Geschichte liberaler Parteien

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Die Geschichte liberaler Parteien beginnt im weitesten Sinne mit den Publikationen und Handlungen liberal denkender Philosophen, Schriftsteller und Staatsmänner etwa im 18. Jahrhundert. Dabei ist es nicht immer einfach, gemäßigte Konservative von frühen Liberalen abzugrenzen, zum Beispiel im Falle von Montesquieu in Frankreich, Hardenberg in Preußen und Hogendorp in den Niederlanden. Im engeren Sinne sind Parteien Zusammenschlüsse von Politikern und da vor allem Fraktionsbildungen in Parlamenten. In den meisten europäischen Ländern wurden Parlamente erst im Laufe des 19. Jahrhunderts eingerichtet, und auch dann bedurfte es oft noch einiger Jahrzehnte, bis daraus Organisationen heranwuchsen, die auch außerhalb des Parlaments bestanden und darüber hinaus nicht nur jeweils zur Vorbereitung einer Wahl.

Der frühe Liberalismus war wie der Konservativismus eine Angelegenheit der Oberschicht. So wie die Konservativen die gottgewollten Standesunterschiede zwischen den Menschen betonten und alte Privilegien aufrechterhalten wollten, so gingen die Liberalen davon aus, dass Bildung und Besitz natürliche Unterschiede ausmachten und im Staatsaufbau berücksichtigt werden müssten. Darum waren die Liberalen, teilweise bis ins 20. Jahrhundert, keine Demokraten und lehnten das allgemeine Wahlrecht ab. Die zeitweise Stärke der Liberalen bei Wahlen (in Deutschland vor allem in den 1860er- und 1870er-Jahren) rührte zum Teil von den Bestimmungen im Wahlrecht und Wahlsystem her, die die Reichen bevorzugten.

In Großbritannien und den USA hatten Liberale bereits früh einen großen Einfluss, während auf dem europäischen Festland erst das 19. Jahrhundert zum Jahrhundert der Liberalen wurde. Die große Französische Revolution von 1789 setzte mit Gewalt oder durch Ideen die politische Landschaft in ganz Europa in Bewegung, und auch die späteren Revolutionen (1830, 1848) hatten diesen Einfluss. Die Liberalen sahen sich in der Regel allerdings nicht als Revolutionäre, sondern als Reformer. Sie traten für Gewerbefreiheit, niedrige Steuern, Freihandel sowie für den Rechtsstaat ein. So standen sie oft zwischen der revolutionären, demokratischen Linken einerseits und den Konservativen, die traditionell an der Macht waren, andererseits. Jedoch kam es in vielen Ländern auch zu einer Spaltung des politischen Liberalismus in eine rechte, die traditionellen Regierungen unterstützende Richtung, und eine linke, oftmals oppositionelle.

Um 1900 und vor allem nach 1918 nahm die Stärke der liberalen Parteien in den Parlamenten erheblich ab. Das lag an der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, aber auch an Veränderungen in anderen Parteien: die Konservativen und Sozialisten öffneten sich langsam zur politischen Mitte hin und zogen rechte bzw. linke Liberale an. Dennoch blieben die Liberalen in vielen Ländern gängige Regierungsparteien, die sich als Korrektiv einer ansonsten rechten oder (seltener) linken Regierung sahen.

Deutschland[Bearbeiten]

Erste Hälfte des 19. Jahrhunderts bis nach der Märzrevolution 1848/49[Bearbeiten]

Hambacher Fest (1832), ein Höhepunkt frühliberaler Bestrebungen im Deutschen Bund

Erste Höhepunkte des politischen Liberalismus in den deutschen Staaten nach der Aufklärung, die mit Immanuel Kant im 18. Jahrhundert einen bedeutenden philosophischen Vertreter im damals preußischen Königsberg hatte, fallen in die Zeit des Vormärz zwischen 1815 und 1848. Diese Phase der deutschen Geschichte war stark geprägt von der Kultur der Romantik und den Philosophien des Deutschen Idealismus (vgl. Fichte, Hegel, Schelling).

In der Zeit des Vormärz verband sich der Liberalismus mit den Ideen einer nationalstaatlichen Einheit der deutschen Staaten. Bedeutende Ereignisse waren zum Beispiel das Wartburgfest 1817, das Hambacher Fest 1832 und die Revolution von 1848. Die entsprechenden vorrevolutionären liberalen Bewegungen bekämpften die wieder am Absolutismus ausgerichteten Fürstentümer während der nachnapoleonischen Ära und später der dem Wiener Kongress (1814/15) bis 1848 folgenden Restauration. Sie forderten Verfassungen und demokratische Rechte für das Volk. Zugleich traten sie für die Einigung der Staaten des Deutschen Bundes in einem gesamtdeutschen Nationalstaat ein.

Während der durch die Märzrevolution entstandenen Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848/1849 stellten die bürgerlich-liberalen Fraktionen Casino und Württemberger Hof (Heinrich von Gagern), die sogenannten „Halben“, die Mehrheit. Sie traten für eine konstitutionelle Monarchie, Volkssouveränität und parlamentarische Rechte ein. Die Minderheit der „Ganzen“, der ebenfalls dem Liberalismus, teilweise auch dem Frühsozialismus zugeordneten Radikaldemokraten, unter ihnen beispielsweise Robert Blum und forderte eine deutsche Republik.

Reichsgründungszeit und Kaiserreich bis 1918[Bearbeiten]

Schaubild zu den liberalen Parteien in Deutschland 1870-1910

Die Deutsche Fortschrittspartei (DFP), die sich im Juni 1861 gründete, war die erste politische Partei Deutschlands im heutigen Sinn, mit einem Parteiprogramm, in dem fest umrissene politische Ziele formuliert wurden. Dazu zählte neben der nationalstaatlichen Einigung der im Deutschen Bund nur locker miteinander verbundenen deutschen Einzelstaaten unter der Führung Preußens vor allem die konsequente Verwirklichung rechtsstaatlicher Prinzipien. Infolge des preußischen Verfassungskonflikts der 1860er Jahre kam es dann zwischen 1866 und 1868 – also noch vor der Gründung des Deutschen Kaiserreichs – zur Spaltung des parteipolitisch organisierten Liberalismus. Vom rechten Flügel der Fortschrittspartei spaltete sich 1867 die Nationalliberale Partei (NLP) ab. Sie unterstützte die Politik Bismarcks und favorisierte im Prozess der Reichseinigung eine kleindeutsche Lösung, das heißt den Zusammenschluss der deutschen Einzelstaaten ohne die Einbeziehung Österreichs. Die NLP näherte sich den Konservativen und stellte lange Zeit die stärkste Fraktion im Reichstag des Kaiserreichs.

Die verbleibende Fortschrittspartei fusionierte 1884 mit der Liberalen Vereinigung (LVg), dem ehemals „linkeren“ Flügel der NLP, der sich infolge der Unterstützung der „rechteren“ Parteiführung für die Schutzzollpolitik Bismarcks 1880 abgespaltet hatte, zur Deutschen Freisinnigen Partei (DFrP). Unter dem Parteiführer Eugen Richter trat die DFrP für die uneingeschränkte Umsetzung demokratischer Freiheitsrechte ein und sprach sich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche aus. Daneben forderte sie unter anderem die Abschaffung der Bismarck’schen Schutzzollpolitik und lehnte die von ihm vorgeschlagenen Sozialgesetze vehement ab. Die beiden Parteiflügel – ehemalige Fortschrittler und Sezessionisten – fanden jedoch nie richtig zueinander, so dass sich die DFrP 1893 in die „linkere“ Freisinnige Volkspartei (FrVP) und die „rechtere“ Freisinnige Vereinigung (FrVg) aufspaltete. Letztere nahm 1903 den Nationalsozialen Verein (NsV) auf, der 1896 von Friedrich Naumann gegründet worden war. Aufgrund der Teilhaberschaft am Bülow-Block verließ eine kleine Gruppe um Theodor Barth die FrVg und gründete 1908 die Demokratische Vereinigung (DVg). Als linksliberale Sammelbewegung ging 1910 aus einem Zusammenschluss der FrVP, der FrVg und der vor allem in Süddeutschland agierenden Deutschen Volkspartei (DtVP) schließlich die Fortschrittliche Volkspartei (FVP) hervor.

