Blockupy

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Blockupy-Aktivisten mit Transparent am 31. Mai 2013

Blockupy bezeichnet ein linkspolitisches Netzwerk aus mehreren Organisationen, dessen Name sich von seinem Vorhaben einer Blockade (englisch to block ‚blockieren‘) und von der Occupy-Bewegung (engl. to occupy ‚besetzen‘) ableitet.[1] Das Bündnis rief 2012 und 2013 zu Aktionstagen mit dem Ziel auf, das Tagesgeschäft der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu stören und gegen die europäische Finanzpolitik im Hinblick auf die Eurokrise zu protestieren.

Vom 15. bis 25. Mai 2014 fanden im Zusammenhang mit der Europawahl, dem European Business Summit und dem Jahrestag der 15M-Bewegung Aktionen in Berlin, weiteren deutschen Städten sowie die Unterstützung eines May of solidarity in Bologna, Brüssel, Madrid, Paris und Rom statt.[2]

2015[3][4] soll in Frankfurt die Eröffnungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank gestört werden.[5][6]

Das Bündnis[Bearbeiten]

Zu den Organisationen des Netzwerks gehören unter anderem die Partei Die Linke, die globalisierungskritische Organisation Attac,[7] der Revolutionäre Sozialistische Bund, die Gewerkschaft Verdi, die Interventionistische Linke, Ums Ganze, die griechische Linkspartei Syriza[2] und die Autonome Antifa Frankfurt. Im Sinne einer Globalkritik geht es der Bewegung nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sebastian Haunss von der Universität Konstanz nicht um eine bloße Symbolik.[8] Das Netzwerk versteht sich als „europäisches Projekt“.[9] Ziel ist ihrem Selbstverständnis zufolge, „den Widerstand gegen ein Krisenregime, das Millionen Menschen in vielen Ländern Europas in Not und Elend stürzt, an einen seiner Ausgangspunkte [zu] tragen: Mitten ins Frankfurter Bankenviertel, an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler mächtiger deutscher Banken und Konzerne.“[10] Dementsprechend rief Blockupy zu Aktionstagen in Frankfurt am Main am 16. bis 19. Mai 2012 und am 31. Mai bis 1. Juni 2013 auf.[11][12] Diese richteten sich gegen den europäischen Fiskalpakt, den europäischen Stabilitätsmechanismus und die Austeritätspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Eurokrise. Dabei ging es dem Bündnis nach Eigenangaben nicht darum, generell, abstrakt gegen das Finanzwesen zu protestieren, sondern ganz konkret an einem Werktag die EZB als Symbol des Kapitalismus zu blockieren.[9]:180

Aktionstage 2012[Bearbeiten]

Aufruf zu den Aktionstagen 2012

Die ersten Aktionstage von Blockupy vom 16. bis 19. Mai 2012 standen unter dem Motto „Europäische Aktionstage: Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“.[11]

Vorfeld[Bearbeiten]

Absperrungsmaßnahmen um die EZB und das geräumte Occupy-Camp; gesperrte Haltestelle am 16. Mai 2012

Im Vorfeld der geplanten 17[13] Veranstaltungen der Blockupy-Bewegung wurden Blockaden von Bankgebäuden, Gewalttätigkeiten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung befürchtet, was zunächst zu einem generellen Verbot der Demonstrationen im Rahmen der Aktionstage führte.[14] Etwa sechs Wochen vorher, am 31. März, hatte in Frankfurt unter dem Titel M31 eine antikapitalistische Demonstration stattgefunden, bei der mehrere Demonstranten, ein Passant und etwa 15 Polizisten verletzt wurden, darunter einer schwer,[15] und es zu 480 Festnahmen sowie Sachschäden kam.[16]

Eine Rave-Veranstaltung am 16. Mai und eine Großdemonstration am 19. Mai (hier unter Auflagen) wurden jedoch durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel genehmigt. Das Camp der Occupy-Germany-Bewegung, das seit dem Oktober 2011 am Willy-Brandt-Platz gegenüber der Europäischen Zentralbank existierte, wurde für die Dauer dieser Tage aus Sicherheitsgründen geräumt; es kam zu ersten Festnahmen.[17][14]

Die Großbanken stellten sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen ein, die Commerzbank schloss ihre Zentrale, die Goethe-Universität Frankfurt auf Anraten der städtischen Behörden[18] ihre Hochschulgebäude an allen Standorten[19] von Mittwoch, 16. Mai 20:00 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 20. Mai, und die Polizei reagierte mit dem Einsatz von 5000 Beamten.[20] Der Bankenverband Hessen sagte seine für den 15. Mai angesetzte Mitgliederversammlung ab.

