Partei der Vernunft

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Partei der Vernunft
Logo von „Partei der Vernunft“
Susanne Kablitz (2014)
Partei­vorsitzende Susanne Kablitz
General­sekretär Gerhard Breunig
Stell­vertretende Vorsitzende Uwe Schröder
Peter Bruchmann
Bundes­geschäfts­führer Johannes Roßmanith
Gründung 30. Mai 2009
Gründungs­ort Hambach
Haupt­sitz Hauptstr. 9

78245 Hilzingen

Aus­richtung Libertarismus
Klassischer Liberalismus
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.000 [1]
Mindest­alter 16 Jahre
Internationale Verbindungen Interlibertarians[2]
Europapartei European Party for Individual Liberty (EPIL)
Website www.parteidervernunft.de

Die Partei der Vernunft (Kurzbezeichnung: PDV) ist eine libertäre[3][4] Kleinpartei in Deutschland. Sie steht dem Sozialstaat ablehnend gegenüber und fordert einen Minimalstaat, der durch Dezentralität, Subsidiarität und direkte Demokratie bestimmt wird.[5] Sie orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft, der unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angehörte. Staatliches Handeln soll auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Gründung der Partei resultiert aus der Leserreaktion auf eine regelmäßige Kolumne Oliver Janichs im Focus Money, in welcher er, verärgert über die mögliche Einführung einer Kohlendioxid (CO2)-Steuer, versprach, eine „Partei der Vernunft“ zu gründen, wenn sich mindestens 100 Leser melden würden.

Für die Gründungsversammlung am 30. Mai 2009 wurde aus symbolischen Gründen das Hambacher Schloss gewählt, das wegen des Hambacher Festes als Ursprungsort der Demokratiebewegung in Deutschland gilt.[6]

Der erste gewählte Bundesvorstand setzte sich wie folgt zusammen: Oliver Janich (Bundesvorsitzender), Frank Lowas (Stellv. Bundesvorsitzender), Dieter Ber (Stellv. Bundesvorsitzender), Gerhard Breunig (Bundesgeneralsekretär), Johannes Roßmanith (Bundesgeschäftsführer) und den Mitgliedern des Bundesvorstands: Hans Kolpak, Siegfried Panzer, Jörg Brechlin, Frank Albrecht.

Am 17. April 2013 trat Oliver Janich als Bundesvorsitzender der PDV zurück.[7]

Am 28. August 2013 unterzeichneten klassisch liberale und libertäre Parteien aus vier europäischen Ländern im niederländischen Utrecht eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer libertären Europa-Partei unter dem Namen European Party for Individual Liberty (EPIL). Zu den Gründungsmitgliedern der EPIL gehören neben der PDV aus Deutschland die Parti Libéral Démocrate (Frankreich), die Partido de la Libertad Individual (Spanien) sowie die Libertarische Partij (Niederlande).[8]

Wahlteilnahmen[Bearbeiten]

Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,[9] im Samtgemeinderat Harsefeld[10] und im Stadtrat Bremervörde.[11]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen.[12][13] Dabei erhielt sie 6.356 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte.[14] Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt.

Bei der Bundestagswahl 2013, an der die PDV in nur vier Bundesländern teilnahm, erhielt sie 24.719 Stimmen (0,1 %).[15]

Der Parteigründer Oliver Janich beabsichtigte, bei der Kommunalwahl in München 2014 als Oberbürgermeisterkandidat und Spitzenkandidat für den Münchner Stadtrat zu kandidieren, wofür er den „Plan M” aufstellte.[16] Die Wahlteilnahme scheiterte an einer unzureichenden Anzahl an Unterstützungsunterschriften.

Mandate durch Parteiübertritte[Bearbeiten]

Harald Ebert, ehemaliger Ortsvorsitzender und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Bundestagswahlkreis Erding – Ebersberg sowie Mitglied des Erdinger Stadtrats, der im September 2011 aus Verärgerung über den Euro-Rettungsschirm aus der FDP austrat und seitdem als Parteiloser im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats saß, ist seit 2012 Finanzvorstand des Landesverbands Bayern der PDV.[17][18][19][20] Seit den Kommunalwahlen 2014 sitzt er nicht mehr im Erdinger Stadtrat.