Mit dem Erstarkten der Arbeiterbewegung mussten die Liberalen nach und nach ihren Einfluss als prägende politische Kraft mit den Sozialdemokraten teilen und – bezogen auf das Wählerpotenzial – bis Anfang des 20. Jahrhunderts sogar an sie abgeben. Die Reichsregierung wurde im Kaiserreich jedoch vom Kaiser bestimmt und ging nicht aus der Mitte des Parlaments hervor. Die Liberalen mussten also keine Regierung bilden, wozu sie sowieso nur schwerlich eine Mehrheit gesehen hätten: die Sozialdemokraten wurden damals als nicht regierungsfähig angesehen, und auch die Katholiken waren vielen Liberalen suspekt.

Weimarer Republik und die Zeit des Nationalsozialismus: 1918 bis 1945[Bearbeiten]

Hugo Preuß (DDP), „Architekt“ der Weimarer Reichsverfassung

In der Gründungsphase der Weimarer Republik nach der Novemberrevolution nahmen die Liberalen neben der Sozialdemokratie und dem politischen Katholizismus (Zentrumspartei) wieder eine wichtige Rolle im parlamentarischen Parteienspektrum ein. Aus den links- und nationalliberalen Vorgängerorganisationen der Kaiserzeit gingen erneut zwei Parteien hervor: Die Deutsche Demokratische Partei (DDP) und die Deutsche Volkspartei (DVP). Letztere stand trotz ihres gleichen Namens in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der DtVP des Kaiserreichs.

Die linksliberale DDP war zusammen mit der SPD und dem Zentrum an der sogenannten Weimarer Koalition, aus deren Mitte zwischen Februar 1919 und November 1922 vier der ersten fünf Reichsregierungen hervorgingen, beteiligt. Obwohl die DDP seit 1920 von Wahl zu Wahl stetig Stimmenverluste hinnehmen musste, wirkte sie bis Mai 1932 auch an allen übrigen Regierungen mit. – Die nationalliberale DVP, die im Verlauf der Weimarer Republik ähnlich an Wählerzustimmung verlor, war seit Juni 1920, als sie erstmals in die Regierung eintrat, bis Mai 1932 an elf der insgesamt zwölf Regierungen beteiligt.

Während die DDP eine eher sozialliberale Politik vertrat und die Republik von Anfang an unterstützte, gab es in der DVP, die zu ihrem größten Teil aus der die Monarchie stützenden Nationalliberalen Partei (NLP) hervorgegangen war, eine starke republikfeindliche Strömung. Der kleine „linke“ Flügel der NLP war 1918 zur DDP übergetreten, während sich der „rechtsnationalistisch“-völkische Flügel der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) anschloss.

Reichsaußenminister Gustav Stresemann (DVP) bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund, 1926

Die DVP stellte nach 1920 mit Gustav Stresemann über mehrere Jahre hinweg den Außenminister der Weimarer Republik, und 1923 für wenige Monate in einer Großen Koalition – aus SPD, Zentrum, DDP und DVP – kurzzeitig gar den Reichskanzler. Er stand nach eigener Aussage aus Vernunftgründen hinter der Republik und versöhnte die Partei mit der republikanischen Staatsform, hatte jedoch im Großindustriellen Hugo Stinnes einen bedeutenden innerparteilichen Widersacher. Nach Stresemanns Tod (1929) orientierte die DVP sich stärker nach rechts und gehörte zu denjenigen, die das parlamentarische System zugunsten einer autoritäreren Lösung ändern wollten.

Die DDP vereinigte sich 1930 nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen mit der aus der bündischen Tradition kommenden Volksnationalen Reichsvereinigung und benannte sich in Deutsche Staatspartei (DStP) um. Die teilweise antisemitische und nationalistische, andererseits aber auch für die Aussöhnung mit Frankreich stehende Gruppe der Volksnationalen fügte der Partei allerdings einen Ansehensschaden bei ihren Stammwählern zu, ohne neue Wählerschichten zu erschließen. Ein Großteil des linken Flügels verließ die Partei, darunter auch der Pazifist und Friedensnobelpreisträger von 1927, Ludwig Quidde, und gründete die kurzlebige Radikaldemokratische Partei (RDP), die jedoch bis zum Untergang der Republik eine außerparlamentarische Splittergruppe blieb.

Nach 1930 wurden beide Parteien bei den Reichstagswahlen aufgerieben und erreichten bei der Reichstagswahl im März 1933 zusammen nur noch zwei Prozent der Stimmen und 7 von 647 Sitzen.

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden liberale Parteien verboten, sofern sie sich nicht selbst auflösten. Viele Liberale wurden politisch verfolgt oder sahen sich zur Emigration gezwungen. Bis in die Gegenwart gelten Persönlichkeiten aus der Weimarer Zeit, wie unter anderem Friedrich Naumann, Max Weber, Walther Rathenau, Gustav Stresemann, Hugo Preuß, Reinhold Maier, Theodor Heuss, Ludwig Quidde als Protagonisten des politischen Liberalismus.

Westliche Besatzungszonen, Saarland und Bundesrepublik: 1945 bis 1990[Bearbeiten]

Von der Gründung bis 1969[Bearbeiten]

Bundespräsident Theodor Heuss 1953, Mitgründer der FDP

Nach dem Zweiten Weltkrieg versammelten sich frühere Links- wie Nationalliberale in Parteien auf Landes- oder regionaler Ebene, die zumeist Namensbestandteile wie Demokratische, Liberal-Demokratische, Freie Demokratische oder Demokratische Volkspartei hatten. Nach dem Scheitern der alle vier Besatzungszonen umfassenden Demokratischen Partei Deutschlands (DPD) schlossen sich die liberalen Gruppen der drei westlichen Zonen im Dezember 1948 zur Freien Demokratischen Partei (FDP) zusammen. Die Spaltung des Liberalismus in ein national- und ein linksliberales Lager wollten sie überwinden. Eine Reihe ehemaliger DDP- und DVP-Politiker schloss sich aber auch der neuen überkonfessionellen Sammelpartei Christlich Demokratische Union (CDU) an, die infolgedessen neben dem christlichen und konservativen auch ein nennenswertes liberales Erbe hat.[1]

Die FDP war unter anderem mit Thomas Dehler, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel an verschiedenen Bundesregierungen sowohl in einer Koalition mit der CDU/CSU als auch mit der SPD beteiligt. Sie war dritt- und von 1994 bis 2005 viertstärkste Kraft unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Mit Theodor Heuss stellte die FDP von 1949 bis 1959 den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und mit Walter Scheel von 1974 bis 1979 den vierten.