Die Stadtverwaltung fürchtete Krawalle und stellte den öffentlichen Nahverkehr während des Aktionszeitraumes erheblich um. Auf Anraten der polizeilichen Behörden wurde von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main beschlossen, beispielsweise Haltestellen in der Nähe der EZB und der Zentrale der Deutschen Bank ganz zu schließen, das heißt, es fand kein Halt statt bzw. die Linien wurden umgeleitet. Einige Bus-, Straßenbahn- und U-Bahnen-Linien verkehrten ebenfalls stark eingeschränkt oder gar nicht wie der historische Ebbelwei-Expreß, der normalerweise durch die Innenstadt rollt.[11][21][22] Auch das Freßgass-Fest wurde um eine Woche verschoben.[23]

Verlauf[Bearbeiten]

Occupy-Camp im Mai 2012
Transparent auf der Demonstration am 19. Mai 2012

Die Musikdemonstration Rave against Troika[24] mit 500 Teilnehmern wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof verboten und daher am Abend des 16. Mai von der Polizei friedlich aufgelöst.[25]

Am folgenden Tag tolerierte die Polizei zunächst eine ebenfalls verbotene Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern auf dem Römerberg und dem Paulsplatz, bei dem sich das Blockupy-Bündnis auf die Versammlungsfreiheit[17] als Grundrecht (Art. 8) berief; ein spontan gebildetes Zeltlager räumte sie jedoch nach einigen Stunden doch. Hierbei kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und den Demonstranten. Die Polizei forderte, dass sich diese an richterliche Entscheidungen halten sollen.[26] Konstantin Wecker wurde daran gehindert, auf dem Paulsplatz ein Konzert zu geben. Im Interview erklärte er, es sei notwendig, „eine Demokratie zu bewahren, die anscheinend gerade ausgehebelt wird“.[27] Wecker sang trotzdem aushilfsweise über ein Megafon zu den Demonstranten.[28] den Refrain seines Liedes Empört Euch.[29] Der ebenfalls anwesende jüdische Friedensaktivist und Überlebende des Holocaust, Reuven Moskovitz, äußerte sich „erschüttert über die Gewalttätigkeit der Polizei“. Die Sprecherin des zuständigen Ordnungsdezernenten äußerte: „Es ist der Polizei zu verdanken, dass die Lage bisher nicht eskaliert ist“. Es kam am Donnerstag und Freitag insgesamt zu etwa 190 Festnahmen.[30]

Am 18. Mai versuchten etwa 1000 Aktivisten an verschiedenen Stellen der Innenstadt, unter anderem an der weiträumig abgesperrten EZB, erneut trotz gerichtlichen Verbots zu demonstrieren. Die Polizei nutzte zunächst Polizeikessel, um die Situation in den Griff zu bekommen, reagierte dann mit der Räumung von Kundgebungen, setzte Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer ein und nahm schließlich rund 400 Demonstranten in Gewahrsam. Es kam zu Sachbeschädigungen durch die Demonstranten.[1][31] Der Literaturkritiker Michael Hardt und der Ethnologe und Anarchist David Graeber sprachen zu den Aktivisten und solidarisierten sich mit den Protesten.[32]

Am 19. Mai nahmen mehr als 20.000 Menschen an der einzigen, genehmigten Großdemonstration teil. Teilnehmer waren auch aus anderen europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich angereist. Es soll unter anderem auch die Parole der Occupy-Bewegung „Wir sind die 99 Prozent“ gefallen sein. Trotz kleinerer Zwischenfälle verlief die Veranstaltung grundsätzlich friedlich. Gewaltbereite Aktivisten wurden von der Polizei hermetisch abgeschirmt.[22] Etwa 400 Aktivisten wurden in Gewahrsam genommen. Über die Tage wurden schätzungsweise 5000 Polizisten eingesetzt. Aus den Reihen der Demonstranten wurde die starke Polizeipräsenz kritisiert und auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hingewiesen.[33][34] Der Einzelhandel der Stadt bezifferte die ausgebliebenen Umsätze mit einer Höhe von zehn Millionen Euro und lobte die Zusammenarbeit mit Polizei und Behörden im Vorfeld und unterstützte ausdrücklich die verhängten Verbote.[35]

Nachwirkung[Bearbeiten]

Polizeipräsenz am 19. Mai 2012, Konrad-Adenauer-Straße, Frankfurt

Ende Mai wurden die Veranstaltungsverbote in Frankfurt zum Gegenstand einer Diskussion im Hessischen Landtag. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wurde von den Parteien unterschiedlich beurteilt.[36] Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke stellte am 6. Juni 2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, um Einzelheiten zum Einsatz der Bundespolizei und der Verwendung von Wasserwerfern oder Reizstoffsprühgeräten zu erfahren.[37] Der Soziologe Peter Ullrich sah in der behördlichen Reaktion auf Blockupy 2012 ein Beispiel für „eine neue Tendenz repressiven Umgangs mit Protestierenden“, die seit der „Schlacht von Seattle“ 1999 und dem G8-Gipfel in Genua 2001 zu beobachten sei.[38]

Eine Fortsetzung der Proteste in Düsseldorf stieß am 9. Juni nur auf geringen Zuspruch.[39] Der hessische Politiker Ulrich Wilken kündigte für den Herbst 2012 in Frankfurt weitere Aktionen des Bündnisses an.[40] Am 20. und 21. Oktober fand dann in Frankfurt ein „Aktionswochenende“ statt, bei dem 400 bis 500 Teilnehmer zur europäischen Finanzpolitik und zur Meinungsfreiheit diskutierten. Sie beschlossen die Proteste auch im Jahr 2013 friedlich fortzusetzen und auf die Missstände in der Banken- und EU-Politik aufmerksam zu machen. Sie erklärten sich mit Streikenden in Griechenland, Spanien und Portugal solidarisch.[41][42]

