Viktor Orbán

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Viktor Orbán (2018)

Viktor Mihály Orbán [ˈviktor ˈmihaːj ˈorbaːn] (* 31. Mai 1963 in Székesfehérvár) ist ein ungarischer Politiker, Mitbegründer und mit einer Unterbrechung seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz – Ungarischer Bürgerbund. Er war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn; dazwischen war er Oppositionsführer. Auf internationaler Ebene ist er seit 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale.[1]

Seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten wird gegen Orbán der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte in Ungarn systematisch einzuschränken.[2][3][4][5][6] Während der COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden Ausrufung des Ausnahmezustands regierte Orban per Dekret. Er wurde damit von verschiedenen Leitmedien de facto als Diktator eingestuft[7][8][9][10][11], wodurch die Schwächen des ungarischen demokratisch-parlamentarischen Systems für die gesamte Welt offengelegt wurden.

Werdegang

Orbán wuchs als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin und Logopädin in Székesfehérvár auf. Dort absolvierte er in einer deutschsprachigen Klasse das Gymnasium und legte im Jahr 1981 die Matura ab.

Nach seinem Grundwehrdienst 1981 bis 1982 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Loránd-Eötvös-Universität, das er im Jahr 1987 abschloss. Von 1987 bis 1989 arbeitete er in Budapest beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und wohnte in Szolnok. Von April 1988 an arbeitete er für die Soros Foundation of Central Europe Research Group, von der er im September 1989 ein Stipendium für einen Forschungsaufenthalt zum Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie am Oxforder Pembroke College erhielt. Dieses Studium brach er 1990 vor der ungarischen Parlamentswahl ab und ging in die Politik.

Politische Tätigkeit

Politischer Werdegang

Viktor Orbán während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident 2001

Seine politische Karriere begann er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium.[12] 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.

Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (d. h. des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003.

Viktor Orbán ist seit 1990 Abgeordneter des Parlaments. Zwischen 1990 und 1993 war er Fraktionsvorsitzender.

Unter seiner Führung wurde die als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung des Fidesz mit der konservativen Kleinbauernpartei (FKgP) und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Während seiner ersten Regierungszeit trat Ungarn der NATO bei, und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy.

Orbán bekleidete auch mehrere internationale Positionen: Zwischen 1992 und 2000 war er einer der Vizepräsidenten der Liberalen Internationale; 2002 wurde er einer der Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei und ist es bis heute (4. Januar 2012).[13]

Ein Jahr nach der Parlamentswahl wurde Orbán 2003 erneut zum Parteichef des Fidesz gewählt. Nach seiner Rückkehr an die Parteispitze stieg die Mitgliederzahl der Partei. Er galt als aussichtsreichster Kandidat gegen den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, verlor aber am 8. April 2006 knapp gegen diesen. Vor dem zweiten Wahldurchgang (23. April 2006) verzichtete er zugunsten des früheren Koalitionspartners, des Demokratischen Forums MDF, auf das Amt des Regierungschefs, konnte aber die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr umdrehen.

Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl vom 11. April 2010 errang Fidesz einen klaren Wahlsieg mit 52,73 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 29. Mai 2010 wählte das neue Parlament Viktor Orbán zum neuen Ministerpräsidenten.

Die Regierungskoalition des Fidesz und der KDNP hat bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 mit 44,87 Prozent der Listenstimmen, sowie mit 44,11 Prozent der Wahlkreisstimmen, 133 Parlamentssitze und damit die für Änderungen der Verfassungsgesetze erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Orbán wurde am 10. Mai 2014 wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.[14]

Bei der Europawahl 2014 erreichte das Bündnis 51,49 % der Stimmen.

Innenpolitik

In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere die Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Regierungsverantwortung der Partei erhofften sich die Beobachter eine Mäßigung der nationalen Positionen.[15] Verglichen mit der Wirtschaftspolitik der in dieser Hinsicht liberalen SZDSZ und ihrer eigenen ersten Regierungszeit in den Jahren 1998–2002, befindet sich die Fidesz-Partei, bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Ungarn, jedoch auf einem zum Teil erheblich veränderten, eher staatsinterventionistischen und dirigistischen Kurs.[16] Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei zwar Steuersenkungen als ihr wesentliches Ziel an. Dies wurde bereits im Juli 2010 umgesetzt, indem die Einkommensteuer auf 16 % „flat“ (vorher 16–44 %) und die Gewinnsteuer der kleinen und mittleren Unternehmen auf 10 % (vorher 19 %) gesenkt wurden. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung wurde aber zunächst eine einmalige Steuererhöhung in Form einer Bankenabgabe beschlossen und erhoben.[17]

Nach dem Regierungsantritt Orbáns wurde der Personalapparat des Staates stark umgestaltet und die Netto-Abfindungen für entlassene Beschäftigte reduziert. Das Verfassungsgericht kippte diese Abfindungsveränderungen.[18] Daraufhin schränkte die Fidesz-MPSZ im November 2010 mit der hinter ihr stehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen ein.[19]

Die 1997 beschlossene und seit 1998 geltende Pflicht, in eine private Rentenversicherung einzuzahlen (und dafür weniger in die öffentliche Rentenversicherung), führte zu hohen Fehlbeträgen in den gesetzlichen Rentenkassen, die vom Staatshaushalt aufgefangen werden mussten, um für einen Großteil der ausgezahlten Renten aufzukommen.[20] Um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wurden unter der Regierung im Dezember 2010 Einlagen der obligatorischen privaten Rentenkassen in Höhe von umgerechnet rund 10 Mrd. Euro in einen „Fonds für die Rentenreform und den Staatsschuldenabbau“ verschoben. Von einigen Medien wurde diese Aktion kontrovers als „Rentenklau“ kritisiert,[21][22] von Orbán selbst hingegen als Notrettung des ungarischen Pensionssystems gerechtfertigt.[23]

Am 18. April 2011 wurde mit den Stimmen der FIDESZ eine seit dem 1. Januar 2012 gültige neue Verfassung verabschiedet, in der als Prinzipien unter anderem der Bezug auf Gott, die ungarische Krone (Stephanskrone) sowie die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz verankert sind. Zudem wurde der Staat von Republik Ungarn in Ungarn umbenannt, die republikanische Staatsform somit aus dem offiziellen Staatsnamen getilgt,[24] wobei die Verfassung die Staatsform Ungarns nach wie vor als Republik definiert.

