Nationalversammlung (Burkina Faso)

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Nationalversammlung (Burkina Faso)
Wappen von Burkina Faso Parlamentsgebäude
Logo Parlamentsgebäude
Basisdaten
Sitz: Ouagadougou
Legislaturperiode: fünf Jahre[1]
Erste Sitzung: 17. Juni 1992[2]
Abgeordnete: 127[1]
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 2. Dezember 2012[3]
Vorsitz: Präsident, Soungalo Ouattara (bis 2014)[4]
Website
www.assembleenationale.bf

Die Nationalversammlung (Assemblée Nationale) ist das Parlament im Einkammersystem des westafrikanischen Staates Burkina Faso. Sie setzt sich aus 111 Abgeordneten zusammen. Nach gewaltsamen Protesten in Folge einer angestrebten Verfassungsänderung durch den langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré wurde sie aufgelöst und durch ein Übergangsparlament, den Nationalen Übergangsrat (Conseil national de la transition) bis zu den nächsten Wahlen Ende des Jahres 2015 ersetzt.[5]

Geschichte[Bearbeiten]

Vor der Unabhängigkeit des Staates Burkina-Faso war das Territorium unter dem Namen Obervolta eine französische Kolonie. Somit wurde am 23. März 1948 mit dem Conseil Général de la Haute-Voltaeine erste Volksvertretung eingerichtet. Diese Einrichtung bestand zehn Jahre, für zwei Legislaturperioden, und wurde schließlich im Jahr 1958 in Vorbereitung auf die zu erwartende Unabhängigkeit des Gebietes in Assemblée constituante et législative (Verfassungsgebende und Legislative Versammlung) umbenannt.

Es folgte am 5. August 1960 die Unabhängigkeit und daraus die Gründung der Ersten Republik mit der Assemblée National als Volksvertretung. Seitdem wurde die Arbeit des Parlamentes bereits dreimal durch Staatsstreiche unterbrochen, jedoch immer wieder aufgenommen. Bis zum Jahr 2014 tagte die vierte Nationalversammlung in der Vierten Republik Burkina-Fasos.[2]

Zwischenzeitlich, von 1995 bis 2002 war es das Unterhaus in einem Zweikammersystem, seit der Abschaffung des Oberhauses ist es die einzige Kammer. Dies wurde formal mit einer Verfassungsänderung am 11. Juni 2012 wieder rückgängig gemacht, jedoch bisher nicht umgesetzt.[3]

Parlamentsgebäude[Bearbeiten]

Das Parlament hat seinen Sitz in der Hauptstadt Ouagadougou. Es befindet sich im Stadtteil Koulouba, wo auch der ehemalige Präsidentenpalast und einige Botschaften, sowie zahlreiche Verwaltungsgebäude angesiedelt sind.[6] Die Distanz zum nahegelegenen Internationalen Flughafen beträgt rund 1,5 Kilometer.

Nach Protesten bezüglich einer geplanten Verfassungsänderung des damaligen Präsidenten, welche die Amtszeitbegrenzug aufheben und dem Amt mehr Rechte zusichern sollte, wurde das Gebäude der Nationalversammlung vor der entscheidenten Abstimmung von Anhängern der Oppositionsparteien, welche zu Demonstrationen um die Nationalversammlung aufriefen, gestürmt und anschließend in Brand gesetzt.[7]

Vorschläge für die Weiterverwendung des Gebäudes reichen von einer Sanierung und Wiederverwendung als Parlamentsgebäude bis hin zur Errichtung eines Museums um dem Aufstand zu gedenken.[8]

Organisation[Bearbeiten]

Wie in vielen Parlamenten üblich organisieren sich die gewählten Mitglieder der Nationalversammlung Burkina Fasos nicht in Parteien, sondern in Fraktionen. Die großen Parteien bilden dabei ihre eigenen Fraktionen, die Vertreter der kleinen Parteien schließen sich entweder einer bestehenden Fraktion an oder formieren zusammen eine eigene, die den Mindestanforderungen von zehn Mitgliedern entsprechen muss.[9]

Wahlen[Bearbeiten]

Die Fraktionen in der Nationalversammlung Burkina Fasos nach den Parlamentswahlen 2012

Bei den letzten demokratischen Wahlen, die am 2. Dezember 2012 stattfanden, wurden 127 Abgeordnete in die Nationalversammlung gewählt. In der vorangegangenen Legislaturperiode saßen 111 Abgeordnete im Parlament.

Auf die zu vergebenden 127 Sitze bewarben sich mehr als 3000 Bürger.[10] Im Nachgang zu den Parlamentswahlen 2012 haben sich fünf Fraktionen formiert. Wie die nebenstehende Grafik zeigt, hatte die Fraktionsbildung keinen Einfluss auf die tatsächlichen Machtverhältnisse und die Dominanz der CDP, welche bis zu dessen Auflösung stärkste Kraft blieb.

Legislaturperioden und Vorsitz[Bearbeiten]

Seit der Unabhängigkeit des Landes hat die Nationalversammlung 8 Legislaturperioden absolviert. Zwischenzeitlich wurde ihre Arbeit durch Staatsstreiche unterbrochen, jedoch wurde die Ordnung immer wieder hergestellt.