Im Dezember 2013 trat Wolf-Dieter Schwidop der PDV bei, der seit 2009 den einzigen FDP-Sitz im Stadtrat von Pegau innehatte. Er trat bereits 2012 aus der FDP aus.[21][22]

Der Harsewinkeler Dirk Hesse, Mitglied der FDP-Kreistagtagsfraktion Gütersloh und stellvertretender Kreisvorsitzender, trat im Januar 2014 in die PDV ein. Er ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags.[23]

Parteiprogramm[Bearbeiten]

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Die PDV beschloss ihr Grundsatzprogramm auf dem Bundesparteitag am 17. Juni 2012. Es stellt die Basis zukünftiger Wahlprogramme dar.[24] Sie lehnt darin totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeglicher Art strikt ab und strebt den Auf- und Ausbau des demokratischen Rechtsstaates und eine vom „freien Geist“ getragene Gesellschaftsordnung an. Das Recht auf individuelle Freiheit, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben werden als unantastbar definiert. Nach Ansicht der Partei dürfen diese ausschließlich dann eingeschränkt werden, wenn Dritten Schaden entstehen würde. Dies bezieht sich auch auf Eingriffe durch staatliche oder andere Institutionen.

Grundsätzliche Parteiziele werden gemäß Bundessatzung bei jeglicher Form der politischen Zusammenarbeit als unabweichliche Basis betrachtet.[25]

Rechtsstaat und direkte Demokratie[Bearbeiten]

Die PDV fordert die Verankerung der Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger und der direkten Demokratie mittels einer nach Art. 146 Grundgesetz (GG) vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung. Eine Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte wird abgelehnt.

Zur Stärkung der individuellen Mit- und Selbstbestimmung setzt die Partei neben einer Förderung direkter Demokratie auf eine Konzentration der politischen Arbeit auf die untere Ebene. Wahlgeräte werden aufgrund der Gefahr von Wahlmanipulationen abgelehnt. Durch kommunale Selbstverwaltung soll die nach Ansicht der Partei höchstmögliche Form der Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen und eine nach den Bedürfnissen vor Ort ausgerichtete Investitionspolitik gewährleistet werden. Staatliche Aufgaben sollen erst dann in die Zuständigkeit der nächsthöheren Gemeinschaftsebene fallen, wenn die zuständige Ebene dies in freier Entscheidung für sinnvoll erachtet, jedoch müssen diese auf Wunsch der abgebenden Gemeinschaft wieder zurück übertragen werden. Eine Machtzentralisierung auf oberen politischen Ebenen wird insgesamt kritisch gesehen, was sich in einer insgesamt skeptischen Haltung gegenüber der EU und gegenüber globalen Institutionen widerspiegelt (siehe hierzu auch unter Europapolitik).

Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker soll auf ein Minimum beschränkt werden und Abgeordnete ehrenamtlich gegen entsprechende Aufwandsentschädigungen handeln. Durch Begrenzung von Sitzungen des Bundestags, des Bundesrats und der Länderparlamente im Rahmen der Gesetzgebungen auf bestimmte Termine soll eine Reduzierung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften erreicht werden. Als Anlehnungsbeispiel wird das Modell der Schweiz genannt.

Der automatische verwaltungsbehördliche Anspruch, dass ein Bürger einer verlangten Maßnahme nachzukommen hat, soll dem Anspruchsverhältnis der Bürger untereinander angepasst werden. Der Bürger wird im bestehenden System als „Verwaltungsobjekt“ gesehen, das dem staatlichen Zwang fernab der Kernaufgaben eines Staates unterliegt.

