Gustl Mollath

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Gustl Mollath (2013)

Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist Opfer eines Irrtums der deutschen Justiz. Er wurde 2006 wegen mehrerer ihm angelasteter Delikte und gleichzeitiger, durch Gutachter festgestellte Schuldunfähigkeit gerichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen. Nachdem mehrere Instanzen über sechs Jahre diese Einweisung bestätigten, wurden 2011 zahlreiche Zweifel an den Vorwürfen gegen Mollath und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens laut. 2014 wurde abschließend in einer neuen Hauptverhandlung in einem Wiederaufnahmeverfahren festgestellt, dass die Einweisung unrechtmäßig war.

Der Fall Mollath wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, da neben den unmittelbaren Tatvorwürfen gegen Gustl Mollath unter anderem auch der Vorwurf von Schwarzgeldgeschäften gegen Mitarbeiter eines deutschen Geldinstituts, und der Vorwurf gegen seine Ehefrau, die ihn zu unrecht beschuldigt haben sollte, sowie schwere Vorwürfe gegen Politik, Justiz und Gerichtsgutachter laut wurden. Der Fall löste eine Debatte über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken aus und erschütterte die bayerische Justiz.

Der Umstand, dass die angeblichen Schwarzgeldvorwürfe nicht umfassend gerichtlich untersucht wurden, führte zudem zu Spekulationen, Mollath sei Opfer einer Intrige zur Vertuschung dieser Vorgänge geworden. Insbesondere, da ein 2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten feststellte, die Mollaths Vorwürfe teilweise bestätigten.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Mollath besuchte die Nürnberger Waldorfschule und schloss 1976 an der Hiberniaschule in Herne mit Fachhochschulreife und Gesellenbrief ab.[1] Anschließend begann er ein Maschinenbaustudium, das er abbrach. 1981 arbeitete er für rund zwei Jahre im Bereich Controlling bei MAN[1] und gründete danach die Kfz-Werkstatt Augusto M.,[2] die auf Reifenhandel, Tuning und Restaurierung von Oldtimern spezialisiert war.

1978 lernte Mollath seine Frau Petra kennen. Sie arbeitete von 1990 an als Vermögensberaterin, zuletzt bei der Hypovereinsbank.[3][4] Sie heirateten 1991.[5] Nach Angaben der Ehefrau kam es im August 2001 in der gemeinsamen Wohnung zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit Körperverletzung. 2002 zog sie aus, 2005 erfolgte die Scheidung.

Verfahren

Anklage und Verurteilung

Im September 2003 kam es wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung zum Nachteil seiner Frau zu einem Strafverfahren gegen Mollath vor dem Amtsgericht Nürnberg. Zwei bestimmte Termine zur ambulanten Begutachtung seines Geisteszustandes nahm Mollath 2003 nicht wahr. Mitte 2004 und nochmals Anfang 2005 wurde er zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens durch Gerichtsbeschluss in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Zwischenzeitlich erfolgte 2004 die Scheidung. Ende 2005 kam zu den bestehenden Vorwürfen der Vorwurf des Zerstechens von 129 Autoreifen, also der Sachbeschädigung, hinzu.[6]

Im Februar 2006 erging aufgrund des Gutachtens, das Mollath als gemeingefährlich einstufte, ein Beschluss zu seiner einstweiligen Unterbringung. Nach zweimaligem Wechsel der Einrichtung befand sich Mollath von April 2006 an im Bezirkskrankenhaus Straubing.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Mollath im August 2006 schließlich wegen Schuldunfähigkeit frei, da es die Taten zwar als erwiesen sah, aber die „Aufhebung der Steuerungsfähigkeit […] gemäß § 20 StGB […] nicht ausgeschlossen werden“ konnte. Anstelle einer Strafe wurde der Maßregelvollzug in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung angeordnet, da - nach Ansicht des Gerichts - weiter Gefahr von Mollath ausging.[5][7] Bei der Feststellung der Schuldunfähigkeit stützte sich das Gericht unter anderem auf das Gutachten des Sachverständigen Klaus Leipziger aus Bayreuth, das Mollath paranoide Wahnvorstellungen attestierte, die sich im Wesentlichen um einen „Schwarzgeldkomplex“ drehten.[8] Leipziger begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Ein interner Revisionsbericht[4] der Hypovereinsbank aus dem Jahr 2003 stützt Teile der Vorwürfe Mollaths, dieser war jedoch zur Zeit des Verfahrens 2006 noch nicht öffentlich oder dem Gericht bekannt.

2007 beantragte Mollath Prozesskostenhilfe und ließ dabei von seinem Anwalt verkünden, er leide „an einer schweren psychischen Krankheit“, auch von „paranoider Wahnsymptomatik“ war die Rede.[9]

Von Mitte 2009 bis zur Freilassung Anfang August 2013 befand sich Mollath im Bezirkskrankenhaus Bayreuth. In deutschen Medien wurde der Fall seit November 2012 verstärkt thematisiert.

Nach verschiedenen erfolglosen Bemühungen, seine Entlassung aus der Psychiatrie zu erreichen, und nach Ablehnung von Anträgen von Mollaths Verteidiger Gerhard Strate wie auch der Staatsanwaltschaft Regensburg auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Juli 2013 durch das Landgericht Regensburg, ordnete am 6. August 2013 das Oberlandesgericht Nürnberg nach Beschwerden beider Seiten die Wiederaufnahme des Verfahrens an.[10] Mit der Anordnung des Wiederaufnahmeverfahrens verlor das im Jahr 2006 ergangene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth seine Rechtskraft, wodurch auch die Rechtsgrundlage für Mollaths Unterbringung entfiel, sodass er freizulassen war.[11]

Gutachtenlage

Im September 2003 erstellte Gabriele Krach, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum am Europakanal, Erlangen, auf Verlangen der Ehefrau Mollaths eine Bescheinigung, Mollath leide „mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung“, ohne ihn je getroffen zu haben. Die Bescheinigung wurde am 23. September 2003 vom Rechtsanwalt der Ehefrau an das Amtsgericht Nürnberg-Fürth gefaxt.[12]

Als Gutachter wurde vom Gericht Michael Wörtmüller, Leiter der forensischen Abteilung am Klinikum am Europakanal beauftragt. Dieser erklärte sich für befangen und empfahl den Gutachter Klaus Leipziger.[13][14][15]

Klaus Leipziger, Chefarzt in der Forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Bayreuth, erstellte 2005 anhand der ihm übersandten Strafakten, Mollaths selbst verfasstem 106-seitigen Dokumentenordner und den ärztlichen Beobachtungen in der 5-wöchigen Beobachtungsphase ein Erstgutachten über Gustl Mollath und attestierte ihm unter anderem ein „paranoides Gedankensystem“.[16]

Der vom Amtsgericht Straubing beauftragte Gutachter Hans Simmerl, Oberarzt im Bezirksklinikum Mainkofen, unterhielt sich 2007 mehrere Stunden mit Mollath und sprach sich für eine Aufhebung der Betreuung aus sowie konstatierte keine Hinweise auf eine psychotische Erkrankung und schloss schizophrentypische Wahnideen aus.[12] Er attestierte dagegen Hinweise auf eine „fanatisch-querulatorische Persönlichkeit“ (ICD 10 - F. 60.0), Mollaths Überzeugungen seien daher am ehesten als „überwertige Idee“ einzustufen. Ein Hinweis auf eine psychotische Erkrankung fände sich nicht.[17]

Ein Gutachten von Hans-Ludwig Kröber bestätigte im Juni 2008 dagegen ohne persönliche Untersuchung Mollaths die Stellungnahmen von Krach und von Leipziger.[16] Die Beauftragung Kröbers soll nach Medienberichten eine Reaktion der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf die für Mollath positive Stellungnahme Simmerls gewesen sein.[18][12]

Mitte 2009 wurde Mollath in das Bezirkskrankenhaus Bayreuth verlegt. Ein Gutachten von Friedemann Pfäfflin im Jahr 2010 bestätigte zwar das von Leipziger konstatierte „Wahnsystem“ (das auf den Schwarzgeldvorwürfen beruht), verneinte jedoch eine Allgemeingefährlichkeit, die Voraussetzung für die Unterbringung nach § 63 StGB ist.

Im März 2013 berichten Klaus Leipziger, Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie, und Ines Bahlig-Schmidt, Abteilungsleiterin:[19] „Hinsichtlich der diagnostischen Einordnung gehen wir weiterhin – in Übereinstimmung mit dem Anlassgutachten – von einer wahnhaften Störung (ICD 10: F 22.0) aus. Die in Folge erstellten Gutachten von Kröber als auch Pfäfflin kamen in der Längs- und Querschnittsbeurteilung zu selbiger Diagnose, wobei Kröber in seinem Gutachten vom 27. Juni 2008 das Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie differentialdiagnostisch auch in Erwägung zog.“ Auch diese Stellungnahme beruhte nicht auf einem Explorationsgespräch, sondern ausschließlich auf den Akten und „Verhaltensbeobachtungen“.

Ende Oktober 2013 wurde bekannt, dass es wegen ungeklärter Gutachter-Fragen zur Verzögerung des weiteren Prozesses komme.[20]

Öffentliche Diskussion

Zahlreiche Medien, zuerst von Anfang Oktober 2011 an die Nürnberger Nachrichten durch Artikel des Redakteurs Michael Kasperowitsch, und von Ende 2012 an insbesondere die Süddeutsche Zeitung sowie der Südwestrundfunk (SWR) mit seinen Hörfunkprogrammen und dem TV Magazin Report Mainz, berichteten kritisch über das Verfahren gegen Mollath, zum Beispiel über die Prozessführung und die Gutachten. Sie warfen und werfen den befassten Gerichten Verfahrensfehler und die selektive Berücksichtigung von Beweismitteln vor.

Für ihre Artikelserie in der Süddeutschen Zeitung über den Fall Gustl Mollath wurden im März 2013 Olaf Przybilla und Uwe Ritzer mit dem 3. Preis des Wächterpreises ausgezeichnet.[21]

Erster Bericht bei Report Mainz

Am 13. Dezember veröffentlichte der SWR die Geschichte von Gustl Mollath. Der Beitrag wurde im Fernsehen in der Magazinsendung Report Mainz vom 13. Dezember 2011 im Ersten gezeigt.[22] Mollaths frühere Frau war demnach bei der Hypovereinsbank beschäftigt und Mollath hatte sie und weitere Mitarbeiter beschuldigt, für Kunden Schwarzgeldgeschäfte abzuwickeln. Die Hypovereinsbank hatte daraufhin interne Ermittlungen vorgenommen und ihr 2003 gekündigt, ebenso einem weiteren Mitarbeiter.

Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse kritisierte in dem Bericht der am Urteil gegen Mollath beteiligte Schöffe Karl-Heinz Westenrieder aus Roth das Verfahren. Er sei zur Zeit des Prozesses davon ausgegangen, dass die Geldwäsche-Vorwürfe Mollaths ungenau gewesen seien.[22] Der Vorsitzende Richter Otto Brixner (* 1943) habe Mollath jedes Mal lautstark unterbrochen und mit Saalverweis gedroht, wenn er das Thema Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung angesprochen habe.[23]

Der Bericht kritisierte zudem, dass das Gericht Belege und handschriftliche Notizen zu Konten in der Schweiz nicht beachtete, die Mollath während des Verfahrens in einem 106 Seiten umfassenden „Duraplusordner“ eingereicht hatte.

Der Beitrag warf der Staatsanwaltschaft vor, sie hätte den detaillierten Angaben einer Strafanzeige Mollaths gegen seine Ex-Frau vom 11. Juni 2003 nachgehen müssen und überprüfen müssen, ob es Schwarzgeldtransfers gab. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg hatte diese Anzeige als „zu pauschal“[3] abgelehnt.[24][25][26] Die Staatsanwaltschaft teilte dazu dem Magazin schriftlich mit, dass auch weiterhin kein Anlass für ein Ermittlungsverfahren bestehe.[22]

Erwiderungen der Bayerischen Landesregierung

Nach einem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag verteidigte sich die damalige Justizministerin Beate Merk (CSU) in einer Wortmeldung vor dem Landtag am 15. Dezember 2011[27] gegen den Eindruck, Mollath sei aufgrund seiner Strafanzeige untergebracht worden. Am folgenden Tag ließ sie durch einen Sprecher erklären, die Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie sei Folge seiner Straftaten und habe mit seiner Strafanzeige gegen seine Frau und die Bank nichts zu tun. Mollath habe seiner Frau Würgemale am Hals, großflächige Hämatome und eine blutende Bisswunde zugefügt. Er habe zudem Dutzende Autoreifen zerstochen, unter anderem an Fahrzeugen von Anwälten seiner Frau. Seine Unterbringung sei vom Bundesgerichtshof bestätigt und werde regelmäßig überprüft.[28] Sie wehrte sich gegen die Vorwürfe, dass die Staatsanwaltschaft auf Grund von Weisungen aus der Politik untätig geblieben sei.[7] Die Staatsanwaltschaft selbst richtete daraufhin brieflich einige Fragen an die Hypovereinsbank.[7] Im März 2012 hielt Merk vor dem Rechtsausschuss eine Rede, in der sie zu der schriftlichen Antwort der Hypovereinsbank an die Staatsanwaltschaft Stellung nahm, dabei einen internen Revisionsbericht der Bank diskutierte, und im Ergebnis ihre bisherige Auffassung bekräftigte.[29] Ende Oktober 2012 ging die Steuerfahndung davon aus, dass in mindestens einem Fall Mollaths Vorwürfe der Verschiebung von Schwarzgeld richtig seien.[30] Die Opposition warf Merk vor, dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben.[31]

Zweiter und dritter Bericht von Report Mainz

An die breite Öffentlichkeit gelangte der Fall, nachdem am 13. November 2012 die Süddeutsche Zeitung und Report Mainz sich erneut mit dem Fall Mollath beschäftigten.[32] Report Mainz war an den im März 2003 verfassten Revisionsbericht gelangt, den es in der Folge öffentlich machte.[4] Nach dem Ergebnis der Untersuchung seien Mollaths Vorwürfe zwar in Teilbereichen diffus, aber seine Frau habe tatsächlich Kunden gegen Provisionen an eine Bank in der Schweiz vermittelt und Gelder dorthin transferiert.[4][33] Der Zeitung Die Welt sagte der jetzige Ehemann von Mollaths Exfrau, Martin M.: „Man hat damals nachgewiesen, dass meine Frau und einige andere Mitarbeiter unerlaubt Provisionszahlungen anderer Banken angenommen hatten.“[34] Es seien außerdem, über Mollaths Vorwürfe hinaus, bei anderen Mitarbeitern Verstöße gegen die Abgabenordnung und das Wertpapierhandelsgesetz festgestellt[3][4] und Hinweise auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gefunden worden. So sei einer „allgemein bekannten Persönlichkeit“ geholfen worden, Schwarzgeld zu waschen.[3] Die interne Revision der Bank vermerkte in ihrem Bericht, dass für die ihrerseits vorgefundenen Gesetzesverstöße keine Anzeigepflicht bestünde.[4][35]