Die neue Verfassung sieht vor, dass der – gegenwärtig aus drei Orbán-Gefolgsleuten bestehende – Haushaltsrat der Zentralbank das Recht erhält, das Parlament des Landes aufzulösen, wenn der Haushalt nicht entsprechend den Normen der neuen Verfassung verabschiedet wurde. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden eingeschränkt, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Westliche Medien berichteten, dass nun nicht mehr jeder Bürger vor diesem Gericht klagen dürfe, jedoch entfiel lediglich die Popularklage. Das bedeutet, dass nach wie vor jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht Klage einreichen kann, jedoch nur dann, wenn er selbst durch das angegriffene Gesetz in seinen Grundrechten betroffen ist.[25] Diese Gesetzesänderung wurde auch von Juristen begrüßt, weil dadurch die Belastung des Verfassungsgerichts reduziert werde.[26]

Die Möglichkeiten der Ungarn, über Volksentscheide auf die Politik Einfluss zu üben, wurden erheblich eingeschränkt. So darf es unter anderem keine Referenden zu Verfassungsänderungen sowie zu den Wahlgesetzen geben.[27]

Nachdem Orbán wochenlang nicht auf die Kritik der EU-Kommission reagiert hatte, eröffnete diese Mitte Januar 2012 drei Verfahren wegen Verletzungen mehrerer EU-Verträge gegen Ungarn.[28]

Ende Januar 2012 erlebte Ungarn die größte Demonstration nach der Wende. Zwischen 100.000 und 400.000 Teilnehmer demonstrierten gegen die Einmischung westeuropäischer Politiker und die ihrer Ansicht nach tendenziöse Ungarn-Berichterstattung in Westeuropa. Sie bekannten sich somit zur Regierung und zu Orbán persönlich.[29] In der jüngsten Vergangenheit[Wann?] gab es jedoch auch Demonstrationen der Opposition gegen Orbáns Politik, jedoch mit weit geringeren Teilnehmerzahlen.

In seiner Rede auf dem Fidesz-Parteitag am 28. September 2013 sagte Orbán, dass die „Bankiers, die gierigen Multis, die Brüsseler Bürokraten, die in ihrem Sold stehen, und natürlich ihre Lakaien hier im Land“ gegen Ungarn „aufmarschieren“ würden, und sprach vom „internationalen Großkapital“. Die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky warf ihm daraufhin den Gebrauch codierter antisemitischer Argumentationsstrukturen vor.[30] Die Regierung Orbán ist aber auch die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am Holocaust eingestanden hat und dafür um Entschuldigung bat. Kritisiert wird hingegen ein von der Regierung Orbán im Dezember 2013 beschlossenes Denkmal, das im Juli 2014 in Budapest errichtet wurde und nach Ansicht der Kritiker Ungarn zu sehr als wehrloses, handlungsunfähiges Opfer Nazi-Deutschlands darstelle; der Historiker Krisztián Ungváry sprach von einem „Memento des nationalen Selbstfreispruchs“.[31][32][33]

April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das zwei Jahre zuvor von der Orbán-Regierung erlassene ungarische Kirchengesetz, demzufolge religiöse Gemeinschaften der Anerkennung des Parlaments bedurften, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Religions- und Versammlungsfreiheit verstoße, da der Staat seine neutrale Position verlasse. Die Regierung wollte nach eigenen Angaben damit gegen „Wildwuchs“ der Religionen und missbräuchliche Erlangung von Staatsgeldern vorgehen. Geklagt hatten mehrere kleine Gemeinschaften unter Führung der Christlich-Mennonitischen Kirche Ungarns.[34] Ebenfalls April 2014 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Orbán mit der Entlassung des obersten Datenschützers András Jóri 2012, fast drei Jahre vor dem Ende von dessen Amtszeit, EU-Recht gebrochen habe. Diese Maßnahme war Teil einer Reform, die die Einrichtung einer staatlichen Behörde zum Schutz des Informationsrechts zum Ziel hat.[35]

Nachdem Orbán Anfang 2015 eine öffentliche Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert hatte, erteilte er nach Kritik aus anderen europäischen Ländern und der Drohung, Ungarn im Fall einer Wiedereinführung aus der EU auszuschließen, dieser Thematik eine Absage. Beobachter sind der Ansicht, dass Orbán verstärkt Themen der rechtsextremen Jobbik aufgreift, die zu diesem Zeitpunkt laut Meinungsumfragen nur noch knapp hinter seiner Partei Fidesz rangierte. Eine ähnliche Motivation wollten Kritiker auch in der landesweiten Plakatkampagne der Regierung „Wenn du nach Ungarn kommst …“ ersehen, wo in Ungarn Ankommende – allerdings nur in ungarischer Sprache – ersucht werden, „die ungarische Kultur zu respektieren“ oder „den Ungarn die Arbeit nicht wegzunehmen“.[36] In den Augen der Kritiker richteten sich diese Aufrufe offenbar gezielt an Einwanderer und seien daher „einfältig“, „primitiv“ sowie „menschenunwürdig“. Orbán selbst rechtfertigte die Plakatkampagne und entgegnete den Kritikern, sie „richtet sich in erster Linie an Schlepper und betont, dass Ungarn ein freundliches Land ist; sie besagt nicht, dass man nicht hierher kommen darf, sondern dass man die Gesetze einzuhalten hat“.[37] Gleichzeitig sprach er sich sowohl für eine Verschärfung der ungarischen Einwanderungsgesetze als auch für die Option einer Schließung der Grenze zu Serbien aus. Seiner Auffassung nach sind die Ungarn „eine vom Aussterben bedrohte Art“. Zwar seien nach seinen Worten Investoren, Künstler und Gelehrte aus nicht-christlichen Ländern willkommen, doch wolle man sich „nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen“. Ende Juli 2015 sprach Orbán an der Sommeruniversität Bálványos im rumänischen Băile Tușnad von „Hunderten Millionen Menschen im afrikanischen Hinterland, die der Armut entfliehen“ wollten, und bezeichnete die „Massen illegaler Einwanderer“ als Bedrohung für die kulturelle Identität Europas. Er vertrat die Ansicht, Europa solle „weiter den Europäern bleiben“, und kritisierte die europäische Linke, da sie seiner Ansicht nach das Thema Einwanderung zur Schwächung oder Beseitigung nationaler Strukturen nutzen wolle.[38][39][40][41]

