Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base

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Gefangene bei ihrer Ankunft im Januar 2002

Das Gefangenenlager Guantanamo gehört zur Guantanamo Bay Naval Base, einem Marinestützpunkt der US Navy in der Guantánamo-Bucht auf Kuba. Die Bereiche zur Unterbringung der Gefangenen sind Camp Iguana und Camp Delta (mit dem Sonderteil Camp Echo). Letzteres ersetzt das mittlerweile geschlossene Camp X-Ray. Sie werden durch die Joint Task Force Guantanamo betrieben. Im Januar 2002 wurde in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 und der darauf folgenden US-amerikanischen Invasion in Afghanistan begonnen, den Stützpunkt in ein Internierungslager für Gefangene zu erweitern, die von US-Regierungen unter Bush und Obama als ungesetzliche Kombattanten bezeichnet werden. Damit war sowohl der Schutz der Vereinigten Staaten vor Terroristen als auch die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse beabsichtigt.[1][2] Die Rechtslage der Gefangenen, deren Haftbedingungen, die verwendeten Verhör- und Foltermethoden und die Verstöße gegen die Menschenrechte führen international zu scharfer Kritik und zu Forderungen nach Schließung.

Gliederung[Bearbeiten]

Eingang zum Camp Delta
Ein Arrestblock für 48 Personen im Camp Delta, Januar 2003
Gefangener im US-Militärgefängnis

Die Gefangenenlager sind wie folgt gegliedert:

Camp X-Ray (geschlossen)[Bearbeiten]

Camp X-Ray war das erste errichtete Lager: es war von Januar 2002 bis 29. April 2002 in Betrieb, hatte eine Kapazität von 320 Gefangenen und bestand zum größten Teil aus Käfigen. Diese standen in der prallen Sonne, sodass die Insassen der jeweiligen Witterung schutzlos ausgesetzt waren. Da die Käfige von allen Seiten frei einsehbar waren, wurden sie auch vollständig ihrer Privatsphäre beraubt. Nachdem Bilder der Internierten um die Welt gingen, wurden die Zäune des Lagers mit Tüchern verhängt, angeblich zum Schutz der Häftlinge vor Fotografen.

Camp Delta[Bearbeiten]

Weil das Lager nicht genug Kapazität hatte, um Verschleppte aufzunehmen, wurde es durch das größere Camp Delta ersetzt. Dort wurden zeitweise bis zu 1000 Personen völkerrechtswidrig festgehalten und gefoltert. Das Lager besteht noch immer und ist in sieben Lager unterteilt – die Gefangenenlager 1 bis 6 und das Camp Echo:

  • Lager 5: Hier befinden sich kleine Isolationszellen.[3]
  • Lager 6: In diesem Hochsicherheitsgefängnis befanden sich Ende 2011 die meisten der noch im gesamten Lager verbliebenen 171 Gefangenen in großräumigen Gemeinschaftszellen.[3]
  • Camp Echo: Camp Echo ist ein weiterer Ausbau des Gefangenenlagers. Es befindet sich außerhalb von Camp Delta und wird von der US-Militärpolizei bewacht. Anders als in Camp X-Ray befinden sich Toiletten in den Zellen, und die Insassen haben die Möglichkeit, mit ihren Anwälten zu sprechen. Es wird für spezielle Gefangene, aber auch für Befragungen und Anwaltskontakte der Insassen genutzt.

Camp Iguana[Bearbeiten]

Auch das Camp Iguana ist ein ausgelagerter Komplex. Hier wurden ursprünglich Kinder interniert. Mittlerweile sind dort Gefangene untergebracht, deren Unschuld die USA anerkannt haben und deren Überführung („Transferierung“) in ihre Heimatländer derzeit als nicht möglich angesehen wird.

Geschichte[Bearbeiten]

Das erste US-amerikanische Lager in Guantánamo hieß Camp X-Ray (engl.: X-Ray nach der NATO-Buchstabiertafel) und bestand vom 11. Januar 2002 bis zum 29. April 2002. Es konnte maximal 320 Gefangene aufnehmen. Es wurde am 28./29. April durch das wesentlich größere Lager Camp Delta als Lager ersetzt.

Insgesamt wurden nach der US-amerikanischen Invasion in Afghanistan im Jahr 2002 über 1000 Personen aus mehr als 40 Ländern als mutmaßliche Mitglieder aus den Reihen der Taliban und der Al-Qaida nach Guantanamo gebracht.

Anfang 2004 waren noch immer 510 Personen im Lager gefangen.

Misshandlungen von Gefangenen wurden am 12. März 2004 bekannt.[4] Das IKRK bestätigte am 30. November 2004 der Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.[5]

Am 18. Mai 2006 brach nach mehreren Suizidversuchen eine Revolte der Gefangenen aus, die von den Wachen niedergeschlagen wurde.

Am 20. Januar 2009, als US-Präsident Obama ein Dekret zur Schließung der Gefangenenlager unterschrieb, befanden sich auf Guantánamo noch 245 Gefangene in Gewahrsam.[6]

Selbstmorde und Selbstmordversuche von Gefangenen[Bearbeiten]

Am 10. Juni 2006 gab die Lagerleitung bekannt, dass drei Gefangene Suizid durch Erhängen begangen hätten. Laut BBC kommentierte Konteradmiral Harry Harris Jr., der Lagerkommandant, dies mit der Bemerkung: „Sie haben keine Achtung vor dem Leben, weder vor unserem noch vor ihrem. Ich glaube, es war kein Akt der Verzweiflung, sondern ein Akt der asymmetrischen Kriegsführung gegen uns.“[7] Das Pentagon gab die Namen der Verstorbenen wie folgt bekannt: Mani bin Shaman bin Turki al-Habardi, 30, und Yasser Talal Abdulah Yahya al-Zahrani, 22, (beide Saudi-Arabien) sowie Ali Abdullah Ahmed, 33 (Jemen). Die Lagerleitung wies Vorwürfe mangelnder Aufmerksamkeit damit zurück, dass die Selbstmörder ihre Aktion listig verborgen hätten. Eine ordnungsgemäße Obduktion der Toten konnte nicht durchgeführt werden.[8] Bei der Obduktion aller drei Toten fehlten nämlich Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre, Organe also, deren Prüfung bei Erhängen am wichtigsten ist. Außerdem wies der rechte Handrücken des Jemeniten blaue Flecken auf, die durch eine Injektion hervorgerufen worden sein konnten. Wegen dieser Indizien kann auch eine Ermordung durch das Lagerpersonal nicht ausgeschlossen werden.

Den Selbstmorden waren 41 Selbstmordversuche vorausgegangen, die von der Lagerleitung mit zum Teil bis zu 18-monatiger Verzögerung bekannt gegeben wurden. Am 30. Mai 2007 wurde der 34-jährige Saudiaraber Abdul Rahman Maath Thafir al-Amri tot in seiner Zelle aufgefunden. Er war im November 2001 in den Bergen von Tora Bora gefangengenommen worden und war seit Februar 2002 in Guantánamo eingesperrt. Nach Angaben des US-Militärs hatte er Selbstmord begangen. Ein anderer Häftling, der aus Bahrain gebürtige Juma Mohammed Al Dossary, kündigte nach mindestens zehn Selbstmordversuchen an, dass er seinem Leben weiter ein Ende setzen will. „Ich will dieser psychischen und physischen Folter ein Ende setzen. Ich suche nach einem Ende für mein Leben“, heißt es in einem Brief des 33-Jährigen.

