EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 2016

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Lage des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 2016

Das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union (englisch United Kingdom European Union membership referendum, auch EU referendum) wurde von Premierminister David Cameron für den 23. Juni 2016 terminiert.[1]

Vorgeschichte

Premierminister David Cameron versprach im Jahr 2013 die Abhaltung eines Referendums spätestens im Jahr 2017

Seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zum 1. Januar 1973 gibt es auch Diskussionen um die weitere Mitgliedschaft oder einen Austritt des Landes. Diese Diskussionen gewannen seit dem Vertrag von Maastricht 1992, der nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch eine immer enger werdende politische Union als Ziel ins Auge fasste, an Schärfe und Vehemenz. Seit etwa der Jahrtausendwende bildet die UK Independence Party (UKIP) das Haupt-Sammelbecken der EU-Skeptiker. In den Meinungsumfragen gewann UKIP kontinuierlich immer mehr an Stimmenanteilen hinzu. Bei den Unterhauswahlen drückte sich dies bisher nicht in Form von Parlamentsmandaten aus, da UKIP durch das geltende relative Mehrheitswahlrecht, das große Parteien begünstigt, stark benachteiligt wird. UKIP bezieht seine Wähler vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei. Die geriet dadurch unter Druck und einzelne Abgeordnete der Konservativen wie Douglas Carswell liefen sogar zu UKIP über. UKIP forderte von Beginn an ein landesweites Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Der konservative Premierminister David Cameron, der seit der Unterhauswahl 2010 amtierte, lehnte diese Forderung zunächst rundweg ab, erklärte jedoch schließlich unter dem Druck der immer ungünstiger werdenden Meinungsumfragen am 23. Januar 2013, dass er, sofern er dann immer noch Premierminister sei, spätestens im Jahr 2017 ein solches Referendum über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten werde. Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln um eine Reform der EU entsprechend der britischen Vorstellungen zu erreichen.[2]

Die EU-kritischen Parteien UKIP und British National Party (BNP) begrüßten die Ankündigung des Referendums. Auch die Grüne Partei von England und Wales, die sich prinzipiell für den Verbleib in der EU aussprach, unterstützte das Konzept des Referendums als „Chance, ein besseres Europa zu erbauen“.[3] Die sich selbst als pro-europäisch bezeichnende Respect Party unterstützte ebenfalls den Plan und nannte das gegenwärtige Europa „eine undemokratische Plutokratie, ein Europa der Banker“ („EU is an undemocratic plutocracy, a bankers’ Europe“), was geändert werden müsse.[4] Die Labour Party lehnte dagegen unter der Führerschaft von Ed Miliband 2010 bis 2015 das Konzept des Referendums ab, wenn nicht ein weiterer Transfer von Kompetenzen von London nach Brüssel anstünde.[5] Auch die proeuropäischen Liberaldemokraten sprachen sich in ihrem Wahlmanifest vor der Wahl 2015 gegen ein Referendum aus, wenn nicht eine Änderung der europäischen Verträge anstünde.[6]

