Tom Corbett

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Tom Corbett (2013)
Corbetts Unterschrift

Thomas W. „Tom“ Corbett (* 17. Juni 1949 in Philadelphia, Pennsylvania) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit dem 18. Januar 2011 Gouverneur des Bundesstaates Pennsylvania.

Frühere Jahre und politischer Aufstieg[Bearbeiten]

Corbett als Attorney General von Pennsylvania im Jahr 2008

Tom Corbett studierte Pädagogik am Lebanon Valley College und war danach ein Jahr lang als Lehrer tätig. Darauf begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der St. Mary's University Law School. Von 1971 bis 1984 diente er in der 28. Infanteriedivision der Pennsylvania Army National Guard. Ab 1983 war Corbett für mehrere Jahre in der Privatwirtschaft als Rechtsanwalt tätig. 1988 wurde er damit beauftragt, die gerichtliche Kontrolle des Allegheny County Gefängnis zu betreuen. Kurz darauf wurde er von US-Präsident George Bush zum Bundesstaatsanwalt für den westlichen Distrikt von Pennsylvania ernannt. Dieses Amt hatte er bis August 1993 inne. Danach war Corbett erneut als Rechtsanwalt tätig. Im Oktober 1995 trat der bisherige Attorney General von Pennsylvania Ernie Preate nach Korruptionsvorwürfen zurück. Gouverneur Tom Ridge ernannte Corbett daraufhin zum Nachfolger von Preate. Obwohl der Attorney General des Bundesstaats für vier Jahre durch die Bürger gewählt wird, hatte der Gouverneur für den Rest der Amtszeit einen neuen Mandatsträger zu ernennen. Corbett übte das Amt bis Januar 1997 aus und eröffnete nach seinem Ausscheiden aus der Regierung seine eigene Kanzlei.

Im November 2004 kandidierte er für das Amt des Attorney Generals und gewann diese Wahl gegen den Demokraten Jim Eisenhower mit 50,4 Prozent der Stimmen. Im Jahr 2008 wurde er mit 52,3 Prozent in diesem Amt wiedergewählt. Damit sorgte Corbett für eine politische Überraschung, da die Wahl parallel zur Präsidentschaftswahl stattfand, wo der demokratische Kandidat Barack Obama auch in Pennsylvania eine deutliche Mehrheit auf sich vereinte. Auch anderen Wahlen an diesem Tag gingen häufig zu Gunsten der Demokraten aus.

Am 15. September 2009 kündigte Corbett offiziell seine Kandidatur als Gouverneur seines Heimatbundesstaates für die Wahl 2010 an. Im Mai 2010 setzte er sich bei den parteiinternen Vorwahlen der Republikaner gegen den Staatssenator Sam Rohrer durch. Er vereinte 68,7 Prozent der Stimmen auf sich. Als sein Kandidat für das Amt des Vizegouverneurs wurde Jim Cawley aufgestellt.

Während des eigentlichen Wahlkampfes im Herbst 2010 sprach sich Corbett gegen die Steuererhöhungen aus. Eher wolle er durch die Senkung von Steuern und Deregulierung ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen, umso Wachstum zu fördern und die Arbeitslosigkeit zu senken. Bei der Gouverneurswahl in Pennsylvania am 2. November 2010 siegte Corbett mit 54,4 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Dan Onorato. Für seinen demokratischen Kontrahenten sprachen sich 45,6 Prozent der Wähler aus. Corbett erhielt in 63 der 67 Countys des Bundesstaats eine Mehrheit der Stimmen. Während des gesamten Wahlkampfes konnte Corbett nahezu alle Meinungsumfragen anführen. Sein Triumph wurde auch durch die allgemeine Stimmungslage in den USA begünstigt: Auch bei den Wahlen zum Kongress verbuchten die Republikaner deutliche Zugewinne.

Gouverneur von Pennsylvania[Bearbeiten]

Corbett posiert im März 2011 bei einer Parade mit einem Elektrofahrzeug

Am 18. Januar 2011 wurde Tom Corbett im Rahmen einer feierlichen Zeremonie zum 46. Gouverneur von Pennsylvania vereidigt. Auch sein Kandidat für das Amt des Vizegouverneurs Jim Cawley legte an diesem Tag den Eid ab. Er löste damit den Demokraten Ed Rendell ab, der nach zwei Amtsperioden verfassungsgemäß nicht mehr kandidieren durfte.