Die Forderung nach einer Abschaffung der justizministeriellen Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft lehnt sich an die des Deutschen Richterbundes an. Gerichtsverhandlungen sollen grundsätzlich wörtlich protokolliert werden müssen. Eine Chancengleichheit zwischen privaten Gerichtsanbietern und Zivilgerichten will die PDV dadurch erreichen, dass sich auch letztere durch Gebühren selbst finanzieren müssen. Eine Subventionierung staatlicher Zivilgerichte aus Steuermitteln soll gänzlich entfallen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik[Bearbeiten]

Volkswirtschaftlich bezieht sich die Partei in ihrem Programm auf die Lehre der Österreichischen Schule. Sie fordert unkontrollierte Märkte und absolute Vertragsfreiheit und ist der Auffassung, dass jeder Eingriff in die Märkte unsoziale Folgen hätte.[26] Gemäß der Lehre Friedrich August von Hayeks eine freie Wahl des Zahlungsmittels, das staatliche Geldmonopol soll abgeschafft werden, da dadurch ungedecktes Giralgeld ausschließlich durch Aufnahme von Schulden geschaffen werde und die Ausweitung der Geldmenge zu Inflation und Kaufkraftverlust führe und die Enteignung von Sparern sowie die Verarmung der breiten Bevölkerung zur Folge habe. Unter anderem wird hier auch die Folge eines gesteigerten militärischen Interventionismus gesehen. Die Partei geht davon aus, dass sich im entstehenden Währungswettbewerb eine an Sachwerte gebundene Währung[27] durchsetzen werde.

Die Steuer- und Abgabenhoheit soll den Kommunen übertragen werden, zur Erfüllung der hoheitlichen Bundesaufgaben erhält der Bund von diesen die erforderliche Kostenerstattung in Höhe von maximal 5 %. Ein freiwilliger Zusammenschluss von Kommunen soll dabei möglich sein. Direkte Steuern, darunter zum Beispiel Einkommens-, Gewerbe-, Körperschaft- und Abgeltungsteuer, werden im Programm ebenso wie Subventionen komplett abgelehnt. Nach Meinung der PDV soll sich der Staat auf Ausgaben für innere und äußere Sicherheit beschränken, was die Ausgaben massiv verringern soll. Über indirekte Steuern soll auf Kommunalebene entschieden werden, genau wie über deren Verwendung bzw. Weiterleitung auf die nächsthöhere Ebene. Angestrebt wird ein Einheitssteuersatz von 10 %. Laut Parteiprogramm wird nur eine Koalition eingegangen, wenn dadurch das progressive Steuersystem durch eine Flat Tax mit „großzügigem Freibetrag“ und einem Steuersatz von nicht mehr als 25 % ersetzt wird.[28] Unter anderem werden Mindestlöhne abgelehnt.

In den Überwachungsmaßnahmen gegenüber Hartz-IV-Empfängern, die wegen der Proteste am 4. Juni 2009 zurückgenommen bzw. modifiziert wurden, sah die PDV „die Schwächen einer umfassenden Bürokratie mit einer kaum noch zu beherrschenden Eigendynamik“.[29] Eine ablehnende Haltung der Partei gegenüber staatlicher Überwachung wird auch in anderen Bereichen deutlich.

Europapolitik[Bearbeiten]

Informationsstand bei der Demonstration „Gegen den ESM - Für Demokratie in Europa“ (München 2012)

Die Partei bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt seiner kulturellen Vielfalt und den aus der gemeinsamen Geschichte hervorgegangenen Grundwerten, betrachtet die Europäische Union (EU) als supranationale Organisation aber als „überflüssig“. Sie wirft dieser in ihrem Parteiprogramm „Regulierungswut“ und „monetäre Planwirtschaft“ vor, was zu Spannungen innerhalb Europas führe und ein friedliches Miteinander gefährde. Die Partei will die EU daher auf eine Freihandelszone beschränken. Zudem wird die fehlende Bürgernähe der EU-Politik beanstandet. Die Währung Euro wird ebenfalls abgelehnt und die Haftung für die Schulden anderer Euroländer als „unmoralisch“ bezeichnet. Begleitend zu den Occupy-Germany-Protesten rief die PDV zusammen mit der Wählergruppe Freie Wähler Hessen im September 2011 mit den kritischen Slogans „Raus aus dem Euro“ und „Nein zur Schuldenunion“ zu Protesten auf.[30]

