Uber (Unternehmen)

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Uber
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Rechtsform für Europa: Gesellschaft mit beschränkter Haftung: B.V.
Gründung 2009 in San Francisco
Sitz für Europa: Barbara Strozzilaan 101, 1083 HN Amsterdam, Niederlande
Leitung Travis Kalanick
Umsatz 213 Mio. $ (weltweit)
Branche Personenlogistik
Website www.uber.com
Stand: 2013 Vorlage:Infobox Unternehmen/Wartung/Stand 2013

Uber ist eine Online-Plattform, um Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer (Uber Black) und auch private Fahrer (Uber Pop) zur Personenbeförderung zu vermitteln. Die Vermittlung erfolgt über eine Taxi-App oder über eine Website. Uber übernimmt auch die Zahlung zwischen Gast und Fahrer und finanziert sich über 20 Prozent des Fahrpreises.[1] Da viele Kosten entfallen, die bei vielen anderen gewerblichen Personenbeförderern anfallen (geeichte Fahrpreisanzeiger, Funkanlage oder vom Fahrer auslösbarer Alarm), sind Fahrten mit Uber (hier Uber Pop) meist preisgünstiger als Fahrten zu Taxitarifen. Kontrovers wird – in Deutschland – derzeit diskutiert, wie weitverbreitet unter den Fahrern eine vertragsbrechendes Verschweigen ihrer Uber-Tätigkeit gegenüber ihrer Versicherung ist und ob das Angebot von Uber überhaupt mit den in Deutschland gegebenen Rechtsverhältnissen konform ist: Letzter der beiden Punkte wurde aktuell durch eine bundesweite einstweilige Verfügung des Landgerichtes Frankfurt vom 25. August 2014 verneint[2], die zwar drei Wochen später wieder aufgehoben wurde[3], allerdings nur, weil die nötige Dringlichkeit fehlte. Nach dieser war es Uber untersagt, weiter diejenigen Fahrten, deren Entgelt die Betriebskosten übersteigt, an die Fahrer, die keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz haben, zu vermitteln[2]

Unternehmen[Bearbeiten]

Uber wurde 2009 ursprünglich als Limousinenservice von Garrett Camp und Travis Kalanick (heute CEO) in San Francisco gegründet und hatte 2013 einen Umsatz von 213 Millionen Dollar.[1] Hinter dem Unternehmen stecken nach eigenem Bekunden die Investoren Benchmark Capital, Goldman Sachs und Google Ventures, First Round Capital, Menlo Ventures und Lowercase Capital.[4] Anfang Juni 2014 erhielt das Start-up 1,2 Milliarden Dollar Risikokapital von Investoren wie Google und Goldman Sachs - der Wert des Unternehmens wird seitdem auf mindestens 17 Milliarden Dollar geschätzt.[5]

Mitte September 2014 ist Uber in 45 Ländern in grob 200 Städten vertreten und manchmal darüber hinaus (z.B. in der mehrere Gemeinden umfassenden Cote d'Azur). Im deutschsprachigen Raum in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Wien und Zürich.[6] Auch in Köln und Stuttgart soll das Angebot bald starten.[7] In manchen Städten (wie beispielsweise Wien) wird allerdings nur der Limousinenservice UberBLACK angeboten.[8]

Dabei steht aktuell in Deutschland in der Kritik und ist Gegenstand aktueller Gerichtsentscheidungen, dass das Unternehmen Personenbeförderungsdienstleistungen gewerblicher Art anbiete, die generell genehmigungspflichtig seien (§ 1 PBefG). Diese Genehmigung hat Uber zur Zeit jedoch nicht.

Kontroverse zu Uber Pop[Bearbeiten]

Da Uber auch Kunden an private Fahrer ohne Führerschein zur Fahrgastbeförderung[9] vermittelt, ist derzeit rechtlich noch offen, ob es in Deutschland gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verstößt oder nicht.[10] So fordert Uber zwar vom Fahrer ein Führungszeugnis und eine Auskunft über den Punktestand beim Kraftfahrt-Bundesamt, jedoch keine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung (z. B. Sehtest), wie sie für Taxi- und Mietwagenfahrer nach PBefG alle fünf Jahre vorgeschrieben ist.

