Joachim Herrmann (Politiker, 1956)

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Joachim Herrmann (2012)

Joachim Herrmann (* 21. September 1956 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU. Er ist seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr.

Herrmann ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gehörte er von Oktober 1998 bis September 1999 erstmals der Bayerischen Staatsregierung an und fungierte dann von 2003 bis Oktober 2007 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag.

Leben

Studium, Wehrdienst und Beruf

Joachim Herrmann wurde als Sohn des aus Amberg stammendenden Juristen Johannes Herrmann (1918–1987) und der Adele Herrmann, geb. Koch geboren. Er wuchs ab 1959 in Erlangen auf, wo der Vater ordentlicher Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht wurde. Seine Mutter war unter anderem Studienrätin am Münchner Luisen-Gymnasium.

Nach dem Abitur am Gymnasium Fridericianum im Jahr 1975 absolvierte er in Mellrichstadt beim Panzergrenadierbataillon 352 und in Hammelburg seinen Grundwehrdienst. In diesem Rahmen absolvierte er auch den Unteroffizierlehrgang an der Infanterieschule in Hammelburg. Anschließend wurde er zum Fahnenjunker und mit der Entlassung zum Fähnrich der Reserve befördert. In den folgenden Jahren leistete Herrmann mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. Seit 1985 war er Hauptmann der Reserve, im November 2014 wurde er zum Oberstleutnant d. R. befördert.[1]

Im Anschluss an seine Wehrdienstzeit studierte er ab 1976 an den Universitäten in Erlangen und München Rechtswissenschaften.

Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1984 als Regierungsrat in den Dienst der Bayerischen Staatskanzlei und übernahm dort das Referat für Wirtschaft und Verkehr. 1988 wechselte er als Oberregierungsrat in das Landratsamt Erlangen-Höchstadt und wurde dort Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 1992 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und war als Syndikus der Siemens AG tätig.

Politischer Werdegang

Bereits während des Studiums engagierte er sich im RCDS und der Jungen Union (JU). In den Jahren 1977/78 war er Vorsitzender des RCDS Erlangen und von 1979 bis 1980 Landesvorsitzender des RCDS in Bayern. Von 1983 bis 1991 war er Mitglied im JU-Bundesvorstand und diente in dieser Zeit von 1987 bis 1991 als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

Nach seiner Niederlage 1990 bei der Wahl zum Erlanger Oberbürgermeister wurde er 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt; obwohl schon länger in der Politik, wird er zur 94er-Gruppe gezählt. 1998/99 amtierte er als Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium. Von 2003 bis Oktober 2007 war er Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er vertritt den Stimmkreis Erlangen-Stadt (Mittelfranken) im Landtag.

Im Oktober 2007 wurde er als Nachfolger von Günther Beckstein Bayerischer Innenminister. Als sein Nachfolger im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden wurde der bisherige Innenstaatssekretär Georg Schmid gewählt.

Im Oktober 2008 zog Herrmann seine Kandidatur um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurück und beendete so einen CSU-internen Streit zugunsten von Horst Seehofer.[2] Zuvor war er als einer von vier möglichen Kandidaten gehandelt worden.[3]

Sonstiges Engagement

Während seines Studiums in Erlangen wurde er 1980 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Frankonia (Czernowitz) im CV. 2010 wurde er Ehrenmitglied der KAV Capitolina Rom.

Herrmann war von November 2007 bis zum 22. Oktober 2013 der Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks[4] und sitzt im Verwaltungsbeirat der bayerischen Landesbank (BayernLB). Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat des Handballvereins HC Erlangen[5] und im Aufsichtsrat der rumänisch-deutschen Universität Hermannstadt.[6]

Privatleben

Herrmann ist römisch-katholisch. 1983 heiratete Herrmann die aus Bremerhaven stammende Gerswid Terheyden, die er 1976 als Kommilitonin des gleichen Studiengangs kennenlernte. Sie haben eine Tochter (* 1986) und zwei Söhne (* 1988 und * 1992).

