Geldwäsche

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Geldwäsche (Österreich und Schweiz: Geldwäscherei) bezeichnet die Einschleusung illegal erwirtschafteten Geldes bzw. von illegal erworbenen Vermögenswerten allgemein in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Dieses illegale Geld ist entweder das Ergebnis illegaler Tätigkeiten (z. B. Drogenhandel, Waffenhandel, in Deutschland auch Steuerhinterziehung) oder soll der Finanzierung illegaler Tätigkeiten dienen.

Geldwäsche ist ein Straftatbestand sowohl nach deutschem Strafrecht als auch dem Strafrecht anderer Länder. Die Bekämpfung der Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen die organisierte Kriminalität betrachtet.

Ziele und Methoden der Geldwäsche[Bearbeiten]

Ausgangspunkt ist der Besitz von illegal erworbenem Geld (zum Beispiel durch Waffenhandel, Drogenhandel, Schmuggel, Korruption, Menschenhandel, Raub, Erpressung oder Steuerhinterziehung).

Ziele der Geldwäsche[Bearbeiten]

Die zur Geldwäsche vorgenommenen Handlungen haben den Zweck, die illegale Herkunft von Geldbeträgen zu verschleiern, diese dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden oder der Steuerbehörden zu entziehen und Erlöse aus krimineller Tätigkeit durch möglichst unauffällige Geschäftstransaktionen, wie Kauf von Immobilien, Unternehmensbeteiligungen oder Wertpapieren, in den legalen Wirtschaftskreislauf zu überführen. Dadurch wird auch die Akkumulation ökonomischer Ressourcen aus Kriminalität nach dem Vorbild der Mafia ermöglicht.

Vorgehen der Geldwäscher[Bearbeiten]

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung unterscheidet drei Phasen des Geldwäscheprozesses[1]:

  1. Einspeisung (placement)
  2. Verschleierung (layering)
  3. Integration (integration)

Einspeisung (placement)[Bearbeiten]

Der erste Schritt der Geldwäsche ist die Einspeisung der durch Straftaten erlangten Bargeldmenge in den Finanz- oder Wirtschaftskreislauf. Das erfolgt meist in kleineren Teilbeträgen, um keine Aufmerksamkeit zu erregen (so genanntes „Smurfing“).

Genutzt werden dafür der Besuch von Spielbanken, Pferderennen, teuren Hotels oder Wechselstuben, die Einzahlung auf Bankkonten und der Erwerb von (vor allem kurzfristig verkaufbaren) Vermögensgegenständen (z. B. Wertpapiere, Luxusartikel).

Verschleierung (layering)[Bearbeiten]

Im zweiten Schritt wird die Herkunft dieser Vermögenswerte verschleiert. Dazu wird das Geld in einer Vielzahl von Transaktionen hin und her geschoben, so dass die kriminelle Herkunft nicht mehr nachzuvollziehen oder zu beweisen ist. Das dient der Verwischung von Spuren.

Mittel zur Verschleierung sind z. B. Scheingeschäfte und Auslandszahlungen unter Nutzung von Offshore-Banken, Scheingesellschaften und Strohmännern oft in Ländern mit geringen Schutzvorschriften gegen Geldwäsche oder bestechlichen Beamten. Zu den Staaten, die die internationalen Standards zur Prävention von Geldwäsche nicht einhalten, gehören laut der Financial Action Task Force on Money Laundering beispielsweise die Cookinseln, Nauru, Nigeria, die Philippinen und Indonesien.[2]

Integration (integration)[Bearbeiten]

Nachdem die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist, wird das „gewaschene“ Geld wie ein Ergebnis rechtmäßiger Geschäftstätigkeit genutzt. So werden beispielsweise Firmenanteile, Immobilien oder Lebensversicherungen erworben.

Abgrenzung zur Terrorismusfinanzierung[Bearbeiten]

Zwischen Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei wird zuweilen ein enger Zusammenhang vermutet, welcher jedoch nicht zwingend gegeben sein muss. Die Planung und Durchführung von terroristischen Aktionen stellt im Allgemeinen keinen großen finanziellen Aufwand dar. Zudem ist auch nicht zwingend eine Finanzierung durch illegale Geschäfte z. B. im Rahmen des organisierten Verbrechens notwendig. Terroristische Organisationen nutzen oftmals eine Kombination von legalen und illegalen Finanzierungsquellen, wobei sich illegale Aktivitäten vielfach nur auf eine kleine Gruppe oder sogar Einzelpersonen innerhalb einer gesamten (auch legalen) Organisation beschränken.

