Friedrich Zimmermann

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Dieser Artikel behandelt den CSU-Politiker Friedrich Zimmermann. Für gleichnamige Personen siehe Friedrich Zimmermann (Begriffsklärung)

Friedrich Walter Zimmermann (auch Fritz Zimmermann; * 18. Juli 1925 in München; † 16. September 2012 in Filzmoos (Salzburg), Österreich)[1] war ein deutscher Politiker der CSU. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl war er von 1982 bis 1989 Bundesminister des Innern und von 1989 bis 1991 Bundesminister für Verkehr.

Friedrich Zimmermann (1990)

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Von 1943 bis 1945 nahm Zimmermann am Zweiten Weltkrieg teil. Bei Kriegsende war er Leutnant der Reserve. Nach dem Abitur 1946 absolvierte er ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre in München und wurde 1950 mit einer Dissertation über Die elterliche Gewalt der Frau unter besonderer Berücksichtigung von Art. 3 Abs. II des Grundgesetzes zum Dr. jur. promoviert.[2] Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1951 war er bis 1954, zunächst als Assessor, später als Regierungsrat, im Bayerischen Staatsdienst tätig. 1963 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Friedrich Zimmermann (1987)

Zimmermann war ab 1943 Mitglied der NSDAP,[3] 1948 wurde er (animiert durch Strauß, der ihm Freund und Vorbild war) Mitglied der CSU.[4] 1955 wurde er Hauptgeschäftsführer der CSU; von 1956 bis 1963 war er Generalsekretär der CSU.

Zimmermann war ein langjähriger Weggefährte von Franz Josef Strauß.[1]

1960 wurde Zimmermann aufgrund eines Meineids im Zusammenhang mit der bayerischen Spielbankenaffäre verurteilt, schließlich aber 1961 nach einem medizinischen Gutachten freigesprochen, das ihm für den Zeitpunkt des Eides eine verminderte geistige Leistungsfähigkeit aufgrund einer Unterzuckerung bescheinigte. Die Affäre trug ihm den Spitznamen „Old Schwurhand“ ein.[5] Aufgrund der Affäre wurde er – in Anspielung auf das gleichnamige Volksstück von Ludwig Anzengruber – auch „Der Meineidbauer“ genannt, was Zimmermann gerichtlich untersagen ließ.[6] Von 1963 bis 1967 war er CSU-Landesschatzmeister und von 1979 bis 1989 stellvertretender Vorsitzender der CSU.

Von 1961 bis 1982 war Zimmermann Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Von 1965 bis 1972 war er Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages. Nach der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976, die Helmut Schmidt (SPD) gewonnen hatte, wurde er im November 1976 zum Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum Oktober 1982, als er von Bundeskanzler Helmut Kohl in dessen erstes Kabinett berufen wurde.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Von 1957 bis 1990 war Zimmermann Mitglied des Deutschen Bundestages. Allerdings legte er, nachdem er bei der Wahl zum 6. Bundestag am 28. September 1969 im Bundestagswahlkreis Landshut bereits wiedergewählt worden war, mit Wirkung vom 15. Oktober 1969 sein Mandat im 5. Bundestag nieder, um dadurch seinen Wartestand als Regierungsrat vorübergehend zu beenden. Das ermöglichte es ihm, sich bis zur Konstituierung des 6. Bundestages am 20. Oktober 1969[7] und erneutem Eintritt in den Wartestand zum Oberregierungsrat befördern zu lassen und dadurch seine beamtenrechtlichen „Wartegeld“- und Pensionsansprüche zu verbessern.[8]

Friedrich Zimmermann wurde stets direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1987 im Wahlkreis Landshut 57,4 % der abgegebenen Erststimmen.

Öffentliche Ämter[Bearbeiten]

Zimmermann mit Marco Vinicio Cerezo Arévalo, dem Präsidenten Guatemalas, auf Schloss Gymnich (1986)

Am 4. Oktober 1982 wurde er als Bundesminister des Innern in die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung (Kabinett Kohl I) berufen und gehörte danach auch dem Kabinett Kohl II (ab 30. März 1983) und dem Kabinett Kohl III (12. März 1987 bis 18. Januar 1991) an. Im Zuge einer Kabinettsumbildung ging am 21. April 1989 sein Amt als Innenminister an Wolfgang Schäuble; Zimmermann übernahm die Leitung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfolger von Jürgen Warnke).

Nach der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 schied er aus der Bundesregierung aus. Sein Nachfolger als Verkehrsminister im Kabinett Kohl IV wurde Günther Krause.