Im Saarland, das der Bundesrepublik erst 1957 beitrat, gab es eine eigenständige liberale Partei, die Demokratische Partei Saar (DPS). Sie wurde nach der Unterwanderung durch deutsch-nationalistische Kräfte und ehemalige Nazis 1951 verboten. Im Vorfeld der Volksbefragung über den Status des Saarlands im Oktober 1955 wurde sie wieder zugelassen. Nach dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland wurde sie ein Landesverband der FDP.

Die FDP vereinte in den 1950er-Jahren und darüber hinaus weiterhin zwei sehr unterschiedliche Flügel, den nationalliberalen bis nationalistischen vor allem in Nord- und Nordwestdeutschland, sowie einen linkeren im Südwesten und in den Stadtstaaten. Eine Unterwanderungsbewegung durch ehemalige Nationalsozialisten (Naumann-Kreis) führte in Nordrhein-Westfalen 1952 sogar zu einem Eingreifen der britischen Besatzungsmacht. Insgesamt lehnte die FDP sich vor allem an die CDU/CSU an. Eine seltene Ausnahme war die SPD-FDP-Koalition in NRW 1956-1958, mit der die FDP verhinderte, dass die Union mit dem CDU-Ministerpräsidenten von NRW eine Bundesratsmehrheit für ein anderes Wahlrecht hatte. Damals entstand um die Düsseldorfer „Jungtürken“ um Willi Weyer eine Gruppe, die zwar ursprünglich von den Nationalen her kam, sich aber darum bemühte, mit beiden großen Parteien koalitionsfähig zu sein. Dies wurde dann die eigentliche Mitte der FDP, unter anderem mit Hans-Dietrich Genscher, nach dem diese Einstellung später scherzhaft „Genscherismus“ genannt wurde. 1968 wurde ihr Exponent Walter Scheel Parteivorsitzender und löste damit den nationalistischen Vorgänger Erich Mende ab.

Sozialliberale Koalition 1969–1982[Bearbeiten]

Es begann eine Diskussion um einen „ganzheitlichen“ oder „modernen“ Liberalismus, der mit Beschluss der Freiburger Thesen auf dem FDP-Parteitag 1971 mündete. Die linksliberalen Thesen waren vor allem auf Karl-Hermann Flach, Werner Maihofer und Walter Scheel zurückzuführen. Allerdings standen die Thesen kaum für die gesamte Partei und wurden noch im selben Jahrzehnt durch die traditionelleren Kieler Thesen abgelöst. Bei den Jungdemokraten entwickelten sich weitergehende Vorstellungen, die sich in dem Grundsatzpapier, den „Leverkusener Manifest“ niederschlugen. Inhaltliche Differenzen führten beispielsweise in Niedersachsen zum vorübergehenden Bruch bei den Jungdemokraten und der Gründung der Sozial Liberalen Jugend.

Im Bundestagswahlkampf 1969 stand die FDP vor dem Problem, dass sie sich nach links bewegte, während auf der Rechten die NPD erstarkte. An diese verlor die FDP Teile ihrer rechten Stammwähler. Offiziell hatte die Partei keine Koalitionsaussage gemacht, aber eine Woche vor der Wahl gab Scheel zu erkennen, dass er in Richtung SPD neigte. Nach dem knappen Wiedereinzug in den Bundestag mit 5,8 Prozent ging die Partei eine Koalition mit der SPD unter Willy Brandt ein. Die teilweise Neuorientierung, die Wechsel in der Wählerschaft und die ungewohnte Koalition führte dazu, dass in der Folge Nationalliberale die FDP verließen; einige gründeten die kurzlebige Nationalliberale Aktion. Am bedrohlichsten waren Fraktionsübertritte zur Union, wie sie auch die SPD erlitt. Diesem Trend machte die Bundestagswahl 1972 ein Ende, und Scheel konnte die Koalition mit einem normaleren Wahlergebnis fortsetzen.

FDP-Parteitag 1980 in Freiburg

Die sogenannte sozialliberale Koalition stand für eine neue Ausrichtung in der Außenpolitik mit den Ostverträgen sowie innenpolitischen Reformen. Bald schon machte jedoch spätestens die Ölkrise 1973 weitergehenden Wünschen einen Strich durch die Rechnung. Die sozialdemokratischen Bundeskanzler Brandt und seit 1974 Helmut Schmidt konnten sich dabei auf den liberalen Koalitionspartner berufen, um Forderungen der SPD-Linken entgegenzutreten. Schon in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre nahmen die Gemeinsamkeiten der Koalitionsparteien ab, doch die Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß einte SPD und FDP noch einmal. Das letzte Kabinett Schmidt jedoch, seit 1980, spürte spätestens 1982, dass die FDP sich wieder neu orientieren wollte, denn die FDP wollte eine liberalere Haushalts- und Wirtschaftspolitik durchsetzen. Im September 1982 zerbrach die Koalition, und die FDP wählte den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Kanzler mit.

Nach der politischen Wende 1982[Bearbeiten]

Die Wende hin zur Union veranlasste einige Mitglieder zum Austritt aus der FDP. Manche schlossen sich der SPD oder den Grünen an, andere gründeten 1982 die Liberalen Demokraten (LD). Die LD konnte aber niemals mehr als ein Prozent bei Landtagswahlen erzielen, zu Bundestagswahlen trat sie nie an. Im selben Jahr trennten sich Jungdemokraten, Liberaler Hochschulverband (LHV) und Liberale Schüler Aktion (LiSa) einerseits sowie die FDP andererseits voneinander. Die Jungen Liberalen wurden Jugendverband der Partei, welcher sich 1979 als Arbeitsgemeinschaft Junger Liberaler in der FDP gegründet hatte. Ende 1987 gründete sich der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) als neuer FDP-Studentenverband. Durch Veränderung der Mitgliederstruktur bei den Jungdemokraten, dem LHV und der LiSa vor allem durch altersbedingtes Ausscheiden der „Zwei-Wege-Strategen“, entwickelten sich diese zu mehr radikal-demokratisch orientierten Verbänden.

Sowjetische Besatzungszone und DDR: 1945 bis 1990[Bearbeiten]

In der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) organisierten sich die liberalen Gruppen im Juli 1945 in der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP). Wie die FDP im Westen wollte sie das frühere links- und das nationalliberale Lager der Weimarer Republik (DDP und DVP) einen. Sie wurde von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) nur unter der Bedingung zugelassen, dass sie sich dem Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien anschloss, dem bereits KPD, SPD und CDU der sowjetischen Zone angehörten. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946, den letzten Wahlen mit verschiedenen Optionen in der SBZ, wurde die LDP mit durchschnittlich 24,6 % zweitstärkste Kraft hinter der SED (zu der SPD und KPD inzwischen zwangsvereinigt worden waren). Am stärksten war die LDP in Sachsen-Anhalt, wo sie auf 29,9 % der Stimmen kam. Auch mit dem Ziel, die LDP zu schwächen, wurde 1948 die SED-treue National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) gegründet, die ähnliche gesellschaftliche Schichten ansprach: den bürgerlichen Mittelstand, Handwerker, Kleinhändler.[2][3] Die Liberal-Demokraten galten als diejenige legale Partei, die sich am deutlichsten dem Führungsanspruch der SED widersetzte und gegen sie opponierte.[4][5]

