Österreichische Volkspartei

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Österreichische Volkspartei
Logo der ÖVP
Logo der ÖVP
Bundesparteiobmann Sebastian Kurz
Stellvertretende Vorsitzende Barbara Eibinger-Miedl
Bettina Glatz-Kremsner
Veronika Marte
Thomas Stelzer
Generalsekretärin Elisabeth Köstinger
Generalsekretär Stefan Steiner
Klubobmann Reinhold Lopatka
Bundesgeschäftsführer Axel Melchior
Gründung 17. April 1945
Gründungsort Wien
Hauptsitz Lichtenfelsgasse 7,
1010 Wien
Nationalratsmandate
51/183
Bundesratsmandate
22/61
Sitze in Landtagen
131/440
Staatliche Zuschüsse 57,4 Millionen Euro (2017)[1]
Mitgliederzahl 600.000 (Summe der Teilorganisationen (2017)[2])
Parteigliederung 9 Landesgruppen
2359 Stadt-/Gemeindegruppen
Mindestalter 15 Jahre
Ausrichtung Christdemokratie
Konservatismus
Wirtschaftsliberalismus
Internationale Verbindungen Internationale Demokratische Union (IDU)
Mandate im Europäischen Parlament
5/18
Europapartei Europäische Volkspartei (EVP)
EP-Klub Fraktion der Europäischen Volkspartei
Farbe Schwarz, Türkis
Website www.oevp.at

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der beiden traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt das bürgerliche, konservative Spektrum und gilt traditionell als der Wirtschaft, den Bauern und der römisch-katholischen Kirche nahestehend.

Die Partei ist mit ihren neun Landesorganisationen und sechs Teilorganisationen (Junge Volkspartei, Österreichischer Wirtschaftsbund, Österreichischer Bauernbund, ÖVP-Frauen, ÖAAB (Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund), Österreichischer Seniorenbund) eine diffizil strukturierte Partei mit vielen unterschiedlichen Interessengruppen.

Die ÖVP stellte seit 1945 in 13 von 28 Bundesregierungen den Bundeskanzler. In der aktuellen Koalitionsregierung mit der SPÖ kommen von der ÖVP der mit den Justizagenden betraute parteilose Vizekanzler Wolfgang Brandstetter, der Innen-, der Außen-, der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister, der Finanzminister und der Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Die parteifreie Familien- und Jugendministerin Sophie Karmasin ist ebenfalls von der ÖVP nominiert. Zusätzlich sind sechs der insgesamt neun Landeshauptleute Österreichs (in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark) von der ÖVP; zudem ist sie auch Teil der Landesregierung von Kärnten. Seit 1987 ist die ÖVP ohne Unterbrechung in der Bundesregierung vertreten.

Grundsätze

Schon bei ihrer Gründung 1945 verstand sich die ÖVP (auch aus den Lehren aus der Ersten Republik, die in Austrofaschismus und Nationalsozialismus gemündet hatte) als breite bürgerliche Volkspartei, die Christliche Soziallehre, Konservatismus und Liberalismus in sich vereinen sollte. Sie unterschied sich von der Vorgängerpartei, der Christlichsozialen Partei (CS), durch das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie und zur österreichischen Nation.[3] Das Nahverhältnis zur katholischen Kirche bestand anfangs durch Personal und in der Sozialstruktur weiter, doch ging beispielsweise auch der evangelisch orientierte Landbund (LB) in dieser Partei auf, der in der Ersten Republik noch zum deutschnationalen Lager gezählt hatte. Insgesamt wurde der Fokus auf eine bürgerliche Sammelpartei der Mitte gelegt, was sich auch in der Wahl des Namens widerspiegelte.[3]

Dem Grundsatzprogramm von 1945 (15 Leitsätze) folgte 1972 das Salzburger Programm, das 1985 durch das Zukunftsmanifest ergänzt wurde.

Im Grundsatzprogramm von 1995 versuchte die „christdemokratische Partei“ und „Partei der ökosozialen Marktwirtschaft“, den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen: „Partei des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft“. Darin wurden von der „Österreichpartei in Europa“ unter anderem folgende Werte vertreten: Freiheit, Verantwortung, Leistung, Sicherheit und Subsidiarität.

Im Jahr 2015 gab sich die Partei ein neues Grundsatzprogramm. In diesem sieht sich die ÖVP im politischen Zentrum verankert: „Wir sind die Partei der politischen und gesellschaftlichen Mitte.“

Die Volkspartei sieht sich zwar nach wie vor dem christlich-humanistischen Menschenbild verpflichtet, setzt nunmehr aber die verschiedenen Religionen „als Wertequellen“ nahezu gleich; sie stellt sich auch den Möglichkeiten „der Biotechnologie am Beginn des menschlichen Lebens“ und möchte den Menschen nicht vorschreiben, „wie sie zu leben haben“.