Methoden zur Bekämpfung der Geldwäsche[Bearbeiten]

„Know Your Customer“-Prinzip[Bearbeiten]

Hauptartikel: Know your customer

Wichtigstes Instrument der Bekämpfung der Geldwäsche ist die Verhinderung anonymer wirtschaftlicher Transaktionen. Dafür dient das „Know Your Customer“-Prinzip (KYC). Banken, Versicherungen, Anwälte etc. sind verpflichtet, ihre Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu identifizieren (zum Verfahren siehe: Legitimationsprüfung) und die wirtschaftlich Berechtigten zu erfragen.

Die Sorgfaltspflichten der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität wurden 2001 durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht beschrieben.[3] So sind Kunden mit allen Vornamen zu führen, um die Möglichkeit verschiedener Konteneröffnungen durch ein und dieselbe Person zu überwachen. Neben der Feststellung der Identität muss die Bank sich auch über den Grund für die Aufnahme der Geschäftsbeziehung informieren und deren Plausibilität überprüfen.

Überwachung von Konten und Transaktionen[Bearbeiten]

Die fortlaufende Überwachung von Konten und Transaktionen auf Geldwäscheverdacht ist Banken und anderen Finanzdienstleistern (in Deutschland im Geldwäschegesetz) gesetzlich vorgeschrieben. Dafür hat jede Bank einen Geldwäschebeauftragten (Compliance Officer Money Laundering) zu benennen.

Meldung verdächtiger Transaktionen[Bearbeiten]

Unabhängig von der Höhe und der Art der Transaktion (bar oder unbar) ist jede Versicherungsgesellschaft und jedes Kreditinstitut nach § 11 GwG verpflichtet, eine Verdachtsanzeige bei Verdacht auf Geldwäsche gegen ihren eigenen Kunden zu erstatten. Neuerdings sind auch Verdachtsmeldungen abzugeben, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner seinen Offenlegungspflichten aus § 4 Abs. 6 S. 2 GwG nicht nachkommt. Hierzu zählt beispielsweise die Tatsache, dass der Vertragspartner im Rahmen des Know-Your-Customer-Prozesses, den Zweck der Geschäftsverbindung oder den Namen des/ der wirtschaftlich Berechtigten nicht offenlegt.

Aber auch Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater unterliegen seit dem 15. August 2002 einer Verpflichtung zur Anzeige, wenn sie nicht rechtsberatend tätig werden.

Indikatoren für Geldwäsche sind:

Kriminalstatistik[Bearbeiten]

Seit 2004 hat sich die Anzahl der erfassten Fälle mehr als verzehnfacht, wobei die Aufklärungsquote nicht ganz mit der jährlich steigenden Zahl Schritt halten konnte. Gab es im Jahr 2004 nur 26 ungelöste Fälle, so sind es im Jahr 2011 bereits 814.

Kriminalstatistik
zu § 261 StGB (§ 311a StGB a. F.)
Jahr Fälle Aufklärungsrate
1994 198 95,5 %
1995 321 97,2 %
1996 349 97,7 %
1997 543 98,0 %
1998 403 98,3 %
1999 481 99,0 %
2000 730 98,2 %
2001 877 97,7 %
2002 1.061 95,6 %
2003 745 96,5 %
2004 776 96,6 %
2005 2.033 80,8 %
2006 2.997 91,8 %
2007 3.923 94,9 %
2008 2.582 94,0 %
2009 4.566 93,8 %
2010 6.764 92,2 %
2011 8.569 90,5 %
2012 7.673 90,4 %
Quelle: PKS (Schlüssel 6330)

Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Geldwäsche[Bearbeiten]

Der volkswirtschaftliche Schaden entsteht durch die Beeinträchtigung des Wettbewerbs, da Personen mit Erlösen aus gewaschenem Geld, wenn sie sich als „saubere Investoren“ betätigen, finanziell stärker sind als ihre Konkurrenten, die die Erlöse erwirtschaften müssen, ohne auf entsprechende „Reserven“ zurückgreifen zu können.

Als Risiken werden weiterhin die Gefahr der Unterwanderung legaler wirtschaftlicher Strukturen und vor allem die Abhängigkeit ökonomisch schwacher Staaten (z. B. Hochseeinseln, Entwicklungsländer und Länder mit Drogenanbau) von der Organisierten Kriminalität beschrieben.

Umfang der Geldwäsche[Bearbeiten]

Der Umfang der Geldwäsche ist naturgemäß nur schwer zu ermitteln. Nach einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 1999 stammen mutmaßlich zwischen 2 % und 5 % des globalen Welt-Bruttoinlandsprodukts aus illegalen Quellen.[4]

Nach einem Pressebericht setzt die Schattenwirtschaft Deutschlands jedes Jahr 500 Milliarden Euro um; Geldwäsche habe einen großen Anteil daran.[5]

Geschichte der Geldwäsche[Bearbeiten]

Einer Legende nach geht der Begriff auf den Gangsterboss Al Capone zurück, der das durch illegale Betätigungen erworbene Geld tatsächlich in Waschsalons investierte und somit die wahre Herkunft verschleierte. Als diese Form des auch mit Steuerhinterziehung verbundenen Betruges aufgedeckt wurde, musste Al Capone dafür ins Gefängnis.