Privates[Bearbeiten]

Friedrich Zimmermann war katholisch, in dritter Ehe verheiratet und hatte zwei Kinder.

Er starb am 16. September 2012 nach langer Krankheit in seinem Ferienhaus nahe Filzmoos in Österreich, in dem er zurückgezogen gelebt hatte.[9]

Positionen[Bearbeiten]

Zimmermann galt als Law-and-Order-Mann.

Ausländerpolitik[Bearbeiten]

Zimmermann vertrat eine harte Linie, welche ihm von den Ausländerverbänden und den Kirchen wiederholt Vorwürfe einbrachte.[1]

Mit seinem Namen unlösbar verbunden ist eine geplante Novellierung des Ausländergesetzes, die zu seiner Amtszeit als Innenminister wegen politischen Widerstands nicht mehr zum Zuge kam, eine Neufassung wurde dann erst 1990 verabschiedet. Einen inhaltlichen Tiefpunkt des Entwurfs bildete die politische Begründung im Frühjahr 1988. Sie gelangte aus dem Bundesinnenministerium inoffiziell (also durch Leaken) an die Öffentlichkeit, wurde zunächst bestritten, dann in ihrer Bedeutung heruntergespielt und nach lauten öffentlichen Protesten zurückgezogen. Der Entwurf und seine Begründung waren bereits weit gediehen, sie waren schon als Kabinettsvorlage definiert. Die Spitze des Ministeriums, also Zimmermann, war ohne jeden Zweifel davon unterrichtet und mit ihm einverstanden. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese Begründung im Januar 2015, im Zusammenhang mit den Pegida-Aktionen, ohne weiteres als völkisch. Der Entwurf lautet im Kernsatz[10]:

„Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Ausländern der dauernde Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht werden soll, hängt überdies nicht allein von der faktischen Möglichkeit einer dauerhaften Integration von Ausländern ab. Es geht im Kern nicht um ein ökonomisches Problem, sondern um ein gesellschaftspolitisches Problem und die Frage des Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland als eines deutschen Staates. Eine fortlaufende, nur von der jeweiligen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktlage abhängige Zuwanderung von Ausländern würde die Bundesrepublik ... tiefgreifend verändern. Sie bedeutet den Verzicht auf Homogenität der Gesellschaft, die im wesentlichen durch die Zugehörigkeit zu deutschen Nation bestimmt ist. Die gemeinsame deutsche Geschichte, Tradition, Sprache und Kultur verlören ihre einigende und prägende Kraft. Die Bundesrepublik ... würde sich nach und nach zu einem multinationalen und multikuturellen Gemeinwesen entwickeln, das auf Dauer mit den entsprechenden Minderheitenproblemen belastet wäre. Schon im Interesse der Bewahrung des inneren Friedens, vornehmlich aber im nationalen Interesse muß einer solchen Entwicklung bereits im Ansatz begegnet werden“

Zimmermann, Begründung zum Gesetzentwurf, 1. Februar 1988, S. 23

Kronzeugenregelung[Bearbeiten]

Unter Zimmermann wurde 1989 die Kronzeugenregelung eingeführt, für die er sich besonders eingesetzt hatte.[1]

Demonstrationsstrafrecht[Bearbeiten]

1985/86 trieb Zimmermann eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts voran (Vermummungsverbot, Wiedereinführung des Tatbestands des Landfriedensbruchs).[11]

Datenschutz[Bearbeiten]

Im Jahr 1988 unternahm Zimmermann einen Vorstoß zur Einschränkung des Datenschutzes. Seine Initiative sah unter anderem vor, den Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuweiten und die Befugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz einzuschränken.[12]

Umweltpolitik[Bearbeiten]

Zimmermann war bis zur Schaffung eines eigenständigen Umweltministeriums im Jahre 1986 auch für die Umweltpolitik zuständig. Er konnte auf europäischer Ebene etliche Verhandlungserfolge erzielen (u. a. Einführung von bleifreiem Benzin, Abgaskatalysator). Seine verkehrspolitischen Zukunftskonzepte fanden allgemeine Anerkennung; sein Krisenmanagement des Reaktorunfalls in Tschernobyl (1986) wurde hingegen scharf kritisiert.[1] Er erklärte unter anderem eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung durch die Katastrophe sei "absolut auszuschließen".[13]

Filmförderung[Bearbeiten]

Einen Wendepunkt für den deutschen Autorenfilm bewirkte Herbert Achternbuschs Werk Das Gespenst aus dem Jahr 1982. Dieser Film war aufgrund einer vom Bundesinnenministerium in Höhe von 300.000 DM zugesagten Prämie produziert worden. Nach Protesten strich Zimmermann im Mai 1983, damals der neue Bundesinnenminister, wegen des Vorwurfes der Blasphemie die noch ausstehende Rate in Höhe von 75.000 Mark.[14] Das Gespenst entwickelte sich dadurch zu einem Skandalfilm.