Ökonomisch wird die Figur des „ehrbaren Kaufmanns“ nicht nur in der Wirtschaft, sondern „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zum Leitbild erhoben. Propagiert werden mehr Eigenvorsorge und weniger „staatlich verbürgte Solidarität“.[4]

Geschichte

Gründung und Anfänge

Leopold Figl, Mitbegründer, erster Bundeskanzler der Zweiten Republik, später Außenminister des Staatsvertrags und Landeshauptmann von Niederösterreich

Die ÖVP wurde am 17. April 1945 im Schottenstift (Schottenhof, 1. Bezirk) in Wien durch Leopold Kunschak (Obmann), Hans Pernter (geschäftsführender Obmann), Lois Weinberger, Leopold Figl, Julius Raab und Felix Hurdes (Generalsekretär) gegründet.

Ein breites Spektrum an Positionen sollte in der Sammelbewegung „Österreichische Volkspartei“ Platz haben. Im Wesentlichen ging es dabei um eine Ausbalancierung zwischen Heimwehr-orientierten „Vaterländischen“, die Anfang der 1930er Jahre, noch auf dem Boden des „Korneuburger Eides“ der Heimwehren, die Demontage des Parlamentarismus in Österreich betrieben hatten, und jenen Christlichsozialen, die sich nun, nach den Erfahrungen 1938–1945, zur parlamentarischen Demokratie bekannten und dem autoritären Kurs unter Engelbert Dollfuß abgeschworen hatten. In wirtschaftspolitischer Hinsicht vertrat die ÖVP gemäß der katholischen Soziallehre zunächst eine kapitalismuskritische Haltung (vergleichbar mit dem Ahlener Programm der deutschen CDU) und bekannte sich erst ab 1949 eindeutig zu marktwirtschaftlichen Konzepten.[5]

Als Fundament für die neue Partei hat sich eine bündische Struktur etabliert. Noch vor der ÖVP wurden im April 1945 Arbeiter- und Angestelltenbund und Bauernbund (auch als „Wiege der ÖVP“ apostrophiert) gegründet, Anfang Mai der Wirtschaftsbund.

Fünf Tage vor der Gründung der ÖVP war die Rote Armee in Wien einmarschiert. Karl Renner, der schon an der Gründung der Ersten Republik 1918 prominent beteiligt gewesen war, nahm mit Zustimmung Stalins Gespräche mit allen drei Parteien, der neu gegründeten ÖVP, der SPÖ, der er angehörte, und der KPÖ zur Regierungsbildung auf.

Die Regierung, die er als Staatskanzler leitete, umfasste schließlich 29 Mitglieder (Staatssekretäre im Rang heutiger Minister, Unterstaatssekretäre im Rang heutiger Staatssekretäre). Die drei Gründungsparteien der Zweiten Republik waren darin gleichrangig vertreten und kontrollierten sich gegenseitig, weil es noch kein Parlament gab. Der ÖVP standen neun Mitglieder zu, in der Regierungsspitze zunächst Parteiobmann Kunschak, bald schon Figl (als Staatssekretär ohne Geschäftsbereich). Die ÖVP hatte sich in dieser Regierung die Wirtschaftsressorts gesichert: Handel und Verkehr, Landwirtschaft und ab 26. September das Außenamt.

Mitte Juni formulierte die Bundes-ÖVP ihre „15 programmatischen Leitsätze“, im September vollzog sie den Generationenwechsel an ihrer Spitze: Figl wurde Bundesparteiobmann, Kunschak Ehrenobmann.

Am 20. Oktober 1945 wurde die Regierung Renner auch durch die Westalliierten anerkannt, kurz darauf schrieb sie Wahlen zum Nationalrat aus. Im Wahlkampf positionierte sich die ÖVP als „die österreichische Partei“ mit den Staatsfarben, im Pionier- und Aufbaugeist, dezidiert antimarxistisch. Mit 49,8 % der gültigen Stimmen und 85 Mandaten errang die ÖVP die absolute Mehrheit. Leopold Figl bildete auf Basis dieses Wahlergebnisses erneut eine Konzentrationsregierung (statt einer möglichen Alleinregierung), der neben sieben ÖVP-Mitgliedern fünf SPÖ-Mitglieder angehörten (Vizekanzler: Adolf Schärf), aber nur mehr ein KPÖ-Mitglied.

Bei der Nationalratswahl am 9. Oktober 1949 verloren sowohl ÖVP als auch SPÖ deutlich an Stimmenanteilen: die ÖVP rund fünf Prozent, die SPÖ rund sechs Prozent. Dagegen schaffte der neu gegründete Verband der Unabhängigen (VdU), Sammelbecken des „nationalen, dritten Lagers“ mit 11,6 % der Stimmen auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat (mit nationalem Lager sind in Österreich stets die Deutschnationalen gemeint). Leopold Figl bildete daraufhin seine zweite Koalitionsregierung mit der SPÖ unter Adolf Schärf.

Der „Raab-Kamitz-Kurs“

Julius Raab

Nach der Niederlage des ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleißner bei der ersten Volkswahl des Bundespräsidenten im Mai 1951 kam es in der ÖVP zu intern vorgetragener offener Kritik an der Parteiführung und schließlich zur sukzessiven Übernahme der Parteiführung durch den Wirtschaftsflügel um Julius Raab. Im Juni 1952 wurde Raab zum geschäftsführenden und Ende Februar 1953 zum Parteiobmann gewählt. In weiterer Folge kam es zu weiteren personellen Änderungen in der Regierung und zu einer Stärkung der „Vaterländischen“ in der ÖVP zu Lasten der christlichsozialen Richtung.

