Margrethe Vestager

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Margrethe Vestager 2011

Margrethe Vestager [mɑˈg̊ʁeːɪ̯d̥ə ˈʋɛstʰeːɪ̯ɐ] (* 13. April 1968 in Glostrup) ist eine dänische Politikerin der sozialliberalen Partei Det Radikale Venstre (RV). Seit 2014 ist sie EU-Kommissarin für Wettbewerb.

Leben[Bearbeiten]

Margrethe Vestager wuchs als ältestes Kind einer Pastorin und eines Pastors mit drei Geschwistern in Westjütland auf.[1] Ihr Ururgroßvater war einer der Gründer der Partei Det Radikale Venstre, auch ihre Eltern engagierten sich dort.[1] Sie studierte bis 1993 an der Universität Kopenhagen und erwarb dort einen Master of Science in Wirtschaft. Anschließend arbeitete sie von 1993 bis 1995 im Ministerium für Finanzen und von 1995 bis 1997 als Sonderberaterin der Dänischen Staatlichen Finanzagentur.

Von 1993 bis 1997 war sie als Nachfolgerin von Grethe Erichsen Parteivorsitzende der RV und damit vor allem für die interne Organisation der Partei zuständig. Vom 23. März 1998 bis 27. November 2001 war Vestager als Nachfolgerin von Ole Vig Jensen Bildungsministerin; bis 21. Dezember 2000 war sie auch für das Kirchenministerium zuständig. Zu einem öffentlichen Aufschrei kam es, als bekannt wurde, dass die Kirchenministerin ihre älteste Tochter Maria nicht hatte taufen lassen.[1] Doch Vestager ließ sich nicht beirren; sie und ihr Mann hielten an ihrer Position fest, dass ihre Kinder später selbst entscheiden sollten, ob sie getauft werden wollten.[1]

2007 übernahm Vestager die politische Führung der RV. Dabei hatte sie zunächst den Fraktionsvorsitz inne, bis sie nach der erfolgreichen Folketingswahl 2011 das Wirtschafts- und Innenministerium in den Kabinetten Thorning-Schmidt I und Thorning-Schmidt II führte.

2011 war sie Parteivorsitzende, Wirtschaftsministerin, Innenministerin und stellvertretende Regierungschefin.[1] Sie setzte unter anderem eine harte Sozialreform durch, die auch Kürzungen der Bezüge von Langzeitarbeitslosen umfasste.[1]

Vestager ist mit Thomas Jensen verheiratet und hat drei Töchter.[2]

EU-Kommissarin für Wettbewerb[Bearbeiten]

Thorning-Schmidt schlug Vestager 2014 als dänische EU-Kommissarin in der Kommission Juncker vor. Deshalb zog sie sich am 2. September 2014 von ihren politischen Ämtern in Dänemark zurück. Am 10. September 2014 nominierte Jean-Claude Juncker Vestager offiziell als EU-Kommissarin für Wettbewerb; ihr ist die Generaldirektion Wettbewerb zugeordnet; seit November 2014 amtiert sie als Nachfolgerin von Joaquín Almunia.[3]

Im Zusammenhang mit der Schaffung des Digitalen Binnenmarktes der EU lehnt Vestager den Vorstoß des EU-Kommissars für Digitale Wirtschaft, Günther Oettinger, ab, Fusionen von großen Telekommunikationskonzernen in Europa zu genehmigen, bevor ein gemeinsamer Digitalmarkt in der EU vorhanden ist. Die EU-Kommissarin ist der Meinung, dass aufgrund des geringeren Wettbewerbdrucks andernfalls deutlich höhere Kosten für die Verbraucher entstünden.

Ebenfalls im November 2014 nahm die EU-Wettbewerbskommissarin Untersuchungen gegen mehrere Lkw-Hersteller in Europa auf, da es nach ihrer Auffassung zu schweren Verstößen gegen das Kartellrecht gekommen sei. Von den Untersuchungen sind unter anderem Daimler, Volvo und MAN betroffen.

Anfang 2015 sorgte Vestager dafür, dass die defizitäre Fluggesellschaft Cyprus Airways 65 Mio. € an staatlichen Beihilfen an Zypern zurückzahlen musste, da deren Auszahlung nicht den EU-Beihilfevorschriften entsprochen hatte. Cyprus Airways ist bereits seit 2007 defizitär; die EU-Kommissarin fügte hinzu, dass Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit aus eigener Kraft herstellen müssten und sich nicht auf den Staat verlassen dürften. Die Fluggesellschaft hatte es bis dahin nicht geschafft, allein wettbewerbsfähig zu werden, obwohl Zypern im Vorfeld die Fluggesellschaft mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt hatte.[4]

Im April 2015 warf sie federführend mit der Europäischen Kommission Google Marktmissbrauch vor. Der US-Konzern soll seine vorherrschende Stellung bei der Web-Suche in Europa dazu missbraucht haben, seinen Preisvergleichsdienst Google-Shopping zu bevorzugen. Des Weiteren eröffnete Vestager eine Untersuchung, die ausmachen soll, ob Google seine Position beim Einsatz des mobilen Betriebssystems Android missbraucht, zum Beispiel gegenüber Herstellern von Tablets und Smartphones.[5] Das Magazin TIME nannte sie "Googles schlimmsten Alptraum".[6]

