Lars Klingbeil

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Lars Klingbeil (2021)

Lars Klingbeil (* 23. Februar 1978 in Soltau) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war 2005 kurzzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages, dem er seit der Bundestagswahl 2009 erneut angehört. Von Mai 2003 bis November 2007 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und seit Dezember 2017 ist er Generalsekretär seiner Partei. Klingbeil ist in Nachfolge von Norbert Walter-Borjans als Co-Parteivorsitzender der Partei nominiert.[1]

Herkunft, Ausbildung und Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klingbeil wuchs als Sohn eines Soldaten der Bundeswehr und einer Einzelhandelskauffrau in Munster auf. Nach dem Abitur 1998 am Gymnasium Munster und dem Zivildienst in der Bahnhofsmission in Hannover begann er 1999 ein Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, das er 2004 mit dem Magister Artium abschloss. Von 2001 bis 2004 war er Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung.[2]

Seit August 2019 ist er mit Lena-Sophie Müller verheiratet, die seit 2014 Geschäftsführerin der Initiative D21 ist.[3] Er spielt in seiner Freizeit Gitarre und war Sänger und Gitarrist der Rockband Sleeping Silence.[4] In seiner Jugend war er nach eigenen Angaben in der Antifa aktiv.[5]

Politische Laufbahn[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfänge als Parteireferent (2001 bis 2005) und Jungsozialist (2003 bis 2007)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Studium arbeitete Klingbeil von 2001 bis 2003 im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Bundestagsabgeordneten Heino Wiese. Er gehörte von 2001 bis 2016 dem Rat der Stadt Munster an und war von 2002 bis 2021 Vorstandsmitglied des SPD-Bezirks Nord-Niedersachsen, ab 2010 als stellvertretender Bezirksvorsitzender. Nach dem Studium arbeitete er von 2004 bis 2005 als Jugendbildungsreferent der SPD Nordrhein-Westfalen. Von 2003 bis 2007 war er stellvertretender Bundesvorsitzender der Jusos und von 2004 bis 2007 Mitglied der Internationalen Kommission des SPD-Parteivorstands.

Nachrücker in den Deutschen Bundestag (2005)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vom 24. Januar 2005 bis zum 18. Oktober 2005 rückte er für den im Zuge der Gehälter-Affäre zurückgetretenen SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen in den Deutschen Bundestag nach. Während dieser Zeit war er Mitglied im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Verteidigungsausschuss. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 verpasste Klingbeil den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag und schied aus dem Parlament aus.

Kommunal- und Parteipolitiker (2005 bis 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Von 2005 bis zum Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009 war er Büroleiter des SPD-Landesvorsitzenden Garrelt Duin. Er gehörte von 2006 bis 2018 dem Kreistag des Heidekreises an und war von 2006 bis 2020 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Heidekreis.

Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 2009)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars Klingbeil (2013)

Bei der Bundestagswahl 2009 zog er über Platz 7 der Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Rotenburg I – Soltau-Fallingbostel unterlag er mit 35,3 Prozent der Erststimmen Reinhard Grindel von der CDU, der 40,2 Prozent der Erststimmen erhielt. In der 17. Wahlperiode war er Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Unterausschuss Neue Medien und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Außerdem war er Fraktionssprecher im Unterausschuss Neue Medien, Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

Bei der Bundestagswahl 2013 zog er über Platz 9 der Landesliste Niedersachsen in den Deutschen Bundestag ein. Im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis unterlag er mit 40,6 Prozent der Erststimmen erneut Reinhard Grindel von der CDU, der 44,8 Prozent der Erststimmen erhielt.[6] In der 18. Wahlperiode war er Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss Digitale Agenda. Außerdem war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda und Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

Bei der Bundestagswahl 2017 kandidierte er auf Platz 7 der Landesliste Niedersachsen und im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, wo er sich mit 41,2 zu 36,1 Prozent der Erststimmen gegen Kathrin Rösel von der CDU durchsetzte und damit erstmals ein Direktmandat gewann.[7] In der 19. Wahlperiode war er stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Ausschuss Digitale Agenda und im 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Außerdem war er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landesgruppen Niedersachsen/Bremen.

Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte er auf Platz 5 der Landesliste Niedersachsen und im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis, wo er mit 47,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat gewann.[8]

Generalsekretär (seit 2017)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars Klingbeil als SPD-Generalsekretär bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages (2018)

Am 23. Oktober 2017 nominierte das Parteipräsidium Klingbeil auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden Martin Schulz als Nachfolger für den scheidenden Generalsekretär Hubertus Heil.[9] Auf dem Bundesparteitag am 8. Dezember 2017 wurde er mit 70,6 Prozent der Delegiertenstimmen in das Amt gewählt[10] und auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019 wurde er mit 79,9 Prozent der Delegiertenstimmen im Amt bestätigt.[11]

Klingbeil zusammen mit Volker Wissing und Michael Kellner mit dem Koalitionsvertrag der Ampelparteien (2021)

In seiner Funktion als Generalsekretär handelte Klingbeil im Frühjahr 2018 den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien mit aus und warb beim anschließenden Mitgliedervotum erfolgreich für die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Er organisierte den Wahlkampf bei der Europawahl 2019 und den Mitgliederentscheid bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019. Als Generalsekretär ist er Herausgeber des Vorwärts.