Die PDV teilt die Ansichten des FDP-Politikers Frank Schäffler, der den Lissabon-Vertrag als „kollektiven Rechtsbruch“ bezeichnet hat, und lehnt diesen ab.[31]

Auch die Auflösung der seit 2006 bestehenden Europäischen Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR) wird gefordert.

Arbeitspolitik[Bearbeiten]

Zwangsmitgliedschaften in Organisationen wie zum Beispiel Industrie- und Handelskammer oder Berufsgenossenschaften lehnt die Partei ab.

Sicherheitspolitik[Bearbeiten]

Die Gewährung von innerer und äußerer Sicherheit − verstanden als der Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum der einzelnen Staatsbürger − gehört nach Ansicht der PDV zu den Kernaufgaben des Staates, auf welche dieser zu beschränken sei.

Innere Sicherheit[Bearbeiten]

Instrumente eines Überwachungsstaates werden ebenso wie die Einschränkung individueller Freiheits- und Bürgerrechte grundsätzlich abgelehnt, die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten dabei ausdrücklich betont. Ausnahmen sollen nur mit Gerichtsbeschluss bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig sein. Anti-Terror-Gesetze sollen abgeschafft werden. Hier wird die Möglichkeit des staatlichen Missbrauchs für eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung gesehen. Bei Anschlägen besteht die Partei auf eine unabhängige gerichtliche Untersuchung zur Identifikation der Täter. Bereits seit ihrer Gründung beteiligt sich die Partei an Aktionen des Bündnisses Freiheit statt Angst.[32]

Eine Erweiterung des Einsatzspektrums der Bundeswehr im Inland außerhalb der bislang im Grundgesetz geregelten Ausnahmen der Amtshilfe und Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen wird abgelehnt.

Äußere Sicherheit[Bearbeiten]

Außenpolitisch strebt die Partei eine friedliche Verständigung mit allen Völkern an, die von Achtung und Respekt vor der Selbstbestimmung und der Kultur anderer Nationen geprägt sein soll. Im Programm wird darauf verwiesen, dass nach Art. 26 Abs. 1 GG bereits Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Daher wird ein verfassungsrechtlich verankertes Beteiligungsverbot deutscher Streitkräfte an Angriffskriegen gefordert. Die Bundeswehr soll wieder zu einer ausschließlichen Verteidigungsarmee werden. Die Zuständigkeit für humanitäre Out-of-Area-Einsätze wird zivilen Hilfsorganisationen zugeordnet.

Bildungspolitik[Bearbeiten]

Am bestehenden staatlichen Bildungsmonopol wird der politische Einfluss beanstandet, eine Überarbeitung von Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen als zwingend notwendig gesehen. Eine Qualitätssteigerung des Bildungsangebots bei gleichzeitiger Kostensenkung soll durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb erzielt werden. Nach Ansicht der PDV soll in der Schule die Lehre im Umgang mit Informationen die wesentliche Bedeutung zukommen, da sich im Zeitalter des Internets jeder schnell selbst informieren könne.[33]

Bedürftige Familien sollen Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei einem selbst getragenen Schulanbieter ihrer persönlichen Wahl einlösen können. Die Entscheidungskompetenz über Bildungskredite oder Stipendien sowie mögliche Gebührenerstattungen bei guten Leistungen soll den Kommunen übertragen werden.

Informations- und Medienpolitik[Bearbeiten]

Medienpolitisch kommt der Forderung nach einer Sicherung und tatsächlichen Umsetzung des Grundrechts auf Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und der Ablehnung von Zensurmaßnahmen eine zentrale Bedeutung zu. Mit der Formulierung der Forderung auf eine „Wiederherstellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ wird deutlich, dass ein solches nach Ansicht der PDV bereits nicht mehr uneingeschränkt gegeben ist. Die PDV beteiligt sich auch als Bündnispartner bei den Protesten gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) seit Frühjahr 2011.

