Proteste in Hongkong 2019

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Proteste am 9. Juni 2019 in der Hennessy Road (Wan Chai) – Hongkong

Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 sind eine Reihe von Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong und in anderen Städten außerhalb Chinas, die einen vollständigen Rückzug der von der Regierung Hongkongs vorgeschlagenen Novelle zum Gesetz über flüchtige Straftäter und Rechtshilfe in Strafsachen (chin. 2019年逃犯及刑事事宜相互法律協助法例(修訂)條例草案) fordern. Die Gegner dieses Gesetzesentwurfs befürchten, dass damit das Rechtssystem Hongkongs, das bisher weitgehend unabhängig von der Volksrepublik China ist, ausgehöhlt würde.[1] Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit denen gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) am 4. Juni 1989.[2]

An den von der Civil Human Rights Front (CHRF) organisierten Kundgebungen am 9. und 16. Juni und am 18. August 2019 haben jeweils über eine Millionen Menschen teilgenommen und eine weltweite Berichterstattung in den Massenmedien bewirkt. Mehrere Demonstrationen von ausländischen Hongkongern und Einheimischen fanden auch an anderen Orten statt.

Zudem forderten 74 Nichtregierungsorganisationen (darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Human Rights Watch) die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam in einem offenen Brief auf, das Gesetz zurückzunehmen.[3][4]

Verlauf[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

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* einige Ereignisse seit 16. Juni fehlen, siehe en:2019 Hong Kong anti-extradition bill protests
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Juni[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Demonstration vom 16. Juni 2019 mit 2 Millionen Teilnehmern (nach Angaben der Organisatoren)

Trotz der massiven Demonstrationen bestand die Regierung einige Tage auf der Verabschiedung des Gesetzentwurfs und behauptete, der Gesetzentwurf sei dringlich, weil er eine rechtliche Lücke schließe. Die zweite Lesung war ursprünglich für den 12. Juni 2019 geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Auch eine geplante Sitzung am 13. Juni 2019 wurde verschoben.[5]

Am 15. Juni 2019 verschob die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam den Gesetzentwurf auf unbestimmte Zeit. Sie machte dabei allerdings deutlich, dass der Gesetzentwurf nur verschoben und nicht zurückgezogen werde. Daraufhin kam es am 16. Juni 2019 vom Victoria Park aus zu einem weiteren Protestmarsch durch die Innenstadt, bei dem die Regierung aufgefordert wurde, den Gesetzentwurf komplett zurückzuziehen. Weiterhin wurden unter anderem der Rücktritt Lams, die Freilassung inhaftierter Demonstranten sowie die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei gefordert. Vertreter der Civil Human Rights Front sprachen von über zwei Millionen Teilnehmern[6], andere Schätzungen gehen von einigen Hunderttausend Menschen aus.[7] Da bei diesen Demonstrationen ein christliches Lied gesungen wurde, galten sie als religiöse Versammlungen, die von der Polizei nicht belangt werden können.[8]

Juli[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bunter Regenschirmprotest am Rathaus von Sha Tin während des Generalstreiks (5. August)

Am Abend des 1. Juli 2019, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. Gleichzeitig eskalierten die Proteste am Legislativrat, Hongkongs Parlament. Nach der Besetzung durch Hunderte von Demonstranten räumten in der Nacht zum darauffolgenden Tag Polizeibeamte mit Schutzschilden, Schlagstöcken und Gewehren mit Gummigeschossen das Areal und durchsuchten das Parlamentsgebäude.[9] Am Wochenende des 13. und 14. Juli 2019 sind Zehntausende Hongkonger zu Protesten außerhalb des Finanzdistrikts auf die Straße gegangen. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei.[10][11][12]

Am 21. Juli kam es in einer U-Bahn-Station des Yuen Long Districts zu Übergriffen von Schlägertrupps auf Demonstrierende, wobei 45 Menschen teils schwer verletzt wurden.[13][14] Medienberichten zufolge soll die Polizei „trotz dramatischer Hilferufe“ erst nach mehr als einer Stunde eingegriffen haben.[15]

