Bundesministerium des Innern und für Heimat
Bundesministerium des Innern und für Heimat | |
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Staatliche Ebene | Bund |
Stellung | oberste Bundesbehörde |
Gründung | 1879 als Reichsamt des Innern |
Hauptsitz | Berlin |
Behördenleitung | Horst Seehofer (CSU) |
Bedienstete | ca. 1.500 |
Haushaltsvolumen | 8,98 Mrd. EUR (2017)[1] |
Netzauftritt | www.bmi.bund.de |
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (kurz BMI)[2] ist eine oberste Bundesbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Es hat seinen Hauptsitz bzw. ersten Dienstsitz in Berlin,[3] seinen zweiten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn. Behördenleiter ist von Amts wegen der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer (CSU).
Geschichte
Vorgänger war das Reichsministerium des Innern, das wiederum aus dem Reichsamt des Innern hervorgegangen war. Das BMI wurde gemäß einer Empfehlung des Organisationsausschusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. Juli 1949 konstituiert.
Von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Dezember 2014 beauftragt, widmen sich Forscher des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) und des Zentrums für Zeithistorische Forschung (ZZF) seit 2015 der Nachkriegsgeschichte des BMI sowie des Ministeriums des Innern der DDR.[4] In einer Vorstudie veröffentlichten die Wissenschaftler Ende 2015 erste vorläufige Ergebnisse zur Personalstruktur beider Innenministerien.[5] Für die Bundesrepublik wurden mehr als 300 Lebensläufe von Beamten des Bundesinnenministeriums ausgewertet. Demnach machten in den 1950er und 1960er Jahren ehemalige NSDAP-Mitglieder einen hohen Anteil der Ministeriumsmitarbeiter aus. Von den zwischen 1949 und 1970 beschäftigten höheren Beamten (von der Ebene der Referatsleiter aufwärts) waren 54 % in der NSDAP gewesen.[6] Als die Jahrgänge der Kriegsjugendgeneration (zwischen 1900 und 1910 Geborene) in die höheren Positionen einrückten, erreichte der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder einen Höchststand: Im Jahre 1961 waren es 66 %.[7] Im Juni 2018 schließlich erschien die Studie "Hüter der Ordnung"[8] und wurde offiziell im Bundesministerium des Innern vorgestellt.[9]
Zuständigkeit
Das Bundesinnenministerium ist das Innenministerium des Bundes und bestimmt damit maßgeblich die Innenpolitik.
Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen[10]:
- Innere Sicherheit, insbesondere
- Kriminalitätsbekämpfung
- Grenzschutz
- Zivilschutz
- Luftrettung
- Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
- Pass-, Ausweis- und Meldewesen
- Öffentlicher Dienst
- Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
- Bürokratieabbau
- Verwaltungsmodernisierung
- Statistik
- Informationstechnik und -sicherheit
- Kirchen und Religionsgemeinschaften
- Zuwanderung, Integration und nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
- Politische Bildung
- Sport
- Bauen und Wohnen
- Heimat
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Demografie
- Raumordnung
Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.
Des Weiteren ist es gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts).
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern ist für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen für alle Behörden im Geschäftsbereich des Ministeriums zuständig. Es kauft unter anderem Kraftfahrzeuge ein und unterhält eine eigene Kfz-Zulassungsstelle, die eine eigene Stempelplakette führt.
Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesministerium des Innern
Für Bundesbehörden sind die Landesgewerbeämter nicht befugt, Anordnungen zu erteilen. Nach § 21 Abs. 5 Arbeitsschutzgesetz ist für Bundesbehörden die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI zuständig, in dessen Auftrag die Unfallversicherung Bund und Bahn handelt. Von der Europäischen Union wurde bereits allgemein festgestellt, dass die Nähe von Kontrollbehörde und kontrollierter Behörde – in Deutschland beides Behörden des Bundes – wenig effektiv ist. Finanzielle Sanktionen wären lediglich Umbuchungen im Bereich des Bundes und wären daher weitgehend wirkungslos. Verwaltungsrechtstreite sind langwierig und werden von gegnerischen Bundesbehörden offen angedroht. Die Möglichkeiten der Zentralstelle für Arbeitsschutz und der Unfallversicherung Bund und Bahn sind daher beschränkt. Eine Einschaltung der zuständigen Behörden ist für Arbeitnehmer aus vertraglicher Rücksichtspflicht erst nach Ausschöpfung aller innerbetrieblichen Möglichkeiten zulässig, da ansonsten ein Kündigungsgrund für den Arbeitgeber besteht.