Am 1. Juni 2009 wurde der 31-jährige Mohammed Ahmad Abdallah Sali tot in seiner Zelle aufgefunden. Nach Angaben des US-Militärs hatte er sich selbst getötet. Er hatte seit Februar 2002 in dem Gefangenenlager eingesessen.[9]

Adnan Latif starb im September 2012 an einer Überdosis seines Anti-Psychose-Medikaments.[10]

Weitere Todesfälle[Bearbeiten]

Am 30. Dezember 2007 wurde der 68-jährige afghanische Gefangene Abdul Razzak von einem Arzt für tot erklärt. Er befand sich wegen einer Darmkrebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung.[11]

Anfang Februar 2011 starb der 48-jährige afghanische Häftling Awal Gul, der seit 2002 interniert war. Gemäß offiziellen Angaben verstarb er beim Sport, möglicherweise an einer Lungenembolie oder einem Herzinfarkt.[12][13] Eine Autopsie ergab Atherosklerose als Todesursache.[14]

Rechtslage der Gefangenen[Bearbeiten]

Skulptur von José Antonio Elvira über die Situation der Gefangenen im US-Lager

Den Gefangenen bleiben ihre Rechte als Kriegsgefangene verwehrt. Stattdessen werden sie als so genannte unlawful combatants (ungesetzliche Kombattanten, sinngemäß ungesetzliche Kämpfer) in besonderen Lagern des Stützpunkts interniert. Die Einstufung als ungesetzliche Kombattanten wird mit Völkerrecht und Menschenrechten nach herrschender Meinung als nicht vereinbar angesehen. Der damalige Präsident der Vereinigten Staaten George W. Bush und seine engsten Mitarbeiter wussten nach Angaben des damaligen Stabschefs des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Lawrence Wilkerson, von der Unschuld der meisten Guantanamo-Gefangenen, ließen diese aber aus politischen Gründen weiter in der Sonderhaftanstalt.[15]

Im November 2003 kam in den internationalen Medien das mittlerweile bestätigte Gerücht auf, dass nach Guantanamo auch Kinder und Jugendliche, die während des Afghanistankrieges (2002) gefangen genommen wurden, verschleppt worden seien. Auch ihnen seien einige grundsätzliche Menschenrechte verwehrt geblieben. Im Januar 2004 wurden drei inhaftierte Jugendliche im Alter zwischen 13 und 16 Jahren nach Afghanistan zurückgebracht und freigelassen. Sie seien „keine Gefährdung mehr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten“.

Den verbliebenen Gefangenen wird sowohl der Kriegsgefangenenstatus als auch jeglicher Rechtsbeistand verweigert.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der USA im Juni 2004 müssen die Gefangenen die Möglichkeit haben, ihre Freiheitsentziehung überprüfen zu lassen. Bis zur Beendigung der Überprüfung Ende Januar 2005 wurde der Status in 327 Fällen bestätigt. Bei den restlichen Inhaftierten steht die Entscheidung noch aus.

Bewertung der Rechtslage, Schließungs- und Freilassungsforderungen[Bearbeiten]

Joyce Hens Green, Richterin am District Court für den District of Columbia, bezeichnete in ihrem Urteil vom 31. Januar 2005[16] die Praxis der Internierung ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren als illegal und als Verstoß sowohl gegen die Genfer Konventionen als auch gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten. Inzwischen erging auch eine Grundsatzentscheidung des Supreme Court; siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld.

Am 15. Februar 2006 forderte erstmals seit der Errichtung des Lagers die UN-Menschenrechtskommission in einem Sonderbericht die Auflösung der Einrichtung.[17] Die Gefangenen seien unverzüglich einem fairen Gerichtsverfahren zuzuführen oder freizulassen. Bisher weigerten sich die USA allerdings, dieser Aufforderung nachzukommen, und beriefen sich darauf, dass sich der Bericht auf selektive Aussagen stütze.

Am 29. Juni 2006 entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Sie verstößen gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung. Präsident George W. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter im Prozess um Salim Ahmed Hamdan, der von Lieutenant Commander Charles Swift vertreten wurde.

Der Europarat forderte am 9. Januar 2007 eine sofortige Schließung des US-Lagers Guantánamo. Das Lager stelle eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar, sei ein Schandfleck für die USA sowie eine Behinderung des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus, so der Generalsekretär der Staatenorganisation, Terry Davis. Terrorverdächtige Personen sollten entweder vor ordentliche Gerichte gestellt oder freigelassen werden.

Ende April 2011 gab es aufgrund von Dokumenten, die das Enthüllungsportals WikiLeaks veröffentlichte, Medienberichte, dass mindestens 150 Menschen unschuldig festgehalten wurden.[18]

Juristische Auseinandersetzung um die Gefangenenlager[Bearbeiten]

Am 10. November 2003 nahm das höchste Gericht der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, zwei Fälle zur Entscheidung an. Dies waren die Verfahren Rasul v. Bush und al Odah v. Bush, die vor dem Supreme Court gebündelt verhandelt wurden (Rasul v. Bush, 124 S. Ct. at 2686.[19]). Im Jahr 2002 hatten Angehörige der Antragsteller in beiden Verfahren erstmals Klage vor US-Bundesgerichten eingereicht. Die Kläger im Fall Rasul v. Bush, Shafiq Rasul, Asif Iqbal, Mamdouh Habib und David Hicks, hatten ihre Freilassung, die Unterlassung von Verhören und Zugang zu juristischer Beratung ihrer Wahl gefordert. Die zwölf Kuwaiter im Fall al Odah v. Bush forderten vornehmlich, den genauen Grund für ihre Inhaftierung zu erfahren, rechtlichen Beistand ihrer Wahl zu bekommen und einen fairen Prozess vor einer unabhängigen Instanz. Die Bundesgerichte lehnten es ab, sich mit den Fällen zu befassen, mit der Begründung, dass man unzuständig sei. Gegen diese Entscheidungen der Bundesgerichte zogen die Kläger vor den Supreme Court. Aufgabe des Supreme Court war es nun, die Frage zu klären, ob die US-Bundesgerichte dafür zuständig seien, die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen der Guantanamo-Insassen zu überprüfen, nicht aber die konkrete Schuld der Antragsteller zu beurteilen.

Am 28. Juni 2004 sprach der Supreme Court das Urteil in dem Fall. Für die Regierungsseite, die sich sagen lassen musste, „ein Kriegszustand ist kein Blankoscheck für den Präsidenten“, war das Urteil eine klare Niederlage. Die Argumentation der Regierung, dass Guantanamo nicht amerikanisches Staatsgebiet sei und somit US-Gerichte keine Zuständigkeit besäßen, verwarfen die Richter mit dem Hinweis, dass für die Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorgabe bei Habeas-Corpus-Verfahren die uneingeschränkte Hoheitsgewalt maßgeblich sei, die im Fall Guantanamo bei den Vereinigten Staaten läge. Unwesentlich sei außerdem die Staatsangehörigkeit der Internierten, da Habeas Corpus grundsätzlich ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit gelte.

In dem Verfahren wurden die Regierungsanwälte in ihren Auffassungen in keinem Punkt bestätigt. Den Fall Eisenträger v. Johnson als Präzedenzfall anzuerkennen, bei dem es um die administrative Verhaftung deutscher Spione während des 2. Weltkrieges ging, lehnte der Supreme Court ab, da die Gefangenen von Guantanamo „nicht Staatsangehörige von Ländern sind, die sich mit den USA im Kriegszustand befinden, und die bestreiten, dass sie Akte der Aggression gegen die USA begangen oder geplant haben; ihnen wurde niemals Zugang zu einem Gericht gewährt, geschweige denn, dass sie für ein Vergehen angeklagt oder dieses überführt worden sind. Für mehr als zwei Jahre sind sie auf einem Territorium in Gefangenschaft gewesen, über das die USA die ausschließliche Jurisdiktion und Kontrolle ausübten.“ Folgerichtig urteilte der Supreme Court: „Die Gerichte der USA haben die Zuständigkeit, Zweifel an der Legalität der Inhaftierung ausländischer Staatsangehöriger zu untersuchen, die im Ausland in Zusammenhang mit Feindseligkeiten verhaftet wurden und die in Guantanamo inhaftiert sind.“

Für die Gefangenen bedeutete das Urteil, dass die Regierung sich aufgrund des Richterspruchs genötigt sah, sogenannte „Combatant Status Review Tribunals“ (CSRTs) einzurichten, die den Gefangenen ein Forum bieten, in dem sie gegen ihre Einstufung als „enemy combatants“ angehen können. Außerdem wurden die Gefangenen darüber informiert, dass sie fortan bei US-Bundesgerichten Rechtsmittel einlegen und auf Habeas Corpus klagen können. Um durch US-Gerichte seine Freilassung zu erreichen, muss ein Gefangener auf Guantanamo durch die Instanzen gehen, was Jahre dauern kann. Dennoch reichten inzwischen die Anwälte von 60 Gefangenen auf Guantanamo Habeas-Corpus-Petitionen ein.