Laut einem FAZ-Artikel verlangt Uber von Bewerbern als Privatfahrer in Deutschland einen „Nachweis, dass die Versicherung Uber-Fahrten erlaubt“ (es ist vorstellbar dass manche Versicherungen die Erlaubnis für Uber-Fahrten von einer Nicht-Gewerblichkeit der Fahrt abhänig machen; sollte sich herausstellen dass Uber-Fahrten gewerblich sind, fiele die Erlaubnis also vorerst weg).[11] Im Juli 2014 berichtete HR-Online dass lediglich eine vertragliche Verpflichtung der Fahrer gegenüber Uber seine Versicherung zu informieren nötig sei.[12] Hat der Fahrer jedoch nur eine Versicherung mit Nutzungsart „privat“ oder „überwiegend privat“ so hätte der Versicherer die Möglichkeit, von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen[13] und die nicht gezahlten Beiträge nachträglich einzufordern. In Einzelfällen könnten zusätzlich Vertragsstrafen bis zur Höhe eines Jahresbeitrags hinzukommen.[14] Wird die gewerbliche Nutzung nicht angegeben darf der Versicherer in einem Versicherungsfall laut §5 Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) bis zu 5000 Euro vom Versicherten zurückverlangen. Diese werden von einer von Uber abgeschlossenen (jedoch nicht öffentlich benannten) Zusatzversicherung erstattet.[15]

Uber steht zudem wegen der Verträge in der Kritik. Diese könnten aus Sicht der Fahrer nachteilig ausgelegt werden, denn bei Unfällen sind die Autofahrer neben der eigenen KFZ-Haftplichtversicherung zwar zusätzlich über eine Uber-Versicherung geschützt. Doch die erstatteten Kosten kann sich das Unternehmen über den vertraglich geregelten Entschädigungsanspruch zurückholen.[16]

Am 11. Juni 2014 haben zahlreiche Taxifahrer in Europa gegen Uber protestiert.[17] Damit wurde einerseits die Politik auf Probleme mit der Vermittlung von Fahrten aufmerksam,[18] andererseits machte die Berichterstattung über die Proteste viele Kunden erst auf die Möglichkeiten von Uber aufmerksam. In London stieg die Zahl der Neuanmeldungen bei Uber gegenüber dem Durchschnitt um 850 %.[19]

Vermutete Taxiähnlichkeit (Deutschland)[Bearbeiten]

Im Gegensatz zu Taxis dürfen Mietwagen mit Fahrer (Funkmietwagen) neue Aufträge nur am Betriebssitz oder „während der Fahrt fernmündlich“ nach § 49 PBefG aufnehmen. Eine Auftragsvergabe per Smartphone-App kann aber für den Kunden effizienter sein als eine Telefonvermittlung, und so halten sich die Fahrer möglicherweise eher „taxiähnlich vornehmlich in der Innenstadt bereit, um spontan Fahrgäste aufnehmen zu können“.[20] Dies wiederum entspricht der Notwendigkeit, sich dem PBefG in vollem Umfang stellen zu müssen (als „gewerblicher Anbieter“).

Der Markt für Taxidienstleistungen ist in Deutschland über das PBefG reglementiert. Da Uber-Pop-Fahrer weder Taxikonzession noch Mietwagenerlaubnis besitzen, kommt es hier nach Ansicht vieler Taxiunternehmer und auch Juristen[21] zu einem Wettbewerbsverstoß: In Berlin konnte ein Taxiunternehmer erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirken, weil sich das zuständige Gericht der Ansicht des Klägers anschloss, wonach der Geschäftsbetrieb von Uber als „taxiähnlich“ einzustufen sei.[22] Jedoch wurde vom klagenden Taxiunternehmer diese Verfügung nicht angewandt, da er hohe Schadensersatzansprüche seitens Uber fürchtete.

Am 22. Juli 2014 hat die Hamburger Verkehrsbehörde den Dienst untersagt, da es sich nach deren Ansicht um nicht nach PBefG genehmigte Personenbeförderungen handle. Uber hat gegen diesen Bescheid Widerspruch erhoben und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg zunächst die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung erwirkt.[23] Fahrer hätten eine Strafe von 1.000 EUR pro Verstoß bezahlen müssen, wenn diese weiter Fahrten durchführen würden.[24]

Bereits im Juni wurde dem Konkurrenzunternehmen WunderCar untersagt, Touren über eine App zu vermitteln.[25][26] Am 25. Juli 2014 wurde berichtet, dass auch andere Großstädte wie Berlin, Frankfurt und München ein Verbot von Uber prüfen.[27] Am 14. August wurde bekannt, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Untersagungsverfügung an Uber zugestellt hat und Uber sein Angebot in Berlin nicht mehr vermitteln dürfe. Pro Verstoß drohe eine Geldstrafe von 25.000 Euro, die Verfügung sei jedoch noch nicht bestandskräftig.[28]

Am 25. August 2014 erließ das Landgericht Frankfurt ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung. Auszug daraus:[2]

„[Uber wird] untersagt, Beförderungswünsche von Fahrgästen über die technische Applikation »Uber« und/oder die technische Applikation »UberPop« an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchführung der Beförderungswünsche entgeltliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen durchführen würden, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt für die Beförderungsfahrt übersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.“

Uber kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen und seine Dienste trotz des Verbotes weiterhin unverändert anzubieten.[29] Diese Verfügung wurde am 16. September 2014 wieder aufgehoben.