Aktionstage 2013[Bearbeiten]

Aufrufe zu 2013 geplanten Aktionen auf der Zeil und am Flughafen Frankfurt

An das Vorjahr anknüpfend, rief das Blockupy-Bündnis für den 31. Mai und 1. Juni 2013 wieder in Frankfurt zu Aktionstagen auf.[43] Nach Eigenangaben der Bündnissprecher hatte die Veranstaltung, die unter dem Motto „Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes“ stand, das Ziel, ein nachdrückliches Zeichen gegen die europaweite Verarmungspolitik zu setzen. Diesbezüglich sollte die Europäische Zentralbank (EZB), die als Sitz der europäischen Krisenpolitik gesehen wird, effektiv blockiert und der Alltag gestört werden.[44] Das Vorhaben einer Blockade war ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten der EZB und in den Bankentürmen gerichtet, wie die Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann betonte. Die Polizei behielt sich nach Angaben eines Sprechers vor, den Weg freizuräumen, und auch eine EZB-Sprecherin hob hervor, dass die Zentralbank gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen werde, um die Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern zu gewährleisten und die Handlungsfähigkeit der EZB sicherzustellen.[45]

Konkret geplant waren für 2013 am 31. Mai die Blockade der EZB und verschiedene Einzelaktionen des zivilen Ungehorsams wie sogenannte Care-mobs und Tanzblockaden in der Frankfurter Innenstadt beispielsweise vor der Zentrale der Deutschen Bank und in den Bekleidungsgeschäften der Zeil. Am 1. Juni sollte eine internationale Großdemonstration vom Baseler Platz zum Willy-Brandt-Platz führen. Im Vergleich zum Vorjahr gaben die Veranstalter an, die Aktionen flexibler zu gestalten und ihre Kommunikation verbessern zu wollen.[46]

Vorfeld[Bearbeiten]

Transparente beim Aktionscamp 2013 auf dem Frankfurter Rebstockgelände

Vorab fanden in der Zeit vom 11. bis zum 20. Mai sogenannte Warm-up-Demos in verschiedenen Städten wie Göttingen,[47] Köln,[48] Berlin[49] und Münster[50] statt, die überwiegend friedlich verliefen. Weiterhin protestierten Blockupy-Aktivisten am 23. Mai vor der Deutschen Bank in Frankfurt, wo die Hauptversammlung der Aktionäre stattfand, unter anderem gegen die Finanzierung der Rüstungsindustrie, die Nahrungsmittelspekulation und Umweltzerstörung. Sie versuchten erfolglos auch die Versammlung selbst zu stören.[51] Als Übernachtungsmöglichkeit, politischer und sozialer Treffpunkt wurde ein Aktionscamp auf dem Frankfurter Rebstockgelände eingerichtet[43] und ab dem 29. Mai geöffnet.[52]

Im Vorfeld warf das linke Blockupy-Bündnis der Stadt Frankfurt vor, wie 2012 die Formalitäten rund um die geplante Großdemonstration zu verschleppen, um eventuelle Rechtsstreitigkeiten zeitlich zu erschweren. Aus dem Büro von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) hieß es dazu am 16. Mai, dass es keine vorgeschriebene Frist zur Auflagenerteilung gäbe und die Polizei die Gefährdungslage noch prüfe.[53] Gegen die dann erteilten Auflagen – wie Sicherheitsabstand zur EZB, keine Flaschen, keine Hunde, keine Seile und mehr als zwei Meter lange Fahnen sowie geänderter Streckenverlauf – legte Werner Rätz, der Anmelder der Demonstration, am 23. Mai mit Hinweis auf die Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes) Widerspruch bei Gericht ein.[54][55] Mit der Begründung, dass die Stadt „keine nachweisbaren Tatsachen“ dafür habe, dass die ursprüngliche Route für die Öffentlichkeit gefährlich sei und die Blockupy-Großdemo im vergangenen Jahr friedlich geblieben war und auch die Gefahreneinschätzung der Polizei „nicht näher belegt und durch Tatsachen konkretisiert worden“ ist, erklärte das Frankfurter Verwaltungsgericht die geforderte Verlegung der Route für „ersichtlich rechtswidrig“ und entschied am 28. Mai, dass die Demonstration auf ihrer ursprünglichen Route über die Weißfrauenstraße, die Berliner Straße und Battonnstraße in die Kurt-Schumacher-Straße laufen dürfe.[56] Die weiteren Auflagen blieben jedoch bestehen. Gegen diese Entscheidung legte die Stadt beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde ein, die jedoch zurückgewiesen wurde.[57][58][59]

Hinweise der Verkehrsgesellschaft Frankfurt anlässlich Blockupy 2013

Am 29. Mai wurde vom Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass das Blockupy-Bündnis am 31. Mai mit einer begrenzten Teilnehmerzahl von 200 Menschen im Flughafenterminal demonstrieren darf.[58] Weiterhin entschied der Hessische Verfassungsgerichtshof in Kassel am selben Tag unanfechtbar und endgültig, dass die Großdemonstration am 1. Juni direkt an der EZB vorbeiziehen darf.[60]

