Bürgerkrieg in Libyen seit 2014

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Bürgerkrieg in Libyen seit 2014
Bürgerkrieg in Libyen, Militärische Lage   Unter Kontrolle des Abgeordnetenrats (HoR) in Tobruk  Unter Kontrolle der international anerkannten Regierung der nationalen Einheit unter Fayiz as-Sarradsch Kontrolliert durch Kräfte der Tuareg (Verbündet mit GNC) Kontrolliert durch Ansar al-Scharia Kontrolliert durch neutrale lokale Milizen Für mehr Informationen steht folgende Karte zur Verfügung  Krieg in Libyen, detaillierte Karte
Bürgerkrieg in Libyen, Militärische Lage
Datum Mai 2014 bis heute
Ort Libyen
Ausgang Offen. Seit März 2015 Friedensgespräche zwischen beiden Parlamenten in Marokko und Algerien durch UNSMIL,[2][3] Ausbreitung von „IS“-Ablegern im Land.[4]
Konfliktparteien

LibyenLibyen Abgeordnetenrat

Politische Akteure
Militärische Akteure
Verbündete
Unterstützer

LibyenLibyen Neuer Allgemeiner Nationalkongress

Politische Akteure
Militärische Akteure
  • „Libysche Armee“ (Zusammenschluss der Milizen)
  • LibyenLibyen Morgenröte
  • Operationszentrale der libyschen Revolutionäre[18]
  • „Libyens Schutzschild“ (Muslimbrüder)
Unterstützt von

Flag of the Islamic State of Iraq and the Levant2.svg Islamischer Staat (kämpft gegen beide Regierungen)

Zahlenstärke

1000–3000[1]


„Revolutionärer Schura-Rat von Bengasi“

Befehlshaber

LibyenLibyen Aguila Saleh Issa

LibyenLibyen Nuri Busahmein

Flag of the Islamic State of Iraq and the Levant2.svg Abu Bakr al-Baghdadi


Der Bürgerkrieg in Libyen ab 2014 ist eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Truppen und Milizen der Regierung Abdullah Thenni mit dem Übergangspräsidenten Libyens Aguila Saleh Issa auf der einen Seite sowie der in Tripolis herrschenden islamistischen Gegenregierung um den ehemaligen Präsidenten Nuri Busahmein und des Gegenministerpräsidenten Chalifa al-Ghawi auf der anderen Seite. Die Vereinten Nationen geben an, dass es bis August 2015 435.000 Binnenflüchtlinge gab, während rund eine Million Menschen das Land Richtung Tunesien verlassen haben.

Rund 2,4 Mio. Menschen in Libyen brauchen humanitäre Unterstützung, während rund 1,2 Mio. an Mangelernährung leiden oder hungern (die meisten davon im seit 2014 umkämpften Bengasi). Rund 250 000 Flüchtlinge aus anderen Ländern halten sich in Libyen auf, die oftmals gewaltsamen und sexuellen Übergriffen ausgeliefert sind oder zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Über 3000 Menschen seien auf der Flucht nach Europa über das Mittelmeer gestorben.[28]

Eine zusätzliche Eskalation erfuhr der Konflikt durch den Eintritt der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in die Kämpfe, welche im Herbst 2014 in Libyen ein Emirat ausgerufen hat. Dieses bekämpft beide Seiten, verübt Anschläge in deren Gebieten und hat einige Gebiete zeitweise unter ihre Kontrolle gebracht.[29][30] In der IS-Hochburg Sirte errichtete die Organisation ein Terrorregime, welches geprägt war von Gräueln und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.[31] 2016 verlor der IS weitgehend seine Gebiete in Libyen.[32]

Den andauernden Krieg nutzte die nationale Minderheit der Tuareg um im Südwesten Libyens einen praktisch unabhängigen eigenen Staat zu bilden, welcher Ghat als Zentrum innehat.

Laut der Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union Nkosazana Dlamini-Zuma gebe es in Libyen „keinen Staat als solchen“ mehr[33], was aufgrund des Gegensatzes zwischen dem westlichen und dem östlichen Landesteil bereits früher befürchtet wurde.[34]

Am 17. Dezember 2015 wurde zwischen den rivalisierenden Lagern aus Tobruk und Tripolis ein Friedensvertrag vereinbart, welcher bis 2018 den Neuaufbau des libyschen Staates und seiner Institutionen sowie eine Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch vorsieht. Zwar herrscht seitdem zwischen den Milizen des Abgeordnetenrates und den Milizen des „Neuen Nationalkongresses“ eine Waffenruhe, eine gemeinsame Regierung und die Bildung eines Zweikammersystems wurde bisher noch nicht umgesetzt.

Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach dem Bürgerkrieg und der internationalen Militärintervention 2011 wurde das Land von Kämpfen rivalisierender Milizen erschüttert. Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi standen weite Teile des Landes unter Kontrolle dieser Milizen, die sich nicht dem Nationalen Übergangsrat unterstellten. Politische Beobachter sprachen von einem Machtkampf zwischen Milizen und Übergangsrat und warnten vor einem neuen Bürgerkrieg.

Auslöser der Krise waren neben der permanent schlechten Sicherheitslage seit 2011 besonders zwei Schlüsselereignisse. Zum einen ließ General Chalifa Haftar im Mai 2014 das libysche Parlament durch seine Privatarmee al-Saika besetzen. Ziel dieser Aktion sei es gewesen, Islamisten gefangen zu nehmen. Haftars Truppen erklärten: „Wir, Mitglieder der Armee und Revolutionäre, verkünden die Suspendierung des Allgemeinen Nationalkongresses.“[35][36] Anschließend machten seine Truppen und Anhänger Jagd auf seine politischen Gegner.

Der Konflikt eskalierte endgültig, nachdem die Parlamentswahl in Libyen 2014 durch das islamistische Bündnis Morgenröte nicht anerkannt wurde. Dieses Bündnis besetzte daraufhin die Hauptstadt und vertrieb Regierung und Parlament in den Osten des Landes. Nach der Eroberung der Hauptstadt durch die Truppen des Allgemeinen Nationalkongresses soll es von Seiten der Gegenregierung zu schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber politischen Gegnern und Zivilisten gekommen sein.

Die Verfahrenheit der politischen Situation vor Beginn des Krieges zeigte die nur einen Monat andauernde Regierungszeit des ehemaligen islamistischen Ministerpräsidenten Ahmed Miitig. Beide Seiten sind eher heterogene Allianzen, die weitgehend nur durch die Feindschaft zur jeweiligen anderen Seite zusammengehalten werden. Dazwischen agieren einzelne Warlords. So verfügen sowohl der ehemalige Staatschef Nuri Busahmein mit der „Operationszentrale der libyschen Revolutionäre“ als auch der mit der Regierung verbündete Haftar mit den „Operation-Würde“-Milizen[37] über eine eigene Privatarmee.

Seit Februar 2015 versuchen die Vereinten Nationen, aus beiden Regierungen eine Einheitsregierung zu bilden, um den Bürgerkrieg zu stoppen, das Land zu stabilisieren und die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu bekämpfen.[38]

Beteiligte Gruppen im libyschen Bürgerkrieg[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Entwicklung der Erdölproduktion seit 2010

Die international anerkannte Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Abdullah Thenni residiert in al-Baida. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Aguila Saleh Issa, der seit 2014 als offizielles Staatsoberhaupt Libyens gilt. Sie stützt sich auf den 2014 gewählten Abgeordnetenrat, welcher in Tobruk residiert.

Das international anerkannte Parlament ist allerdings laut eines Urteils des Libyschen Gerichtshofes im November 2014 „illegal“. Die Regierung in Tobruk erkennt dieses Urteil aber nicht an, weil es unter Gewaltandrohung zustande gekommen sein soll. Der Gerichtshof hat seinen Sitz im von der Gegenregierung kontrollierten Tripolis.[39] Die Regierung kontrolliert den Großteil des Ostens Libyens sowie die Region des Dschabal Nafusa Berglandes im Westen mit der Stadt az-Zintan. Sie ist mit den Streitkräften von Chalifa Haftar verbündet. Zusammen bilden sie die Allianz „Würde“ (arabisch عملية الكرامة Amaliya al-Karama). Die Regierung kontrolliert den Großteil Libyens, wobei viele Regionen wenig Bevölkerung aufweisen und gerade die Lage in Fessan zwischen Tubu-, Tuareg- und islamistischen Milizen (die die Wüste als Rückzugsort nutzen) sehr unklar ist.