Gliederung des Bundesministerium des Innern
(Stand: Juli 2018) Den Minister unterstützt an der Spitze des Ministeriums ein Leitungsstab.[11] Dem Minister sind folgende Staatssekretäre untergeordnet:
- Staatssekretäre: Hans-Georg Engelke, Klaus Vitt, Gunther Adler, Markus Kerber und Helmut Teichmann
- Parlamentarische Staatssekretäre: Marco Wanderwitz, Stephan Mayer und Günter Krings
Dem Staatssekretär Engelke unterstehen folgende Abteilungen:
- Abteilung Z (Zentralabteilung)
- Abteilung ÖS (Öffentliche Sicherheit)
- Abteilung B (Bundespolizei)
- Stab EU (EU-Koordinierung und EU-Ratspräsidentschaft)
Dem Staatssekretär Vitt unterstehen folgende Abteilungen:
- Abteilung DG (Digitale Gesellschaft; Verwaltungsdigitalisierung und Informationstechnik)
- Abteilung CI (Cyber- und Informationssicherheit)
- Stab IT-Konsolidierung Bund
Dem Staatssekretär Adler unterstehen folgende Abteilungen:
- Abteilung SW (Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht)
- Abteilung BW (Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten)
Dem Staatssekretär Kerber unterstehen folgende Abteilungen:
- Abteilung H (Heimat)
- Abteilung SP (Sport)
- Abteilung G (Grundsatz und Planung)
Dem Staatssekretär Teichmann unterstehen folgende Abteilungen:
- Abteilung M (Migration; Flüchtlinge; Rückkehrpolitik)
- Abteilung KM (Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz)
- Abteilung V (Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht)
- Abteilung D (Öffentlicher Dienst)
Neubau des Dienstsitzes Berlin
Bis April 2015 war der Berliner Dienstsitz im Stadtgebiet auf drei Liegenschaften verteilt, darunter der Spree-Bogen. Aus Gründen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sollten diese in einem Neubau zusammengefasst werden,[12] der zur Einsparung des Bonner Dienstsitzes außerdem ausreichend Platz zur Konzentration des gesamten Ministeriums auf diesen einen Standort vorhält.[13] Nach Entwürfen der Architekten Thomas Müller und Ivan Reimann entstand dieser auf der Nordseite der Spree im Ortsteil Moabit des Bezirks Mitte, zwischen dem Kanzlergarten und dem Berliner Hauptbahnhof, unmittelbar am Berliner Stadtbahn-Viadukt. Im April 2009 stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags dem Bauvorhaben zu. Die Baukosten sollten bei ungefähr 200 Millionen Euro liegen. Nachdem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16. Dezember 2010 den ersten Spatenstich vorgenommen hatte,[14] wurde der Neubau im Juli 2011 aufgrund von Streitigkeiten bei der Auftragsvergabe vorläufig gestoppt[15] und im November 2011 wieder aufgenommen.[16] Das Richtfest erfolgte am 22. Mai 2013,[17] im Herbst 2014 war das Gebäude baulich fertiggestellt. Der Umzug erfolgte an einem einzigen Wochenende vom 24. bis zum 26. April 2015.[18]
Kontroversen
- Das BMI ignorierte 2012 im Zuge der Einstellung von 24 zu besetzenden Volljuristenstellen die vom Bundesverwaltungsamt verbindlichen vorgegebenen Richtlinien zur Bewerberauswahl. Unter Verstoß gegen diese verbindlichen Kriterien wurden aus den 470 Bewerbern der CDU/CSU angehörige Kandidaten und Kandidaten mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung vorrangig eingestellt.[19]
Bundesminister seit 1949