Vor und nach der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) am 7. Oktober 1949 wurden aber LDP-Politiker, die für eine echte Opposition standen, ausgeschaltet und sie erkannte schließlich, wie alle anderen Blockparteien, die Führungsrolle der SED an. Im Oktober 1951 änderten die Liberal-Demokraten ihre Abkürzung von LDP in LDPD, um den Namensbestandteil „Deutschlands“ stärker zu betonen. Dies entsprach dem damaligen Wunsch der SED, die DDR solle ganz Deutschland vertreten.[6] Über die gemeinsamen Listen der Nationalen Front zog bei allen Wahlen in der DDR eine bereits zuvor festgelegte Zahl von LDPD-Abgeordneten in die Volkskammer ein; die Partei war mit Ministern in allen Regierungen der DDR vertreten sowie ab 1960 im Staatsrat, wo sie bis 1969 zwei, anschließend einen stellvertretenden Vorsitzenden stellte. Viele Mitglieder traten der LDPD (so wie den anderen Blockparteien) weniger aus Überzeugung bei als aus dem Wunsch, der Nötigung zur SED-Mitgliedschaft zu entgehen.[7]

Im Zuge der Wende und friedlichen Revolution in der DDR war die LDPD die erste der Blockparteien, die sich von der SED-Führung distanzierte (im September 1989). Es bildeten sich aber auch neue liberale Parteien, darunter die nach dem Vorbild der West-FDP gegründete F.D.P. der DDR. Auch die von Mitgliedern des Neuen Forums gebildete Deutsche Forumpartei (DFP) kann als liberal eingeordnet werden. Nach dem Rücktritt Egon Krenz’ war Manfred Gerlach von der LDPD von Dezember 1989 bis April 1990 letzter Staatsratsvorsitzender der DDR. Im Februar 1990 tilgte die LDPD wieder das zweite ‚D‘ aus ihrer Abkürzung. Zur ersten (und letzten) freien Volkskammerwahl im März 1990 schlossen sich LDP, F.D.P. und DFP zum Bund Freier Demokraten (BFD) zusammen, der auf 5,3 % der Stimmen kam. Den 21 BFD-Abgeordneten schlossen sich nach der Wahl auch die zwei NDPD-Abgeordneten an, die gemeinsame Fraktion nannte sich „Die Liberalen“. Sie waren bis zum Ende der DDR in der Regierung de Maizière vertreten. Am 11. August 1990 verschmolzen alle vier liberalen Parteien der DDR mit der westdeutschen FDP. Wegen des erheblich höheren parteipolitischen Organisationsgrads der DDR-Bevölkerung stieg deren Mitgliederzahl daraufhin kurzzeitig fast auf das Dreifache, normalisierte sich aber infolge massenhafter Austritte ehemaliger Blockpartei-Mitglieder schnell wieder.[8]

Wiedervereinigtes Deutschland seit 1990[Bearbeiten]

Nach 1998 ging die FDP nach Bildung der ersten Rot-Grünen-Koalition auf Bundesebene in die Opposition. Austritte prominenter Linksliberaler wie Hildegard Hamm-Brücher führten auf dem Parteitag 2005 in Köln zu einem Wahlprogramm mit Aussagen zur Wirtschafts- und Bürgerrechtspolitik. Das Resultat dieser neuen Tendenz sind die Ablehnung des Großen Lauschangriffs, flächendeckender Videoüberwachung und des biometrischen Reisepasses. Auf wirtschaftlichem Gebiet fordert die FDP eine grundlegende Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, die Einführung eines Bürgergelds sowie eine Entbürokratisierung der Wirtschaft mit dem Ziel, das Wachstum zu fördern und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Bundestagswahl 2005 wurde die FDP unter ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle mit 9,8 % der Wählerstimmen, also 61 Mandaten nach der CDU/CSU und der SPD, wieder zur drittstärksten Fraktion im 16. Deutschen Bundestag gewählt. Nachdem die FDP bei der Bundestagswahl 2009 14,6 % der Stimmen erhielt, und damit mit der Union die absolute Mehrheit im Bundestag hat, ist die FDP an der Bundesregierung als Juniorpartner beteiligt. Sie ist im 17. Deutschen Bundestag die drittstärkste Partei. Das Wahlergebnis von 2009 stellt den Stimmen-Rekord der FDP in der Bundesrepublik Deutschland dar.

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Beleg dafür, dass Piraten und AfD maßgeblich liberale Wähler ansprechen.

Die Zeit seit 2009 ist gekennzeichnet von einem Niedergang der Stimmenanteile der FDP bei folgenden Wahlen. So schied sie wiederholt aus verschiedenen Landes- und Kommunalparlamenten aus. Bei der Bundestagswahl 2013 im September 2013 verfehlte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde und ist daher erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr im deutschen Bundestag vertreten. Als Grund für den Niedergang gelten zentrale gebrochene Wahlversprechen (Steuersenkungsversprechen) und zu stark den Lobbyinteressen der Wirtschaft gedient zu haben (Stichwort Mövenpick-Steuer). Auch fühlen sich viele liberale Wähler nicht mehr von der FDP vertreten und finden bei anderen Parteien wie der Piratenpartei (Bürgerrechte) und der AfD (Europolitik) eine neue Heimat. Jedoch haben auch diese Parteien den Einzug in den deutschen Bundestag 2013 nicht geschafft.

Österreich[Bearbeiten]

Auch in Österreich erlebten die Liberalen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts (nach 1860) einen Aufschwung und stellten eine bedeutende Fraktion im Parlament. So konnte sich langsam die Konfessionsfreiheit, Emanzipation der Juden und die Trennung von Schule und Kirche durchsetzen. Dies alles gegen die Widerstände des Kaisers und der mit ihm verbündeten konservativen Tiroler Abgeordneten.

Vorstellung der LIF-Kandidaten 2008

In der Republik Österreich gab es - mit kleinen Ausnahmen - lange Zeit keine eigenständige liberale Partei. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg konnte sich auf Dauer keine politische Partei halten, die ausschließlich den Zielen des Liberalismus verpflichtet gewesen wäre. Erst 1993 entstand als Abspaltung der FPÖ mit dem Liberalen Forum um Heide Schmidt wieder eine explizit liberale Partei. Diese konnte sich bis 1999 im österreichischen Parlament halten; bei den Wahlen 1999 und 2002 scheiterte sie jedoch an der 4-Prozent-Klausel.

Bei den Nationalratswahlen 2006 kandidierten Mitglieder des LIF auf der Liste der SPÖ. Dadurch war die Partei mit ihrem Bundessprecher Alexander Zach für kurze Zeit wieder im Nationalrat vertreten. Zur Nationalratswahl 2008 kandidierte das Liberale Forum mit seiner Frontfrau Heide Schmidt und dem Industriellen Hans Peter Haselsteiner als Wirtschaftssprecher und Vorsitzenden des Unterstützungskomitees, konnte allerdings den Einzug in den Nationalrat nicht erreichen. 2012 wurde mit NEOS - Das neue Österreich eine neue liberale Partei aus der Taufe gehoben. Der ehemalige ÖVP-Mitarbeiter Matthias Strolz ist seither Parteiobmann. 2013 bildete NEOS mit dem Liberalen Forum ein Wahlbündnis für die Nationalratswahl 2013. Der liberalen Vereinigung gelang mit 4,9 % der Einzug in den Nationalrat. Am 26. Jänner 2014 fusionierten NEOS und LIF zu einer Partei.