Das Wirtschaftsprogramm von Finanzminister Reinhard Kamitz war ausgerichtet auf Sparsamkeit und eine harte Schilling-Währung. Die SPÖ versagte ihre Zustimmung. So kam es zu vorzeitigen Neuwahlen am 22. Februar 1953, bei denen die ÖVP abermals deutlich verlor und stimmenmäßig hinter die SPÖ zurückfiel. Aufgrund des Wahlrechtes hatte sie jedoch einen Vorsprung von einem Mandat gegenüber der SPÖ. Bundespräsident Körner beauftragte Raab mit der Regierungsbildung, am 2. April 1953 trat die ÖVP-SPÖ-Regierung Raab-Schärf ihr Amt an.

Die Umsetzung der wirtschaftlichen Anliegen der ÖVP geschah im Aufbau der Sozialen Marktwirtschaft unter Kamitz bei dem Versuch einer gleichzeitigen Sanierung des Staatshaushaltes durch Sparsamkeit und Investitionsförderung der Konsumgüterproduktion (nach dem propagierten Motto: „Zuerst verdienen, dann ausgeben“: der „Raab-Kamitz-Kurs“). Jahrzehnte später kritisierte die ÖVP unter Hinweis auf den sparsamen Kamitz, der einen weitgehend ausgeglichenen Staatshaushalt propagiert hatte, die Schuldenpolitik Bruno Kreiskys bzw. der SPÖ.

1955 führte die Regierung Raab-Schärf Verhandlungen in Moskau, bei denen der Legende nach die trinkfesten Österreicher Raab und Figl die sowjetische Delegation „unter den Tisch soffen“ („Jetzt noch d' Reblaus, dann san s’ waach!“ zitierte eine deutsche Zeitung in einer Karikatur). Die Regierung versprach der Sowjetunion eine Neutralität nach Schweizer Muster. Daraufhin konnte am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien der Staatsvertrag mit den vier Besatzungsmächten unterzeichnet werden, die noch im gleichen Jahr das Land verließen. Außenminister Leopold Figl, den Staatsvertrag auf dem Balkon des Schlosses Tausenden freudestrahlenden Landsleuten zeigend, ist seither in jedem österreichischen Geschichtsbuch abgebildet. Sein gerührter Ausruf „Österreich ist frei!“ fiel in Wirklichkeit im Saal, da auf dem Balkon kein Mikrofon aufgebaut war.

Bei vorgezogenen Neuwahlen am 13. Mai 1956 konnte die ÖVP wieder deutlich an Stimmen gewinnen und errang 82 Mandate. Die Regierung wurde wiederum mit der SPÖ gebildet. Als im Herbst 1956 die Ungarische Revolution von der Roten Armee niedergewalzt wurde, ließ die ÖVP-geführte Regierung keine Zweifel daran aufkommen, dass die Verfolgung ungarischer Flüchtlinge auf österreichisches Gebiet durch fremde Soldaten nicht toleriert werden würde. Das eben erst entstandene Bundesheer wurde an die Ostgrenze beordert. Flüchtende Ungarn wurden mit offenen Armen aufgenommen.

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten 1957 unterlag der ÖVP-Kandidat Wolfgang Denk nur knapp Vizekanzler Adolf Schärf. In ihrem Grundsatzprogramm „Was wir wollen“ von 1958 betonte die ÖVP unter ihren zentralen Punkten die Bildung, die Familie, das eigene Heim für jede Familie, propagierte ein „Volk von Eigentümern“ und sah die „wirtschaftliche Zukunft Österreichs in Europa“.

Bei der Nationalratswahl 1959 wurde die Krise der ÖVP sichtbar: Wieder fiel die ÖVP stimmenmäßig hinter die SPÖ zurück, hatte jedoch einen Vorsprung von einem Mandat. Es kam neuerlich zu einer großen Koalition unter Julius Raab; Vizekanzler war seit 1957 und blieb bis 1966 Bruno Pittermann.

Mit der „Neuen Österreichischen Gesellschaft“ entstand unter Josef Krainer senior und Karl Gruber die erste große Reformbewegung innerhalb der ÖVP. Dieser Moment der Erneuerung führte zur Ablösung von Raab. Neuer Bundesparteiobmann war ab 1960 Alfons Gorbach, der am 11. April 1961 auch Bundeskanzler wurde.

Bei der Nationalratswahl 1962 gewann die ÖVP zwei Mandate hinzu. Am 2. April 1964 übernahm Josef Klaus als Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte. Am 22. Oktober 1965 scheiterten die Budgetverhandlungen im Ministerrat der Großen Koalition. Daraufhin wurden vorgezogene Wahlen angesetzt.

Die ÖVP-Alleinregierung Klaus 1966–1970

Josef Klaus

Bei den Nationalratswahlen am 6. März 1966 gewann die ÖVP vier Mandate hinzu und erreichte somit die absolute Mehrheit. Nach kurzen Verhandlungen mit der SPÖ bildete Josef Klaus die erste Alleinregierung der Zweiten Republik (Bundesregierung Klaus II). Nach 21 Jahren großer Koalition war dies für Österreich ungewöhnlich. An erster Stelle der zu lösenden Probleme nannte Klaus in seiner Regierungserklärung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der EWG und unternahm erste Schritte zu einem Vertrag. Die ÖVP schlug dem Bundespräsidenten 1966 das erste weibliche Regierungsmitglied seit Gründung der Republik 1918 vor: Sozialministerin Grete Rehor.