Die Streitkräfte der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Emblem der al-Saika

Der Regierung zur Seite stehen die Streitkräfte Libyens. Diese unterstehen Chalifa Haftar. Haftar wurde im Mai 2014 von Ministerpräsident Thenni, den Streitkräften Libyens sowie dem libyschem Parlament vorgeworfen, einen Putschversuch unternommen zu haben, da seine Milizen das Parlament in Tripolis gestürmt hatten.[40] Er fungiert seitdem als undurchsichtiger Warlord.[41]

Vor seiner Ernennung zum Oberbefehlshaber der Armee stützte sich Haftar auf seine etwa 5000 Mitglieder zählende al-Saika Miliz. Dieser steht er weiterhin vor.

Unterstützt werden die Streitkräfte Libyens im Westen von den „Sintan-Brigaden“ unter Ex-Verteidigungsminister Usama al-Dschuwaili aus der Stadt az-Zintan die rund 20.000 Kämpfer umfassen sollen, sowie von rund 17.000 „Wächter der Erdöleinrichtungen“, die vor dem Zusammenbruch der Ordnung vom damaligen Verteidigungsministerium geschaffen wurden, um die Ölfelder des Ostens zu schützen.

Verbündete und Unterstützer der Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

AgyptenÄgypten Ägypten: Ägyptens Eingreifen in den Krieg hat sowohl innenpolitische wie außenpolitische Gründe. Außenpolitisch fürchtet die Regierung in Kairo, dass Libyen im Chaos zum Rückzugsort des IS werden könnte bzw. faktisch dabei ist, das zu werden. Da man bereits auf der Sinai-Halbinsel im Zuge des Sinai-Aufstandes gegen radikale Islamisten und IS-Ableger kämpft, fürchtet man hier den Zweifrontenkrieg.[42] Nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 konnte das ägyptische Militär die dort herrschenden Muslimbrüder stürzen. Nachdem „Fadschr Libia“ Tripolis einnehmen konnte, flohen viele Muslimbrüder nach Tripolis. Daher unterstützt Kairo General Haftar in der Hoffnung, dass dieser sowohl die IS-Ableger als auch die innenpolitischen Feinde der ägyptischen Regierung bekämpft.[43] Es besteht der Verdacht, dass Ägypten Mil Mi-8 Hubschrauber und MIG-21 Kampfflugzeuge geliefert hat.

Vereinigte Arabische EmirateVereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate: Die Vereinigten Arabischen Emirate stellen sich gegen Fadschr Libia aus primär innenpolitischen Gründen. Man strebt eine Ordnung vor dem Arabischen Frühling 2011 an und bekämpft unabhängig islamistisch agierende Bewegungen wie die Muslimbruderschaft. Seit Februar 2015 hat man sich mit der Regierung des Sudan (die die Gegenregierung unterstützt) verständigt, in Libyen eine Übergangsregierung einzusetzen.[44]

Die Luftwaffen beider Länder flogen seit August 2014 verschiedene Angriffe auf Städte der Gegenregierung wie Tripolis oder Misrata.[45][46]

RusslandRussland Russland: Die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Libyen und Russland waren vor dem Konflikt 2011 sehr eng. Das reiche Libyen kaufte in großer Zahl Waffen in Russland. Diese Beziehungen sollen nun wieder erneuert werden. Da auch die Beziehungen zwischen Ägypten (der wichtigste Verbündete Haftars) und Russland enger werden[47][48] und Russlands Wirtschaft eine Krise durchläuft, bietet sich Libyen als neuer Exportmarkt an.

WeissrusslandWeißrussland Weißrussland: Weißrussland liefert laut UN-Bericht Waffen trotz Waffenembargo an die Regierungstruppen, darunter auch 3000 Tonnen Munition. Fünfzehnmal wurde der Flughafen Ghadames angeflogen, wo Waffen an die Milizen aus az-Zintan übergeben wurden. Allein zwischen dem 31. August 2014 und dem 21. September 2014 wurden mit 20 Flügen 900 Tonnen Munition an die Regierung geliefert. Weißrusslands Interesse am Konflikt dürfte ausschließlich wirtschaftlich begründet sein. Die staatlichen Waffenwerke Belwneschpromserwis liefern oftmals Waffen auch gegen bestehende Waffenembargos in Bürgerkriegsländer.

Kritik

Dieser Allianz, insbesondere General Haftar, wird von ihren Gegnern vorgeworfen, in Libyen eine Militärdiktatur errichten zu wollen. Diese Vorwürfe gegenüber General Haftar erhoben im Sommer 2014 selbst einige seiner jetzigen Verbündeten, wie z. B. Ministerpräsident Abdullah Thenni. Im Mai 2014 bezeichnete Thenni Haftar und seine Truppen als „Gesetzlose“. Da General Haftars Streitkräfte de facto nur der Kontrolle Haftars und seines Generalstabs unterliegen und gegen sowohl dessen islamistische wie auch politische Gegner wahllos Krieg führen, gelten sie als großes Hindernis bei der Bildung einer Einheitsregierung.[49][50] Außerdem werden ihr schwere Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Zerstörungen vorgeworfen.[51][52]

Die „Gegenregierung“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Hauptartikel: Fadschr Libia

Die Gegenregierung unter Ministerpräsident Chalifa al-Ghawi residiert in Tripolis. Ihr aktuelles Staatsoberhaupt ist Nuri Busahmein, der von 2013 bis 2014 der offizielle Staatspräsident Libyens war.

Die Gegenregierung stützt sich auf Neuen Allgemeinen Nationalkongress, welcher zwar nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, aber vom Libyschen Verfassungsgericht als rechtmäßig angesehen wird. Busahmein gründete während seiner Zeit als Staatsoberhaupt Libyens seine eigene Privatmiliz, die „Operationszentrale der libyschen Revolutionäre“ (LROR). Diese wird vom Abgeordnetenrat in Tobruk als „Terrororganisation“ eingestuft. Der Allianz steht der Großmufti Libyens, Sadiq al-Ghariani, zur Seite. Dieser wurde von der ersten Regierung nach Ende des ersten Bürgerkrieges als Großmufti auf Lebenszeit eingesetzt. Er erließ seit Beginn des Konfliktes Fatwas gegen General Haftar und die Feinde des Nationalkongresses. Die Gegenregierung hat den westlichen und bevölkerungsreichsten Teil Libyens unter Kontrolle gebracht.

Streitkräfte der Gegenregierung, die „Libysche Armee“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die „Libysche Armee“ der Gegenregierung setzt sich aus Teilen der Streitkräfte Libyens und drei größeren Milizenbündnissen zusammen. Sie ist zu unterscheiden von der „Nationalen Libyschen Armee“ der regulären Regierung. Teile der Armee hatten sich im Sommer 2014 unter dem ehemaligen Generalstabschef Dschedalla al-Obeida der Gegenregierung angeschlossen. Ihre Zentrale ist das ehemalige Hauptquartier der regulären Armee in Tripolis. Neben den Teilen der Armee setzt sich die „Libysche Armee“ aus drei Milizblöcken zusammen.

  1. „Morgenröte“: Die Miliz mit dem Sitz in Misrata bildet hier die größte Gruppierung und soll 40.000 Kämpfer umfassen. In Misrata sind die Luftstreitkräfte der „Libyschen Armee“ stationiert.
  2. „Libyens Schutzschild“: ein Bündnis verschiedenster islamistischer Milizen, denen eine Nähe zu al-Qaida nachgesagt wird. Teile davon sollen sich den „IS-Ablegern“ angeschlossen haben. Sie sollen zwischen 6.000 und 12.000 Kämpfer umfassen.
  3. „LROR“ (Operationszentrale der libyschen Revolutionäre) (Arabische Sprache: غرفة عمليات ثوار ليبيا‎): Der „LROR“ wurde als eine Art Prätorianergarde von Expräsident Busahmein im Mai 2013 gegründet. Die Miliz soll für die Entführung des ehemaligen Ministerpräsidenten Ali Seidan verantwortlich gewesen sein.[53] Der „LROR“ soll wenige hundert Kämpfer umfassen.

