Josep Borrell

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Josep Borrell (2020)

Josep Borrell i Fontelles ([ʒoˈzɛp boˈreʎ i fonˈteʎes]; auch bekannt als José Borrell; * 24. April 1947 in La Pobla de Segur) ist ein spanischer Politiker. Er gehört der katalanischen sozialdemokratischen Partei PSC an und ist seit dem 1. Dezember 2019 Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Kommission von der Leyen I.[1] Zuvor war er von 2018 bis 2019 spanischer Minister für Äußeres, Europäische Union und Entwicklungshilfe im Kabinett Sánchez.[2] Von 2010 bis 2012 war er Präsident des Europäischen Hochschulinstituts. Bis 2009 war er Mitglied und von Juli 2004 bis Januar 2007 Präsident des Europäischen Parlaments.

Seit Juli 2019 besitzt er neben der spanischen auch die argentinische Staatsangehörigkeit, da sein Vater in Mendoza geboren wurde, als die Familie dort im Exil lebte.[3]

Leben

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Ausbildung

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Borrell studierte an der Universidad Politécnica de Madrid Luftfahrttechnik und promovierte an der Universität Complutense Madrid in Wirtschaftswissenschaften. Darüber hinaus besitzt er einen Master der Stanford University sowie des Institut français du pétrole.

Politischer Werdegang

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Borrell war von 1979 bis 1982 Mitglied der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, wo er für die Finanzpolitik verantwortlich war. 1982 wurde er zum Generalsekretär für Haushalt und Öffentliche Ausgaben im spanischen Finanzministerium ernannt, 1984 zum Staatssekretär für Finanzen. Von 1991 bis 1996 war er unter Ministerpräsident Felipe González Minister für Infrastruktur und Transport (Kabinett González III), ab 1993 (Kabinett González IV) auch für Umwelt.

EU-Parlamentarier

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Bei der Europawahl 2004 wurde Borrell in das Europäische Parlament gewählt und war von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Im ersten Wahlgang konnte er sich mit 388 gegen 208 Stimmen gegen den polnischen Politiker Bronisław Geremek durchsetzen. Zuvor wurde eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beiden großen Fraktionen, der christdemokratischen EVP-ED und der sozialdemokratischen SPE, getroffen. Teil dieser Vereinbarung war es auch, dass Borrell nach der Hälfte der Amtszeit, also nach zweieinhalb Jahren, durch den deutschen Fraktionsvorsitzenden der EVP-ED, Hans-Gert Pöttering, abgelöst wurde. Im Januar 2007 wurde Pöttering zu seinem Nachfolger gewählt. Danach war Borrell Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments. Bei der Europawahl in Spanien 2009 trat er symbolischerweise auf dem letzten Platz der PSOE/PSC-Wahlliste an und wurde erwartungsgemäß nicht wiedergewählt.

Affären

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Seit Januar 2010 war Borrell als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts (EUI) in Florenz tätig. Aufgrund einer Kontroverse über eine nicht offengelegte, mit 300.000 Euro pro Jahr dotierte Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa musste Borrell zum Ende des akademischen Jahres 2012 sein Amt als EUI-Präsident aufgeben.[4]

2018 wurde Borell von der spanischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CNMV) wegen Insiderhandels ein Bußgeld von 30.000 Euro auferlegt, das er akzeptierte und gegen das er keine Rechtsmittel einlegte. Als Mitglied des Verwaltungsrats von Abengoa hatte er im November 2015 unmittelbar vor der Insolvenz des Unternehmens 10.000 Aktien für Rechnung eines Dritten, bei dem es sich um seine Exfrau handelte, für 9030 Euro verkauft.[5][6]

Außenminister

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Im Konflikt um die politische Zukunft der Region Katalonien engagierte sich der Katalane Borrell auf der Seite der Gegner einer Sezession von Spanien. Nach seiner Amtseinführung als neuer spanischer Außenminister im Kabinett des Sozialisten Pedro Sánchez im Juni 2018 sprach er sich für eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union sowie eine konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus.[7]

EU-Außenbeauftragter

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Nach der Europawahl 2019 wurde Borrell Anfang Juli 2019 vom Europäischen Rat für die Position des EU-Außenbeauftragten nominiert.[8] Im Oktober 2019 wurde seine Ernennung nach der Anhörung Borrells vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments durch die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments bestätigt. Im Vorfeld geäußerte Bedenken wegen seiner Verurteilung wegen Insiderhandels kamen dabei nicht zum Tragen.[9] Er trat sein neues Amt am 1. Dezember 2019 an.