Wirtschafts- und Finanzpolitik[Bearbeiten]

Unmittelbar nach seiner Amtsübernahme wurde Corbett mit einem hohen Haushaltsdefizit konfrontiert. Besonders durch die Finanzkrise ab 2007 war die Wirtschaft des Bundesstaats stark angeschlagen. Da Corbett Steuererhöhungen ablehnte, kündigte er an, die Staatsausgaben zu senken. Sein erstes Budget sah eine Kürzung der Staatsausgaben um drei Prozent vor. Im Sommer 2011 legte der Gouverneur den ersten termingerechten Haushalt seit acht Jahren vor. Die Verabschiedung des Haushalts wurde dem Gouverneur auch durch die Mehrheiten der Republikanischen Partei in beiden Kammern der State Legislature erleichtert.[1]

In den ersten drei Jahren seiner Amtsperiode wurden in Pennsylvania etwa 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Vergleich mit den anderen Bundesstaaten über denselben Zeitraum liegt Pennsylvania damit auf Rang 47 von 50, was die Zahl der neu geschaffenen Stellen angeht. Dennoch sank die Arbeitslosenquote während seiner Amtszeit von 8.2 auf 5,6 Prozent.[2]

Im Rahmen von multinationalen Gesprächen zu wirtschaftlichen Themen unternahm Corbett im März 2012 eine Europareise. Neben Südfrankreich wurde er auch als offizieller Gast in Stuttgart und Düsseldorf empfangen.[3]

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Die Bildungspolitik der Corbett-Regierung, besonders deren Finanzierung, führte zu einer starken Polarisierung der Öffentlichkeit in Pennsylvania. Im März 2011, während den Verhandlungen mit der Legislative über den nächsten Jahreshaushalt (der stets am 30. Juni beginnt), kündigte Corbett die Streichung von rund einer Milliarde US-Dollar aus dem Bildungsetat an. Diese Entscheidung wurde äußerst kontrovers diskutiert und brachte dem Gouverneur erhebliche Kritik ein. Corbett begründete den Schritt mit dem Auslaufen von Geldern der amerikanischen Bundesregierung in Washington. Die demokratische Vorgängerregierung unter Gouverneur Rendell hatte tatsächlich finanzielle Mittel, die zeitlich begrenzt waren, aus dem von Präsident Obama im Jahr 2009 initiierten Konjunkturprogramm in den Bildungsetat des Bundesstaats fließen lassen. Corbett bezeichnete es als unmöglich, die ausfallenden Gelder der Bundesregierung auf einmal aus dem Haushalt des Staats Pennsylvania finanzieren zu können, ohne zu diesem Zweck weitere Schulden aufzunehmen. Forderungen der Demokraten nach Steuererhöhungen oder der Einführung neuer Steuern lehnte Corbett ab. Auch wies er Kritik von Lehrergewerkschaften zurück. In allen folgenden Haushaltsjahren erhöhte der Bundesstaat die Bildungsausgaben wieder. Nach Angaben der Corbett-Regierung sind die Ausgaben für Bildung im Jahr 2014 auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Bundesstaats. Im Fiskaljahr 2014-15 wurden außerdem zusätzliche finanzielle Mittel für die Ausbildung von psychisch Behinderten bereitgestellt.[4][5] Am 24. September 2014 unterzeichnete Gouverneur Corbett ein Gesetz zur Einführung einer lokalen Zigarettensteuer, deren Erlöse direkt in Bildungseinrichtungen fließen sollen. Das Gesetz sieht eine Sondersteuer von zwei US-Dollar auf jede Schachtel Zigaretten vor. Innerhalb der republikanischen Parlamentsfraktionen war diese Maßnahme nicht unumstritten. Corbett bezeichnete die Finanzierung der Schulen im Raum Philadelphia über die neue Steuer als Notwendigkeit, die sich nicht für den üblichen Parteienstreit eigne.[6]

Privatisierung des Wein- und Likörverkaufs[Bearbeiten]

Gouverneur Corbett bei einer öffentlichen Rede im März 2014

Im Januar 2013 kündigte Gouverneur Corbett an, den vom Bundesstaats betriebenen Verkauf von Wein und Likören privatisieren zu wollen. Corbett bezeichnete den Vertrieb durch die öffentliche Hand nicht mehr als zeitgemäß, da bereits 48 US-Bundesstaaten den Verkauf dieser Produkte privatisiert haben.[7] Allerdings konnte sich die State Legislature trotz Corbetts Drängen bis zum Herbst 2014 nicht auf ein Gesetz einigen.