Einer der ersten Guantanamo-Insassen, der den durch das Rasul-Urteil eröffneten Klageweg nutzte, war Salim Ahmed Hamdan. Dieser geriet 2001 während des Afghanistan-Krieges in amerikanische Gefangenschaft. Seit Juni 2002 befindet er sich in Guantanamo. Angeblich soll Hamdan Fahrer und Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein. Gegen seine Inhaftierung in Guantanamo legten Hamdans Anwälte Ende 2004 Klage auf Habeas Corpus vor dem US District Court for the District of Columbia ein. Bezirksrichter James Robertson entschied, dass Hamdan gemäß der Genfer Konvention behandelt werden müsse und ein Verfahren gegen ihn gemäß dem Uniform Code of Military Justice (UCMJ) geführt werden müsse. Ein gegen Hamdan laufendes Verfahren vor einer Militärkommission setzte der Richter aus. (Hamdan v. Rumsfeld, civil action No. 04-1519 (JR))

Die Regierung legte gegen diese Entscheidung von Richter Robertson sofort Berufung ein. Vor dem Berufungsgericht konnten sich die Regierungsanwälte durchsetzen. Der US Court of Appeals for the District of Columbia stellte die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Regierung in Guantanamo fest. Mit dieser Entscheidung fanden sich Hamdans Anwälte nicht ab und riefen den Supreme Court an. Das höchste Bundesgericht nahm den Fall an. Zu einem Urteil kam das Gericht am 29. Juni 2006. In einer Fünf-zu-Drei-Entscheidung gelangte die Mehrheit zu der Auffassung, dass der Präsident mit der Einsetzung von Sondergerichten in Guantanamo in mehrfacher Hinsicht Rechtsverletzungen begangen habe. Die Richter bemängelten, dass der Präsident sein Sondergericht in Guantanamo nicht gemäß der Verfassung mit ausdrücklicher Genehmigung des Kongresses eingerichtet habe. Außerdem würden die Militärgerichtsverfahren, so wie sie geplant waren, nicht den Mindestanforderungen der Genfer Konvention genügen und nicht einmal den amerikanischen Normen für Militärgerichte nach dem UCMJ entsprechen.[20] Im Ergebnis gaben die Richter mehrheitlich der Klägerseite Recht und hoben als direkte Rechtsfolge das Urteil des Berufungsgerichtes gegen Hamdan auf. Das bedeutet keineswegs, dass Hamdan freigelassen werden muss, sondern lediglich, dass er nicht von der Militärkommission auf Guantanamo rechtmäßig verurteilt werden kann. Trotzdem geht die Bedeutung des Urteils weit über den konkreten Fall hinaus. Der Fall Hamdan ist ein Präzedenzfall. Die Bush-Regierung musste nun entweder die Verfahrensregeln der Militärkommissionen der Genfer Konvention sowie dem UCMJ anpassen und sich im Kongress um Unterstützung für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo bemühen, oder sie musste ganz auf das geplante Verfahren verzichten und gegebenenfalls versuchen, Verurteilungen vor regulären Gerichten zu erreichen.

Auf eine Sondergerichtsbarkeit für Guantanamo-Häftlinge wollte die Bush-Regierung auf keinen Fall verzichten und ließ, um den Forderungen des Supreme Court nachzukommen, den Military Commission Act of 2006 in den Kongress einbringen. In Kongress und Senat stieß das Gesetz auf wenig Widerstand, obwohl es weit darüber hinaus ging, lediglich eine verfassungsgemäße Grundlage für die Sondergerichtsbarkeit auf Guantanamo zu schaffen. Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit von 235 Abgeordneten, darunter 36 Abgeordnete der Demokraten, für das Gesetz. Im Senat fiel das Ergebnis mit 65 zu 34 noch deutlicher aus, wobei 12 Senatoren der Demokraten für das Gesetz und nur ein Republikaner dagegen stimmte. Laut Washington Post hatten viele Demokraten Zweifel an dem Gesetz, unterdrückten sie aber, um im laufenden Kongresswahlkampf vom politischen Gegner nicht wieder als wankelmütig im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt zu werden: „Viele Demokraten im Kongress beschlossen, ihre Befürchtungen beiseite zu schieben und für das Gesetz zu stimmen, um nicht als weniger wachsam gegenüber den in Afghanistan, im Irak und anderswo gefassten Subjekten dargestellt zu werden.“[21]

Forderungen nach Schließung[Bearbeiten]

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen, sondern auch verschiedene europäische Staaten forderten die Schließung des Gefangenenlagers und allgemein eine humanere Behandlung von Gefangenen in US-Gewahrsam.

  • So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen: „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“[22]
  • Der britische Außenminister Jack Straw sagte Anfang 2006, er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“[23]
  • Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte, es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“[24]
  • Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus. Angelika Beer (MdEP) kommentierte diesen Beschluss mit den Worten, dass „alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.[25]
  • Die US-Regierung unter George Bush zeigte sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigte die Rechtmäßigkeit des Gefangenenlagers.
  • Eine Expertenkommission der UN prangerte im Jahr 2006 in Guantánamo praktizierte Folterpraktiken an.[26] Der damalige Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselben an.[27]
  • Scott McClellan, der Sprecher des Weißen Hauses, wies diese mit der Begründung „wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.[28]
  • Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf, Guantánamo aufgrund Verletzungen internationalen Rechts zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.[29]
  • US-Präsident Barack Obama trat insbesondere in seinem Präsidentschaftswahlkampf dafür ein, das Lager zu schließen.[30] Am 22. Januar 2009 erließ Obama, nachdem er die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, eine Anweisung, die vorsah, dass „the detention facilities at Guantánamo for individuals covered by this order shall be closed as soon as practicable, and not later than 1 year from the date of this order.“ („die Haftanlagen in Guantánamo … so früh wie machbar geschlossen werden, allerdings nicht später als ein Jahr nach dieser Anweisung.“) Die Häftlinge auf Guantanamo „shall be returned to their home country, released, transferred to a third country, or transferred to another United States detention facility in a manner consistent with law and the national security and foreign policy interests of the United States.“ („sollen zurück in ihre Heimatländer gebracht, freigelassen, in ein Drittland verbracht oder in einer anderen Haftanstalt der Vereinigten Staaten unter Berücksichtigung des Gesetzes, der nationalen Sicherheit und unserer außenpolitischen Interessen untergebracht werden.“) In derselben Anweisung veranlasste Obama eine individuelle Überprüfung aller verbliebenen Gefangenen sowie den Stopp aller Sondergerichtsverfahren auf Guantanamo. Außerdem befahl Obama der CIA, alle Geheimgefängnisse zu schließen. Die Gefangenen aus den Geheimgefängnissen wurden schon unter der Bush-Regierung nach Guantanamo verlegt, die Einrichtungen an sich aber nicht komplett aufgelöst. Die Bezeichnung „enemy combatants“ für Guantanamo-Häftlinge schaffte Obama Anfang März ab. Ebenso bekräftigte die neue Regierung den Willen, bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte fortan nur noch Personen gefangen zu nehmen, die terroristische Gruppierungen „in bedeutendem Maße“ unterstützten („substantially supported“) und nicht mehr solche, die „unwissentlich oder in unbedeutendem Maße“ solche Unterstützung gewährten („provide unwitting or insignificant support“).
  • In seiner Rede zur nationalen Sicherheit vom 21. Mai 2009 sagte US-Präsident Barack Obama, „dass Guantánamo der moralischen Autorität [der USA] geschadet hat“ und: „Guantánamo [war] kein Instrument für die Terrorismusbekämpfung, sondern wurde zu einem Symbol, das der Al Kaida half, Terroristen für ihre Sache zu rekrutieren. Die Existenz von Guantánamo hat wahrscheinlich mehr Terroristen auf der Welt geschaffen, als jemals dort inhaftiert wurden“.[31]

Haftbedingungen[Bearbeiten]

Nach AFP-Meldung vom 27. Januar 2007 äußerte sich der Anwalt mehrerer in Guantánamo gefangen gehaltener chinesischer Uiguren empört über die Bedingungen im US-Gefangenenlager. Die 17 in Guantanamo festgesetzten Uiguren würden in einem neuen Bereich des Lagers mit dem Namen „Camp Sechs“ in Isolationshaft gehalten, erklärte Anwalt Sabin Willett am 26. Januar 2007 in Washington. Die Gefangenschaft sei wie ein „Albtraum“: Die Uiguren verbrächten mindestens 22 Stunden pro Tag in Isolation in einer komplett aus Metall bestehenden Zelle, in der es kein Tageslicht gebe. Dies bedeute eine „unmittelbare Bedrohung“ für die Gesundheit der Gefangenen.