Weitere Kriminelle gründeten daraufhin Geschäfte, die Münzgeld in größeren Beträgen produzieren konnten, ohne dass der tatsächlich durch das Geschäft generierte Betrag von den Behörden überprüft werden konnte. Zwar musste auf diese Weise für den erzielten Betrag Steuer bezahlt werden, das Geld konnte jedoch auf das Geschäftskonto eingezahlt werden, ohne weiteres Aufsehen zu erregen. Eine beliebte Gewerbeart für Geldwäsche waren vor allem Casinos mit Münzspielautomaten.

Rechtliche Bestimmungen[Bearbeiten]

Im Zusammenhang mit der Geldwäsche bestehen jeweils eine Reihe von nationalen gesetzlichen Regelungen:

  • Die Geldwäsche selbst ist ein Straftatbestand.
  • Geldwäsche bedarf anderer Vortaten als Grundlage. Geld, das aus bestimmten Straftaten (so genannten Vortaten, die in § 261 StGB genannt sind) erworben wurde, ist inkriminiert, sozusagen kontaminiert. Kriminelle wissen das und versuchen, dieses Geld zu waschen, um die wahre, kriminelle Herkunft zu verschleiern.
  • Zur Umsetzung der KYC-Regeln ist eine Legitimationsprüfung vorgeschrieben.
  • Banken und andere haben Überwachungs- und Meldepflichten.
  • Datenbanken zur Kontrolle der Geldwäsche werden angelegt und gepflegt.
  • Behörden haben bestimmte Aufgaben und Kompetenzen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die FATF fordert in jedem Land die Einrichtung einer Financial Intelligence Unit (FIU), die für die Untersuchung aller Geldwäschefälle zuständig ist. Die FIUs sind in der Egmont Group zusammengefasst, die heute 84 Mitglieder hat.

Gesetzliche Regelung in Deutschland[Bearbeiten]

Straftatbestand Geldwäsche[Bearbeiten]

Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 StGB strafbar. Auch der Versuch und – wie bei allen Straftatbeständen – die Beihilfe sind strafbar. Der Strafrahmen beträgt 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe. Weiterhin können Geld oder Gegenstände, die für Geldwäsche genutzt werden, eingezogen werden. Eigengeldwäsche ist in Deutschland nicht strafbar. Ein Täter der Vortat wird nicht wegen Geldwäsche bestraft, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB.

Vortaten[Bearbeiten]

Bei den Vortaten muss es sich entweder um Verbrechen (Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr, § 12 StGB) oder bestimmte Vergehen (§ 261 Abs. 1 StGB) handeln. Abgesehen vom Drogenhandel können vor allem solche Delikte Vortaten zur Geldwäsche sein, die entweder bandenmäßig (mindestens 3 Personen) oder gewerbsmäßig begangen wurden. So kann eine wiederholte Hinterziehung von Beiträgen zur Sozialversicherung eine gewerbsmäßige Betrugshandlung darstellen, die damit Vortat zur Geldwäsche ist.

Legitimations- und Identitätsprüfung[Bearbeiten]

Der Grundsatz für die Legitimations- und Identitätsprüfung ist in § 154 AO geregelt. Grundsätzlich dürfen keine Konten errichtet oder Buchungen durchgeführt werden, wenn dies unter Angabe falscher oder erdichteter Namen erfolgt. Daher sieht § 154 vor, dass der Vertragspartner eines Kunden sich zuvor Gewissheit über den Kunden und die Anschrift des Verfügungsberechtigten zu verschaffen und die Angaben in geeigneter Form, bei Konten auf dem Konto, festzuhalten hat. Im Zusammenhang mit der Geldwäsche ist der Begriff der Identprüfung, geregelt in § 1 Abs. 1 GwG, gebräuchlich. Inhaltlich sind beide Vorgänge nahezu deckungsgleich.

Überwachungs- und Meldepflichten[Bearbeiten]

Die Überwachungs- und Meldepflichten von Banken, Versicherungen etc. sind im Geldwäschegesetz geregelt.