Nr. | Name | Bild | Partei | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Amtsdauer in Tagen |
---|---|---|---|---|---|---|
Bundesminister des Innern | ||||||
1 | Gustav Heinemann (1899–1976) |
CDU | 20. September 1949 | 11. Oktober 1950 | 386 | |
2 | Robert Lehr (1883–1956) |
CDU | 11. Oktober 1950 | 20. Oktober 1953 | 1105 | |
3 | Gerhard Schröder (1910–1989) |
CDU | 20. Oktober 1953 | 13. November 1961 | 2854 | |
4 | Hermann Höcherl (1912–1989) |
CSU | 14. November 1961 | 25. Oktober 1965 | 1441 | |
5 | Paul Lücke (1914–1976) |
CDU | 26. Oktober 1965 | 2. April 1968 | 889 | |
6 | Ernst Benda (1925–2009) |
CDU | 2. April 1968 | 21. Oktober 1969 | 567 | |
7 | Hans-Dietrich Genscher (1927–2016) |
FDP | 22. Oktober 1969 | 16. Mai 1974 | 1667 | |
8 | Werner Maihofer (1918–2009) |
FDP | 16. Mai 1974 | 8. Juni 1978 | 1464 | |
9 | Gerhart Baum (* 1932) |
FDP | 8. Juni 1978 | 17. September 1982 | 1562 | |
10 | Jürgen Schmude (* 1936) |
SPD | 17. September 1982 | 1. Oktober 1982 | 14 | |
11 | Friedrich Zimmermann (1925–2012) |
CSU | 4. Oktober 1982 | 21. April 1989 | 2391 | |
12 | Wolfgang Schäuble (* 1942) |
CDU | 21. April 1989 | 26. November 1991 | 949 | |
13 | Rudolf Seiters (* 1937) |
CDU | 26. November 1991 | 7. Juli 1993 | 589 | |
14 | Manfred Kanther (* 1939) |
CDU | 7. Juli 1993 | 27. Oktober 1998 | 1938 | |
15 | Otto Schily (* 1932) |
SPD | 27. Oktober 1998 | 22. November 2005 | 2583 | |
16 | Wolfgang Schäuble (* 1942) |
CDU | 22. November 2005 | 28. Oktober 2009 | 1436 | |
17 | Thomas de Maizière (* 1954) |
CDU | 28. Oktober 2009 | 3. März 2011 | 491 | |
18 | Hans-Peter Friedrich (* 1957) |
CSU | 3. März 2011 | 17. Dezember 2013 | 1020 | |
19 | Thomas de Maizière (* 1954) |
CDU | 17. Dezember 2013 | 14. März 2018 | 1551 | |
Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat | ||||||
20 | Horst Seehofer (* 1949) |
CSU | 14. März 2018 | im Amt | 2.250 |
Parlamentarische Staatssekretäre
- 1967–1968: Ernst Benda (CDU)
- 1968–1969: Heinrich Köppler (CDU)
- 1969–1972: Wolfram Dorn (FDP)
- 1972–1974: Kurt Jung (FDP)
- 1972–1978: Gerhart Baum (FDP)
- 1974–1976: Jürgen Schmude (SPD)
- 1976–1982: Andreas von Schoeler (FDP)
- 1982–1991: Carl-Dieter Spranger (CSU)
- 1982–1997: Horst Waffenschmidt (CDU)
- 1991–1998: Eduard Lintner (CSU)
- 1997–1998: Manfred Carstens (CDU)
- 1998–2002: Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD)
- 1998–2005: Fritz Rudolf Körper (SPD)
- 2002–2005: Ute Vogt (SPD)
- 2005–2009: Peter Altmaier (CDU)
- 2005–2013: Christoph Bergner (CDU)
- 2009–2018: Ole Schröder (CDU)
- seit 2013: Günter Krings (CDU)
- seit 2018: Marco Wanderwitz (CDU)
- seit 2018: Stephan Mayer (CSU)
Beamtete Staatssekretäre
- 1950–1960: Hans Ritter von Lex (CSU)
- 1951–1957: Karl Theodor Bleek (FDP)
- 1957–1962: Georg Anders
- 1960–1965: Josef Hölzl
- 1962–1966: Hans Schäfer
- 1965–1968: Werner Ernst
- 1966–1969: Karl Gumbel
- 1969–1971: Hans Schäfer
- 1969–1983: Günter Hartkopf
- 1971–1973: Wolfgang Rutschke (FDP)
- 1974–1985: Siegfried Fröhlich
- 1983–1991: Franz Kroppenstedt (CDU)
- 1991–1996: Walter Priesnitz
- 1985–1992: Hans Neusel
- 1992–1993: Johannes Vöcking (CDU)
- 1993–1998: Kurt Schelter (CDU)
- 1995–1998: Eckart Werthebach (CDU)
- 1998–2002: Brigitte Zypries (SPD)
- 1998–2003: Claus Henning Schapper (SPD)