Report Mainz konfrontierte Merk in der Sendung in einem Interview mit einem Zitat aus dem Revisionsbericht, wonach „alle nachprüfbaren Behauptungen sich als zutreffend herausgestellt“ hätten. Das Magazin stellte dies ihrer Aussage vor dem Rechtsausschuss vom März 2012 gegenüber, wonach der Bericht[35] die Vorwürfe von Mollath gerade nicht bestätigt hätte.[33] Merk erklärte daraufhin im Interview, dass sich keine verfolgbaren Aussagen bestätigt hätten.[36] Am nächsten Tag erläuterte sie etwas ausführlicher, die laut Revisionsbericht zutreffenden Vorwürfe hätten arbeitsrechtliche Sachverhalte betroffen und seien nicht verfolgbar. Soweit strafrechtliche Sachverhalte betroffen gewesen seien, sei die Verjährung schon eingetreten.[37][38] Es gehe nicht darum, ob Mollath die Wahrheit sage, sondern es gehe um seine Gefährlichkeit.[39][40][41] Der Steuerfahnder Frank Wehrheim warf Merk in der Sendung vor, ihre Aussage sei eine „gewollte Falschaussage“.[35] Die Süddeutsche Zeitung, die den Fall zeitgleich mit Report Mainz aufgegriffen hatte,[42] berichtete darüber hinaus, dass die Finanzbehörden nach Bekanntwerden der Existenz des Revisionsberichts in der Sache Ermittlungen aufgenommen hatten.[43]

Am 4. Dezember 2012 thematisierte Report Mainz den Fall ein drittes Mal, diesmal insbesondere im Hinblick auf den Vorwurf der Befangenheit des Richters Brixner in Mollaths Verfahren.[44] Er soll durch einen Anruf bei der Finanzverwaltung bewirkt haben, dass Mollaths Anzeigen nicht weiter verfolgt wurden.[45]

Reaktionen

Der zweite Bericht löste eine Vielzahl öffentlicher Reaktionen aus. Die Opposition im Bayerischen Landtag forderte Merks Rücktritt.[46][47] Die Bank verteidigte sich gegen Vorwürfe, wegen der ermittelten Gesetzesverstöße nicht selbst Strafanzeige erstattet zu haben. Die Revisionsprüfung habe „keine ausreichenden Erkenntnisse für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Kunden oder Mitarbeitern [ergeben], die eine Strafanzeige als angemessen erscheinen ließen“.[33] Es hätten sich keine Beweise für strafrechtlich relevantes Verhalten gefunden und die Prüfergebnisse seien dafür zu vage gewesen. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete dies daraufhin als eine „grotesk verharmlosende Darstellung“.[42]

Thematisiert wurden auf den Bericht hin auch die psychiatrischen Gutachten über Mollath aus den Gerichtsverfahren und der laufenden Überprüfung. Der Schöffe Westenrieder sagte, er habe das psychiatrische Gutachten bereits während des Verfahrens als schwach eingeschätzt, da es weitestgehend nach Aktenlage angefertigt wurde, Mollath während des Verfahrens nicht exploriert worden sei und kein Zweitgutachten erfolgte.[48][49] Auch gebe es Unterlagen, die ihm während der Hauptverhandlung nicht bekannt gewesen seien, beispielsweise eine Strafanzeige von Mollaths Ex-Frau, wonach Mollath in seinem Haus Waffen lagere. Dies hatte zu einer Hausdurchsuchung geführt, bei der nichts gefunden wurde. Dies hätte im Prozess die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau und Hauptbelastungszeugin erheblich erschüttern können.[50] Ihre Anzeige erfolgte am 2. Januar 2003, just dem Tag, an dem die Innenrevision der Hypovereinsbank begann, Mollaths Vorwürfe zu überprüfen.[51] Auch Friedrich Weinberger, pensionierter Psychiater und Vorsitzender der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP), der im April 2011 Mollath in Bayreuth besucht hatte,[7][52] Maria E. Fick, die Menschenrechtsbeauftragte der bayerischen Landesärztekammer,[53][54] der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller (Universität Regensburg)[55] sowie die Süddeutsche Zeitung, die die wesentlichen Grundlagen und Ergebnisse der Gutachten veröffentlichte,[12][56] übten Kritik an der Qualität der medizinischen Gutachten und der Tragfähigkeit des Urteils.

Die erste fachärztliche Stellungnahme zu Mollaths psychischem Zustand sei entstanden, nachdem die Ehefrau sich im September 2003 an eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum am Europakanal gewandt habe. Alleine aufgrund der Schilderungen der Ehefrau und ohne Mollath je getroffen zu haben, habe die Ärztin geschrieben, dass Mollath mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden psychiatrischen Erkrankung leide.[12] Die Bescheinigung sei dann am 23. September vom Rechtsanwalt der Ehefrau an das Amtsgericht Straubing gefaxt worden. All dies sei wenige Tage vor Beginn der Verhandlung geschehen.[12] Der erste gerichtliche Gutachter, Michael Wörthmüller, habe sich für befangen erklärt und Klaus Leipziger empfohlen.[12][14][15] Dieser habe 2005 anhand der ihm übersandten Strafakten ein Erstgutachten erstellt, das ein „paranoides Gedankensystem“ attestierte,[16] in dem steht: „Eindrucksvoll kann am Beispiel des Dr. Wörthmüller ausgeführt werden, dass der Angeklagte beliebige weitere Personen, die sich mit ihm befassen (müssen), in dieses Wahnsystem einbezieht, …“.[51] Der im Betreuungsverfahren vom Amtsgericht Straubing beauftragte Gutachter Hans Simmerl hingegen habe sich 2007 mehrere Stunden mit Mollath unterhalten, keine Hinweise auf eine psychotische Erkrankung konstatiert, schizophrenietypische Wahnideen ausgeschlossen und sich für eine Aufhebung der Betreuung ausgesprochen.[12] Ein Gutachten von Hans-Ludwig Kröber habe im Juni 2008 dagegen wiederum ohne persönliche Untersuchung Mollaths die ursprüngliche ärztliche Stellungnahme und das Gutachten von Leipziger bestätigt.[16] Es sei eine Reaktion der zuständigen Strafvollstreckungskammer auf die für Mollath positive Stellungnahme Simmerls gewesen.[12] Ein Gutachten von Friedemann Pfäfflin habe 2010 zwar das von Leipziger konstatierte „Wahnsystem“ (hinsichtlich der Schwarzgeldvorwürfe) bestätigt, jedoch eine Allgemeingefährlichkeit und damit die Voraussetzung für die Unterbringung verneint.

Die Süddeutsche Zeitung kritisierte zudem das Verfahren. Insbesondere seien entlastende Hinweise kaum berücksichtigt worden. Mollath habe außerdem einen Pflichtverteidiger zugewiesen bekommen, dem er misstraut habe und der sich daher kaum in der Lage gesehen habe, ihm zu helfen.[57] Des Weiteren widersprach sie, ähnlich wie Müller,[58] der Behauptung Merks, die Schwarzgeldvorwürfe Mollaths und seine Einstufung als gemeingefährlicher Geisteskranker hätten nichts miteinander zu tun. Die Annahme eines „Schwarzgeldkomplexes“ habe für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006, sondern bis ins Jahr 2011 und in späteren richterlichen Entscheidungen eine wichtige Rolle gespielt.[59]

Im Zuge der Berichterstattung geriet Merk unter öffentlichen und politischen Druck und erklärte am 30. November 2012, den Fall Mollath neu aufrollen zu lassen.[60][61]

Im Dezember 2012 schrieb die Spiegel-Journalistin Beate Lakotta zum Verfahren gegen Mollath, für viele Ungereimtheiten in diesem Fall ließen sich plausible Erklärungen finden.[62] Das in der Gerichtsverhandlung vorgelegte Attest sei entgegen den Zweifeln der Süddeutschen Zeitung[57] nicht durch ein Komplott einer mit Mollaths Ex-Frau befreundeten Sprechstundenhilfe entstanden, sondern sei vom Sohn der Praxisinhaberin angefertigt worden, der selbst Arzt sei. Es sei zwar erst im Zuge der Anzeige erstellt worden, stütze sich aber auf Einträge in der Krankenakte vom 14. August 2001. Einen Beweis für die Behauptung, Mollaths Ex-Frau sei in Schwarzgeldgeschäfte und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verstrickt gewesen, gebe es nicht. Geld im Ausland zu besitzen sei an sich legal. Ein Arbeitsgericht habe ihre außerordentliche Kündigung aufgehoben.

Bezüglich „Alle nachprüfbaren Behauptungen haben sich als zutreffend herausgestellt“ müsse gefragt werden, was überhaupt nachprüfbar gewesen sei. Dies seien vor allem die Transfers selbst, die aber strafrechtlich nicht zu beanstanden seien. Mollath habe die Bitte der Bank um konkrete Anhaltspunkte für den von ihm behaupteten „größten und wahnsinnigsten Steuerhinterziehungsskandal“ nur mit „Ich mache doch nicht Ihre Revisionsarbeit“ beantwortet. Die psychiatrischen Gutachter hätten ihre Diagnose nicht mit den Schwarzgeldbehauptungen begründet, sondern mit dem „wirren Inhalt“ der von ihm versandten Briefe. Mollath habe Verbindungen zwischen den Geschäften seiner Frau und der Rüstungsindustrie sowie den Rotariern gestrickt. Er habe die Reifen so zerstochen, dass die Fahrer es in einigen Fällen erst während der Fahrt bemerkten und nur mit Glück nicht zu Schaden kamen. Seine Täterschaft ergebe sich aus einem Brief an einen der Geschädigten; dieser Brief habe die Namen der übrigen aufgelistet und ihnen eine Verbindung zu Schwarzgeldgeschäften vorgeworfen.

Der Gutachter Leipziger verteidigte sein Gutachten gegen Vorwürfe, es sei aufgrund der Feststellungen des Revisionsberichts nicht mehr haltbar. Bei wahnhaften Störungen fände sich im Wahn häufig ein wahrer Kern.[63]

Am 28. Februar und 7. März 2013 gab es Debatten über den Fall Mollath im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages. Diese betrafen insbesondere die Frage, ob es eine Einflussnahme des Richters Otto Brixner auf die Steuerfahndung gab. Der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, Roland Jüptner, verneinte dies. Bei der ersten Sitzung gab er zuerst als Begründung an, dass es dann eine Aktennotiz hätte geben müssen.[64] Später musste er jedoch eingestehen, dass ein Aktenvermerk existiert. Er habe diesen aber wegen des Steuergeheimnisses geheim halten müssen. Jüptner bestand jedoch auf seiner Auffassung, dass die Einstellung des Verfahrens auch ohne das Telefonat mit Brixner erfolgt wäre. Die Opposition gab sich nicht überzeugt.[65] Ein weiterer Diskussionspunkt in der Sitzung vom 7. März 2013 betraf Äußerungen, die die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg laut Zeit telefonisch getätigt hatte. Demnach gestehe man zu, dass das Urteil mit einer gewissen „Schludrigkeit“ zustande gekommen sei. Man betrachte jedoch das Urteil unabhängig der „Flüchtigkeitsfehler“ als „im Ergebnis richtig“. Eine Neuverhandlung auf politischen Druck hin mit Freispruch würde einer Katastrophe für die Bevölkerung gleichkommen, da man mit Mollath dann „einen gefährlichen Mann auf die Straße entlassen“ würde.[66] Die Opposition monierte zudem, dass der Fall einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks zugeteilt worden war, nun aber doch wieder eine Stelle dort zuständig sei. Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich sei außerdem 2004 Amtsgerichtspräsident in Nürnberg gewesen und Mollath habe sich damals zweimal erfolglos an ihn gewandt.[67] Nerlich dementierte daraufhin, dass er oder einer seiner Mitarbeiter die in der Zeit wiedergegebenen Aussagen gemacht hätten.[68] Grüne und Freie Wähler, die in einem Dringlichkeitsantrag die Ablösung Nerlichs forderten, konnten in der Sitzung nicht die Unterstützung der SPD gewinnen, die diesen als Forderung nach politischer Justiz darstellte.[65]

Die Süddeutsche Zeitung kritisierte Merks Aussage im März 2012 vor dem Landtag, wonach der „Duraplusordner“ ein „abstruses Sammelsurium“ sei. Dieser hätte zusammen mit dem Revisionsbericht und Kontoverfügungen von Schweizer Nummernkonten im Dezember 2012 zur Einleitung einzelner Steuerstrafverfahren geführt.[69] Anfang April 2013 berichtete sie außerdem, Mollath sei zwischen April und Oktober 2006 unter Betreuung gestellt worden. Das Haus seiner Eltern sei im Dezember 2007 für 226.000 Euro unter Wert zwangsversteigert worden. Ersteigert wurde es von Mollaths geschiedener Frau.[70][24] Sie veräußerte es um 264.000 Euro.[71] Gerichtsurteilen nach schuldete Mollath ihr über 210.000 Euro.[71]

Mitte April 2013 bestätigte Brixner, dass er und der heutige Ehemann von Mollaths früherer Frau, nach Mollaths Angaben zum Zeitpunkt des Prozesses 2006 bereits mit ihr liiert, sich gekannt hatten. Er sei 1980 der Handballtrainer des Bankmanagers gewesen, habe danach keinen Kontakt mehr zu ihm gepflegt.[72][2]

Untersuchungsausschuss im Landtag

Anfang April 2013 beantragten Grüne und Freie Wähler einen Untersuchungsausschuss im Landtag, in dem untersucht werden sollte, ob „Vernebelung und Unwahrheit in offiziellen Stellungnahmen der Justizministerin, der Finanzverwaltung und leitender Justizangestellter“ zu Mollaths Situation beigetragen hätten und warum seinen Hinweisen zu den Schwarzgeldverschiebungen nicht nachgegangen worden sei.[73][74]

Der Dienststellenleiter Wolfgang Kummer gab an, von dem „Duraplusordner“ zwar gewusst zu haben, ihn aber nicht angefordert zu haben. So sei es erst 2011 über den Revisionsbericht der Bank zu einer Bestätigung von Mollaths Vorwürfen gekommen.[75]

Am 17. Mai 2013 sagte u. a. der Richter a. D. Otto Brixner vor dem Untersuchungsausschuss aus.[76][77] Dabei gab er an, den Duraplusordner nicht gelesen zu haben. Er sei in schwierigen persönlichen Umständen gewesen. Er persönlich habe das Urteil zwar ausgefertigt und verkündet, aber Richterin Heinemann sei die Berichterstatterin in diesem Verfahren gewesen. Laut Brixner seien für das Urteil letztlich aber die gesamte Kammer, das heißt drei Richter und zwei Schöffen, verantwortlich.[78] Die Süddeutsche Zeitung kritisierte, nur 8 der 106 Seiten des Duraplusordners bestünden aus Mollaths Darlegungen. Diese hätten zudem ein Teilgeständnis enthalten. Deshalb sei es abwegig, einen Zusammenhang mit den Tatvorwürfen zu verneinen, wie es das Urteil tat, vor allem, wenn der Inhalt gar nicht gelesen wurde.[79]

Am 4. Juni bestätigte der pensionierte Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann im Ausschuss, zur Zeit von Mollaths Anzeigen der Präsident des Rotary-Club Nürnbergs gewesen zu sein. Er wies Verbindungen in den HVB-Vorstand zurück. Dies gelte trotz der Tatsache, dass eine Mitarbeiterin der HVB dafür freigestellt war, Verwaltungstätigkeiten für den Rotary-Club durchzuführen, und zwar in einem Zimmer in der Bankfiliale.[80]

Am 6. Juni räumte der Ermittler Wolfhard Meindl ein, das Gericht habe „einige prozessuale Normen nicht ganz richtig beachtet“. Den Vorwurf der Rechtsbeugung wies er laut einem Bericht der Schwäbischen Zeitung zurück.[81] Die Süddeutsche Zeitung berichtete dagegen, Staatsanwalt Meindl halte in einem Punkt eine Rechtsbeugung für möglich.[82] Der Steuerfahnder Georg Seifert bestätigte Ermittlungen gegen eine Anzahl von Steuerpflichtigen, die Mollath aufgeführt hatte. Nicht bestätigen könne er bisher Mollaths Vorwürfe, wonach seine frühere Ehefrau vermögenden HVB-Kunden geholfen habe, Schwarzgelder in die Schweiz zu verschieben. Man habe unversteuerte Zinseinkünfte gefunden, jedoch nur im niedrigen Bereich, und bei einigen Bankkunden sei möglicherweise aufgrund von Freibeträgen und Anrechnung der Schweizer Quellensteuer sogar mit einer Steuererstattung zu rechnen.

