Alexander Van der Bellen

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Alexander Van der Bellen (2016)

Alexander Van der Bellen (* 18. Jänner 1944 in Wien) ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. In den 1970er- bis 1990er-Jahren lehrte er als Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck und der Universität Wien. Von 1997 bis 2008 war er Bundessprecher der Grünen und von 1999 bis 2008 Klubobmann des Grünen Klubs im österreichischen Nationalrat, dem er seit 1994 angehörte. Von 2012 bis 2015 war er Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags.

2016 trat er zur Bundespräsidentenwahl an. Aus dem zweiten Wahlgang am 22. Mai ging er mit knappem Vorsprung vor Norbert Hofer, dem Kandidaten der FPÖ, als Wahlsieger hervor. Nach einer Wahlanfechtung durch den Zustellungsbevollmächtigten des Kandidaten Hofer hat der Verfassungsgerichtshof der Anfechtung am 1. Juli stattgegeben[1] und ordnete an, „dass die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai in ganz Österreich und komplett wiederholt werden muss.“ In der mündlichen Verkündung seiner Entscheidung begründete der VfGH dies unter anderem damit, dass „die Rechtswidrigkeiten bei der Durchführung der Briefwahl […] eine gesamte Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl notwendig [machen].“[2]

Leben

Herkunft und Jugend

Die Vorfahren Alexander Van der Bellens väterlicherseits wanderten um 1700[3] oder 1763[4] aus Holland in das Russische Kaiserreich aus. Während des Russischen Bürgerkrieges floh ein Teil der Familie – nachweislich vor dem Sommer 1919 – vor den Bolschewiki ins unabhängig gewordene Estland. Zuvor hatte der Großvater noch als Leiter einer bürgerlichen Lokalregierung in Pskow amtiert. Die Familie änderte in dieser Zeit mit Berufung auf ihre niederländischen Wurzeln ihren Namen von „von der Bellen“ in „Van der Bellen“.[4] 1931 heiratete Van der Bellens Vater, der ebenfalls Alexander hieß und Bankkaufmann war, in Kihelkonna auf Saaremaa Alma Sieboldt.[5] 1934 wurde er zudem estnischer Staatsbürger. Im Juni 1940 wurde Estland in Folge des Hitler-Stalin-Pakts durch die Sowjetunion besetzt und anschließend annektiert. Daraufhin übersiedelten im Februar oder März 1941 Van der Bellens Vater mit seiner Frau Alma sowie Van der Bellens älterer Schwester Vivian-Diana wie viele Deutsch-Balten ins nationalsozialistische Deutsche Reich, wo sie gemäß den Vereinbarungen des Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrags als sogenannte Volksdeutsche aufgenommen wurden.[4] Van der Bellens Vater hatte aufgrund seiner Herkunft und als internationaler Bankmanager Repressionen des Sowjet-Geheimdiensts NKWD zu befürchten.[6]

Über Laugszargen (Memelland) und ein deutsches Umsiedlerlager in Werneck bei Würzburg kamen die Eltern nach dem „Anschluss Österreichs“ nach Wien, wo ihr Sohn Alexander im Jahr 1944 geboren und evangelisch getauft wurde. Als sich die Rote Armee im Rahmen der Wiener Operation dem Wiener Stadtgebiet näherte, floh die Familie ins Tiroler Kaunertal, wo sein Vater erneut kaufmännisch tätig wurde.

Nach der Volksschule in Innsbruck besuchte er ab 1954 das humanistische Akademische Gymnasium Innsbruck, wo er 1962 maturierte. Nachdem er so wie seine Eltern bis dahin die estnische Staatsbürgerschaft hatte, wurde Van der Bellen im Jahr 1958 (nach anderen Quellen: 1959) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.[4] Eigenen Angaben zufolge leistete Van der Bellen keinen Präsenzdienst beim Bundesheer. Er unterzog sich zweimal freiwillig einer Musterung, wobei bei der ersten die Untauglichkeit und bei der zweiten die Tauglichkeit festgestellt wurde. Später bekam er während seines Studiums und nach seiner Heirat mehrmals Aufschub. Danach wurde er nicht mehr einberufen, was Van der Bellen auf seine spätere Professorentätigkeit zurückführt.[7]

Estnische Staatsbürgerschaft

Nach dem 2. Wahldurchgang, bei dem er in Führung lag (siehe dazu unten im Abschnitt „Bundespräsidentenwahl 2016“) gratulierte der Staatspräsident der Republik Estland, Toomas Hendrik Ilves, Van der Bellen zur Wahl.[5] Über das estnische Außenministerium[8] wurde bekannt, dass er jederzeit wieder einen estnischen Reisepass bekommen könne.[4] Dies beruhe darauf, dass Van der Bellens Eltern vor dem 16. Juni 1940 estnische Bewohner und Staatsbürger gewesen sind und Kinder solcher in der wieder unabhängigen Republik Estland automatisch als deren Staatsbürger gelten würden.[8] Urmas Paet, ehemaliger Außenminister Estlands und Abgeordneter der Estnischen Reformpartei im Europäischen Parlament, stellte diesbezüglich fest: „Das Wahlergebnis ist ein guter Grund, den Österreichern gleich doppelt zu gratulieren, für Estland und das estnische Volk spielt aber auch die Tatsache eine Rolle, dass Österreich einen estnischen Staatsbürger zum Präsidenten gewählt hat.“[9]