Verbündete und Unterstützer von „Morgenröte“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

TurkeiTürkei Türkei: Die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt seit dem Umbruch in der arabischen Welt 2011 zahlreiche islamistische Bewegungen.[54] Insbesondere die Muslimbruderschaft wurde von Erdoğan seit 2011 großzügig gefördert. Nachdem zeitweise sowohl Tunesien durch die Ennahda und Ägypten durch die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei regiert wurden und in Libyen die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau dem ehemaligen Staatschef Nuri Busahmein nahestand, schienen diese Pläne aufzugehen. Doch nachdem im Zuge des Militärputschs in Ägypten 2013 die Muslimbruderschaft gestürzt und die Ennahda in Tunesien abgewählt wurde, konzentriert sich die türkische Regierung darauf, zumindest die Gegenregierung in Tripolis zu halten.[55][56] Am 23. Februar 2015 beendete die anerkannte Regierung Libyens die Zusammenarbeit mit allen türkischen Firmen, die bis dahin eine starke Präsenz in der libyschen Erdölindustrie hatten.[57] Auch sollen nun Flüge der Air Libya, die weiterhin zwischen Tripolis und der Türkei verkehren, zukünftig einen Zwischenstopp im östlichen Teil Libyens einlegen, damit weder Dschihadisten aus Syrien oder dem Irak, noch Kämpfer, Waffen und Nachschub für „Morgenröte“ ins Land kommen.[58]

KatarKatar Katar: Auch Katar trat nach dem Arabischen Umbruch 2011 als großer Unterstützer der Muslimbruderschaft in Erscheinung. Katar fördert seit dem Ende der Revolution 2011 insbesondere islamistische Bewegungen in Libyen finanziell. Im Februar 2015 beschuldigte Thenni Katar, Waffen an „Morgenröte“ zu liefern.[59][60][61][62][63]

SudanSudan Sudan: Der Sprecher General Haftars warf dem Sudan im Juni 2014 vor, von Katar bezahlte Waffen an islamistische Milizen um Abd al-Hakim Balhadsch weiterzuleiten. Die sudanesischen Streitkräfte leugneten dies. Eine UN-Kommission ermittelte jedoch, dass Suden in Verletzung des Waffenembargos drei Kampfhubschrauber des Typs Mil Mi-24/35 nach Libyen vermietet hatte. Um Lufttransporte aus dem Sudan zu verhindern und abzufangen, hat die Haftar-treue Luftabwehrabteilung angekündigt, in den Kufra-Oasen nahe der libysch-sudanesischen Grenze P-12 und P-18 Radargeräte zu installieren.[64] Im Februar 2015 erklärte die sudanesische Regierung von Umar al-Baschir ihre Anerkennung und Unterstützung der Regierung in Tobruk.[65]

UkraineUkraine Ukraine: Die Rolle der Ukraine im Konflikt ist sehr unklar. Im August 2014 besuchte zunächst eine libysch-türkische Delegation die Ukraine, um Sturmgewehre und Munition zu kaufen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin empfing im Februar 2015 als weltweit erster Außenminister eine Delegation von „Morgenröte“ in Kiew.[66] Beobachter gehen davon aus, dass „Morgenröte“ mit ukrainischer Hilfe Mig-23 Kampfflugzeuge aus der Zeit des Gaddafi-Regimes wieder einsatzfähig machen möchte.[67] Diese Bemühungen hatten offenbar Erfolg. „Morgenröte“ verfügt seit Februar 2015 über eine eigene Luftwaffe, die Angriffe auf Städte der Regierung wie Ras Lanuf[68] oder az-Zintan[69] durchgeführt hat. Die Gründe, warum die Ukraine in Libyen präsent ist, dürften wie im Falle Weißrusslands daraus resultieren, dass viele Waffensysteme der libyschen Milizen aus der ehemaligen UdSSR oder Russland kommen. Daher verfügen sowohl die Ukraine, als auch Weißrussland über die technischen Möglichkeiten, Ersatzteile oder Munition zu liefern. Spekulativ ist, dass es der Wirtschaft der Ukraine extrem schlecht geht und die Gegenregierung mit Katar einen solventen Sponsor an der Hand hat. Eine solche Kooperation sah man zumindest im Bürgerkrieg in Syrien. Hier arbeiteten die Türkei (als Transitland), die Ukraine (als Waffentransporteuer), der Sudan (als Waffenfabrikant) und Katar (als Sponsor) bei der Bewaffnung der syrischen Opposition eng zusammen.[70] Dies ist dieselbe Koalition, die nun im Verdacht steht, die Gegenregierung zu bewaffnen.

Kritik

Dieser Allianz wird vorgeworfen, mit radikalen islamistischen und terroristischen Gruppierungen wie Ansar al-Scharia zusammenzuarbeiten und einen Islamischen Staat anzustreben. Einzelne Gruppen innerhalb der Allianz gelten als al-Qaida nahestehend. Nach der Eroberung von Tripolis wurden ihnen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern vorgeworfen.[51][52] Insbesondere die radikalsten islamistischen Milizen, die einen islamistischen Gottesstaat anstreben, gelten als großes Hindernis eine Einheitsregierung zu bilden.[71][72]

Die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „al-Qaida“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die verworrene Situation in Libyen zwischen beiden Regierungen mit ihren internationalen Verbündeten, einer unklaren Rechtslage, zahlreichen autonomen Milizen und auf eigene Rechnung arbeitenden Warlords nutzen Ableger der Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und „al-Qaida“ aus, um beide Allianzen zu bekämpfen und deren Gebiete zu erobern. Die erste libysche Stadt, die der Ableger des „IS“ kontrollierte, war Darna.[73] Die Versuche von „Amaliya al-Karamah“ die Stadt zurückzuerobern, scheiterten bisher. Der „IS“-Ableger konnte sogar (trotz Hilfe durch die ägyptische Luftwaffe für „Würde“) seine Präsenz im Umland von Darna zunächst ausbauen. Im Sommer 2015 gelang einer Koalition aus islamistischen Milizen und bewaffneten Einwohnern die Vertreibung des IS[74]. Eine weitere neue Hochburg des „IS“ liegt in Sirte.[75] Infolge der Einnahme von an-Nufalija wurde diese Stadt nach Kämpfen mit den Milizen von „Fadschr Libia“ im Februar 2015 offenbar erobert.[76][77] Der Stamm Firjan verweigerte dem IS die Unterwerfung; daraufhin erschoss die Terrormiliz dort einen Prediger, der Mitglied dieses Stammes war. Anschließend erhoben sich überwiegend junge Firjan gegen ihre Herrschaft. Als Rache tötete IS zahlreiche Stammesangehörige, die Angaben über die Zahl der Todesopfer schwanken zwischen 38 und 200. Die Opfer des IS wurden in der Stadt öffentlich gekreuzigt und enthauptet. Keine der beiden Regierungen Libyens kam den gegen IS kämpfenden Einwohnern der Stadt zu Hilfe.[78]

Nach der Enthauptung von 21 koptischen Christen in Sirte griff Ägypten zum ersten Mal offen in den Krieg ein und bombardierte libysche Stellungen des „IS“.[79] Katar berief daraufhin seinen Botschafter aus Ägypten ab.[80] Ägypten warf nach diesem Schritt Katar vor, den „Terrorismus“ in Libyen zu unterstützen. Der Golf-Kooperationsrat hingegen kritisierte Ägypten für „falsche Anschuldigungen“.[81] Während der Krieg zwischen „Würde“ und „Morgenröte“ immer weiter eskaliert und beide Seiten Luftangriffe auf die Städte der jeweils anderen Seite fliegen, gelingt es dem „IS“ im März 2015 in Libyen weiter gegen beide Seiten vorzurücken. Eine libysche Menschenrechtsaktivistin schrieb am 3. März 2015: „So viele Bombardierungen heute in Libyen. Und keine davon gegen den IS.“[82]

Städte unter „IS“-Kontrolle
Umkämpfte Städte

Präsenz aus weiteren Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • FrankreichFrankreich Frankreich gab am 20. Juli 2016 zu, dass Spezialeinheiten in Libyen operieren. Dies erfolgte, nachdem ein Helikopter mit drei Soldaten bei einer Geheimdienstoperation abgestürzt ist. Le Monde berichtetet jedoch bereits im Februar 2016, dass Spezialeinheiten im Land seien.[83]
  • Vereinigtes KonigreichVereinigtes Königreich Vereinigtes Königreich: Großbritannien soll SAS Soldaten nach Libyen geschickt haben. Jedoch verweigert die Britische Regierung einen Kommentar zu diesem Thema. Die Soldaten sollen dabei eng mit Jordanischen Spezialeinheiten zusammenarbeiten.[84][85] Man gibt einzig zu, die Royal Air Force für Aufklärungsflüge in Libyen einzusetzen.[83]
  • ItalienItalien Italien hat Spezialeinheiten nach Libyen geschickt, jedoch das Parlament nicht informiert. Die Regierung nahm zu diesen Vorwürfen keine Stellung.[86]
  • JordanienJordanien Jordanien: Jordanische Spezialeinheiten sollen eng mit dem SAS zusammenarbeiten.[84]
  • Vereinigte StaatenVereinigte Staaten Vereinigte Staaten US Spezialeinheiten sind seit dem Dezember 2015 im Land, jedoch bestätigt die US-Regierung nur, dass die Einheiten beratend im Land seien.[87][88]

