Winfried Bausback

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Winfried Bausback (2016)
Kurzer Ausschnitt aus einer Pressekonferenz von W. Bausback (Okt. 2014), Antwort auf eine Frage zu Crystal Speed

Winfried Bausback (* 22. Oktober 1965 in Aschaffenburg) ist ein Jurist, deutscher Politiker (CSU) und Hochschullehrer. Seit 2007 ist er Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Öffentliches Recht in Wuppertal. Seit 2008 gehört er dem bayerischen Landtag an. Im Oktober 2013 wurde er als Staatsminister der Justiz in das Kabinett Seehofer II berufen. Seit 2013 ist er stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Bayern und Schriftführer im Bundesrat[1].

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bausback studierte nach seinem Abitur im Jahre 1985 am Kronberg-Gymnasium in Aschaffenburg Jura an der Universität Würzburg. Sein Zweites Juristisches Staatsexamen bestand Bausback 1995. Anschließend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völkerrecht an der Universität Würzburg tätig. Promoviert wurde er mit dem Thema „Verfassungsrechtliche Grenzen des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag“[2] bei Dieter Blumenwitz. Seine Habilitation an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg erhielt er 2002. Dort wurde ihm die Lehrbefähigung für die Fächer Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht erteilt. Anschließend übernahm Bausback Vertretungsprofessuren an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und der Universität Bayreuth sowie Lehraufträge an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.[3]

Seit 2007 ist Bausback Universitätsprofessor an der Bergischen Universität Wuppertal (öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht). Nach seiner Ernennung zum Minister wurde er dort beurlaubt.[4]

Politik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bausback trat 1984 in die Junge Union ein und ist seit 1985 Mitglied der CSU.

Dem Aschaffenburger Stadtrat gehört er seit 2002 an und ist dort seit 2005 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Als Stadtrat gehört er dem Beirat der Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg und dem Zweckverbandsrat der örtlichen FOS/BOS an.

Er bekleidet seit 2009 das Amt des Kreisvorsitzenden im CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Stadt. Darüber hinaus ist er stellvertretender Bezirksvorsitzender des Arbeitskreises Hochschule CSU in Unterfranken und Mitglied im CSU-Bezirksvorstand, CSU-Parteivorstand und CSU-Präsidium.

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Aschaffenburg 2012 trat Bausback als einziger Gegenkandidat gegen Klaus Herzog (SPD) an, konnte sich mit 18 % gegen den Amtsinhaber jedoch nicht durchsetzen.[5][6]

2008 zog Bausback für den Stimmkreis Aschaffenburg-West in den bayerischen Bayerischen Landtag ein. Bis 2013 gehörte er dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz sowie dem für Fragen des öffentlichen Dienstes an. Darüber hinaus wirkte Bausback in den Untersuchungsausschüssen zur BayernLB/HGAA, sowie zum Rechtsterrorismus in Bayern - NSU mit. Weitere Schwerpunkte seiner politischen Arbeit sind Bildung und Kultur. Bei der Landtagswahl 2013 verteidigte er mit einem Stimmenanteil von 42,9 % sein Direktmandat und lag damit leicht über seinem Ergebnis von 2008 (42,3 %). Am 9. Oktober 2013 wurde bekannt, dass Bausback neuer bayerischer Justizminister wird und damit Beate Merk ablöst.[7]

Im Juni 2015 äußerte sich Bausback kritisch über die Pläne von SPD, den Grünen und der Linkspartei zur Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften.[8] Er lehnte auch ein Recht zur gemeinschaftlichen Adoption durch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab und bezeichnete den Vorstoß der Parteien als "Schaufensterpolitik".[9]

Politische Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Elektronische Verwaltung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bausback skizzierte im Oktober 2014 seine Pläne, das bayerische Justizwesen bis 2018 vollständig auf elektronische Gerichtsakten umzustellen. Er bezifferte das Investitionsvolumen auf 22 Millionen Euro.[10]

Maßregelvollzug[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Änderungen im Maßregelvollzug als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath schilderte Bausback in einem Interview vom Januar 2015 und beschrieb deutliche Änderungen an der bisherigen Begutachtungspraxis für untergebrachte Straftäter. Konkret führte einen künftigen Zwang zum Wechsel der zuständigen Gutachter an.[11]

Abgrenzung Mord und Totschlag[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bei der Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag lehnte Brausback im Juni 2015 die von Bundesjustizminister Heiko Maas geforderten Reformen[12] ab, da er als Konsequenz ein Sinken des Strafmaßes bei Mord fürchtete.[13]

Schleusungskriminalität[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Kontext der Flüchtlingskrise forderte Bausback nach der Flüchtlingstragödie bei Parndorf im September 2015, die Mindeststrafe für Schleuser und Schlepper auf drei Monate Gefängnis anzuheben.[14]

Privates[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bausback ist verheiratet und hat drei Kinder. Er ist römisch-katholischer Konfession.[3] Seit längerer Zeit ist Bausback auch stellvertretender Vorsitzender des Kindergartenträgervereins St. Konrad in Aschaffenburg.

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Winfried Bausback – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Bundesrat - Mitglieder - Prof. Dr. Winfried Bausback. In: www.bundesrat.de. Abgerufen am 16. März 2016.
  2. Preisträger der unterfränkischen Gedenkjahrstiftung für Wissenschaft im Jahr 1998. Würzburg 1998
  3. a b Staatsminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL. Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Abgerufen am 2. September 2015.
  4. Prof. Dr. Winfried Bausback. Bergische Universität Wuppertal. Abgerufen am 2. September 2015.
  5. Bausback hält am CSU-Vorsitz fest - Herzog verspricht Bodenhaftung. Main-Netz. Abgerufen am 2. September.
  6. Oberbürgermeisterwahl 2012 (PDF; 9 kB) Stadt Aschaffenburg. 2012. Abgerufen am 2. September 2015.
  7. Seehofer macht Aigner zur Stellvertreterin. Zeit Online. 9. Oktober 2013. Abgerufen am 2. September 2015.
  8. Ehe ist eine Verbindung von Frau und Mann. Bayernkurier. 12. Juni 2015. Abgerufen am 2. September 2015.
  9. „Ein unfreundliches Manöver der SPD“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 11. Juni 2015. Abgerufen am 2. September 2015.
  10. Elektronische Akte macht Richtern Sorgen. Süddeutsche Zeitung. 30. Oktober 2015. Abgerufen am 1. Oktober 2015.
  11. „Es ist Vertrauen verlorengegangen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 22. Januar 2015. Abgerufen am 1. Oktober 2015.
  12. Maas will Strafrecht bei Mord und Totschlag reformieren. Süddeutsche Zeitung. 8. Februar 2014. Abgerufen am 1. Oktober 2015.
  13. "Eine ganz klare Kante". Süddeutsche Zeitung. 30. Juni 2015. Abgerufen am 1. Oktober 2015.
  14. Migration: Bayern fordert höhere Mindeststrafe für Schleuser. Focus Online. 8. September 2015. Abgerufen am 1. Oktober 2015.