Reaktionen auf den Anbieter, der oftmals in einer rechtlichen Grauzone arbeitet, gibt es auch anderswo in der Welt. In Paris und Lyon wurden Uber-Fahrer von Taxifahrern angegriffen[30], in Seattle wurden diese blockiert.[31] In Brüssel und New York wurde Uber gerichtlich untersagt, Fahrten zu vermitteln.[32]

Einkommen und Steuerpflicht der Uber-Fahrer (Deutschland)[Bearbeiten]

Uber greift zwar einerseits auf angeschlossene Funkmietwagenunternehmen (Uber Black) zurück, jedoch andererseits auch auf private Fahrer mit eigenem PKW (Uber Pop).

Wenngleich es auch für die offiziellen Mietwagen (auch Minicar genannt) - in Deutschland - eine Gewerbeanmeldung und Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gibt, sind die privaten Fahrer nach Ansicht vieler Taxi-Unternehmer[33][34] ebenfalls verpflichtet, die geltenden Pflichten für eine gewerbliche Personenbeförderung zu erfüllen und die geltenden Regelungen für gewerbliches Einkommen zu erfüllen.

In Deutschland ist bei Gewinnerzielungsabsicht eine Gewerbeanmeldung gefordert. Durch regelmäßige Fahrten wird, abzüglich der eigenen Kosten (Abnutzung, Treibstoff, Vermittlungsgebühren, Kosten für mobiles Internet), ausweislich der offiziellen Uber-Tarife[35] ein steuerpflichtiger Gewinn bei dem Beförderer generiert. Dazu kommt der Charakter einer gewerblichen und sichtbar nach außen gerichteten Tätigkeit mit einem vertraglichen festgelegten Umsatzgebaren (z.B. 20%ige Vermittlungsgebühr an Uber).

Fahrpreise (uberPop)[Bearbeiten]

Durch den Wegfall der für angemeldete gewerbliche Personenbeförderung geltenden deutschen Bestimmungen (wie der jährlichen Hauptuntersuchung des Fahrzeugs, der regelmäßig zur Eichung vorzuführenden Fahrpreisanzeiger, der Einkommens- und Gewerbesteuern, der kalkulatorisch zu berücksichtigenden Wartezeiten eines ausschließlich zur Personenbeförderung vorgehaltenen Fahrzeugs mit Fahrer, wenn kein Fahrauftrag vorliegt, Quittungsblöcke, vorgeschriebene Alarmanlagen, Kindersitze, regelmäßigen gesundheitlichen Eignungsuntersuchungen) sowie der Benutzung von Smartphones statt Funkanlagen können private Fahrer Fahrten bis zu 20 % preiswerter anbieten als das Personenbeförderungsgewerbe.[35] Dagegen sind die Kosten für die Fahrtenvermittlung höher: Uber nimmt für die Vermittlung 20 % des jeweiligen Fahrpreises und zusätzliche 4,2 Prozent Steuern, die am niederländischen Uber-Firmensitz abgeführt werden.[12] Die Annahme von Trinkgeldern durch den Fahrer, so Uber, sei nicht erwünscht.

Die Höhe des Fahrpreises legt nicht der Fahrer fest, sondern er ist in der Uber-App vorgegeben und wird vom Fahrgast mit Kreditkarte oder dem Internetbezahldienst PayPal bezahlt. Die Preise sind aber nicht wie beim Taxigewerbe behördlich festgelegt, so dass Uber zwar Fahrten meist unter den Preisen eines Taxis anbieten kann, allerdings in Zeiten hohen Fahrtenaufkommens oder einer Verknappung von Beförderungsmöglichkeiten, etwa bei massivem Schneefall, Busstreik oder Messen, einen Anstieg der Fahrpreise beschließen kann.[36]

Mögliche Lösung[Bearbeiten]