Verhandlungen David Camerons mit der EU

Nach intensiven monatelangen Verhandlungen und Konsultationen mehrerer europäischer Regierungschefs durch Cameron verkündete dieser am 2. Februar 2016, dass seine Verhandlungen vorläufig abgeschlossen seien.[7] Details müssten noch ausgearbeitet werden, aber das vorläufige Verhandlungsergebnis könne sich sehen lassen. Die einzelnen Elemente des zwischen EU-Ratspräsident Donald Tusk und David Cameron ausgehandelten Abkommens wurden in einem Brief Tusks an die Mitglieder des Europäischen Rates, der am 2. Februar 2016 veröffentlicht wurde, konkretisiert.[8] Im Einzelnen umfassten die vereinbarten Punkte die Kürzung der Ansprüche auf Sozialleistungen für Migranten aus EU-Staaten im Vereinigten Königreich, die Zusicherung, dass das Vereinigte Königreich ein opt out-Recht bei einer eventuellen zukünftigen vertraglichen Vertiefung der Europäischen Union behalten werde, sowie Vereinbarungen, dass die Nicht-Euro-Länder zukünftig in der EU nicht schlechter gestellt würden, als die Länder, die den Euro als Währung eingeführt haben. Weitere Vereinbarungen umfassten die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, sowie die Abwehr des Terrorismus, notfalls durch nationale Maßnahmen im Alleingang.[7] Nach Bekanntgabe des vorläufigen Abkommens reiste Cameron in verschiedene europäische Staaten, unter anderem nach Dänemark und Polen, um dort für die Zustimmung zu den Abmachungen zu werben. Für letzte Verhandlungen und die Beschlussfassung wurde ein Treffen des Europäischen Rates in Brüssel einberufen, das am 18. Februar 2016 begann.[9] Am späten Abend des 19. Februar 2016, nach mehr als 18-stündigen Verhandlungen, gaben die EU-Regierungschefs bekannt, dass eine Einigung erzielt worden sei. Dem Vereinigten Königreich wurde zugestanden, in den kommenden sieben Jahren Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren dieselben Sozialleistungen zu gewähren wie britischen Bürgern. Die Höhe des ausbezahlten Kindergeldes soll, wenn die Kinder im Ausland leben, an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Diese Regelung soll ab 2020 auch von anderen EU-Staaten angewandt werden können. Die Einschränkungen müssen zuvor jeweils der EU-Kommission vorgelegt und ihre Notwendigkeit mit einer „Notlage“ des Sozialsystems belegt werden. Festgehalten wurde auch, dass das Vereinigte Königreich sich nicht an der weiteren europäischen Integration beteiligen sowie den Euro auch in Zukunft nicht einführen müsse; es sind Regelungen, die im Grunde bereits im Vertrag von Lissabon 2007 enthalten waren. Abgelehnt wurde Camerons Forderung nach einem Vetorecht und mehr Mitsprache bei Entscheidungen der Eurozone, der Großbritannien nicht angehört.[10][11]

Zeitpunkt des Referendums

In seiner Ankündigung des Referendums blieb der Premierminister hinsichtlich des Zeitpunkts relativ ungenau. Das Referendum sollte „spätestens Ende 2017“ stattfinden. Cameron begründete diese fehlende Präzision mit der Ungewissheit, wann seine Verhandlungen über eine Reform der EU zu einem Abschluss kämen. Ende 2015 und Anfang 2016 mehrten sich die Anzeichen, dass das Referendum schon im Jahr 2016 stattfinden wird. In einer Rede am 18. Dezember 2015 sprach Cameron davon, dass das Vereinigte Königreich im Jahr 2016 vor wichtigen Entscheidungen stünde, das Jahr 2016 sei das Jahr der EU-Reform.[12] In einem Interview am 10. Januar 2016 bekräftigte er erneut seine Zuversicht, dass er seine Verhandlungen mit der EU im Februar 2016 abschließen werde. Zugleich lehnte er einen Rücktritt ab, falls es zu einem mehrheitlichen Votum für den EU-Austritt käme.[13] Nach dem vorläufigen Abschluss von Camerons Verhandlungen mit den EU-Spitzenpolitikern Anfang Februar 2016 spekulierten die Kommentatoren, dass das Referendum schon im Juni 2016 stattfinden könne.[7] Dagegen wandten sich die drei First Minister von Schottland (Nicola Sturgeon), Wales (Carwyn Jones) und Nordirland (Arlene Foster), da am 5. Mai 2016 die Wahlen zu den Regionalparlamenten von Wales, Schottland und Nordirland angesetzt sind. Die enge Aufeinanderfolge von so verschiedenen Wahlereignissen könnte die Wähler verwirren.[14] Am 20. Februar gab Cameron den Termin des Referendums am 23. Juni 2016 bekannt.

Frage des Referendums

Es wurden verschiedene Formulierungen für die Frage des Referendums diskutiert. Der von der Electoral Commission, einer durch das britische Parlament eingesetzten Kommission, am 1. September 2015 vorgeschlagene „möglichst neutrale und verständliche Wortlaut“ war der folgende:

“Should the United Kingdom remain a member of the European Union or leave the European Union?
O Remain a member of the European Union
O Leave the European Union”

„Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?
O Mitglied der Europäischen Union bleiben
O Die Europäische Union verlassen“

– Electoral Commission: Vorschlag für die Frage des Referendums[15]

Bzw. in walisischer Sprache:

„A ddylai’r Deyrnas Unedig aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd neu adael yr Undeb Ewropeaidd?
O Aros yn aelod o’r Undeb Ewropeaidd
O Gadael yr Undeb Ewropeaidd“

Noch am selben Tag, am 1. September 2015 akzeptierte die Regierung Cameron den Vorschlag der Electoral Commission.[16]

Kampagne vor dem Referendum

Datei:Vote Leave.png
Logo von Vote Leave

Im Vorfeld der kommenden Abstimmung formierten sich verschiedene Interessengruppen, die für oder gegen den EU-Austritt warben.