Am 11. Juni wurde Mollath selbst vom Untersuchungsausschuss gehört. Der Vorsitzende Florian Herrmann (CSU) betonte, das Thema des Untersuchungsausschusses sei das Verhalten der staatlichen Behörden, nicht die Frage, ob Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht sei.[83] Mollath wies von sich, wahnhaft zu sein.[84][85] Er gestand zu, der Duraplusordner könne auf den ersten Blick wirr erscheinen. Wer ihn vollständig durchlese, könne ihn aber verstehen.[86] Auf Nachfrage gab er an, nie von der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft wegen des Duraplusordners kontaktiert worden zu sein. Er bekräftigte seinen Vorwurf der Schwarzgeldgeschäfte und auch seine Aussage, der Revisionsbericht beschreibe bei weitem nicht deren wahren Umfang.[87] Er habe vor seiner Unterbringung weitere Beweismittel nach Frankreich und in die Schweiz gebracht bzw. an Personen dort versendet, nämlich an Serge Klarsfeld (Ehemann von Beate Klarsfeld) und an den Schweizer Autor Jean Ziegler.[88][89] Es sei aber ungewiss, ob sie bei den Empfängern noch vorhanden seien.[85] Weiteres Material sei bei der Zwangsversteigerung seines Hauses verloren gegangen.[90] Mollath kritisierte den Richter Brixner dafür, ihm das Wort verboten zu haben. Er kritisierte außerdem die Unterbringung in der Psychiatrie und forderte eine Verlegung in die Sicherungsverwahrung in einem Gefängnis. MdL Florian Streibl, (Freie Wähler, Initiator des Ausschusses) hielt Mollaths Theorie einer Verschwörung zwischen Hypovereinsbank, Justiz, Finanzbehörden und Psychiatrie zwar für widerlegt, die Nachlässigkeit der Justiz in diesem Fall sei aber fast noch schlimmer.[86][91]

Am 13. Juni gab ein HVB-Mitarbeiter gegenüber dem Untersuchungsausschuss an, er könne Schwarzgeldgeschäfte weder bestätigen noch dementieren, er halte sie jedoch für „vielleicht wahrscheinlich“. Mollath habe aber trotz Aufforderungen keine weiteren Beweise vorgelegt. Die Formulierung, wonach sich alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths „als zutreffend herausgestellt“ hätten, sei unglücklich und der Form nach wahrscheinlich falsch. Die Oberstaatsanwältin Sabine Schauer gab an, den Duraplusordner gelesen zu haben. Die Vorwürfe seien aber zu unkonkret gewesen. Sie habe auch den Hinweis auf die interne Prüfung durch die HVB gesehen. Sie habe aber kein Muss gesehen, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Sache weiter zu verfolgen. Der anfangs mit dem Fall befasste Amtsrichter Huber sagte aus, Mollath hätte mit Bewährung rechnen können, wenn er die Taten seinerzeit eingeräumt hätte. [92][93]

Am 14. Juni sprach Justizministerin Merk vor dem Untersuchungsausschuss. Freiheit sei ein bedeutendes Menschenrecht. Sie bekräftigte ihre bisherige Position. Die Justiz sei unabhängig und sie sei nicht zuständig gewesen. Sie habe richtig gehandelt, wenn auch nicht hundertprozentig alles richtig gemacht. Die Staatsanwaltschaft hätte das Material Mollaths schon 2004 den Steuerfahndern übergeben müssen. Sie habe jedoch sofort den Wiederaufnahmeantrag angewiesen, nachdem bekannt geworden sei, dass das Attest vom Sohn der Ärztin ausgestellt worden war. Zuvor sei dies nicht möglich gewesen. Die eidesstattliche Versicherung des früheren Freundes des Ehepaares Mollath Edward Braun, Zahnarzt aus Bad Pyrmont habe sie nicht erreicht. Sie warf Mollath vor, den von ihr eröffneten Weg, sich von einem neuen, von ihm gewählten Gutachter untersuchen zu lassen, nicht gegangen zu sein. Dennoch bewege sie das Schicksal Mollaths. Die Opposition bekräftigte ihre Rücktrittsforderung.[94][95][96] Die Grünen beantragten auf Bundesebene eine Stellungnahme der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor dem Menschenrechtsausschuss.[97]

Am 26. Juni wurde der Antrag mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.[98]

Am 10. Juli 2013 verlangte die Landtagsopposition erneut Merks Entlassung. Kurz vor dem Abschluss des Untersuchungsausschusses sahen die Vertreter der Regierungsparteien CSU und FDP keine persönlichen Fehler im Fall Mollath. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen Merk hingegen absichtliche Täuschung vor und behielten sich eine Neuauflage des Untersuchungsausschusses nach der Landtagswahl am 15. September 2013 vor.[99][100]

Am 17. Juli wurde im Plenum der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Fall Mollath (Drucksache 16/17741)[101] mit Aussprache behandelt.[102] Ausschusschef Florian Herrmann (CSU) sagte dabei, die Landtagsopposition hätte mit „rückhaltlosem Wahlkampfgetöse ein Zerrbild der Justiz gezeichnet. Sie tragen auf dem Rücken der Justiz ihren Wahlkampf aus, letztlich auch auf dem Rücken von Herrn Mollath.“ Dem entgegnete Inge Aures, für die SPD im Untersuchungsausschuss: „Die Finanzbehörden haben gar nicht ermittelt, die Staatsanwaltschaft hat nur einseitig ermittelt, der Generalstaatsanwalt hat gemauert, und die Justizministerin hat vertuscht.“[103]

Dokumentation über den Fall Mollath

Am 3. Juni 2013 zeigte die ARD eine Dokumentation,[2] in der die Journalisten Monika Anthes und Eric Beres aus der Redaktion von Report Mainz ihre bisherigen Magazinsendungen zusammenfassten.[104] Des Weiteren wurden anonyme Aussagen eines Sohnes eines Anlegers der HVB wiedergegeben, wonach die Bank dessen Vater Hilfe dabei angeboten habe, Schwarzgeld in die Schweiz zu transferieren.[105] Infolge von Mollaths Angaben seien außerdem 20 Steuerermittlungsverfahren eingeleitet worden, teils durch Selbstanzeigen.[2] Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Mollath unentgeltlich verteidigt, warf in der Dokumentation Brixner erneut Befangenheit, Rechtsbeugung und Sachverhaltsverfälschung in dem Urteil vor, das er mit seiner Unterschrift als einziger verantwortet habe.[2] Der Tagesspiegel kritisierte, die Dokumentation beschränke sich zu sehr auf das Wiederaufbereiten schon präsentierter Fakten. Sie reflektiere zu wenig eine mögliche politische Instrumentalisierung des Falles und mögliche Zweifel an Mollaths Darstellungen, wie sie in diesem Zusammenhang durch Kommentatoren von Zeit und Spiegel geäußert wurden.[106]

Kurz darauf berichtete die Redaktion von Report Mainz in einer Pressemitteilung, dass es in Bezug auf Mollaths Angaben schon im April Durchsuchungen beim Bankhaus Bethmann gegeben habe, bezüglich Geschäften aus der Zeit, als es noch ein Teil der Hypovereinsbank-Gruppe war.[107]

Äußerungen der früheren Ehefrau

Am 10. Juni 2013 äußerte sich Mollaths frühere Ehefrau erstmals selbst und legte ihre Sicht der Dinge gegenüber dem Nordbayerischen Kurier dar.[108] Mollath habe seine Autowerkstatt nie in die Gewinnzone gebracht und es seien erhebliche Gelder hineingeflossen. Er sei schon vor der Trennung überschuldet gewesen, habe eigene Erbschaften in die Firma gesteckt und auch sein geerbtes Haus beliehen. Auch sie habe aus Versicherungsleistungen und zwei Erbschaften Geld für seine Firma zugeschossen und ihm Darlehen von insgesamt 300.000 DM gegeben. Insgesamt hätten die Verbindlichkeiten bis 1998 zwischen 400.000 und 700.000 DM geschwankt. Sie wies die Aussage des Zahnarztes Edward Braun zurück, demzufolge sie Mollath angeboten habe, er könne 500.000 Euro seines Vermögens behalten, wenn er zu Schwarzgeldgeschäften schweige. Sie stellte die Frage, welches Vermögen damit denn gemeint sein solle. Ihre Aussagen seien durch Bilanzen, Konto- und Grundbuchauszüge belegbar. Dennoch habe Mollath nach der Trennung weiter Geld gefordert. Dies gehe aus Briefen Mollaths hervor. Sie habe das Haus zwangsversteigern lassen, nachdem sie Schuldtitel für die Darlehen erwirkt habe, sie habe sich aber gegen einen Verkauf unter Wert eingesetzt. Dies gehe auch aus einer Aktennotiz hervor.

Grund für die Trennung sei gewesen, dass Mollath stark eifersüchtig gewesen sei und sie kontrolliert habe, wie ein ehemaliger Kollege bezeugen könne. Das Thema Schwarzgeld sei zwischen ihr und Mollath während der Beziehung niemals, sondern erst nach der Trennung ein Thema gewesen, wie ihre Familienangehörigen bestätigen könnten. Er habe sie nach der Trennung gestalkt, ihr viele Briefe geschrieben und sie ständig angerufen, das habe er auch selbst dokumentiert. Außerdem habe er sie und Personen aus ihrem Umfeld belästigt und verfolgt und Fotos von ihr und ihrem neuen Partner geschossen. Es habe wiederholte Gewaltausbrüche Mollaths gegeben. Er habe zwar nicht dauernd, aber immer dann zugeschlagen, wenn er sich in die Enge getrieben gefühlt habe. Er habe dies einmal in einem Brief so dargestellt, als habe er sich gewehrt, dabei habe sie ihn nicht angegriffen; sie habe auch nur 54 kg gewogen und er über 90. Mollath habe sie schon vor der Ehe geschlagen, des Weiteren habe er auch seine Mutter geschlagen. Sie sei schon in den Anfangsjahren der Ehe, während der 1990er, mehrmals wegen Gewalttätigkeiten Mollaths zu ihrer Familie geflüchtet. Dies könnten ihre Familienangehörigen und auch Zeugen außerhalb der Familie bezeugen. Sie sei trotz deren Rat wieder zu Mollath zurückgekehrt, weil Mollath immer versprochen habe, sich zu ändern und sie Mitleid mit ihm gehabt habe. Mollath habe mehrmals versucht, sich das Leben zu nehmen, erstmals noch vor dem Schulabschluss.

Ermittler hätten bei ihr kein Schwarzgeld gefunden. Die Bank habe die außerordentliche Kündigung zurückgenommen und sich auf eine normale Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Abfindung geeinigt; mehr wolle sie wegen laufenden Verfahrens zu diesem Sachverhalt noch nicht sagen. Edward Braun sei nicht ein guter Freund der Familie gewesen. Man habe sich bei Ferrari-Tagen getroffen, er sei aber nur einmal bei ihnen in Nürnberg gewesen. Sie habe auch keinen Drohanruf getätigt. Sie sei, entgegen Mollaths eigener Darstellung, von Mollath angegriffen und festgehalten worden, bis ihre Schwägerin zur Hilfe gekommen sei, die auch den gesamten Tag dann bei ihr verbracht habe. Die Schwägerin selbst gab an, Mollaths frühere Frau sei nicht in der Verfassung gewesen, zu drohen. Der neue Partner von Mollaths Ex-Frau entgegnete bezüglich Mollaths Anschuldigungen, mit Richter Brixner gemeinsame Sache gemacht zu haben, dieser sei nur für eine Saison 1981/82 sein Handballtrainer gewesen. Danach habe es keinen Kontakt mehr gegeben. Ein Unternehmer, der die Ferraris von Mollaths Unternehmen bis zur Zwangsversteigerung aufbewahrt hatte und der Opfer von Reifenstechereien wurde, gab an, Mollath habe sogar selbst in einer seiner vielen Gerichtsverhandlungen seinen Anwalt erklären lassen, er leide an einer schweren psychischen Krankheit. Er sei zwar immer freundlich gewesen, aber seine verbale Ausdrucksweise habe Anlass zur Sorge gegeben. Der Kurier berichtete auch von einer eigenen Recherche, die ergeben habe, dass Mollath sein gesamtes Inventar aus dem Haus selbst an einen Bekannten verkauft habe. Wenn Mollath sage, ihm sei nicht einmal ein Bild seiner Mutter geblieben, so habe er dies selbst verkauft. Der Käufer sei aber für den Kurier nicht erreichbar gewesen.