Kriegsverlauf seit Mai 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

16.–17. Mai 2014: „Operation Würde“ – Offensive in Bengasi[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Krieg begann am 16. Mai 2014 mit einer Offensive von Haftars Streitkräften in Bengasi gegen islamistische Gruppierungen wie Ansar al-Scharia. Diese soll für mehrere Entführungen und Morde, unter anderem an dem damaligen US-Botschafter J. Christopher Stevens, verantwortlich sein. Diesem Kampf schlossen sich auch die libysche Luftwaffe und die Spezialtruppen As-Saiqa an.[89] Die Kämpfe dauerten auch Ende Februar 2015 noch an und sind einer der Brennpunkte des Krieges. Besonders der Flughafen Bengasi ist zwischen der Nationalen Libyschen Armee und Ansar al-Scharia umkämpft.

Am 17. Mai 2014 verkündete Haftar, dass das libysche Parlament abgesetzt sei und Tripolis bald „befreit“ werde.[90] Er erklärte, dass der Allgemeine Nationalkongress illegal sei, weil das Parlament geduldet hätte, dass Terroristen in Libyen hätten Fuß fassen können. Regierungschef Thenni bezeichnete wiederum Haftars Offensive als illegal. Die Regierung verhängte daraufhin eine Flugverbotszone über Bengasi.[91]

18. Mai 2014: „Operation Würde“ – Offensive in Tripolis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Haftars Milizen versuchten ab dem 18. Mai 2014 Tripolis einzunehmen. Ausgestattet mit auf Pick-ups geladenen Flugabwehrkanonen, Mörsern und Raketenwerfern wurde der libysche Nationalkongress angegriffen. Viele Abgeordnete sollen hier um „ihr Leben gerannt“ sein.[92] Am selben Tag verkündeten Offiziere die Auflösung des Nationalkongresses.[93] 40 Abgeordnete des Parlaments und der Großteil der Armee schlossen sich Haftar an. Am 21. Mai 2014 verkündete die Allianz der Nationalen Kräfte, dass sie Haftar gegen „die Kräfte des Terrorismus, der Dunkelheit, des Mordens und des Chaos“ unterstützen werde. Auch der Innenminister schloss sich der neuen Allianz an.[94]

In einer Fernsehansprache beschuldigte Haftar, umgeben von Offizieren, das islamistisch geführte Parlament Libyen zu einem Staat gemacht zu haben, der „Terrorismus sponsern“ würde und in dem „Terroristen“ die Regierung und den Staat infiltrieren würden.[95] Doch der Staatsstreich scheiterte, als erste Kämpfe aus Tagiura und Tripolis gemeldet wurden. Ansar al-Sharia beschuldigte Haftar, einen „Krieg gegen den Islam“ zu führen, und nannte ihn den „wahren Terroristen“. Haftars Allianz bezeichnete sie als eine Mischung aus „ehemaligen Angehörigen des Gaddafi-Regimes und ihren Meistern aus dem Westen“.[96]

22.–31. Mai 2014: Pro-Haftar-Demonstrationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Pro-Haftar-Demonstranten

Die Tage nach der dramatischen Eskalation beider Lager waren geprägt durch Massenproteste für General Haftar. Zehntausende Libyer demonstrierten für Haftar mit Rufen und Bannern wie „Nein zu den Milizen, sonst wird Libyen zu einem neuen Afghanistan“. In Tripolis demonstrierten Menschen gegen das Parlament und für die Unterstützung der „Nationalen Armee“. Sie sangen die Nationalhymne und trugen Banner mit der Aufschrift „Ja zu Würde“ und „Libyen ist in großen Problemen, wir wollen die Polizei, wir wollen die Armee!“[97][98][99]

Die Freitage am 23. und 30. Mai 2014 wurden von den Anhängern Haftars „Tage der Würde“ genannt (nach der Offensive, die Haftar eine Woche zuvor gestartet hatte). Ein Teil der Regierung unterstützte in einem Statement die Proteste. Innerhalb der Regierung selbst wurde erbittert zwischen beiden Lagern um den Posten des Ministerpräsidenten gerungen. Zunächst schien sich das islamistische Lager mit der Wahl Ahmed Miitigs durchzusetzen. Dann konnte aber das Pro-Haftar-Lager mit Verteidigungsminister Thenni die Oberhand erlangen.

Juni 2014: Parlamentswahl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Juni 2014 verließen Thenni und sein Kabinett Tripolis in Richtung al-Baida, da die Lage in der aufgeheizten Hauptstadt zu unsicher wurde. Tarek Mitri, Leiter der United Nations Support Mission in Libya, versuchte die Gespräche zwischen beiden Lagern wieder in Gang zu bringen.[100] Am selben Tag ließ Haftar die Stellungen seiner Feinde durch seine Luftwaffe bombardieren.[101]

Im Juni 2014 starteten Haftars Truppen verschiedene Angriffe auf Bengasi. Ihnen gelang es aber nicht, die Stadt einzunehmen. Den USA glückte es hingegen, den mutmaßlichen islamistischen Terroristen Ahmed Abu Chatallah unter Einsatz eines Spezialkommandos gefangen zu nehmen. Am 22. Juni 2014 verkündete General Haftar ein 48-Stunden-Ultimatum, in dem alle Bürger Katars und der Türkei den Osten Libyens zu verlassen hätten.[102]

In diesem Chaos fand schließlich die Parlamentswahl in Libyen 2014 statt, welche geprägt war durch Morde an politischen Gegnern.[103] So wurde etwa am 25. Juni 2014 die Menschenrechtsaktivistin Salwa Bughaigis in Bengasi erschossen. Die Wahl gewannen die Kräfte um Haftar.

Juli 2014: Schlacht um Tripolis und Eroberung Bengasis durch Ansar asch-Scharia[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Juli 2014 sammelten die Gruppen, die das Wahlergebnis Ende Juni nicht anerkannt hatten oder in Opposition zu Haftar standen, ihre Truppen im Umland von Tripolis und begannen am 13. Juli 2014 unter dem Codenamen Fadschr Libia eine Offensive auf die Hauptstadt.[104] Rund einen Monat wurde um den International Airport in der Schlacht um den Flughafen Tripolis gekämpft. Die Kampfhandlungen wurden mit schwerer Artillerie und Grad-Raketenwerfern ausgetragen.[105] Eine neue Dimension erreichte der ausgebrochene Bürgerkrieg durch das Eingreifen Ägyptens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Die Luftwaffen beider Länder unterstützten die Regierungstruppen bei der Verteidigung von Tripolis und bombardierten Stellungen von „Morgenröte“.[106] Der libysche Bürgerkrieg erreichte nun seine nächste Eskalationsstufe und war zum Stellvertreterkrieg der Regionalmächte geworden.

Ende Juli 2014 evakuierte die UN ihr Personal, nachdem 13 Mitarbeiter den Kämpfen zum Opfer gefallen waren. Auch die meisten ausländischen Botschaften zogen nun ihre Mitarbeiter aus Tripolis ab. Mohamed Sowan, der Sprecher der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (örtlicher Ableger der Muslimbruderschaft), begrüßte die Offensive auf die Hauptstadt. Sie sei notwendig als Antwort auf Haftars „Operation-Würde“-Offensive.[107]

Auch in Bengasi gerieten die Regierungstruppen in die Defensive. Hier rief Ansar asch-Scharia im Juli 2014 ein Emirat in Libyen aus.[108] Später schwor dieses Emirat dem „Islamischen Staat“ unter Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue. Haftar bezeichnete den Abzug der Armee aus Bengasi als „taktischen Rückzug“.[109]

August 2014: Eroberung von Tripolis durch „Morgenröte“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im August 2014 verabschiedete der Abgeordnetenrat ein Gesetz, das die Milizen der Aufständischen im Westen formal auflöste. Gleichzeitig bat das Parlament die UN um Hilfe, um des Aufstands im Westen Herr zu werden.[110]

Die Stadt Darna im Osten geriet nun immer mehr zu einem weiteren Brennpunkt im Krieg. Sie gilt bereits seit Jahren als Hochburg von radikalen Islamisten. Anhänger des „IS“ formierten sich im Umland und es begannen Kämpfe gegen die Streitkräfte Haftars.