Wie auch im Vorjahr kam es in Frankfurt zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr der Innenstadt. Erwartet wurden an den Blockupy-Aktionstagen um die 20.000 Demonstranten.[61] Der Einzelhandel rechnete mit Umsatzeinbußen.[62] Am 30. Mai 2013 hinderten Polizeikräfte bei Butzbach fünf Busse mit Blockupy-Aktivisten aus Berlin, die auf dem Weg zu den Aktionstagen waren, zeitweise an der Weiterfahrt.[63] Ein ähnliches Vorgehen im Vorjahr war vom Amtsgericht Gießen als rechtswidrig bezeichnet worden.[64]

Verlauf[Bearbeiten]

Protest vor der Zentrale der Deutschen Bank am 31. Mai 2013
Demonstrantin am 1. Juni 2013
Demosanitäter beim Versorgen von Verletzten am 1. Juni 2013

Die Blockupy-Aktivisten versammelten sich am Vormittag des 31. Mai wie geplant vor der EZB. Sie kamen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Euro-Ländern.[65] Die Polizei hatte bereits seit dem frühen Morgen den Raum rund um die Bank weiträumig abgesperrt. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte die Absperrungen. Über die Zahl der Teilnehmer bestand Uneinigkeit. Während Blockupy von etwa 3.000 Demonstranten sprach, schätzte die Polizei die Zahl deutlich geringer, auf etwa 1.000 bis 1.400 Teilnehmer. Umstritten war auch, ob es tatsächlich eine Blockade der Bank gab, wie das Bündnis behauptete.[66] Anschließend protestierten etwa 300 Personen lautstark vor der Deutschen Bank in Frankfurt gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und vor Einkaufsketten und dem in der Kritik stehenden[67] Textildiscounter Primark[68] und gegen die Arbeitsbedingungen beispielsweise in Bangladesch. Am Nachmittag strebten statt der genehmigten 200 etwa 800[69] Demonstranten ins Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, jedoch demonstrierten von diesen wie angeordnet nur 200. Trotzdem setzte die Polizei kurzzeitig Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mit einer mehrstündigen Verspätung konnte die Aktion gegen Abschiebungen dann friedlich durch den Flughafen fortgesetzt werden.[70] Insgesamt blieb der erste Aktionstag laut Polizei überwiegend friedlich. Gegen die geringe Zahl an vermummten Aktivisten, die versuchten, die Absperrungen der Polizei einzureißen, wurden vereinzelt Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Es kam zu weniger als einem Dutzend Festnahmen.[71]

An der abschließenden Demonstration am folgenden 1. Juni nahmen nach Angaben der Polizei 7000, nach Schätzungen der Veranstalter 20.000 Menschen teil. Nach dem Beginn des Demonstrationszuges kesselte die Polizei eine Gruppe von rund 900 Teilnehmern ein, bei denen sie aufgrund von Vermummung mit Sonnenbrillen und Regenschirmen, passiver Bewaffnung und Verstoß gegen Auflagen Gewaltbereitschaft vermutete. Die Demonstration wurde dadurch geteilt und ihr weiterer Verlauf praktisch unterbunden. In der Folge kam es sowohl von Teilen der Demonstranten als auch der Polizei zur Anwendung von Gewalt, insbesondere als der Polizeikessel geräumt wurde, um die darin befindlichen Demonstranten festnehmen, durchsuchen und ihre Personalien feststellen zu können. Auch die Bundes- und Landtagsabgeordneten Katja Kipping und Janine Wissler wurden aus dem Kessel abgeführt.[72][73][74][75] Der SPD-Stadtverordnete und Bezirksvorsitzende der südhessischen Jusos, Christian Heimpel, erlebte die Proteste als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt. Er schilderte die Situation während der Demonstration als sehr bedrückend und kritisiert das Verhalten der Polizei, die auch gegen Demonstrationsbeobachter und Journalisten vorgegangen war.[76] Insgesamt kam es zu 45 Festnahmen und etwa 220 Verletzten.[77] Vor Ort tätige Sanitäter berichteten von bis zu 275 Verletzten und beklagten zudem die Behinderung ihrer Arbeit durch die Polizei.[78]

Nachwirkungen[Bearbeiten]

Polizeikessel während der Demonstration am 1. Juni 2013

Während die Frankfurter Polizei ihr Vorgehen am folgenden Tag verteidigte, forderten die südhessischen Jungsozialisten den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris Rhein, der für das „aggressive und unverhältnismäßige“ Verhalten der Polizei verantwortlich sei. Rhein wurde von der Fraktion der Grünen aufgefordert, im hessischen Landtag Stellung zu beziehen.[79] Die hessische SPD-Landtagsfraktion legte Rhein einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Es gäbe einen erheblichen Aufklärungsbedarf, so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser. Neben dem Vorgehen der Polizei gegenüber den Demonstranten müsse auch geklärt werden, ob der Innenminister seine Fürsorgepflicht verletzt habe, da einzelne Beamte über 20 Stunden im Einsatz gewesen sein sollen.[80] Auf einer Pressekonferenz rechtfertigte er den Polizeieinsatz, bei dem auch Journalisten behindert und verletzt worden waren.[81][82] [83] Im hessischen Landtag verteidigte Rhein den Polizeikessel als „nachvollziehbar, richtig und vom Gesetz gedeckt“.[84]