1964 kam es außerhalb der Parteien zu einem von Zeitungen unterstützten Rundfunkvolksbegehren. Ziel war, den staatlichen Rundfunk (später: ORF) aus dem Proporz der großen Parteien bzw. aus der Regierungsabhängigkeit zu befreien. Die sehr große Unterstützung, die dieses Volksbegehren vom Volk erhielt, veranlasste die Regierung Klaus bzw. die ÖVP 1967 zu einer Rundfunkreform gemäß den Intentionen des Begehrens.

Dieser Schritt sollte der ÖVP allerdings parteipolitisch schaden: Der neue oppositionelle Herausforderer Klaus', Bruno Kreisky, war um einiges eloquenter und telegener als der Bundeskanzler. Die vorübergehend von politischer Bevormundung befreiten TV-Journalisten sahen keinen Grund, dies den TV-Zuschauern vorzuenthalten.

1968 sah sich Finanzminister Stephan Koren veranlasst, zur Vermeidung höherer Staatsschulden die Erhöhung einiger Steuern beschließen zu lassen. Die oppositionelle SPÖ hielt diesen Schritt für einen Angriff auf den „kleinen Mann“; sie konnte im Wahlkampf zur Nationalratswahl 1. März 1970 durch das Auftreten gegen die Steuererhöhung punkten und wurde (81 der 165 Sitze) stärkste Partei im nächsten Nationalrat.

1970: Die Wende – 17 Jahre Opposition

Der gesellschaftliche Wandel Ende der 1960er Jahre führte in weiterer Folge 1970 zu einem politischen Machtwechsel in Österreich. Bei der Nationalratswahl am 1. März 1970 gewann die SPÖ die Mehrheit an Stimmen und Mandaten, die ÖVP verlor sieben Mandate. Die SPÖ bildete mit Unterstützung der FPÖ eine Minderheitsregierung, die ÖVP befand sich in der Rolle der Oppositionspartei. Josef Klaus legte den Parteivorsitz zurück. An seine Stelle trat der frühere Vizekanzler Hermann Withalm, der wiederum am 4. Juni 1972 von Karl Schleinzer abgelöst wurde.

Um wieder zur stärksten Kraft zu werden, verfolgte die Volkspartei unter Schleinzer zunächst die Strategie einer gezielten Öffnung nach rechts. Wie schon zu Zeiten Julius Raabs versuchte man, die FPÖ zu „inhalieren“ und ähnlich der deutschen CSU zur alleinigen bürgerlichen Sammlungsbewegung zu werden. Zu diesem Zweck stellte man zur Nationalratswahl 1971 mit dem prominenten Völkerrechtler Felix Ermacora und dem rechtskonservativen Publizisten Ernst Strachwitz Kandidaten auf, die in nationalen Kreisen Ansehen genossen.[6] Am 10. Oktober 1971 fanden vorgezogene Nationalratswahlen statt, bei denen die SPÖ mit 93 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, die ÖVP kam nur mehr auf 80 Mandate. Schleinzers Kalkül war nicht aufgegangen.

1972 wurde zum „Jahr der Parteiarbeit“ erklärt, in dem auch die Chance einer programmatischen Neuprofilierung genutzt werden konnte. Im beschlossenen „Salzburger Programm“ bekannte sich die ÖVP zu einer „partnerschaftlichen Gesellschaft“, zur ideologischen Selbstverortung als „progressive Mitte“ und „christlichen“ Partei (Fundament der katholischen Soziallehre) und stellte die Person als höchsten Wert in der Politik dar (Menschenbild in der Tradition der ahistorischen christlichen Naturrechtslehre).

Mitten im Nationalratswahlkampf verunglückte am 19. Juli 1975 der Parteiobmann und Spitzenkandidat Karl Schleinzer tödlich. Der Bankmanager Josef Taus wurde zum neuen Parteiobmann gewählt. Die SPÖ unter Bruno Kreisky konnte bei der Nationalratswahl 1975 wieder die absolute Mehrheit erringen. Bei den Nationalratswahlen 1979 verlor die ÖVP erneut Stimmen und drei Mandate.

Die Renaissance der ÖVP unter Alois Mock

Alois Mock als Gast am CDU-Bundesparteitag 1983
Parteilogo aus den 1980ern

Josef Taus trat am 13. Juni 1979 als Bundesparteiobmann zurück. Ihm folgte Alois Mock nach. Dieser begann eine breit angelegte Parteireform: „Nicht die Wähler, die ÖVP muss sich ändern!“ Als neues Entscheidungsgremium an der Spitze fungierte das Parteipräsidium, zudem wurde das Primat der Gesamtpartei über die Bünde definiert und die Finanzhoheit der Parteizentrale gestärkt. Ein „Mock-Plan“ sah die „Sicherung der Arbeitsplätze“ durch eine „starke Wirtschaft“, durch „weniger Steuern“ und „mehr Kaufkraft“ vor.