Politische Positionen, Kontroversen und Kritik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der Ersten Ehrenmarke der Kriminalpolizei, verliehen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Augsburg am 5. März 2012

Demonstrationsrecht

Über Bayern hinaus bekannt wurde Herrmann für das unter seiner Verantwortung erarbeitete neue Bayerische Versammlungsgesetz.[7] Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Föderalismusreform ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist umstritten, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft.[8] Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen „rechts- oder linksradikale Chaoten“[9], wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus […] man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern.“[10]

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November 2010 unterstützte Herrmann den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) in seiner Forderung, die Demonstranten für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten. Die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten, laut Herrmann, zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Herrmann der FAZ. Weiter müsse man überlegen, „ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, so Herrmann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen“, fügte er hinzu. Er wolle sich auch auf der Innenministerkonferenz für eine Lösung einsetzen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.[11] Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte daraufhin die Kriminalisierung der Demonstranten: „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie.“[12]

Telekommunikation und Neue Medien

Online-Durchsuchung

Während Herrmann sich im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden strikt gegen ein Zuviel an Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, änderte er als Innenminister seine Position grundlegend.[13] Unter anderem befürwortete er ausdrücklich, dass die bayerischen Ermittler, im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern, über erweiterte Befugnisse verfügen. Hierbei befürwortete er, neben der Online-Durchsuchung, nachdrücklich die Möglichkeit, legal in die Wohnungen von Terrorverdächtigen eindringen zu dürfen, um dort Programme zur Durchsuchung der Computer zu installieren. Aus Hermanns Sicht ist dies notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern.[14]

Der Chaos Computer Club (CCC) analysierte 2011 ihm zugespielte Binärdateien eines staatlichen Überwachungsprogramms[15][16] und befand, dass die staatliche Schadsoftware die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzen würde.[17][18] Herrmann bestätigte zwar, dass die Software aus Bayern stamme und dort vom Landeskriminalamt eingesetzt werde[19], betonte aber, dass sie den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entspreche.[20][21] Eine Zusammenarbeit mit dem CCC lehnte er unter Hinweis auf dessen Selbstverständnis ab[21], ebenso mit der Piratenpartei Deutschland unter Hinweis auf deren Verhältnis zur Produktpiraterie im Internet.[22]

Vorratsdatenspeicherung

Herrmann ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[23] Er nahm die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 zum Anlass, um erneut deren Einführung und eine schärfere Überwachung des Internets durch Sicherheitsbehörden zu fordern, hierzu erklärte er unter anderem:
„… Es gehört offensichtlich dazu, dass wir auch im Internet präventiv unterwegs sind, dass wir beobachten, wo gibt es radikale Einträge.“[24] Er forderte, „diese Interneteinträge noch aufmerksamer [zu] verfolgen“, und erklärte im gleichen Zusammenhang, bei Einzeltätern komme man „mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter“. Hermanns Forderung wurde in der Öffentlichkeit sowohl ob ihres Inhalts als auch ob dessen mangelnder logischer Konsistenz kritisiert.[25]

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Überwachungsprogrammes PRISM Mitte 2013 äußerte sich Herrmann ambivalent. Generell führte Herrmann regelmäßig die Notwendigkeit elektronischer Aufklärung zur Bekämpfung des Terrorismus an. Er erklärte das amerikanische Vorgehen entspreche „nicht unserem Verständnis“, denn es gebe nun mal einen Unterschied zwischen gezielter und wahlloser Überwachung.[26] Aus seiner Sicht seien die amerikanischen Dienste mit ihrem Überwachungsprogramm „anscheinend zu weit gegangen“. Er forderte, dass die Amerikaner möglichst schnell offenlegen, wie umfangreich tatsächlich Daten gesammelt wurden.[27] In Bezug auf die Aussagen eines CSU-Kollegen, des Europapolitikers Markus Ferber, der von amerikanischen „Stasi-Methoden“ gesprochen hatte,[28] erklärte er, dass er sich diese Aussage selbstverständlich nicht zu eigen mache. Er verwies darauf, dass die USA früher als „Optimum an Freiheitsrechten“ gegolten hätten – jetzt aber müsse man das doch wohl etwas anders sehen.[29] In Bezug auf Ferbers Stasi-Vergleich und Leutheusser-Schnarrenbergers Position eines „Speicherwahns“ erklärte er an anderer Stelle: „Diese Beschimpfungen unserer amerikanischen Partner sind nicht akzeptabel. So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten.“[30] Nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte, kündigte Herrmann die Anschaffung von Krypto-Handys für die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung an.[31]