Am 17. August 2014 bombardierten unidentifizierte Flugzeuge Stellungen der „Morgenröte“ in Tripolis.[111] Am 23. August 2014 gab „Morgenröte“ bekannt, dass nach einmonatigen Kampfhandlungen Tripolis in ihre Hände gefallen sei.[112] Nach dem Fall der Hauptstadt begannen die Milizen der „Morgenröte“ mit den Anhängern General Haftars und der Regierung „abzurechnen“. Zahlreiche Menschen fielen Morden oder Entführungen zum Opfer, darunter war der ehemalige Ministerpräsident Mustafa Abu Schagur.[113]

Der Abgeordnetenrat erklärte die Gegenregierung zu „Terroristen“. Diese hatte nun das alte Parlament als „Neuer Allgemeiner Nationalkongress“ wieder eingesetzt und erklärte ihrerseits das Parlament in Tobruk für „illegal“.[114] Der Abgeordnetenrat tagte aus Sicherheitsgründen auf einer griechischen Fähre nahe der ägyptischen Grenze.[115]

Entwicklung von September bis Jahresende 2014[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im September 2014 baute „Morgenröte“ ihre Stellungen im Westen Libyens aus. Am 15. September 2014 wurde die mehrheitlich von Berbern bewohnte Stadt Gharyan Ziel von Luftangriffen, laut General Haftar durch Einsatz seiner Truppen. US-Offizielle machten jedoch die Luftstreitkräfte von Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten dafür verantwortlich.[116]

Im Oktober 2014 gab es schwere Kämpfe um Kikla zwischen „Morgenröte“ und den „Zintan-Brigaden“. Nun wurde auch das Bergland Dschabal Nafusa zum Kriegsschauplatz. Mitte Oktober 2014 forcierten Haftars Streitkräfte und die Ägyptische Luftwaffe eine neue Offensive auf Bengasi.[117]

Auch Fessan wurde jetzt zum Kriegsgebiet. Tubu-Milizen, die der Regierung in Tobruk nahestehen, kämpften hier um Ölfelder gegen Tuareg-Milizen, die mit der Gegenregierung in Tripolis verbündet sind.[118]

Ende Oktober 2014 konnte der „IS“-Ableger endgültig Darna erobern. Dies war die erste Stadt, die der „Islamische Staat“ außerhalb des Iraks und Syriens unter seine Kontrolle bringen konnte. Seitdem finden im Umland schwere Kämpfe mit den Streitkräften der Regierung statt.[119]

Im November 2014 konnte die Regierung Kikla zurückerobern, während die Gegenregierung in Fessan die Einnahme des „El-Sharara“-Ölfelds verkündete.[120]

Anfang November 2014 gab es erste Friedensgespräche zwischen beiden Parlamenten. Diese fanden im Sudan nach Vermittlung der dortigen Regierung statt.[121] Seit November 2014 kam es jedoch auch verstärkt zu Anschlägen in den Gebieten beider Parlamente. So wurde sowohl Tobruk als auch Tripolis Ziel von Anschlägen.[122][123]

Am 24. und 25. November 2014 fanden neue Angriffe auf Tripolis durch die Luftstreitkräfte General Haftars statt.[124] Ein Gericht in Tripolis ordnete deswegen an, Haftar in Haft zu nehmen. Am 2. Dezember 2014 gab es weitere Luftangriffe durch Haftars Streitkräfte auf die Stadt Zuwara im Westen Libyens.[125]

Im Dezember 2014 kam es in Tripolis zu Demonstrationen für die Wiedereinrichtung des Königreichs Libyen. Eine konstitutionelle Monarchie solle die eskalierte Krise zwischen beiden Lagern beenden.

Ende Dezember 2014 begann „Morgenröte“ die Operation „Sonnenaufgang“ mit dem Ziel, die großen Ölverladehäfen wie Ras Lanuf zu erobern.[126] Diese Aktion konnte von den Regierungstruppen mit Hilfe der Luftwaffe zurückgeschlagen werden, setzte aber die größten Öltanks des Landes in Brand. Am 28. Dezember bombardierte die Luftwaffe der Regierungstruppen Misrata. Ende Dezember startete „Morgenröte“ zudem einen Angriff auf Sirte.

Januar 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Januar 2015 wurde vor der Küste der (vom „IS“ besetzten) Stadt Darna ein griechischer Tanker bombardiert.[127] Am 6. Januar stellte Turkish Airlines als letzte ausländische Fluggesellschaft den Flugbetrieb nach Libyen ein.[128]

Mitte Januar reiste der Staatschef der Gegenregierung Nuri Busahmein zu Gesprächen in die Türkei und traf dort Präsident Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu. Am 16. Januar wurde eine Feuerpause zwischen „Würde“ und „Morgenröte“ vereinbart.[129] Beide Seiten stimmten weiteren Gesprächen unter UN-Vermittlung zu.

Am 27. Januar gab es in Tripolis einen Anschlag auf das „Corinthia Hotel“, dem zehn Menschen (darunter fünf Ausländer) zum Opfer fielen.[130] Später bekannte sich der „IS“ zu diesem Anschlag.[131]

Februar 2015: Offensive des „Islamischen Staates“ und Bericht der UN[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Anfang Februar 2015 konnte der „IS“ ein Ölfeld südlich von Sirte erobern. Am 9. Februar verkündeten „IS“-Medien, dass die Kleinstadt an-Nufalija eingenommen worden sei. Daraufhin habe man einen Emir als Vertreter des „Kalifen“ al-Baghdadi eingesetzt. Am 13. Februar wurde schließlich auch Sirte erobert.[132]

Am 15. Februar wurde vom „IS“ ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen in Libyen zeigte. Die ägyptischen Luftstreitkräfte flogen daraufhin Vergeltungsangriffe auf Derna und das dortige Umland. Am 20. Februar verübte der „IS“ einen Anschlag auf Gubba, die Heimat des Übergangspräsidenten Aguila Saleh Issa.[133] Diesem Attentat fielen 40 Menschen zum Opfer. Sowohl die US-Regierung als auch die beiden libyschen Allianzen verurteilten den Anschlag.

Anfang Februar versuchten beide Regierungen, Waffen aus Russland und der Ukraine (trotz bestehenden UN-Waffenembargos) zu erlangen. Seit Februar verfügt auch „Morgenröte“ über eine eigene Luftwaffe. Vor neuen Friedensgesprächen flog „Morgenröte“ Luftangriffe auf die Ölverladestationen der Regierung. „Würde“ griff daraufhin wichtige Infrastrukturanlagen der Gegenregierung wie den Mitiga International Airport an.[134]

Am 23. Februar 2015 erklärten die Vereinten Nationen in einem Papier, dass das Waffenembargo immer durchlässiger sei und immer mehr Staaten das Embargo brechen würden. Genannt wurden explizit: Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Weißrussland auf Seiten der Regierung, sowie die Türkei, Sudan, Katar und die Ukraine auf Seiten der Gegenregierung.[135]

März 2015: Friedensgespräche und Kampf um Sirte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

General Haftars Ernennung zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens Anfang März 2015 führte zu einer weiteren Eskalation im Bürgerkrieg.[136] Beide Seiten intensivierten ihre Luftangriffe.[137] Nach der Eskalation des Luftkriegs trafen sich beide Allianzen in Marokko, um über einen Friedensvertrag und eine neue gemeinsame Regierung zu verhandeln.[138] Marokkos islamistisch-säkulare Koalitionsregierung unterstützt den Friedensprozess.

Nach den Friedensgesprächen beantragte die Regierung bei der UN, dass sie 150 Panzer, 150 Schützenpanzer, 10.000 Granatwerfer, 1000 Scharfschützengewehre, 8 Kampfhubschrauber, 6 Kampfflugzeuge, 4 Bomber sowie mehrere zehntausend Sturmgewehre samt Munition kaufen dürfe, um der Bedrohung durch den „IS“ Herr zu werden.[139] Anfang März hatte der „IS“ bei einem Angriff auf ein Ölfeld elf libysche Wachleute getötet und neun ausländische Arbeiter entführt.[140][141] Der Antrag wurde dennoch abgelehnt. Beide Regierungen sollen erst zu einer Übereinkunft kommen, bevor das Waffenembargo aufgehoben werde. Lieferanten der Kriegsgüter sollen die Ukraine, Tschechien und Serbien sein.