Studium und Wissenschaft

Nach der Matura studierte Van der Bellen, wie schon sein Vater,[10] Volkswirtschaftslehre an der Universität Innsbruck. Er schloss das Studium 1966 als Diplom-Volkswirt ab. Mit seiner Dissertation Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination wurde er im Dezember 1970 zum Dr. rer. oec. promoviert.[11] Von 1968 bis 1971 war er wissenschaftliche Hilfskraft bei Clemens August Andreae am Institut für Finanzwissenschaft an der Universität Innsbruck und von 1972 bis 1974 Research Fellow am Internationalen Institut für Management und Verwaltung am West-Berliner Wissenschaftszentrum (WZB).[12] Dort schloss er nach eigenen Aussagen Freundschaft mit dem türkischen Ökonomen Murat R. Sertel, mit dem er zur Entscheidungstheorie und Präferenztheorie arbeitete und mehrere Artikel und Diskussionspapiere veröffentlichte.[13]

1975 habilitierte sich Van der Bellen im Fach Finanzwissenschaften und wurde 1976 zum außerordentlichen Universitätsprofessor an der Universität Innsbruck ernannt, wo er bis 1980 blieb. Noch während dieser Zeit ging er nach Wien und lehrte und forschte parallel von 1977 bis 1980 an der Verwaltungsakademie des Bundes. Von 1980 bis 1999 war er ordentlicher Universitätsprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien. Zwischen 1990 und 1994 war er dort Dekan beziehungsweise stellvertretender Dekan an der Sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Im Oktober 1999, als er Klubobmann der Grünen im Parlament wurde, ließ er sich als Professor an der Universität Wien karenzieren und war dies bis Jänner 2009. Mit Februar desselben Jahres ging Van der Bellen in den Ruhestand.[12]

Schwerpunkte seiner Forschung lagen in den Bereichen Planungs- und Finanzierungsverfahren im öffentlichen Sektor, Infrastrukturfinanzierung, Steuerpolitik, öffentliche Ausgaben, staatliche Regulierungspolitik, öffentliche Unternehmen sowie Umwelt- und Verkehrspolitik. Er veröffentlichte in Fachzeitschriften wie Die Betriebswirtschaft, Econometrica,[13] Journal of Economic Theory,[13] Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Public Choice, Wirtschaftspolitische Blätter und Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen.

Politische Karriere

Partei

Van der Bellen war von Mitte der 1970er[10] bis Ende der 1980er[14] Jahre Mitglied der SPÖ, wandte sich dann aber der Umweltbewegung zu. Sein einstiger Doktorand Peter Pilz, der damalige Bundessprecher der Grünen, holte Van der Bellen zu seiner Partei.[15] Diesen Wandel bezeichnete Van der Bellen später als Entwicklung „von einem arroganten Antikapitalisten zum großzügigen Linksliberalen“, wobei sich auch letzteres Selbstverständnis in seiner Autobiografie von 2015 zu einem „Liberalismus angelsächsischer Prägung“ gewandelt habe.[16]

1992 wurde Van der Bellen von den Grünen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten vorgeschlagen; er unterlag dem ÖVP-nahen Franz Fiedler. Nachdem die Grünen bei der Nationalratswahl 1995 am 17. Dezember Verluste eingefahren hatten,[17] übernahm Van der Bellen im Dezember 1997 (während der XX. Gesetzgebungsperiode; 15. Jänner 1996 bis 28. Oktober 1999) mit 82,3 % der Delegiertenstimmen[14] von Christoph Chorherr den Parteivorsitz und blieb bis Oktober 2008 mit fast elf Jahren der bislang am längsten amtierende Bundessprecher in der Geschichte der österreichischen Grünen.

Die Partei übernahm er bei einem damaligen Umfragewert von 4,8 %. Bei den folgenden drei Nationalratswahlen führte Van der Bellen die Partei zu jeweils neuen Höchstständen: Nationalratswahl 1999 am 3. Oktober auf 7,4 %, Nationalratswahl 2002 am 24. November 2002 auf 9,5 % und Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober 2006 auf 11,05 %.

Nach den Verlusten der Nationalratswahl 2008 am 28. September, bei der die Grünen auf 10,11 Prozent zurückfielen, trat Van der Bellen, zwischenzeitlich medial als „der grüne Professor“ tituliert, am 3. Oktober 2008 als Bundessprecher zurück. Er übergab das Amt an die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig-Piesczek,[17] die als designierte Bundessprecherin am 24. Oktober einstimmig zur neuen geschäftsführenden Parteichefin gewählt und später auf dem Bundeskongress bestätigt wurde.

Abgeordneter zum Nationalrat

Alexander Van der Bellen im Wahlkampf 2008

Mit Beginn der XIX. Gesetzgebungsperiode am 7. November 1994 zog Alexander Van der Bellen erstmals für die Grünen als Abgeordneter in den Nationalrat ein und war dies durchgängig bis 2012. Während der XXIV. Gesetzgebungsperiode schied er mit 5. Juli 2012 aus dem Nationalrat aus. Von 1999 bis 2008 war er Klubobmann des Grünen Klubs im Parlament.[12]

Während seiner Nationalratszeit war er u. a. Mitglied des Budget-, des Haupt-, des Wissenschafts-, des Finanz-, Industrie- (als Obmannstellvertreter), des Geschäftsordnungs- und des Außenpolitischen Ausschusses (als Schriftführer und Obmannstellvertreter) sowie Mitglieder mehrerer Unterausschüsse. 2009/10 war er Ersatzmitglied und von 2010 bis 2012 Mitglied der österreichischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Nach der Nationalratswahl 2008 wurde er von den Grünen, die nicht mehr drittstärkste Kraft waren, als Gegenkandidat zum umstrittenen FPÖ-Kandidaten Martin Graf (ein „Alter Herr“ der extrem rechten Akademischen Burschenschaft Olympia) für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen, gegen den er in der Abstimmung am 28. Oktober 2008 jedoch unterlegen war: Graf wurde mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf Van der Bellen entfielen nur 27, weitere 20 Stimmen auf andere Abgeordnete.