Am 23. Januar 2016 wurde die Gründung einer parteiübergreifenden Gruppe Grassroots Out, die für den EU-Austritt wirbt, bekanntgegeben.[17] Zu der Gruppe gehören unter anderem Nigel Farage (UKIP), die Labour-Politikerin Kate Hoey und der ehemalige konservative Minister Liam Fox. Schon länger warben die im Oktober 2015 gegründete Interessengruppe Vote Leave[18] und Leave.EU,[19] die ebenfalls parteiübergreifend aktiv sind, für den Austritt. In der Initiative Labourleave sammelten sich Personen, die der Labour-Partei nahe stehen oder ihr angehören, um für den EU-Austritt zu werben.[20] Auf der Seite der Mitgliedschafts-Befürworter formierte sich in den Reihen der Konservativen Partei die Gruppierung Conservatives for Reform in Europe unter Führung des ehemaligen Ministers Nick Herbert.[21] Die größte parteiübergreifende Vereinigung der Mitgliedschaftsbefürworter ist Britain Stronger in Europe unter der Führung von Stuart Rose.[22] In der Initiative Business for New Europe haben sich Wirtschaftsvertreter gesammelt, die für einen Verbleib in der EU eintreten.[23]

Am 13. April 2016 wurden durch die Wahlkommission (Electoral Commission) die beiden Vereinigungen Vote Leave und Britain Stronger in Europe als die führenden Kampagnen-Organisationen für den Austritt bzw. den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU anerkannt. Dies berechtigt zu einem finanziellen Zuschuss von 700.000 Pfund Sterling aus Steuermitteln und beinhaltet ein Anrecht auf einen bestimmten Anteil an Werbezeit im Fernsehen. Beide Organisationen sind berechtigt, im Wahlkampf bis zu 7 Millionen Pfund Sterling (8,8 Millionen Euro) auszugeben, während andere Organisationen stark beschränkt sind. Zwischen der durch Boris Johnson und Michael Gove angeführten Vote Leave- und der im Wesentlichen durch UKIP unter Nigel Farage geführten Grassroots Out-Gruppierung hatte es zuvor Streitigkeiten gegeben, wer die Kampagne der EU-Gegner anführen und welche Taktik verfolgt werden solle.[24] Die Wahlkommission begründete ihre Entscheidung für Vote Leave mit einer größeren Organisationskapazität und breiteren Abdeckung des Meinungsspektrums („greater depth of representation“) durch Vote Leave.[25] Arron Banks, der Multimillionär und Haupt-Finanzier von Leave.EU, die sich ebenfalls Hoffnungen gemacht hatte, als offizielle Kampagnenorganisation der EU-Gegner anerkannt zu werden, kündigte an, die Entscheidung der Wahlkommission rechtlich prüfen lassen zu wollen.[26]

Positionen der politischen Parteien

Die meisten politischen Parteien haben eine offizielle Stimmempfehlung formuliert. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in einigen Parteien, insbesondere der Labour-Partei prominente Personen gibt, die öffentlich eine andere Auffassung als die offizielle Parteilinie vertreten. Die Konservative Partei hat keine offizielle Parteilinie verkündet.

Offizielle politische Positionen der Parteien
Partei Landesteil† Für einen weiteren
Verbleib in der EU 		Ref.
Liberal Democrats England, Schottland, Wales Ja [27]
Labour Party England, Schottland, Wales Ja [28][29]
Green Party of England and Wales England, Wales Ja [30]
Scottish Green Party Schottland Ja [31]
Green Party in Northern Ireland Nordirland Ja [32]
Plaid Cymru Wales Ja [33]
Scottish National Party Schottland Ja [34][35]
Sinn Féin Nordirland Ja [36]
Social Democratic and Labour Party Nordirland Ja [37]
Alliance Party Nordirland Ja [38][39]
Ulster Unionist Party Nordirland Ja [40]
Conservative Party alle 4 Landesteile Neutral [41][42][43]
Democratic Unionist Party Nordirland Nein [44]
Traditional Unionist Voice Nordirland Nein [45]
UK Independence Party alle 4 Landesteile Nein [46]

† Gemeint sind die Landesteile des Vereinigten Königreichs, in denen die betreffende Partei bei Wahlen kandidiert.