Rundfunkgebühren sollen nach Meinung der Partei ausschließlich von tatsächlichen Nutzern nach dem Prinzip des Bezahlfernsehens erhoben werden. Diesbezüglich hat die Partei der Vernunft am 23. März 2013 zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Die vom Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Petition gegen den Rundfunkbeitrag erzielte 132.706 Unterschriften in der gesamten Republik. Aktuell beraten die zuständigen Landesparlamente über die Petition.

Familienpolitik[Bearbeiten]

Im Programm der Partei wird die Zuständigkeit für die Erziehung der Kinder bei den Eltern und nicht als staatliche Aufgabe dargestellt. Sie folgert dies aus Art. 6 GG (Schutz von Ehe und Familie), in dem Pflege und Erziehung als natürliches Recht und als Pflicht der Eltern definiert ist.

Staatliche Eingriffe werden von der PDV als Tabu bewertet. Auch die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf sowie die Organisation der Kinderbetreuung wird alleinig in der Zuständigkeit der Eltern gesehen. Vorausgesetzt wird hierzu allerdings die von der Partei angestrebte Reform des Geld- und Finanzsystems und massive Steuerreduzierung, wonach den Familien hierfür mehr Nettoeinkommen zur Verfügung stehen soll.

Gesundheits- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Einhergehend mit der angestrebten Reformierung des Abgaben- und Steuersystems soll auch das Gesundheits- und Sozialsystem reformiert werden.

Auch hier konzentriert sich die Partei auf die Selbstbestimmung und -verantwortung des Einzelnen. Jeder muss selbst Art, Dauer und Umfang seiner Erwerbstätigkeit so festlegen, um seinen Lebensunterhalt bestreiten und Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. In der Eintreibung und Umverteilung von Steuergeldern sieht die Partei eine willkürliche Umlegung, die immense Bürokratiekosten mit sich bringt. Laufende Versorgungs- und Auszahlungsansprüche gegenüber heutigen Sozialträgern sollen unberührt bleiben und in einem Übergangsmodell geregelt werden.

Für die persönliche Altersvorsorge wie auch für die Absicherung gegen Krankheitsrisiken oder gegen Arbeitslosigkeit sollen Erwachsene zukünftig selbst aus Angeboten privater oder kommunaler Anbieter wählen, wobei der Versicherungszwang entfallen soll. Für die Absicherung von Kindern gegen die großen Lebensrisiken wie chronische Krankheiten, Behinderungen, Unfälle und Arbeitsunfähigkeit sieht die Partei die Versicherungspflicht bei den Eltern. Bei Bedürftigkeit soll nach Ansicht der PDV wieder die persönliche Unterstützung, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe vorrangig greifen, eine Sicherstellung der Versicherung durch die Kommunen soll gegebenenfalls möglich sein. So sollen die Kommunen auch Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen mittels indirekter Steuern finanzieren. Die Kosten hierfür beziffert die PDV mit einem Mehrwertsteuersatz von weniger als 0,2 %.

Heilmethoden sowie Medikamente sollen vom Patienten frei wählbar sein. In der im Arzneimittelgesetz geregelten Zulassungspflicht für Medikamente wird eine Bevorteilung finanzkräftiger Großkonzerne der Pharmaindustrie gesehen. Es soll durch ein Zertifizierungsverfahren ersetzt werden, an dem Hersteller freiwillig teilnehmen können. Die Hersteller sollen uneingeschränkt für ihre Produkte haften. Ferner wird für Ärzte und Apotheker eine Niederlassungsfreiheit angestrebt.