Universitätsbeauftragter der Stadt Wien

Im Februar 2011 wurde Van der Bellen von der am 25. November 2010 ins Amt gewählten rot-grünen Stadtregierung (Landesregierung und Stadtsenat Häupl V; SPÖ Wien und Die Grünen Wien) zum Beauftragten für Universitäten und Forschung (auch: Beauftragter der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, so 2013 bezeichnet[18]) ernannt. Während er selbst diese Tätigkeit – neben seinem noch ausgeübten Nationalratsmandat – ehrenamtlich ausübte, wurde die für ihn neu errichtete Stabsstelle mit einem Budget von 210.000 Euro jährlich für die Infrastruktur dotiert.[19][18]

Als Universitätsbeauftrager setzte er sich ein für die Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Stadt Wien und den dort ansässigen Hochschulen, also den Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten. Auf seine Initiative kam es erstmals zu regelmäßigen Treffen zwischen Vertretern der Wiener Hochschulen und der Magistratsabteilung 35 (Magistrat der Stadt Wien), um die Zusammenarbeit in Einreise- und Aufenthaltsangelegenheiten für Studierende und Forscher aus Drittstaaten zu verbessern. Die Initiative wurde von der Österreichischen Universitätenkonferenz – Die Österreichische Rektorenkonferenz (uniko) aufgegriffen und von Wien auf ganz Österreich ausgedehnt.[20] Auf Initiative des Universitätsbeauftragten Van der Bellen wurde die Wiener Hochschulrunde, ein informelles Beratungsgremium von Rektoren und Vizerektoren Wiener Hochschulen einschließlich der Forschungseinrichtung Institute of Science and Technology Austria (IST Austria) ins Leben gerufen.[18]

Seine Funktion wollte er mit der Aufnahme seines Wiener Mandats (siehe nachstehend) zurücklegen,[21] tatsächlich übte er sie bis zum Ende der Wiener Legislaturperiode im Herbst 2015 mit seinem gleichzeitigen Ausscheiden aus dem Wiener Landtag und Gemeinderat aus.[22]

Abgeordneter im Wiener Landtag und Gemeinderat

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 am 10. Oktober kandidierte Van der Bellen auf dem 29. Listenplatz der Wiener Grünen. Mit dem Wahlslogan „Go Professor go!“[23] erreichte er 11.952[23][21] Vorzugsstimmen und schaffte damit eine Vorreihung auf den ersten Platz.[24] Obwohl er vor der Wahl in einigen Interviews betonte „Sollte ich die Vorzugsstimmen bekommen und es zu Rot-Grün kommen, ziehe ich auf jeden Fall in den Landtag ein“,[23] nahm er das Gemeinderatsmandat nach der Wahl dennoch nicht an[25] und verblieb bis 5. Juli 2012 im Nationalrat.[12]

Am 14. Juni 2012 gab Van der Bellen in einer Pressekonferenz bekannt, vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat und Landtag zu wechseln.[21][26] Mit 5. Juli 2012 schied er aus dem Nationalrat aus.[12] Die Angelobung erfolgte im September 2012 bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Im Jänner 2015 wurde bekannt, dass sich Van der Bellen mit Ende der Legislaturperiode aus der Wiener Kommunalpolitik zurückziehen werde. Bei der internen Listenwahl der Wiener Grünen am 14. Februar trat er, nach Verstreichen der Bewerbungsfrist, bei der parteiinternen Kandidatur nicht mehr an. Damit stand er auch bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2015 im Herbst nicht mehr auf einem wählbaren Platz auf den Wahllisten der Grünen.[22]

Bundespräsidentenwahl 2016

Vor der Wahl

Seit August 2014 wurde Alexander Van der Bellen als Kandidat für das Amt des neunten österreichischen Bundespräsidenten der Zweiten Republik gehandelt. Die Grünen ließen über die Medienagentur Media Brothers des für das grüne Kommunikationsteam tätigen Stephan Gustav Götz, ehemaliger Radiomoderator, im November 2014 die Domain vdb2016.at für eine allfällige Präsidentschaftskandidatur Van der Bellens reservieren.[27] Diese ist seit 6. Jänner 2016 auf den Verein Gemeinsam für Van der Bellen delegiert.[28]

Wahlkampf

Am 8. Jänner 2016 gab Van der Bellen im Rahmen einer Videobotschaft offiziell seine Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2016 bekannt.[29]