Ein Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg kommentierte, die Aussagen der Ex-Frau seien geeignet, den Ausgang eines eventuellen Wiederaufnahmeverfahrens zu beeinflussen.[109]

Edward Braun bezeichnete die Aussagen von Mollaths Ex-Frau am Rand des Untersuchungsausschusses am darauffolgenden Tag als Schutzbehauptungen.[110] Mollath selbst äußerte sich dort ebenfalls und wies jede körperliche Gewaltanwendung gegenüber seiner Frau zurück, ebenso die Reifenstecherei.[84] Am 13. Juni berichteten die Nürnberger Nachrichten, ihnen lägen Briefe vor, die im Widerspruch zu ihren Aussagen stünden. Im Briefverkehr von 2002 fänden sich entsprechende Angaben zu Geld, das Mollath zum Schweigen angeboten worden sei. Auch sei 2000 schon vor der Trennung von Schwarzgeldvorwürfen die Rede gewesen.[111]

Vor der Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag

Ursula Gresser bekam am Mittag des 10. Juni 2013 Besuch von zwei Polizeibeamten in Zivil, die nach ihrer Darstellung Bedenken wegen der Sicherheit einer Veranstaltung von Justizministerin Merk im Zusammenhang mit einem Tweet äußerten. Sie hatte dort zuvor geschrieben „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen“. Gresser wertete den Polizeibesuch als Einschüchterungsversuch.[112][113][114] Justizministerium und Polizei dementierten und behaupteten, es sei um andere, frühere Tweets zu Familienstreitigkeiten in Gressers eigener Sache gegangen und eine damit zusammenhängende, geplante Störung des Auftritts der Justizministerin.[115][116][117]

Nachdem am 12. Juni 2013 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth nach der jährlichen Überprüfung der Unterbringung Mollaths die Freilassung abgelehnt hatte, bekräftigte die Spiegel-Journalistin Beate Lakotta ihre Sicht auf den Fall. Es seien soweit eher Verstöße gegen interne Bankrichtlinien und Steuerhinterziehung von Kleinanlegern festgestellt worden. Der Vorwurf, es habe sich um Schwarzgeld gehandelt, sei bislang nicht bewiesen worden; ebenso nicht der von Mollath behauptete Steuerhinterziehungsskandal in tausenden Fällen. Insofern habe Mollath zwar in Teilen recht gehabt, aber es stelle sich die Frage, ob deshalb auch die Anschuldigungen gegen ihn falsch sein müssten. Gutachter Pfäfflin sei von Mollaths Verteidigerin ausgesucht worden und er habe in einem ganztägigen Gespräch mit Mollath festgestellt, dieser rücke vom Wahn eines Komplotts gegen sich nicht ab. Pfäfflin habe, ebenso wie schon das Urteil, ausdrücklich in Betracht gezogen, dass Mollaths Angaben über Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau stimmen könnten. Sie kritisierte, Solidaritätsbekundungen mancher Mollath-Unterstützer würden über das Ziel hinausschießen. Richter Brixner, Justizministerin Merk und Gutachter Pfäfflin seien persönlich bedroht worden. Der Chefarzt der Psychiatrie habe einige Zeit Personenschutz gehabt.[118]

Die Süddeutsche Zeitung bekräftigte ihre entgegengesetzte Sicht der Dinge. Sie warf der Justiz vor, erst reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen zu haben, um Mollath in die Psychiatrie zu bringen, nun aber alle Register juristischer Spitzfindigkeit mithilfe eines Zirkelschlusses auszunutzen, um seine Freilassung zu verhindern.[119]

Am späten Abend des 14. Juni erreichte per Fax ein gefälschter Gerichtsbeschluss mehrere Nachrichtenagenturen sowie die zuständige Psychiatrie. Die Fälschung griff auf online verfügbare Gerichtsdokumente des Falls Mollath zurück und enthielt die Anweisung, Mollath sei sofort freizulassen. Die dpa erkannte das Dokument als Fälschung, kontaktierte das Justizministerium und dieses wiederum die Generalstaatsanwaltschaft.[120] Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich rief daraufhin am Morgen des 15. Juni bei der Klinik an und informierte sie. Jedoch misstraute der Leiter der Klinik, Gutachter Leipziger, dem Anrufer und leitete die Warnung nicht weiter, so dass der stellvertretende Leiter Zappe das Fax am 17. Juni zunächst als echt einstufte und Mollath benachrichtigte. Danach seien ihm jedoch wegen ungewöhnlicher Passagen Zweifel gekommen und er habe sich beim Landgericht Regensburg rückversichert, das auf die Fälschung hingewiesen habe.[121]

Am 17. Juni kritisierte die SZ, ihr liege ein Entwurf des Wiederaufnahmeantrags des Staatsanwalts Meindl vor, der wesentlich schärfer formuliert sei und dem Richter mehrfache Rechtsbeugung vorwerfe.[122] Das Justizministerium erklärte daraufhin, der Oberstaatsanwalt Hasso Nerlich habe die erste Fassung nicht gebilligt und daraufhin habe Meindl selbstverantwortlich Änderungen durchgeführt.[123]

Am 19. Juni berichtete der Kurier, nach Aussage von Beate Klarsfeld seien keine Beweise bei ihr deponiert worden. Mollath habe ihr lediglich einige Briefe geschrieben, deren einziges Thema das Bundesverdienstkreuz gewesen sei, für das er sie vorgeschlagen habe.[124] Laut Beate Lakotta konnte auch Jean Ziegler keine „Koffer voller Beweise“ bestätigen.[125]

Am 25. Juni forderte Untersuchungsausschussmitglied Inge Aures (SPD) die Staatsanwaltschaft auf, den Vorwurf der Rechtsbeugung aufrechtzuerhalten. Gemäß einer nachträglichen schriftlichen Aussage der Richterin a. D. Heinemann vor dem Untersuchungsausschuss hätten sich der heutige Ehemann von Mollaths Ex-Frau und Richter Otto Brixner bei der Gerichtsverhandlung gegen Mollath getroffen und miteinander gesprochen, was ihrer Aussage widerspreche, seit Anfang der 1980er keinen Kontakt mehr gehabt zu haben.[126] Hasso Nerlich kündigte daraufhin an, dem Sachverhalt nachzugehen.[127]

Joachim Braun vom Nordbayerischen Kurier beklagte, die Medienaufmerksamkeit werfe ein schiefes Licht auf die Affäre und Medien betrieben eine einseitige Berichterstattung zugunsten Mollaths und zuungunsten der Gegnerseite.[128]

Der stellvertretende Vorsitzende der Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie (GEP), Klemens Dieckhöfer, verklagte Beate Merk wegen Ehrabschneidung, weil sie im Landtag seine Äußerung zur Causa Mollath als unwissenschaftlich bezeichnet hatte.[129] Er hatte zuvor im Rahmen der Arbeit des Vereins die Gutachten über Mollath scharf kritisiert[24] und politischen Missbrauch der Psychiatrie vorgeworfen.

Am 29. Juni forderte Seehofer die Gerichte auf, die Prüfung des Falls Mollath mit größerem Tempo vorzunehmen.[130]

Am 4. Juli warf der Schöffe Westenrieder in Report Mainz Brixner vor, selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen zu haben.[131] Am 5. Juli räumte Brixner die Möglichkeit ein, dass während des Verfahrens eine Begegnung mit dem neuen Mann von Mollaths Ex-Frau stattgefunden haben könnte.[132]

Am 5. Juli wies das BKH Bayreuth Darstellungen der Presse zurück. Mollath sitze nicht alleine wegen Schwarzgeldvorwürfen in der Psychiatrie. Leipziger habe mit Mollath vor Erstellung des Gutachtens gesprochen und sein Gutachten sei nicht als einziges berücksichtigt worden.[133]

Am 8. Juli berichtete der Nordbayerische Kurier, Mollaths Habe sei noch vorhanden. Die Ex-Frau habe diese verpackt und bei ihren Verwandten eingelagert.[134][135]

Am 9. Juli forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf, zu prüfen, ob mögliche strafrechtlich relevante Handlungen durch ehemalige Bankmitarbeiter der Hypovereinsbank noch nicht verjährt seien.[136]

Am 10. Juli hinterfragte die Nürnberger Zeitung die Hintergründe der Millionenerbschaft von Mollaths Ex-Frau.[137][138] Am darauffolgenden Tag wies die Ex-Frau die Spekulationen als völlig grundlos zurück.[139]

Am 17. Juli thematisierte Seehofer in einer Sitzung seines Kabinetts die Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft; er kritisierte die Verfahrensdauer und die beteiligten Gerichte scharf[140] was von der Justiz kritisiert wurde. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 18. Juli 2013 sagte die bayerische Justizministerin Merk, sie habe im Fall Mollath drei Wege, die ihr Amt erlaube, eröffnet: Mollath sei ein weiterer Gutachter angeboten worden, der mit der Sache noch nicht befasst war. Es werde nicht erst bei der Frage, ob Mollath zu entlassen sei, sondern bereits beim Vollzug der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stärker beachtet; Mollaths bereits bestehende Lockerungen im Vollzug sollen nochmals gelockert werden. Sie warte auf die Gerichtsentscheidung über den bereits vor Monaten gestellten Wiederaufnahmeantrag durch die Staatsanwaltschaft.[141]

Geplante Gesetzesänderungen in diesem Zusammenhang

Die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bayerns damaliger Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (beide FDP) forderten im Sommer 2013, die Vorgaben für die Einweisung in die Psychiatrie zu verschärfen. So sollte eine Einweisung in kürzeren Abständen als bislang überprüft werden, Gutachter sollten regelmäßig wechseln und die Anforderungen an ihre Gutachten erhöht werden. Leutheusser-Schnarrenberger wollte die Unterbringung in der Psychiatrie künftig auf drohende gravierende Straftaten beschränken. Es sollte jedoch dabei bleiben, dass die Anlasstat für die Unterbringung in der Psychiatrie auch geringfügiger sein kann. Die erste Überprüfung einer Unterbringung sollte künftig bereits nach vier Monaten erfolgen statt wie derzeit erst nach einem Jahr.[142]

Die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) erwog, externe Gutachter statt nach fünf bereits nach einem Jahr zu beteiligen.[143]

Demonstration am 27. Juli 2013 in Nürnberg

Reaktionen auf die Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags

Am 24. Juli 2013 lehnte das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahme ab. Gustl Mollaths Verteidiger Gerhard Strate sagte Spiegel online hierzu: „Das Gericht versucht mit Zähnen und Klauen, die Rechtskraft eines Unrechtsurteils aufrechtzuerhalten“. „Das hat mit Wahrheitsfindung nichts zu tun, hier geht es lediglich um die Selbstverteidigung der Justiz.“[144] Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa sagte er, das Gericht sei voreingenommen gewesen: „Ich habe von dieser Strafkammer nichts anders erwartet“.[145]

Christian Ude, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagte, die Entscheidung verletze das Rechtsempfinden. Das Gericht stelle zwar Fehler fest, erkläre sie aber auch deshalb für unbeachtlich, weil Pflichtverletzungen strafrechtlich verjährt seien. Alle Hoffnungen im Fall Mollath lägen nun beim Bundesverfassungsgericht.[146] Inge Aures (Mitglied des bayerischen Landtags) wies darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg vierzehn Gründe für eine Wiederaufnahme vorgetragen habe, die das Landgericht Regensburg allesamt verwarf. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Runge, hob hervor, dass der ursprüngliche Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft auf Betreiben des Nürnberger Generalstaatsanwalts Hasso Nerlich massiv abgeschwächt wurde. Aus dem Vorwurf der Rechtsbeugung (der zunächst von der Staatsanwaltschaft bejaht wurde) wurde in der Endfassung die Formulierung „einige prozessuale Normen wurden nicht eingehalten.“[146]

Am 27. Juli 2013 demonstrierten in Nürnberg 500 Menschen für die Rehabilitierung von Mollath. Eine mögliche Begnadigung durch den Ministerpräsidenten reichte den meisten von ihnen nicht. Neben Forderungen nach Reformen in Psychiatrie und Justiz wurde gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Genannt wurden Richter Brixner, der Mollaths Prozess mit fragwürdigen Methoden geführt habe, und Roland Jüptner, Chef des Landesamtes für Steuern, dem viele Abgeordnete eine täuschende Aussage im Landtag vorwerfen. Weiter wurde bekannt, dass 52.000 Unterstützer von Mollath eine Petition im Internet unterschrieben haben (Stand 28. Juli 2013).[147]

Am 2. August 2013 demonstrierten knapp 20 Strafverteidiger vor dem Regensburger Justizgebäude für die Freiheit von Mollath. Auch bei dieser Demonstration wurde das Verhalten des im entscheidenden früheren Strafverfahren gegen Mollath verantwortlichen Richters Otto Brixner stark kritisiert.[148] Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e. V.[149]

Öffentliche Diskussionen nach der Anordnung der Wiederaufnahme

Nachdem am 6. August 2013 die Wiederaufnahme des Strafverfahrens durch das Oberlandesgericht Nürnberg angeordnet worden war, forderte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag im Namen der Grünen am 7. August 2013 erneut den Rücktritt von Justizministerin Merk.[150]

Mollaths erster öffentlicher Auftritt erfolgte in der Fernsehsendung Beckmann am 15. August 2013. Beate Merk und die Journalistin Beate Lakotta waren zur Sendung eingeladen, kamen aber nicht. Weitere Gäste der Sendung waren Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung), Gerhard Strate und Hanna Ziegert.[151] Die Psychiaterin Ziegert (sie arbeitet seit dreißig Jahren als Gutachterin) sagte, es gebe in Deutschland eine überschaubare Szene an Experten, die von den Staatsanwaltschaften immer wieder eingesetzt würden und aufgrund ihrer bisherigen Arbeit von den betreffenden Staatsanwaltschaften und Gerichten so gut einschätzbar seien, dass man im Grunde schon vorher ahnen könne, was bei einer Expertise von ihnen herauskomme. Anders gesagt: Die Gutachter würden nach dem gewünschten Ergebnis beauftragt und lieferten dieses in der Regel dann auch. Ziegert betonte, dass dies „in der Szene“ jedem bekannt und klar sei: „das ist die Praxis, das weiß die Öffentlichkeit nicht; darüber wird nicht gesprochen; das interessierte bisher nicht.“[152]

Nach der Sendung versuchte die Staatsanwaltschaft München I, Ziegert als Gutachterin in mehreren Verfahren „wegen Besorgnis der Befangenheit“ abzulehnen;[153][154] ihre Befangenheitsanträge scheiterten bei den Landgerichten München und Augsburg. Die Begründungen der beiden Gerichte lesen sich nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung wie eine „Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde“.[155]

Ziegerts Aussagen wurden später durch eine von Ursula Gresser geleiteten Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München gestützt, in der jeder vierte befragte Gutachter von der Justiz eine Tendenz signalisiert bekommen hatte; unter den Psychologen zweite, und jeder dritte Psychiater.[156][157][158]

Verfahren von 2012 an

Strafanzeigen

Zahlreiche Strafanzeigen von Ende 2012

Der am Verfahren nicht beteiligte Rechtsanwalt Rainer Schmid stellte im November 2012 Strafanzeige wegen aller in der Sache denkbaren Delikte. Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte dieses Verfahren jedoch im Mai 2013 ein. Es gäbe keine hinreichenden Anhaltspunkte „für Straftaten, insbesondere der Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, falschen Verdächtigung sowie falschen uneidlichen Aussage“. Weder aus den Anzeigen noch aus beigezogenen Akten hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben. Die von zahlreichen Bürgern erstatteten Anzeigen richteten sich damals gegen beteiligte Richter, Staatsanwälte, Gutachter, Ärzte, die damalige Ehefrau Mollaths sowie Verantwortliche der Hypo-Vereinsbank.[159] Im April 2014 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft München die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg, dass es "keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht" und somit keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte gebe.[160][161]

Strafanzeige durch Verteidiger Strate von Januar 2013

Am 4. Januar 2013 erstattete Strate eine Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung gegen den Richter Armin Eberl und den Leiter der forensischen Abteilung am Bayreuther Klinikum, die Mollaths Einweisung zur Beobachtung bewirkt bzw. nicht abgebrochen hatten.[162][163] Darin argumentierte er, die Einweisung und fortgesetzte Unterbringung sei nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar gewesen.[164] Am 26. Februar 2013 entschied die Staatsanwaltschaft, mangels Anfangsverdachts kein Ermittlungsverfahren einzuleiten.[165] Am Tag darauf legte Strate Beschwerde gegen die Nichteröffnung ein[166] und wies in seiner Ergänzung der Beschwerdebegründung[167] darauf hin, dass es nur durch die bis Ende Dezember 2005 verzögerte Weitergabe der Akten durch Richter Eberl an das zuständige Landgericht und durch weitere außergewöhnliche Verspätungen im Posteingang am im Nebengebäude befindlichen Landgericht Nürnberg-Fürth möglich war, dass die 7. Strafkammer unter Otto Brixner für den Fall Mollath zuständig wurde. Bei unverzögerter Weitergabe der Akten – so wie von der Staatsanwaltschaft im August 2005 beantragt und wegen „Gefährdung der Allgemeinheit“ anzunehmen sei – wäre wegen des im Jahr 2005 noch geltenden Geschäftsverteilungsplans eine Zuteilung an die 7. Strafkammer unmöglich gewesen.[168]