Unabhängig von der Verpflichtung zur Erstattung einer Verdachtsanzeige besteht die Pflicht, ab einem Betrag von 15.000 Euro den Einzahlenden zu identifizieren und die Transaktion aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung als solche wird nicht weitergegeben, sondern muss fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Sollten Personen von Beamten des Zolls oder der Bundespolizei (alt: Bundesgrenzschutz) zum Beispiel an einem Flughafen angehalten werden, sind sie gemäß § 12a Abs. 2 ZollVG (Zollverwaltungsgesetz) auf Befragen verpflichtet, Bargeld und gleichgestellte Zahlungsmittel von 10.000 EUR oder mehr (bis 15. Juli 2007: 15.000 EUR) anzuzeigen. Bei einer Falschanmeldung handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit (§ 31a ZollVG), die auch einen Verdacht auf Geldwäsche begründen kann (§ 261 StGB). Bußgeld kann gemäß § 31a Abs. 2 ZollVG bis zur Höhe von einer Million Euro verhängt werden. (Bis 15. Juli 2007: von einem Viertel der nicht angemeldeten Summe bei fahrlässigem Verstoß über die Hälfte der Summe bei vorsätzlichem Verstoß bis zur gesamten Höhe der nicht angemeldeten Summe bei Vorliegen eines besonders schweren Falls)

Daneben normiert § 12a Abs. 1 ZollVG in Verbindung mit der Verordnung (EG) 1889/2005 seit dem 15. Juni 2007 die Pflicht beim Bargeldverkehr aus oder in den EU-Wirtschaftsraum, Bargeldbestände über 10.000 Euro vorher schriftlich anzumelden.[6] Bei Verstößen kann gemäß § 31b Abs. 2 ZollVG ebenfalls ein Bußgeld bis zu einer Million Euro verhängt werden.

Auch Spielbanken werden im Geldwäschegesetz als meldepflichtige Institute genannt. Diese müssen bei Abgabe von Spielmarken im Wert von 2.000 Euro oder mehr an ihren Kunden bei diesen der Identifizierungspflicht nachkommen.

Datenbanken zur Kontrolle der Geldwäsche[Bearbeiten]

Mit dem Argument der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland das Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG eingerichtet worden. Behörden können hier bestimmte Kontostammdaten (z. B. Kontoinhaber, Verfügungsberechtigte, Datum der Kontoeröffnung, keine Salden oder Transaktionen) abrufen. Erledigte Daten oder erloschene Konten werden noch drei Jahre gespeichert. An dieser Art der Datenverarbeitung gibt es erhebliche Bedenken (Datenschutz). Das Bundesverfassungsgericht hat diese gesetzliche Regelung gebilligt.

Strafverfolgungsbehörden[Bearbeiten]

Als Financial Intelligence Unit (FIU) für Deutschland dient die Zentralstelle für (Geldwäsche-)Verdachtsanzeigen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden.

Geschichte der Geldwäschegesetzgebung in Deutschland[Bearbeiten]

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität“ (OrgKG) vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1302) wurde mit Wirkung vom 22. September 1992 der Straftatbestand der „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“ als neuer § 261 in das Strafgesetzbuch eingefügt. Dieser Straftatbestand wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert. Insbesondere wurde dabei der Vortatenkatalog zur Geldwäsche erweitert.

Basisdaten
Titel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
Kurztitel: Geldwäschegesetz
Abkürzung: GwG
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Wirtschaftsverwaltungsrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Fundstellennachweis: 7613-2
Ursprüngliche Fassung vom: 25. Oktober 1993
(BGBl. I S. 1770)
Inkrafttreten am: 30. November 1993
Letzte Neufassung vom: 13. August 2008
(BGBl. I S. 1690)
Inkrafttreten der
Neufassung am:
21. August 2008
Letzte Änderung durch: Art. 8 G vom 15. Juli 2014
(BGBl. I S. 934, 948)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
19. Juli 2014
(Art. 17 G vom 15. Juli 2014)
GESTA: D008
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)” vom 25. Oktober 1993 wurde in der Neufassung vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690) überarbeitet und letztlich durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Geldwäscheoptimierungsgesetz; BGBl I S. 2959) ersetzt. Im Geldwäschegesetz wird geregelt, welche Personen verpflichtet sind, hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche spezielle Vorkehrungen wie die Aufzeichnung von Einzahlungen ab 15.000 Euro; oder bestimmte Identifizierungen vorzunehmen. Daneben regelt das Gesetz in § 2 GwG die Verpflichtung für Kreditinstitute, Versicherungen, Gewerbetreibende, Spielbanken und rechtsberatende Berufe, bei Verdacht auf Geldwäsche eine Verdachtsanzeige zu erstatten. Der Anzeigeerstatter ist von jeglicher Haftung befreit, es sei denn, die Anzeige erfolgt grob fahrlässig oder vorsätzlich unwahr (§ 13 GwG). Eine Verdachtsanzeige muss auch dann erstattet werden, wenn der Verdacht auf die Finanzierung einer terroristischen Vereinigung besteht.