- 2003–2005: Göttrik Wewer (SPD)
- 2003–2005: Lutz Diwell
- 2005–2009: August Hanning
- 2006: Hans Bernhard Beus
- 2006–2007: Johann Hahlen
- 2008–2010: Hans Bernhard Beus
- 2009–2013: Klaus-Dieter Fritsche (CSU)
- 2010–2015: Cornelia Rogall-Grothe
- 2014–2018: Emily Haber
- seit 2015: Hans-Georg Engelke
- seit 2015: Klaus Vitt
- seit 2018: Gunther Adler (SPD)
- seit 2018: Helmut Teichmann
- seit 2018: Markus Kerber
Siehe auch
Weblinks
- Website des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
- Informationen zum Neubau des Bundesministeriums des Innern in Berlin (PDF; 1,8 MB)
- Offizielle Website zum Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI)
Einzelnachweise
- ↑ Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017). (PDF; 31,5 MB) In: bundeshaushalt-info.de. Bundesministerium der Finanzen (BMF), 20. Dezember 2016, S. 16, abgerufen am 12. März 2018.
- ↑ Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), abgerufen am 14. August 2016.
- ↑ Information zum Neubauvorhaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur künftigen Unterbringung des BMI ( vom 19. November 2012 im Internet Archive)
- ↑ Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin - Forschungsgruppe zur Geschichte der Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin. Abgerufen am 10. November 2017.
- ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie zum Thema „Die Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums des Innern der DDR (MdI) hinsichtlich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur Zeit des Nationalsozialismus“ (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., 29. Oktober 2015, S. 24.
- ↑ Viele frühere NSDAP-Mitglieder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. November 2015. S. 4.
- ↑ ZZF Potsdam, IfZ München-Berlin: Abschlussbericht der Vorstudie (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2018. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., S. 33.
- ↑ Frank Bösch/Andreas Wirsching (Hrsg.): Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus. Wallstein, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8353-3206-5.
- ↑ BMI-Pressemeldung: Hüter der Ordnung - Geschichtsinstitute legen Ergebnisse des Projekts zur Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte der beiden deutschen Innenministerien vor. Abgerufen am 29. Juni 2018.
- ↑ BMI - Themen. Abgerufen am 14. April 2018.
- ↑ Organigramm des BMI (Seite 3 ff.). Abgerufen am 20. Juli 2018.
- ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Neubau des BMI
- ↑ In Berlin gibt es viel Platz, Berliner Zeitung, 22. April 2014
- ↑ De Maizière nimmt ersten Spatenstich vor ( des vom 12. März 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Ralf Schönball: Neubau des Bundesministeriums des Innern vorläufig gestoppt. 13. Juli 2011.
- ↑ Bundesministerium des Innern: BMI Neubau: Baustopp aufgehoben ( des vom 12. März 2017 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern: Feierliches Richtfest für den BMI-Neubau
- ↑ Bundesministerium des Innern: Umzug in den Neubau Moabiter Werder. 27. April 2015.
- ↑ Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium. Die Welt (online), abgerufen am 12. April 2015.
Koordinaten: 52° 31′ 17,2″ N, 13° 21′ 43,9″ O