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Grundorientierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klingbeil gehört dem Seeheimer Kreis an, in dem sich der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen hat.[12] Bis 2015 war er Mitglied der Parlamentarischen Linken.[13]

Klimapolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klingbeil äußerte sich Anfang 2021 zur Klimapolitik seiner Partei: „Der Ansatz, den wir in unserem Programm wählen, geht ganz bewusst nach vorne. Der sagt: Lasst uns doch auch die Chancen der neuen Technologie nutzen, lasst uns radikal auf Wasserstoff setzen, erneuerbare Energien ausbauen, lasst uns einen Jobmotor in Deutschland daraus machen.“[14] Er bezeichnet im selben Jahr die klimaneutrale Transformation als „Jahrhundertaufgabe“, die nicht nur über einen CO2-Preis, sondern auch über weitere Instrumente gelöst werden müsse, wozu der Ausbau erneuerbarer Energien, die Abschaffung der EEG-Umlage, der Aufbau eines modernen Mobilitätssystems und die Verpflichtung der öffentlichen Hand, ausschließlich klimaneutrale Grundstoffe zu nutzen, gehöre.[15] Klingbeil plädierte 2021 in der Debatte um eine konkrete Festschreibung eines CO2-Preises für Zurückhaltung und sprach sich dabei gegen einen Preis von 60 Euro pro Tonne CO2 aus, um Eigenheimbesitzer und Pendler vor Belastungen zu schützen.[16]

Sozialpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klingbeil verteidigt die Sanktionen von Hartz-IV, also Kürzungen unter das Existenzminimum, und möchte diese nicht abschaffen. Allerdings hält er es für falsch, dass davon auch Mietzuschüsse betroffen sind und fordert hier Korrekturen.[17]

Netzpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Internet und neue Medien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In einem mit Martin Oetting und Mathias Richel verfassten Beitrag entwickelte Klingbeil im Juli 2011 anhand von sechs Aufgaben an die Sozialdemokratie sein Bild einer „echten sozialdemokratischen Netzpolitik“. Folgende Faktoren hielt er in diesem Zusammenhang für essenziell:[18]

  • Demokratische Erneuerung
  • Offenheit und Transparenz
  • Kopieren als Wesensmerkmal
  • Zugang für alle
  • Arbeitsplätze werden Zustände und hören auf, Orte zu sein
  • Kommunikation mit Menschen und für Menschen

Überwachung des Internets[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 nahm Klingbeil zum Anlass, um stärkere Überwachung des Internets durch deutsche Sicherheitsbehörden zu fordern.[19] Er erklärte in diesem Zusammenhang im Deutschlandfunk, es gebe zu wenige Experten in den deutschen Sicherheitsbehörden, um beispielsweise Seiten mit rechtsextremen Inhalten zu beobachten. Da diese Server weltweit zu finden seien, müsse verstärkt auch auf eine internationale Zusammenarbeit der Ermittler gesetzt werden, weiterhin seien mehr Beamte in den Strafverfolgungsbehörden nötig. Insbesondere ein Vorgehen gegen Rechtsextreme sei nötig. Er unterstützt die Forderung der Polizeigewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine Art Alarmknopf zur Meldung rechtsextremer Seiten zu fördern.[20]

Netzneutralität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Klingbeil fordert eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.[21]

Kontroversen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nähe zur Rüstungsindustrie

Obwohl sein Vater Soldat bei der Bundeswehr war, verweigerte Klingbeil den Wehrdienst. Seine kritische Haltung zur Bundeswehr änderte er nach eigenen Angaben im Zuge der Terroranschläge am 11. September 2001.[22]

Er gehörte bis 2017 dem Präsidium der Lobbyvereine Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Förderkreis Deutsches Heer an.[23][24][25] Politisch setzt er sich für eine Anhebung des Wehretats ein.[26] Trotzdem hat er sich für einen Stopp von Waffenexporten für am Jemen-Krieg beteiligte Länder eingesetzt.[27] Als ein möglicher Grund für seinen engen Kontakt zur deutschen Rüstungsindustrie gilt, dass der Rheinmetall-Standort Unterlüß, der in der Region viele Menschen beschäftigt, an seinen Wahlkreis grenzt.[28]