Überprüfung der Zwangsunterbringung, insbesondere durch Verfassungsbeschwerde

Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

Der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack legte im Januar 2012 im Namen Mollaths eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg und des Landgerichts Bayreuth aus dem Jahr 2011 ein. Er strebte damit die Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie an. Artikel 2 des Grundgesetzes sei verletzt, da die Unterbringung in der Psychiatrie nicht mehr dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entspreche. Mit einer Wiederholung der von Mollath 2001 an seiner Ehefrau begangenen Körperverletzung sei nach der Scheidung der Ehe nicht mehr zu rechnen, außerdem seien die Mittel polizeilicher Auflagen und der Führungsaufsicht ausreichend.[48][169]

Zwischenzeitliche erneute Prüfung der Zwangsunterbringung durch das Landgericht Bayreuth und das Oberlandesgericht Bamberg

Am 27. November 2012 kündigte die Staatsanwaltschaft Nürnberg an, Mollaths Zwangsunterbringung zu überprüfen. Dabei solle unter anderem „die Verhältnismäßigkeit der Dauer der Unterbringung“ überprüft werden. Auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schaltete sich an diesem Tag in die Diskussion ein. Aus seiner Sicht sei die Justiz „gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten“.[170][171] Am 4. Februar 2013 entschied das Landgericht Bayreuth gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens zur Frage Mollaths weiterer Unterbringung.[172] Mollaths Stellungnahme („überflüssige und geradezu groteske Maßnahme“) deute darauf hin, dass er erneut die Mitwirkung verweigern würde, und folglich seien durch ein solches Gutachten keine neuen Erkenntnisse zu erwarten.[173]

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth kündigte am 8. April 2013 an, die routinemäßig für Ende Juli anberaumte Jahresprüfung der Unterbringung vorzuziehen.[174][175] In der Stellungnahme zum Unterbringungsverlauf bekräftigte der Gutachter Leipziger die bisherige Bewertung.[176][177] Der Oberstaatsanwalt beantragte daraufhin, unter Berufung auf diese Stellungnahme, die Fortdauer der Unterbringung. Sie sei auch unter Berücksichtigung des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg noch verhältnismäßig.[176] Mollaths Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein kritisierte, anwaltliche Telefonate zwischen ihr und Mollath seien zumindest in Teilen vom Bezirkskrankenhaus protokolliert worden.[178] Die Dokumentation der Telefonate sei als Stellungnahme in das jährliche Gerichtsgutachten des Bezirkskrankenhauses eingeflossen.

In seinem Schriftsatz versuchte Strate die Strafvollstreckungskammer zu überzeugen, dass durch den Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg und die diesem zugrunde liegenden Zeugenaussagen eindeutig sei, dass von Anfang an die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht vorgelegen hätten und dass gemäß den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch im Vollstreckungsverfahren Sachaufklärung betrieben werden müsse.[14] Am 18. April 2013 fand die Anhörung Mollaths vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth statt.[179]

Am 26. April entschied die Strafvollstreckungskammer, eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen Pfäfflin einzuholen.[180][181] Pfäfflin verweigerte jedoch das Gutachten und begründete dies mit wellenartigen Beschimpfungen gegen seine Person[182] durch Mollath-Anhänger und mit Mollaths eigener Ablehnung eines weiteren externen Gutachtens als „überflüssige und geradezu groteske Maßnahme“.[181] Am 12. Juni lehnte daraufhin das Gericht die Aufhebung der Unterbringung ab.[183]

Am 16. Juli wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht Bamberg einer Beschwerde von Mollath teilweise stattgegeben hat. Mollath hatte sich gegen eine Entscheidung des Landgerichts Bayreuth gewehrt, das im Juni die Fortdauer seiner Unterbringung angeordnet hatte. Das OLG hob diesen Beschluss nun auf und wies das Landgericht (LG) an, die Unterbringung erneut prüfen zu lassen. Das Landgericht habe „die gebotene Sachaufklärung unterlassen, indem es in der Sache entschieden hat, ohne eine erneute externe Begutachtung des Untergebrachten zu veranlassen“. Die Begutachtung aus dem Jahr 2011 sei nicht ausreichend, unter anderem auch, weil sich im Zuge der Wiederaufnahmeanträge neue Erkenntnisse ergeben hätten. Das Landgericht müsse auch die Frage beantworten bzw. entscheiden, ob „eine möglicherweise weiterhin diagnostizierte psychische Erkrankung so schwerwiegend ist, dass sie noch die Voraussetzungen für eine weitere Unterbringung erfüllt“.[184] [185]

Fortgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und Erfolg der Verfassungsbeschwerde

Im Juni 2013 forderte das Bundesverfassungsgericht vom bayerischen Justizministerium und dem Generalbundesanwalt Stellungnahmen mit Frist zum 23. Juli 2013 an.[186] Am 30. Juni erklärte Merk, in ihrer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht deutlich zu machen, dass die Unterbringung Mollaths mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig sei.[187] Der Bayerische Richterverein warf Merk vor, sie habe die Arbeit von Gerichten bewertet.[188]

Am 5. September 2013 gab das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde Gustl Mollaths statt und hob die Entscheidungen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011 auf, die die Fortdauer der Unterbringung Mollaths in der geschlossenen Psychiatrie angeordnet hatten. Diese beiden Beschlüsse verletzen – so das Bundesverfassungsgericht – Gustl Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetzes). Beide Gerichte hätten keine ausreichend konkreten Gründe angeführt, welche die Anordnung der Fortdauer seiner Unterbringung rechtfertigen. Die angeblich von ihm ausgehende Gefahr künftiger rechtswidriger Taten sei nicht ausreichend konkretisiert und entlastende Umstände seien nicht berücksichtigt worden. Darüber hinaus fehle es an einer Abwägung der angeblich von Gustl Mollath ausgehenden Gefahr mit seinem Grundrecht auf Freiheit und es werde nicht geprüft, ob es auch mildere Maßnahmen als eine Unterbringung in der Psychiatrie gegeben hätte.[189][190] Das Bundesverfassungsgericht verwies die Sache deshalb zur erneuten Entscheidung an das OLG Bamberg zurück.

Am 27. März 2014 lehnte das OLG Bamberg - obwohl vom BVerfG dazu aufgefordert - dies mit der Begründung ab, eine solche Entscheidung sei mittlerweile "prozessual überholt" und damit "gegenstandslos geworden", weil das OLG Nürnberg zwischenzeitlich die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet hatte.[191]

Wiederaufnahmeverfahren

Wiederaufnahmeantrag von Mollath durch Verteidiger Strate

Am 19. Februar 2013 stellte Gerhard Strate, der im Dezember 2012 (zusätzlich zur schon zuvor tätigen Rechtsanwältin Mollaths, Erika Lorenz-Löblein), ein Mandat im Fall Mollath angenommen hatte,[192] als Erster einen Wiederaufnahmeantrag.[193] Dieser stützte sich ausdrücklich nur auf altes Beweis- und Aktenmaterial. Er berief sich wegen des Revisionsberichts der Bank zwar auch auf den § 359 Nr. 5 StPO, argumentierte aber vorwiegend mit dem § 359 Nr. 3 StPO:[194] Der Richter Otto Brixner habe Rechtsbeugungen begangen.[195] Brixner habe den Pflichtverteidiger Mollaths nicht entlassen, obwohl dieser offenkundig als Belastungszeuge in Frage gekommen sei und daher in einem Interessenkonflikt gewesen sei. Brixner habe das Recht gebeugt, indem er eine Vielzahl diesbezüglicher Entlassungsanträge Mollaths, des Pflichtverteidigers selbst und auch der Staatsanwaltschaft abgelehnt, ignoriert oder nicht der zuständigen Stelle vorgelegt habe.

Strate wirft Brixner in dem Antrag außerdem vor, er habe die Gerichtsbesetzung eigenmächtig bestimmt, eine Anhörung des Angeklagten unterlassen und mit dem ihm vorliegenden Aktenmaterial eine mutwillige Verfälschung des Sachverhalts betrieben; dies seien weitere vorsätzliche Rechtsbeugungen gewesen. Strate berief sich (im Vorgriff auf ein mögliches Wiederaufnahmeverfahren) insbesondere auf einen Blogeintrag[196] der ehemaligen Staatsanwältin Gabriele Wolff, wonach es hinsichtlich der Reifenstechereien zu Beweismanipulationen gekommen sei, ohne die höchstens noch das Beweismaß einer Vermutung erreicht sei.[194] Neue Tatsachen neben dem Revisionsbericht seien außerdem, dass es bereits an einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gefehlt habe und dass die anfängliche Einweisung zur Untersuchung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen habe; sie sei als verbotene Vernehmungsmethode zu bewerten.

Strate nahm in seinem Antrag an, ein Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft mit neuen Ermittlungsergebnissen stehe unmittelbar bevor und beide Anträge würden sich wechselseitig ergänzen.[194] Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Hasso Nerlich dementierte dies; ein eigener Wiederaufnahmeantrag werde lediglich geprüft. Nerlich hatte die Öffentlichkeitsarbeit in dem Verfahren kurz zuvor der mit dem Fall betrauten, ihm unterstellten Staatsanwaltschaft Regensburg entzogen; dies wurde in der Süddeutschen Zeitung kritisch kommentiert.[197] Das Justizministerium kündigte im Rechtsausschuss am 7. März 2013 einen baldigen eigenen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft an.[197][198]

Am 1. Mai 2013 ergänzte Strate seinen Wiederaufnahmeantrag, u. a. mit der Feststellung, die Sprechstundenhilfe in der Arztpraxis, aus der Petra M. die Verletzungen attestiert wurden, sei mit dem Bruder von Mollaths früherer Frau liiert.[15][199][2]

Am 11. Juni warf Strate in Report Mainz der Justiz vor, den Fall hinauszuzögern.[200] Der Gerichtssprecher des Landgerichts Regensburg (Johann Piendl) betonte im Interview mit Report Mainz, die Überprüfung des Falles könne noch dauern. Es gebe keinerlei Fristen, die das Gesetz vorgebe und innerhalb derer über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden werden müsse.

Am 21. Juni kündigte das Landgericht Regensburg an, in einigen Wochen (aber nicht Monaten) eine Entscheidung treffen zu wollen.[201] Am 28. Juni nannte das Gericht den 19. Juli als Termin.[202]

Am 24. Juni wies der Verfasser des Attests, Markus Reichel, die Behauptung Strates zurück, dieses sei möglicherweise nicht von ihm selbst, sondern von Mollaths Ex-Frau verfasst worden.[203]

Nachdem das OLG Nürnberg Strates Beschwerde gegen die Untätigkeit des Gerichts abgelehnt hatte, legte Strate am 5. Juli die angekündigte Verfassungsbeschwerde ein.[204] Am 6. Juli beantragte er, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Dieser hatte eine Eingabe von Edward Braun bei der Staatsanwaltschaft zu einem Wiederaufnahmeantrag verfälscht und ihm dafür Kosten über 60 Euro[205] auferlegt[206] mit der Begründung Braun sei zur Wiederaufnahme nicht berechtigt.[205]

Am 11. Juli reichte Mollaths Ex-Frau über ihren Anwalt bei Staatsanwalt Nerlich das Original des Attests aus dem Jahr 2001 ein, das deutlich lesbar den Vermerkt „i. V.“ vor der Unterschrift trug.[207][208] Nerlich wandte sich daraufhin an das Gericht und argumentierte, man könne durch Vergleich erkennen, dass auch auf der 2006 eingereichten Zweitausfertigung ein „i. V.“ stehe, das bislang lediglich falsch als Teil des Namens interpretiert worden sei. Es handle sich juristisch gesehen nicht um ein unechtes Dokument.

Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg

Schon am 13. Dezember 2012 hatte Beate Merk (damals bayerische Justizministerin) erklärt, sie werte den Anruf des Richters Brixner bei der Steuerfahndung als neue Tatsache[209] und habe die Staatsanwaltschaft Regensburg angewiesen, die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem zuständigen Landgericht Regensburg in die Wege zu leiten. Die Antragseinreichung wurde dabei für die dritte Dezemberwoche - noch vor Weihnachten - in Aussicht gestellt.[210] Dies geschah jedoch nicht; dann stellte Gerhard Strate den Wiederaufnahmeantrag. Erst am 18. März 2013 stellte auch die Staatsanwaltschaft Regensburg einen eigenen. Sie stützte diesen auf das vom Sohn (nicht von der Ärztin selbst) unterschriebene Attest als unechte Urkunde i.S.d. § 359 Nr. 1 StPO und als „neue Tatsachen“ i.S.d. § 359 Nr. 5 StPO auf die Umstände der Ausstellung des Attests, die neu zu bewertende Glaubwürdigkeit der Ehefrau als Zeugin und die durch den Revisionsbericht als belegbare, im Urteil aber als „Wahnausweitung“ gewertete Angaben Mollaths über die Geldbewegungen bei der Hypovereinsbank.[211][212][213] In einer Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung bezeichnete die Staatsanwaltschaft einige der dort erhobenen Vorwürfe der Rechtsbeugung als zutreffend.[211]

Am 28. Mai 2013 vermerkte die Strafvollstreckungskammer, sie könne wegen der Komplexität des Falls die Erfolgsaussichten der Wiederaufnahmeanträge noch nicht hinreichend konkret einschätzen; der vorgebrachte Wiederaufnahmegrund der unechten Urkunde erscheine ihr nicht zwingend als zulässig; daher lehne sie eine Entscheidung über die Unterbrechung der Strafvollstreckung vorerst ab.[214] Heribert Prantl, ein leitender SZ-Redakteur und Jurist, warf der Strafvollstreckungskammer daraufhin in einem Kommentar Justizversagen vor.[215] Strafverteidiger Strate legte gegen die Nichtentscheidung Beschwerde beim OLG Nürnberg ein und drohte mit Verfassungsbeschwerde.[216]

Ablehnung der Wiederaufnahme durch das Landgericht Regensburg

Am 24. Juli 2013 lehnte das Landgericht Regensburg die Wiederaufnahmeanträge als unzulässig ab.[217][144]

Das Gericht betonte, es sei ausschließlich um die Frage gegangen, ob das Verfahren gegen Mollath, das durch das Urteil rechtskräftig abgeschlossen wurde, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut durchzuführen sei. Fragen der Verhältnismäßigkeit oder der bestehenden oder nicht mehr bestehenden Gefährlichkeit seien bei der Prüfung außer Betracht geblieben; dies prüfe die zuständige Vollstreckungskammer in Bayreuth.[218]

Mollaths Anwalt Gerhard Strate und die bayerische Justizministerin kündigten am gleichen Tag eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht Nürnberg an.[218]

Anordnung der Wiederaufnahme durch das Oberlandesgericht Nürnberg und Freilassung

Am 6. August 2013 ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung hin die Wiederaufnahme des Verfahrens sowie Mollaths sofortige Freilassung an.[219] Der 1. Strafsenat wertete das Attest, in dem Verletzungen der Ehefrau Mollaths attestiert wurden, als „unechte Urkunde“, was gemäß § 359 Nr. 1 StPO ein Wiederaufnahmegrund ist.[220] Damit ist die Rechtskraft des im Jahr 2006 ergangenen Urteils des LG Regensburg und damit die Rechtsgrundlage für Mollaths Unterbringung entfallen. Begründet wurde die Entscheidung des OLG Nürnberg damit, dass in dem Attest der Name der Praxisinhaberin in Briefkopf und Praxisstempel genannt werde, obwohl sie Mollaths Ehefrau nicht selbst behandelt habe. Das Gericht sei damals davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Das OLG lässt nicht gelten, dass es im geschäftlichen Verkehr zulässig sei, wenn ein Vertreter mit den Namen des Vertretenen unterschreibt. Bei einem Attest gehe es um „höchstpersönliche Wahrnehmungen“ eines Arztes; hier gebe es keine zulässige Stellvertretung.[221] Da das Attest eine große Bedeutung im ersten Prozess gehabt habe, liege ein Wiederaufnahmegrund vor.