Der große Erfolg des ÖVP-Volksbegehrens zur „Erlassung eines Konferenzzentrum-Einsparungsgesetzes“, kurz vor den Wahlen 1983 bekannt gegebene Steuer- und Abgabenbelastungen für breite Bevölkerungsschichten („Mallorca-Paket“), das Anwachsen der Grün-Bewegung sowie die fortgesetzte Krise der Verstaatlichten Industrie führten zum Verlust der absoluten Mandatsmehrheit der SPÖ. Die ÖVP konnte vier Mandate hinzugewinnen. Es kam zur Koalition der SPÖ unter Fred Sinowatz mit der FPÖ.

1986 gewann der ÖVP-Kandidat Kurt Waldheim die Wahlen zum Bundespräsidenten. Daraufhin trat Bundeskanzler Fred Sinowatz zurück, ihm folgte Finanzminister Franz Vranitzky nach. Dieser kündigte nach dem Obmannwechsel in der FPÖ zu Jörg Haider die Koalition auf. Bei den Neuwahlen am 23. November 1986 blieb die ÖVP knapp hinter der SPÖ.

Große Koalition und EU-Beitritt

Nach langen Verhandlungen einigten sich Franz Vranitzky und Alois Mock am 15. Jänner 1987 auf eine gemeinsame Regierung mit jeweils acht Regierungsmitgliedern und einem parteilosen Justizminister. Die vordringlichen Themen dieser Regierung waren Demokratiereform und Europapolitik mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft in der EG/EU. 1989 erzielten die Regierungsparteien Einigung über die weitere Vorgangsweise zum EG-Beitritt.

Innenpolitisch und innerparteilich geriet die ÖVP jedoch in eine Krise, die am 17. Oktober 1989 in der Ablösung von Alois Mock durch Josef Riegler als Bundesparteiobmann und Vizekanzler gipfelte, der das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft positionierte – eine Art „Versöhnung“ zwischen Ökologie und Ökonomie, die Eingang in das Grundsatzprogramm der Partei fand.

Bei den Wahlen zum Nationalrat am 7. Oktober 1990 verlor die ÖVP 17 Mandate. Ende Juni 1991 löste Erhard Busek Riegler als Parteiobmann ab.

Bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Juni 1994 votierte eine klare Zweidrittelmehrheit der österreichischen Wähler für den EU-Beitritt. Am 1. Jänner 1995 trat Österreich gemeinsam mit Schweden und Finnland der Europäischen Union bei.

Die Hoffnung der ÖVP, als erfolgreiche „Europa-Partei“ bei den Wahlen am 7. Oktober 1994 besser abzuschneiden, erfüllte sich dennoch nicht. Sie rutschte auf 27,7 % ab und verlor weitere acht Mandate, auch die SPÖ verlor Stimmen. Die Verluste der beiden Großparteien waren begründet durch den politischen Aufstieg Jörg Haiders. Dessen FPÖ erreichte 22,5 % der Stimmen.

Am 29. November 1994 wurde die Regierung Vranitzky angelobt. Aufgrund der geringen Popularität der Großen Koalition befürchtete man in der ÖVP an die dritte Stelle hinter die FPÖ abzurutschen. Anfang 1995 entbrannte in der ÖVP erneut eine Obmann-Diskussion und eine Diskussion über die Fortführung der Koalition mit der SPÖ. Am 22. April 1995 wurde Wolfgang Schüssel zum Parteiobmann gewählt.

Die Ära Schüssel – Koalition mit der FPÖ bzw. dem BZÖ

Wolfgang Schüssel, 1995 bis 2000 Vizekanzler und 2000 bis 2007 Bundeskanzler von Österreich

Infolge fortdauernden Streits über das Budget kündigte die ÖVP die Koalition auf, verfehlte aber in der Nationalratswahl am 17. Dezember 1995 ihr Ziel. Die ÖVP konnte zwar leicht auf 28,3 % der Stimmen zulegen, blieb jedoch deutlich hinter der SPÖ. Es kam wieder zur Großen Koalition, 1997 wurde Vranitzky von Viktor Klima abgelöst.

Bei der Wahl zum Europaparlament am 19. Oktober wurde die ÖVP erstmals seit 1966 wieder zur stimmenstärksten Partei Österreichs. Dennoch fiel die ÖVP bei den Nationalratswahlen 1999 stimmenmäßig (bei gleicher Anzahl an Mandaten) knapp hinter die FPÖ zurück. Schüssel hatte im Wahlkampf angekündigt, dass die ÖVP als drittstärkste Kraft in Opposition gehen würde, revidierte aber nach der Wahl diese Aussage. Nachdem lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten, kamen ÖVP und FPÖ im Jänner 2000 überein, die neue Regierung zu bilden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ führte innenpolitisch zu harscher Kritik und außenpolitisch zu den Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich. Es kam in der Folge auch zu Austritten aus der ÖVP, unter anderem von Eva Petrik und Hermann Lein.

2002 traten wegen großer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders zwei Regierungsmitglieder der FPÖ und der FPÖ-Klubobmann zurück. Es kam zu vorgezogenen Neuwahlen am 24. November 2002, bei denen die ÖVP einen großen Wahlerfolg erzielte: Sie gewann rund 15 Prozent hinzu und wurde mit 42,3 % der Stimmen mit Abstand stärkste Partei. Wiederum bildeten ÖVP und FPÖ, die stark an Stimmen verloren hatte, eine Koalition.