Am 17. Juni 2015 gab die ungarische Regierung bekannt, dass man, um die Zuwanderung von Flüchtlingen (vor allem Syrer, Iraker und Afghanen, die das Land in den meisten Fällen nur als Transitstation in Richtung Westeuropa nutzen) aus Serbien zu drosseln, die 175 km lange Grenze zu Serbien mit einem 4 m hohen Zaun abriegeln werde. Die Idee eines Grenzzauns hatte Anfang 2015 erstmals der Jobbik-Bürgermeister der südungarischen Grenzgemeinde Ásotthalom, László Toroczkai, ins Spiel gebracht. Kritik erfolgte sowohl aus Serbien, das auf seine Rolle als Transitland hinwies, als auch von einer Sprecherin der EU-Kommission, die an den Abriss von Zäunen und Grenzen in Europa erinnerte.[42] Orbán stellte klar, dass Ungarn zwischen politischen Flüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern, unterscheide:[43]

„Wir teilen nicht den Standpunkt der europäischen Rechtsextremen. Die sind gegen den Islam. Wir überhaupt nicht. Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft.“

– Viktor Orbán, Mai 2015[44]

Im Juli 2016 beschuldigte Orbán die „EU-Elite“, den von ihm gesehenen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus zu leugnen. Europa sei „nicht in der Lage, seine Bürger und seine äußeren Grenzen zu schützen“.[45] Ferner bezeichnete er die Flüchtlingskrise als Hauptgrund für den Ausgang des Votums der Briten für einen Austritt aus der EU und versprach, es nicht mehr zuzulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch Ungarn zögen. Ende August kündigte er an, den Zaun mit elektronischen Überwachungsanlagen und asphaltierten Wegen für die Grenzschutzbeamten zu verstärken. Diese neue Anlage werde seinen Angaben zufolge auch großen Menschenmengen standhalten können. Zugleich sei nach seinen Worten alles vorbereitet, dass – zusätzlich zu den bestehenden stacheldrahtbewehrten Zäunen an den Grenzen zu Kroatien und Serbien – jederzeit auch an der rumänischen Grenze ein solcher Zaun hochgezogen werden könne. Von Zaunmaterial, hergestellt in ungarischen Strafanstalten, habe man, so Orbán, derart viel auf Lager, dass man bereits „mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft“ habe.[46][47][48] Anfang Oktober 2016 berichtete Amnesty International, Flüchtlinge würden in Ungarn grundlos über Wochen und Monate eingesperrt sowie regelmäßig Opfer von Misshandlungen. Laut Amnesty handele es sich dabei sowie bei dem Fehlen von medizinischer Behandlung bzw. völlig unzureichenden hygienischen Verhältnissen in überfüllten Lagern um eine gezielte Strategie, Flüchtlinge abzuschrecken.[49]

Orbán hatte am 2. Oktober 2016 über die EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern in einem Referendum abstimmen lassen. (Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des Ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“) Obwohl 98 % derer, die sich daran beteiligt hatten, gegen die Quoten stimmten, war das Referendum – trotz der 30 Millionen Euro teuren Nationalen Konsultation der Regierungspartei und laut SZ fremdenfeindlicher Propaganda – nach ungarischer Gesetzeslage mangels ausreichender Beteiligung ungültig, da nur knapp 40 % der Abstimmungsberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben hatten und damit das erforderliche Quorum von 50 % nicht erreicht wurde. Am Folgetag der Abstimmung erklärte ein Sprecher von Viktor Orbán, dass das Ergebnis des Referendums „politisch und legal bindend“ sei.[50] Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 % wären Parlament und Regierung verfassungsmäßig gezwungen gewesen, die Wählerentscheidung umzusetzen. Deswegen kündigte Orbán an, er werde dem Parlament eine Verfassungsänderung vorlegen, damit der Wille des Volkes in ein Gesetz gefasst werde und das Ergebnis auch in Brüssel zu Konsequenzen führen müsse.[49][51][52]

Anfang November 2016 scheiterte auch eine von Orbán angestrebte Verfassungsänderung, der zufolge die Ansiedlung von Nicht-EU-Bürgern in Ungarn nur nach ungarischen Gesetzen erfolgen dürfe. Bei einer Parlamentsabstimmung stimmten nur die 131 Fidesz-Abgeordneten dafür, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit um zwei Stimmen verfehlt wurde. Der Jobbik-Parteichef Gábor Vona hatte seine Zustimmung von der Abschaffung der Regelung abhängig gemacht, die es reichen Nicht-EU-Ausländern ermöglicht, sich ein Niederlassungsrecht in Ungarn zu erkaufen. Zu einer derartigen Regelungsänderung war wiederum Orbán nicht bereit. Jobbik blieb der Abstimmung daher fern wie auch fast die gesamte linke bzw. liberale Opposition, von der drei anwesende Parlamentarier dagegen stimmten.[53]

Im Februar 2017 kündigte Orbán an, dass Ungarn Flüchtlinge aufnehmen werde, aber nur „wahre Flüchtlinge“. Als Beispiele nannte er Bürger westlicher Länder: Die „schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, finden es bei uns wieder“.[54]

Anfang März 2017 stellte Orbán fest, dass Ungarn „unter Belagerung“ stehe und Migration das „Trojanische Pferd des Terrorismus“ sei. Fast zeitgleich beschloss das Parlament mit breiter Mehrheit, dass künftig alle Flüchtlinge ab einem Alter von 14 Jahren für die Dauer ihres Verfahrens in Transitzonen an den Landesgrenzen untergebracht werden sollen. Scharfe Kritik kam von Bürgerrechtlern und dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Zudem soll bis Mai an der serbischen Grenze ein zusätzlicher Hochsicherheitszaun mit Bewegungssensoren errichtet werden.[55]

Im Juni 2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868–1954) als „Ausnahmestaatsmann“. Dessen Mitverantwortung für den Holocaust erwähnte Orbán nicht. Horthy hatte den Abtransport von ungarischen Juden außerhalb Budapests in deutsche Vernichtungslager gebilligt. Der Verband der jüdischen Gemeinden Ungarns (Mazsihisz) und der Jüdische Weltkongress (WJC) kritisierten Orbáns „Verherrlichung eines Hitler-Verbündeten“ scharf. Orbán betonte, seine Rede „auf das Genaueste formuliert“ zu haben.[56]