August[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Juli richten sich die zum Teil gewaltsamen Proteste auch gegen Gewalt der Polizei, der auch Verbindung mit Kriminellen unterstellt wird. Allgemein wird ein zunehmender Einfluss der Volksrepublik China kritisiert. Der Hongkonger Regierungschefin Lam wird zu große Nähe zur Regierung in Peking vorgeworfen. Für den 5. August 2019 wurde zu einem Generalstreik aufgerufen. Tausende Demonstranten legten den Verkehr lahm, Bahn- und Busdienste wurden eingestellt, zahlreiche Flüge gestrichen.[16]

Flughafen Hong Kong (August 2019)

Aufgrund der anhaltenden und sich ausweitenden Proteste in Hongkong warnte die chinesische kommunistische Regierung am 7. August 2019 vor einem Militäreinsatz in Hongkong.[17] Am 12. und 13. August musste auf dem Hong Kong International Airport der Betrieb zeitweise eingestellt werden, da die Ankunfts- und Abflughallen von den Demonstranten durch Sitzstreiks besetzt wurden.[18][19] Viele Demonstranten trugen Augenbinden, um an einen Vorfall vom 11. August, als im Tsim Sha Tsui District eine Demonstrantin (nach Meldungen tätig als ehrenamtliches medizinisches Personal[20]) durch ein Gummigeschoss der Polizei auf dem rechten Auge erblindete, zu erinnern[21]. Des Weiteren berichtet die chinesische Global Times, dass die sich die Bewaffnete Volkspolizei der Volksrepublik China in Shenzhen, einer Stadt nahe der Grenze zu Hongkong, versammelt habe, um offenbar eine größere Übung durchzuführen.[22][23] Auch sollen US-Geheimdienste Präsident Donald Trump darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass Truppen der Volksbefreiungsarmee an die Grenze zu Hongkong gebracht würden.[24][25] China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das Docklandungsschiff USS Green Bay hätte am 17. August einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die USS Lake Erie im September.[26] Liu Xiaoming, Chinas Botschafter in Großbritannien, drohte mit einem Eingreifen, „um die Unruhen schnell zu unterdrücken“.[27][28][29]

Am 18. August versammelten sich laut Veranstaltern, der Civil Human Rights Front, 1,7 Millionen Menschen zu einer zentralen Kundgebung. Reporter der dpa schätzten die Teilnehmerzahl auf deutlich mehr als eine Million Menschen.[30]

Reaktionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet haben. Bachelet forderte die Hongkonger Behörden auf, sicherzustellen, dass internationale Normen eingehalten werden.[31]

Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, forderte, Deutschland und die EU müssten sich deutlich auf die Seite der friedlichen Demokratiebewegung stellen.[32] Christian Lindner forderte mehr Aufmerksamkeit für und Solidarisierung mit der Hongkonger Opposition.[33]

Die Proteste führten dazu, dass einige Länder (wie Großbritannien, Irland, Kanada) Reisewarnungen oder Verhaltenshinweise (Südkorea) für Hongkong aussprachen.[34]

Das chinesische Staatsfernsehen CCTV deutete die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-Häftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Als sie Fluggäste schubsten und attackierten und den Zugang zu den Check-in-Schaltern blockierten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fluggast. Als sie mich angriffen, gab es keinen mehr, der für mich sprechen und protestieren konnte.“[35]