Zimmermann setzte danach wesentliche Änderungen für die Vergabe der Bundesfilmpreise durch. Unter anderem sollte das Preisgeld für das nächste Projekt nur noch 30 Prozent der gesamten Produktionskosten ausmachen. In der Bundestagssitzung vom 24. Oktober 1983 erklärte Zimmermann, er werde keine Filme finanzieren, die außer dem Produzenten niemand sehen wolle. Für den deutschen Autorenfilm hatte diese Maßnahme schwerwiegende Folgen, da künftig kaum ein Filmemacher in der Lage war, die restlichen 70 Prozent einer Produktion vorzufinanzieren oder gar einzuspielen.

Ehrungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Friedrich Zimmermann: Kabinettstücke. Politik mit Strauß und Kohl. Ullstein, Frankfurt a. M. und Berlin 1994, ISBN 3-548-33175-0.

Film[Bearbeiten]

Zimmermann wirkte als Zeitzeuge und Interviewpartner im Dokudrama Todesspiel von Heinrich Breloer (1997) sowie im Dokumentarfilm Starfighter - Mit Hightech in den Tod über die Starfighter-Affäre von Kai Christiansen (2010) mit.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Friedrich Zimmermann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e Ex-Innenminister Zimmermann gestorben. In: tagesschau.de, 16. September 2012, abgerufen am 16. September 2012.
  2. Achim Schwarze: Dünnbrettbohrer in Bonn – Aus den Dissertationen unserer Elite. Eichborn-Verlag Frankfurt/Main, 1984, S. 63.
  3. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatDie Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Hanns-Seidel-Stiftung, abgerufen am 16. September 2012..
  4. [1]
  5. Jens Bauszus: Politiker-Lügen: Die Erben Walter Ulbrichts auf: Focus Online vom 15. Juni 2011.
  6. Der Spiegel 50/1976: „Trotz des damaligen Freispruchs durfte der Politiker ungestraft "Old Schwurhand" genannt werden, denn dies besage lediglich, so entschied das Amtsgericht Starnberg, "daß die so bezeichnete Person schon öfters geschworen hat oder gern die Hand zum Schwur erhebt, wobei die zugrunde liegenden Aussagen vielleicht in mancher Beziehung bedenklich sind. Selbst das Attribut "Meineidbauer" so befand wenig später die Amtsgerichtsrätin Hruschka-Jaeger (eine Tochter des CSU-Bundestagsvizepräsidenten Richard Jaeger). konnte man sich in Bayern bei einer Strafe von 100 Mark verhältnismäßig preisgünstig, leisten.“
  7. Bundeswahlleiter: Wahlperiode: Beginn und Ende der Wahlperioden
  8. Rolf Zundel: Ein Parlament der Regierungsräte? Fragwürdige Privilegien der Beamten-Abgeordneten; Die Zeit 48/1969 vom 28. November 1969.
  9. Nachruf auf www.welt.de
  10. Man erkennt in der Vorlage unschwer ähnliche Sprüche, wie sie ein Leiter der "Verfassungsabteilung" im Innenministerium, Eckart Schiffer, noch 1991 öffentlich vertrat: Deutschtum als »ein übergreifendes Grundmuster von identitätsstiftenden gemeinsamen Erinnerungen, Werthaltungen und Vorstellungen, welche die (meisten) Deutschen als Angehörige einer Nation verbinden ... Heimat im Sinne einer Erhaltung vertrauter Umwelt ist, nicht zuletzt im Hinblick auf die Kürze des Lebens, so etwas wie ein kollektives Menschenrecht.« Der Spiegel, Nr. 41, 1991
  11. Mit Gesetzen nicht zu regeln – Die FDP sperrt sich gegen eine Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts; Der Spiegel 26/1986 vom 23. Juni 1986; abgerufen am 5. August 2012.
  12. Falsche Richtung – Innenminister Zimmermann bleibt sich treu: Sicherheit kommt vor Datenschutz; Der Spiegel 4/1988 vom 25. Januar 1988; abgerufen am 5. August 2012.
  13. vgl. z.B. 60xDeutschland - 1986
  14.  o. V.: Widerwärtig, säuisch. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1983, S. 191 (online)..