Eine besondere Problematik bei der Geldwäsche könnte für Abrechnungsdienstleister bestehen. Seit einiger Zeit sind Ermittlungsverfahren anhängig, die darauf abstellen, dass Abrechnungsdienstleister etwa im Telekommunikationsbereich Ansprüche auf Entgelte einziehen, die durch Betrug erlangt sein könnten. Besonders anfällig sind Dienstleistungen im Internet, die über Dialer, Handypayment oder ähnliches abgerechnet werden. Dabei kommt es allein darauf an, dass der Geschäftspartner eine der sog. Katalog-Vortaten begangen hat. Die Höhe des Betrages, der aus der Vortat erlangt wird, ist irrelevant. Auch der Vorsatz des Dienstleisters ist nicht von Bedeutung, denn bereits das leichtfertige Nicht-Erkennen der Geldwäsche führt gemäß § 261 Abs. 5 StGB zur Strafbarkeit.

Wie weit § 261 StGB mittlerweile reicht, zeigt der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2005 – 3 Ws 108/04 im Zusammenhang mit den milliardenschweren FlowTex-Betrügereien.

Aktueller Stand[Bearbeiten]

In Umsetzung der Dritten Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG vom 26. Oktober 2005, ABl. Nr. L 309 S. 15) wurden u.a. das Geldwäschegesetz (GwG) neu gefasst. Das aktuelle Geldwäschegesetz umfasst nicht nur Banken und Versicherungen, Treuhänder und Makler sowie Anwälte und Steuerberater, sondern alle „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“ als Verpflichtete. Es betrifft damit praktisch das gesamte Wirtschaftsleben und jeden Vertrag. Zwar gibt es z. T. Wertgrenzen und der Gesetzgeber kann bestimmte Geschäfte ausnehmen, doch grundsätzlich muss jeder Verpflichtete (§ 2 GwG) Sorgfaltspflichten einhalten (§ 3 GwG). Auf Grund des risikoorientierten Ansatzes beim Kundenannahmeprozess können weitere Sorgfaltspflichten (§ 5 u. 6 GwG) entstehen. Es sind interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) zu treffen, bis hin zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in bestimmten Branchen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG). Zu den Pflichten gehört, dass man seinen Vertragspartner identifizieren und seine Identität überprüfen muss (§ 4 GwG). Zudem kann die Verpflichtung bestehen, Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen sowie abzuklären, ob der Vertragspartner nicht für einen anderen wirtschaftlich Berechtigten handelt (§ 3 Abs.1 Nr. 2 und 3 GwG). Die erhobenen Angaben sind aufzuzeichnen und in der Regel fünf Jahre aufzubewahren (§ 8 GwG). Bei Verdacht auf Geldwäsche muss das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – (§ 10 GwG) und die zuständige Strafverfolgungsbehörde mittels Verdachtsmeldung informiert werden (§ 11 GwG). Der Betroffene darf davon nicht informiert werden (§ 12 GwG). Alle Pflichten sind in der Regel mit einer Bußgeldbewehrung versehen (§ 17 GwG).

Im Januar 2011 rügte die Europäische Kommission, dass Deutschland die EU-Richtlinie 2005/60 unzureichend umgesetzt habe.[7] Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt hatten laut Stellungnahme der EU-Kommission noch nicht die zuständigen Aufsichtsbehörden in Bezug auf Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Anbieter von Waren, wenn diese Zahlungen von über 15.000 EUR in bar abwickeln, benannt (vgl. zu Aufsichtsbehörden Art. 36 und Art. 37 der EU-Richtlinie 2005/60 sowie § 16 Abs. 2 Nr. 1 GwG).

Gesetzliche Regelung in Österreich[Bearbeiten]

Straftatbestand Geldwäscherei[Bearbeiten]

Die Terrorismusfinanzierung ist in Österreich durch § 278dVorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB, die Geldwäscherei durch § 165Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB unter Strafe gestellt.

Eine Besonderheit der österreichischen Geldwäschereiregeln ist, dass das „Waschen“ von Einkünften aus eigenen Straftaten („self-laundering“) nicht unter Strafe steht. Geldwäscher und Straftäter der Vortat müssen unterschiedliche Personen sein.

Die EU-Richtlinie wurde umgesetzt durch Aufnahme entsprechender Regelungen in die jeweiligen Berufsgesetze durch Gesetzesnovellen Ende 2007 (Gewerbeordnung, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz).

Vortaten[Bearbeiten]

Die Vortaten der Geldwäscherei sind in § 165Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche StGB beschrieben. Dazu zählen alle Verbrechen, d. h. alle vorsätzlichen Straftaten, die als Strafe lebenslänglichen oder mehr als dreijährigen Freiheitsentzug vorsehen. Zusätzlich sind einzelne Vergehen wie Urkundenfälschung, Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, falsche Zeugenaussage, Fälschung oder Unterdrückung eines Beweisstückes, Bestechung, Schmuggel oder Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben Vortaten.

Legitimationsprüfung[Bearbeiten]

Die Legitimationsprüfung ist in § 40Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche Bankwesengesetz (BWG) geregelt. Siehe Artikel Legitimationsprüfung.