Umweltpolitik[Bearbeiten]

Eine nachhaltige Umweltpolitik sieht die PDV nur dann gewährleistet, wenn Eigentumsrechte strikt beachtet und Umweltdelikte streng und voll umfänglich nach dem Verursacherprinzip geahndet werden. Ein sorgsamer Umgang mit knappen Energieressourcen wird in den Vordergrund gestellt. Staatliche Eingriffe sind hierfür nach Ansicht der PDV nicht notwendig, da nach eigener Ansicht die Kosten für knappe Ressourcen nach Streichung von Subventionen eine erhebliche Preissteigerung erfahren würden. Die Subventionierung einer bestimmten Art der Energieerzeugung wird daher abgelehnt, Energieunternehmen sollen ebenfalls vollumfänglich und unbegrenzt für betriebsbedingte Risiken haften. Die PDV lehnt zudem die Patentierung von Genen und Lebewesen wie beispielsweise Pflanzen oder Saatgut ab. Für Nahrungsmittel und Saatgut verlangt sie analog zu Medikamenten auch hier die uneingeschränkte Produkthaftung der Hersteller.

Einen zentralen Stellenwert im umweltpolitischen Programmteil nimmt die Haltung in Bezug auf die Globale Erwärmung ein. Die PDV weist die in der Wissenschaft vorherrschenden Thesen über die Auswirkungen von anthropogenem CO2 in Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt sowie dem damit verbundenen Klimawandel zurück. Sie beruft sich hier auf die Oregon-Petition gegen das Kyoto-Protokoll, die Meinung des Nongovernmental international panel on climate change (NIPCC) bzw. „zahlreiche Nobelpreisträger der Naturwissenschaften, die der offiziellen Klimatheorie widersprechen“. Nach Einschätzung der Partei ist der vom Menschen beeinflusste CO2-Anteil in der Luft kaum messbar und stellt nur einen geringfügigen Anteil des Gases in der Atmosphäre dar. Vielmehr wird die Notwendigkeit von CO2 für die Photosynthese der Pflanzen gesehen. Die Partei fordert bis zur Erbringung eines wissenschaftlichen Beweises, dass durch den Menschen verursachtes CO2 „tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat“, die Einstellung bereits angelaufener Programme und jeglicher weiterer Subventionierung. Insbesondere verweist die Partei auf die laut NIPCC schädlichen Auswirkungen von Klimaprojekten in Entwicklungsländern sowie auf Aussagen von nicht näher benannten Menschenrechtlern, dass vorwiegend Kinder unter den „Klimarettungsmaßnahmen“ litten. Auch werde der „Wohlstand in den entwickelten Ländern durch Deindustrialisierung vernichtet“, was zur Verarmung großer Bevölkerungsteile führe.[34]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Bundesvorstand[Bearbeiten]

Der amtierende Bundesvorstand der PDV wurde auf dem Bundesparteitag am 3. November 2013 gewählt.[35]

Bundesvorstand der Partei der Vernunft
Vorsitzender Stellvertretende Vorsitzende Bundesgeschäftsführer Bundesgeneralsekretär Schatzmeister Beisitzer Wahl
Susanne Kablitz Volker Schäfer
Jörg Brechlin
Johannes Roßmanith Gerhard Breunig Uwe Schröder André Liedgens
Rainer Hoffmann
Thomas Stahl
3. November 2013

Untergliederungen[Bearbeiten]

Die Partei der Vernunft untergliedert sich nach eigenen Angaben in 16 Landesverbände.[36] In mehreren Bundesländern bestehen Regionalverbände als weitere Untergliederung. In Nordrhein-Westfalen existieren deren fünf.[37]

Landesverbände und deren Vorsitzende[Bearbeiten]