Zur Auffassung des Landgerichts, bei starker Vergrößerung der Urkunde sei das Kürzel „i. V.“ erkennbar, entgegnete das OLG, in Originalgröße sei das „i. V.“ nicht zu erkennen (weder für den Senat noch für die Verfahrensbeteiligten im Ausgangsverfahren).[222]

Das OLG Nürnberg reichte den Fall an eine weitere, neue Kammer des Landgerichts Regensburg weiter. Diese arbeitete sich in das Verfahren neu ein und ermittelte zu den Vorwürfen.[223] Mollath verließ am frühen Abend des 6. August die psychiatrische Unterbringung.

Mollath äußerte, er erhoffe sich von dem Wiederaufnahmeverfahren „eine vollständige Rehabilitierung“.[224] Er kritisierte in einem Interview mit der SZ, Justizministerin Beate Merk tue so, als habe er ihr die Wiederaufnahme seines Falles zu verdanken.[225]

Am 26. August 2013 veröffentlichte Mollaths Verteidiger Strate sämtliche ihm vorliegenden und seinen Mandanten betreffenden psychiatrischen Gutachten auf seiner Homepage.[226] Strate schrieb dazu einleitend: „Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, […], aber auch zur Aufhellung der Verantwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht“.[227]

Das LG Regensburg teilte im Dezember 2013 mit, das Wiederaufnahmeverfahren gegen Mollath werde am 7. Juli 2014 beginnen; es seien 15 Termine bis zum 14. August 2014 in der 6. Strafkammer des LG Regensburg angesetzt.

Verfassungsbeschwerde Strates gegen das OLG Bamberg

Am 26. April 2014 legte Strate Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Bamberg vom 24. März 2014 ein.[228][229]

Wiederaufnahme des Verfahrens und Urteil

Am 7. Juli 2014 begann vor dem Landgericht Regensburg unter der Vorsitzenden Richterin Elke Escher die erneute erstinstanzliche Hauptverhandlung; sie war auf 17 Verhandlungstage angesetzt und zu Beginn waren 41 Zeugen geladen.[230] Die Nebenklägerin Petra M. blieb unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht der Verhandlung fern.

Mollaths Anwalt Strate beantragte, „die Bestellung von Professor Norbert Nedopil als Gutachter zurückzunehmen“. Sein Mandant werde nicht unter Anwesenheit des Gutachters, dem Mollath die Begutachtung verweigert hatte, aussagen.[231][232][233][234] Nedopil erstellte daher aufgrund der Aktenlage und seiner Beobachtungen eine psychiatrische Stellungnahme. Ohne die Möglichkeit zur Begutachtung sei der Erkenntnisgewinn jedoch gering. Er halte daher auch die Diagnosen der vorangegangenen Gutachten zwar für weitgehend nachvollziehbar, jedoch teilweise für unsicher. Derzeit sei eine Persönlichkeitsstörung ebenso wie eine wahnhafte Störung zur Zeit der Ehekrise nicht sicher zu begründen, aber auch nicht auszuschließen. Aus seiner Sicht sei eine Gefährlichkeit des Angeklagten nicht nachzuweisen und eine Unterbringung nach §63 StGB daher nicht angebracht.[235]

Mollaths ehemaliger Pflichtverteidiger bekundete als Zeuge, er sei von Mollath eingeschüchtert und bedroht worden.[236] Edward Braun schilderte vor Gericht detailliert (basierend auf Telefonnotizen, die er damals angefertigt und in eine Agenda übertragen habe), wie Mollaths Frau ihm gegenüber angekündigt habe, Mollath „fertigzumachen“ und dass sie über Beziehungen verfüge, ihn in die Psychiatrie zu bringen, wenn er sie und die Bank anzeige. Die erwähnten Notizen selbst konnte Braun nicht vorlegen; seine noch existierenden Einträge gaben bedeutende Teile seiner detaillierten Aussage nicht wieder. Bezüglich des Schwarzgelds und der Kurierfahrten in die Schweiz räumte er vor Gericht ein, es sei „durchaus möglich, dass meine Aussage vor dem Fernsehteam nicht korrekt ist“. Dies sei „das Drehbuch“ und ein „bissel Folklore“ gewesen.[236] Eine Zeugin gab an, ihr gegenüber habe Mollaths Frau geäußert, sie werde von Mollath regelmäßig geschlagen. Als sich einmal Mollaths Frau zu ihr flüchtete, sei auch sie selbst von Mollath misshandelt worden. Als Petra M. Mollath heiraten wollte, habe sie den Kontakt abgebrochen.[237] Der als Zeuge geladene Richter Otto Brixner räumte Fehler in seinem Urteil von 2006 ein. Er sagte aus, sich an den Fall nicht gut zu erinnern und behauptete, er habe seine persönlichen Aufzeichnungen im Zuge seiner Pensionierung vernichten lassen.[238][239] Am 23. Juli legten Mollaths Anwälte Gerhard Strate und Johannes Rauwald ihr Mandat nieder. Das Gericht bestellte sie am selben Tag als Pflichtverteidiger.[240] Zuvor hatte ein Gutachter weder die Gefährlichkeit noch die Reifenstecherei für beweisbar erklärt[241] und das Attest, das die Misshandlungen Mollaths an seiner Frau dokumentieren sollte, war von einem Gutachter als defizitär und den Standards nicht entsprechend gerügt worden. So sei die Farbe der Hämatome und Würgemale nicht dokumentiert; auch seien keine Fotos der Verletzungen gemacht worden. Zudem hatten sich Widersprüche in den Beschreibungen der Verletzungen ergeben.[242]

Nach weiteren Auseinandersetzungen mit Mollath bat Strate um seine Entpflichtung.[243][244] Mollath hatte behauptet, er habe bislang keine Zeit gehabt, weitere Beweisanträge mit seinen Verteidigern durchzusprechen. Strate wies diese Darstellung zurück. Mollath wollte sich mit einem Freispruch mangels Beweisen nicht zufriedengeben.[245] So forderte er, dass das Gericht Mitarbeiter der Hypo-Vereinsbank sowie von verschiedenen Schweizer Banken laden möge. So sollte aufgeklärt werden, ob er aufgrund eines Komplotts in der Psychiatrie landete.[245] Strate habe ihm erklärt, warum seine 30 Anträge „Mist“ seien.[243] Das Gericht lehnte die Entpflichtung ab, da ein ernsthaft gestörtes Vertrauensverhältnis nicht gegeben sei.[245]

Am 8. August plädierten der Staatsanwalt und die Verteidigung.[246][247][248] Mollath selbst verlas eine allein verfasste Erklärung, seine Anwälte hatten es abgelehnt, ihn bei deren Erstellung zu unterstützen. Er bekräftige seine Auffassung einer großangelegten Verschwörung, die bis in höchste Kreise der bayerischen Politik führe, von der es „unglaubliche Einflussnahmen“ gegeben habe. Er stellte zahlreiche Beweisanträge, die vom Gericht als unbegründet zurückgewiesen wurden. Bezüglich der Entgegennahmen zahlreicher Strafanzeigen gegen Verfahrenbeteiligte (Zeugen, Gutachter und Richter) erklärte sich das Gericht für nicht zuständig.[249]

Am 14. August 2014 wurde Mollath freigesprochen; ihm wurde eine Entschädigung für seine zwangsweise Unterbringung in der Psychiatrie zugesprochen.[250] Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 körperlich schwer misshandelt, sogar gewürgt habe. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher wies ausdrücklich darauf hin, dass insbesondere das Würgen bis zur Bewusstlosigkeit potenziell lebensgefährdend sei.[251] Laut Urteil sei jedoch nicht sicher, „ob der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit handelte oder nicht“. Mollaths verminderte Schuldfähigkeit zur Tatzeit sei durchaus möglich. Die Annahme, dass bei Mollath damals eine „wahnhafte Störung“ vorgelegen habe, liege nicht fern. Zugunsten des Angeklagten sei daher von einer „Steuerungsunfähigkeit“ auszugehen.[252] Das Gericht sah keine Hinweise für eine Geisteserkrankung. Die Vorsitzende Richterin Elke Escher stellte fest, dass Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie gewesen habe. In den Anklagepunkten der Freiheitsberaubung am 31. Mai 2002 und des Zerstechens Dutzender Autoreifen sprach das Gericht ihn frei, da kein Tatnachweis geführt werden konnte.[253] Mollaths Ansicht, seine Frau und weitere Verschwörer hätten ihn in die Psychiatrie bringen wollen, um ihn an der Veröffentlichung von Informationen über eine Schwarzgeldaffäre zu hindern, hielt das Gericht für „fragwürdig“; Mollath habe „die Vorwürfe erst nach der Trennung öffentlich gemacht“.[254] Einen besonderen Belastungseifer von Frau Mollath gegenüber ihrem Mann konnte das Gericht nicht erkennen.[255][256]

Die angestrebte Revision

Mollath legte, vertreten durch den Münchner Rechtsanwalt Adam Ahmed, Revision gegen den Freispruch ein. Anlass ist der im Urteil verbleibende Vorwurf der Gewalt gegen seine frühere Frau, was über Mollath vermerkt bleibt.

Literatur

  •  Uwe Ritzer, Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath. Der Mann, der zu viel wusste. Droemer, München 2013, ISBN 978-3-426-27622-8.
  • Sascha Pommrenke, Marcus B. Klöckner (Hrsg.): Staatsversagen auf höchster Ebene: Was sich nach dem Fall Mollath ändern muss. Mit einem Schlusswort von Gustl Mollath. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-86489-062-8.
  • Gerhard Strate: Der Fall Mollath: Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie. Orell Füssli Verlag, Zürich 2014, ISBN 978-3-28005-559-5.

Weblinks

 Commons: Gustl Mollath – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Originaldokumente

Chronologien

Fernsehberichte

Hörfunkberichte

Adaptionen in Kriminalhörspielen

Die Reihe 'ARD Radio Tatort' des Südwestrundfunks (ausgestrahlt vom 10. bis 15. September 2014) nimmt im Kriminalhörspiel 'Grauzone' einige Elemente des Falles Mollath in die Handlung auf.