Im direkten Widerspruch zum „Know your Customer“-Prinzip standen die anonymen Sparbücher, die in Österreich früher geführt wurden. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei ist daher seit November 2000 die Neueröffnung anonymer Sparbücher verboten. Seit dem 1. Juli 2002 ist auch die Weitergabe anonymer Sparbücher verboten. Das Gleiche gilt für anonyme Wertpapierdepots. Weiters ist inzwischen auch der Zugriff auf noch anonyme Sparbücher nur noch mit Legitimation möglich, auch wenn der Betrag unter 15.000 Euro liegt. Bareinzahlungen am Schalter (z. B. Devisentausch oder Edelmetallhandel) sind ab 15.000 Euro ebenfalls Legitimierungspflichtig.

Überwachungs- und Meldepflichten[Bearbeiten]

Die §§ 39–41 Bankwesengesetz (BWG) regeln für Kreditinstitute die „Sorgfaltspflichten und Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“. Dazu zählt die Verpflichtung, verdächtige Transaktionen zu überwachen und zu melden.

Die Meldepflicht von Banken besteht nach § 41Vorlage:§/Wartung/RIS-Suche BWG bei Verdacht

  • dass eine Transaktion der Geldwäsche dient
  • dass der Kunde seine Treuhandbeziehungen nicht offengelegt hat
  • dass der Kunde einer terroristischen Vereinigung angehört oder die Transaktion der Terrorismusfinanzierung dient.

Strafverfolgungsbehörden[Bearbeiten]

Bei Geldwäschereiverdacht muss eine Meldung an die Geldwäschereimeldestelle erfolgen. Die Geldwäschereimeldestelle ist die Financial Intelligence Unit (FIU) für Österreich. Die Geldwäschereimeldestelle ist Teil des Bundeskriminalamts des Bundesministeriums für Inneres.

Gesetzliche Regelung in der Schweiz[Bearbeiten]

In der Schweiz wurde die Geldwäsche ab 1990 bekämpft. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften finden sich insbesondere im Schweizerischen Strafgesetzbuch, wo in Art. 305bis die Geldwäsche unter Strafe gestellt und unter Art. 305ter die mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften sanktioniert sowie das Melderecht bestimmter Angehöriger des Finanzsektors geregelt wird. Der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgeschäften dient überdies das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG) vom 10. Oktober 1997. Dem schweizerischen GwG unterstellt sind einerseits Finanzintermediäre des Banken- und Versicherungssektors im Sinne Art. 2 Abs. 2 GwG und andererseits Finanzintermediäre des sog. Parabankensektors im Sinne Art. 2 Abs. 3 GwG. Zum Parabankensektor gehören unabhängige Vermögensverwalter, Treuhänder, Money-Transmitter, Money-Changer und Andere. Die Zweiteilung der Aufsicht über die Einhaltung des GwG rührt daher, dass Finanzintermediäre des Banken- und Versicherungssektors grundsätzlich von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA im Hinblick auf Einhaltung des GwG beaufsichtigt werden, während Finanzintermediäre des Parabankensektors grundsätzlich nicht prudentiell von der FINMA beaufsichtigt werden. Auch solche Finanzintermediäre haben zwar das Recht sich der FINMA zu unterstellen, sie können jedoch auch Mitglied bei einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation (SRO) werden (Vereinsstruktur), von welcher sie im Hinblick auf das GwG geschult und revidiert werden. Eine Liste der anerkannten SRO findet sich auf der Webseite der FINMA[8].

Internationale Übereinkommen gegen Geldwäsche[Bearbeiten]

  • Empfehlung des Europarates zu Maßnahmen gegen die Übertragung und gegen das Verheimlichen von Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung vom 27. Juni 1980[9]
  • Übereinkommen des Europarates über Geldwäsche, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten
  • Übereinkommen des Europarates vom 8. November 1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Straßburger Konvention)
  • Konvention des Europarates vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (Warschauer Konvention)
  • EU-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (2005/60/EG, früher: 91/308/EWG)
  • UN-Konvention zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung (1999)
  • Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität der Vereinten Nationen (Palermo-Konvention, 15. November 2000)

Internationale Initiativen gegen Geldwäsche[Bearbeiten]

OECD[Bearbeiten]

Die Financial Action Task Force (FATF) ist seit ihrer Gründung 1989 eine Arbeitsgruppe innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Geldwäsche. Die Gründung erfolgte durch die G7-Staaten, um Geldwäsche auf internationaler und nationaler Ebene zu bekämpfen und die Aufdeckung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft zu ermöglichen.

Die FATF hat 40 Empfehlungen (und nach dem 11. September 2001 noch 9 Sonderempfehlungen[10]) verabschiedet, die in den meisten Mitgliedsländern Grundlage für nationale Gesetze sind. Heute gehören der Arbeitsgruppe insgesamt 33 Länder und internationale Organisationen an.