Unter den kleineren Parteien befürworteten die Respect Party,[47][48] die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC),[49] Independence from Europe,[50] und die British National Party (BNP)[51] den EU-Austritt. Die Scottish Socialist Party (SSP) sprach sich für ein Verbleiben in der EU aus.[52]

Standpunkte einzelner Politiker

Norman Tebbit, ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen, ein Befürworter des EU-Austritts
William Hague, ehemaliger Parteivorsitzender der Konservativen, ein Befürworter des Verbleibs in der EU

Einzelne prominente Politiker haben ihren Standpunkt, der nicht immer der offiziellen Parteiempfehlung entsprach, öffentlich deutlich gemacht. In der folgenden Tabelle sind Politiker aufgeführt, die entweder entgegen der offiziellen Parteilinie abstimmen wollen oder bei denen es keine offizielle Stimmempfehlung der Partei gibt.

Standpunkte einzelner Politiker
Politiker Partei Verbleib in der EU Ref.
Michael Heseltine Conservatives Ja [53]
John Major Conservatives Ja [54]
William Hague Conservatives Ja [55]
David Willetts Conservatives Ja [56]
Kenneth Clarke Conservatives Ja [57]
Nigel Lawson Conservatives Nein [58]
Norman Lamont Conservatives Nein [58]
Daniel Hannan Conservatives Nein [59]
Norman Tebbit Conservatives Nein [59]
Michael Howard Conservatives Nein [60]
Jacob Rees-Mogg Conservatives Nein [61]
Liam Fox Conservatives Nein [62]
Chris Grayling Conservatives Nein [63]
Boris Johnson Conservatives Nein [64]
Zac Goldsmith Conservatives Nein [65]
Austin Mitchell Labour Nein [66]
Gisela Stuart Labour Nein [67]
Lewis Moonie Labour Nein [68]
Jenny Jones Green Party (E & W) Nein [69]

Standpunkte der Kabinettsminister und der gewählten Abgeordneten

Premierminister Cameron stellte seinen eigenen konservativen Kabinettsministern die Entscheidung bei der Abstimmung frei, er entband sie also gewissermaßen von der Kabinettsdisziplin. Diese Politik des Premierministers wurde auch kritisiert. Ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten in einer so entscheidenden Frage könnte sich leicht zu einer allgemeinen Führungskrise der Regierung ausweiten, die im Unterhaus seit der Wahl 2015 ohnehin nur eine sehr knappe Mehrheit habe. Die Regierungsmehrheit und die Autorität des Premierministers könnten leicht über den Europa-Streitigkeiten zerbrechen, ähnlich wie es Ende der 1990er Jahre bei der konservativen Regierung unter John Major der Fall gewesen sei.[70]

Nachdem David Cameron seine Verhandlungen in Brüssel mit den EU-Partnern abgeschlossen hatte, verkündete er am Folgetag, dem 20. Februar 2016 den Termin des Referendums und richtete gleichzeitig einen Appell an die Wählerschaft, für einen Verbleib in der EU zu stimmen. Dies war gewissermaßen auch der Startschuss für die Mitglieder seines Kabinetts, die eigenen Standpunkte deutlich zu machen. Zuvor waren die meisten Minister mit dem Argument diszipliniert worden, dass sie angesichts der noch laufenden Verhandlungen noch kein Urteil fällen, sondern erst das Ergebnis derselben abwarten sollten.

Als ein besonders schwerer Schlag gegen die pro-EU-Kampagne des Premierministers wurde die Erklärung des Londoner Bürgermeisters Boris Johnson am 22. Februar 2016 bewertet, in der dieser seine Absicht bekanntgab, für den EU-Austritt stimmen zu wollen. Johnson gilt als eine von drei Personen in der Konservativen Partei, die David Cameron politisch beerben könnten (die anderen beiden sind Theresa May und George Osborne). Er ist zwar nicht Kabinettsminister, nimmt aber ohne Portfolio an Kabinettssitzungen teil, und es wurde erwartet, dass er die Führungsrolle der EU-Gegner in der Konservativen Partei und darüber hinaus übernehmen wird.[64]