Van der Bellen trat als unabhängiger, nicht von einer Partei nominierter, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Dies brachte dem von 1997 bis 2008 bisher am längsten amtierenden Bundesparteiobmann der Grünen einige Kritik ein,[30] da er als aktives Parteimitglied nach wie vor seiner Partei zugerechnet und vielfach nicht als unabhängig wahrgenommen wurde. Die Grünen unterstützten ihn während der Wahlkampagne über den Verein „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“ durch Zurverfügungstellung von sechs Mitarbeitern und Räumlichkeiten, die ihm als Sachspenden beigestellt wurden. Finanziell stand dem Unterstützungsverein, der seinen Vereinssitz an der Adresse der Grünen Bundespartei hat,[31] ein Rahmen von insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro zur Verfügung, abrufbar nach Bedarf.[32] In Summe machte die Unterstützung 2,7 Millionen Euro aus und entspricht damit der Größenordnung eines Europawahlkampfs. Im Vergleich dazu erhielt Van der Bellens Stichwahlgegner, Norbert Hofer, von seiner Partei 3,4 Millionen Euro.[33]

Durch die Kandidatur als unabhängiger Kandidat ersparte sich Van der Bellen nach eigener Aussage unter anderem die Zustimmung des grünen Bundeskongresses. Damit wurden Diskussionen mit der Parteibasis wie auch Berichte über ein eventuell nicht einstimmiges Abstimmungsergebnis umgangen. Für ihn als parteiunabhängigen Kandidat wäre es rechtlich nicht erforderlich gewesen, die Wahlkampfspenden offenzulegen; dennoch veröffentlichte sie der Verein „Gemeinsam für Van der Bellen“ auf seiner Website.[34]

Wahlgänge

Van der Bellen erreichte im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl 2016 mit 21,34 % der Stimmen den zweiten Platz hinter Norbert Hofer mit 35,05 %.[35]

Nachdem sich die ehemaligen ÖVP-Bundesparteiobmänner Erhard Busek, Wilhelm Molterer und Josef Riegler bereits im ersten Wahlgang für die Wahl Van der Bellens ausgesprochen hatten, was zu Irritationen insbesondere bei Mitgliedern der eigenen Partei geführt hatte, veröffentlichten sie mit ihrer Unterzeichnung – gemeinsam mit OeNB-Präsident Claus Raidl und der Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat – einen „Appell“ genannten offenen Brief. Diese Initiative wurde von „zwei bekannten Querdenker[n] der ÖVP“ initiiert, namentlich dem Generalsekretär des Sparkassenverbands Michael Ikrath und dem ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Ferdinand Maier. In dem „Appell“ riefen sie „mit klar kritischen Anmerkungen zum FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer“ für die Wahl Van der Bellens und gegen „Weißwählen“ (ist rechtlich eine ungültige Stimme) und Nichtwählen auf. Im Weiteren haben Personen aus der Politik (teils ranghohe Politiker der SPÖ sowie der ÖVP, wie der ehemalige Europäische Union-Agrarkommissar Franz Fischler, der Kärntner Altlandeshauptmann Christof Zernatto und der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Othmar Karas), aus der Wirtschaft, dem Bereich der NGOs und der Gesellschaft den offenen Brief „nicht aus Begeisterung, aber nach reiflicher Überlegung“ unterzeichnet. Mit Josef Pröll war auch der vierte Alt-ÖVP-Obmann, der auch im Personenkomitee sitzt,[36] für Van der Bellen engagiert.[37] Im Personenkomitee Van der Bellens waren zahlreiche Bürger, darunter prominente Künstler, renommierte Wissenschaftler und Partei-übergreifend Spitzenpolitiker vertreten.[36]

Öffentlich haben sich, von Journalisten darauf angesprochen, auch der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister sowie Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl und der gerade davor neu angelobte Bundeskanzler und designierte SPÖ-Bundesvorsitzende Christian Kern während dessen Antrittspressekonferenz am 17. Mai zur Wahl von Van der Bellen in der Stichwahl bekannt. Irmgard Griss hingegen, Van der Bellens Mitbewerberin im ersten Wahlgang und unter anderem von den liberalen NEOS unterstützt, sprach sich lange gegen eine Wahlempfehlung für einen der beiden „Stichwahl“-Kandidaten aus. Ebenso lange hielt sie sich bezüglich ihres Wahlverhaltens im zweiten Wahlkampf, unter Berufung auf das Wahlgeheimnis, bedeckt. Erst am 18. Mai stellte sie sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz hinter den Kandidaten Van der Bellen.[38]

Im zweiten Wahlgang am 22. Mai 2016 (der Stichwahl) fiel das vorläufige amtliche Endergebnis ohne die Briefwahlstimmen sehr knapp aus (Hofer: 51,93 %, + 15,88 % zum amtlichen Endergebnis im ersten Wahlgang; Van der Bellen: 48,07 %, + 26,73 %). So stand am Wahlabend noch kein Wahlgewinner fest. Am Tag darauf, dem 23. Mai 2016 verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka das vorläufige amtliche Endergebnis inklusive der Briefwahlstimmen, wonach Alexander Van der Bellen 50,35 % und Norbert Hofer 49,64 % der gültigen Stimmen erhielten. Van der Bellen hatte einen Vorsprung von 31.026 Stimmen auf Hofer. Die Wahlbeteiligung betrug 72,7 %.[39]

Mit der Verkündung des endgültigen amtlichen Endergebnisses erfolgte eine Korrektur (in einem Wahlkreis wurden Stimmen doppelt gerechnet), wonach sich die Differenz auf unter 31.000 gültige Stimmen zwischen Van der Bellen und Hofer verringerte, was jedoch kaum Einfluss auf die Prozentpunkte hatte. (Die Veränderungen betrafen nur die dritte Nachkommastelle.)