Darüber hinaus werden den einzelnen Staaten Evaluationen der nationalen Strategien und ihrer Umsetzung geliefert.[11]

Darüber hinaus gibt die FATF seit Juni 2000 eine Liste mit Ländern und Regionen (NCCT-Länder (non-cooperative countries and territories)) heraus, die sich aufgrund fehlender Rechtsvorschriften oder mangelnder Umsetzung, im Kampf gegen die Geldwäsche unkooperativ zeigen.

Um die Standards der FATF auch in Nicht-OECD-Länder Geltung zu verschaffen, arbeitet die FATF mit verschiedenen, von ihr initiierten regionalen Gruppen eng zusammen, die gegenüber der FATF über deren Aktivitäten berichten (FATF-Style-Regional-Bodies). Derzeit existieren die folgenden Regionalgruppen:

  • die Asia/Pacific Group (APG)
  • die Caribbean Financial Action Task Force (CFATF)
  • die Eastern and Southern Africa Anti-Money Laundering Group (ESAAMLG);
  • die South American Financial Action Task Force (GAFISUD).
  • das Select Committee of Experts on the Evaluation of Anti-Money Laundering Measures of the Council of Europe (Moneyval)

Europarat[Bearbeiten]

Der Europarat hat unter dem Namen Moneyval ein Expertenkomitee zur Evaluierung von Maßnahmen gegen die Geldwäsche ins Leben gerufen, das Überprüfungen einzelner Länder, die nicht Mitglied der FATF sind im Hinblick auf die Einhaltung der Empfehlungen der FATF vornimmt.

UN[Bearbeiten]

Die UN definierten den Begriff Geldwäsche erstmals in der Konvention gegen den illegalen Handel mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (vom 20. Dezember 1988) und forderte dessen Bekämpfung sowohl gegen die Drogenhändler selbst, als auch gegen ihre Zwischenhändler und Banken. Die im Dezember 2000 verabschiedete Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität verpflichtet die Unterzeichner, den Begriff der Geldwäsche als Straftat in ihr nationales Strafrecht aufzunehmen.

Die Vereinten Nationen haben das GPML (Global Programme Against Money Laundering, Globales Programm gegen Geldwäsche) ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Programms werden UN Staaten finanziell und organisatorisch bei der Bekämpfung der Geldwäsche unterstützt.

OSZE[Bearbeiten]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befasst sich seit 2001 mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das wurde durch ein Mandat der Außenminister der OSZE-Teilnehmerstaaten initiiert und findet im Rahmen der Wirtschafts- und Umweltdimension der OSZE statt. Alle Aktivitäten werden eng mit Partnern, wie dem Globalen Programm gegen Geldwäsche der UNODC (GPML), der EBRD, der Weltbank oder dem Europarat abgestimmt.

EU[Bearbeiten]

Auf europäischer Ebene sind Mittel im Kampf gegen die Geldwäsche erstmals durch die EU-Richtlinie Nr. 91/308 vom 10. Juni 1991 festgelegt worden. Diese wurde durch weitere Richtlinien, zuletzt die 3. Geldwäscherichtlinie vom 26. Oktober 2005 (ABlEG Nr. L 309, S. 15), die von den Mitgliedsstaaten bis zum 15. Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen ist, ergänzt.

Am 3. Dezember 1998 verabschiedete der Rat die Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten.[12]

Mit der EU-Geldtransferverordnung vom 15. November 2006 (Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [2]; veröffentlicht im Amtsblatt (ABl. L 345, S. 1–9) vom 8. Dezember 2006 [3]; PDF; 79 kB) wurde festgelegt, dass Zahlungsverkehrsdienstleister Angaben zum Auftraggeber bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs weiterleiten müssen. Ziel der Maßnahme ist die Verhinderung, Untersuchung und Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung. Mit der Verordnung wird die Sonderempfehlung VII der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ (FATF) in EU-Recht umgesetzt. Sie ist Bestandteil des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des Terrorismus.

Anti-Geldwäsche-Software[Bearbeiten]

Anti-Geldwäsche-Software (engl. anti-money laundering software, kurz AML) wird von Finanzinstituten verwendet, um Kundendaten zu analysieren und verdächtige Transaktionen zu erkennen. Die Computerprogramme filtern Kundendaten, klassifizieren sie nach Höhe des Misstrauens und untersuchen sie auf Anomalien. Dazu gehören plötzliche und deutliche Erhöhung der Mittel oder große Abhebungen. Sowohl in den USA als auch Kanada müssen alle Transaktionen von 10.000 US-Dollar oder mehr gemeldet werden.