Im April 2005 kam es beim Koalitionspartner FPÖ zu einer Parteispaltung: Während die Gruppe um Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer und Ewald Stadler gegen einen Verbleib in der Regierung eintrat und in der Folge eine „neue“ FPÖ anstrebte, traten die regierungstreuen Mitglieder um Jörg Haider und Hubert Gorbach aus der Partei aus und gründeten das „Bündnis Zukunft Österreich“. Die ÖVP setzte daraufhin die Koalition mit dem BZÖ fort.

2005 feierte die ÖVP ihr 60-jähriges Bestehen. Davon war sie, meistens in einer Koalition, 44 Jahre in der Bundesregierung vertreten. Schüssel führte die ÖVP auch in die Nationalratswahlen 2006, wo sie aber massiv verlor und mit 34,33 Prozent als zweitstärkste Partei hinter die SPÖ rutschte.

Neuerlich Große Koalition mit der SPÖ

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Ergebnisse der ÖVP bei Nationalratswahlen 1945 bis 2017
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Logo der ÖVP vor 2017

Die Verhandlungen mit der SPÖ dauerten unter der Führung von Wolfgang Schüssel über drei Monate. Am 9. Jänner 2007, zwei Tage vor Angelobung der neuen Bundesregierung, trat Schüssel als Bundesparteiobmann der ÖVP zurück. Der Parteivorstand bestellte Wilhelm Molterer zum provisorischen Nachfolger. Am 21. April 2007 fand in Salzburg ein Parteitag statt, auf dem Molterer mit rund 97 % der Stimmen zum Nachfolger Schüssels gewählt wurde. Molterer hatte seit dem 11. Jänner 2007 unter Kanzler Gusenbauer sowohl das Amt des Vizekanzlers als auch das Finanzressort inne. Im Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer I konnte sich in der Auffassung einiger Zeitungskommentatoren die ÖVP in vielen Themenbereichen durchsetzen. (z. B. in Fragen der Eurofighter-Beschaffung, Beibehaltung der Studiengebühren).[7] [8]

Ende Juni 2008 gaben der designierte Parteivorsitzende der SPÖ, Werner Faymann, und Alfred Gusenbauer in einem Leserbrief an die Neue Kronen Zeitung kund, künftig über EU-Verträge Volksabstimmungen abhalten zu wollen.[9] In weiterer Folge nahm dies Wilhelm Molterer am 7. Juli 2008 zum Anlass, sofortige Neuwahlen zu fordern, die SPÖ stimmte zu.[10] Wilhelm Molterer trat bei den Wahlen als Spitzenkandidat der ÖVP an.[11]

Bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 fuhr die ÖVP starke Verluste ein und blieb erneut zweitstärkste Kraft hinter der SPÖ. Wilhelm Molterer erklärte daraufhin seinen Rücktritt und schlug den bisherigen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll, Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll, zu seinem Nachfolger und geschäftsführenden Bundesparteiobmann vor.[12] Pröll wurde am 28. November 2008 beim Parteitag mit 89,6 % der Delegiertenstimmen zum bis dahin jüngsten Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt.[13]

Bereits vor der Wahl von Pröll zum neuen Bundesparteiobmann hatte sich dieser mit Werner Faymann von der SPÖ auf eine Neuauflage der Großen Koalition mit Faymann als Bundeskanzler geeinigt. Der ÖVP wurden die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Landwirtschaft und Außenpolitik zugesprochen, Pröll wurde neuer Finanzminister und Vizekanzler.[14][15]

In den Umfragen lag die ÖVP unter ihm zunächst sogar auf dem ersten Platz, bis die in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung gelangten Skandale der schwarz-blauen Ära (BUWOG-Affäre, Eurofighter-Affäre, Telekom-Affäre, Ernst Strasser) diesem Aufschwung ein Ende setzten. Am 13. April 2011 erklärte Josef Pröll aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[16]

Ihm folgte als Parteiobmann Außenminister Michael Spindelegger vom Arbeiter- und Angestelltenbund der Partei, der bei den Nationalratswahlen 2013 die ÖVP mit 24 Prozent aber wieder nur auf den zweiten Platz führte. Er wechselte vom Außen- ins Finanzministerium, sah sich aber rasch massiver innerparteilicher Kritik vor allem aus den westlichen Bundesländern und dem Wirtschaftsbund ausgesetzt. Er trat daher im August 2014 zurück, sein Nachfolger als Parteiobmann und Vizekanzler wurde Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der einen umfassenden Parteireformprozess ankündigte. Mitte April 2015 feierte die Partei im Schottenstift ihren 70-jährigen Bestand bei einer Messe und einem Festakt. Auf dem Parteitag am 12. und 13. Mai 2015 wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, welches den Endpunkt von „Evolution Volkspartei“ darstellt. Bei den Landtagswahlen des Jahres 2015 gab es durchwegs deutliche Stimmenverluste für die ÖVP. Im Burgenland musste sie die Landesregierung verlassen und einer rot-blauen Koalition Platz machen. In der Steiermark wurde sie zwar nur zweitstärkste Partei, errang mit Hermann Schützenhöfer aber wieder den Posten des Landeshauptmanns. In Oberösterreich verlor sie zwar an Stimmen, Josef Pühringer blieb aber Landeshauptmann und gewann anstelle der Grünen mit der FPÖ einen neuen politischen Kooperationspartner. Besonders schmerzlich waren die Verluste in der Bundeshauptstadt Wien, wo nach dem Fall in die Einstelligkeit der bisherige Generalsekretär Gernot Blümel neuer Parteiobmann wurde. Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 erlitt der ÖVP-Kandidat Andreas Khol mit 11,12 % im ersten Wahlgang eine schwere Niederlage und konnte sich nicht für den zweiten Wahlgang qualifizieren. Die Volkspartei gab für die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) keine Wahlempfehlung ab.