Schweiz[Bearbeiten]

Die liberale Bewegung entstand in der aristokratisch, städtisch und oligarchisch regierten alten Eidgenossenschaft bereits während der Aufklärung in Kreisen des benachteiligten Landadels und des Bildungsbürgertums. Nach 1814 kam es auch in der Schweiz zu einer konservativ-aristokratischen Restauration. Besonders die Gleichstellung der ländlichen und städtischen Eliten wurde vielerorts widerrufen. Aus diesem Grund war die liberale Bewegung, die sich als Verteidigerin der Errungenschaften der Französischen Revolution sah, vor allem unter den jungen ländlichen Eliten stark vertreten. Die neue liberale Bewegung organisierte sich in Gesangs- und Schützenvereinen sowie Lesegesellschaften. Dabei zerfiel die Bewegung in Liberale (Freisinnige) und Radikale. Letztere forderten ebenfalls die liberalen Freiheitsrechte, wollten aber weitergehend auch das Zensuswahlrecht durch ein allgemeines, freies Männerwahlrecht ersetzen und eine radikale Ablösung der feudalen Grundlasten erreichen. Die Radikalen waren außerdem auch bereit, ihre Ideen mit Gewalt durchzusetzen.

In verschiedenen Kantonen der Schweiz kam es nach der Julirevolution 1830 zu radikalen Umstürzen, der „Regeneration“. Gegen den konservativen Kanton Luzern organisierten die Radikalen 1844/45 Freischarenzüge. Der Sonderbundskrieg 1847 brachte den Sieg der Liberalen auch auf nationaler Ebene. Die schweizerische Bundesverfassung von 1848 war klar liberal geprägt. Der neu entstandene schweizerische Bundesstaat war in seinen Anfängen politisch völlig von der freisinnigen Bewegung dominiert.

Hans-Rudolf Merz, damals Bundespräsident, bei der Gründungsversammlung seiner Partei, der FDP, 2009 in Bern

Nach 1847 wurde im deutschen Sprachraum oft radikal und freisinnig mit liberal bedeutungsgleich verwendet. In der Regel standen die Liberalen politisch eher rechts, die Radikalen oder Freisinnigen eher Mitte-links. Zwischen 1860 und 1870 setzte sich als dritte liberale Kraft die sogenannte Demokratische Bewegung für die Volkswahl der Behörden und für die Einführung von Initiative und Referendum ein, teilweise gegen die dominierende freisinnige Bewegung. Die verschiedenen Gruppierungen der liberalen Bewegung wurden 1894 zum größten Teil in der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) vereinigt. Die sogenannten Demokraten bildeten zeitweise eine eigenständige Partei.

Daneben existierte noch die, vor allem in den protestantischen Kantonen der Westschweiz und in Basel verankerte, stark föderalistische Liberale Partei der Schweiz (LPS), die aber nie nationale Verbreitung fand. Ab 2003 bildete sie mit der FDP in der Vereinigten Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat) eine Fraktionsgemeinschaft[9]. Nach zahlreichen Annäherungsversuchen wurde Mitte 2005 die Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) gegründet. Am 28. Februar 2009 schlossen sich die FDP und die LPS zur FDP.Die Liberalen zusammen.

Belgien[Bearbeiten]

Der Staat Belgien war 1830 als politische Initiative von Katholiken und Liberalen entstanden, in einer Reaktion auf den Absolutismus der protestantischen Niederlande. Er hatte eine seinerzeit äußerst moderne Verfassung. Nach der Staatsgründung hingegen standen sich Katholiken und Liberale scharf gegenüber.

Die Liberale Partij wurde 1846 gegründet, unterstützt von den Freimaurern des Großorients von Belgien[10][11]. Von 1848 bis 1892, der Periode der Liberalen Hegemonie, hatte sie einen maßgeblichen Einfluss auf die belgische Politik. Die Einführung des allgemeinen Wahlrechts in jener Zeit machte aus ihr allerdings eine kleine Oppositionspartei. Zwischen den beiden Weltkriegen ging ihr Stimmanteil von 24,5 Prozent auf 12,4 Prozent zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb die Partei bei ungefähr zehn Prozent stehen.

1961 reformierte sich die Partei und benannte sich um: in Flandern Partij voor Vrijheid en Vooruitgang, in Wallonien Parti de la Liberté et du Progrès. Sie hatte wieder Wahlerfolge, etwa 1965 waren es 21,6 Prozent. Allerdings trennte sie sich 1971 in eine flämische und eine französischsprachige Partei, gemäß der föderalistischen Entwicklung, die damals in Belgien einsetzte.

Die flämische PVV reformierte sich 1992 unter Guy Verhofstadt, dem späteren belgischen Premierminister. Es gelang ihm, zur neuen Partei Vlaamse Liberalen en Democraten auch Linksliberale und Christdemokraten anzulocken. Seit der Fusion mit der radikaldemokratischen Vivant 2007 nennt die Partei sich Open VLD.

Karel De Gucht, einer der bekanntesten VLD-Politiker: Parteichef von 1999 bis 2004, danach bis 2009 belgischer Außenminister, seitdem EU-Kommissar

Abspaltungen der VLD bzw. Open VLD konnten zum Teil beträchtliche Wahlerfolge in Flandern feiern. Während der Liberaal Appèl sich im Wesentlichen wieder der Mutterpartei angeschlossen hat, neigt VLOTT dem Vlaams Belang zu, während die Lijst Dedecker als eigenständige Kraft weitermacht.

Neben der traditionellen liberalen Partei gab es in Flandern seit 1954 auch die Volksunie, eine gemäßigt-nationalistische Partei. Durch diesen Nationalismus nahm sie in vielen politischen Fragen eine zentristische Position ein, vor allem nach dem Weggang der radikalen Nationalisten (dem späteren Vlaams Belang) in den 1970er-Jahren. Die als sozialliberal geltende Volksunie spaltete sich 2001 in die linksliberale SPIRIT (die sich 2009 den Grünen anschloss) und die mehr nationale, in der rechten Mitte stehende Nieuw-Vlaamse Alliantie.

In Wallonien fusionierte der Parti de la Liberté et du Progrès en Wallonie 1976 mit dem gemäßigten Flügel des Rassemblent Wallon zum Parti de Réformes et de la Liberté en Wallonie (PRL). 1979 kam die französischsprachige Brüsseler liberale Partei hinzu.

Im März 2002 ging die PRL im neuen Mouvement Réformateur auf. Im MR sind auch weitere liberale Parteien organisiert, die jedoch ihre organisatorische Eigenständigkeit bewahrt haben: Front Démocratique des Francophones, Mouvement des Citoyens pour le Changement und die deutschsprachige Partei für Freiheit und Fortschritt.

Bei den gesamtstaatlichen Wahlen 2010 kamen die liberalen Parteien N-VA, MR, VLD und LDD auf zusammengerechnet 37,6 Prozent der Stimmen. Mit Abstand am stärksten war die N-VA mit 17,4 Prozent. Im Flämischen Parlament (seit 2009) haben VLD, N-VA und LDD zusammen 44 von 124 Mandaten inne.

In der Region Brüssel sitzen 24 MR-Abgeordnete (von 72 Französischsprachigen) und vier VLD- und ein N-VA-Abgeordneter (von 17 Niederländischsprachigen). Bei den wallonischen Wahlen hingegen schneiden die Liberalen schwächer ab. Im Parlament Walloniens hat das MR 19 von 75 Sitzen, im Parlament der Französischen Gemeinschaft 25 von 94.

Frankreich[Bearbeiten]

Die Wurzeln des französischen Liberalismus lassen sich auf Montesquieu, Voltaire, die Physiokraten und Turgot zurückverfolgen. Vertreter des klassischen Liberalismus in Frankreich sind Jean-Baptiste Say, Charles Comte, Charles Dunoyer, Alexis de Tocqueville, Frédéric Bastiat und Gustave de Molinari.