Landesverband Gründungsdatum Vorsitzender
Baden-Württemberg Baden-Württemberg 29. November 2009[38] Volker Schäfer[39]
Bayern Bayern 8. Mai 2010[40] Marcus Franzen[41]
Berlin Berlin 23. Oktober 2010[42] Roberto Lau[43]
Brandenburg Brandenburg 23. Oktober 2010[44] unbesetzt[45]
Bremen Bremen 13.05.2011[46] Christian Behrens[47]
Hessen Hessen 18. Juli 2010[48] Steffen Schleicher[49]
Hamburg Hamburg 3. Juni 2012[50] Ingo Zschippang[51]
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 17. September 2011[52] Ralf Heindl[53]
Niedersachsen Niedersachsen 9. April 2011[54] Gilbert Wolf[55]
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 18. Juli 2010[48] Martin Moczarski[56]
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 17. Juli 2010[57] Rainer Hoffmann[58]
Saarland Saarland 17. Juli 2010[48] Axel Magar[59]
Sachsen Sachsen 3. Mai 2012[60] Thomas Flach[61]
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 3. April 2011[62] [63][64]
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 24. November 2012[65]  ?
Thüringen Thüringen 13. Juni 2013[66] Peter Bruchmann[67]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Partei der Vernunft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165534/partei-der-vernunft
  2. [1]
  3. Erben der FDP?, Telepolis vom 30. März 2012.
  4. http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165534/partei-der-vernunft
  5. Libertäre „Partei der Vernunft“ will in NRW in den Landtag ziehen, Monheim am Rhein, meinestadt.de, 25. April 2012.
  6. 30. Mai im Hambacher Schloß: Partei der Vernunft wird gegründet, 25. Mai 2009.
  7. http://www.parteidervernunft.de/ruecktritt-des-bundesvorsitzenden
  8. http://www.parteidervernunft.de/epil
  9. Wahlergebnis Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Fleckenrat Harsefeld auf harsefeld.de, abgerufen am 26. März 2013
  10. Wahlergebnis Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Samtgemeinderat Harsefeld auf harsefeld.de, abgerufen am 26. März 2013.
  11. Wahlergebnisse Kommunalwahl Niedersachsen 2011 Stadtrat Bremervörde und Ortsräte in den einzelnen Ortsteilen auf bremervoerde.de, abgerufen am 26. März 2013.
  12. Parteien mit Landesliste im Überblick (3) WDR, abgerufen am 19. April 2012.
  13. Vorläufige Ergebnisse der NRW-Landtagswahl 2012; Abgerufen am 13. Mai 2012.
  14. Die Landeswahlleiterin informiert, aufgerufen am 14. Mai 2012.
  15. http://m.bundeswahlleiter.de/bundesergebnisse_zweitstimmen_tabellarisch.html
  16. Plan M
  17. Harald Ebert, FDP Kreisverband Erding, abgerufen am 24. Juni 2012.
  18. Das große Stühlerücken im Erdinger Stadtrat, Merkur online, 30. September 2011.
  19. Stadtrat, Stadt Erding, abgerufen am 24. Juni 2012.
  20. Landesvorstand Bayern, PDV, abgerufen am 24. Juni 2012.
  21. Dr. Wolf-Dieter Schwidop, Stadt Pegau, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  22. Der Landesverband Sachsen heißt seinen ersten offiziellen Mandatsträger willkommen! auf sachsen.parteidervernunft.de, abgerufen am 15. Dezember 2013.
  23. Kreistagsmitglied Dirk Hesse wechselt zur PDV, PDV, 22. Januar 2012.
  24. Überwältigende Zustimmung: Vorstände und Delegierte der Landesverbände verabschieden Entwurf für ein freiheitliches Grundsatzprogramm, abgerufen am 22. April 2012.
  25. § 1 (3) Bundessatzung der Partei der Vernunft (PDF; 77 kB), 22. Mai 2011.
  26. Madlen Preuß, Denis van de Wetering und Andreas Zick: Rechtspopulismus in Niedersachsen und Bremen. Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Bielefeld 2014, S. 68.