Im Januar 2020 sorgte ein von Borrell an das EU-Parlament gerichtetes Papier zur Türkei-Politik der Europäischen Union für Irritationen, das er unmittelbar vor der Berliner Libyen-Konferenz veröffentlichte und darin die Streichung von 75 Prozent der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei für 2020 ankündigte. Der Beschluss dazu war allerdings schon im Oktober 2019 gefasst worden, weshalb vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung im Vorfeld der Friedenskonferenz als ungeschickt kritisiert wurde.[10][11]

Im Februar 2021 forderten 81 vorwiegend osteuropäische Abgeordnete des Europaparlaments in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Borrells Rücktritt als EU-Außenbeauftragter. Er habe sich bei einem gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten durchgeführten Besuch in Moskau von Russlands Außenminister Sergei Lawrow vorführen lassen und dem Ansehen der EU und der Würde des Amtes erheblichen Schaden zugefügt.[12][13][14]

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine reiste Borrell Anfang April 2022 mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, dem slowakischen Ministerpräsidenten Eduard Heger sowie weiteren EU-Parlamentariern zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der Eisenbahn nach Kiew.[15] Als erster europäischer Politiker sprach er anschließend davon, dieser Krieg müsse „auf dem Schlachtfeld entschieden“ werden.[16][17] In der durch Forderungen Selenskyjs und der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas im August 2022 angestoßenen Debatte um EU-Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger sprach sich Borrell indes gegen ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union aus und nannte diese Idee „keinen guten Vorschlag“. Er warne davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung aufgrund des Krieges zu kappen.[18]

Im Oktober 2022 erklärte Borrell bei einer Rede in der Europäisch-Diplomatischen Akademie, dass Europa „ein Garten“ sei, „der größte Teil der restlichen Welt“ aber ein „Dschungel“, der „in den Garten eindringen“ könne.[19] Nach internationalen Protestnoten und Rassismusvorwürfen entschuldigte sich Borrell, „falls sich einige beleidigt gefühlt hätten“, verteidigte aber gleichzeitig die Wahl der Dschungel-Metapher.[20]

Borrell versuchte, den Atomdeal mit der Islamischen Republik Iran zu reaktivieren.[21] Die Verhandlungen mit der iranischen Führung führte er auch nach Beginn der regimekritischen Proteste im Iran im September 2022 weiter. Nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian im Dezember 2022 bekräftigte Borrell das Ziel, das Atomabkommen wiederherzustellen.[22] Ihm wurde vorgeworfen, die von 9 EU-Außenministern geforderte Verschärfung der Iran-Sanktionen zu verschleppen.[23] Die EU-Staaten setzten sich schließlich aber gegen Borrell durch.[24]

Im Januar 2024, während des Gazakrieges, warf Borrell Israel offen vor, die Hamas finanziert zu haben, um die Palästinensische Befreiungsorganisation und die Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern: „Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen [eine politische Organisation, die 1958, zehn Jahre nach der Unabhängigkeit Israels, vom ehemaligen palästinensischen Führer Jassir Arafat gegründet wurde]“, erklärte Borrell. Borrell betonte die Notwendigkeit, einen palästinensischen Staat als Teil einer Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu schaffen, trotz der Weigerung des rechtsgerichteten Premierministers Benjamin Netanjahu, der eine Zweistaatenlösung kategorisch ablehnte. Borrell forderte diese Lösung notfalls „von außen“ aufzuzwingen, also von der internationalen Gemeinschaft, er sah darin die einzige Lösung, die es verhindert, dass sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehe. Borrells Botschaft, als Leiter der europäischen Diplomatie, fiel mit der Verabschiedung eines neuen Rechtsrahmens in der EU zusammen, der Sanktionen gegen jeden vorsieht, der die Organisation Hamas finanziell unterstützt.[25]

Wegen dieser Kommentare wurde Borrell während des EU-Gipfels im März 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz und Österreichs Kanzler Karl Nehammer im nicht-öffentlichen Gespräch scharf gerügt. Scholz und Nehammer warfen Borrell vor, mit seinen eigenmächtigen Stellungnahmen nicht mehr im Namen Deutschlands und Österreichs zu sprechen.[26]

Nach umstrittenen Besuchen des EU-Ratsvorsitzenden Viktor Orbán in Moskau und Peking verkündete Borrell im Juli 2024 gegen den Willen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens den Boykott eines geplanten Außenministertreffens in Budapest. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel bezeichnete den Boykott öffentlich als „Schwachsinn“.[27][28]