Die Regierung Orbán ging auch verstärkt gegen Organisationen vor, die sich in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend aus dem Ausland decken. Offiziell war in dem Gesetzesvorhaben (als „Stop-Soros-Paket“ bezeichnet) von „illegalen Migranten“ die Rede. Inhalte waren eine 25-prozentige Strafsteuer und die Befugnis, ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen des Landes verweisen zu können. Orbán beschuldigt den sich in der humanitären Flüchtlingshilfe finanziell engagierenden US-Milliardär und gebürtigen Ungar George Soros, dieser wolle Menschen anderer Kulturen umsiedeln und so Europa seiner „christlichen und nationalen Identität“ berauben.[57] Die Kampagne gegen Soros wurde bereits 2010 von den Politikberatern der Republikanischen Partei aus den USA Arthur J. Finkelstein und George Eli Birnbaum für die Fidesz-Partei entworfen. Finkelstein gehörte laut Magazin zu den Beratern, die „negative Kampagnen“ (Negative Campaigning) durchführten, die Wählerschaft polarisierten, ein Feindbild erfanden und ein Klima der Angst schürten. Weil Soros Jude ist, wurde die Kampagne gegen ihn kritisiert, da sie Elemente antijüdischer Verschwörungstheorien aufgreife.[58][59]

„In Europa läuft gerade ein Bevölkerungswechsel. Teilweise deswegen, damit Spekulanten, wie Soros selbst einer ist, viel Geld verdienen können. Sie möchten Europa zerstören, weil sie sich davon große Profite erhoffen. Anderseits haben sie auch ideologische Motive. Sie glauben an ein multikulturelles Europa, sie mögen das christliche Europa nicht, sie mögen die christlichen Traditionen Europas nicht, und sie mögen Christen nicht.“

– Viktor Orbán, Juli 2018[60]

In einer Rede zur Lage der Nation im Februar 2018 sprach Orbán sich gegen Migration und eine vermeintliche „Islamisierung“ aus. „Dunkle Wolken“ lägen über Europa und Nationen würden „aufhören zu existieren“, weil Europa „überrannt“ werde, ohne dass es sich dessen bewusst sei. Zugleich sprach er vom „Niedergang der christlichen Kultur“, einer „muslimischen Expansion“, richtete Vorwürfe an die Opposition, die ihn nicht unterstütze, und bekräftigte die restriktiven Maßnahmen seiner Regierung.[61]

Im Vorfeld der Parlamentswahl 2018 spielten durch Ermittlungsergebnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) erhärtete Vorwürfe wegen Korruption und Bereicherung von Orbáns Familie durch EU-Fördergelder eine Rolle;[62] die Fidesz blieb jedoch an der Regierung. Orbán zählt mittlerweile zu den wohlhabendsten Bürgern Ungarns.[63]

Ende Februar 2019 warf das Internationale Auschwitz-Komitee Orbán vor, die „Erinnerungspolitik an den Holocaust zu deformieren“. Orbán versuche, die ungarische Beteiligung an der Drangsalierung und Verschleppung der ungarischen Juden in die nationalsozialistischen Vernichtungslager aus dem nationalen Bewusstsein zu verdrängen. Zudem bediene seine Rhetorik „auf schäbige, subtile und effiziente Art“ immer wieder antisemitische Vorurteile.[64] Auch Matthias Krupa bescheinigte Orbán in der Zeit, „immer unverhohlener“ antisemitische Motive und Verschwörungstheorien zu verwenden. Dabei vermeide er sorgsam, die Juden beim Namen zu nennen, nutze aber die Topoi des klassischen Antisemitismus – vom (jüdischen) „Finanzspekulanten“ bis zum (heimatlosen) „Weltbürgertum“, das das christliche Abendland bedrohe. Laut Krupa ist Orbán kein Antisemit, sondern „ein zynischer Machtpolitiker, dem jedes Mittel recht“ sei.[65]

Ende Dezember billigte die Regierungsmehrheit im Parlament neue Bestimmungen, die die Rechte und Freiheiten von Oppositionsabgeordneten betreffen: Künftig können sich zwei oder mehr Fraktionen nicht mehr zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Abgeordnete, die als Parteilose in das Parlament gewählt wurden, dürfen sich keiner Fraktion mehr anschließen und auch Parteilose dürfen, auch wenn sie die dafür nötige Mitgliederzahl erreichen, keine eigene Fraktion mehr bilden. Laut Orbán und seiner Fidesz-Partei würden diese Maßnahmen den Wählerwillen besser reflektieren, Beobachter sehen hingegen in der Quasi-Aufhebung des Rechts auf freie Fraktionsbildung eine Einschränkung des politischen Spielraums der Opposition, die sich über mehrere Parteien und populäre parteilose Persönlichkeiten verteilt. Verschärfte Strafen sind überdies vorgesehen für Abgeordnete, die Parlamentssitzungen stören oder auch nur mit Transparenten oder Plakaten ihren Protest ausdrücken.[66]

Während der COVID-19-Pandemie 2020 behauptete Orbán, es gebe die „Frontlinie namens Migration und es gibt die der Coronavirus-Epidemie“. „Ausländer“ – Migranten über die Iran-Route – und auch ausländische Studenten hätten das Virus nach Ungarn gebracht. Daher habe man die Universitäten geschlossen. Laut dem Politologen Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital suchen die Regierung und ihr nahestehende Medien nach Sündenböcken, da das Gesundheits- wie auch das Bildungswesen am meisten „unter der restriktiven Fiskalpolitik der Regierung […] gelitten“ hätten.[67] Vom Parlament hatte sich Orbán mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Pandemie ausstatten lassen, die es ihm ermöglichen, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Während des Notstands dürfen keine Wahlen und Referenden stattfinden. Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für das Verbreiten von Falschnachrichten wurden massiv verschärft. Journalisten äußerten die Befürchtung, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten. Kritiker sahen in den Notstandsverordnungen eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, mit der Orbán seine Machtstellung ausbauen wolle.[68] Jan Puhl befand im Spiegel, Orbán habe „eine Diktatur geschaffen, die ihre Gegner nicht umbringt, aber gnadenlos kaltstellt – und das mitten in Europa“.[69]