Gewalthaltige Computerspiele

National und international wurden Herrmanns Ansichten zu sogenannten „Killerspielen“ wiederholt kontrovers diskutiert.[32][33] So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht „in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie“ stünden, „deren Verbot zurecht niemand in Frage“ stelle.[34] Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass „Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“[32] Im April 2010 bekräftigte Hermann seinen Vergleich.[35]

Migration und Asylrecht

Mitte 2009 kam es innerhalb der CSU zu einem Grundsatzstreit zwischen Herrmann und der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen des Verfahrens die Lebensbedingungen für Asylbewerber zu erleichtern. Herrmann nahm Haderthauers Initiative nicht auf.[36] Herrmann selbst wies die Behauptung Haderthauers zurück und bezeichnete deren Darstellung als „grundweg falsch“. Beide vertreten unterschiedliche Positionen zur Asyldurchführungsverordnung. Herrmann lehnt die von Haderthauer geforderte Streichung der Formulierung, dass die Unterbringung der Betroffenen „deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, grundlegend ab.[37] Im Dezember 2011 kürte die Organisation Jugendliche ohne Grenzen Herrmann zum „Abschiebeminister des Jahres“. Zur Begründung hieß es, der Minister habe zuletzt verstärkt Flüchtlinge in den Irak abschieben wollen. Zudem habe Bayern mit 148 Flüchtlingslagern das am weitesten ausgebaute Lagersystem, in dem 7636 Menschen untergebracht seien. Die Unterbringung sei absichtlich schlecht, um die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu fördern.[38] Auch im Jahr 2013 bekam Herrmann den Negativpreis verliehen, diesmal ging es um bereits vollzogene und geplante Abschiebungen nach Afghanistan. Nach Angaben des Bayrischen Flüchtlingsrates leben in Bayern 2000 Afghanen in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Herrmann bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und erklärte, dass in den vorausgegangenen drei Jahren insgesamt lediglich zwölf Männer, davon die Hälfte Straftäter, von Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden seien.[39]

Im Februar 2014 forderte Herrmann mit Verweis auf eine „Anerkennungsquote nahe null“, Asylbewerbern aus Staaten des Westbalkan Geldzuschüsse zu streichen und die Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.[40] Es gebe in der Region, so Herrmann, kein tägliches Blutvergießen.[41]

Am 27. August 2015 erklärte Herrmann in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner, dass ein Vergleich von Vertriebenen mit Flüchtlingen eine „Beleidigung für die Vertriebenen“ sei.[42] Am 31. August 2015 bezeichnete Herrmann in der ARD-Talkshow Hart aber fair im Zusammenhang mit der Debatte um Flüchtlinge und Asylbewerber in einem Zwischenruf den Schlagersänger Roberto Blanco als „wunderbaren Neger“.[43] Herrmann rechtfertigte den Ausdruck im Nachhinein damit, dass er ihn als „Erwiderung“ auf einen zuvor gezeigten Filmausschnitt gewählt habe, in dem ein Mann den Begriff „Neger“ abschätzig verwendet hatte.[44] Herrmann wollte anscheinend Stellung gegen Rassismus beziehen, machte jedoch so das rassistische Wort am folgenden Tag zum meistgenannten Begriff in den sozialen Medien.[45] Der Karlsruher Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah reagierte mit einem persönlichen Schreiben an Herrmann, in dem er ihn unter Bezugnahme auf dessen „rassistische Gesinnung“ als „wunderbares Inzuchtprodukt“ bezeichnete. Herrmann reagierte darauf mit einer Anzeige wegen Beleidigung. Diese allerdings hatte keinen Erfolg vor dem Karlsruher Amtsgericht. Der zuständige Richter begründete das Urteil damit, Herrmann habe tatsächlich „eine abwertende rassistische Bezeichnung“ verwendet. Das Schreiben Schneiders sei als Reaktion darauf gedeckt durch das „Recht zum Gegenschlag“ bei ehrverletzenden Angriffen. [46]