Siehe auch[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

 Commons: Proteste gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong 2019 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Hong Kong democrats urge leader Carrie Lam to drop extradition law plans entirely and resign; Sunday protest to proceed – Hong Kong Free Press HKFP. In: hongkongfp.com. 15. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  2. Proteste in Hongkong reißen nicht ab. Orf.at, 15. Juni 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  3. Hong Kong: RSF and NGO coalition demand bill threatening journalists to be withdrawn | Reporters without borders. 11. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  4. Man-kei Tam (Amnesty International Hong Kong), Law Yuk Kai (Hong Kong Human Rights Monitor), Sophie Richardson (Human Rights Watch): OPEN LETTER REGARDING PROPOSED CHANGES TO HONG KONG’S EXTRADITION LAW. 6. Juni 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  5. Hong Kong extradition: Police fire rubber bullets at protesters. In: bbc.com. 12. Juni 2019, abgerufen am 16. Juni 2019 (englisch).
  6. dpa, lod und afp: Fast zwei Millionen Demonstranten: Weiter Protest gegen Regierung: Menschenfluss strömt durch Hongkong | svz.de. Abgerufen am 6. August 2019.
  7. As it happened: A historic day in Hong Kong concludes peacefully as organisers claim almost 2 million people came out in protest against fugitive bill. Abgerufen am 6. August 2019 (englisch).
  8. Ada von der Decken, Singen für die Freiheit, Deutschlandfunk, Tag für Tag vom 9. August 2019, abgelesen am 14. August 2019.
  9. Demonstranten stürmen Hongkongs Parlament. ZDF.de, 1. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  10. Umstrittenes Auslieferungsgesetz: Hongkonger protestieren gegen Lam. In: tagesschau.de. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  11. Polizei setzt Pfefferspray ein: Erneut demonstrieren Zehntausende in Hongkong. In: Spiegel Online. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  12. Proteste erreichen das Umland von Hongkong. In: FAZ.net. 14. Juli 2019, abgerufen am 14. Juli 2019.
  13. Hongkong: Unbekannte Schläger in weißen T-Shirts verprügeln Demonstranten. In: Merkur.de. 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  14. Lea Deuber: Angriffe auf Demonstranten: In Hongkong eskaliert die Gewalt. In: sueddeutsche.de. 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  15. Viele Verletzte nach Attacke von Schlägertrupp in Hongkong. In: faz.net. 22. Juli 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  16. Hongkong: Generalstreik legt Nahverkehr lahm. In: Die Zeit. 5. August 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. August 2019]).
  17. Hongkong: China warnt Demonstranten.
  18. Matthias Müller, Patrick Zoll: Hongkong: Flughafen blockiert - die Proteste erklärt. In: nzz.ch. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  19. Sitzstreik am Hongkonger Flughafen. In: Deutsche Welle (www.dw.com). 9. August 2019, abgerufen am 14. August 2019.
  20. 'An eye for an eye': Hong Kong protests get figurehead in woman injured by police. The Guardian, 16. August 2019, abgerufen am 19. August 2019.
  21. Hong Kong grounds all flights as protest paralyzes airport. CNN News, 13. August 2019, abgerufen am 19. August 2019 (englisch).
  22. Videos show People's Armed Police assembling in Shenzhen apparently for exercises - Global Times. In: globaltimes.cn. Abgerufen am 13. August 2019.
  23. Proteste in Hongkong – Heftige Zusammenstösse auf dem Flughafengelände. In: srf.ch. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  24. Trump berichtet von chinesischem Truppenaufmarsch vor Hongkong. In: Spiegel Online. 13. August 2019, abgerufen am 13. August 2019.
  25. Trump claims China moving troops to Hong Kong border, citing US intelligence. 14. August 2019.
  26. China verweigert US-Kriegsschiffen Einfahrt nach Hongkong. In: Deutsche Welle (www.dw.com). 14. August 2019, abgerufen am 14. August 2019.
  27. Hongkong: Verwirrung um Panzer-Foto aus China – Trump reagiert und legt nach. 15. August 2019, abgerufen am 15. August 2019.
  28. China sendet Drohsignale an Demonstranten in Hongkong. In: Reuters. 15. August 2019 (reuters.com [abgerufen am 15. August 2019]).
  29. China sendet Drohsignale an Hongkong-Demonstranten. Bild, abgerufen am 15. August 2019.
  30. Proteste in Hongkong: "Marsch der Millionen" fordert Peking heraus. In: Spiegel Online. 18. August 2019 (spiegel.de [abgerufen am 18. August 2019]).
  31. Press briefing note on Hong Kong, China. In: OHCHR.org. 13. August 2019, abgerufen am 14. August 2019 (englisch).
  32. Sandra Schulze: Hongkong-Proteste: Erinnerungen „an die brutale Niederschlagung auf dem Tian’anmen“. Interview mit Margarete Bause. In: Deutschlandfunk.de. 14. August 2019, abgerufen am 14. August 2019.
  33. FDP-Chef Lindner: „Die gemäßigte Opposition in Hongkong braucht internationale Solidarität“. Interview (Video). In: Welt.de. 15. August 2019, abgerufen am 18. August 2019.
  34. Countries stress travel risks to Hong Kong. In: The Standard (Hong Kong). 25. Juli 2019, abgerufen am 18. August 2019 (englisch).
  35. Christoph Sydow: Protest in Hongkong: Chinas Staats-TV setzt Demonstranten mit Nazis gleich. In: Spiegel Online. 18. August 2019, abgerufen am 18. August 2019.