In einem Brief an die Spitzen mehrerer Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) warf Orbán Ende März 2020 dem Parteivorsitzenden Donald Tusk, der als Kritiker Orbáns gilt, vor, er bediene sich der Sprache von „europäischen Liberalen und Linken“. Tusk solle dazu gedrängt werden, nicht weiter „die Saat der Spaltung zu säen“. Tusk seinerseits beschuldigte Orbán in einem Schreiben an die Spitzen der EVP-Parteien daraufhin, die „Pandemie zu benutzen, um einen permanenten Ausnahmezustand zu schaffen“; das sei „politisch gefährlich und moralisch inakzeptabel“.[70]

Medienpolitik

Im Zusammenhang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 stand Orbán in der internationalen Kritik. Mehrfach wurden Befürchtungen geäußert, dass durch die Bestimmungen des neuen, bereits in Kraft getretenen Mediengesetzes die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt werde. Hierbei wird besonders hervorgehoben, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (NMHH) ihre weit gefassten Befugnisse missbrauchen könne, da sie nicht vom Parlament kontrolliert wird.[71] Der bestehende Medienrat wurde nunmehr nur mit Angehörigen der Regierungspartei besetzt.[72] Laut den Vorwürfen kontrolliere die Fidesz-Partei die staatliche Fernsehanstalt Magyar Televízió und übe auch Einfluss auf wichtige andere Medien des Landes aus. Die sozialdemokratische Tageszeitung Népszava erschien am 3. Dezember 2010 aus Protest mit einer leeren Titelseite. Dem schlossen sich auch die Literaturzeitschrift Élet és Irodalom und das Wochenmagazin Magyar Narancs an.[73][74][75]

Aufgrund seines Bestrebens nach Medienkontrolle und der generell überwiegend nationalkonservativen Politik wurde Orbán unter anderem Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. In einem Interview der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger sagt Odehnal, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden.[76] Dagegen bezeichnet Jan Mainka, der die rechtskonservative deutschsprachige Budapester Zeitung herausgibt, die Kritik des Westens an dem ungarischen Mediengesetz als völlig überzogen.[77] Die ungarische Regierung verteidigt sich gegenüber ihren Kritikern aus dem Ausland mit dem Argument, das Mediengesetz beinhalte nichts Neues, was nicht auch in den westlichen Demokratien gesetzliche Praxis sei.[78] Im Zuge der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die 1880 gegründete Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI) unter dem Dach eines Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds (MTVA) zusammengelegt. Im Juli 2011 begann die von ihm neu eingesetzte Unternehmensführungsspitze mit Massenentlassungen von zunächst 600 Mitarbeitern, denen im September weitere 400 folgen sollen.[79][80]

Anfang Juni 2014 brachte Orbáns Fidesz-Partei einen Gesetzesvorschlag ein, demzufolge Medienunternehmen eine bis zu 40-prozentige Abgabe auf Werbeeinnahmen abführen müssen. Kritiker sehen dahinter nicht nur fiskalische Ziele, sondern auch den Versuch, unabhängige, nicht von der Regierung kontrollierte Medien an den Rand ihrer Existenz zu bringen.[81]

Im Oktober 2014 berichtete Der Spiegel nach Recherchen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn praktisch „gleichgeschaltet“ seien. Nun würde die ungarische Regierung auch gegen die privaten Presseorgane massiv vorgehen. Laut Viviane Reding würde die Pressefreiheit in Ungarn ihren Namen nicht mehr verdienen. Die Maßnahmen der Regierung seien „eine Putinisierung“, so Reding, „das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben.“[82]

Eine geplante Internet-Steuer, die laut Orbán eine „rein technische Änderung der bereits existierenden Telekommunikationssteuer“ sei, wurde Ende Oktober 2014 nach Protesten der Bevölkerung vorerst wieder zurückgezogen. Jedoch behielt sich Orbán vor, 2015 im Rahmen einer „nationalen Konsultation über die Regulierung des Internets“ dieses Thema erneut zu erörtern.[83] Die nach dem vorläufigen Rückzug dieser Steuer anhaltenden Proteste richteten sich neben der Medien- zunehmend auch gegen die Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Orbán.[84]

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Hier fehlt noch der Erlass Orbans, mit dem er die Gründung eines Zusammenschlusses regierungsnaher privater Medienunternehmen mit über 400 Presseerzeugnissen (Mitteleuropäische Presse- und Medienstiftung/hu:Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány) der kartellrechtlichen Prüfung entzog.
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Bildungspolitik

Nachdem die Regierung Orbán 2017 ein Gesetz beschlossen hatte, das neue Bedingungen an ausländische Universitäten stellt, muss die von dem US-Investor und Philanthropen George Soros gegründete Central European University (CEU) ihre in den USA akkreditierten Studiengänge von Budapest nach Wien verlegen, wie sie Anfang Dezember 2018 bekanntgab. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Lehranstalt auch in ihrem Heimatland eine Lehrtätigkeit ausübt –was im Fall der CEU gegeben wäre –, und für den Betrieb in Ungarn muss es ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben. Nach Angaben der Hochschule habe ein zwischen dem US-Bundesstaat New York und Ungarns Regierung ausgehandeltes Abkommen unterschriftsreif vorgelegen, sei jedoch von ungarischer Seite nicht unterzeichnet worden. Nach Ansicht von Kritikern solle diese „Lex CEU“ die Universität zum Verlassen des Landes zwingen, Grund sei die liberale Ausrichtung. Unklar ist bisher, ob die in Ungarn akkreditierten Studiengänge in Budapest verbleiben.[85]

Anfang Juli 2019 billigte das Parlament auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Orbán mit 131 Stimmen bei 53 Gegenstimmen (insgesamt 199 Abgeordnete) ein Gesetz zur Reformierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA). Dieses sieht vor, dass ein neues Gremium, dessen Mitglieder durch die Regierung ernannt werden, künftig die Forschungsgelder verwalten soll. Auch Teile des Grundbesitzes sowie der allgemeinen Verwaltung der MTA sollen der Kontrolle dieses Gremiums unterliegen. Kritiker sehen hinter dieser Gesetzesinitiative einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und den Versuch, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Laut dem Direktor der Akademie, László Lovász, widerspreche die Maßnahme „den europäischen Grundsätzen der Forschungsfinanzierung“ und bedrohe die Freiheit der Wissenschaft. Wissenschaftliche Communitys in Ungarn, europäische Dachverbände sowie Deutschlands zehn wichtigste Wissenschaftsorganisationen protestierten mit offenen Briefen. Letztere wiesen auch die Regierungsbegründung zurück, Ungarn folge mit der Umstrukturierung dem Vorbild der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland, analog zu der Auflösung der DDR-Akademien. Die Integration vieler Akademie-Institute in die Leibniz-Gemeinschaft sei „nicht nur abhängig von einer sehr strengen Evaluation ihrer wissenschaftlichen Qualität durch den unabhängigen deutschen Wissenschaftsrat“ gewesen, sie habe „die Institute auch direkt in die wissenschaftliche Selbstverwaltung und in eine verlässliche Finanzierung“ gebracht. Weiter kritisieren sie, dass mit der Reform ausschließlich Forschung des öffentlichen Interesses gefördert werden solle, wobei dieses Interesse durch die Regierung definiert werde. Genderforschung beispielsweise werde als Ideologie eingestuft und als vermeintliche „Nichtwissenschaft“ von der Finanzierung ausgeschlossen.[86][87]