Herrmann betonte nach den Terroranschlägen vom 13. November 2015 in Paris, dass die Themen Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung nicht in einem Topf geworfen werden dürften. Damit stellte er sich wie Parteichef Seehofer gegen vorhergehende Aussagen von Finanzminister Markus Söder.[47]

Nichtraucherschutz

Im Januar 2008 trat das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Im März 2008 erklärte Herrmann, dass das Oktoberfest im Herbst 2008 nicht unter die Regelung fallen werde.[48] Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 erklärte Herrmann: „Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben. […] Das muss korrigiert werden.“[49] Nach dem Erfolg der Nichtraucher-Initiative in Bayern beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ erklärte Herrmann im Dezember 2009: „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“.[50]

Religion

Anfang April 2006 strahlte der Sender MTV einen Werbespot für die kontrovers diskutierte Zeichentrick-Fernsehserie Popetown aus.[51] Dieser zeigte unter dem Titel „Lachen statt Rumhängen“ einen vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus beim Fernsehen. Die Ausstrahlung führte, auch in Zusammenhang mit den zuvor erschienenen Mohammed-Karikaturen, zu einer öffentlichen Debatte um die Bedeutung der Gotteslästerung in Deutschland. In Folge stellte Herrmann am 24. April 2006 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gemäß Paragraf 166 des Strafgesetzbuches gegen die Verantwortlichen des Senders. In dem Schreiben hieß es, der christliche Glaube werde „beschimpft“. Das Leiden, Sterben und Auferstehen Jesu Christi stehe „für die allermeisten Christen im Zentrum ihres Glaubens“. Der MTV-Spot gebe daher den christlichen Glauben „in besonders herabsetzender Weise der Lächerlichkeit preis“.[51] Herrmann kündigte weiterhin an: „Sollte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf offenkundig.“ Er forderte weiterhin, religiöse Inhalte und Symbole sollten stärker als bisher strafrechtlich geschützt werden.[52]

Im April 2010 schlug Herrmann ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst vor.[53]

Pkw-Maut

2013 plädierte Herrmann dafür, die Kraftfahrzeugsteuer Mitte 2014 abzuschaffen und durch eine Pkw-Maut-Vignette zu ersetzen, welche im Gegensatz zur Kfz-Steuer auch von ausländischen PKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen mitbezahlt werden würde.[54]

Sonstiges

Umgekippter Bagger

Als 2011 der jüngere Sohn Herrmanns als Rapper Jackpot in seinen Liedern Gewalt, Schulschwänzen, sexuelle Ausschweifungen sowie Missbrauch legaler und illegaler Drogen positiv thematisierte, schrieb ein Redakteur der Nürnberger Abendzeitung einen Artikel darüber. Dieser erschien jedoch dort nie, da Verlagsgeschäftsführer Harald Greiner unter Berufung auf die „engen freundschaftlichen Verbindung der beiden Familien Herrmann und Oschmann“ gegen den erbitterten Widerstand von AZ-Chefredakteur Andreas Hock die Veröffentlichung unterband. Gunther Oschmann war damals Eigentümer der Nürnberger AZ. Eine Intervention Herrmanns oder seines Ministeriums lag nicht vor. Über einen Austausch von Inhalten mit dem immer noch verbundenen ehemaligen Münchner Schwesterblatt erschien der Artikel jedoch bei der dortigen AZ. Die Hintergründe der Selbstzensur kamen erst zutage, nachdem die Nürnberger AZ 2012 eingestellt wurde und Olaf Przybilla einen Artikel darüber in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte.[55][56]

Herrmann stürzte am 14. Mai 2012 mit einem 40-Tonnen-Bagger um. Er hätte dabei die symbolisch erste Baggerschaufel für ein Straßenprojekt in Kempten ausheben sollen. Der Baggerführer erlitt einen Schock, Herrmann hatte ein paar Schürfwunden.[57]

Herrmann verteidigte den im Februar 2013 in die Kritik geratenen Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer in der Affäre um eine mutmaßlich begangene Körperverletzung eines Polizisten. Er unterstellte dem Opfer psychische Probleme, worauf er in die Kritik der Opposition im Bayerischen Landtag geriet.[58][59] Das Gericht stellte wenige Monate später die Verfahren gegen das Opfer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und des Verdachts wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein,[60] wohingegen der betreffende Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde.[61]