Einzelnachweise

  1. a b Chronologie auf der Unterstützerseite gustl-for-help.de
  2. a b c d e f g Monika Anthes und Eric Beres: Die Story im Ersten: Der Fall Mollath – In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie (Version vom 8. Juni 2013 im Internet Archive) in Das Erste vom 3. Juni 2013
  3. a b c d Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Fall Mollath und Hypo-Vereinsbank – Der Mann, der zu viel wusste. In: Süddeutsche Zeitung, 13. November 2012.
  4. a b c d e f Interner Revisionsbericht Nr. 20546 (PDF, 4,98 MB) der Hypovereinsbank, Kopie Internet Archive (PDF; 245 kB)
  5. a b Das Urteil des Landgericht Nürnberg-Fürth (PDF, 7,79 MB) vom 8. August 2006 – Az. 7 KLs 802 Js 4743/2003, openJur 2012, 131519
  6. Ich trete aus dem Rechtsstaat aus von Beate Lakotta im Spiegel 27/2013
  7. a b c d Christian Rath: Streit um Psychiatrie-Einweisung: Wahnvorstellung oder Bankenskandal? In: die tageszeitung. 18. Dezember 2011, abgerufen am 14. Juni 2013.
  8. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Hintergründe zum Fall Mollath – Justizopfer oder Paranoiker? In: Süddeutsche Zeitung. 28. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  9. Daniel Müller: Gustl Mollath: Ein Mann, zwei Gesichter. Die Zeit, 17. Juli 2014
  10. OLG Nürnberg: Pressemitteilung 12/13 korrigierte Version
  11. Gustl Mollath kommt frei. In: sueddeutsche.de. 6. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  12. a b c d e f g h i Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Psychiater im Fall Mollath – Gutachten aus der Ferne. In: Süddeutsche Zeitung. 22. Dezember 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  13. 1557448-2
  14. a b c Gerhard Strate: Schriftsatz zur Erledigungserklärung der Unterbringung (PDF; 11,5 MB) vom 12. April 2013
  15. a b c gustl for help: Dokumente Mollath 2003–2005 (PDF; 2,4 MB), abgerufen am 21. April 2013
  16. a b c d Til Huber: Streit um Gutachten im Fall Mollath. In: Donaukurier, 5. Dezember 2012.
  17. Gutachaten Simmerl, S. 36
  18. Bayrischer Rundfunk: „Opposition attackiert Seehofer“ (Version vom 3. Dezember 2012 im Internet Archive) vom 4. Dezember 2012, darin Berufung auf die Passauer Neue Presse.
  19. Stellungnahme zum zurückliegenden Berichtszeitraum seit dem 18. Dezember 2012. 4. März 2013 (online; PDF; 5,0 MB)
  20. Ursula Hildebrand, Alexander Schmid: Fall Mollath: Prozess-Verzögerung wegen ungeklärter Gutachter-Frage. In: Wochenblatt, 30. Oktober 2013. Abgerufen am 22. Januar 2014.
  21. www.hr-online.de17 Journalisten der SZ ausgezeichnet
  22. a b c d Unschuldig in der Psychiatrie? Beitrag in der Sendung Report Mainz am 13. Dezember 2011, Artikel und Video abgerufen am 19. Dezember 2011.
  23. Jens Kuhn und Katharina Kistler: Der Fall Mollath im Bayerisches Fernsehen – Sendung Kontrovers vom 15. November 2012.
  24. a b c Walter-von-Baeyer-Gesellschaft für Ethik in der Psychiatrie e. V. (GEP): Rundbrief 2/12 – September 2012 (PDF; 669 kB)
  25. Wie Gustl Mollath eine Straftat aufklärte und in der Psychiatrie landete auf Zeit online vom 21. November 2012.
  26. Peter Mühlbauer: Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben? In: Telepolis, 13. November 2012.
  27. bayern.landtag.de : Drucksache 16/10699 vom 14. Dezember 2011
  28. Merk: Gustl Mollath sitzt zurecht in der Psychiatrie. In: Augsburger Allgemeine Zeitung, 15. Dezember 2011.
  29. „71. VF, 8. März 2012“ Bericht der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz zu dem Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger u. a. zu den Vorwürfen im Fall Mollath im Rechtsausschuss (PDF; 4,7 MB) am 8. März 2012.
  30. Fall Gustl Mollath – Opposition wittert Justizskandal vom 31. Oktober 2012.
  31. Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Pressemitteilung Nr. 279/12 – Justizministerin Merk weist Vorwürfe der Opposition zum Fall Mollath scharf zurück: „Der Rechtsausschuss wurde umfassend informiert“ vom 30. Oktober 2012.
  32. Vertraulicher Sonder-Revisionsbericht der Hypovereinsbank widerlegt Aussagen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) im bayerischen Landtag, Report Mainz (ARD) vom 13. November 2012.
  33. a b c Pitt von Bebenburg: Bankbericht bringt Ministerin in Not. In: Berliner Zeitung, 14. November 2012.
  34. Christian Eckl: Mollath und der Todesfahrer – Irrsinn in Regensburg. In: Die Welt, 10. August 2013. Abgerufen am 15. August 2013.
  35. a b c d Report Mainz: Justizskandal in Bayern vom 13. November 2012.
  36. Report Mainz vollständiges Interview mit Beate Merk vom 13. November 2012
  37. Bankskandal aufgedeckt – von Ehefrau eingewiesen. In: Die Welt, 22. November 2012.
  38. Widersprüchliche Aussagen – Justizministerin in Erklärungsnot vom 14. November 2012.
  39. Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk zum Fall Gustl Mollath / Hypovereinsbank vom 12. November 2012.
  40. Merk: Mollath ist kein Justizopfer. Die Welt am 28. November 2012.
  41. Merk: Mollaths Unterbringung in Psychiatrie gerechtfertigt. In: nordbayern.de, 28. November 2012.
  42. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Gustl und das Schwarzgeld. In: Süddeutsche Zeitung. 13. November 2012, abgerufen am 13. November 2012.
  43. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Nun ermitteln die Finanzbehörden. In: Süddeutsche Zeitung. 13. November 2012, abgerufen am 13. November 2012.
  44. SWR: Der Fall Mollath – Warum Politik und Justiz versagt habenREPORT MAINZ vom 4. Dezember 2012 aus der Sendung Report Mainz vom 4. Dezember 2012.
  45. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMichael Kasperowitsch: Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang. In: Nürnberger Nachrichten. 30. November 2012, abgerufen am 30. November 2012.
  46. Bayerisches Fernsehen: Justiz – Der Fall Gustl Mollath vom 14. November 2012.
  47. BR Mittelfranken: Fall Gustl Mollath – „Kein Interesse, jemanden wegzusperren“ vom 28. November 2012.
  48. a b Olaf Przybilla, Frank Müller: Nach Unterbringung in Psychiatrie – Schöffe kritisiert Mollath-Verfahren. In: Süddeutsche Zeitung, 15. November 2012.
  49. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Fall Mollath – Vom Richter „malträtiert und provoziert“. In: Süddeutsche Zeitung, 24. November 2012.
  50. Gustl Mollath frei Was nun? – Bayern 2 Tagesgespräch 07.08.2013 (MP3; 51,1 MB) vom 30. November 2012
  51. a b c Jens Kuhn, Uli Hagmann: Der Fall Gustl Mollath – Die Ereignisse im Rückblick im BR, Stand 6. August 2013, abgerufen am 16. August 2013
  52. Katrin Martin: Klartext im Justiz-Drama Gustl Mollath. In: Münchner Merkur. 23. Januar 2013
  53. Brief der Menschenrechtsbeauftragten der Bayerischen Landesärztekammer (PDF; 76 kB), Frau Dr. Maria E. Fick an die Bayerische Justizministerin Frau Dr. Merk im Wortlaut vom 29. Oktober 2012.
  54. Marcus Klöckner: Menschenrechtsbeauftragte fordert Entschädigung für Gustl Mollath. In: Telepolis. 23. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  55. Olaf Przybilla: Fall Gustl Mollath – Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor. In: Süddeutsche Zeitung. 18. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  56. Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Verfahren gegen Gustl Mollath – Der dritte Mann. In: Süddeutsche Zeitung. 29. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  57. a b Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Leser-Fragen zum Fall Mollath – „Ist er am Ende doch verrückt?“. In: Süddeutsche Zeitung, 8. Dezember 2012.
  58. Peter Mühlbauer: Freie Wähler fordern Merks Rücktritt In: Telepolis, heise online vom 16. November 2012.
  59. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Fall Mollath – Abgestempelt als „wahnhafte Störung“. In: Süddeutsche Zeitung. 16. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  60. Olaf Przybilla: Merk will Fall Mollath neu aufrollen – Gericht überprüft Mollaths Richter. In: Süddeutsche Zeitung. 30. November 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  61. Patrick Guyton: Neuer Prozess für Mollath. In: Südwest Presse. 1. Dezember 2012, abgerufen am 14. Juni 2013.
  62. Beate Lakotta: Fall Gustl Mollath: Warum der Justizskandal doch keiner ist. In: Spiegel Online, 13. Dezember 2012.
  63. Anita Blasberg, Kerstin Kohlenberg, Sabine Rückert: Justizskandal: Ein Kranker wird Held. In: Die Zeit. Nr. 51, 13. Dezember 2012.
  64. Frank Müller, Olaf Przybilla: Bayerischer Landtag – Mollath und die Rolle des Richters. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Februar 2013, abgerufen am 14. Juni 2013.
  65. a b Frank Müller, Olaf Przybilla: Fall Mollath – Justiz will schnell über Wiederaufnahme entscheiden. In: Süddeutsche Zeitung. 7. März 2013, abgerufen am 14. Juni 2013.
  66. Sabine Rückert: Justizskandal: Hinwegprozessiert. In: Die Zeit. Nr. 10, 28. Februar 2013
  67. Frank Müller und Olaf Przybilla: Fall Mollath – Nürnberger Justiz prüft sich selbst. In: Süddeutsche Zeitung. 5. März 2013, abgerufen am 14. Juni 2013.
  68. Fall Mollath: Nürnbergs Generalstaatsanwalt bleibt zuständig. In: Bayerischer Rundfunk. 7. März 2013
  69. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Fall Mollath – „M. = Spinner“. In: Süddeutsche Zeitung. 3. März 2013, abgerufen am 14. Juni 2013.
  70. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Verlorene Vergangenheit. In: Süddeutsche Zeitung. 8. April 2013, abgerufen am 8. April 2013.
  71. a b Beate Lakotta: Die andere Hälfte, Der Spiegel Nr. 33 vom 12. August 2013, S. 45
  72. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft. In: Süddeutschen Zeitung. 13. April 2013, abgerufen am 13. April 2013.
  73. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFrank Müller: U-Ausschuss zum Fall Mollath. In: Süddeutsche Zeitung. 11. April 2013, abgerufen am 11. April 2013.
  74. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMarlene Halser: Hastige Wahrheitsfindung. In: die tageszeitung. 17. April 2013, abgerufen am 17. April 2013.
  75. Erste Zeugen im Fall Mollath Überlastung und Unterlagenfehler führten zur Panne. In: Bayerischer Rundfunk, 14. Mai 2013 (online)
  76. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatUwe Ritzer, Olaf Przybilla: Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig. In: Süddeutsche Zeitung. 16. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  77. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatEin völlig belangloses Telefonat. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2013, abgerufen am 17. Mai 2013.
  78. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatMarcus Klöckner: Fall Mollath: „Es ist nicht mein Urteil“. In: telepolis – Heise online. 18. Mai 2013, abgerufen am 18. Mai 2013.
  79. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla: Richter ignorierte Beweismittel. In: Süddeutsche Zeitung. 21. Mai 2013, abgerufen am 21. Mai 2013.
  80. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla: Fall Mollath – Nürnbergs seltsame Rotarier. In: Süddeutsche Zeitung. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  81. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatRalf Müller: Staatsanwalt kritisiert Justizfehler im Fall Mollath. In: Schwäbische Zeitung. 6. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  82. SZ vom 6. Juni 2013
  83. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlbert Schäffer: Sein bester Anwalt. – Der berühmteste Psychiatriepatient der Republik tritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags als Zeuge in eigener Sache auf: Sprachlich präzise und äußerst rational ist Gustl Mollath der beste Anwalt seiner selbst. In: FAZ. 11. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  84. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatIngrid Fuchs: Von der Justiz misshandelt. In: Süddeutsche Zeitung. 11. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  85. a b Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatGustl Mollath vor Untersuchungsausschuss: Die Abrechnung. In: Spiegel Online. 11. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  86. a b Fall Mollath rückt die Justiz in schlechtes Licht – Psychiatrie-Insasse sagt vor bayerischem Untersuchungsausschuss aus in dradio aktuell vom 11. Juni 2013
  87. Lisa Rokahr: Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss „Bitte nicht mehr diese Anstalt“ im Stern online vom 11. Juni 2013
  88. Mollath rechnet vor Ausschuss mit Justiz und Psychiatrie ab in der Südwestpresse von 11. Juni 2013
  89. Frank Preuß: War Gustl Mollath irrtümlich in der Psychiatrie? in der WAZ vom 12. Juni 2013
  90. Bayerischer Landtag: Gustl Mollath rechnet mit Justiz ab. In: Die Zeit. 11. Juni 2013
  91. Ministerin Merk äußert Mitgefühl mit Mollath. In: Die Welt. 14. Juni 2013, abgerufen am 7. August 2013.
  92. Opposition fordert Merks Ablösung. In: Bayerischer Rundfunk. 13. Juni 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.
  93. Alles zu pauschal. In: Süddeutsche Zeitung. 13. Juni 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.
  94. Bayerns Justizministerin Merk gibt Mollath Mitschuld. In: Focus. 14. Juni 2013, abgerufen am 12. Mai 2014.
  95. Ich sehe keinen Fehler. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Juni 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.
  96. Ministerin Merk äußert Mitgefühl mit Mollath. In: Die Welt. 14. Juni 2013, abgerufen am 4. Mai 2014.
  97. Fall Mollath beschäftigt Bundestagsausschuss. In: Handelsblatt. 26. Juni 2013, abgerufen am 13. Mai 2014.
  98. Rückendeckung für den Gutachter. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Juni 2013, abgerufen am 13. Mai 2014.
  99. Gesetzesänderung wegen Mollath?. merkur-online.de. 10. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  100. Gustl Mollath spaltet Bayerns Politik. In: Augsburger Allgemeine, 10. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014. 
  101. Bayerischer Landtag: 16. Wahlperiode: Drucksache 16/17741 (Version vom 19. Februar 2014 im Internet Archive). 10. Juli 2013 (Schlussbericht des Untersuchungsausschusses Fall Mollath – PDF; 926 KB)
  102. Bayerischer Landtag: Dr. Gabriele Pauli - Rede vor dem Bayerischen Landtag zum Fall Gustl Mollath, 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 17. Juli 2013: TOP 27 17. Juli 2013 (Video)
  103. Frank Müller, Olaf Przybilla, Andrea Vyslozil: Fall Mollath und die Politik – Justizministerin ohne Rückendeckung, Süddeutsche Zeitung vom 17. Juli 2013
  104. Albert Schäffer: „Der Fall Mollath“ im Ersten – Von Schwarzgeld wollte niemand etwas wissen in der FAZ online vom 3. Juni 2013
  105. Mollath darf sich selbst erklären – Seit 2006 sitzt er in der Psychiatrie. Nun bietet ihm der Landtag eine Bühne in die Welt online von 5. Juni 2013
  106. Thomas Gehringer: Gustl Mollath: Nur ein Opfer oder auch ein Täter? im Tagesspiegel vom 3. Juni 2013
  107. Der Fall Mollath: Steuerfahnder führten im April Razzien durch im SWR – Report Mainz vom 4. Juni 2013, Kopie (PDF; 94 kB)
  108. Otto Lapp: Mollaths Ex-Frau bricht zum ersten Mal ihr Schweigen. In: Nürnberger Zeitung. 12. Juni 2013.
  109. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOtto Lapp: Erstmals spricht Mollaths Ex-Frau – Vor der Anhörung von Gustl Mollath im Untersuchungsausschuss äußert sich Petra M. In: Main-Post. 11. Juni 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  110. Patrick Guyton: Der Fall Gustl Mollath – Lieber im Gefängnis als in der Psychiatrie in Der Tagesspiegel vom 11. Juni 2013
  111. Justiz hält Mollath weiter für gefährlich. nordbayern.de. 13. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  112. CSU-Mitglied bekommt wegen Mollath-Tweet Polizeibesuch, T-Online vom 11. Juni 2013
  113. Katharina Grimm: Polizei-Posse in Bayern – „Sagt man Mollath, ist man Staatsfeind“ im Stern online vom 11. Juni 2013