Parallel zur Anordnung der Schließung von Guantánamo beauftragte Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission, die gesamte Situation aller von den USA gefangen gehaltenen terrorverdächtigen Personen zu untersuchen. Veranschlagte Zeitdauer für diese Untersuchungen sind sechs Monate, erst wenn diese Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird eine Entscheidung erwartet.[6][32]

Einige Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo berichteten 2009, dass sich mit der Amtsübernahme von Präsident Obama deren Situation verschlechtert habe und die Misshandlungen zugenommen hätten.[33] Nach Einschätzung des Anwaltes Ahmed Ghappour von der Stiftung Reprieve war die deutliche Zunahme der Zahl der Misshandlungen seit Obamas Amtsübernahme darauf zurückzuführen, dass einige Aufseher vor der Schließung des Lagers „noch ihren Spaß haben“ wollten und dies offenbar nicht von höheren Stellen angeordnet worden war.[34]

Folter[Bearbeiten]

Das Internationales Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), die einzige humanitäre Organisation, die befugt ist, das Lager regelmäßig aufzusuchen, bezeichnete nach Berichten der New York Times bereits im Juli 2004 in einem vertraulichen Bericht an die US-Regierung die angewandten Verhörmethoden als Folter und kritisierte die Haftbedingungen scharf. Auch in wiederholten Medienberichten ist von Folter und unmenschlicher Behandlung die Rede.[35]

Die zuständigen US-Behörden bestritten die erhobenen Vorwürfe regelmäßig und verwiesen auf die Visiten von Vertretern des Roten Kreuzes. Das IKRK darf jedoch die Richtigkeit der Vorwürfe gegen die US-Behörden weder bestätigen noch dementieren, weil die Vertraulichkeit der Berichte Voraussetzung für die Durchführung der Visiten ist.

In dem UN-Sonderbericht vom 15. Februar 2006 ist auch von Folter die Rede. Kritisiert werden der Einsatz von Hunden und die Zwangsernährung hungerstreikender Gefangener.

Am 12. Juni 2008 entschied der Supreme Court, dass die Gefangenen auch Zugang zu US-Zivilgerichten haben müssen. Auch wenn das Lager auf Kuba liege, dürfe den Gefangenen nicht der ihnen gemäß der US-Verfassung zustehende Rechtsgrundsatz des sogenannten habeas corpus act verwehrt werden.[36]

Anfang 2004 bestätigte ein Bericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten die Foltervorwürfe.

Darüber hinaus wurde die Praxis des so genannten Waterboardings als gängige Verhörmethode bezeichnet, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird. Gefangene berichteten auch über andere Formen schwerer körperlicher und seelischer Misshandlung bis hin zur Abtrennung von Gliedmaßen.[37][38]

Im Januar 2009 wurde die Anwendung von Folter in Guantanamo erstmals von einer führenden Verantwortlichen der Regierung Bush, Susan J. Crawford, betraut mit der Überprüfung von Praktiken im Umgang mit Gefangenen, bestätigt. Im Einzelnen schilderte sie die Behandlung von Mohammed al-Qahtani:

  • der Gefangene habe 160 Tage lang nur Kontakt zu Personen gehabt, die ihn verhörten,
  • er wurde an 48 von 54 aufeinanderfolgenden Tagen 18 bis 20 Stunden lang verhört,
  • er wurde gezwungen, nackt vor einer Frau zu stehen, die zum Ermittlerteam gehörte,
  • er musste Beleidigungen über seine Mutter und seine Schwester erdulden,
  • er wurde mit einem Militärhund bedroht,
  • er musste Büstenhalter anziehen, einen Stringtanga aufsetzen und wurde mit einem Lederband, das an seinen Ketten befestigt war, wie ein Hund durch den Raum geführt, wo er Kunststücke wie ein Hund aufführen musste.[39]

In einem Bericht des spanischen Untersuchungsrichters an Spaniens Nationalem Gerichtshof Baltasar Garzón, der Ermittlungen aufgenommen hatte, um herauszufinden, wer in Guantánamo gefoltert und wer die Folterer zu ihren Taten angestiftet hat, werden weitere Details über das Bild der „unter der Autorität des amerikanischen Militärpersonals“ verübten Folter innerhalb und außerhalb des US-Sonderlagers Guantánamo genannt. Dazu gehören:

  • Schläge auf die Hoden,
  • unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über einen Zeitraum von drei Wochen mit Nahrungs- und Schlafentzug,
  • Bedrohung durch Injektionen von Zysten des Hundebandwurms,
  • Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen,
  • Waterboarding.

Manchmal wurden die Folterungen in Anwesenheit medizinischer Fachleute durchgeführt.[40]

Kritisch diskutiert wurde zudem die Beratertätigkeiten des Psychologen Martin Seligman für den CIA: Seligmans Theorie der erlernten Hilflosigkeit wird als Grundlage für einige der in Guantanamo Bay angewandten Foltertechniken genannt.[41][42]

Ein Gutachten der Seton Hall University School of Law aus dem Jahr 2010 geht ferner der Frage nach, ob die in Guantanamo Bay vollzogene, routinemäßige Behandlung von Insassen mit dem Malariamedikament Mefloquin die Rechte der Betroffenen verletzt hat.[43] Das Medikament zeichnet sich durch ein vergleichsweise stark ausgeprägtes neuropsychiatrisches Nebenwirkungspotenzial aus.[44] Gleichwohl erfolgte die Verabreichung des Wirkstoffes ohne Diagnose und Abwägung möglicher Kontraindikationen. In der Presse und der medizinischen Fachwelt wurde daher spekuliert, ob Nebenwirkungen im Sinne eines pharmakologischen Waterboardings möglicherweise bewusst in Kauf genommen wurden.[45][46][47]

Immediate Reaction Force (IRF)[Bearbeiten]

Bei den kleinsten Regelverletzungen und Zeichen von Widerstand durch Guantánamo-Häftlinge kommen die Immediate Reaction Forces zum Einsatz, die mit exzessiver Gewaltanwendung reagieren. Das sind spezielle Einheiten des US-Militärs, die offiziell aus fünf Beamten der Militärpolizei bestehen, die sich in ständiger Einsatzbereitschaft befinden, um auf Notfälle zu reagieren. Michael Ratner, der Präsident des Center for Constitutional Rights, sagt, dass die Funktion der IRFs nicht von Folter abgegrenzt werden kann.

„IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück.“

Laut der spanischen Untersuchungskommission versuchten bis zu 15 Personen, sich infolge der Misshandlungen durch IRF-Beamte in Camp Delta das Leben zu nehmen. Scott Horton, einer der führenden Experten für US-Militär- und Verfassungsrecht, sagte, dass diese Teams geschaffen wurden, „um den Gefangenen jeden Gedanken aus dem Kopf zu schlagen, dass sie in US-Gewahrsam frei von physischen Attacken seien“ und dass sie „von den höchsten Ebenen der Regierung Bush gebilligt wurden, einschließlich des Verteidigungsministers und bei externer Beratung durch das Justizministerium“.