Katja Kipping kündigte an, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich als obersten Dienstherren der Bundespolizei im Deutschen Bundestag zur Rede zu stellen.[85] Auch der Staatsrechtler Christoph Gusy kritisierte den Polizeieinsatz als unverhältnismäßig und widersprach der Auffassung der Polizei, der zufolge die Verwendung von Regenschirmen und Sonnenbrillen seitens der Demonstranten eine Vermummung darstelle.[86] Der Rechtsprofessor und Dozent für Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Clemens Arzt, war zufällig Zeuge der umstrittenen Polizeiaktion. Er erklärte am 6. Juni der Nachrichtenagentur dpa gegenüber, dass der Kessel „schlicht unverhältnismäßig“ gewesen sei. „Einen Kessel bilden darf man nur, wenn es nicht möglich ist, einzelne Störer zu isolieren – und wenn dies die einzige Möglichkeit ist, schwere Straftaten zu unterbinden“.

Das Bündnis reichte Klage gegen das Land Hessen, vertreten durch das Polizeipräsidium, beim Verwaltungsgericht Frankfurt ein. Dem Gericht liegen aufgrund der juristisch unterschiedlichen Vorwürfe drei parallele Verfahren vor: Teilausschluss einiger Teilnehmer, Anhalten der Demo und Aufnahme der Personalien.[87] Die Linke Hessen stellte Strafanzeige gegen den Einsatzleiter der Polizei. Er habe gegen Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes[88] verstoßen, da er eine genehmigte Demonstration mit Gewaltanwendung verhindert habe.[89] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte ihrerseits Polizeigewalt gegen Journalisten: Beamte sollen Journalisten behindert und mit Pfefferspray angegriffen haben.[90]

Am 8. Juni, eine Woche nach dem umstrittenen Polizeieinsatz, demonstrierten auf einen Aufruf der Occupy-Bewegung hin nach Angaben der Organisatoren mindestens 10.000, nach Polizeiangaben 6.500 Menschen auf der ursprünglich vorgesehenen Route. Sie forderten unter anderem eine Aufklärung der näheren Umstände und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Die Polizei griff nicht ein und beschränkte sich auf die Verkehrsregelung.[91][92][93]

Im Juni 2014 stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt in erster Instanz fest, dass der Polizeikessel rechtmäßig gewesen sei. Er sei gegenüber der Auflösung der gesamten Demonstration eine geeignete Minusmaßnahme gewesen. Über die Dauer der Einkesselung oder weitere Umstände wurde nicht verhandelt. Der unterlegene Kläger kündigte an, das Urteil durch Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen.[94][95]

Aktionen 2014[Bearbeiten]

Farbbeutelwürfe am 17. Mai 2014 auf das Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin

Vor der Eröffnung des Neubaus der EZB, die für den Herbst 2014 geplant, im Juni aber auf 2015 verschoben wurde,[3][4] fanden bereits im Frühling mehrere nationale und internationale Protestaktionen statt. Das Bündnis rief ab Ende März nach dem Vorbild einer Aktionsform der Startbahn West-Gegner in den 1980er Jahren zu so genannten monatlichen „Zaunspaziergängen“ an der Baustelle des Neubaus der EZB in Frankfurt auf.[96] Am 10. Mai fand in Frankfurt eine kleinere Auftaktdemonstration statt, mit der die Veranstalter auf die für diesen Monat geplanten europaweiten Aktionen aufmerksam machen wollten.[97]