Die französischen Liberalen des 19. Jahrhunderts traten in erster Linie für formalen Konstitutionalismus sowie wirtschaftliche Freiheiten (Freihandel und unternehmerische Betätigungsmöglichkeiten) ein, vertraten das Großbürgertum und waren zu Kompromissen mit den Royalisten bereit.[12] Demokratische Rechte wie allgemeines Wahlrecht, Vereinigungs-, Presse- oder Religionsfreiheit standen hingegen nicht auf ihrer Agenda. Diese wurden von den Republikanern vertreten, die auch Radikale genannt wurden. Sie verkörperten auch eine Richtung des Liberalismus, der aber in Frankreich eben nicht als libéralisme sondern als republicanisme oder radicalisme bezeichnet wird. Da sich seit der Dritten Republik (1870 bis 1940) alle maßgeblichen Parteien auf die republikanische Tradition berufen, lehnen sie die Bezeichnung „libéral“ für sich ab, auch wenn es Parteien gibt, die im europäischen Vergleich als liberal eingeordnet werden können.[13]

In der Dritten Republik war die linksbürgerliche, entschieden republikanische und laizistische Parti Radical lange Zeit einflussreich und stellte häufig den Ministerpräsidenten, darunter Édouard Herriot. Ebenfalls als liberal kann die zur gleichen Zeit aktive, rechts der Mitte verortete Alliance républicaine démocratique (ARD) eingeordnet werden.[14][15] In der Vierten Republik (1946–58) bestand die Parti radical fort, verlor aber an Bedeutung; an die Stelle der ARD traten mehrere liberal-konservative Parteien, die erfolgreichste davon war das Centre national des indépendants et paysans (CNIP), das sich von den meisten anderen französischen Parteien (egal welcher politischen Richtung) darin unterschied, dass es staatlichen Interventionismus ablehnte.[16]

Die Parti radical schrumpfte in der Fünften Republik (seit 1958) zur Kleinpartei. Da sie sich von der linken in die rechte Mitte bewegte, spaltete sich 1972 der linke Flügel als Parti radical de gauche ab. Der verbleibende Rumpf wird seitdem zur Unterscheidung Parti radical valoisien (nach dem Sitz der Parteizentrale am Place de Valois in Paris) genannt. Während die Parti radical de gauche eine Zusammenarbeit mit dem Linkskartell von Sozialisten und Kommunisten befürwortete, schloss sich die Parti radical valoisien 1978 dem Mitte-rechts-Bündnis Union pour la démocratie française (UDF) an. Diesem gehörte auch die eher konservativ-liberale Parti republicain von Valéry Giscard d’Estaing an.[17] Sie stand in der Tradition der ARD, des CNIP und später der Républicains indépendants. Zum UDF gehörten aber nicht nur liberale, sondern auch christ- und sozialdemokratische Parteien. Bei Wahlen kooperierte die UDF oft mit der gaullistischen Rechten.

Die UDF war längere Zeit neben den Gaullisten eine von zwei großen Parteien rechts der Mitte. Allerdings spalteten sich 1997 wirtschaftsliberale Kräfte von der UDF ab und versuchten erfolglos als Démocratie Libérale (DL) einen eigenen Weg. Die DL schloss sich 2002 der neuen rechten Regierungspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) an,[18] die die Zersplitterung des bürgerlichen Lagers zu überwinden suchte.[19] Auch die laizistische Parti radical valoisien wurde ein Bestandteil der UMP, behielt aber eigenständige Strukturen. In der von einer lockeren Allianz zu einer Einheitspartei umgewandelten UDF verblieben vorwiegend Christdemokraten.

2007 spaltete sich die UDF in das vom Mitte-rechts-Lager unabhängige Mouvement démocrate (MoDem) und das weiterhin eng mit der UMP zusammenarbeitende Nouveau Centre (auch: Parti Social Libéral Européen). MoDem arbeitet auf europäischer Ebene in der liberalen ALDE-Fraktion mit und gehört der zentristischen Europäischen Demokratischen Partei an, das Nouveau Centre schloss sich hingegen wie die UMP der christdemokratischen Fraktion der Europäischen Volkspartei an. 2011/12 sagten sich Parti radical valoision, Nouveau centre und weitere kleine bürgerliche Parteien von der UMP los und gründeten die Union des démocrates et indépendants, deren Abgeordnete im Europaparlament auch in der ALDE-Fraktion sitzen.

Großbritannien[Bearbeiten]

Die erste liberale Bewegung in Großbritannien waren die Whigs, welche an der Einleitung der Glorious Revolution von 1688 beteiligt waren und ein starkes Parlament mit Widerstandsrecht im Sinne John Lockes befürworteten. Aus den Whigs ging 1859 die Liberal Party hervor. Whigs und Liberal Party waren lange Zeit eine maßgebliche Kraft in der britischen Politik, verloren aber im 20. Jahrhundert an Bedeutung. Die Gründung der Labour Party ging maßgeblich auf den Bedeutungsverlust der Liberalen für die Arbeiterbewegung und für subalterne Schichten zurück. Zuvor stellten die Liberalen eine politische Plattform für Gewerkschaften und demokratische Strömungen gegen konservative Politikmodelle dar. 1988 vereinigte sich die Liberal Party mit der Social Democratic Party zu den Liberal Democrats, der zurzeit drittstärksten Kraft im Unterhaus.

Italien[Bearbeiten]

Auch in Italien hatte der Liberalismus im 19. Jahrhundert seine große Zeit und zwar unter König Viktor Emanuel II. und Camillo Cavour, der von 1852 bis 1861 als Ministerpräsident des Königreichs Sardinien-Piemont maßgeblich an der Einigung Italiens beteiligt war. Sein liberaler Antiklerikalismus bestimmte auch die Verfassung des Königreichs Italien (1861–1946). Bis zum Ersten Weltkrieg stellten verschiedene liberale Parteiungen die Mehrheit im Parlament der italienischen Monarchie, die sich aber nie zu Parteien im modernen Sinne entwickelten. Die beiden wichtigsten Strömungen dieser Zeit werden rückblickend „historische Rechte“ (destra storica) und „historische Linke“ (sinistra storica) genannt. Erstere vertrat die von Cavour begründeten Rechtsliberalen, letztere kann als linksliberal eingeordnet werden. Beide Gruppierungen waren lockere Honoratiorenparteien, zu der sich ganz überwiegend großbürgerliche Abgeordnete zusammenschlossen und keine der beiden stellte die monarchische Verfassung in Frage. Sie unterschieden sich eher durch persönliche Interessenkonflikte als durch ideologische oder programmatische Gegensätze. Die „historische Rechte“ hatte die Vorherrschaft bis etwa 1876, es folgte eine Phase, in der die „historische Linke“ dominierte. Die von Giuseppe Mazzini begründeten, für echte Demokratie und Volkssouveränität eintretenden Republikaner spielten nur eine untergeordnete Rolle. Sie formierten sich 1895 als Partito Repubblicano Italiano (PRI). Giovanni Giolitti, der als Parteiloser ab 1903 (mit kurzen Unterbrechungen) regierte, gründete 1912 die Unione Liberale, die Vertreter von „historischer Linken“ und „Rechten“ vereinte und eine Vorläuferin der Liberalen Partei Italiens war.