Der Guantánamo-Anwalt Ahmed Ghappour sagte, seine Klienten hätten von einer „Steigerung des Missbrauchs“ seit der Wahl Obamas zum US-Präsidenten berichtet, einschließlich „Schlägen, dem Verrenken von Gliedmaßen, dem Einleiten von Pfefferspray in geschlossene Zellen, dem Besprühen von Klopapier mit Pfefferspray und der übermäßig gewaltsamen Zwangsernährung von Gefangenen, die sich im Hungerstreik befinden“.[40]

Medizinische Experimente an Gefangenen[Bearbeiten]

Nach Angaben der Online-News-Website Truthout wurden Gefangenen in Guantánamo über Jahre hinweg unter Zwang ohne medizinische Notwendigkeit hohe Medikamentendosen verabreicht. Es gäbe Hinweise darauf, dass die Lagerinsassen für Tests von neuentwickelten Arzneien missbraucht wurden. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz habe im März 2002 eine Anweisung (engl. "Department of Defense directive") erlassen, in der die Genehmigung erteilt wurde, bei Experimenten des Verteidigungsministeriums wenn es für die Entwicklung eines medizinischen militärischen Produktes notwendig sei, auch ohne die sonst vorgeschriebene „informierte Zustimmung“ Medikamente zu verabreichen.[48] Entsprechende Unterlagen seien auf Anweisung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush vom Gesundheitsministerium als „geheim“ einzustufen gewesen. Amerikanische Anwälte, die medizinische Studien, Aussagen von Betroffenen und Dokumente des Verteidigungsministeriums ausgewertet hatten, vermuteten zudem, dass Medikamente, insbesondere das Malariamittel Mefloquin Gesunden auch gezielt in extremer Überdosierung verabreicht wurden, um bewusst Nebenwirkungen wie Albträume, Psychosen, Angstzustände und Panikattacken auszulösen und damit den Widerstand der Gefangenen zu brechen.[49] Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz gab nach Veröffentlichung der Untersuchung von Truthout der Berliner Zeitung gegenüber an, bei manchen Medikamenten habe er nichts gespürt, andere hätten unerträgliche Kopfschmerzen zur Folge gehabt und wieder andere hätten zu Schweißausbrüchen, Angstzuständen und Atemnot geführt. Auch habe er Gefangene gesehen, deren Gliedmaßen und Köpfe wie Ballons angeschwollen waren. Der Zeitung zufolge sei dies das erste Mal, dass Kurnaz von „medizinischer Folter“ in Camp Delta gesprochen hat.[50]

Gefangene[Bearbeiten]

Im März 2012 wurde die aktuelle Gesamtzahl der in Guantanamo Bay festgehaltenen Häftlinge von einem Sprecher des US-Verteidigungsministerium mit 171 angegeben.[51] Am 17. Juni 2013 veröffentlichte The Miami Herald eine vom Verteidigungsministerium aufgrund einer FOIA-Anfrage bzw. Bundesklage des Heralds herausgegebene Liste von 48 “indefinite detainees” (deutsch: „unbegrenzt Inhaftierten“), die gemäß der Authorization for Use of Military Force Against Terrorists von der Obama-Administration festgehalten werden.[52] Zwei von ihnen waren zu diesem Zeitpunkt bereits in Guantanamo gestorben.

Mehrere chinesische Uiguren in Guantánamo, die von „Kopfgeldjägern“ als vermeintliche Terroristen an die USA übergeben worden waren, konnten nicht entlassen werden, da kein Land sie aufnehmen wollte.[53] Fünf von ihnen wurden im Mai 2006 von Albanien als politische Flüchtlinge aufgenommen. 17 weitere Uiguren blieben in Guantanamo inhaftiert, obwohl sie bereits im Juni 2008 vom Terrorverdacht freigesprochen worden waren.[54] Über eine Anwältin versuchten die Gefangenen, ihre Ausreise nach Deutschland zu erwirken, der Heimat der europaweit größten uigurischen Minderheit. Die Innenministerkonferenz lehnte die Aufnahme der Männer jedoch ab. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erklärte, dass die Guantanamo-Uiguren „alle in Terrorcamps“ gewesen seien.[55] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte zudem „eine persönliche Beziehung [der] ehemaligen Guantanamo-Insassen nach Deutschland“.[56] Am 10. Juni 2009 sicherte der Pazifikstaat Palau die Aufnahme der 17 Männer zu. Präsident Johnson Toribiong nannte das Engagement seines Landes eine „humanitäre Geste“.[57] Palau erkennt die Volksrepublik China nicht an und unterhält diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan).

Der Fall Murat Kurnaz[Bearbeiten]

Der Fall Murat Kurnaz sorgte in Deutschland für Aufsehen, weil die damalige Bundesregierung nicht alles unternommen hatte, um diesen vor wahrscheinlicher Folter zu bewahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 15. Dezember 2005[58] über die Vernehmung des in Bremen geborenen türkischen Staatsbürgers Kurnaz, der seit 2001 in Guantanamo festgehalten wurde, durch den deutschen Nachrichtendienst. Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sah es auch die Richterin in Washington, D.C.. Kurnaz hatte sich schon seit 2001 im Camp befunden und wurde nach Angaben seines amerikanischen Anwalts vom US-Militär „physisch, psychisch und sexuell gefoltert“. Da Kurnaz kein deutscher Staatsbürger ist, hatte die deutsche Bundesregierung eigenen Angaben zufolge nur sehr begrenzte Möglichkeiten, selbst einzuschreiten. Im Bericht[59] des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments wird festgestellt, die deutsche Bundesregierung habe 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen. Dies sei geschehen, obwohl die Nachrichtendienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Die Türkei schien sich nicht um die Freilassung von Kurnaz zu bemühen. Kurnaz war kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 nach Pakistan gereist, um eine Koranschule zu besuchen, hatte sich dadurch verdächtig gemacht und wurde gegen Kopfgeld an die USA verkauft. Viele der dortigen Koranschulen gelten als Kaderschmieden der Taliban. Am 24. August 2006 wurde der Gefangene nach fünf Jahren Haft schließlich freigelassen und traf am selben Tag auf dem Militärflugplatz Ramstein in Deutschland ein.[60][61][62]

Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall zuletzt 2007 durch das Buch Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo von Murat Kurnaz, in dem er von Foltermethoden an Mitgefangenen berichtet, die zum Verlust ganzer Gliedmaßen führten.[38][63] 2013 erschien die Verfilmung 5 Jahre Leben.

Liste bekannter Gefangener[Bearbeiten]

Name Herkunft Vorwürfe Anklage und Verurteilung In Haft seit Entlassung Sonstiges Quelle
Abdul Hadi al Iraqi ethnischer Kurde hochrangiges Mitglied von al-Qaida seit April 2007 in Haft
Mohamedou Ould Slahi Mauretanier seit Dezember 2001 in Haft
Abu Sufian Ibrahim Ahmed Hamuda bin Qumu (en) Libyer [64]
Ramzi bin asch-Schaiba Jemenit führender Kopf der Hamburger Terrorzelle seit September 2006 in Haft
Salim Ahmed Hamdan (en) siehe dazu Hamdan gegen Rumsfeld im August 2008 zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde Oktober 2012 von einem Berufungsgericht aufgehoben.[65] Die Strafe wurde mit seiner Zeit in Guantánamo-Gefangenschaft verrechnet und Hamdan 2008 in sein Heimatland Jemen entlassen. Von dort aus setzte er seinen Kampf gegen das Urteil fort.[65] [66]
Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger, aufgewachsen in Bremen entlassen im August 2006
Mullah Abdul Salam Zaeef (en) ehemaliger Talibanbotschafter in Pakistan entlassen im September 2005
Chalid Scheich Mohammed hochrangiges Mitglied der Al-Qaida, Chefplaner der Terroranschläge am 11. September 2001 Anklage im Mai 2012[67] festgenommen im März 2003
Abu Zubaydah Saudi
Ajamel Ameziane Algerier seit 2002 inhaftiert legte August 2008 Beschwerde gegen andauernde Haftbedingungen und Folter ein (Center for Constitutional Rights)
Gouled Hassan Dourad gebürtiger Somali von der Al-Ittihad al-Islami, der Verbindungen zur al-Qaida nachgesagt werden.
Baschir Bin Lap (alias „Lillie“) gebürtiger Malaysier soll Mitglied der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
Riduan Isamuddin Hambali gebürtige Indonesier soll von der Terrororganisation Jemaah Islamiya sein.
Abd al-Rahim al-Naschiri (en) gebürtiger Jemenit seit November 2002 in US-Gefangenschaft
Moazzam Begg gebürtiger Brite seit 2005 wieder frei und nach Birmingham zurückgekehrt
David Hicks gebürtiger Australier wurde am 31. März 2007 als erster Guantánamo-Häftling verurteilt saß seine Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis in Adelaide (Australien) ab (bis Dezember 2007)
Sami Al-Haj Sudanese Er wurde am 1. Mai 2008 entlassen. Kameramann von Al Jazeera, im Dezember 2001 auf dem Weg nach Afghanistan gefangengenommen und als ein feindlicher Kämpfer nach Guantánamo verschleppt, war der einzige bestätigte Medienvertreter dort. [68]
Omar Khadr Junger Kanado-Afghane soll einen US-Soldaten getötet haben; aus islamisch-fundamentalistischem Elternhaus wurde 2002 als 15-Jähriger in Afghanistan verhaftet im September 2012 in sein Heimatland Kanada überführt[69] [70]
Lakhdar Boumediene geboren in Algerien, bosnische Staatsbürgerschaft angenommen vermutete Anschlagspläne auf US-Botschaft in Bosnien Freispruch durch ein ziviles Strafgericht Januar 2002 Mai 2009 Kläger im Präzedenzfall Boumediene v. Bush