Laut der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky sind eine „Wissenschafts- und Intellektuellenfeindlichkeit“ für das System kennzeichnend. Die moderne Wissenschaft und die Bildung der Nachaufklärungszeit würden für die „Entspiritualisierung der Menschheit“ verantwortlich gemacht und liberale Intellektuelle als „materialistische Manipulanten“ begriffen. Dagegen werde eine „Pseudowissenschaft“ gefördert, die nach der „verloren geglaubten spirituellen Urtradition“ suchen solle, deren Spuren man im näheren und ferneren Osten vermute. Zur Erforschung des biologischen und kulturellen Ursprungs des Magyaren wurde 2019 ein Institut für Ahnenforschung eingerichtet.[88]

Außenpolitik

Viktor Orbán und Wladimir Putin im Februar 2015

Bei seinem Besuch im Dezember 2010 in Bratislava verzichtete Orbán auf Gespräche mit der an der Regierung beteiligten ungarisch-slowakischen Partei Most–Híd und traf sich stattdessen mit einer nationalkonservativen Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, der Partei der ungarischen Koalition, was für Spannungen mit der slowakischen Regierung sorgte.[89][90] Am 24. Juli 2011 hielt Orbán anlässlich der Sommerakademie Tusványos im rumänischen Siebenbürgen eine programmatische Rede, in der er seine Vision von der ungarischen Nation inner- und außerhalb der Staatsgrenzen Ungarns skizzierte.[91]

Bezüglich Trumps Jerusalem-Initiative stoppte Viktor Orbán am 6. Dezember 2017 per Veto eine beabsichtigte gemeinsame EU-Verurteilung („joint declaration“) der Pläne Trumps für die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Orbán hält eine Verurteilung für nicht notwendig.[92] Er erwägt auch einen Umzug der ungarischen Botschaft nach Jerusalem. Bei einem Treffen mit Vertretern der rechtsextremen belgischen Gruppe Schild & Vrienden im rumänischen Băile Tușnad im Juli 2018 rief er diese auf, „aufzustehen“ und zu „kämpfen“.[93]

Rechtliche Einordnung von deutscher Seite

Ein Arbeitsgruppenbericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kam im Jahr 2015 zum Schluss, dass Ungarn nach fünf Jahren unter Orban ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat sei,[94] jedoch systematische Schwächen aufweise.[95][96] Im April 2020 kommentierte die DGAP-Direktorin: „Dass Viktor Orbán in Ungarn seine autoritäre Macht in demokratiegefährdender Art und Weise weiter ausdehnt, die Europäische Kommission in ihrem Statement dazu Ungarn aber überhaupt nicht namentlich erwähnt, untergräbt die Wertebasis der EU.“ ([1])

Ehrungen

2015 forderte der bayerische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, Orbán den Franz-Josef-Strauß-Preis abzuerkennen.[97] Als Begründung nannte Rinderspacher "Orbans Attacken auf demokratische Grundprinzipien und die Solidaritätsgrundsätze der Europäischen Wertegemeinschaft."[98] 2020 erneuerte Rinderspacher seine Forderung.[99] Anlass war Orbáns umstrittenes Gesetz, die Rechte des ungarischen Parlaments im Zuge der COVID-19-Pandemie einzuschränken.[100]

Privates

Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder. Orbán ist Mitglied der ungarischen Reformierten Kirche, seine Frau ist römisch-katholisch.

Orbán ist der Gründer der nationalen Fußballakademie Puskás Akadémia FC,[101] sein Wochenendhaus steht in der direkten Nachbarschaft der Pancho Arena in Felcsút.