Zwischen Februar und März 2015 setzte ein Exodus ägyptischer Gastarbeiter aus Libyen ein.[142] Bis zu diesem Zeitpunkt arbeiteten rund 900.000 ägyptische Staatsbürger in Libyen.[143] Viele davon befanden sich daraufhin auf der Flucht.

Mitte März 2015 kam es zu schweren Kämpfen zwischen „Morgenröte“ und dem „IS“ um die Hafenstadt Sirte.[144][145] In den Monaten Februar und März hatte der „IS“ seine Präsenz um Sirte kontinuierlich ausgebaut. Nach Angaben von HRW wurden bei der Bombardierung von Sirte und Ben Dschawad illegale Streubomben eingesetzt.[146][147] Mitte März verübte der „IS“-Ableger als „Vergeltung“ Anschläge in Tripolis und auf Kasernen in Misrata.[148] Am 16. März 2015 berieten die Außenminister der EU über einen möglichen neuen Militäreinsatz in Libyen.[149] „Morgenröte“ soll mittlerweile rund 40.000 Kämpfer ins Feld führen.[150]

Am 17. März 2015 gab „Morgenröte“ bekannt, dass man den Anführer von Ansar al-Scharia (Tunesien) Abu Zakariya al-Tunisi bei den Kämpfen um Sirte getötet habe.[151] Dies wurde später von Internetpräsenzen des „IS“ bestätigt. Al-Tunisi soll für die Morde an den beiden tunesischen Politikern Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi verantwortlich gewesen sein.[152]

Am 18. März 2015 gab die Regierung Tunesiens bekannt, dass Flüge zwischen Tunesien und Tripolis und Misrata wieder erlaubt seien.[153] Zuvor hatte Tunesien einen Konsul nach Tripolis entsandt.[154] Der erste Flug sollte am 19. März 2015 zwischen Sfax und dem Mitiga International Airport stattfinden.

Am selben Tag gab die in Tripolis residierende National Oil Corporation bekannt, dass sie keinerlei Anweisungen mehr von einer der beiden Regierungen annehmen würde. Sie sei „neutral“ und für die Libyer da, nicht um den Krieg zu befeuern.[155] Allerdings erkennt die Regierung den Vorstand der in Tripolis sitzenden NOC nicht mehr an; sie hat einen eigenen Vorstand berufen und erklärte Geschäfte mit der NOC Tripolis für illegal.[156] Diesen im zerstörten Bengasi amtierenden Vorstand erkennt allerdings die in Tripolis sitzende offizielle Zentralbank Libyens (welche auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird) nicht an, über die bisher die Geschäfte mit der NOC abgewickelt wurden. Allerdings plant die international anerkannte Regierung eine eigene Zentralbank zu organisieren und hat bereits einen eigenen Vorstandsvorsitzenden für die reguläre Zentralbank ernannt, welcher aber wiederum nicht von der in Tripolis sitzenden Bank anerkannt wird.[157]

Diese ganze unklare und völlig widersprüchliche Rechtslage, dürfte wiederum wirtschaftlich zum Niedergang Libyens beitragen.

Haftar ließ den Flughafen im Morgengrauen des 19. März 2015 massiv bombardieren. UNSMIL verurteilte die Attacke.[158] Eigentlich sollte es am 19. März 2015 zu neuen Friedensgesprächen in Marokko kommen. Diese wurde verschoben, da die Delegation der Gegenregierung wegen den Luftangriffen der Regierung erst verspätet nach Marokko reisen konnte.[159]

An diesem Tag, an dem eigentlich die endgültigen Friedensgespräche zum Abschluss kommen sollten, wurden Kämpfe aus verschiedensten Teilen des Landes gemeldet. Morgenröte kämpft weiter gegen die „IS“-Ableger in Sirte.[160] Im Westen gab es Kämpfe um az-Zawiyya zwischen „Morgenröte“ und den Zintan-Brigaden.[161] In Fessan bei der Ortschaft Brak meldeten die Streitkräfte Haftars von „Morgenröte“, dass sie einige T-55 und Grad Raketenwerfer von „Morgenröte“ erobert hätten.[162]

2. Schlacht um Tripolis[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Am Freitag, den 20. März 2015, starteten die Streitkräfte Libyens eine massive Offensive auf Tripolis. Die Offensive startete fast zeitgleich, als in Marokko die Delegationen sich zu Friedensgesprächen trafen. Den Streitkräften gelang es, bis Al-’Azīziyah vorzustoßen. Haftars Pressestelle verkündete „binnen Stunden die Befreiung von Tripolis“.[163] Nachdem „Morgenröte“ Truppen aus Sirte nach Tripolis verlegt hatte, wurde diese Offensive zurückgeschlagen. Die nach Tripolis beorderten Truppen hatten dort den „IS“ bekämpft.[164] Der UN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon verurteilte die Angriffe. Es seien Aktivitäten, die für die internationale Gemeinschaft „inakzeptabel“ seien.[165] Sollten die Friedensgespräche scheitern, könne Libyen als gescheiterter Staat die Region in den Abgrund ziehen.[166] Anschließend bombardierte die libysche Luftwaffe mehrmals Tripolis und den Flugplatz Zuwara. Dabei kam ein wichtiger Anführer von Fadschr Libya ums Leben.[167]

In den folgenden Wochen konzentrierten sich die Kämpfe auf den Süden von Tripolis, ohne, dass eine Seite einen entscheidenden militärischen Durchbruch erzielen konnte. Die IS-Ableger verübten während dieser Zeit wieder verschiedene Anschläge auf Botschaften in Tripolis.[168]

Seit dem 13. April 2015 finden in Algerien neue Friedensgespräche statt. Zuvor wurde der Ministerpräsident der Gegenregierung al-Hassi entlassen. Ihm wurde eine zu enge Nähe zu radikal-islamistischen Gruppierungen vorgeworfen.[169]

Nachdem im März 2015 die Regierung in Tobruk die Gespräche abgebrochen hatte stimmte der Abgeordnetenrat mit 64 gegen 12 Stimmen für neue Friedensgespräche.[170]

April/Mai 2015 Friedensgespräche und Flüchtlingstragödien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im April 2015 kam es vor den Küsten Libyens zu schweren Flüchtlingstragödien mit hunderten Todesopfern. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen kam es zu neuen Friedensgesprächen zwischen den beiden verfeindeten Lagern.[171] Weiterhin sind die mächtigen unabhängigen Kriegsherrn ein Hindernis zu einer Einigung. Am 11. Mai 2015 bombardierte die Luftwaffe der Regierung einen türkischen Frachter vor der Ostküste Libyens.[172] Während die türkische Regierung angab, das Schiff sei auf dem Weg nach Tobruk gewesen und hätte Gipsplatten geladen, erklärte die libysche Regierung, das Schiff sei auf dem Weg ins „IS“-besetzte [Darna] gewesen. Die türkische Regierung verurteilte den Angriff.

Erneute Friedensverhandlungen im Dezember 2015[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Dezember wurde an zwei verschiedenen Friedensabkommen und zwei verschiedenen Übergangsregierungen gearbeitet. Während die internationale Gemeinschaft, unterstützt von libyschen Akteuren, einen eigenen Friedensplan präferiert [173], wird von wichtigen Beteiligten in Libyen ein eigener Friedensplan und eine eigene Übergangsregierung angestrebt.[174]

Am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen in der marokkanischen Stadt Skhirat ein mit Unterstützung der Vereinten Nationen entworfenes Abkommen zur Beendigung des Konflikts. Es sieht vor, einen präsidentiellen Übergangsrat zu bilden, der binnen 30 Tagen für die Einsetzung einer Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch sorgen soll.[175] Im Januar 2016 lehnte das Parlament in Tobruk aber eine Klausel im Einigungsvertrag ab, die den Armeebefehlshaber Haftar entmachtet hätte, und verweigerte der Einheitsregierung seine Zustimmung[176].