Nach der Wahl bekräftigte Van der Bellen als designierter Bundespräsident am 25. Mai 2016 seinen Standpunkt, dass er der FPÖ keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen werde, selbst wenn sie die stimmenstärkste Partei werden sollte.[40] Dies wäre ein Novum in der Geschichte der Zweiten Republik, da bisher alle Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag dem Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei erteilt hatten. (Ohne einen Präsidentenauftrag bekommen zu haben, bildete Wolfgang Schüssel, Parteiobmann der ÖVP, als drittstärkste Partei aus der Wahl gegangen, mit der zweitstärksten Partei, der FPÖ, sein Regierungsteam mit ihm als Bundeskanzler und stellte damit den Bundespräsidenten Thomas Klestil vor vollendete Tatsachen. Diesem blieb aus bisher realpolitischen Gründen keine andere Wahl, als die „Schwarz-Blaue“ Bundesregierung Schüssel I – mit seiner in die österreichische Politikgeschichte eingegangen „steinernen Miene“ – anzugeloben; aber nicht, ohne zuvor noch zwei Minister auszutauschen und die neuen Regierungspartner zu zwingen, eine Pro-EU-Klausel als Präambel in das Regierungsprogramm aufzunehmen.)

Am 8. Juni brachte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Zustellungsbevollmächtigter des Wahlwerbers Norbert Hofer, vertreten durch Dieter Böhmdorfer, eine 150-seitige Beschwerdeschrift beim Verfassungsgerichtshof ein, die Mängel bei der Durchführung des zweiten Wahlgangs aufzeigen sollte.[41] Dieser beraumte von 20. bis 23. Juni 2016 eine öffentliche Verhandlung zur Zeugeneinvernahme an.[42] Am 1. Juli 2016 gab der Verfassungsgerichtshof der Wahlanfechtung der FPÖ statt. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen muss die Wahl in ganz Österreich wiederholt werden.[43]

Politische Positionen

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Während Van der Bellen im Buch Alexander Van der Bellen. Ökonom und Parteiobmann der Grünen (2015) noch als TTIP-Befürworter äußerte ("Die Vorteile liegen doch auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive"), positionierte sich Van der Bellen während der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 als TTIP-Gegner.[44][45]

Sonstige Tätigkeiten

Van der Bellen ist einer der vier Vizepräsidenten der überparteilichen Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN).[46]

Weiterhin wurde er Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft und Steuerrecht im Bundesministerium für Finanzen (BMF) sowie Mitglied der Hochschuljubiläumsstiftung der Stadt Wien zur Förderung der Wissenschaft, des Kuratoriums des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) und des Advisory Boards der Nachhaltigkeitsstrategie der OMV, Resourcefulness.

Privates

Von Freunden, Kollegen und innerhalb der Partei wird Van der Bellen auch „Sascha“ genannt.[25][47]

Familie

Van der Bellen ist seit Dezember 2015 mit seiner langjährigen Freundin und Geschäftsführerin im Grünen Klub, Doris Schmidauer, verheiratet.[4] Davor war seine über fünf Jahrzehnte dauernde erste Ehe mit Brigitte, geb. Hüttner, mit der er zwei Söhne hat, einvernehmlich geschieden worden.[48][49] Er lebt in Wien und im Kaunertal in Tirol.[14]

Religion

Van der Bellen trat als junger Mann aus der evangelischen Kirche aus, weil er sich über seinen lokalen Pfarrer geärgert habe. Nach eigener Aussage glaubt er nicht an den einen Gott, aber an die „Botschaft oder Vision“, die seiner Ansicht nach das Neue Testament ausmache, insbesondere den Inhalt der Bergpredigt und die Nächstenliebe.[50]

Freimaurer

Nach eigenen Angaben im Oktober 2008 sei Van der Bellen Mitte der 1970er Jahre in der damals einzigen Freimaurerloge in Innsbruck aufgenommen worden, wobei er ungefähr ein Jahr lang an Sitzungen teilgenommen habe, was er als „aktiv gewesen“ bezeichnete.[51][52] „Danach habe ich als rein passives Mitglied noch etwa 10 Jahre lang den Mitgliedsbeitrag bezahlt und bin schließlich auf meinen expliziten Wunsch hin ausgeschieden.“[51] In einem Wahlinterview in der ZIB 2 am 18. Mai 2016 wurde vom Moderator Armin Wolf auch die Mitgliedschaft Van der Bellens bei den Freimaurern thematisiert. Auf die den Themenblock von Wolf abschließende Frage „Sind Sie noch immer Freimaurer?“ antwortete Van der Bellen, anders als 2008 zur Austrittsfrage (siehe oberhalb): „Meines Wissens nicht. Ich bin dann nach Wien gegangen und da hab[e] ich einfach andere Interessen entwickelt.“[53]