Am 25. August 2014 erging auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland eine einstweilige Verfügung des Landgerichtes Frankfurt[2]. Am 16. September 2014 hob das Gericht diese wieder auf. Mit der richterlichen Begründung, dass in der Sache die Verfügung zwar rechtens gewesen sei, es sich aber in der Verhandlung "herausgebildet (habe), dass die zunächst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist". [37] Taxi Deutschland kündigte an in Berufung zu gehen. Auch ein Hauptsacheverfahren in dieser Sache ist möglich.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Thorsten Schröder: Die Uber-Flieger. In: Zeit Online. 12. Februar 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  2. a b c d Beschluss der 3. Zivilkammer. Landgericht Frankfurt am Main, 25. August 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  3. derStandard.at - Deutsches Gericht hebt Uber-Verbot wieder auf. Artikel vom 16. September 2014, abgerufen am 16. September 2014.
  4. About Uber. Uber, abgerufen am 12. September 2014.
  5. Carsten Volkery: Taxi-Streik in Europa: "Wir sind keine Dinosaurier". In: Spiegel Online. 11. Juni 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  6. In welchen Städten ist Uber momentan vertreten? Uber, abgerufen am 12. September 2014.
  7. Andreas Donath: Uber expandiert trotz Gegenwind in Deutschland. In: Golem. 7. August 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  8. Vienna. Uber, abgerufen am 12. September 2014.
  9. Wann dürfen private Fahrer gegen Geld chauffieren? In: Deutsche Anwaltauskunft. Deutscher Anwaltverein, 27. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  10. Hannah Loeffler: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Uber-Streit. In: Gründerszene.de. 22. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  11. Dyrk Scherff: Uber im Test. Kann mein Auto auch ein Taxi werden? In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. September 2014, abgerufen am 8. September 2014.
  12. a b Christian Albrecht, Clarice Wolter: Uber-Fahrern droht Ruin. In: Hessischer Rundfunk. 25. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  13. Kfz-Versicherer kündigt Wundercar-Privatfahrer die Police. In: taxi-times.com. 24. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  14. Kfz-Versicherung zahlt auch bei falschen Angaben zum Fahrerkreis. In: Versicherungsbote.de. 1. Juli 2013, abgerufen am 12. September 2014.
  15. Taxi-Konkurrent Uber: Das Risiko fährt mit. In: test.de. 16. September 2014, abgerufen am 16. September 2014.
  16. Anja Schlicht: Wie sich Uber-Fahrer um Kopf und Kragen fahren. In: Finanzen.de. 29. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  17. Niklas Wirminghaus: Wie Uber von den Taxi-Protesten profitiert. In: Gründerszene.de. 11. Juni 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  18. Nach Protesten: Spanien fordert EU-Regelung für Taxi-Apps. In: Spiegel Online. 12. Juni 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  19. Mike Masnick: Taxi Drivers In Europe 'Protest' Uber, Creating Astounding Media Attention, Massive Jump In Signups. In: TechDirt.com. 11. Juni 2014, abgerufen am 12. September 2014 (englisch).
  20. Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Uber. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 17. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  21. Adolf Rebler: Schon keine rechtliche Grauzone mehr. In: Legal Tribune. 19. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  22. Urteil. In: Stadt Berlin (online). Landgericht Berlin, 11. April 2014, abgerufen am 12. September 2014 (pdf).
  23. Beschluss. In: Justiz Hamburg (online). Verwaltungsgericht Hamburg, 27. August 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  24. Astrid Maier: Transport-App: Hamburg verbietet Fahrdienst Uber. In: Spiegel Online. 23. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  25. Hamburg stoppt Taxi-Wettbewerber "Wundercar". In: Manager Magazin. 9. Juni 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  26. Taxi-Rivale ignoriert Verbot. In: Zeit Online. 13. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  27. Jan Willmroth: Mehrere Großstädte erwägen Uber-Verbot. In: Süddeutsche Zeitung. 25. Juli 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  28. Dana Heide: Uber will Fahrdienst-App trotz Verbot weiter anbieten. In: Handelsblatt. 14. August 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  29. Landgericht bremst Fahrdienst aus. In: Zeit Online. 2. September 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  30. Romain Dillet: Protesting Taxi Drivers Attack Uber Car Near Paris. In: TechCrunch.com. 13. Januar 2014, abgerufen am 12. September 2014 (englisch).
  31. Kim Rixecker: „Stop the Uber man“ – Anarchisten blockieren Fahrzeuge des Taxi-Startups. In: t3n. 28. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  32. Claus Hecking: US-Start-up Uber: Taxi-Krieg in Brüssel. In: Spiegel Online. 16. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  33. Limousinen-Service: Taxi-App mischt den Markt auf. In: Abendzeitung. 25. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  34. Jonas Rest: US-App sprengt Berliner Taxibranche. In: Berliner Zeitung. 14. April 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  35. a b Daniel Pöhler: Taxis gegen den neuen Fahrdienst Uber: Wer ist billiger? In: Finanztip.de. 4. September 2014, abgerufen am 12. September 2014.
  36. Joe Coscarelli: The Uber Hangover: That Bar Tab Might Not Be the Only Thing You’ll Regret in the Morning. In: NYMag.com. 27. Dezember 2013, abgerufen am 12. September 2014 (englisch).
  37. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/taxi-konkurrent-uber-darf-wieder-fahren-1.2132040