46]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Saskia Esken – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Saskia Esken: Ihr Mut soll die Partei wachrütteln. In: schwarzwaelder-bote.de. 22. Oktober 2019, abgerufen am 4. Dezember 2019.
  2. a b Unsere Kandidatin für den Bundestag: Saskia Esken spd-kreis-freudenstadt.de, 11. Dezember 2008
  3. Aus dem Nordschwarzwald auf die große Bühne. In: marbacher-zeitung.de. 28. November 2019, abgerufen am 4. Dezember 2019.
  4. a b „Wie sind die Politiker vom Charakter her? – Normal?“ saskiaesken.de, 16. Juli 2014
  5. Saskia Esken: Lebenslauf. (PDF) 2009, abgerufen am 4. Dezember 2019.
  6. Schwarzwälder Bote, Oberndorf Germany: Nordschwarzwald: Saskia Esken freut sich auf Berlin – Schwarzwälder Bote. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  7. Impressum | Württembergische Schwarzwaldbahn Calw. Abgerufen am 4. Dezember 2019 (deutsch).
  8. „Eine tolle Nachricht für die Menschen im Nordschwarzwald“ – Saskia Esken. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  9. Aus Reihe 2 an die Spitze? In: neckar-chronik.de. 30. Oktober 2019, abgerufen am 6. Mai 2020.
  10. SPD-Chef Schmid lässt noch nicht ganz los stuttgarter-zeitung.de, 13. Mai 2016
  11. Ergebnisübersicht der Wahl des Landesvorstands spd-bw.de, 22. Oktober 2016
  12. Wahlergebnisse Landesvorstand spd-bw.de, 24. November 2018
  13. NRW-Landesvorstand nominiert Walter-Borjans und Esken. In: spiegel.de. 31. August 2019, abgerufen am 31. August 2019.
  14. Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken in Stichwahl um SPD-Vorsitz. In: spiegel.de. 26. Oktober 2019, abgerufen am 26. Oktober 2019.
  15. SPD-Basis stimmt für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In: spiegel.de. 30. November 2019, abgerufen am 30. November 2019.
  16. Esken und Walter-Borjans sind neue SPD-Chefs. In: spiegel.de. 6. Dezember 2019, abgerufen am 6. Dezember 2019.
  17. Die Aufsteigerin des Jahres. In: zeit.de. 30. Dezember 2019, abgerufen am 30. Dezember 2019.
  18. Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden seit Schröder. In: bnn.de. 6. Dezember 2019, abgerufen am 6. Dezember 2019.
  19. Mitglieder der Parlamentarischen Linken parlamentarische-linke.de
  20. Irgendwo zwischen Frust und Lust schwarzwaelder-bote.de, 27. Oktober 2017
  21. Wie die SPD mit der Hartz-Ohrfeige umgeht tagesspiegel.de 6. November 2019
  22. Fortsetzung der großen Koalition nur unter diesen Bedingungen t-online.de 12. November 2019
  23. „Stellen Sie sich mal vor, es gäbe keine Sozialdemokratie mehr“ zeit.de 18. November 2019
  24. „Dann empfehle ich das GroKo-Ende“ n-tv.de 19. November 2019
  25. Die SPD-Spitze sagt die Revolte wieder ab. Abgerufen am 4. Dezember 2019.
  26. https://www.golem.de/news/mitgliederentscheid-netzpolitikerin-esken-wird-spd-chefin-1911-145287.html
  27. https://www.deutschlandfunk.de/neues-eu-urheberrecht-schueleraufstand-gegen-upload-filter.694.de.html?dram:article_id=443049
  28. https://www.n-tv.de/politik/Fuenf-SPD-Duos-sehen-Cannabis-unverkrampft-article21302876.html
  29. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für Klima und Sicherheit“. In: tagesspiegel.de. 26. Dezember 2019, abgerufen am 8. Januar 2020.
  30. Saskia Esken: Twitterpost zur Sicherheit auf Autobahnen mit und ohne Tempolimit. 31. Dezember 2019, abgerufen am 8. Januar 2020.
  31. a b Neue SPD-Chefs im Interview: „Kein Blankoscheck für die Union“. In: rnd.de. 14. Dezember 2019, abgerufen am 8. Januar 2020.
  32. „Brauchen faire Lastenverteilung“. SPD-Chefin Esken fordert Corona-Abgabe für Wohlhabende. Tagesspiegel 1. April 2020.
  33. a b In Leipzig-Connewitz gab es weitere Bewusstlose. In: t-online.de. 12. Januar 2020, abgerufen am 15. Januar 2020.
  34. dpa, AFP: SPD-Chefin zu Leipzig: Esken hinterfragt Polizeitaktik. In: zdf.de. 3. Januar 2020, abgerufen am 12. Januar 2020.
  35. Tatverdächtige von Leipzig müssen in Untersuchungshaft. Die Zeit, 3. Januar 2020, abgerufen am 5. Januar 2020.
  36. Saskia Esken: Die Polizei hat kein Recht darauf, angebetet zu werden. In: zeit.de. 8. Januar 2020, abgerufen am 15. Januar 2020.
  37. a b Esken bedauert Interpretation ihrer Äußerungen. Der Spiegel, 3. Januar 2020, abgerufen am 5. Januar 2020.
  38. Kritik an Saskia Esken wegen „Rassismus“-Aussage über die Polizei
  39. SPD-Innenminister attackieren SPD-Chefin wegen Rassismus-Äußerung
  40. Steuersenkungen gefährlich – Kritik an SPD-Chefin Esken. Welt, 15. Januar 2020, abgerufen am 29. Februar 2020.
  41. Andrea Nahles – Neuer Job für Ex-SPD-Chefin löst Debatte aus. Abgerufen am 15. Mai 2020 (deutsch).
  42. Aussage von SPD-Vorsitzender Esken über ihre Diäten sorgt für blankes Entsetzen. 15. Mai 2020, abgerufen am 15. Mai 2020.
  43. FOCUS Online: Wer finanziert hier wen?: SPD-Chefin Esken sorgt mit Tweet für Kopfschütteln. Abgerufen am 15. Mai 2020.
  44. Esken zählt sich zur Antifa – Kritik an mangelnder Differenzierung. Die Welt, 2. Juni 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.
  45. Antifa – SPD wird für Twitter-Solidaritätsaktion mit US-Protesten kritisiert. Die Zeit, 2. Juni 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.
  46. Matthias Koch: Gabriel geht auf SPD-Führung los: “An Arroganz kaum zu überbieten”. RedaktionsNetzwerk Deutschland, 9. Juni 2020, abgerufen am 9. Juni 2020.