Mit dem Erstarken der Sozialisten und dem Eintritt der katholischen Volkspartei (Partito Popolare Italiano, PPI) von Don Luigi Sturzo in die politische Landschaft 1919 sowie dem aufstrebenden Faschismus verschwanden die Liberalen zunächst in der Bedeutungslosigkeit. Die ab 1929 aktive antifaschistische Widerstandsgruppe Giustizia e Libertà („Gerechtigkeit und Freiheit“) und die 1942 aus ihr hervorgegangene Partito d’Azione vertrat einen linken Liberalismus oder „liberalen Sozialismus“.[20]

In der Republik Italien (ab 1946) wurde der politische Diskurs vom Kampf zwischen Christdemokraten (DC) und der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) bestimmt. Die beiden liberalen Parteien Partito Liberale Italiano (PLI; rechtsliberal) und Partito Repubblicano Italiano (PRI; linksliberal) waren zwar zumeist als kleine Partner an der Regierung beteiligt, konnten aber nie aus dem Schatten der großen DC hervortreten. Als Bestandteile der Fünf-Parteien-Koalition Pentapartito „implodierten“ beide Parteien im Zuge der völligen Umformung des italienischen Parteiensystems nach dem großen Korruptionsskandal Tangentopoli der frühen 1990er-Jahre.[21]

Seither spielt der Liberalismus in Italien eine eher unbedeutende Rolle, allenfalls die Radikale Partei mit der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino konnte gewisse Achtungserfolge erzielen, wie bei der Europawahl 1999. Die Radikalen und die Partei Italia dei Valori des Anti-Korruptions-Staatsanwalts Antonio Di Pietro gehören auf europäischer Ebene der ALDE-Partei an und ihre Abgeordneten waren Mitglieder der ALDE-Fraktion im Europaparlament. Der „Berlusconismus“ der 1994 von dem Unternehmer Silvio Berlusconi gegründeten Partei Forza Italia kann – vor allem in ihrer frühen Phase – als Gemisch von (Rechts-)Liberalismus und Populismus gekennzeichnet werden, insoweit er für einen Rückzug des Staats eintrat, der weniger regulieren und mehr „Dienstleister“ sein sollte. Ab Ende der 1990er-Jahre traten die liberalen Aspekte aber zugunsten des populistischen Elements zurück.[22]

Litauen[Bearbeiten]

In Litauen reichen die Wurzeln des Liberalismus bis in das 19. Jahrhundert. Die liberale Bewegung war eine wichtige Strömung im Kampf für die Unabhängigkeit des damals vom Russischen Reich besetzten Landes. Die wichtigsten Vertreter dieser Strömung waren unter anderem Autor der Nationalhymne von Litauen Vincas Kudirka sowie Bischof Motiejus Valančius. Nach der Besetzung des Landes durch sowjetische Truppen im Juni 1940 waren demokratische Parteien verboten. Liberale Ideen verbreiteten sich aber im Exil: Liberale versammelten sich in verschiedenen Organisationen und Bewegungen, setzten sich für die Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens ein.

Als Litauen 1990 seine Unabhängigkeit wiedererlangte, wurde als eine der ersten Parteien die Liberale Union Litauens gegründet. Diese Partei hat sich für die Gewährleistung der Menschen- sowie Minderheitenrechte, eine marktwirtschaftliche Ordnung und eine Westintegration des Landes eingesetzt. Aus dem Zusammenschluss der Liberalen Union mit der Zentrumsunion und der Union der Progressiven Christdemokraten entstand die Liberale und Zentrumsunion, die Mitglied der Liberalen Internationale ist. Die Wählerschaft dieser Partei sind zumeist junge, gut ausgebildete Bewohner der Großstädte; auf dem Lande ist die Positionen der Liberalen viel schwächer. Bei den Parlamentswahlen 2004 erreichte die Liberale und Zentrumsunion einen Stimmenanteil von 9,1 %.

Luxemburg[Bearbeiten]

In Luxemburg vertritt die 1955 gegründete Demokratesch Partei den Liberalismus. Sie war in mehreren Regierungen beteiligt und stellt seit 2013 mit Xavier Bettel zum zweiten Mal in ihrer Geschichte den Regierungschef. Er führt eine Regierungskoalition "Gambia" gemeinsam mit der sozialdemokratischen LSAP und déi Gréng an.

Niederlande[Bearbeiten]

Johan Rudolf Thorbecke, 1852, der Begründer des liberalen Parlamentarismus in den Niederlanden

In den Niederlanden gilt Gijsbert Karel van Hogendorp als der erste richtige Liberale, Johan Rudolf Thorbecke als der wichtigste.[23] Beide haben in besonderer Weise an der Verfassung der Niederlande mitgewirkt.

Erst 1884 bildeten lokalen Wahlvereinigungen in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag eine Liberale Unie, die zwar kein Programm hatte, aber anscheinend für das allgemeine Wahlrecht, eine bessere berufliche Bildung und auch Arbeitszeitbegrenzung eintrat. Als 1894 ein liberaler Politiker Pläne für die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts propagierte, verließen einige zurückhaltendere Liberale die Unie, die allerdings erst 1912 eine Vrij-Liberale Partij gründeten. Umgekehrt traten 1899, bei einer erneuten Diskussion des Wahlrechts, linkere Mitglieder aus der Unie aus. Zusammen mit dem Radicale Bond von 1894 bildeten sie den Vrijzinnig Democratische Bond, der sich für das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen einsetzte.[24]

Die Verwirklichung des allgemeinen Wahlrechts 1918/1922 brachte allerdings einen Rückgang liberaler Abgeordneter mit sich. In jener Zeit gehörten von 100 Abgeordneten insgesamt nur zehn der Unie und fünf dem VDB an. 1922 kamen die rechten Vrije- und die Unie-Liberalen in der Liberale Staatspartij De Vrijheidsbond zusammen. Im Jahre 1937 kam es erst- und letztmals dazu, dass der linksliberale VDB mehr Abgeordnete als die rechtsliberale Unie hatte.[25]

Nach dem Zweiten Weltkrieg war für eine Zeitlang der Doorbraak-Gedanke sehr stark, die Idee, es müsse nun einen Durchbruch, ein Aufbrechen alter politischer Strukturen geben. Tatsächlich aber sind die Parteien letztlich unter neuem Äußeren wiederhergestellt worden. Im Sinne des Doorbraak hatten sich die meisten Mitglieder des VDB der Partij van de Arbeid von 1946 angeschlossen. Sie mussten aber feststellen, dass die PvdA im Wesentlichen eine Fortführung der alten Sozialdemokratie war. So verließ ein Großteil von ihnen, unter P.J. Oud, die PvdA.

Parteimitglieder von der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie und von D66

Neben der Partij van de Arbeid war die Partij van de Vrijheid, die frühere Liberale Staatspartij, erstanden. 1947/1948 vereinigte Oud seine Anhänger mit der PvdV zur Volkspartij voor Vrijheid en Democratie.[26] Diese Partei hat einen eher linkeren, sozialliberalen, und einen rechteren, nationalliberalen Flügel. In der Mitte der 1970er Jahre startete sie ihren Höhenflug von einer um die zehn Prozent angesiedelten Partei zu den 24,7 Prozent im Jahre 1998. Neben den Christdemokraten sind die Liberalen die Partei mit der meisten Regierungserfahrung in den Niederlanden. Nach 2000 verlor die VVD mit Geert Wilders und Rita Verdonk ein Fraktionsmitglied bzw. eine ehemalige Ministerin, die mit eigenen rechtspopulistischen Parteien weitermachen (Partij voor de Vrijheid und Trots op Nederland).

Als graue Eminenz der VVD meldet sich von Zeit zu Zeit Hans Wiegel in den Medien, der im ersten Kabinett Van Agt (1977-1981) Innenminister war. Aus den 1990er-Jahren ist der spätere EU-Kommissar der Niederlande Frits Bolkestein bekannt, er gilt auch als bedeutender Theoretiker des (klassischen) Liberalismus. Mitglied der Partei ist auch die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Seit 2006 führt Mark Rutte die Partei, nachdem er bei einer Abstimmung knapp gegen Rita Verdonk gewonnen hatte.