Kleinere Transaktionen, die bestimmte Kriterien erfüllen, können auch als verdächtig markiert werden. Zum Beispiel wird eine Person, die eine Erkennung vermeiden will, manchmal statt einer großen Summe mehrere kleinere Beträge innerhalb eines kurzen Zeitraums einzahlen. Diese Praxis führt auch zur Kennzeichnung von Transaktionen. Zudem filtert die Software Namen, die auf einer schwarzen Liste stehen, und Geschäfte, in die verdächtige Länder involviert sind, und markiert sie.

Sobald die Software genügend Daten gesammelt hat und verdächtige Vorgänge markiert wurden, wird ein Bericht erzeugt.

Geldwäsche im wörtlichen Sinne[Bearbeiten]

Im Hotel Westin St. Francis in San Francisco wird seit 1938 das Wechselgeld in einer speziellen Maschine gereinigt.[13]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Kai Bongard: Wirtschaftsfaktor Geldwäsche; Analyse und Bekämpfung. Mit einem Geleitwort von Prof. Dr. Rainer Stöttner. Wiesbaden 2001 (Dt. Universitäts-Verlag), zugleich Diss. Kassel 2001, ISBN 3-8244-0622-5.
  • Sven Hufnagel: „Der Strafverteidiger unter dem Generalverdacht der Geldwäsche gemäß Par. 261 StGB - eine rechtsvergleichende Darstellung (Deutschland, Österreich, Schweiz und USA)“. Tenea-Verlag Berlin 2004. Zugl. Diss. Frankfurt 2003. ISBN 3-86504-087-X.
  • Günter Gehl (Hrsg.): Geldwäschebekämpfung, Zeugenschutz, Gewinnabschöpfung. Wege zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität? Ein europäischer Vergleich. Bertuch Weimar, 2004, ISBN 3-937601-04-X.
  • Nick Kochan: The Washing Machine. How Money Laundering and Terrorist Fiancing Soils Us. Mason 2005.
  • Thomas R. Megert und Ulrich Schuetz: Terrorismus und der Finanzplatz Schweiz. Wird die Terrorismusfinanzierung durch das aktuelle Regelwerk des Finanzplatzes Schweiz wirkungsvoll bekämpft? Berner Fachhochschule Wirtschaft und Verwaltung, Bern 2007.
  • Leo Müller: Tatort Zürich. Einblicke in die Schattenwelt der internationalen Finanzkriminalität. 3. Auflage. Econ, Berlin 2006, ISBN 3-430-16908-9.
  • Christian Neumann: Reform der Anschlußdelikte. Begünstigung, Strafvereitelung und Hehlerei (§§ 257 ff. StGB). Reformdiskussion und Gesetzgebung seit 1870. Münster 2007, ISBN 978-3-86582-441-7. auch online (siehe achtes Kapitel: OK-Bekämpfung seit den neunziger Jahren, insb. S. 384 ff.)
  • Peter Reuter and Edwin M. Truman: Chasing Dirty Money. The Fight Against Money Laundering. Washington D.C. 2004.
  • Jeffrey Robinson: The Sink. London 2003.
  • Josef Siska: Die Geldwäsche und ihre Bekämpfung in Österreich, Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. 2. Aufl. Wien: Linde Verlag 2007, ISBN 978-3-7143-0088-8.
  • Jean-Pierre Thiollet: Beau linge et argent sale – Fraude fiscale internationale et blanchiment des capitaux. Anagramme, Paris 2002. ISBN 2-914571-17-8.
  • Herzog, GwG. Geldwäschegesetz. Kommentar, 1. Auflage, München 2010, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-58130-4

Rundfunkberichte[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Geldwäsche – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. www.unodc.org
  2. www.fatf-gafi.org
  3. Basler Ausschuss Sorgfaltspflicht der Banken bei der Feststellung der Kundenidentität (PDF; 141 kB)
  4. Bundesministerium für Finanzen (BMF), Monatsbericht 08/2003 (ohne Erträge aus Finanzvergehen)
  5. Rüdiger Scheidges: Deutschland - das Paradies für Geldwäscher. Handelsblatt, 9. November 2011
  6. Verordnung (EG) 1889/2005, abgerufen am 10. März 2014
  7. Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. Januar 2011, IP/11/75: „Binnenmarkt: Kommission drängt Deutschland zur Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften“.
  8. FINMA - Willkommen bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA. Abgerufen am 14. Juli 2013.
  9. Raphaela Mogilka: Internationale Ansätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  10. [1] Darstellung der Sonderempfehlungen auf der Webseite der FATF.
  11. Le gouvernement luxembourgeois prend note de la publication du résumé (summary) de l’évaluation effectuée par le Groupe d’action financière (GAFI) sur le Luxembourg. Mitteilung der Regierung Luxemburgs, 22. Februar 2010.
  12. ABl. EG Nr. L 333, 1 vom 9. Dezember 1998
  13. sfgate.com vom 27. Dezember 2010; abgerufen am 17. Juni 2011
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