Beim Versuch, von 500 Blockupy- und anderen Aktivisten, fünf Tage später den European Business Summit in Brüssel zu „umzingeln“ und gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zu demonstrieren, setzten Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung Wasserwerfer ein.[98][99] Es kam zu ca. 250 Festnahmen.[100] Zwei Tage später organisierte Blockupy in mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Hamburg, Demonstrationen mit bis zu 3000 Teilnehmern. Die Thematiken bezogen sich auf Flüchtlinge in Deutschland, Sozialabbau und die Eurokrise.[101][102] In Hamburg kam es bei einer Veranstaltung mit mindestens 1000 Teilnehmern gegen den Bau der umstrittenen Elbphilharmonie zu Ausschreitungen, Verletzten und zum Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken.[103] Zu einer Demonstration in Rom, die sich gegen Privatisierungspolitik, Ministerpräsident Matteo Renzi und die EU wendete und an der mehrere zehntausend Menschen teilnahmen, hatte Blockupy ebenso wie zur Teilnahme an einem May of solidarity in Bologna, Brüssel, Madrid, und Paris mit aufgerufen.[2][104] Am 22. Mai störten Blockupy-Aktivisten unter Bezugnahme auf Land Grabbing und Geschäfte mit der Rüstungsindustrie die Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt am Main.[105]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Blockupy – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Polizei löst Protestzüge mit Wasserwerfern auf. In: Focus. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  2. a b c Junge Welt vom 14. Mai 2014, S.3
  3. a b Blockupy muss umplanen. EZB-Eröffnung erst 2015. In: Hessischer Rundfunk. 28. Juni 2014, abgerufen am 28. Juni 2014.
  4. a b Süddeutsche Zeitung vom 28. Juni 2014, S. 30: „Ihr System muss verschwinden“. Zum ersten Mal stellt sich die Europäische Zentralbank ihren Kritikern: Die Aktivisten von Blockupy werfen dem Institut vor, es schütze die Banken und schade den Bürgern. Direktor Benoît Cœuré verteidigt die Euro-Rettungspolitik: Ohne die EZB wäre alles viel schlimmer gekommen.
  5. Blockupy rüstet zum Kampf gegen den alltäglichen Kapitalismus. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 27. Januar 2014, abgerufen am 23. Februar 2014.
  6. Blockupy-Aktionstage im Mai: Proteste in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. In: Attac. 25. März 2014, abgerufen am 31. März 2014.
  7. Blockupy-Aktivisten wollen Demonstrationsverbot trotzen. In: Die Zeit. 14. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  8. Ferdinand Dyck: Wackersdorf – Heiligendamm – Frankfurt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 15. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.
  9. a b  Jule Axmann, Martin Müller, Werner Rätz: Blockupy. Europäischer Widerstand in der demokratiefreien Zone. Attac Trägerverein, Frankfurt am Main 2012, ISBN 978-3-9813214-2-5.
  10. Blockupy – Widerstand im Herzen des Europäischen Krisenregimes. In: blockupy-frankfurt.org, 1. Februar 2013.
  11. a b c Frank Bremser, Barbara Schäder: Blockupy will „Frankfurt fluten“. In: Financial Times Deutschland. 15. Mai 2012, archiviert vom Original am 26. Dezember 2012, abgerufen am 1. April 2013.
  12. Gerald Schäfer: Frankfurt vor der Blockade. In: Hessischer Rundfunk. 23. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  13. Mariam Lau: Immer noch wütend. In: Die Zeit, 16. Mai 2012.
  14. a b 5000 Polizisten während Aktionstage im Einsatz. In: Frankfurter Rundschau. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  15. Polizist erleidet schwere Augenschäden. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 2. April 2012, abgerufen am 1. April 2013.
  16. Danijel Majic: Polizei nimmt Aufenthaltsverbote zurück. In: Frankfurter Rundschau. 15. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.
  17. a b Auftakt der Occupy-Proteste gegen Banken in Frankfurt. In: Die Welt. 16. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  18. Goethe-Uni schließt wegen Blockupy. In: Frankfurter Rundschau. 16. Mai 2012, abgerufen am 17. Mai 2012.
  19. Uni Frankfurt blockiert sich selbst. In: Spiegel Online. 16. Mai 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.
  20. Frankfurts Banker gehen in Deckung. In: Spiegel Online. 15. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  21. Busse und Bahnen behindert. In: VerkehrsGesellschaft Frankfurt am Main. 14. Mai 2012, archiviert vom Original am 18. Mai 2012, abgerufen am 27. Mai 2013.
  22. a b Christoph Ruf: Rave gegen das System. In: Spiegel Online. 19. Mai 2012, abgerufen am 21. Mai 2012.
  23. Jürgen Ahäuser: Fressgass-Fest flieht vor Blockupy. In: Frankfurter Rundschau. 20. Mai 2012, abgerufen am 29. Mai 2013.
  24. Der Begriff Troika meint hier die Europäische Union, den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank, die mit Griechenland ein umfangreiches Reform- und Sparpaket vereinbart hatten. Tsipras will mit Merkel über Sparkurs verhandeln. In: Die Welt. 21. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.
  25. Polizei löst verbotenen „Rave gegen die Troika“ friedlich auf. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 16. Mai 2012, abgerufen am 18. Mai 2012.
  26. Polizei beendet „Blockupy“-Demo in Frankfurt. In: Spiegel Online. 17. Mai 2012, abgerufen am 18. Mai 2012.
  27. „Blockupy“ - Angespannte Stimmung in Frankfurt: „Eine Demokratie, die gerade ausgehebelt wird“. In: Focus. 18. Mai 2012, abgerufen am 18. Mai 2012.