Neben der VVD entstand 1966 die Partei Democraten 66, als Initiative von linkeren VVD-Mitgliedern und zuvor Parteilosen. 1967 gelang ihr bei den Wahlen ein Achtungserfolg, seitdem hatte sie oftmals sehr wechselhafte Wahlergebnisse mit zwischen zwei und fünfzehn Prozent. D66 wollte ursprünglich die Versäulung aufbrechen und an der Schaffung einer progressiven Volkspartei mitwirken. Im Laufe der Zeit etablierte sie sich als Partei der Mitte zwischen Sozialdemokraten und Linksgrünen einerseits und VVD und Christdemokraten andererseits. Sie selbst bezeichnet sich als sozialliberal. Politischer Führer von D66 ist seit 2006 Alexander Pechtold.

Vereinigte Staaten[Bearbeiten]

Die Vereinigten Staaten wurden auf klassisch liberalen Prinzipien gegründet.[27] Beide großen Parteien, Republikaner und Demokraten, stehen daher historisch in einer liberalen Tradition. Es entwickelten sich daraus aber zwei Hauptrichtungen: Der individuelle Freiheiten und freie Marktwirtschaft (Laissez-faire) verteidigende classical liberalism und der stärker sozialstaatlich und staatsinterventionistisch geprägte und gesellschaftspolitisch progressive modern liberalism. Vereinfachend werden heute als liberals die Anhänger der letztgenannten Richtung bezeichnet, die im europäischen Sprachgebrauch oft mit „sozialliberal“ oder „linksliberal“ wiedergegeben wird. Sie werden zumeist mit der Demokratischen Partei assoziiert. Aber auch die amerikanischen conservatives, die typischerweise mit der Republikanischen Partei in Verbindung gebracht werden,[28] stehen für Kernpositionenen, die dem klassischen Liberalismus und nicht der europäischen Traditionslinie des Konservatismus entstammen:[29] freie Märkte, individuelles Unternehmertum und Schutz von Privateigentum.[30][31] Obwohl diese beiden Lager aus inneramerikanischer Sicht oft als Gegenpole dargestellt werden, gibt es tatsächlich wesentliche Überlappungen.[28] Die Verfechter eines auf ein absolutes Mindestmaß reduzierten staatlichen Eingreifens sammeln sich seit den 1930er-Jahren gerade in Abgrenzung zu den „liberals“ unter dem Begriff der libertarians.

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Belege[Bearbeiten]

  1. Alf Mintzel: Besatzungspolitik und Entwicklung der bürgerlichen Parteien in den Westzonen (1945–1949). In Dietrich Staritz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Leske + Budrich, Opladen 1976, S. 73–89, auf S. 79.
  2. Thomas Großbölting: SED-Diktatur und Gesellschaft. Bürgertum, Bürgerlichkeit und Entbürgerlichung in Magdeburg und Halle. Mitteldeutscher Verlag, Halle 2001, S. 278.
  3. Günther Heydemann: Die Innenpolitik der DDR. Oldenbourg, München 2003, S. 11–12.
  4. Karl Wilhelm Fricke, Peter Steinbach, Johannes Tuchel (Hrsg.): Opposition und Widerstand in der DDR. Politische Lebensbilder. C.H. Beck, München 2002, Einträge Hermann Becker (Bearbeiter: Jürgen Louis), S. 38–42, auf S. 39; Peter Moeller (Bearbeiterin: Katrin Passens), S. 130–134, auf S. 132.
  5. Ines Soldwisch: „…etwas für das ganze Volk zu leisten und nicht nur den Zielen einer Partei dienen…“. Geschichte der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) in Mecklenburg 1946–1952. Lit Verlag, Münster 2007, insbesondere S. 239 ff.
  6. Bernard Bode: LDP(D) und nationale Frage vor 1961 – eine Skizze. In: „Bürgerliche“ Parteien in der SBZ/DDR. Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1994, S. 175–181, auf S. 180.
  7. Ehrhart Neubert: Geschichte der Opposition in der DDR 1949–1989. 2. Auflage, Ch. Links, Berlin 1998, S. 46.
  8. Jürgen Dittberner: Die FDP. Geschichte, Personen, Organisation, Perspektiven. VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 79.
  9. [1]
  10. https://www.ned.univie.ac.at/node/12700
  11. Klaus Kottmann: Die Freimaurer und die katholische Kirche. Frankfurt 2009, Peter Lang GmbH, ISBN 978-3-631-58484-2. Seite 66ff.
  12. Günther Haensch, Hans J. Tümmers: Frankreich. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. 3. Auflage, C.H. Beck, München 1998, S. 39.
  13. Klaus von Beyme: Politische Theorien im Zeitalter der Ideologien, 1789-1945. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2002, S. 982.
  14. Stefan Grüner: Zwischen Einheitssehnsucht und pluralistischer Massendemokratie. Zum Parteien- und Demokratieverständnis im deutschen und französischen Liberalismus der Zwischenkriegszeit. In: Demokratie in Deutschland und Frankreich 1918-1933/40. Oldenbourg, München 2002, S. 219-249, auf S. 224.
  15. Roland Höhne: Das Parteiensystem Frankreichs. In: Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag, Wiesbaden 2006, S. 161–187, auf S. 161.
  16. Christine Pütz: Parteienwandel in Frankreich. Präsidentschaftswahlen und Parteien zwischen Tradition und Anpassung. VS Verlag, Wiesbaden 2004, S. 109.
  17. Pütz: Parteienwandel in Frankreich. 2004, S. 108.
  18. Höhne: Das Parteiensystem Frankreichs. 2006, S. 179.
  19. Höhne: Das Parteiensystem Frankreichs. 2006, S. 182.
  20. Steve Bastow, James Martin: Third Way Discourse. European Ideologies in the Twentieth Century. Edinburgh University Press, Edinburgh 2003. Kapitel Italian Liberal Socialism: Anti-fascism and the Third Way, S. 72–92.
  21. Stefan Köppl: Das politische System Italiens. Eine Einführung. VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 73.
  22. Giovanni Orsina: Berlusconism and Italy. A Historical Interpretation. Palgrave Macmillan, 2014, S. 82 ff.
  23. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 55.
  24. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 62/63.
  25. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 63/64.
  26. Jan van Putten: Politieke stromingen, 4. Auflage, Het Spectrum: Utrecht 1995 (1985), S. 64.
  27. Joseph Romance: The Enlightenment and Classical Liberalism. In: A History of the U.S. Political System. Ideas, Interests, and Institutions. ABC-CLIO, Santa Barbara CA 2010, S. 3–13.
  28. a b Christopher A. Simon: Public Policy. Preferences and Outcomes. 2. Auflage, Longman, New York 2010, S. 306.
  29. Dagmar Eberle, Rainer-Olaf Schultze, Roland Sturm: Mission Accomplished? A Comparative Exploration of Conservatism in the United States and Canada. In: Conservative Parties and Right-Wing Politics in North America. Leske + Budrich, Opladen 2003, S. 11–30, auf S. 15.
  30. David Jones, Jodyn Platt, Daniel B. Rubin, Peter D. Jacobson: Individual and Societal Responsibility for Health. In: Debates on U.S. Health Care. Sage, Los Angeles u.a. 2012, S. 50.
  31. Thomas M. Magstadt: Understanding Politics. Ideas, Institutions, and Issues. 8. Auflage, Wadsworth, Belmont CA 2009, S. 33.