Prozesse gegen einzelne Gefangene, Verurteilungen, Freilassungen[Bearbeiten]

Am 26. März 2007 begann der erste Prozess gegen einen Insassen des Lagers. Dem Australier David Hicks wurden die Unterstützung einer Terrororganisation sowie die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts vorgeworfen. Der Australier, der 1999 zum Islam konvertierte, bekannte sich der materiellen Unterstützung von Terroristen schuldig.[71]

Nach fünf Jahren des Bestehens des Gefangenenlagers (2007) wurden lediglich vier Gefangene vor einen regulären Gericht angeklagt und nur einem davon, David Hicks, der Prozess gemacht.

Eine Untersuchung der Pentagondokumente ergab, dass 55 % der nach Guantanamo verbrachten Gefangene keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. Nur 8 % werden beschuldigt, für eine terroristische Gruppierung gekämpft zu haben. 86 % wurden von der Nordallianz oder pakistanischen Behörden gefangengenommen und an die US-Streitkräfte übergeben, als diese hohe Kopfgelder für die Gefangennahme von vermutlichen Terroristen zahlten.[72]

Am 20. November 2008 ordnete der US-Bundesrichter Richard Leon an, fünf Algerier, die im Oktober 2001 verhaftet und im Januar 2002 an die USA ausgeliefert wurden, sofort frei zu lassen. Die Männer dürften nicht mehr als „feindliche Kämpfer“ festgehalten werden, da es keine Beweise gebe, dass sie in Anschlagspläne gegen die USA verstrickt gewesen seien.[73] Derselbe Richter lehnte am 28. Januar 2009 den Antrag des seit mehr als sieben Jahren auf Guantanamo festgehaltenen Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani auf Freilassung ab. Dieser hatte nach eigenen Angaben als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet und selbst nie einen Schuss aus einer Waffe abgegeben. Richter Leon entschied, dass Al Bihani zurecht als feindlicher Kämpfer einzustufen sei, da schon Napoleon gesagt habe, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere.[74]

Im Mai 2012 wurde Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben: Chalid Scheich Mohammed, der Saudi-Arabier Mustafa Ahmed al-Hawsawi, der Pakistaner Ali Abd al-Asis Ali sowie die Jemeniten Ramzi Binalshibh und Walid Bin Attash.[75]

Liste verurteilter Gefangener[Bearbeiten]

Überstellungen und Freilassungen[Bearbeiten]

  • 2004 wurden 200 Gefangene entlassen ohne dass ihr Status als ungesetzlicher Kombattant formell überprüft wurde.
  • Die Washington Post berichtete 2005, dass 15 der uigurischen Insassen vom Vorwurf ungesetzlicher Kombattanten freigesprochen worden seien, aber dennoch nicht nach China geschickt wurden aus Sorge, dass ihnen dort Verfolgung drohe; andere Länder hätten die Aufnahme abgelehnt.[78] 2006 wurden fünf Uiguren in albanische Flüchtlingslager abgeschoben. 2009 nahm Saudi Arabien drei Uiguren auf, Irak und Tschad je einen. Vier weitere wurden in Bermuda freigelassen.[79]
  • Der 2005 in sein Heimatland Kuwait überstellte Abdallah Salih al-Ajmi verübte 2008 in Mosul ein Selbstmordattentat, nachdem ein kuwaitisches Gericht ihn vom Terrorvorwurf freigesprochen hatte.[80]
  • Im Juni 2006 wurden 14 saudische Gefangene freigelassen und nach Saudi-Arabien geflogen, darunter Othman Ahmad Othman al-Ghamdi, der dort auf der Liste der meistgesuchten Terroristen stand.[81]
  • 2009 nahm Palau sechs uigurische Insassen auf.
  • 2010 gehörte ein von Palau abgelehnter Insassen zu den Uiguren, die in die Schweiz ausreisen durften.[82]
  • 2010 meldeten saudische Behörden, dass 25 der bis dahin 120 überstellten Gefangenen trotz eines Rehabilitationsprogrammes sich wieder dem Terrorismus zugewandt hätten.[83]
  • 2010 verkündete das deutsche Innenministerium, dass zwei Insassen in Rheinland-Pfalz bzw. Hamburg eingesiedelt wurden.[84]

Schließungspläne[Bearbeiten]

Präsident Bush kündigte mehrmals an, das Gefangenenlager zu schließen, sobald das Oberste Gericht über den Ort der Strafprozesse entschieden habe.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen als neuer Präsident der Vereinigten Staaten verfügte Barack Obama am 20. Januar 2009 die Aussetzung aller Verfahren vor dem Militärtribunal. Die neue Regierung will die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüfen lassen.[85] Zwei Tage später unterschrieb er ein Dekret zur Schließung des Gefangenenlagers innerhalb eines Jahres und ein Dekret zum Verbot „harter Verhörmethoden“. Außerdem befahl er mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse (black sites). Man wolle sich zukünftig an die Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen halten.[86][87][88]


Die Umsetzung der präsidialen Anordnung zur Schließung stößt auf Schwierigkeiten. Probleme gibt es vor allem damit, Staaten zu finden, die bereit sind, ehemalige Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Schwierig ist es dabei insbesondere, aufnahmewillige Länder für jene Guantanamo-Insassen zu finden, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Bei dem Thema der Schließung Guantanamos erlitt Obama bereits seine erste größere politische Niederlage: Mit 90 zu 6 Stimmen verweigerte der Senat 2009 Gelder zur Schließung Guantanamos.[89] Die Senatoren bemängelten, dass die Regierung erst einen detaillierten Plan vorlegen müsse, was mit den noch verbliebenen 240 Guantanamo-Insassen geschehen solle, vor allem, wo die Häftlinge inhaftiert werden sollen, die nicht freigelassen werden könnten. Überparteilich gibt es eine starke Gruppe im Kongress, die auf jeden Fall verhindern will, dass auch nur ein einziger ehemaliger Guantanamo-Insasse auf amerikanischem Boden inhaftiert wird oder gar in den Vereinigten Staaten Asyl erhält, da sie hierin ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko sieht. Die Republikaner brachten hierzu einen eigenen Gesetzesentwurf in den Kongress ein, den „Keep Terrorists Out of America Act“.[90] Die Schließung Guantanamos an sich ist dabei gar nicht die große Streitfrage. „Es scheint jetzt weitgehend Konsens zu sein, dass Guantanamo geschlossen werden muss,“ sagte Matthew C. Waxman, der unter Bush als Staatssekretär im Verteidigungsministerium zuständig für Gefangenenfragen war. Es bleibt das Problem, was mit den Guantanamo-Insassen geschehen soll.