Nr. Republik Legislatur Präsident Amtszeit Partei Bemerkungen
1 Erste Republik Begnon-Damien Kone 1960–1965 RDA[11] Putsch am 3. Januar 1966
2 Zweite Republik Joseph Ouedrago November 1970–Oktober 1974 RDA Putsch am 8. Februar 1974
3 Dritte Republik Gérard K. Ouedrago 1978 – November 1980 RDA Putsch am 25. November 1980
4 Vierte Republik 1. Legislaturperiode Bognessan Arsène Yé Juni 1992 – Juni 1997 CDP Ende der Legislatur
5 2. Legislaturperiode Mélégué Maurice Traoré Juni 1997 – Juni 2002 CDP Ende der Legislatur
6 3. Legislaturperiode Roch Marc Kaboré Juni 2002 – Juni 2007 CDP Ende der Legislatur
7 4. Legislaturperiode Roch Marc Kaboré Juni 2007 – Juni 2012 CDP Ende der Legislatur
8 5. Legislaturperiode Soungalo Ouattara Juni 2012 – Oktober 2014 CDP Auflösung des Parlaments
Quelle: Website der Nationalversammlung (Geschichte)

Übergangsparlament[Bearbeiten]

Nach der Auflösung des Parlaments, der Absetzung des Präsidenten und der Entlassung der Regierung übernahm das Militär am 1. Oktober unter dem Gardeoffizier Isaac Zida die Macht, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Er setzte vorübergehend die Verfassung außer Kraft und unterzeichnete am 16. November eine Übergangscharta, welche Parlaments-/ und Präsidentschaftswahlen für den 11. Oktober 2015[12] festlegte. Der Diplomat Michel Kafando wurde zum Übergangspräsident ernannt und der Grundstein für ein Übergangsparlament, dem Nationalen Übergangsrat (Conseil national de la transition) gelegte.

Dieses Parlament tagte erstmals am 27. November 2014 und setzt sich aus 90 Abgeordneten zusammen. Die Sitze wurden auf die verschieden Teile des öffentlichen und politischen Lebens verteilt. So entfallen auf die politischen Parteien insgesamt 40 Sitze, wovon 10 auf die ehemalige Regierungspartei Congrès pour la démocratie et le progrès des langjährigen Präsidenten Blaise Compaoré und 30 auf die Oppositionsparteien entfallen. Außerdem gehen 25 Sitze an die Zivilgesellschaft und 25 Sitze an das Militär.[13] Die Leitung obliegt dem von den Abgeordneten gewählten Präsidenten Moumina Chériff Sy, welcher als Schriftsteller und Journalist dem Lager der Zivilgesellschaft entstammt.[14]

Die Versammlung tagt zur Zeit nicht in den Räumlichkeiten der Nationalversammlung, sondern in dem rund zwei Kilometer entfernten Hotel der Abgeordneten (l’hôtel du député).[8] Ende des Monats Juli 2015 wurde bekannt, dass die Abgeordneten eine Verfassungsänderung planen, welche die Amtszeit zukünftiger Staatspräsidenten auf maximal 10 Jahre begrenzen würde, um eine Wiederholung des gegenwärtigen Zustandes zu vermeiden. Die Bevölkerung wird darüber in einem Referendum befragt werden.[15]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Verfassung von Burkina Faso, Gültig bis zum Jahr 2014, Abgerufen August 2015.
  2. a b Historique, Website der Nationalversammlung, Abgerufen August 2015.
  3. a b Informationen über die Nationalversammlung, Website der Inter-Parlamentarischen-Union, Abgerufen August 2015.
  4. Président, Website der Nationalversammlung, Abgerufen August 2015.
  5. Demonstranten setzen Parlament in Ouagadougou in Brand, Artikel der Zeit-Online vom 30. Oktober 2014, Abgerufen im August 2015.
  6. Kontakt, Website der Nationalversammlung, Abgerufen August 2015.
  7. Demonstranten setzen Parlament in Ouagadougou in Brand, Website der Zeit, Abgerufen im August 2015.
  8. a b Burkina Faso : initiative pour transformer l’ancien parlement en musée, Website der Jeune Afrique, Abgerufen im August 2015.
  9. Überblick zur Parlamentsorganisation Burkina Fasos auf der Website der Assemblée parlementaire de la francophonie (frz.)
  10. Burkina Faso Awaits Election Results, Website der Voice of America, Abgerufen im August 2015.
  11. KONE Bégnon-Damien, Senat der Französischen Republik, Abgerufen im August 2015.
  12. Présidentielle 2015, Website des Nachrichtenmagazins lefaso.net, Abgerufen im August 2015.
  13. Ein würdevoller Übergang, Website der TAZ.de, Abgerufen im August 2015.
  14. Organisation de la société civil, Website des Übergangsparlaments, Abgerufen im August 2015.
  15. Parlament in Burkina Faso will Amtszeit des Präsidenten begrenzen, Website der Zeit-Online, Abgerufen im August 2015.