Gesundheitspolitik[Bearbeiten]

Obwohl Corbett zu Beginn seiner Amtszeit einer Ausweitung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama kritisch gegenüberstand, stimmte er im Februar 2014 einer Erweiterung im Bundesstaat Pennsylvania zu. Im August 2014 legte seine Regierung dazu konkrete Pläne unter dem Titel Healthy PA vor, wonach insbesondere das Programm Medicaid mehr Menschen zugänglich gemacht werden soll. Im September 2014 stimmten die zuständigen Bundesbehörden dem Gesundheitskonzept der Corbett-Regierung zu. In Anlehnung an Barack Obamas Gesundheitsreform, die als Obamacare bekannt wurde, prägte die US-Öffentlichkeit für Corbetts Vorhaben die Bezeichnung Corbettcare.[8]

Gesellschaftspolitik und Kontroversen[Bearbeiten]

Im Frühjahr 2012 wurde in Pennsylvania eine kontroverse Gesetzesinitiative diskutiert, die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch zu einer Ultraschalluntersuchung verpflichtet hätte. Der Gouverneur sprach sich für Umsetzung des Vorschlages aus. Bei einer Pressekonferenz wurde er gefragt, ob man Frauen zu einer Betrachtung eines Ultraschallbildes eines Fötus gesetzlich zwingen könne. Corbett verneinte dies mit der Bemerkung, der Betrachter müsse nur seine Augen schließen, wenn er es nicht sehen wolle. In der Öffentlichkeit und den Medien wurde Corbett für seine Aussage daraufhin scharf kritisiert. Andere Stimmen, darunter auch sein demokratischer Vorgänger Ed Rendell, verteidigten Corbett. Der Gouverneur selbst kritisierte die Berichterstattung der Medien. Diese hätten seine Äußerungen aus dem Kontext gerissen. Letztlich verwarf die Legislative des Bundesstaates das Vorhaben.[9]

Wie auch zahlreiche andere republikanische Politiker steht Corbett gleichgeschlechtlichen Ehen äußerst skeptisch gegenüber. Im Oktober 2013 geriet er in die Kritik, als er bei einer Fragerunde im Fernsehen zu seiner Haltung über gleichgeschlechtliche Ehen befragt wurde und diese offenkundig mit Inzest verglich. Die vom Gouverneur gemachte Bemerkung wurde in der Öffentlichkeit vielfach als herablassend und unangemessen angesehen. Corbett erwiderte, er habe lediglich darauf hinweisen wollen, dass sowohl die gleichgeschlechtliche Ehe als auch Inzest im Bundesstaat Pennsylvania nach geltender Rechtslage nicht legal seien. In einer öffentlichen Erklärung entschuldigte sich Corbett dennoch für seine Aussage. Jedoch übte er auch Kritik an den Medien, die seine Bemerkung außerhalb des Kontexts zitiert hätten.[10] Einige Monate später, im Mai 2014, erklärte ein amerikanischer Bundesrichter das Verbot der gleichgeschlechtliche Ehe in Pennsylvania für verfassungswidrig. Damit ist fortan die Schließung von gleichgeschlechtlichen Ehen zulässig.[11] Obwohl Politiker aus der Republikanischen Partei die Regierung von Pennsylvania aufforderten, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, lehnte Corbett eine Anfechtung der richterlichen Entscheidung ab.[12]

Im Sommer 2014 kamen erstmals Meldungen auf, dass sich nach Colorado auch in Pennsylvania eine Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken abzeichnet. Sogar republikanische Mitglieder der State Legislature sprachen sich für ein solches Vorhaben aus. Auch Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung Pennsylvanias eine solche Legalisierung befürwortet. Da Corbett jedoch eine Legalisierung von Cannabis jeglicher Art ablehnt, kündigte er gegen ein solches Gesetz bereits seinen Widerstand an.[13] Bereits im April 2013 hatte Corbett im Rahmen eines Hörfunkinterviews für Aufsehen gesorgt, nachdem er als einen der Gründe für längere Arbeitslosigkeit die mangelnde Bereitschaft mancher Jobsuchender, einen erfolgreichen Drogentest zu absolvieren, nannte. Besonders Politiker aus den Reihen der Demokratischen Partei nahmen dies zum Anlass den Gouverneur zu kritisieren.[14]

Öffentliches Ansehen[Bearbeiten]