  28. Konstantin Wecker lässt sich das Singen nicht verbieten. In: Westdeutsche Allgemeine Zeitung. 17. Mai 2012, abgerufen am 19. Mai 2012.
  29. Liedtext zu „Empört Euch“. Abgerufen am 3. April 2013.
  30. Timo Reuter: Der Zustrom der Empörten wird größer. In: die tageszeitung. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  31. Zwischen Blockade und Happening. In: Frankfurter Rundschau. 18. Mai 2012, abgerufen am 16. Mai 2012.
  32. Klaus Walter: Willkommen im Schuldenfahrtssystem. In: die tageszeitung. 20. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.
  33. Über 20 000 bei «Blockupy»-Demonstration in Frankfurt. In: Die Zeit. 19. Mai 2012, abgerufen am 19. Mai 2012.
  34. Rangeleien und Böller-Detonationen bei Blockupy-Demo. In: Die Welt. 19. Mai 2012, abgerufen am 19. Mai 2012.
  35. Blockupy kostete Einzelhandel zehn Millionen Euro. In: Frankfurter Rundschau. 21. Mai 2012, abgerufen am 22. Mai 2012.
  36. Ralf Euler: Die Grenzen der Freiheit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 30. Mai 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.
  37. Drucksache des Deutschen Bundestages 17/10065. Abgerufen am 21. Oktober 2012 (PDF; 95 kB).
  38.  Peter Ullrich: Das repressive Moment der Krise. Erleben wir eine Rückkehr autoritärer Konfliktlösungen?. In: WZB Mitteilungen. Nr. 137, 2012, S. 35–37 ([1]).
  39. Wenig Zuspruch zum Ende der „Blockupy“-Aktionstage. In: Die Welt. 9. Juni 2012, abgerufen am 18. Juni 2012.
  40. Blockupy will, „dass es weitergeht“. In: Die Welt. 21. Mai 2012, abgerufen am 24. Mai 2012.
  41. Blockupy will Proteste 2013 fortsetzen. In: Die Welt. 21. Oktober 2012, abgerufen am 21. Oktober 2012.
  42. Blockupy-Treffen mit 400 Teilnehmern. In: Frankfurter Rundschau. 20. Oktober 2012, abgerufen am 21. Oktober 2012.
  43. a b Protest-Camp, Demos und Blockaden bei Blockupy-Tagen in Frankfurt. In: Frankfurter Rundschau. 14. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  44. Blockupy kündigt massenhafte Blockade der EZB an. In: blockupy-frankfurt.org. 20. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  45. „Blockupy“ will für einen Tag die EZB lahmlegen. In: Handelsblatt. 20. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  46. Blockupy Frankfurt: 30. Mai bis 1. Juni 2013. Abgerufen am 22. Mai 2013.
  47. Demo gegen Kapitalismus und Rassismus blieb friedlich. In: Hessische/Niedersächsische Allgemeine. 19. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  48. Gitta Düperthal: »Agenda 2010 und Troika abschaffen«. In: Junge Welt. 15. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013 (Interview mit Hanno Bruchmann).
  49. Blockupy-Protestler trainieren. In: Berliner Morgenpost. 11. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  50. Lukas Speckmann: Sitzblockade vor der Bankentür. In: Westfälische Nachrichten. 15. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  51. Brigitte Scholtes: Anshu Jain umgarnt Aktionäre auf Deutsch. In: Rheinische Post. 25. Mai 2013, abgerufen am 25. Mai 2013.
  52. Elena Müller: Blockupy Frankfurt. Das Feldlager der Kritiker. In: Frankfurter Rundschau. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.
  53. Blockupy sorgt sich um Demo. In: Frankfurter Rundschau. 17. Mai 2013, abgerufen am 22. Mai 2013.
  54. Frankfurt vor der Blockade. In: Hessischer Rundfunk. 23. Mai 2013, abgerufen am 25. Mai 2013.
  55. Gericht entscheidet über Auflagen für Blockupy-Demo. In: Frankfurter Rundschau. 24. Mai 2013, abgerufen am 25. Mai 2013.
  56. Hanning Voigts, Georg Leppert: Gericht erlaubt Blockupy-Route. In: Frankfurter Rundschau. 28. Mai 2013, abgerufen am 28. Mai 2013.
  57. Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main betr. Streckenführung der Großdemonstration des Blockupy-Bündnisses zurückgewiesen. In: Hessischer Verwaltungsgerichtshof. 30. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  58. a b Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lässt Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Flughafengebäude teilweise zu. In: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.
  59. Verwaltungsgerichtshof entscheidet über Blockupy-Demo-Route. In: Stern. 28. Mai 2013, abgerufen am 28. Mai 2013.
  60. Blockupy muss Demo-Route nicht ändern. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Mai 2013, abgerufen am 30. Mai 2013.
  61. Stefan Röttele: Blockupy erwartet 20.000 Demonstranten. In: Die Welt. 27. Mai 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.
  62. Denise Peikert: Alles ein bisschen entspannter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 28. Mai 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.
  63. Polizei stoppt fünf Busse mit Blockupy-Aktivisten. In: Die Welt. 30. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  64. Timo Reuter: Am Freitag ist es vorbei mit der Ruhe. In: die tageszeitung, 31. Mai 2013.
  65. „Deutschland ist nicht nur Frau Merkel“. In: Spiegel Online. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  66. Jens Schneider: Ziviler Ungehorsam in der Bankenstadt. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 31. Mai 2013.
  67. C. Bohmann, C. Dierig, H. Seidel: Der Trick mit den Billig-T-Shirts aus Irland. In: Die Welt. 4. August 2012, abgerufen am 1. Juni 2013.