Mehrere europäische Staaten boten an, als unschuldig eingestufte Häftlinge bei sich aufzunehmen. Auch in Deutschland wird diese Möglichkeit seit längerem diskutiert. Hierbei geht es meist um uigurische Häftlinge, da in Deutschland die mit Abstand größte uigurische Gemeinschaft außerhalb Chinas lebt. Monika Lüke, damalige Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, forderte Kanzlerin Merkel dazu auf, einem Teil der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Häftlinge von Guantanamo Bay in der Bundesrepublik Asyl zu geben.[91] Die Bundesregierung signalisierte Gesprächsbereitschaft.[92] 2009 wurden fünf uigurische Guantanamo-Insassen nach Albanien, vier nach Bermuda und sechs nach Palau entlassen.[93] Die Schweiz nahm im Januar 2010 einen Usbeken, im März 2010 zwei uigurische Brüder auf.[94][95] Im Mai 2010 wurde bekannt, dass die deutsche Regierung unter Führung von Angela Merkel entgegen anders lautenden Erklärungen doch Häftlinge aufnehmen wird,[96] im Juli 2010 bestätigte das Innenministerium die Aufnahme von zwei ehemaligen Guantanamo-Häftlingen.[97]

Nach einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstchefs James Clapper seien etwa ein Viertel von 598 entlassenen Häftlinge „mit Sicherheit bzw. hoher Wahrscheinlichkeit“ zum Terrorismus zurückgekehrt, was es für den Präsidenten schwerer mache, das Lager zu schließen.[98] Außerdem könnte nicht ausgeschlossen werden, dass ein Großteil der Internierten nach ihrer Entlassung nicht freundlich gegenüber den Vereinigten Staaten eingestellt wären.[99]

Rolle anderer Staaten[Bearbeiten]

Die britische Organisation Reprieve ermittelte durch Abgleich von Flugprotokollen der portugiesischen Behörden mit Informationen aus dem US-Verteidigungsministerium über die Ankunft der Gefangenen in Guantánamo, dass 728 von insgesamt 774 Gefangenen durch das Staatsgebiet oder den Luftraum Portugals dorthin verbracht wurden.[100] Die portugiesische Regierung bestreitet das.

Siehe auch[Bearbeiten]