Sonstiges[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2013 wurde eine Sitzungswoche Klingbeils im Rahmen der NDR-Serie 7 Tage porträtiert. Die Episode wurde am 1. September 2013 ausgestrahlt und kurz darauf wegen einer Beschwerde seines Wahlkreiskontrahenten Reinhard Grindel von der CDU bis zur Bundestagswahl 2013 aus der Mediathek und YouTube entfernt.[29]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Commons: Lars Klingbeil – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Esken und Klingbeil sollen SPD führen. In: Tagesschau.de, 8. November 2021, abgerufen am 8. November 2021.
  2. Lars Klingbeil spd.de
  3. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heiratet in Lüneburger Heide nwzonline.de, 26. August 2019
  4. Vom Rocker zum Piratenkonkurrent cicero.de
  5. Die Antifa schlägt zurück neues-deutschland.de, 5. Dezember 2019
  6. Reinhard Grindel klar vor Lars Klingbeil weser-kurier.de, 23. September 2013
  7. Klingbeil gewinnt das Direktmandat weser-kurier.de, 25. September 2017
  8. Direktmandat von Rotenburg I – Heidekreis geht an SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spiegel.de, 27. September 2021
  9. SPD-Spitze schlägt Klingbeil vor spiegel.de, 23. Oktober 2017
  10. Lars Klingbeil mit 70 Prozent zum Generalsekretär gewählt spiegel.de, 8. Dezember 2017
  11. Lars Klingbeil als Generalsekretär wiedergewählt spiegel.de, 6. Dezember 2019
  12. Mission: Rettung spiegel.de, 6. Dezember 2017
  13. Mitglieder der Parlamentarischen Linken parlamentarische-linke.de (Archivversion vom 11. März 2015)
  14. Veronika Lohmöller: Klingbeil zu SPD-Wahlprogramm: Markenkern ist Sozialstaat. In: br.de. 2. März 2021, abgerufen am 9. November 2021.
  15. SPD attackiert Union bei Klimaschutz: „So viel Verlogenheit“. In: t-online.de. 5. Mai 2021, abgerufen am 9. November 2021.
  16. Lars Klingbeil: So heftig schießt der SPD-Generalsekretär gegen Laschet und die Grünen. In: rtl.de. 8. Mai 2021, abgerufen am 9. November 2021.
  17. ARD Mittagsmagazin: Lars Klingbeil (SPD) hält Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen für falsch. In: Presseportal. Abgerufen am 6. November 2021.
  18. Der Beitrag Was ist sozialdemokratische Netzpolitik? Versuch einer Antwort in 6 Aufgaben. findet sich unter Was ist sozialdemokratische Netzpolitik?, das-ist-sozialdemokratisch.de, 18. Juli 2011 (Memento vom 12. März 2012 im Internet Archive), abgerufen am 28. Juli 2011, sowie Rotes Tuch Sozialdemokratische Netzpolitik Verfangen im Netz, theeuropean.de, 20. Juli 2011 (Memento vom 21. Juli 2011 im Internet Archive), abgerufen am 28. Juli 2011
  19. vgl. z. B. Innere Sicherheit: SPD-Internetexperte will rechtsextreme Webseiten stärker überwachen, focus.de, 28. Juli 2011, abgerufen am 28. Juli 2011.
  20. Klingbeil: Mehr Einsatzkräfte in Kampf gegen Rechtsextremismus im Internet nötig, dradio.de, 28. Juli 2011, abgerufen am 28. Juli 2011.
  21. vgl. z. B. Netzneutralität-Digitale Klassen befürchtet, In: Mitteldeutsche Zeitung, 12. Juli 2011, abgerufen am 16. August 2021
  22. Auf allen Kanälen - auch mal mit dem Kopf durch die Wand. In: kreiszeitung.de. 19. September 2017, abgerufen am 16. April 2018.
  23. Nebenjobs in Lobbyvereinen: Wie die Rüstungsindustrie Politiker umgarnt. In: abgeordnetenwatch.de. 16. April 2018, abgerufen am 16. April 2018.
  24. Lars Klingbeil – Nebentätigkeiten. In: abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 16. April 2018.
  25. Lars und die Panzer. In: taz.de. 8. August 2021, abgerufen am 8. August 2021.
  26. Für realistische Ausgabenziele in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: thomas-hitschler.de. 21. März 2017, archiviert vom Original; abgerufen am 16. April 2018.
  27. Für realistische Ausgabenziele in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: tagesschau.de. 19. Januar 2018, archiviert vom Original; abgerufen am 16. April 2018.
  28. Für realistische Ausgabenziele in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. In: tagesschau.de. 19. Januar 2018, archiviert vom Original; abgerufen am 16. April 2018.
  29. NDR löscht nach Protest von CDU-Politiker Dokumentation über SPD-Politiker stefan-niggemeier.de, 9. September 2013