Siehe auch

Literatur

Weblinks

Commons: Viktor Orbán – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Orban bewirbt sich nicht mehr um Vize-Vorsitz in der EVP Mittwoch, 3. Okt 2012
  2. ↑ Keno Verseck, DER SPIEGEL: Der eiserne Vorgang - DER SPIEGEL - Politik. Abgerufen am 25. April 2020.
  3. ↑ Amnesty International: EU muss mehr tun, um Menschenrechte in Ungarn zu schützen, vom 24. Januar 2012
  4. ↑ Der Spiegel: Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele, vom 18. März 2012
  5. ↑ Die Welt: Menschenrechtler prangern Ungarn scharf an, vom 16. Mai 2013
  6. ↑ Der Standard: Orbán: Die demokratische Maske ist gefallen, vom 29. August 2014
  7. ↑ Silviu Mihai: Auf dem Weg in eine Diktatur. In: Die Zeit. 21. März 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  8. ↑ Reinhard Veser: Notstand in Ungarn: Mit Viktor Orbán in die Diktatur. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 25. April 2020]).
  9. ↑ FOCUS Online: Mit Hilfe der Corona-Krise will sich Orban jetzt zum Diktator machen. Abgerufen am 25. April 2020.
  10. ↑ ORF at/Agenturen red: Notstandsgesetz beschlossen: Ungarns Parlament faktisch entmachtet. 30. März 2020, abgerufen am 25. April 2020.
  11. ↑ Covid-19 - Ungarn hebt Ausnahmezustand auf. Abgerufen am 18. Juni 2020 (deutsch).
  12. ↑ József Debreczeni: Orbán Viktor, Osiris kiadó, Budapest, 2002, ISBN 963-389-443-3.
  13. ↑ Wochenmagazin der österreichischen Partei SPÖ (Memento vom 16. Januar 2012 im Internet Archive)
  14. ↑ Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns wiedergewählt. Die Welt;
  15. ↑ Tagesschau: Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? (Memento vom 29. April 2010 im Internet Archive), abgerufen am 30. Juni 2013.
  16. ↑ Uni Kassel AG Friedensforschung: Ungarn im Griff der Rechten, 13. April 2010.
  17. ↑ Ralf Streck: Ungarn will nicht weiter nach der Pfeife des IWF sparen. In: Telepolis, 20. Juli 2010.
  18. ↑ Gábor Kerényi: König Orbán schleift die Demokratie. In: Neues Deutschland, 1. November 2010.
  19. ↑ Parlament beschnitt Befugnisse des Verfassungsgerichtes. In: Der Standard, 16. November 2010.
  20. ↑ ‘Az IMF kényszerítette Magyarországot’ In: Népszabadság, 9. August 2010 (ungarisch, deutsche Teilübersetzung)
  21. ↑ Erich Follath, Christoph Schult: Angst vor der Orbanisierung. In: Der Spiegel, Nr. 52/2010, S. 119.
  22. ↑ Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. In: Neue Zürcher Zeitung, 14. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  23. ↑ Orbán: megmentettük a magyar nyugdíjrendszert. In: Népszabadság, 18. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010 (ungarisch; vgl. auch FAZ-Interview mit Viktor Orbán., 10. November 2010).
  24. ↑ Neues Grundgesetz im Schnelldurchlauf. In: ORF, 18. April 2011.
  25. ↑ Die Propaganda geht weiter: Schließt Ungarn die Tür zum Verfassungsgericht? 21. November 2011, abgerufen am 2. Februar 2014.
  26. ↑ Südostschweiz.ch kritisiert Wegfall der Popularklage. 14. November 2011, abgerufen am 2. Februar 2014.
  27. ↑ Parlament segnet neue Verfassung ab. derstandard.at, 18. April 2011, abgerufen am 3. Januar 2012.
  28. ↑ EU-Verfahren gegen ungarische Verfassungsreform. In: tagesschau.de. 17. Januar 2012.
  29. ↑ Unterstützung im Streit mit EU: 100.000 Ungarn demonstrieren für Orbans Politik, tagesschau.de, 21. Januar 2012.
  30. ↑ Orbán mobilisiert die „Nation“ gegen das „internationale Großkapital“. www.pusztaranger.wordpress.com, 1. Oktober 2013.
  31. ↑ Ungarn relativiert seine Holocaust-Mitverantwortung. 28. Januar 2014, abgerufen am 2. Februar 2014.
  32. ↑ Schuldeingeständnis und Opferrolle. 30. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.
  33. ↑ Umstrittenes Denkmal zur deutschen Besetzung in Budapest aufgestellt. 21. Juli 2014, abgerufen am 23. November 2018.
  34. ↑ EGMR: Ungarns Kirchengesetz verletzt Menschenrechte. religion.orf.at, 8. April 2014
  35. ↑ EU-Gericht rügt Orban wegen Entlassung von Ungarns Datenschützer. de.reuters.com, 8. April 2014
  36. ↑ — (Memento vom 4. März 2016 im Internet Archive)
  37. ↑ http://mandiner.hu/cikk/20150612_orban_szerint_enyhek_a_bevandorlos_plakatok_szovegei
  38. ↑ Orban verzichtet auf Todesstrafe. www.tagesschau.de, 28. April 2015
  39. ↑ Peter Bognar: Viktor Orbáns „primitive“ Plakatschlacht. diepresse.com, 12. Juni 2015
  40. ↑ Viktor Orbán: Ungarn sind vom Aussterben bedrohte Art. www.faz.net, 3. Juni 2015
  41. ↑ Viktor Orbán: „Europa sollte weiter den Europäern bleiben.“ www.welt.de, 25. Juli 2015
  42. ↑ Gregor Mayer, Andrej Ivanji: Orbán bringt Eisernen Vorhang zurück. derstandard.at, 18. Juni 2015
  43. ↑ Stephan Löwenstein, Budapest: Viktor Orbán im Interview: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft“. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. Juni 2019]).
  44. ↑ https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/viktor-orban-im-interview-ueber-russland-und-umgang-mit-fluechtlingen-13411128-p5.html
  45. ↑ „Europa nicht in der Lage, seine Bürger zu schützen.“ www.welt.de, 24. Juli 2016
  46. ↑ Orban: EU-Flüchtlingspolitik ist schuld am Brexit. www.focus.de, 24. Juni 2016
  47. ↑ Wie Ungarn sich gegen Flüchtlinge abschottet. www.welt.de, 16. September 2016
  48. ↑ „Verspreche, alles daran zu setzen, Zahlen zu reduzieren“: CDU applaudiert Merkel. www.focus.de, 22. Januar 2016
  49. ↑ a b Amnesty prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn an. www.spiegel.de, 27. September 2016
  50. ↑ Hungary PM claims referendum victory. 3. Oktober 2016 (bbc.com [abgerufen am 15. Juni 2019]).
  51. ↑ Flüchtlings-Referendum: Orbán scheitert an 50-Prozent-Hürde. www.sueddeutsche.de, 2. Oktober 2016
  52. ↑ Cathrin Kahlweit: Viktor Orbán will „Willen des Volkes“ per Verfassung zementieren. www.sueddeutsche.de, 3. Oktober 2016
  53. ↑ Orban scheitert mit Verfassungsänderung. www.augsburger-allgemeine.de, 8. November 2016
  54. ↑ Alex Rühle: Orbán heißt die Neurechten willkommen. www.sueddeutsche.de, 21. Februar 2017
  55. ↑ Keno Verseck: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung total. www.spiegel.de, 7. März 2017
