Ilse Aigner

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Ilse Aigner, September 2015

Ilse Aigner (* 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham) ist eine deutsche Politikerin der CSU. Sie ist seit 2013 stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und übte damit vom 14. bis 16. März 2018 kommissarisch die Amtsgeschäfte des bayerischen Ministerpräsidenten aus. Seit März 2018 ist sie zudem Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr im Kabinett Söder. Zuvor war Aigner von 2013 bis 2018 Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II. Sie war nach ihrem erfolgreichen Antreten bei der Landtagswahl in Bayern 2013 aus Berlin nach München gewechselt. Seit 2011 ist sie Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbandes Oberbayern.

Von Oktober 2008 bis September 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bereits seit 1998 gehörte sie dem deutschen Bundestag an. Zuvor hatte die Elektrotechnikerin schon von 1990 bis 1998 dem bayerischen Landtag angehört.

Leben

Herkunft, Ausbildung und Privates

Ilse Aigners Vater war Elektriker. Sie wechselte vom Gymnasium auf die Wilhelm-Leibl-Realschule in Bad Aibling,[1] auf der sie dann 1981 die Mittlere Reife erwarb. Im Anschluss absolvierte Aigner bis 1985 eine Berufsausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Betrieb, welche sie mit der Gesellenprüfung im Elektrohandwerk abschloss. Aigner arbeitete bis 1988 im elterlichen Betrieb als Handwerksgesellin. Von 1988 bis 1990 belegte sie an einer Fachschule für Technik eine Aufstiegsfortbildung zur Staatlich geprüften Technikerin Fachrichtung Elektrotechnik. Anschließend war sie bis 1994 bei der Eurocopter Group in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig. Aigner ist römisch-katholisch, ledig und kinderlos.[1]

CSU-Politikerin

Ilse Aigner nach ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden 2011 mit Peter Ramsauer

Aigner trat 1983 in die Junge Union (JU) und 1985 auch in die CSU ein. Sie war von 1993 bis 1999 stellvertretende JU-Landesvorsitzende in Bayern und von 1995 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim-Land. Von 1999 bis 2011 war sie stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Am 23. Juli 2011 wurde sie mit 98,2 % der Delegiertenstimmen zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hatte sie seit 17. März 2011 auf Vorstandsbeschluss hin kommissarisch inne. Seit 1995 gehört sie dem CSU-Parteivorstand an und wurde 2007 als Schriftführerin ins CSU-Präsidium gewählt.

Abgeordnetentätigkeit

Ilse Aigner 2009 in Baiern

Von 1990 bis 1998 gehörte Aigner dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham und von 1990 bis 1999 dem Kreistag des Landkreises Rosenheim an. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Bayerischen Landtages. Dort war sie unter anderem im

  • Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport,
  • Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und
  • Landessportbeirat tätig.[2]

Aigner ist seit 1998 immer als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreis Starnberg (Nr. 224, vormals 225; umfasst die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg) in den Bundestag eingezogen. Hier war sie von 1998 bis 2002 Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ und von 2002 bis 2005 stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Im Haushaltsausschuss war Aigner Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von 2005 bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Aigner Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung.

Im Deutschen Bundestag war sie

  • 1998–2002
    • Sprecherin der CDU/CSU in der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
    • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus
    • Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss
    • Schriftführerin im Bundestag
  • 2002–2005
    • Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
    • Mitglied im Haushaltsausschuss (Berichterstatterin für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft)
    • Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
  • 2005–2008
    • Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
    • Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss
    • Fraktionsvorstand[2]
Erststimmenergebnisse (Wahl zum Deutschen Bundestag)
Bundestags-

wahl

Wahlkreis Ilse Aigner Erststimmen-

vorsprung

1998 Starnberg 57,0 % 30,8 %
2002 Starnberg 63,5 % 41,6 %
2005 Starnberg 59,7 % 37,7 %
2009[3] Starnberg 54,0 % 38,2 %

Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 erreichte Aigner die meisten Erststimmen unter den deutschen Bundestagskandidatinnen. Zur Bundestagswahl 2013 trat Aigner nicht wieder an. Sie wechselte wieder in die bayerische Landespolitik[4] und kandidierte bei der Landtagswahl in Bayern (15. September 2013) im Stimmkreis Miesbach.[5]

Erststimmenergebnisse (Wahl zum Bayerischen Landtag)
Landtags-

wahl

Wahlkreis Ilse Aigner Erststimmen-

vorsprung

2013[6] Miesbach 56,8 % 42,8 %

Öffentliche Ämter

Am 31. Oktober 2008 wurde Aigner als Nachfolgerin von Horst Seehofer zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.[7] Ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 4. November 2008. Auch im Kabinett Merkel II (2009–2013, CDU/CSU-FDP-Koalition) blieb Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie trat auf eigenen Wunsch am 30. September 2013 von ihrem Amt zurück, um wieder in die bayerische Landespolitik zu wechseln. Dort wurde sie im Oktober 2013 stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer II. Sie führt den Vorsitz der „Plattform Energie Bayern“, einer von der CSU-Landesregierung eingerichteten Dialogplattform zur Ausgestaltung der Energiewende. Im Kabinett Söder wurde Aigner im März 2018 Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und erneut Stellvertreterin des Ministerpräsidenten.

Sonstiges Engagement

Aigner ist Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval (BDK). Von 2001 bis 2009 war sie Landesvorsitzende der BRK-Wasserwacht. Als Bundesministerin gehörte Aigner dem Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank an.