  68. Timo Reuter: „Den kapitalistischen Betrieb gestört“. In: die tageszeitung. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  69. Schikanen im Bus, Schikanen am Flughafen. Nur rund 200 Demonstranten gelang es, am Terminal 1 gegen Abschiebungen zu demonstrieren. Am Frankfurter Flughafen demonstrierten am Freitag 800 Menschen gegen die Abschiebung von Flüchtlingen und für eine Aufhebung der Residenzpflicht. Doch nur 200 Demonstranten wurden für einen angemeldeten Protestmarsch in das Flughafengebäude gelassen. In: Neues Deutschland. 1. Juni 2013, abgerufen am 25. Januar 2014.
  70. Pfefferspray gegen „Blockupy“-Demo. In: n-tv. 31. Mai 2013, abgerufen am 1. Juni 2013.
  71. Blockupy-Bündnis trägt Protest vor Europäische Zentralbank. In: Stern. 31. Mai 2013, abgerufen am 31. Mai 2013.
  72. Hanning Voigts: Blockupy-Tage gehen zuende. In: Frankfurter Rundschau. 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  73. Blockupy-Demo bleibt in Polizeikette stecken. In: Die Zeit. 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  74. Polizei kesselt Aktivisten ein. In: Spiegel Online. 6. Januar 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  75. Banken-Gegner bewerfen Polizei mit Feuerwerkskörpern. In: Handelsblatt. 1. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  76. Claus-Jürgen Göpfer, Hanning Voigts: Blockupy – zwei Seiten der Polizei. In: Frankfurter Rundschau. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  77. Streit um Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo. In: Spiegel Online. 2. Juni 2013, abgerufen am 3. Juni 2013.
  78. Sanitäter machen Polizei Vorwürfe. In: Frankfurter Rundschau. 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  79. Politische Bewertung des Polizei-Einsatzes geht weiter. In: Frankfurter Rundschau. 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  80. Nancy Faeser: SPD legt umfangreichen Fragenkatalog an Innenminister Rhein vor. In: BundesPressePortal. 4. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  81. Frank van Bebber: Von der öffentlichen Meinung verlassen. In: Hessischer Rundfunk. 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  82. Blockupy: DJV kritisiert Behinderungen von Journalisten. In: pressrelations. 3. Juni 2013, abgerufen am 4. Juni 2013.
  83. Hessens Innenminister Rhein gerät unter Druck. In: Süddeutsche Zeitung. 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  84. Klaus-Jürgen Göpfert, Jutta Rippegather, Hanning Voigts: Entsetzen über Polizei-Kessel. In: Frankfurter Rundschau. 6. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  85. Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt „politisches Nachspiel“ an. In: Berliner Umschau. 2. Juni 2013, abgerufen am 2. Juni 2013.
  86. Befugnisse und Grenzen der Polizei: „Regenschirme sind keine Vermummung“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 5. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  87. Polizei-Kessel: Nun ermittelt die Justiz. In: Frankfurter Rundschau. 6. Juni 2013, abgerufen am 6. Juni 2013.
  88. Text des Paragraphen 21. Bundesministerium der Justiz, abgerufen am 13. Juni 2013.
  89. Blockupy-Demonstration Frankfurt: Linke stellt Strafanzeige gegen Einsatzleiter. In: Frankfurter Rundschau. 10. Juni, abgerufen am 13. Juni 2013.
  90. OSZE kritisiert Polizeigewalt gegen Journalisten. In: Süddeutsche Zeitung. 7. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2013.
  91. Tausende demonstrieren in Frankfurt gegen Polizeikessel. In: Die Zeit. 8. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013.
  92. Hannah Beitzer: Wo geht’s denn hier zum schwarzen Block? In: Süddeutsche Zeitung. 8. Juni 2013, abgerufen am 8. Juni 2013.
  93. Tausende demonstrieren gegen Blockupy-Polizeieinsatz. In: Stern. 8. Juni 2013, abgerufen am 9. Juni 2013.
  94. Polizei-Kessel bei Blockupy-Demo rechtmäßig. In: Welt online. 23. Juni 2014, abgerufen am 30. Juni 2014.
  95. Urteil zum Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung vom 01. Juni 2013 ist rechtmäßig. In: Pressestelle des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main. 24. Juni 2014, abgerufen am 30. Juni 2014.
  96. Protest an EZB-Baustelle. Blockupy-Aktivisten starten Zaunspaziergänge. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 31. März 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  97. 250 Menschen bei Demo zum Auftakt der Blockupy-Aktionstage. In: Focus online. 10. Mai 2014, abgerufen am 14. Mai 2014.
  98. Brüssel: Polizei beginnt Aktionstage mit Wasserwerfer. In: Neues Deutschland. 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014.
  99. Manifestation tendue devant le European Business Summit à Bruxelles. In: RTL.be. 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014 (französisch).
  100. Proteste gegen TTIP: 250 Festnahmen bei Demonstration in Brüssel. Spiegel online am 15. Mai 2014, abgerufen am 15. Mai 2014
  101. Blockupy: Ausschreitungen in Berlin und Hamburg. In: Deutsche Wirtschafts Nachrichten. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.
  102. Blockupy-Demo in Stuttgart: Farbbeutel fliegen gegen Bankfassade. In: Stuttgarter Nachrichten. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.
  103. Demonstranten stören Tag der Elbphilharmonie. In: Tagesspiegel. 17. Mai 2014, abgerufen am 17. Mai 2014.
  104. Proteste in Rom gegen Privatisierungspolitik. In: Wiener Zeitung. 18. Mai 2014, abgerufen am 18. Mai 2014.
  105. Blockupy-Störer auf Hauptversammlung Deutsche Bank. In: Welt online. 22. Mai 2014, abgerufen am 23. Mai 2014.

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