  114. Marcus Klöckner: Fall Mollath: Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet – Sicherheitsdienst von Beate Merk war eingeschaltet, ehemalige Frau von Mollath hat sich erstmals zu Wort gemeldet in telepolis – heise online vom 11. Juni 2013
  115. Mollath-Tweet: Jetzt äußert sich die Polizei In: Abendzeitung Muenchen vom 12. Juni 2013
  116. Der Fall Mollath – Rechtsstaat ade! In: der Freitag vom 12. Juni 2012.
  117. Bayerisches Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Justizministerin weist Darstellungen zu Tweet einer „Mollath-Unterstützerin“ zurück vom 11. Juni 2013
  118. Beate Lakotta: Fall Gustl Mollath: Das achte Jahr Psychiatrie. In: Spiegel Online, 12. Juni 2013.
  119. Olaf Przybilla: Mollath bleibt in der Psychiatrie – Skandalöse Entscheidung. In: Süddeutschen Zeitung. 12. Juni 2013
  120. Markus Klöckner: Fall Mollath: „Oberstaatsanwalt Meindl ist zu nichts gezwungen worden“. heise online. 19. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
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  130. Seehofer mahnt Gerichte zu mehr Eile im Fall Mollath. nordbayern.de. 29. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
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  140. Seehofer: Wut über Bayerns Justiz
  141. Die Zweifel der Öffentlichkeit treiben mich um, sueddeutsche.de vom 18. Juli 2013
  142. Strafrechtsreform: Justizministerin will Einweisung in Psychiatrie erschweren, zeit.de, 13. Juli 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013
  143. FDP will Einweisung erschweren: Gesetzesänderung wegen Mollath?, merkur-online.de, 10. Juli 2013, abgerufen am 18. Oktober 2013
  144. a b spiegel.de: Mollaths zäher Kampf
  145. Neuer Prozess im Fall Mollath abgelehnt, Berliner Zeitung Online, 24. Juli 2013, abgerufen am 25. Juli 2013.
  146. a b Albert Schäffer: Gustl Mollath bleibt weiter in der Psychiatrie. In: Frankfurter Allgemeine zeitung, 24. Juli 2013. Abgerufen am 22. Januar 2014.
  147. Uwe Ritzer: Nürnberg: 500 Menschen demonstrieren für Gustl Mollath. In: Süddeutsche Zeitung, 28. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014. 
  148. Bayerischer Rundfunk vom 2. August 2013: Wiederaufnahmeverfahren: Anwälte demonstrieren für Mollath
  149. Ingterview mit Jan Bockemühl, dem Vereinsvorsitzenden
  150. www.martin-runge.info
  151. daserste.de: Zu Unrecht in der Psychiatrie – der Fall Gustl Mollath. Zitat von Frau Ziegert Minute 54; Trailer zur Rolle der Gutachter ab Minute 36:00
  152. FAZ: Mollath bei Beckmann: „Das ist aber Praxis“
  153. sueddeutsche.de 5. September 2013: Nach Kritik kaltgestellt
  154. sueddeutsche.de: Wehleidige Staatsanwälte (ein Kommentar)
  155. Hans Holzhaider: Gericht weist Kritik an Gutachterin zurück – Nachhilfestunde in Staatsbürgerkunde, Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 2013
  156. BR Kontrovers vom 2. April 2014, abgerufen am 6. April 2014
  157. Benedikt Jordan und Ursula Gresser: THEMEN DER ZEIT – Gerichtsgutachten: Oft wird die Tendenz vorgegeben, Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(6): A-210 / B-180 / C-176, abgerufen am 6. April 2014
  158. Lisa Schnell, Hanna Ziegert: Psychiaterin über das Mollath-Verfahren – „Es ist ein rechtsfreier Raum“, TAZ vom 14. August 2014
  159. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla: Persilschein aus Augsburg. In: Süddeutsche Zeitung. 1. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  160. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-Formatgam/dpa: Fall Gustl Mollath: Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte. In: Spiegel Online. 14. April 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  161. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKeine Ermittlungen gegen Ex-Frau, Ärzte, Richter. In: Bayrischer Rundfunk. 14. April 2014, abgerufen am 16. April 2014.
  162. Gerhard Strate: Strafanzeige – Straftaten zum Nachteil des Herrn Gustl Mollath (PDF; 950 kB) vom 4. Januar 2013
  163. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Anwalt zeigt Richter und Klinikleiter wegen Freiheitsberaubung an. In: Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2013.
  164. Fall Mollath – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein im BR vom 27. Februar 2013
  165. StA Augsburg, Verfügung Az. 101 Js 100614/13 vom 26. Februar 2013
  166. Gerhard Strate: Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens (PDF; 319 kB) vom 27. Februar 2013
  167. Gerhard Strate: Ergänzung der Begründung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Februar 2013 betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens (PDF; 401 kB) vom 26. März 2013, S. 33 ff.
  168. Peter Mühlbauer: Schanzte Richter Eberl den Fall Mollath rechtswidrig dem „harten Hund“ Brixner zu? In: Telepolis, 27. März 2013.
  169. Faksimile der Verfassungsbeschwerde auf der Unterstützerseite für Mollath. Abgerufen am 10. Januar 2013 (PDF; 4,2 MB).
  170. Mollaths Zwangsunterbringung soll überprüft werden. In: Die Zeit, 27. November 2012.
  171. Frank Müller und Mike Szymanski: Eingemauert im Justizpalast. In: Süddeutsche Zeitung, 28. November 2012.
  172. Unterbringung in Psychiatrie : Mollath lehnt neues Gutachten ab. In: Spiegel Online. 4. Februar 2013, abgerufen am 5. Februar 2013.
  173. Gustl Mollath entgeht neuer psychiatrischen Begutachtung In: Die Welt, 5. Februar 2013.
  174. Pressemitteilung des Landgerichts Bayreuth zur Strafvollstreckungssache „Gustl M.“, 8. April 2013 (PDF, 233 KB).
  175. Unterbringung Mollaths wird noch im April entschieden. In: nordbayern.de, 8. April 2013, abgerufen am 18. April 2013.
  176. a b Klaus Leipziger, Ines Bahlig-Schmidt: Stellungnahme zum zurückliegenden Berichtszeitraum seit dem 18. Dezember 2012. BKH Bayreuth und Verfügung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, 27. März 2013 (PDF, 4,76 MB).
  177. Psychiater hält Mollath weiterhin für gefährlich. In: nordbayern.de, 18. April 2013.
  178. Marcus Klöckner: Bayreuther Psychiatrie protokollierte Telefonate zwischen Mollath und seiner Verteidigerin in Telepolis – heise online vom 20. April 2012.
  179. Olaf Przybilla: Freiheit oder Psychiatrie. In: Süddeutsche Zeitung, 18. April 2013.
  180. Strafvollstreckungskammer am Landgericht Bayreuth: Beschluss des LG Bayreuth vom 26. April 2013, Aktenzeichen 802 Js 4743/03 StA Nürnberg-Fürth (PDF; 1,4 MB) auf der Web-Seite von Gerhard Strate, abgerufen am 11. Juni 2013
  181. a b Justiz vertagt Entscheidung im BR am 18. April 2013
  182. Pressemitteilung des Landgerichts Bayreuth vom 2013-06-12 (PDF; 243 kB)
  183. Landgericht Bayreuth: Gustl Mollath muss mindestens bis 2014 in Psychiatrie bleiben. In: Spiegel Online, 12. Juni 2013.
  184. spiegel.de 16. Juli 2013: Unterbringung in Psychiatrie: Mollath erzielt Teilerfolg vor Gericht
  185. sueddeutsche.de / Heribert Prantl 16. Juli 2013: Korrektur einer Farce (Kommentar / Rezeption)
  186. 22. Juni 2013: Post aus Karlsruhe für Justizministerin Merk: Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
  187. „Ich bin keine eiserne Lady“. In: Main-Post, 30. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014. 
  188. BR 18. Juli 2013
  189. Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013, BVerfG, 2 BvR 371/12 vom 26. August 2013 (Volltext).
  190. Rezeption (alle 5. September 2013 und abgerufen am 5. September 2013): welt.de, faz.net, spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de, focus.de
  191. Ein Gericht verweigert sich; in: Süddeutsche Zeitung vom 29. März 2014
  192. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Rechtsanwalt Strate vertritt Gustl Mollath. In: Süddeutsche Zeitung. 20. Dezember 2012, abgerufen am 12. Juni 2013.
  193. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla, Uwe Ritzer: Zwischen Wut und Wahn. In: Süddeutsche Zeitung. 20. Februar 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  194. a b c Gerhard Strate: Wiederaufnahmegesuch des Gustl Ferdinand Mollath gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (PDF; 1,1 MB), a: S. 3 f., b: Fn 101, S. 135, c: S. 5
  195. laut StGB strafbar mit einem bis fünf Jahren Freiheitsstrafe
  196. Gabriele Wolff: Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VIII vom 4. Februar 2013
  197. a b Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: Generalstaatsanwalt verdonnert Kollegen zum Schweigen. In: Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2013.
  198. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStaatsanwaltschaft für ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath. In: Die Welt. 7. März 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  199. Gerhard Strate: Schreiben an das Landgericht Regensburg Aktenzeichen: 7 KLs 151 Js 4111/2013 WA vom 1. Mai 2013 (PDF; 136 kB) S. 5
  200. Report Mainz: Wieso Gustl Mollath noch immer nicht frei ist – Mollath und die Justiz Sendung vom 11. Juni 2013. Minute 4:10
  201. Fall Mollath: Landgericht Regensburg lässt sich noch Zeit. br.de. 21. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  202. Fall Mollath: Bald Wiederaufnahme?. In: Münchner Merkur, 28. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014. 
  203. Markus Klöckner: Fall Mollath: Oberlandesgericht Nürnberg verwirft Beschwerde. In: heise online. 24. Juni 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  204. Fall Gustl Mollath: Anwalt Strate legt Verfassungsbeschwerde ein. In: FOCUS Online. 5. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  205. a b Olaf Przybilla und Uwe Ritzer: Fall Mollath – Kuriose Volte, Süddeutsche Zeitung vom 26. April 2013
  206. Olaf Przybilla: Die nächste Beschwerde im Fall Mollath, Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2013
  207. Altes Attest entdeckt - Wende im Fall Mollath?. In: Münchner Merkur, 11. Juli 2013. Abgerufen am 14. Juni 2014. 
  208. nordbayerischer-kurier.de 11. Juli 2013: Fall Mollath: Grund der Wiederaufnahme wackelt
  209. Olaf Przybilla, Uwe Ritzer: „Neue Tatsachen“ nach einem Zeitungsbericht? In: Süddeutsche Zeitung, 13. Dezember 2012.
  210. Patrick Guyton: Hoffnung für Gustl Mollath. In: Der Tagesspiegel, 13. Dezember 2012.
  211. a b Staatsanwaltschaft Regensburg: Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft i.S. Gustl Mollath vom 18. März 2013 auf der Webseite von Gerhard Strate (PDF; 8,49 MB), Blatt 256 f.
  212. Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg in Sachen Mollath, Pressemitteilung 3/13 des OLG Nürnberg vom 18. März 2013.
  213. Olaf Przybilla: Staatsanwaltschaft beantragt Wiederaufnahme. In: Süddeutsche Zeitung, 18. März 2013.
  214. Gerhard Strate: Presseerklärung in der Strafsachen gegen Gustl Mollath (PDF; 14 kB) vom 28. Mai 2013
  215. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatHeribert Prantl: Wenn die Fehler zum Himmel schreien. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  216. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatOlaf Przybilla: Justiz im Fall Gustl Mollath – Anwalt Strate legt Beschwerde ein. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 12. Juni 2013.
  217. Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath. Landgericht Regensburg, 24. Juli 2013. Abgerufen am 24. Juli 2013.
  218. a b Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Juli 2013
  219. OLG Nürnberg, Beschluss Az. 1 Ws 354/13 WA vom 6. August 2013
  220. Pressemitteilung 12/13 des OLG Nürnberg vom 6. August 2013. justiz.bayern.de, abgerufen am 6. August 2013.
  221. Henning Ernst Müller: Gustl Mollath frei! Zur Entscheidung des OLG Nürnberg und zu einigen offenen Fragen. In: beck-blog, 6. August 2013. Abgerufen am 22. Januar 2014. Zitat: „Das ärztliche Attest ist ein personengebundenes Zeugnis, für das die Stellvertretungsregeln der Rechtsgeschäftslehre schlicht nicht passen.“
  222. Albert Schäffer: Die juristische Lupe zur Seite gefegt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. August 2013. Abgerufen am 22. Januar 2014.
  223. Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath: Zwei Buchstaben brachten Mollath die Freiheit, Spiegel Online vom 6. August 2013, abgerufen am 6. August 2013.
  224. Mollath will weiter kämpfen
  225. Printausgabe der SZ vom 8. August 2013; das Interview ist für SZ-Abonnenten auch online lesbar/abrufbar. Merk hatte am 6. August folgende Presseerklärung veröffentlicht. Siehe auch SZ 6. August 2013: Die zynischen Sätze der Beate Merk
  226. Verfahren gegen Gustl Mollath (Stand: 27.4.2014). strate.net. Abgerufen am 14. Juni 2014.
  227. Rechtlicher Hinweis zur Veröffentlichung von Dokumenten aus strafrechtlichen Verfahren (PDF; 16 kB)
  228. Gerhard Strate: Verfassungsbeschwerde, strate.net vom 26 April 2014
  229. Uwe Ritzer: Anwalt Strate legt neue Verfassungsbeschwerde ein, Süddeutsche Zeitung vom 28. April 2014
  230. Beate Lakotta: Landgericht Regensburg: Der neue Prozess gegen Gustl Mollath, SPON vom 6. Juli 2014.
  231. Thierry Backes, Ingrid Fuchs, Elisa Britzelmeier und Anna Fischhaber: Prozessauftakt endet mit Streit um Mollath-Gutachter, Süddeutsche Zeitung vom 7. Juli 2014.
  232. Thierry Backes und Ingrid Fuchs:"Moralisch ist das nicht in Ordnung", sueddeutsche.de 7. Juli 2014
  233. Annette Ramelsberger: Psychiater ohne Angst, Süddeutsche Zeitung vom 9. Juli 2014.
  234. Kommentar von Heribert Prantl: Neues Verfahren im Fall Mollath – Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit, Süddeutsche Zeitung vom 6. Juli 2014.
  235. Mollath – penetrant, aber nicht gestört. Mittelbayerische, 25. Juli 2014
  236. a b Beate Lakotta: Zeuge im Mollath-Prozess: Wie auswendig gelernt, SPON vom 10. Juli 2014, vgl. Freund des Ehepaares bezichtigt Ex-Frau eines Komplotts, Bild vom 10. Juli 2014; mit O-Ton in Bayern 5.
  237. Beate Lakotta: Zeugen im Mollath-Prozess: „Ich hatte seine Hände am Hals“, SPON vom 14. Juli 2014.
  238. Ingrid Fuchs: Brixners Aussage im Mollath-Prozess – Richter Ahnungslos, SZ vom 17. Juli 2014.
  239. Richter will Mollaths Mitleid nicht, Mittelbayerische Zeitung vom 17. Juli 2014.
  240. Ingrid Fuchs: Eklat im Mollath-Prozess – Gericht drängt Verteidiger zum Weitermachen, Süddeutsche Zeitung vom 23. Juli 2014.
  241. Ingrid Fuchs: Gutachter hält Reifenstechereien für nicht nachweisbar, Süddeutsche Zeitung vom 23. Juli 2014.
  242. Prozess gegen Gustl Mollath – Gutachter sieht keinen Beweis für Misshandlungen, Süddeutsche Zeitung vom 18. Juli 2014.
  243. a b Zoff im Gerichtssaal – Mollath-Verteidiger wollen hinschmeißen, BR vom 28. Juli 2014.
  244. Hans Holzhaider: Gericht entscheidet – Mollath-Verteidiger müssen bleiben, Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2014.
  245. a b c Ingrid Fuchs: Gustl Mollath – Der Angeklagte hat das Wort, Süddeutsche Zeitung vom 28. Juli 2014.
  246. spiegel.de 8. August 2014: Plädoyers in Regensburg: Mollaths schwere Stunden
  247. FAZ.net: Jetzt soll es auch einmal gut sein (Mollath will einen Freispruch erster Klasse)
  248. Ingrid Fuchs, Anna Fischhaber: Plädoyers im Mollath-Prozess – Staatsanwalt hält Mollath für schuldig, Süddeutsche Zeitung vom 8. August 2014
  249. Der Oberstaatsanwalt zerlegt jeden Antrag Mollaths. Welt, 8. August 2014
  250. Gericht spricht Mollath Entschädigung zu, Der Standard vom 14. August 2014
  251.  Beate Lakotta: Freispruch dritter Klasse. In: DER SPIEGEL vom 18. August 2014.
  252. Urteil: Mollath trotz Einschätzung als Gewalttäter freigesprochen. Abendzeitung München, 14. August 2014
  253. Prozess in Regensburg: Freispruch für Gustl Mollath, SPON vom 14. August 2014
  254. Christian Eckl: Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse, Die Welt vom 14. August 2014
  255. Ingrid Fuchs: trotz Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren: Gericht sieht Vorwurf der Körperverletzung bestätigt, Süddeutsche Zeitung vom 14. August 2014
  256. Albert Schäfer: Mollath mit seinem Freispruch nicht einverstanden, FAZvom 22. August 2014