Bedingt durch eine als langsam empfundene Erholung der Wirtschaft in Pennsylvania und Kontroversen in Bildungs- und Gesellschaftspolitik sank Corbetts öffentliches Ansehen in vielen Umfragen seit Beginn seiner Amtszeit deutlich. Auch ist eine starke Polarisierung der Öffentlichkeit zur Person Tom Corbett über Parteigrenzen hinweg zu beobachten. Im Februar 2013 beurteilten nur noch 26 Prozent der Befragten Bürger des Bundesstaats die Amtsführung ihres Gouverneurs als positiv.[15] Im November 2013 bewerteten 65 Prozent der Befragten die Arbeit des Gouverneurs negativ.[16] Bei einem Fernsehduell mit seinem demokratischen Herausforderer Tom Wolf im September 2014 räumte Corbett eigene Fehler bei seiner Öffentlichkeitsarbeit ein, die zu seinen niedrigen Umfragewerten geführt hätten.[17]

Gouverneurswahl 2014[Bearbeiten]

Tom Corbett bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit am 8. November 2013

Am 8. November 2013 kündigte Corbett seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Gouverneur an. Am 20. Mai 2014 wurde er bei den republikanischen Vorwahlen einstimmig zum Kandidaten der Partei gewählt. Wenige Wochen zuvor hatte der Staatsgerichtshof des Bundesstaates die Gegenkandidatur des parteiinternen Herausforderers Bob Guzzardi wegen eines Formfehlers in dessen Wahlunterlagen für unzulässig erklärt. Der politische Aktivist Guzzardi hatte Corbett als nicht konservativ genug kritisiert.[18] Als sein Running Mate wurde erneut Vizegouverneur Jim Cawley aufgestellt.

Bei der Wahl am 4. November 2014 tritt Corbett gegen den Demokraten Tom Wolf an. In den zwischen Januar und September erhobenen Umfragen lag Corbett bislang stets zurück, obwohl sich seine Werte etwas verbesserten.[19]

Privatleben[Bearbeiten]

Corbett ist seit 1972 mit seiner Frau Susan verheiratet. Das Ehepaar hat einen erwachsenen Sohn sowie eine ebenfalls erwachsene Tochter. Er gehört der katholischen Kirche an. Mit seiner Frau lebt er in seiner Heimatstadt Shaler Township im Westen Pennsylvanias. Seit seinem Amtsantritt als Regierungschef des Bundesstaats steht ihm auch die offizielle Residenz des Gouverneurs (Governor's Mansion) in Harrisburg zur Verfügung.

Im Februar 2014 unterzog sich Corbett nach einem Leistenbruch einer Operation. Während des gut einstündigen Eingriffs übertrug er die Ausübung der Regierungsgeschäfte kommissarisch auf Vizegouverneur Cawley.[20]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Tom Corbett – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. pennlive.com: Corbett's budget cuts basic aid to Pennsylvania public schools
  2. pennlive.com: Pennsylvania's unemployment rate plunge a political boon for Gov. Corbett's re-election hopes?
  3. Landesverband der baden-württembergischen Industrie: Besuch von Gouverneur Tom Corbett (Pennsylvania) in Stuttgart
  4. witf.com: Did Gov. Corbett really cut $1 billion from education?
  5. The Morning Call: Gov. Corbett lays out budget proposal
  6. The Morning Call: Corbett signs Philly cigarette tax
  7. Pennlive.com: Liquor privatization: Pa. Gov. Corbett wants to shut state-run stores, auction licenses
  8. cnbc.com: Pennsylvania to expand Medicaid under Obamacare program
  9. pennlive.com: Pennsylvania Governor Tom Corbett under fire for defending bill that requires ultrasound before an abortion
  10. fox43.com: Gov. Corbett apologizes after equating gay marriage to incest
  11. CNN: Federal judge rules same-sex marriage ban in Pennsylvania is unconstitutional
  12. pennlive.com: Gay marriage in Pa.: Gov. Tom Corbett won't appeal ruling that lifted state's ban
  13. Wall Street Online: Pennsylvania vor Legalisierung von medizinischem Marihuana
  14. Gov. Tom Corbett says drug users add to unemployment, and Democrats pounce
  15. Philadelphia Magazine: Tom Corbett is Least Popular Governor in Poll’s History
  16. Public Policy Polling: Corbett's numbers just keep getting worse
  17. Philly.com: Corbett hits Wolf hard in first of 3 debates
  18. Delcotimes: Corbett's GOP foe Bob Guzzardi ordered off Pa. primary ballot
  19. Real Clear Politics: PA-Governor: Tom Wolf vs. Tom Corbett
  20. The Morning Call: Gov. Corbett recuperating after successful surgery