  56. ↑ „Spiegel“: Orban würdigt Hitler-Verbündeten Horthy orf.at, 27. Juni, abgerufen 27. Juni 2017. Mit Berufung auf einen Spiegel.de-Artikel vom 26. Juni 2017.
  57. ↑ Ungarn plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer. www.zeit.de, 17. Januar 2018
  58. ↑ Big Money George Soros 'Dripping with poison of antisemitism': the demonization of George Soros, The Guardian, 25. Oktober 2018
  59. ↑ Hannes Grassegger: Die Finkelstein Formel. In: Das Magazin Nr. 1/2 vom 12. Januar 2019, S. 8–17 (Online).
  60. ↑ https://faktenfinder.tagesschau.de/ungarn-eu-soros-101.html
  61. ↑ Orbán erklärt Ungarn zur letzten Bastion gegen „Islamisierung“ Europas. www.spiegel.de, 19. Februar 2018
  62. ↑ Keno Verseck: Die wundersame Geldvermehrung der Orbán-Familie. In: Spiegel Online. 15. Februar 2018, abgerufen am 22. März 2019.
  63. ↑ Barney Warf: Global Corruption from a Geographic Perspective. Springer, Cham 2019, ISBN 978-3-030-03477-1, S. 72.
  64. ↑ Auschwitz-Komitee: Ungarns Regierung schürt Antisemitismus. www.domradio.de, 1. März 2019
  65. ↑ Matthias Krupa: Viktor Orbán: Dann ohne ihn. www.zeit.de, 28. Februar 2019
  66. ↑ Orbán beschneidet Parlamentsrechte. Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2019, S. 1
  67. ↑ Keno Verseck: Coronavirus in Orbáns Ungarn: Soros, die Migranten und die Seuche. www.dw.com, 17. März 2020
  68. ↑ Notstandsgesetz in Ungarn: EU warnt vor unverhältnismäßigen Schritten. www.tagesschau.de, 31. März 2020
  69. ↑ Jan Puhl: Notstandsgesetze in Ungarn: Eine Diktatur mitten in Europa. www.spiegel.de, 31. März 2020
  70. ↑ Markus Becker, Peter Müller: Orbán, der Corona-Gewinnler www.spiegel.de, 1. April 2020
  71. ↑ Michael Bergius, Peter Steinke: Außer Kontrolle. In: Frankfurter Rundschau, 21. Dezember 2010.
  72. ↑ Charles E. Ritterband: Scharfes Mediengesetz in Ungarn. In: Neue Zürcher Zeitung, 21. Dezember 2010.
  73. ↑ Ungarn: „Nepszava“ erschien aus Protest mit leerem Titelblatt. In: ORF, 3. Dezember 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.
  74. ↑ Gregor Mayer: Medien in Ungarn an der kurzen Leine. In: Nürnberger Nachrichten, 17. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  75. ↑ Saurabh Sati: Hungary Criticised over Media Secrecy Law. (Memento vom 2. Februar 2014 im Internet Archive) In: International Press Institute, 9. November 2010 (englisch).
  76. ↑ Matthias Chapman: «Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab» In: Tages-Anzeiger, 20. Dezember 2010 (Interview mit Bernhard Odehnal).
  77. ↑ Hanno Mußler: «Pressefreiheit ist kein Selbstzweck» In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Dezember 2010 (Interview mit Jan Mainka).
  78. ↑ Orban will sein Mediengesetz behalten. In: Wiener Zeitung, 24. Dezember 2010.
  79. ↑ Politische Säuberung der Zentralredaktion. stargarten, 1. Juli 2011, archiviert vom Original am 9. März 2014; abgerufen am 3. Januar 2012.
  80. ↑ Zwei im Rahmen dieser Umgestaltung entlassene Journalisten erhielten am 8. Oktober 2012 den Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien.
  81. ↑ Orban bittet dieses Mal die Medien zur Kasse. kurier.at, 10. Juni 2014
  82. ↑ Der Spiegel: Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?, vom 18. Oktober 2014.
  83. ↑ Keno Verseck: Internetsteuer in Ungarn: Orbán, der Salami-Taktiker. www.spiegel.de, 1. November 2014
  84. ↑ Europaweit gegen Ungarns Präsident Orbán. (Memento vom 19. Dezember 2014 im Internet Archive) ZDF Auslandsjournal, 17. Dezember 2014
  85. ↑ Auf Druck von Orbans Regierung: Soros-Uni zieht von Budapest nach Wien. www.n-tv.de, 3. Dezember 2018
  86. ↑ Neues Gesetz in Ungarn: Orbán stellt Forschungseinrichtungen unter Regierungskontrolle. www.spiegel.de, 2. Juli 2019
  87. ↑ Sachlich falsch. www.zeit.de, 3. Juli 2019
  88. ↑ Magdalena Marsovszky: „Antisemitismus als identitäre Metapolitik und rechter Jihad in Ungarn.“ In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 246
  89. ↑ Christoph Thanei: Orbán verärgert gemäßigte slowakische Ungarn. In: Die Presse, 15. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  90. ↑ Marián Repa: Orbán ignoriert gemäßigte Auslandsungarn. In: eurotopics, 16. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
  91. ↑ Adam Majorosi: Ungarns Großer Sprung nach vorn. In: stargarten. 10. August 2011.
  92. ↑ Netanyahu fordert von EU Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. In: Spiegel Online. 11. Dezember 2017.
  93. ↑ Orban riet Rechtsextremen: „Steht auf und kämpft“. ORF, 9. August 2018.
  94. ↑ DGAP: Ungarn in den Medien 2010-2014, vom 11. Juni 2015
  95. ↑ Thorsten Benner: The Dangerous Game of the Orbánversteher. Whitewashing the Challenges Posed by Viktor Orbán’s Authoritarian Populism. GPPi, 17. Juni 2015, abgerufen am 15. August 2017 (englisch).
  96. ↑ Maximilian Steinbeis: Kuscheln mit Orbán, oder: Gentlemen, in fact, do disagree about facts. Verfassungsblog, 12. Juni 2015, abgerufen am 15. August 2017.
  97. ↑ Orban soll Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden. Die Welt, 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  98. ↑ Orban soll Franz-Josef-Strauß-Preis aberkannt werden. BR24, 4. September 2015, abgerufen am 4. September 2015.
  99. ↑ Orban den Franz-Josef-Strauß-Preis aberkennen. Frankfurter Rundschau, 31. März 2020, abgerufen am 31. März 2020.
  100. ↑ Christine Schröpf: SPD fordert von CSU Distanz zu Orban. Mittelbayerische Zeitung, 31. März 2020, abgerufen am 31. März 2020.
  101. ↑ http://kepek.origo.hu/galleriesdisplay/gdisplay?xml=/1404/Felcs201441711852/gallery.xml&rovat=sport#/
  102. ↑ siehe auch die (wenig zustimmende) Rezension von Michael Frank: Und so beschloss er, Populist zu werden. Unfreiwillige Selbstentlarvung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in: Süddeutsche Zeitung, 17. Juni 2014, S. 13
Personendaten
NAME Orbán, Viktor
ALTERNATIVNAMEN Orbán, Viktor Mihály
KURZBESCHREIBUNG ungarischer Politiker, Mitglied des Parlaments
GEBURTSDATUM 31. Mai 1963
GEBURTSORT Székesfehérvár, Ungarn
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