Die neue Volkspartei

Am 15. Mai 2017 trat Reinhold Mitterlehner von all seinen politischen Ämtern zurück, woraufhin Sebastian Kurz die Führung der Partei übernahm und der Nationalrat die Selbstauflösung beschloss. Die Wahlpartei der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 trug den Namen Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP), für die er sich auch das Recht auf Aufstellung parteiunabhängiger Kandidaten zusichern ließ.[17] Bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober 2017 wurde die ÖVP erstmals seit 2002 mit 31,5 Prozent wieder stimmenstärkste Partei vor der SPÖ und der FPÖ. Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche mit den anderen vier Parlamentsparteien verkündete Sebastian Kurz am 24. Oktober, mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen aufnehmen zu wollen.[18]

Einfluss

Gewinne und Verluste der letzten Wahlen
15%
10%
5%
0%
-5%
-10%
-15%
−2,43
−3,60
−1,15
−7,54
−1,99
−3,00
−9,00
−5,54
−8,74
−10,39
−4,75
+7,48
Länder, in denen die ÖVP im Landtag vertreten ist
  • als Mitglied der Landesregierung und den Landeshauptmann stellt.
  • als Mitglied der Landesregierung
  • als Oppositionspartei

    • Die ÖVP ist nahezu überall in Österreich vertreten, besonders hohe Stimmenanteile erreicht sie traditionell in ländlich geprägten Regionen und den westlichen Bundesländern. In vier Bundesländern (Oberösterreich, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg) stellt die ÖVP seit 1945 ununterbrochen den Landeshauptmann, weiters stellte sie im Burgenland von 1945 bis 1964, in Kärnten von 1991 bis 1999, in Salzburg von 1945 bis 2004 sowie wieder seit 2013 und in der Steiermark von 1945 bis 2005 und wieder seit 2015 den Landeshauptmann.

    Ihre Kernwähler sind traditionell Selbstständige, Unternehmer, Bauern, Beamte und leitende Angestellte. Als föderalistisch aufgebaute Partei ist sie eine mittelbare Partei, das heißt, die Mitgliedschaft wird üblicherweise durch Mitgliedschaft in einer der großen Teilorganisationen, der sogenannten Bünde, die die ÖVP prägen, erworben.

    Dazu zählen der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB), der Österreichische Wirtschaftsbund (ÖWB) und der Österreichische Bauernbund (ÖBB), die weitgehend autonom sind, sowie die Junge Volkspartei (JVP), die Österreichische Frauenbewegung (ÖFB) und der Österreichische Seniorenbund (ÖSB).

    Viele andere, vor allem katholische Organisationen, wie der Mittelschüler-Kartell-Verband oder der Österreichische Cartellverband, stehen der ÖVP nahe.

    Bundesparteiobmänner und Bundeskanzler seit 1945

    Bundesregierung NehammerBundesregierung SchallenbergBundesregierung Kurz IIBundesregierung BierleinBundesregierung Kurz IBundesregierung KernBundesregierung Faymann IIBundesregierung Faymann IBundesregierung GusenbauerBundesregierung Schüssel IIBundesregierung Schüssel IBundesregierung KlimaBundesregierung Vranitzky VBundesregierung Vranitzky IVBundesregierung Vranitzky IIIBundesregierung Vranitzky IIBundesregierung Vranitzky IBundesregierung SinowatzBundesregierung Kreisky IVBundesregierung Kreisky IIIBundesregierung Kreisky IIBundesregierung Kreisky IBundesregierung Klaus IIBundesregierung Klaus IBundesregierung Gorbach IIBundesregierung Gorbach IBundesregierung Raab IVBundesregierung Raab IIIBundesregierung Raab IIBundesregierung Raab IBundesregierung Figl IIIBundesregierung Figl IIBundesregierung Figl IProvisorische Staatsregierung Renner 1945Karl NehammerSebastian KurzReinhold MitterlehnerMichael SpindeleggerJosef PröllWilhelm MoltererWolfgang SchüsselErhard BusekJosef RieglerAlois MockJosef TausKarl SchleinzerHermann WithalmJosef KlausAlfons GorbachJulius RaabLeopold FiglLeopold Kunschak

    ÖVP-Generalsekretäre seit 1945

    Der Generalsekretär der ÖVP leitet die organisatorischen Belange der Bundespartei, hält Kontakte mit den Landesparteileitungen der Bundesländer und plant Informations- und Wahlkampagnen. Im politischen Alltag ist er für die Presseaussendungen und die Reaktionen auf Äußerungen anderer Parteien zuständig.