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Commons: Josep Borrell – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ dpa: Die neuen Kommissare: Von alten Hasen und Neulingen – die neue EU-Kommission. In: Die Zeit. 27. November 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 1. Dezember 2019]).
  2. ↑ Sebastian Schoepp: Ein Katalane für die Einheit. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Juni 2018, abgerufen am 6. Juni 2018.
  3. ↑ Carmen de Carlos: Argentina tiene un nuevo ciudadano: Josep Borrell. In: ABC. 19. Juli 2019, abgerufen am 16. Januar 2020 (spanisch).
  4. ↑ Dave Keating: Borrell forced to resign over energy interests. POLITICO SPRL, 12. April 2014, abgerufen am 25. Mai 2019 (englisch).
  5. ↑ Thilo Schäfer: Spaniens Außenminister wegen Insiderhandels bestraft. In: Börsen-Zeitung. 29. November 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019.
  6. ↑ Lucía Abellán: La CNMV multa a Borrell con 30.000 euros por usar información privilegiada al vender acciones de Abengoa. In: El País. 27. November 2018, abgerufen am 12. Oktober 2019 (spanisch).
  7. ↑ Thomas Urban: „Müssen aufpassen, dass Schengen nicht zusammenbricht“ sz.de, 14. Juni 2018, abgerufen am 14. Juni 2018.
  8. ↑ Vergabe der Spitzenposten: EU-Gipfel nominiert von der Leyen als Kommissionschefin. In: Politik › Ausland. Die Welt, 2. Juli 2019. Auf Welt.de, abgerufen am 1. Februar 2022.
  9. ↑ Eva Fischer: Der neue EU-Außenbeauftragte will die Staatengemeinschaft schlagkräftiger machen. In: Handelsblatt, 8. Oktober 2019, abgerufen am 29. November 2019.
  10. ↑ Doch keine drastische Kürzung der Hilfsgelder für die Türkei? In: Der Tagesspiegel, 19. Januar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
  11. ↑ EU zieht Daumenschrauben für Erdogan an: „Kürzungen erhöht“ – außer in einem heiklen Bereich. In: Münchner Merkur, 29. Januar 2020, abgerufen am 9. Februar 2020.
  12. ↑ „Erniedrigende“ Moskau-Reise: EU-Parlamentarier drängen Außenbeauftragten Borrell zum Rücktritt. In: Der Spiegel, 9. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2023.
  13. ↑ Eric Bonse: EU-Chefdiplomat unter Druck. In: Die Tageszeitung, 9. Februar 2021, abgerufen am 4. September 2023.
  14. ↑ Carsten Volkery: Peinlichkeiten in Serie – Kritiker empfehlen Josep Borrell „weniger laut“ zu denken. In: Handelsblatt, 19. Oktober 2022, abgerufen am 4. September 2023.
  15. ↑ Von der Leyen in Kiew - Deutliches Zeichen der Unterstützung. In: Tagesschau.de, 8. April 2022, abgerufen am 12. April 2022.
  16. ↑ Borrell: Kriege werden auf dem Schlachtfeld entschieden. In: EU-Info Deutschland, 11. April 2022, abgerufen am 25. Juni 2022.
  17. ↑ Eric Bonse: Sieg auf dem Schlachtfeld? In: Die Tageszeitung, 16. April 2022, abgerufen am 25. Juni 2022.
  18. ↑ Lea-Katharina Krause: EU-Außenbeauftragter Borrell gegen Einreiseverbot für russische Staatsbürger. In: Die Zeit, 28. August 2022, abgerufen am selben Tag.
  19. ↑ Mächtigster EU-Diplomat: Europa ist ein Garten, der Rest der Welt ein Dschungel In: Berliner Zeitung, 17. Oktober 2022
  20. ↑ Josep Borrell apologises for controversial 'garden vs jungle' metaphor but defends speech In: Euronews, 19. Oktober 2022
  21. ↑ EU legt Kompromiss-Entwurf für Atomabkommen mit dem Iran vor In: Der Tagesspiegel, 26. Juli 2022
  22. ↑ Hohle Worte der Solidarität In: Die Tageszeitung, 22. Dezember 2022
  23. ↑ Baerbock und Kollegen drängen EU zu Sanktionen gegen Irans Raketenindustrie In: Spiegel Online, 6. März 2024
  24. ↑ Die Staaten setzen sich gegen Borrell durch In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. April 2024
  25. ↑ Juan Navarro, Silvia Ayuso: Guerra Entre Israel Y Gaza – Borrell acusa a Israel de haber financiado a Hamás para debilitar a Palestina. El mensaje del jefe de la diplomacia europea coincide con la aprobación en la UE de un nuevo marco legal para sancionar a quien preste apoyo económico a la organización, El Pais, 19. Januar 2024
  26. ↑ Germany’s Scholz lashed out at EU foreign policy chief over Gaza stance In: Politico.eu, 16. April 2024
  27. ↑ Borrell boykottiert Treffen in Ungarn In: Tagesschau.de, 22. Juli 2024
  28. ↑ «Schwachsinn» – Xavier Bettel unzufrieden mit Borells Retourkutsche In: L’Essentiel, 23. Juli 2024
Personendaten
NAME Borrell, Josep
ALTERNATIVNAMEN Borrell i Fontelles, Josep (vollständiger Name); Borrell, José
KURZBESCHREIBUNG spanischer Politiker (PSC), MdEP
GEBURTSDATUM 24. April 1947
GEBURTSORT La Pobla de Segur
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