Filmische Rezeption[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Guantanamo Bay detainment camp – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Medienberichte[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Süddeutsche Zeitung online am 25. April 2011: Wikileaks enthüllt Geheimpapiere zu Guantanamo. Abgerufen am 29. April 2011.
  2. The Guardian am 25. April 2011: Guantánamo leaks lift lid on world’s most controversial prison. Abgerufen am 29. April 2011 (englisch).
  3. a b Katja Schlesinger: Obamas gebrochenes Versprechen. In: dradio.de, Deutschlandfunk, Hintergrund, 10. Januar 2012 (14. Januar 2012)
  4. Brite beschreibt Guantánamo als Hölle. Netzeitung, 12. März 2004.
  5. IKRK wirft USA Folter vor. Frankfurter Rundschau (Quelle nicht mehr zugänglich.)
  6. a b Eric Schmitt: Afghan Prison Poses Problem in Overhaul of Detainee Policy In: New York Times, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
  7. Selbstmorde in Guantanamo. Tod im Lager der Schande
  8. Schweizer Gerichtsmediziner stellt Fragen zu Toten in Guantánamo
  9. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHäftling beging Selbstmord. In: der Standard. 3. Juni 2009, abgerufen am 3. Juni 2009.
  10. www.miamiherald.com/2013/06/28/3475559/military-faults-guards-in-suicide.html
  11. Guantanamo prisoner dies of cancer, Al Jazeera, 30. Dezember 2007
  12. Guantanamo-Häftling stirbt nach Sport, Spiegel Online, 4. Februar 2011
  13. Muere un preso en Guantánamo, El País, 3. Februar 2011
  14. http://humanrights.ucdavis.edu/projects/the-guantanamo-testimonials-project/testimonies/prisoner-testimonies/autopsy_awal_gul.pdf
  15. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBulgarien nimmt Guantánamo-Häftling auf. In: der Standard. 5. Mai 2010, abgerufen am 9. Mai 2010.
  16. Urteil vom 31. Januar 2005 (PDF; 3,3 MB)
  17. Sonderbericht über die Auflösung des Lagers
  18. Süddeutsche: Schlaglicht auf Bushs Schattenknast; abgerufen am 25. April 2011
  19. Urteil Rasul v. Bush (PDF-Datei; 149 kB)
  20. http://de.wikinews.org/wiki/Guantanamo:_Gefangene_erlangen_den_Schutz_der_Genfer_Konventionen
  21. (sinngemäß nach Charles Babington, House Approves Bill on Detainees - 253 to 168 Vote Backs Bush on Prosecution of Terrorism Suspects, Washington Post, 28. September 2006, S. A01)
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAngela Merkel „Guantanamo darf auf Dauer so nicht existieren“. In: Stern. 7. Januar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
  23. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStraw rechnet mit baldiger Schließung von Guantanamo. In: Spiegel Online. 15. März 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
  24. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatPlassnik für Schließung von Guantanamo. In: ORF. Abgerufen am 2. Februar 2009.
  25. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEuropäisches Parlament fordert Schließung von Guantanamo. Angelika Beer, 18. Januar 2005, abgerufen am 2. Februar 2009.
  26. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUN-Bericht prangert Folter in Guantanamo an. In: Handelsblatt. 13. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
  27. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAnnan prangert Zustände in Guantánamo an. In: Handelsblatt. 17. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
  28. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAnnan drängt auf Schliessung von Guantanamo. In: SF Tagesschau. 16. Februar 2006, abgerufen am 2. Februar 2009.
  29. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-Format"Die Vereinigten Staaten sind der weltweiten Abschaffung der Folter verpflichtet, und wir gehen in diesem Kampf mit gutem Beispiel voran." In: Amnesty International. Abgerufen am 2. Februar 2009.
  30. Guantánamo wird binnen eines Jahres geschlossen (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[1] [2] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung - Tagesschau 22. Januar 2009
  31. http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2009/05/21/nationale-sicherheit/
  32. Matthias Gebauer: US-Militärgefängnis Bagram – Testfall für Obamas Anti-Terror-Kurs In: Der Spiegel, 27. Januar 2009 (online), abgerufen am 30. Januar 2009
  33. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNew abuse claims at Guantanamo. In: Al Jazeera. 17. April 2009, abgerufen am 10. Mai 2009 (englisch).
  34. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAnwalt: Misshandlungen haben seit Obamas Wahl zugenommen. In: Der Standard. 25. Februar 2009, abgerufen am 14. Juni 2009.
  35. Bericht über Folter bei faz.net
  36. Spiegel-Online: US-Regierung unterliegt in Guantanamo-Verfahren vom 12. Juni 2008
  37. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTima Chadid: Sami al-Hajj: ’Thank you, Guantanamo'. In: Menassat.com. 7. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008 (englisch): „As for the medical treatment, al-Hajj talks about detainees having their limbs amputated. „They cut the feet of a Saudi detainee, and the hands of many others. They also cut the fingers of a Tunisian prisoner.““
  38. a b Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantanamo., Rowohlt, 2007, ISBN 3-87134-589-X
  39. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatThomas Pany: Ranghohes Mitglied der Regierung Bush gibt Folter in Guantanamo zu. In: Telepolis. Christian Heise, 14. Januar 2009, abgerufen am 14. Januar 2009.
  40. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlexander Bahar: Gehen Folter und Misshandlungen in Guantánamo weiter? In: Telepolis. 5. Juni 2009, abgerufen am 6. Juni 2009.
  41. Jonathan H. Marks, Gregg Bloche: The Ethics of Interrogation — The U.S. Military’s Ongoing Use of Psychiatrists. N Engl J Med 2008; 359:1090-109. [3]
  42. Vlad Georgescu: Ärzte beim Militär. US-Armee setzt Psychiater als Verhör-Ausbilder ein. Spiegel-Online, 11. September 2008. [4]
  43. Mark Denbeaux, Sean Camoni, Brian Beroth, Meghan Chrisner, Chrystal Loyer, Kelli Stout, Paul Taylor: Drug abuse. An exploration of the government’s use of mefloquine at Guantanamo. Publiziert auf der Webseite der Seton Hall University School of Law. Dezember 2010. (PDF)
  44. Ashley Croft: A lesson learnt: the rise and fall of Lariam and Halfan. J R Soc Med. 2007 Apr;100(4):170-4. [5]
  45. Elke Brüser: Folter in Guantanamo. „Pharmakologisches Waterboarding“. In: Süddeutsche Zeitung. 15. Dezember 2010. [6]
  46. Anna Gabriel: Folter in Guantánamo mit Medikamenten? In: Die Presse. 18. Dezember 2010. [7]
  47. Nevin RL: Mass administration of the antimalarial drug mefloquine to Guantánamo detainees: a critical analysis. Trop Med Int Health. 2012 Aug 12. doi: 10.1111/j.1365-3156.2012.03063.x. PMID 22882560
  48. EXCLUSIVE: Controversial Drug Given to All Guantanamo Detainees Akin to "Pharmacologic Waterboarding". In: Website von Truthout. 1. Dezember 2010, abgerufen am 6. März 2014 (englisch).
  49. Folter in Guantanamo. "Pharmakologisches Waterboarding". In: Süddeutsche Zeitung online. 15. Dezember 2010, abgerufen am 6. März 2014.
  50. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAndreas Förster: Guantanamo-Häftlinge als Versuchskaninchen. In: Berliner Zeitung. 3. März 2011, abgerufen am 6. März 2014.
  51. Mark Hosenball: Recidivism rises among released Guantanamo detainees in: Reuters.com vom 5. März 2012, abgerufen am 20. März 2012 (englisch)
  52. Carol Rosenberg: Guantanamo. List of ‘indefinite detainees’. In: miamiherald.com, 17. Juni 2013, abgerufen am 18. Juni 2013.
  53. 20 Minuten: Von Kopfgeldjägern nach Guantánamo verkauft 27. Januar 2007
  54. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGuantanamo: Erfolg für uigurische Gefangene aus China. Seniorweb, 8. Oktober 2008, abgerufen am 4. Februar 2009.
  55. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAus dem Terrorcamp nach Deutschland? Die Welt, 3. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009.
  56. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGuantanamo-Gefangene entsetzt über deutsche Blockade. Spiegel Online, 10. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009.
  57. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatSüdsee statt Guantanamo. Süddeutsche Zeitung, 10. Juni 2009, abgerufen am 10. Juni 2009.
  58. sueddeutsche.de: Verhörtourismus: Mit dabei im rechtsfreien Raum
  59. Abschlussbericht des CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments
  60. ARD bei Beckmann: Murat Kurnaz
  61. tagesschau.de: (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[8] [9] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung Kurnaz’ Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Rot-Grün
  62. zeit.de: Verlassen in Guantánamo
  63. Die Tageszeitung, Freitag, 20. April 2007, S. 3: „Ein Bericht gegen das Vergessen“
  64. http://www.sueddeutsche.de/politik/wikileaks-enthuellung-einst-guantanamo-haeftling-heute-verbuendeter-der-usa-1.1089159
  65. a b faz.net: [10]
  66. Spiegel-Online: Bin Ladens früherer Fahrer zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt zugegriffen am 7. August 2008
  67. http://www.spiegel.de/politik/ausland/computerpanne-verzoegert-guantanamo-prozess-a-851351.html
  68. Joel Campagna: The Enemy? CPJ 3. Oktober 2006
  69. Khadr-Rückkehr nach Kanada: Guantanamos Jüngster darf ausreisen. In: Spiegel Online vom 29. September 2012, abgerufen am 9. Dezember 2013
  70. Guantánamo-Video zeigt verzweifelten 16-Jährigen (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[11] [12] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  71. Der Australier Hicks bekennt sich schuldig (Die ursprüngliche Seite ist nicht mehr abrufbar.)[13] [14] Vorlage:Toter Link/www.tagesschau.de → Erläuterung
  72. The Independent: Reporting on life behind the wire: The Sudanese journalist held in Guantanamo Bay, 9. Juni 2007
  73. Financial Times Deutschland: USA müssen fünf Häftlinge laufen lassen (Version vom 1. August 2012 im Webarchiv Archive.today) vom 21. November 2008
  74. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatTaliban-Koch kommt nicht frei. In: der Standard. 28. Januar 2009, abgerufen am 28. Januar 2009.
  75. http://www.spiegel.de/politik/ausland/computerpanne-verzoegert-guantanamo-prozess-a-851351.html
  76. Lebenslange Haft für Ex-Guantanamo-Häftling in: Spiegel Online vom 25. Januar 2011
  77. Die Zeit 2008
  78. Robin Wright: Chinese Detainees Are Men Without a Country. In: WashingtonPost.com. 24. August 2005 (englisch).
  79. Patricia Zengerle: Obama: Italy agrees to take 3 Guantanamo inmates. In: Reuters.com. 15. Juni 2009 (englisch).
  80. AP Report: Former Guantanamo detainee carried out Iraq suicide attack 2. Mai 2008 (englisch).
  81. Mansour Al-Shihri, Khaled A-Shalahi: Names keep climbing on infamous terror list. 7. Februar 2009 (englisch).
  82. Andy Worthington: Swiss Take Two Guantánamo Uighurs, Save Obama from Having to Do the Right Thing. In: AndyWorthington.co.uk. 4. Februar 2010 (englisch).
  83. Thomas Joscelyn: Saudi Gitmo recidivists. In: LongWarJournal.org. 21. Juni 2010 (englisch).
  84. Deutschland hat zwei Personen aus Guantanamo aufgenommen. Pressemitteilung. In: BMI.Bund.de. Bundesministerium des Innern, 16. September 2010.
  85. Spiegel Online: Pentagon will Guantanamo-Prozesse stoppen vom 21. Januar 2009.
  86. yahoo.com/AFP: „Obama ordnet Schließung von US-Gefangenenlager Guantanamo an“ vom 22. Januar 2009
  87. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGuantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: der Standard. 22. Januar 2009, abgerufen am 22. Januar 2009.
  88. Von diesem Beschluss ausgeklammert ist jedoch das amerikanische Militärgefängnis auf der Bagram Air Base in Afghanistan sowie weitere Gefängnisse, in denen die USA des Terrors Verdächtigte als ungesetzliche Kombattanten festhalten. In der Bagram Air Base, einer im Jahr 2009 in der Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannten Einrichtung, sperrten US-Militärs in erster Linie in Afghanistan gefangengenommene Personen ein. Ursprünglich als Provisorium eingerichtet, fungierte diese Basis als eine Art Durchlaufstation für Gefangene. Nachdem die Bush-Regierung im Herbst 2004 angeordnet hatte, keine weiteren Gefangenen mehr nach Guantánamo zu bringen, vervielfachte sich in Bagram die Anzahl der Gefangenen.
  89. Guantanamo: Der amerikanische Senat stimmt gegen Obama. 20. Mai 2009.
  90. http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c111:H.R.2294:
  91. Guantanomhäftlinge
  92. Nimmt Deutschland freigelassene Gefangene auf? Ein Berater Obamas fordert die Verbündeten auf, der neuen US-Regierung bei der Auflösung des umstrittenen Lagers Guantánamo zu helfen. Berlin ist nicht abgeneigt zeit.de, 2008
  93. Uiguren aus Guantanamo nach Palau entlassen in: Spiegel Online vom 1. November 2009, abgerufen am 24. November 2011
  94. Schweiz gewährt zwei Uiguren aus Guantanamo humanitäre Aufnahme in: Human Rights Watch vom 4. Februar 2010
  95. Schweiz nimmt zwei Uiguren aus Guantanamo auf
  96. Merkel will Guantanamo-Häftlinge ins Land lassen
  97. Deutschland nimmt Obama zwei Problemfälle ab. Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge, Zeitungsbericht im Spiegel, 7. Juli 2010
  98. Focus 51/2010, S. 56: Aus Guantanamo zurück an die Terror-Front
  99. http://www.theguardian.com/world/2014/mar/14/us-guantanamo-bay-nsa-un-committee
  100. THE “JOURNEY OF DEATH”, Reprieve, 28. Januar 2008

19.902222222222-75.098888888889Koordinaten: 19° 54′ 8″ N, 75° 5′ 56″ W