Mit Stand vom 21. März 2016 hatten sich 162 konservative Unterhausabgeordnete für den Verbleib in der EU und 130 dagegen ausgesprochen. Bei der Labour Party lag das Verhältnis bei 215:7. Für den Verbleib in der EU sprachen sich alle Abgeordneten der Scottish National Party (54), der Liberal Democrats (8), der nordirischen SDLP (3) und der walisischen Plaid Cymru (3) aus. Dagegen war die gesamte Fraktion der nordirischen Democratic Unionist Party (8). Einige Abgeordnete hatte ihre Meinung noch nicht öffentlich gemacht.[71]

Voraussichtliches Abstimmungsverhalten der gewählten Unterhausabgeordneten nach Wahlkreisen (Stand: 21. März 2016):[71]
für die weitere EU-Mitgliedschaft
gegen die weitere EU-Mitgliedschaft
keine klare Stellungnahme
Haltung der Kabinettsminister im Kabinett Cameron II zum EU-Austritt[72]
Kabinettsmitglied Posten Verbleib in der EU?
David Cameron Premierminister Ja
George Osborne Schatzkanzler (Chancellor) Ja
Theresa May Innenministerin (Home Secretary) Ja
Philip Hammond Außenminister (Foreign Secretary) Ja
Sajid Javid Minister für Wirtschaft, Innovation und Qualifizierung
(Business, Innovation and Skills Secretary)		 Ja
Stephen Crabb Minister für Wales (Welsh Secretary) Ja
Justine Greening Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit
(International Development Secretary)		 Ja
Jeremy Hunt Gesundheitsminister (Health Secretary) Ja
Greg Clark Minister für kommunale Angelegenheiten und örtliche Selbstverwaltung
(Communities and Local Government Secretary)		 Ja
Patrick McLoughlin Verkehrsminister (Transport Secretary) Ja
Elizabeth Truss Umweltminister (Environment Secretary) Ja
Oliver Letwin Kanzler des Herzogtums Lancaster
(Chancellor of the Duchy of Lancaster)		 Ja
Nicky Morgan Bildungsminister (Education Secretary) Ja
David Mundell Minister für Schottland (Scotland Secretary) Ja
Baroness Stowell Vorsitzende des Oberhauses
(House of Lords Leader)		 Ja
Michael Fallon Verteidigungsminister (Defence Secretary) Ja
Amber Rudd Ministerin für Energie und Klimawandel
(Energy and Climate Change Secretary)		 Ja
Iain Duncan Smith Minister für Arbeit und Pensionen
(Work and Pensions Secretary)		 Nein
Chris Grayling Führer im Unterhaus
(Leader of the House of Commons)		 Nein
John Whittingdale Minister für Kultur, Medien und Sport
(Culture, Media and Sport Secretary)		 Nein
Theresa Villiers Ministerin für Nordirland
(Northern Ireland Secretary)		 Nein
Michael Gove Justizminister (Justice Secretary) Nein

Gibraltar

Auch die Bewohner Gibraltars sind bei dem Referendum wahlberechtigt. Im Gegensatz zum Vereinigten Königreich besteht unter den dortigen Politikern weitgehender Konsens, dass das Verbleiben in der Europäischen Union die günstigere Perspektive wäre. Chief Minister Fabian Picardo, der Parteiführer der Gibraltar Socialist Labour Party (GSLP) meinte in einer Stellungnahme dass es für Gibraltar „keine vernünftige andere Alternative“ als die EU gäbe. Sein Stellvertreter Joseph Garcia, Parteiführer der Liberal Party (LPG) stimmte dem zu und auch der Oppositionsführer Daniel Feetham der Gibraltar Social Democrats (GSD) begrüßte das Ergebnis der Verhandlungen David Camerons mit seinen EU-Partnern.[73]