  27. "Partei der Vernunft" gegründet stimme.de, abgerufen am 18. April 2012.
  28. Grundsatzprogramm der Partei der Vernunft (PDF; 710 kB), S. 5.
  29. Partei der Vernunft protestiert gegen staatliche Schnüffelei, Pressemitteilung vom 15. Juni 2009.
  30. Wenn nicht wir, wer dann? - Demo gegen den Euro - mit Bankangestellten, Frankfurter Allgemeine, 13. September 2011.
  31. Rede von Frank Schäffler, FDP: "Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos!" parteidervernunft.de, abgerufen am 19. April 2012.
  32. Partei der Vernunft protestiert gegen den Überwachungswahn: Freiheit statt Angst, Pressemitteilung vom 9. September 2009.
  33. Interview mit Dieter Audehm, Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl 2012 auf heise.de, abgerufen am 18. April 2012.
  34. Grundsatzprogramm. In: parteidervernunft.de, abgerufen am 4. November 2012 (PDF; 710 kB).
  35. http://www.parteidervernunft.de/bundesvorstand
  36. PDV gründet 16. Landesverband in Thüringen - Jetzt für die Landesliste unterschreiben! Aufruf der PDV, abgerufen am 19. Juni 2013.
  37. PDV will das Volk selbst entscheiden lassen, Der Westen, 9. März 2012.
  38. Übersichtskarte Landesverbände
  39. Landesvorstand Baden-Württemberg auf pdv-bw.de, abgerufen am 18. April 2012
  40. Partei der Vernunft - Gründung des Landesverbandes Bayern und Bundesparteitag am 8. und 9. Mai 2010, Pressemitteilung.
  41. Landesverband Bayern
  42. Satzung Landesverband Berlin (PDF; 81 kB)
  43. Landesparteitag 2012 - Berliner wählen Landesliste auf berlin.parteidervernunft.de, abgerufen am 29. März 2013
  44. Satzung Landesverband Brandenburg (PDF; 84 kB)
  45. Landesvorstand Brandenburg auf brandenburg.parteidervernunft.de, abgerufen am 18. April 2012
  46. PDV-Pressemappe
  47. Landesvorstand Bremen auf parteidervernunft.de, abgerufen am 18. April 2012
  48. a b c Stetiges Wachstum führt in Köln zu den Landesverbandsgründungen Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Pressemitteilung
  49. Landesvorstand Hessen auf parteidervernunft.de, abgerufen am 10. August 2012
  50. Facebook-Mitteilung des Parteivorsitzenden vom 3. Juni 2012.
  51. Landesvorstand Hamburg, PDV Hamburg, aufgerufen am 3. Juni 2012.
  52. Facebook-Mitteilung des Landesverbandes vom 17. September 2011.
  53. Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern auf parteidervernunft.de, abgerufen am 10. August 2012
  54. Einladung zur Gründungsversammlung (PDF; 60 kB), PDV Niedersachsen, März 2011.
  55. Landesvorstand Niedersachsen auf niedersachsen.parteidervernunft.de, abgerufen am 10. August 2012
  56. Landesvorstand Nordrhein-Westfalen auf nordrhein-westfalen.parteidervernunft.de, abgerufen am 15. Juli 2013
  57. Satzung Landesverband Rheinland-Pfalz (PDF; 86 kB)
  58. Landesvorstand Rheinland-Pfalz auf rheinland-pfalz.parteidervernunft.de, abgerufen am 18. April 2012
  59. Landesvorstand Saarid=502land
  60. Gründung des Landesverbandes Sachsen auf sachsen.parteidervernunft.de, abgerufen am 10. August 2012
  61. Gründung des Landesverbandes Sachsen auf sachsen.parteidervernunft.de, abgerufen am 10. August 2012
  62. Satzung Landesverband Sachsen-Anhalt (PDF; 245 kB)
  63. Landesvorstand Sachsen-Anhalt auf sachsen-anhalt.parteidervernunft.de, abgerufen am 18. April 2012
  64. Landesvorsitzender Jens Martinek tritt zurück, Pressemitteilung, 18. März 2012.
  65. Gründung Landesverband Schleswig-Holstein
  66. Gründung Landesverband Thüringen
  67. Landesvorstand Thüringen