Im Mai 2015 kritisierte sie in einem Interview mit Euractiv den russischen Energiekonzern Gazprom, da er seine Marktmacht in östlichen EU-Staaten missbraucht habe und in Polen und Bulgarien Gaslieferung von der Nutzung seiner eigenen Pipelines abhängig gemacht habe, was für die betroffenen Staaten zu erheblichen Mehrkosten geführt habe.[7]

Im Oktober 2015 äußerte sie sich zufrieden über eine Einigung zwischen EU-Kommission und den Eigentümern der HSH Nordbank (den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein), für die Bank entweder einen Käufer zu finden oder sie abzuwickeln.[8][9]

Verfahren gegen "legale" Steuerhinterziehung[Bearbeiten]

Als EU-Wettbewerbskommissarin engagiert sich Vestager insbesondere auch gegen die sogenannte legale Steuerhinterziehung. Bei solchen Steuerdeals zwischen Staaten und Unternehmen geht es darum, dass Unternehmen kaum oder gar keine Steuer in einem Land zahlen müssen; im Gegenzug müssen sie in dem betreffenden Staat eine Vertretung eröffnen. Das Problem ist, dass nicht nur Steuern im jeweiligen Staat hinterzogen werden, sondern durch Lizenzen auch in vielen anderen Staaten.

Im November 2014 leitete Vestager in ihrer Funktion als EU-Wettbewerbskommissarin Ermittlungen gegen Großbritannien, Belgien, Malta und Zypern ein, da die EU-Kommission unerlaubte Steuerdeals zwischen den Staaten und einzelnen Unternehmen befürchtete. Die Verfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg wurden weiter geführt, von Luxemburg wurden weitere Informationen zu den Deals mit Amazon und FCA angefordert. Nachdem sich Luxemburg geweigert hatte, weitere Informationen preiszugeben, kündigte Vestager an, diese notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof einzuklagen. Von Ermittlungen sind unter anderem auch Apple in Irland und Starbucks in den Niederlanden betroffen.

Apple-Chef Tim Cook sagte zu den Vorwürfen: „Wir haben keine spezielle Vereinbarung mit der irischen Regierung“. Der irische Finanzminister Michael Noonan hat versprochen, Vestagers Urteil zu akzeptieren. Apple droht eine Milliardenstrafe, wenn es zu Versäumnissen gemäß Einschätzung der Kommissarin kam.

Zu jeweils 30 Mio. Euro Steuernachzahlung hat sie die beiden Konzerne Fiat-Chrysler (FCA) und Starbucks verklagt, die in Luxemburg bzw. den Niederlanden illegale Steuervorteile erhalten haben.

Im Dezember 2015 wurde ein weiteres Verfahren gegen den US-Konzern McDonalds eröffnet, da dieser über die Tochtergesellschaft McDonald's Europe Franchising in Luxemburg keine Steuern gezahlt haben soll, obwohl allein in 2013 ein Gewinn von 250 Mio. Euro erwirtschaftet wurde.[10] Zwischen 2009 und 2013 soll McDonalds - so die Gewerkschaft - über 1 Milliarde Euro Steuern in der EU hinterzogen haben.

Im Januar 2016 schloss Vestager das Verfahren gegen Belgien ab. Die belgische Regierung wurde dazu verpflichtet, von 35 Unternehmen insgesamt 700 Mio. Euro an Steuernachlässen zurückzufordern. In Belgien konnten diese Unternehmen tatsächlich erzielte Gewinne mit einem geschätzten Durchschnittsgewinn vergleichen. Die Differenz aus den beiden Werten konnte als sogenannter Gewinnüberschuss abgesetzt werden und die Körperschaftssteuer um 50-90 % reduzieren. Unter den betroffenen Konzernen befinden sich auch British American Tobacco und Inbev.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Margrethe Vestager – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f Alexander Mühlauer: Die Anständige. Margarethe Vestager legt sich mit Google und Amazon an. Damit ist der EU-Kommissarin gelungen, was in Brüssel schon mal sehr wichtig ist: aufzufallen., in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 20, 26. Januar 2016, S.3.
  2.  Christoph Pauly, Michaela Schießl: Eine Wikingerin in Brüssel. In: Der Spiegel. Nr. 32, Hamburg 1. August 2015, ISSN 0038-7452, S. 64–66.
  3. Commissioner Margrethe Vestager – Competition. In: ec.europa.eu. Europäische Kommission, abgerufen am 16. August 2015 (englisch).
  4. Staatliche Beihilfen: Kommission ordnet Rückforderung unzulässiger Beihilfen von zyprischer Fluggesellschaft Cyprus Airways an. In: europa.eu. Europäische Kommission, 9. Januar 2015, abgerufen am 16. August 2015.
  5. Florian Güßgen: Brüssel sagt dem Giganten den Kampf an. In: stern.de. Stern, 16. April 2015, abgerufen am 16. August 2015.
  6. Lisa Abend: Why this woman is Google's worst nightmare. time.com, 20. Mai 2015, abgerufen am 22. August 2015
  7. Georgi Gotev, Sarantis Michalopoulos: Wettbewerbskommissarin Vestager: "Gazprom schottet die Märkte in Zentral- und Osteuropa ab". Euraktiv, 22. Mai 2015, abgerufen am 16. August 2015.
  8. handelsblatt.com / reuters: HSH Nordbank soll privatisiert werden, FAZ.net: HSH Nordbank wird bis 2018 privatisiert
  9. Presseerklärung der HSH Nordbank
  10. EU-Kommission nimmt McDonald's wegen Steuertricks ins Visier, finanzen.net, 3. Dezember 2015