Haltung der Medien

Presseorgan Verbleib in der EU Ref.
The Economist Ja [74]
The Guardian Ja
Financial Times Ja [75]
Daily Express Nein [76]
Daily Mail Nein
The Spectator Nein [77]
The Sun Nein [78][79]
Commons: EU-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ spiegel.de 3. März 2016: Schäuble zum Brexit: "Wir würden weinen"
  2. ↑ David Cameron’s EU speech – full text. The Guardian, 23. Januar 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
  3. ↑ Yes to an EU Referendum: Green MP calls for chance to build a better Europe. Green Party, abgerufen am 30. Januar 2016 (englisch).
  4. ↑ THE EU. Abgerufen am 30. Januar 2016 (englisch).
  5. ↑ Miliband: EU poll is 'clear and present danger' to jobs. BBC News, 4. Juni 2015, abgerufen am 30. Januar 2016 (englisch).
  6. ↑ Liberal Democrats Hint Cameron's EU Referendum Plan Negotiable. Reuters, 4. Juni 2015, abgerufen am 30. Januar 2016 (englisch).
  7. ↑ a b c EU referendum: Draft reform deal worth fighting for, says Cameron. BBC News, 2. Februar 2016, abgerufen am 2. Februar 2016 (englisch).
  8. ↑ Letter by President Donald Tusk to the Members of the European Council on his proposal for a new settlement for the United Kingdom within the European Union. Europäischer Rat, 2. Februar 2016, abgerufen am 2. Februar 2016 (englisch).
  9. ↑ EU referendum: Benefit brake plan 'could boost migration'. BBC News, 7. Februar 2016, abgerufen am 7. Februar 2016 (englisch).
  10. ↑ Brexit-Verhandlungen in Brüssel: Der Deal mit Großbritannien steht. tagesschau.de, 19. Februar 2016, abgerufen am 19. Februar 2016.
  11. ↑ EU-Gipfel: Großbritannien darf Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen. derstandard.at, 19. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
  12. ↑ David Cameron: 2016 will be year for EU reform. BBC News, 18. Dezember 2015, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  13. ↑ EU referendum: David Cameron 'hopeful' of February deal. BBC News, 10. Januar 2010, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  14. ↑ David Cameron urged to delay EU referendum by first ministers. BBC News, 3. Februar 2016, abgerufen am 4. Februar 2016 (englisch).
  15. ↑ EU referendum question assessment. Electoral Commission, September 2015, abgerufen am 5. Februar 2016 (englisch).
  16. ↑ EU referendum: Cameron accepts advice to change wording of question. The Guardian, 1. September 2015, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  17. ↑ EU-exit campaign group 'Grassroots Out' is launched. BBC News, 23. Januar 2016, abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  18. ↑ EU referendum: New 'exit' group launches its campaign. BBC News, 9. Oktober 2015, abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  19. ↑ LEAVE.EU. leave.eu, abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  20. ↑ It’s time to leave the EU. Labourleave, abgerufen am 5. März 2016 (englisch).
  21. ↑ Leaving EU would be 'a jump into a void' for the UK. BBC News, 17. Januar 2016, abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  22. ↑ Britain Stronger in Europe. Abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  23. ↑ Business for New Europe. Abgerufen am 23. Januar 2016 (englisch).
  24. ↑ Lead EU referendum campaigns named. BBC News, 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016 (englisch).
  25. ↑ Why Vote Leave beat Grassroots Out. BBC News, 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016 (englisch).
  26. ↑ Arron Banks 'duty bound' to challenge EU decision. BBC News, 13. April 2016, abgerufen am 13. April 2016 (englisch).
  27. ↑ Nick Clegg: Pro-Europeans are the real reformers now. Libdems.org.uk, 9. Mai 2014, abgerufen am 12. Juni 2015 (englisch).
  28. ↑ Patrick Wintour: Andy Burnham pushes Labour to set up separate pro-European Union campaign. The Guardian.com, abgerufen am 12. Juni 2015 (englisch).
  29. ↑ Patrick Wintour: Alan Johnson to head Labour Yes campaign for EU referendum | Politics. The Guardian, abgerufen am 18. Juni 2015 (englisch).
  30. ↑ The Green Party Europe. Abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  31. ↑ EU Referendum: Greens to Make Progressive Case for Membership. Scottish Greens, 10. Oktober 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015 (englisch).
  32. ↑ Green Party in Northern Ireland: Manifesto 2015. (PDF) Green Party in Northern Ireland, abgerufen am 22. Dezember 2015 (englisch).
  33. ↑ Europe. Plaid Cymru, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  34. ↑ Nicola Sturgeon warns of EU exit 'backlash' – BBC News. BBC News, abgerufen am 12. Juni 2015 (englisch).
  35. ↑ Alex Salmond: I'll campaign with Tories to stay in EU. Telegraph.co.uk, abgerufen am 27. Mai 2015 (englisch).
  36. ↑ Sinn Fein to protect EU membership. Belfast Telegraph, 20. April 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015 (englisch).
  37. ↑ International Affairs. Social Democratic and Labour Party, abgerufen am 8. Dezember 2015 (englisch).
  38. ↑ Dickson – An EU referendum will threaten jobs and investment in Northern Ireland. The Alliance Party of Northern Ireland, 14. Mai 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015 (englisch).
  39. ↑ Alliance expresses concerns over referendum idea. The Alliance Party of Northern Ireland, 29. April 2015, abgerufen am 8. Dezember 2015 (englisch).
  40. ↑ Ulster Unionists in favour of staying within EU. BBC News, 5. März 2016, abgerufen am 5. März 2016 (englisch).
  41. ↑ Conservative Party to stay neutral during EU referendum. Daily Telegraph, 21. September 2015, abgerufen am 24. September 2015.