Auszeichnungen

Veröffentlichungen

  • Fondswirtschaft in Österreich. (= Schriftenreihe. H. 13). Jupiter-Verlag, Wien 1968.
  • Kollektive Haushalte und gemeinwirtschaftliche Unternehmungen: Probleme ihrer Koordination. Dissertation, Universität Innsbruck, 1970.
  • Formale Ansätze zur allgemeinen und kollektiven Präferenztheorie. Pfad-Unabhängigkeit und andere Kriterien für Auswahlfunktionen, unter besonderer Berücksichtigung kollektiver Entscheidungsregeln. (= Internationales Institut für Management und Verwaltung. 74,60). Internationales Institut für Management und Verwaltung, Berlin 1974.
  • Mathematische Auswahlfunktionen und gesellschaftliche Entscheidungen. Rationalität, Pfad-Unabhängigkeit und andere Kriterien der axiomatischen Präferenztheorie. (= Interdisciplinary systems research. 14). Birkhäuser, Basel/Stuttgart 1976, ISBN 3-7643-0814-1.
  • mit Murat R. Sertel: Computations in choice groupoids. (= Internationales Institut für Management und Verwaltung. 76,2). Internationales Institut für Management und Verwaltung, Berlin 1976.
  • mit Murat R. Sertel: Synopses in the theory of choice. (= Discussion paper series. 77,69). Internationales Institut für Management und Verwaltung, Berlin 1977.
  • Öffentliche Unternehmen zwischen Markt und Staat. (= Pocket-Wissenschaft: Ökonomie.) Kiepenheuer und Witsch, Köln 1977, ISBN 3-462-01203-7.
  • mit Dieter Lukesch, Paul Tschurtschenthaler: Kosten-Nutzen-Analysen im Straßenbau. Fallstudie. Der Arlberg-Straßentunnel aus volks-, finanzwirtschaftlicher und rechtlicher Sicht. (= Schriften aus Technik und Recht. 5). Orac, Wien 1979, ISBN 3-85368-368-1.
  • mit Manfred Wicke, Walter Straninger: Strassenforschungsauftrag Nr. 481 des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Angelegenheiten. (= Straßenforschung. H. 381). Forschungsgesellschaft für das Verkehrs- und Strassenwesen im Österreichischer Ingenieur- und Architekten-Verein, Wien 1990.
  • mit Joachim Lang, Anton Rainer: Ökosteuern. Überarbeitete Fassungen von Vorträgen im Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht, Bundesministerium für Finanzen, Wien, gemeinsam mit der International Fiscal Association, Landesgruppe Österreich. Institut für Finanzwissenschaft und Steuerrecht, Wien 1995.
  • Die Kunst der Freiheit. In Zeiten zunehmender Unfreiheit. Brandstätter Verlag, Wien 2015, ISBN 978-3-85033-922-3.

Literatur

Bücher:

  • Mitchell G. Ash: Alexander Van der Bellen. Ökonom und Parteiobmann der Grünen. Interview. In: Mitchell G. Ash, Josef Ehmer (Hrsg.): Universität – Politik – Gesellschaft (= 650 Jahre Universität Wien – Aufbruch ins neue Jahrhundert. Bd. 2). V & R Unipress, Vienna University Press, Göttingen 2015, ISBN 978-3-8471-0413-1, S. 389 ff.
  • Christian Neuwirth: Alexander Van der Bellen. Ansichten und Absichten. Molden, Wien 2001, ISBN 3-85485-057-3.
  • Charles E. Ritterband: Schwerer Abschied von „Sascha“ (Oktober 2008). In: Charles E. Ritterband: Dem Österreichischen auf der Spur. Expeditionen eines NZZ-Korrespondenten. Mit Karikaturen von Michael Pammesberger, Böhlau, Wien u. a. 2009, ISBN 978-3-205-78399-2, S. 152 ff.
  • Georg Thiel, Johannes Tichy: Alexander Van der Bellen, Wirtschaftswissenschafter und Politiker. In: Georg Thiel, Johannes Tichy: Rauchende Köpfe: 40 Porträts. Pustet, Salzburg 2013, ISBN 978-3-7025-0724-4, S. 52 ff.

Andere:

Siehe auch

Weblinks

Commons: Alexander Van der Bellen – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Alexander Van der Bellen – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ Liveticker: Folgenreicher Tag für heimische Politik. In: ORF.at, 1. Juli 2016, hier um „12.01 Uhr: ‚Der Anfechtung wird stattgegeben‘“, abgerufen am 3. Juli 2016.
  2. ↑ Bundespräsidenten-Stichwahl muss in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. (PDF; 108 KB) In: Presseinformation zur Verkündung der Entscheidung W I 6/2016 vom 1. Juli 2016, Verfassungsgerichtshof (Hrsg.) in der Verantwortung des Sprechers des VfGH, Christian Neuwirth, abgerufen am 3. Juli 2016.
  3. ↑ „Weil ich glaube, ich kann’s!“ Van der Bellen über Präsidenten-Job, Dialekt und Opernball. Interview mit Van der Bellen in: Heute, 13. Jänner 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  4. ↑ a b c d e f Herwig G. Höller: Alexander van der Bellen: Ein Flüchtlingskind. In: Die Zeit, Österreich-Ausgabe, Nr. 14, 28. März 2016, abgerufen am 22. Mai 2016.
  5. ↑ a b President Ilves congratulates Austrian president elect Alexander Van der Bellen. (englisch) In: Pressemeldung des Office of the President – Public Relations Department, 24. Mai 2016, abgerufen am 3. Juni 2016, Zitat Präsident Toomas Hendrik Ilves (englisch): Vorlage:"-en
  6. ↑ „Doppelte“ Freude in der Heimat von Van der Bellens Eltern. In: Der Standard, 24. Mai 2016.
  7. ↑ Alexander Van der Bellen zu Gast im ORF OÖ. In: ORF.at, 17. Mai 2016, abgerufen am 19. Mai 2016.
  8. ↑ a b APA: Warum sich Estland und Russland für Alexander Van der Bellen interessieren. In: Wirtschaftsblatt, 24. Mai 2016: „Nach Auskunft des estnischen Außenministeriums gelten Kinder von Bewohnern des 1940 zerstörten unabhängigen Estlands, die vor dem 16. Juni 1940 über die estnische Staatsbürgerschaft verfügten, automatisch als Staatsbürger des nunmehrigen Estlands. Der APA vorliegende Dokumente des estnischen Staatsarchivs sowie des deutschen Bundesarchivs belegen, dass Alma und Alexander Van der Bellen senior, die Eltern des künftigen österreichischen Bundespräsidenten, damals im Besitz der estnischen Staatsbürgerschaft waren.“
  9. ↑ Zitiert nach: Alexander Van der Bellen – ein österreichischer Präsident mit osteuropäischen Wurzeln. In: Borsh – Magazin mit Schwerpunkt Nordosteuropa, Dietmar Pichler E.U. (Hrsg.), 30. Mai 2016, abgerufen am 5. Juni 2016.
  10. ↑ a b Zur Person: Über Alexander Van der Bellen. Biografie auf der Website des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“, abgerufen am 7. Mai 2016.
  11. ↑ Katalogzettel 1,070.909-0, ÖB 1971/6. Faksimile der Österreichischen Nationalbibliothek, abgerufen am 7. Mai 2016.
  12. ↑ a b c d e Alexander Van der Bellen auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  13. ↑ a b c Mitchell G. Ash: Alexander Van der Bellen. Ökonom und Parteiobmann der Grünen. Interview in: Mitchell G. Ash, Josef Ehmer (Hrsg.): Universität – Politik – Gesellschaft. (= 650 Jahre Universität Wien – Aufbruch ins neue Jahrhundert. Bd. 2). V & R Unipress, Vienna University Press, Göttingen 2015, ISBN 978-3-8471-0413-1, S. 391.
  14. ↑ a b c Alexander Van der Bellen in Internationales Biographisches Archiv 17/2016 vom 26. April 2016 (se), im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  15. ↑ Popularität über Parteigrenzen hinweg. In: ORF.at, 8. Jänner 2016.
  16. ↑ Oliver Pink: Wie links ist Van der Bellen?, Artikel der Presse vom 14. Mai 2016
  17. ↑ a b Peter Mayr, Michael Völker: Alexander Van der Bellen tritt zurück – Glawischnig folgt nach. In: Der Standard, Printausgabe 4./5. Oktober 2008, abgerufen am 7. Mai 2016.
  18. ↑ a b c Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 34. Sitzung vom 1. März 2013, Wörtliches Protokoll. 18. 00410-2013/0001-GKU; MA 7, P[ostnummer] 19 [der Tagesordnung]: Subvention Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, Redebeitrag von Gemeinderat Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen), S. 43f..
  19. ↑ Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 53f..
  20. ↑ Vgl. Forum Fremdenrecht. Website der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), abgerufen am 7. Mai 2016.
  21. ↑ a b c Van der Bellen wechselt in den Wiener Gemeinderat. In: DiePresse.com. 14. Juni 2012, abgerufen am 7. Mai 2016: „Es blieb ein Makel haften, dass ich den Wählerauftrag nicht angenommen habe. […] Das hat mich beschäftigt die letzten 18 Monate.“
  22. ↑ a b Van der Bellen tritt in Wien nicht mehr an. In: wien.ORF.at, 21. Jänner 2015, abgerufen am 7. Mai 2016.
  23. ↑ a b c Zitiert nach Gemeinderätin Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) in: Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 53 und S. 54.
  24. ↑ APA: Wien-Wahl: Van der Bellen schafft Direktmandat. In: DiePresse.com. 18. Oktober 2010, abgerufen am 7. Mai 2016: „Der ehemalige Grünen-Chef hat sich mittels Vorzugsstimmen vom 29. auf den 1. Platz der Landesliste vorgeschoben. Ob er in den Gemeinderat übersiedelt, ist aber noch nicht fix.“