    Organisationsstruktur

    Die ÖVP ist sowohl territorial als auch funktional gegliedert. Territorial folgt sie den staatlichen Gliederungsebenen der Länder, politischen Bezirke und zum Teil auch der Gerichtsbezirke und Gemeinden. Funktional weist sie eine bündisch gegliederte Struktur auf.

    Eine ÖVP-Mitgliedschaft wird in der Regel durch Mitgliedschaft bei einer der Teilorganisationen erworben. Ein direkter Beitritt ist laut Parteistatut über eine „Direktmitgliedschaft“ bei einer der neun Landesparteien möglich; dies kommt in der Praxis jedoch nur selten vor. Die Direktmitglieder sind aufgrund ihrer geringen Anzahl keine relevante Gruppe im innerparteilichen Machtgefüge.[19] Das Verhältnis zwischen Gesamtpartei und Teilorganisationen ist Gegenstand vieler Reformversuche und Auseinandersetzungen, da die Teilorganisationen oft gegensätzliche Interessen vertreten und ein geschlossenes Erscheinungsbild der Partei nach außen erschweren.

    Landesorganisationen

    Landesorganisationen („Landesparteien“) sind die

    Teilorganisationen

    Die ÖVP gliedert sich weiters in sechs Teilorganisationen:

    Die Bünde sind selbstständige Organisationen und auch aufgrund ihrer finanziellen Stärke weitgehend autonom.

    Nahestehende Organisationen

    Die ÖVP verfügt über ein weit verzweigtes Netz nahestehender Organisationen, zu denen auf Seiten der SPÖ Gegenstücke existieren. Zu den nahestehenden Verbänden zählen unter anderem:

    Parteiorgane der ÖVP

    Seit März 2005 besitzt die ÖVP mit dem Neuen Volksblatt (Oberösterreich) nur noch eine regionale Parteizeitung, bis zu diesem Zeitpunkt war auch die Salzburger Volkszeitung in Parteibesitz. Beide Zeitungen spielen in den jeweiligen Bundesländern allerdings nur eine untergeordnete Rolle am Tageszeitungsmarkt.

    Sonstiges

    Im April 2007 war die ÖVP die erste österreichische Partei, die Blogger zu ihrem Bundesparteitag (der 33., er fand in Salzburg statt) einlud und sie als Journalisten akkreditierte.

    Siehe auch

    Literatur

    Weblinks

    Commons: Österreichische Volkspartei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
     Wikinews: ÖVP – in den Nachrichten

    Einzelnachweise

    1. ↑ Mehr Geld für die Parteien. In: Wiener Zeitung. 3. Januar 2017, abgerufen am 3. Januar 2017.
    2. ↑ Zwischen Nutzen und Idealen. In: orf.at. 17. Juli 2017, abgerufen am 17. Juli 2017.
    3. ↑ a b Vorlage:Austria-forum
    4. ↑ Gernot Bauer: Wie die ÖVP auf ihrem Reformparteitag vermeintlich ihre Mitte fand. Profil, 16. Mai 2015.
    5. ↑ Kurt Skalnik: Parteien. in: Erika Weinzierl/Kurt Skalnik (Hrsg.): Österreich. Die Zweite Republik. Bd. 2, Graz-Wien-Köln, 1972, ISBN 3-222-10704-1 S. 210ff.
    6. ↑ Robert Kriechbaumer: Die Ära Kreisky. Österreich 1970–1983. Böhlau Verlag, Wien-Köln-Weimar 2004 ISBN 3-205-77262-8 S. 113
    7. ↑ e-politik.de: „SPÖ in den Fängen der Konservativen“
    8. ↑ heise.de/telepolis: Große Koalition in Österreich
    9. ↑ FAZ.NET – Aus den Feinden wurden keine Partner
    10. ↑ FAZ.NET – Gusenbauer gibt auf: Große Koalition gescheitert
    11. ↑ Süddeutsche Zeitung – Kanzler Gusenbauer gibt auf, Faymann kommt
    12. ↑ Claudia Dannhause: ÖVP: Molterer tritt zurück, Pröll neuer Parteichef. Die Presse, 29. September 2008, abgerufen am 8. Oktober 2008.
    13. ↑ Der Standard: Pröll: „Ich hätte wesentlich mehr Widerstand erwartet“, 28. November 2008.
    14. ↑ NZZ: SPÖ und ÖVP einigen sich auf grosse Koalition in Österreich – Werner Faymann wird neuer Bundeskanzler, 23. November 2008
    15. ↑ Die Presse: SPÖ und ÖVP einigen sich: Große Koalition steht, 23. November 2008
    16. ↑ Der Standard: Josef Pröll tritt von allen politischen Ämtern zurück, 13. April 2011.
    17. ↑ diepresse.com, abgerufen am 6. Juli 2017
    18. ↑ http://orf.at/stories/2412192/2412154/
    19. ↑ Kriechbaumer/Schausberger (1995), S. 156.
    Vorlage:Navigationsleiste Parteien im Österreichischen Parlament
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