Politische Positionen

Preisgestaltung der Nahrungsmittelindustrie

Ilse Aigner mit einem Bio-Apfel am Münchner Viktualienmarkt

Im April 2011 kritisierte Aigner, dass die Nahrungsmittelindustrie jede Preiserhöhung mit gestiegenen Rohstoffkosten begründe. Sie betonte, dass die Kostenfaktoren so unterschiedlich wie die einzelnen Produkte seien und nannte in diesem Zusammenhang die Höhe des Anteils der Futtermittelkosten an den Produktionskosten eines Rindersteaks als Beispiel: „Während der Anteil der Futtermittelkosten beim Landwirt noch rund 40 Prozent beträgt, sind es nur noch etwa 15 Prozent der Gesamtkosten, wenn das Fleisch in der Kühltheke der Metzgers angekommen ist.“[8]

Gebühren für Verfügungen an Geldausgabeautomaten

Besonders engagiert Aigner sich im Kampf gegen erhöhte Gebühren an Geldausgabeautomaten.[9] Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die 80 % der Geldausgabeautomaten in Deutschland betreiben und insbesondere auch in der Fläche mit ihren Automaten präsent sind, erhoben lange Zeit erhöhte Gebühren für Barabhebungen von Kunden, die kein Konto bei der Bank oder im entsprechenden Verbund hatten. Aigner setzte mit Unterstützung des Bundeskartellamts diese Banken unter Druck, ihre Gebühren zu senken. Seit Anfang 2011 haben die meisten Banken ihre Gebühren für Fremdkunden drastisch gesenkt.[10][11]

Arbeitsplätze durch Waffenproduktion

In der Diskussion um Waffenlieferungen an sogenannte Drittländer spricht sich Aigner im Juli 2014 für die Erhaltung von Kompetenzen und Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie aus: „Wenn wir selbst keine neuen Systeme mehr entwickeln, weder für die eigene Bundeswehr noch für den Export, unsere europäischen Nachbarn dies aber tun, werden wir Kompetenzen und Arbeitsplätze einbüßen.“[12]

Stromtrassen

Auf einem CSU-Parteitag zeigte sich Aigner im Dezember 2014 beim Bau von Stromtrassen kompromissbereit.[13] Im Februar 2015 forderte sie vom Bund subventionierte Gaskraftwerke, damit entweder auf die Trasse Südlink oder auf die Südostlink – oder auf beide – verzichtet werden könne.[14] Im Mai 2015 schlug Aigner vor, dass die Trasse Südlink im Gundremmingen und nicht mehr im Grafenrheinfeld enden solle, da Unterfranken sonst zusätzlich zur Thüringer Strombrücke mit einer zweiten Trasse belastet werde. Die Trasse würde dann vor allem durch das Territorium von Baden-Württemberg verlaufen.[15]

Kritik

Dinosaurier des Jahres

2012 erhielt Aigner vom Naturschutzbund Deutschland, als erste Frau, den Negativpreis Dinosaurier des Jahres. Begründet wurde die Verleihung an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer angeblichen „rückwärtsgewandten Klientelpolitik“. Das Ministerium wies die Vorwürfe mit Hinweis auf zukunftsweisende Prinzipienwechsel unter ihrer Ägide zurück.[16]

Kabinette

Bund

Bayern

Auszeichnungen

Commons: Ilse Aigner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. ↑ a b Almauftrieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. August 2013, abgerufen am 19. März 2014.
  2. ↑ a b Lebenslauf. Ilse Aigner, archiviert vom Original am 19. April 2015; abgerufen am 19. März 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ilse-aigner.de
  3. ↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Bayern Wahlkreis 224 - Starnberg. Der Bundeswahlleiter, archiviert vom Original am 10. März 2014; abgerufen am 25. März 2014.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bundeswahlleiter.de
  4. ↑ Und mit uns geht die Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. Januar 2013, abgerufen am 25. März 2014.
  5. ↑ Einigkeit im Wahlkreis. Das Gelbe Blatt, 5. Februar 2013, abgerufen am 25. März 2014.
  6. ↑ Stimmkreis 120 Miesbach. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, 2013, abgerufen am 25. März 2014.
  7. ↑ Die neue bayerische Staatsregierung. (PDF) In: www.csu-allgaue.de. 30. Oktober 2008, archiviert vom Original am 15. März 2014; abgerufen am 27. August 2018.
  8. ↑ Gesa Schölgens: Interview mit Ilse Aigner: „Tank und Teller zählen“. In: fr-online.de. 11. April 2011, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  9. ↑ "Die Banken müssen umdenken". Rheinische Post, 29. Mai 2010, abgerufen am 22. Juli 2015.
  10. ↑ Jeder Geldautomat zeigt jetzt Gebühr an. manager magazin, 11. Juli 2011, abgerufen am 22. Juli 2015.
  11. ↑ Harald Freiberger: Geldautomaten – Abgehobene Gebühren. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2011, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  12. ↑ Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung. In: tagesspiegel.de. 27. Juli 2014, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  13. ↑ Beim Parteitag droht Streit. Bayerischer Rundfunk, 6. Dezember 2014, archiviert vom Original am 12. April 2015; abgerufen am 24. September 2015.
  14. ↑ Die umstrittenste Frage beantwortet Aigner nicht. Die Welt, 2. Februar 2015, abgerufen am 19. Mai 2015.
  15. ↑ Aigner will Stromtrasse nach Westen verschieben. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2015, abgerufen am 19. Mai 2015.
  16. ↑ Aigner ist "Dinosaurier des Jahres". tagesschau.de, 27. Dezember 2012, archiviert vom Original am 30. Dezember 2012; abgerufen am 27. Dezember 2012.
Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)
Ministerpräsident:

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Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

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Personendaten
NAME Aigner, Ilse
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CSU), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 7. Dezember 1964
GEBURTSORT Feldkirchen-Westerham
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