  25. ↑ a b Vgl. Gemeinderätin Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus) in: Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien, 19. Wahlperiode, 5. Sitzung vom 25. Februar 2011, Wörtliches Protokoll. 11. 00475-2011/0001-GKU; P[ostnummer] 15 [der Tagesordnung]: Subvention an den Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, S. 55: „Frau Kollegin Leeb, ich finde es schön, dass Sie sagen, dass Sascha Van der Bellen ein leuchtendes Vorbild für Sie als Politikerin ist. […] (GRin Ing Isabella Leeb: Warum hat er es nicht abgelehnt?) […] des Sascha Van der Bellen […].“
  26. ↑ Christian Rösner: Van der Bellen wechselt mit Verspätung nach Wien. Ex-Grünen-Chef zieht doch noch vom Parlament ins Rathaus. In: Wiener Zeitung Online. 14. Juni 2012, abgerufen am 7. Mai 2016.
  27. ↑ APA: Präsidentschaftswahl: Grüne reservierten „www.vdb2016.at“. In: derStandard.at, 19. November 2014, abgerufen am 7. Mai 2016.
  28. ↑ vdb2016.at in whois.domaintools.com, abgerufen am 7. Mai 2016.
  29. ↑ Mutig in die neuen Zeiten! Van der Bellen kandidiert als Bundespräsident. Video auf YouTube, veröffentlicht am 8. Jänner 2016. Abgerufen am 7. Mai 2016.
  30. ↑ Meret Baumann: Bundespräsidentenwahl in Österreich: Macht und Ohnmacht des Präsidenten. In: Neue Zürcher Zeitung. 18. April 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  31. ↑ Impressum: „Medieninhaber & Herausgeber: ‚Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016‘, Rooseveltplatz 4-5, 1090 Wien“. „Mag. Lothar Lockl, Vorsitzender des Vorstands“. Impressum abgerufen am 7. Mai 2016.
  32. ↑ APA: Grüne: Van der Bellen bekommt 1,2 Mio. Euro und Sachspenden. In: DiePresse.com. 4. Februar 2016, abgerufen am 7. Mai 2016: „Unter anderem werden dem Hofburg-Kandidaten Räumlichkeiten und sechs Mitarbeiter zur Verfügung gestellt.“
  33. ↑ Van der Bellen: „Lösen die Probleme nicht mit Extremen“. In: DiePresse.com. Abgerufen am 7. Juni 2016.
  34. ↑ Offenlegung der Zuwendungen. Einnahmen aus Spenden und sonstigen für den Wahlkampf erhaltenen Zuwendungen gemäß Bundespräsidentenwahlgesetz § 24a für die Wahl am 24. April 2016, ab 8. Jänner 2016. Website des Vereins „Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“, abgerufen am 7. Mai 2016.
  35. ↑ Bundespräsidentenwahl 2016 – Gesamtergebnis inklusive Verlautbarung der Bundeswahlbehörde. Bundesministerium für Inneres (Hrsg.), in der Version vom 2. Mai 2016, abgerufen am 7. Mai 2016.
  36. ↑ a b Van der Bellen: 100 Unterstützer für „Michael Jordan der Politik“. In: diePresse.com, 2. März 2016, abgerufen am 21. Mai 2016.
  37. ↑ Bürgerlicher Aufruf für Van der Bellen. In: diePresse.com, 14. Mai 2016, abgerufen am 21. Mai 2016.
  38. ↑ kron: Griss: „Habe Van der Bellen gewählt“. In: diePresse.com, 18. Mai 2016, abgerufen am 21. Mai 2016.
  39. ↑ Wahlkarten ausgezählt: Alexander Van der Bellen ist Bundespräsident. In: derStandard.at, 23. Mai 2016, abgerufen am 23. Mai 2016.
  40. ↑ Kein Regierungsbildungsauftrag für FPÖ. In: ORF.at
  41. ↑ APA: FPÖ-Wahlanfechtung eingebracht - HC Strache: Hofer hätte Präsident werden können. In: Wirtschaftsblatt, 8. Juni 2016, abgerufen am 8. Juni 2016.
  42. ↑ Julia Neuhauser: Wahlwiederholung "sicher nicht im Sommer". DiePresse.com, 16. Juni 2016, abgerufen am 16. Juni 2016.
  43. ↑ Wahlanfechtung: Höchstgericht hebt Stichwahl vollständig auf. In: derStandard.at. 1. Juli 2016, abgerufen am 1. Juli 2016.
  44. ↑ http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4988904/Wie-links-ist-Van-der-Bellen
  45. ↑ http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/bundespraesidentschaftswahl-2016/sn/artikel/van-der-bellen-neuerdings-gegen-ttip-183795/
  46. ↑ Team: Präsidium auf der Website der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN; Internationale Bezeichnung: Foreign Policy and United Nations Association of Austria – UNA-AUSTRIA). Abgerufen am 7. Mai 2016.
  47. ↑ Charles E. Ritterband: Schwerer Abschied von „Sascha“. In: Charles E. Ritterband: Dem Österreichischen auf der Spur. Expeditionen eines NZZ-Korrespondenten. Böhlau, Wien u. a. 2009, ISBN 978-3-205-78399-2, S. 152 ff.
  48. ↑ Van der Bellen hat wieder geheiratet. Ex-Grünen-Chef gilt als heißer Kandidat für Bundespräsidentenwahl. In: derStandard.at. 28. Dezember 2015, abgerufen am 7. Mai 2016.
  49. ↑ Anna-Maria Wallner: Die neue Frau Kanzler. In: DiePresse.com. 28. September 2008, abgerufen am 7. Mai 2016.
  50. ↑ Alexander Van der Bellen zu Gast im ORF. In: ooe.ORF.at, 19. April 2016.
  51. ↑ a b Antwort von Alexander Van der Bellen vom 1. Oktober 2008 zu einer Frage an Alexander Van der Bellen vom 18. September 2008 betreffend Freimaurer und Van der Bellens Mitgliedschaft bei den Freimaurerin im Thema: Demokratie und Bürgerrechte. In: Die Presse (Hrsg.): meinparlament.at – Im Dialog mit der Politik. Frage – Antwort abgerufen am 22. Mai 2016.
  52. ↑ Präsidentschaft: Van der Bellen, Ex-Freimaurer. In: Die Presse, Printausgabe 11. Mai 2016, abgerufen am 21. Mai 2016.
  53. ↑ Hofburg-Kandidat Van der Bellen im ZIB 2-Interview (11:12). In: Zeit im Bild/ZIB 2, am 18. Mai 2016, Transkript zu „Sind Sie noch immer Freimaurer?“ beginnend ab ZIB-2-Sendeminute 09:45 (Interview-Beginn bei 05:30).
  54. ↑ Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)
Personendaten
NAME Van der Bellen, Alexander
ALTERNATIVNAMEN Van der Bellen, Sascha
KURZBESCHREIBUNG österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Politiker (Die Grünen), Abgeordneter zum Nationalrat a.D.
GEBURTSDATUM 18. Januar 1944
GEBURTSORT Wien, Österreich
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