  42. ↑ Donald Tusk. The Guardian, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  43. ↑ Allegra Stratton: Top Tory aide joins firm working for pro-EU campaign. BBC News, 18. November 2015, abgerufen am 18. November 2015 (englisch).
  44. ↑ Claire Cromie: EU referendum: DUP gives backing to Ukip Brexit campaign, blasting David Cameron's 'pathetic demands'. Belfast Telegraph, 25. November 2015, abgerufen am 25. November 2015 (englisch).
  45. ↑ EU Membership is a Matter for UK Citizens, Not US President – tuv.org.uk. tuv.org.uk, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  46. ↑ UK Independence Party – UKIP. UKIP, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  47. ↑ R T: Respect to campaign to leave the EU. Respect Party, 22. Februar 2016, abgerufen am 22. Februar 2016 (englisch).
  48. ↑ Watch: Discuss policies, not personalities, says Galloway. BBC News, 22. Januar 2016, abgerufen am 22. Januar 2016 (englisch).
  49. ↑ TUSC letter in The Guardian - now sign the petition. Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), 22. Februar 2016, abgerufen am 22. Februar 2016 (englisch).
  50. ↑ Mike Nattrass: An independence from Europe YouTube Video. 19. April 2014, abgerufen am 12. März 2016 (englisch).
  51. ↑ Foreign Affairs. British National Party, abgerufen am 12. März 2016 (englisch).
  52. ↑ Hugh Cullen: The Socialist Case Against Leaving the European Union. Scottish Socialist Party, abgerufen am 12. März 2016 (englisch).
  53. ↑ EU referendum: Heseltine warns of Tory 'civil war'. BBC News, 21. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2015 (englisch).
  54. ↑ Asa Bennett: Sir John Major isn't alone in wanting Britain to stay in the EU no matter what. The Telegraph, 16. Dezember 2015, abgerufen am 17. Dezember 2015 (englisch).
  55. ↑ William Hague: Why I will be voting to stay in Europe. The Daily Telegraph, 23. Dezember 2015, abgerufen am 23. Dezember 2015 (englisch).
  56. ↑ Joe Murphy: Leaving EU 'would cost London hundreds of millions of pounds' in science funding. London Evening Standard, 24. Dezember 2015, abgerufen am 24. Dezember 2015 (englisch).
  57. ↑ Kenneth Clarke, MP, Rushcliffe. theyworkforyou.com, abgerufen am 19. Januar 2016 (englisch).
  58. ↑ a b Lawson to head Tory eurosceptic drive. Financial Times, abgerufen am 1. Oktober 2015 (englisch).
  59. ↑ a b Lord Tebbit: Britain Must be Rescued from the EU. Get Britain Out, 23. Januar 2015, abgerufen am 12. Juni 2015 (englisch).
  60. ↑ Andrew Sparrow: EU referendum: Michael Howard hints he will vote for Brexit. The Guardian, 22. Januar 2016, abgerufen am 5. Februar 2016 (englisch).
  61. ↑ 'There is no democracy in the EU', declares Jacob Rees-Mogg. Total Politics, abgerufen am 18. September 2015 (englisch).
  62. ↑ I’ll vote to leave the EU, says former minister Liam Fox. BBC News, 20. Dezember 2015, abgerufen am 21. Dezember 2015 (englisch).
  63. ↑ EU disastrous for UK, says cabinet minister Chris Grayling. 14. Januar 2016, abgerufen am 14. Januar 2016 (englisch).
  64. ↑ a b Boris Johnson to campaign for Brexit in EU referendum The Guardian, 21. Februar 2015, abgerufen am 21. Februar 2015 (englisch)
  65. ↑ Tory candidate for London Mayor Zac Goldsmith will vote to leave EU. BBC News, 21. Februar 2016, abgerufen am 22. Februar 2016 (englisch).
  66. ↑ Committee. Labour Euro Safeguards Campaign, abgerufen am 26. Januar 2016 (englisch).
  67. ↑ Labour MP Gisela Stuart: UK should leave European Union. BBC News, 29. Oktober 2012, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  68. ↑ Labour’s Vote-to-LEAVE campaign. (PDF) Labourleave, abgerufen am 5. März 2016 (englisch).
  69. ↑ European Referendum: Vote Leave Campaign Launched, Bankrolled By Three Of Britain’s Biggest Political Donors. The Huffington Post UK, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  70. ↑ Shaun Ley: Cameron can’t afford to stay silent on Europe. BBC News, 30. Dezember 2015, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  71. ↑ a b EU vote: Where the cabinet and other MPs stand. BBC News, 27. Februar 2016, abgerufen am 20. März 2016 (englisch).
  72. ↑ Cabinet: Who's backing remaining in the EU and who's for leaving the EU? BBC News, 20. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016 (englisch).
  73. ↑ Gibraltar backs Cameron in lead-up to EU referendum. Gibraltar Chronicle, 23. Februar 2016, abgerufen am 23. Februar 2016 (englisch).
  74. ↑ Britain and Europe: The reluctant European: Though Britain has always been rather half-hearted about the European Union, its membership has been beneficial for all concerned, argues John Peet. It should stay in the club. (Editorial). The Economist, 17. Oktober 2015, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  75. ↑ The hard-headed case for the UK to stay in the EU (Editorial). Financial Times, 1. Januar 2016, abgerufen am 14. Januar 2016 (englisch).
  76. ↑ Express. Home of the Daily and Sunday Express. Express.co.uk, abgerufen am 10. Januar 2016 (englisch).
  77. ↑ Daniel Hannan: What Brexit would look like for Britain: Life outside the EU could be very good for us. The Spectator, 23. Januar 2016, abgerufen am 25. Januar 2016 (englisch).
  78. ↑ David Wooding: Sorry Dave, but we don’t trust EU to get Britain better deal. The Sun, 23. März 2014, abgerufen am 25. Januar 2016 (englisch).
  79. ↑ Trevor Kavanagh: If UK abandons ship, EU will sink. The Sun, 30. Juni 2014, abgerufen am 25. Januar 2016 (englisch).
Vorlage:Navigationsleiste Britische Unterhauswahlen
Nationale Referenden zur Ratifikation von Verträgen mit der EWG, EG oder der EU
EU-Erweiterung 1973