Internationale Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Friedensplan der UN und der Maghreb-Staaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Versuche einer Vermittlung unter Führung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon gab es bereits seit Ausbruch des Konfliktes im Sommer 2014. Erste Friedensgespräche scheiterten im Oktober 2014.[177] Seit Februar 2015 gibt es neue Verhandlungen unter Leitung der UN, um eine Einheitsregierung aus „Amaliya al-Karamah“ und „Fadschr Libia“ zu erreichen.[178] Der Versuch Ägyptens, ein Ende oder eine Lockerung des Waffenembargos durch die UN zu erreichen und damit die Regierung Thennis beliefern und militärisch unterstützen zu dürfen, wurde am 19. Februar 2015 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen abgewiesen, welcher auf einen politischen Dialog und einer anschließender Einheitsregierung beider Seiten besteht. Diese angestrebte Einheitsregierung soll das Land stabilisieren, den Bürgerkrieg beenden und so einen dauerhaften, nachhaltigen Erfolg über den „IS“ ermöglichen.[179] Die Bildung einer Einheitsregierung aus beiden Allianzen wird von den USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien angestrebt. Dieser Plan wird auch von Marokko, Algerien und Tunesien sowie der Union des Arabischen Maghreb unterstützt. In Tunesien und Marokko regieren säkulare und islamistische Parteien in Koalitionsregierungen gemeinsam das Land, Algerien wird seit 2012 von einem Bündnis zweier säkularer Parteien geführt[180]. Tunesiens Außenminister Taieb Baccouche und Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra erklärten am 12. März 2015 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass man sich darauf konzentrieren werde, wie der Krieg gestoppt werden könne, und nicht, welche der beiden Allianzen man unterstützen solle. Man habe die „moralische Verantwortung“, mitzuhelfen, die Krise zu überwinden. Man unterstütze den Staat Libyen und nicht dessen Regierungen.[181]

Afrikanische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rat für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union rief im September 2014 eine internationale Kontaktgruppe für Libyen (ICG-L) ins Leben, um über die Lage in Libyen zu beraten.[182]

Für Afrika hat der Konflikt unmittelbare Folgen. Laut UN strömen immer mehr Waffen aus Libyen Richtung Algerien, Tunesien, Mali und Ägypten und erhöhen dort die Schlagkraft von terroristischen Gruppierungen.

Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Union unterstützt entschieden die Friedensgespräche der UN. Sie erhofft einen Erfolg des Dialogs, da sie andernfalls chaotische Zustände mit dramatischen Konsequenzen für Europa befürchtet. Ohne eine gemeinsame Regierung drohe das Land in ein Vakuum zu fallen, in dem es Gruppen wie der „IS“ leicht hätten, Teile des Landes unter Kontrolle zu bringen. Eine Einheitsregierung hätte die volle Unterstützung der EU im Kampf gegen den „IS“.[183]

Humanitäre Folgen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beiden Allianzen werden schwere Menschenrechtsverletzungen an politischen Gegnern und Zivilisten vorgeworfen.[52][184] Die Menschenrechtslage in den von der Terrororganisation „IS“ beherrschten Gebieten soll noch weitaus schlimmer sein.

Im Februar 2015 gab es infolge der bewaffneten Auseinandersetzungen 394.000 Binnenflüchtlinge. 37.000 Flüchtlinge aus anderen Ländern, die sich in Libyen aufhielten, benötigten Unterstützung.[185]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verschiedene ARTE-Dokumentationen zum aktuellen Konflikt in Libyen:

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Patrick Skinner, zitiert in Kate Brannen, Keith Johnson: The Islamic State of Libya Isn’t Much of a State. In: Foreign Policy (Online), 17. Februar 2015.
  2. Peace talks in Libya reconvene
  3. Konfliktparteien in Libyen sehen Verhandlungen optimistisch. In: Die Zeit, 6. März 2015.
  4. Libyen könnte zur nächsten IS-Hochburg werden
  5. Libya’s Elected Parliament Declares Alliance With Operation Dignity Militia Forces
  6. A fierce battle for control in Libya’s desert. In: Al Jazeera, 5. Dezember 2014.
  7. Die geheimen Luftschläge der Vereinigten Arabischen Emirate. In: Süddeutsche Zeitung, 26. August 2014.
  8. a b Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S. In: New York Times, 25. August 2014.
  9. Ahmad Ghallab: Saudi Arabia reiterates full support for Libya. In: Al-Monitor, 17. November 2014.
  10. Patrick Haimzadeh: Libyen – der zweite Bürgerkrieg. In: Le Monde diplomatique, 10. April 2015.
  11. Egypt acts as middleman for Russia-Libya arms deal. In: Al-Monitor, 10. Februar 2015.
  12. Libya needs international maritime force to help stop illicit oil, weapons – UN experts
  13. SAS to spearhead operation involving 1,000 British troops to wrest back control of a dozen oil fields from ISIS in Libya
  14. Französische Elitesoldaten machen Jagd auf IS-Kämpfer
  15. Amerikas nächster Krieg In: Spiegel.online 25. Februar 2016
  16. Abdurrahman Sewehli travelled to Kiev to discuss their requirements.
  17. Es geht um Macht, nicht um Ideologie. In: nzz.ch.
  18. Guide to key Libyan militias. BBC, 20. Mai 2014.
  19. Turkey’s war in Libya. In: Al-Monitor
  20. Der Krieg der Emire. In: Jungle World, 11. September 2014.
  21. Libya accuses Sudan of arming rebels. In: Al-Jazeera
  22. Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking Support. In: Newsweek, 6. Februar 2015.
  23. Battle rages in Libya’s southwest desert.
  24. Morgenröte fasst eine unübersichtliche Zahl Konfliktparteien zusammen. In: Neue Zürcher Zeitung, 27. Januar 2015.
  25. IS commander killed in Libya. In: timesofmalta.com
  26. Paul Cruickshank, Nic Robertson, Tim Lister, Jomana Karadsheh: ISIS comes to Libya, CNN, 18. November 2014.
  27. IS said to have taken another Libyan town. In: timesofmalta.com
  28. Die gefährliche Odyssee nach Europa, in: Die Zeit, 6. Oktober 2016.
  29. Dutzende Tote bei Anschlag in Libyen. (Memento vom 21. Februar 2015 im Internet Archive) Tagesschau, 20. Februar 2015.
  30. IS – Haben Anschlag auf Irans Botschafterresidenz in Libyen verübt. Reuters, 23. Februar 2015.
  31. Der nächste Notfall In: FAZ, 5. Dezember 2015
  32. Was nach dem IS kommt, spiegel.de
  33. Ohne Frieden in Libyen geht es nicht. In: taz, 24. April 2015
  34. siehe Zeit nach Gaddafi: Experten fürchten die Spaltung Libyens (Artikel vom 26. Februar 2011 auf www.spiegel.de, abgerufen am 17. August 2015)
  35. Angriff auf Islamisten, Die Tageszeitung, Mai 2014.
  36. Des Teufels General im libyschen Chaos, Die Welt, 19. Mai 2014.
  37. Abtrünnige Armee drängt Miliz zurück. In: Die Tageszeitung, 21. August 2014.
  38. Britain says Libya needs unity government before arms embargo change, Reuters, 19. Februar 2015.
  39. Libysches Parlament für illegal erklärt. In: Der Standard.at, 6. November 2014.
  40. Haftar lässt Parlament stürmen,FAZ.net, 19. Mai 2014.
  41. Im Würgegriff der Warlords, Der Tagesanzeiger, 20. Oktober 2014.
  42. IS-Ableger bekennt sich zu Anschlagserie in Ägypten
  43. Wie Ägypten den Libyen-Konflikt befeuert
  44. Sudan to coordinate with UAE to contain Libya situation
  45. Vereinigte Emirate und Ägypten sollen Libyen bombardiert haben, derstandard.at, 26. August 2014.
  46. Bombenangriffe in Libyen: Krieg der Scheichs, Spiegel-Online, 26. August 2014.
  47. Ägypten und Russland schließen Waffendeal, Süddeutsche, 14. Februar 2014
  48. Putin trifft Sisi in Kairo: Waffen und ein AKW aus Russland (Memento vom 12. Februar 2015 im Internet Archive), ARD, 10. Februar 2015
  49. Ein abtrünniger General mit CIA-Vergangenheit, Die Zeit, 19. Mai 2014.
  50. Ein libyscher Ex-General greift durch, Die Welt, 4. Februar 2015.
  51. a b UPDATE ON VIOLATIONS OF INTERNATIONAL HUMAN RIGHTS AND HUMANITARIAN LAW DURING THE ONGOING VIOLENCE IN LIBYA, UNHCHR, UNSMIL, 23. Dezember 2014, besonders S. 9 ff.
  52. a b c Rule of the Gun: Abductions, torture and other abuses in western Libya, Amnesty International, London, Dezember 2014, PDF, besonders S. 15 ff.
  53. St. John, Ronald Bruce (4 Juni 2014): Historical Dictionary of Libya, Rowman & Littlefield, S. 201.
  54. Der türkische Präsident Erdogan demontiert die Demokratie und träumt von einem Großreich
  55. Turkey’s war in Libya
  56. Stellvertreterkrieg in Libyen, Badische Zeitung
  57. Libyan government to exclude Turkish firms from contracts
  58. Libyan flights from Turkey, Jordan to make security stop in east
  59. Qatar, Sudan threatened over support for militias
  60. Streit um Muslimbrüder: Drei Golfstaaten ziehen Botschafter aus Katar ab, Spiegel, 5. März 2014.
  61. Katar und der Arabische Frühling, Grundlagen der Außenpolitik, Stiftung Wissenschaft und Politik
  62. Katar und der Islamismus: Sagenhaft reich, politisch ambitioniert, Taz, 28. August 2014.
  63. Der Westen fürchtet Katars lange Hand
  64. Qatari C-17 alleged to have visited Libya.
  65. Al Bashir backs Government in Libya
  66. Rival Libyan Factions Travel to Kiev and Moscow Seeking Support
  67. Libya’s arms pursuit illustrates geo-political alignments, al-Arabiya, 2. März 2015
  68. Libyan forces hit oil ports with air strikes Reuters, 3. März 2015
  69. Islamist Faction in Libya now strikes from the Sky, New York Times, 17. Februar 2015.
  70. Arms Shipments Seen From Sudan to Syria Rebels
  71. Der heterogenen Koalition der „Morgenröte“ gehört auch die von Al-Kaida inspirierte Ansar al-Sharia an. In: Der Standard, 20. Oktober 2014.
  72. Krieg der Milizen. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. Oktober 2014.
  73. IS beherrscht erste nordafrikanische Stadt. In: Die Welt.
  74. Expulsion from Derna bastion may show limits for Islamic State in Libya, Reuters, 24. Juli 2015
  75. Sirte wird zur Hochburg des IS, Die Tageszeitung, 26. Februar 2014.
  76. IS erobert angeblich Sirte, Der Standard, 19. Februar 2015.
  77. In Libyen rücken Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ immer weiter vor, Deutschlandfunk, 19. Februar 2015.
  78. ISIS Re-Establish Their Hold On Qaddafi’s Home Town After Crushing a Rebellion, Time Magazine, 19. August 2015
  79. Kairo rächt ermordete Kopten, Neue Zürcher Zeitung, 16. Februar 2015.
  80. Katar beruft Botschafter aus Ägypten ab, Euronews.com, 19. Februar 2015.
  81. Katar und Ägypten streiten über Libyen, diepresse.com
  82. Lots of bombing today in Libya, and none of it against ISIS Twitter, 3. März 2015
  83. a b Chris Stephen: Three French special forces soldiers die in Libya. François Hollande’s announcement of deaths of unnamed soldiers confirms for first time that Paris has special forces in Libya. In: The Guardian. 20. Juli 2016, abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  84. a b Rori Donaghy: REVEALED: Britain and Jordan’s secret war in Libya. Middle East Eye confirms that British and Jordanian special forces are secretly battling Islamic State fighters in Libya. 25. März 2016, abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  85. Martin Gehlen: "Islamischer Staat": Der IS in Libyen steht vor dem Ende. Die Milizen der Einheitsregierung in Tripolis haben große Teile der libyschen Hafenstadt Sirte und das Hauptquartier des IS erobert – mit internationaler Militärhilfe. In: ZEIT ONLINE. ZEIT ONLINE GmbH, 11. August 2016, abgerufen am 17. August 2016.
  86. Renzi under fire over ‘special forces in Libya’. In: The Guardian Nigeria. Abgerufen am 17. August 2016.
  87. Nick Paton Walsh: Libya: U.S. Special Forces take fight to ISIS. In: CNN.com. 26. Mai 2016, abgerufen am 17. August 2016.
  88. Chris Stephen: Secret US mission in Libya revealed after air force posted pictures. Facebook post, accompanied by four pictures, said 20 armed soldiers arrived wearing bulletproof jackets. In: The Guardian. Abgerufen am 17. August 2016 (englisch).
  89. Hafter launches Benghazi attack on Islamists.
  90. Khalifa Haftar: My forces will reach Tripoli soon.
  91. Libya army declares no-fly zone over Benghazi.
  92. Libyan lawmakers run for lives as gunmen ransack legislature.
  93. “Leaders” of Libyan Army “suspend” GNC.
  94. 40 Libyan MPs pledge support to renegade general Haftar.
  95. Libyan renegade general challenges government as clashes rock Tripoli.
  96. Ansar Al-Sharia says Hafter is waging war against Islam.
  97. Crowds rally in Libya to support retired general’s campaign.
  98. Thousands rally in support of rogue Libyan general. (Memento vom 24. Mai 2014 im Internet Archive)
  99. Thousands across Libya march in support of reforms.
  100. Libya: UN announces political initiative as concern deepens over violence in the east. (Memento vom 10. August 2014 im Internet Archive)
  101. Libyan military aircraft attack Islamists in Benghazi.
  102. Renegade general urges Turks, Qataris to leave east Libya.
  103. Letter from Libya.
  104. What’s behind Libya’s spiraling violence?
  105. Fresh Fighting in Tripoli.
  106. Arab Nations Strike in Libya, Surprising U.S.
  107. Islamist leader backs fight to take Libya Airport.
  108. Benghazi 'falls to al-Qaeda-linked rebels.
  109. Benghazi declared ‘Islamic emirate’ by militants.
  110. Libya’s parliament calls for UN aid to quell militia fighting.
  111. Misrata positions bombed, attackers unknown.
  112. Libyan capital under Islamist control after Tripoli airport seized.
  113. Abushagur reported kidnapped.
  114. Tensions rise as Tripoli airport seized.
  115. Libyens Parlament flüchtet auf griechische Fähre. In: Spiegel online.
  116. Former Libyan general claims new air strike in western Libya.
  117. Benghazi hit by air strikes and clashes.
  118. Obari’s Tuaregs announce support for HoR as Tebu forces threaten to fight Misratans over oilfields.
  119. ISIS comes to Libya
  120. Libya’s El Sharara oilfield shut after armed group seizure -sources.
  121. Sudan says warring Libyan factions accepted Bashir’s peace initiative.
  122. Libya bombings: Tobruk and al-Bayda attacked.
  123. Bombs explode near Egyptian and UAE embassies in Libyan capital.
  124. Bombs Hit Sole Civilian Airport in Libyan Capital.
  125. Jets carry out air strikes west of Libyan capital.
  126. Brennendes Öllager in Libyen.
  127. Libysche Kampfjets greifen Tanker an. NTV, 5. Januar 2015.
  128. Auch Turkish Airlines stellt Flüge ein. In: Handelsblatt, 6. Januar 2015.
  129. Libya parties agree to more talks; two factions call ceasefire. Reuters, 16. Februar 2015.
  130. Libya hotel attack: Five foreigners among nine killed. BBC, 28. Januar 2015.
  131. Gunmen attack Corinthia Hotel in Libya. CNN, 28. Januar 2015.
  132. IS nimmt libysche Hafenstadt Sirte ein. NTV, 19. Februar 2015.
  133. Bombenanschlag reißt Dutzende Menschen in den Tod N24, 20. Februar 2015
  134. Rival Libyan forces carry out air strikes before U.N. talks, Yahoo News, 3. März 2015
  135. United Nations Official Document
  136. Aufstieg Haftars heizt Krieg in Libyen an
  137. Libya forces carry out second day of rival air strikes on airports, Reuters, 4. März 2015
  138. Verfeindete Regierungen verhandeln in Marokko, Euronews, 6. März 2015
  139. UNO lehnt libyschen Antrag auf Waffenlieferungen ab Wiener Zeitung, 10. März 2015
  140. Österreicher nach IS-Attacke verschwunden
  141. Libya violence: Foreign oil workers 'kidnapped BBC, 9. März 2015
  142. Ägyptischer Exodus. NZZ, 24. Februar 2015.
  143. Ägypter fliehen aus Libyen. In: taz, 11. März 2015.
  144. Bevölkerung flieht vor Kämpfen in libyscher Hafenstadt Sirte
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