Frankreich 1972 • Dänemark 1972 • Irland 1972 • Norwegen 1972 • Vereinigtes Königreich 1975

Flagge der Europäischen Union
Einheitliche Europäische Akte

Dänemark 1986 • Irland 1987

Vertrag von Maastricht

Dänemark 1992 • Dänemark 1993 • Frankreich 1992 • Irland 1993

EU-Erweiterung 1995

Österreich 1994 • Finnland 1994 • Schweden 1994 • Norwegen 1994

Vertrag von Amsterdam

Dänemark 1998 • Irland 1998

Europäische Währungsunion

Dänemark 2000 • Schweden 2003

Vertrag von Nizza

Irland 2001 • Irland 2002

EU-Erweiterung 2004

Malta 2003 • Slowenien 2003 • Ungarn 2003 • Litauen 2003 • Slowakei 2003 • Polen 2003 • Tschechien 2003 • Lettland 2003 • Estland 2003

Europäische Verfassung

Spanien 2005 • Frankreich 2005 • Niederlande 2005 • Luxemburg 2005

EU-Erweiterung 2013

Kroatien 2012

Europäischer Fiskalpakt

Irland 2013

EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen

Niederlande 2016

Weitere Mitgliedschaft in der EU

Vereinigtes Königreich 2016

Opt-out-Regelungen für EU-Verträge

Dänemark 2022

Bezüglich der Schweiz siehe: Liste der Schweizer Volksabstimmungen über die Beziehungen mit der EU
Weitere Informationen zu Volksabstimmungen in Europa in der Liste von Referenden in den Ländern Europas
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