Ehrungen und Auszeichnungen

Commons: Joachim Herrmann (CSU) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Aktuelle 28. Bayerische Staatsregierung (Kabinett Söder III, seit 2023)
Ministerpräsident:

Markus Söder

Staatsminister:

Hubert Aiwanger (Stellvertreter und Wirtschaft) | Ulrike Scharf (Stellvertreterin und Soziales) | Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien) | Eric Beißwenger (Europaangelegenheiten und Internationales) | Albert Füracker (Finanzen) | Joachim Herrmann (Inneres) | Georg Eisenreich (Justiz) | Anna Stolz (Kultus) | Markus Blume (Wissenschaft) | Michaela Kaniber (Landwirtschaft) | Thorsten Glauber (Umwelt) | Christian Bernreiter (Wohnen) | Judith Gerlach (Gesundheit) | Fabian Mehring (Digitales)

Staatssekretäre:

Kirchner (Inneres) | Gotthardt (Wirtschaft) | Schöffel (Finanzen)

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Einzelnachweise

  1. ↑ Staatsminister Joachim Herrmann. Bayerisches Staatsministerium des Innern, abgerufen am 22. November 2015.
  2. ↑ Goppel und Herrmann machen Weg frei für Seehofer. Spiegel Online, 2. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2011.
  3. ↑ Seehofer nur Reservekandidat für Beckstein-Nachfolge. Spiegel Online, 1. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2011.
  4. ↑ Neue Mitglieder im BR-Rundfunkrat. Bayerischer Rundfunk, 5. Dezember 2013, abgerufen am 21. Mai 2014.
  5. ↑ Aufsichtsrat. HC Erlangen, archiviert vom Original am 16. November 2011; abgerufen am 11. Februar 2012.
  6. ↑ ideaSpektrum 47.2014, S. 32
  7. ↑ Waffenrecht und Versammlungsrecht. Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, abgerufen am 22. Juni 2016.
  8. ↑ Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung, 11. September 2008, abgerufen am 2. November 2011.
  9. ↑ "Wir dulden keine radikalen Chaoten". Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2008, abgerufen am 2. November 2011.
  10. ↑ Breiter Protest gegen neues Versammlungsgesetz. Süddeutsche Zeitung, 23. Juni 2008, abgerufen am 2. November 2011.
  11. ↑ Union fordert Strafen für Demonstranten. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. November 2010, abgerufen am 18. September 2012.
  12. ↑ Union will Castor-Demonstranten zur Kasse bitten. Focus Online, 13. November 2010, abgerufen am 18. September 2012.
  13. ↑ Herrmanns Sinneswandel. Süddeutsche Zeitung, 22. Oktober 2007, abgerufen am 7. November 2011.
  14. ↑ Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung, 11. August 2008, abgerufen am 7. November 2011.
  15. ↑ Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner. CCC, 8. Oktober 2011, abgerufen am 10. Oktober 2011.
  16. ↑ Possible Governmental Backdoor found („case R2D2“). In: F-Secure Weblog : News from the Lab. F-Secure, 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011 (englisch).
  17. ↑ Programmierter Verfassungsbruch. Spiegel Online, 9. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  18. ↑ Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware. Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  19. ↑ Bayerns Innenminister stoppt Trojaner-Einsatz. Spiegel Online, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  20. ↑ Herrmann: „Das Internet wird zum Tatort“. Münchner Merkur, 21. Oktober 2011, abgerufen am 7. November 2011.
  21. ↑ a b Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten. heise.de, 22. Oktober 2011, abgerufen am 23. Oktober 2011.
  22. ↑ Herrmann greift CCC und Piraten an. inFranken.de, 22. Oktober 2011, abgerufen am 7. November 2011.
  23. ↑ Union lehnt eine „Profilierungsshow der FDP“ bei der inneren Sicherheit ab. Welt Online, 4. Oktober 2009, abgerufen am 7. November 2011.
  24. ↑ Herrmann: Vorgehen des Täters in Norwegen "absolut ungewöhnlich". Deutschlandfunk, 25. Juli 2011, abgerufen am 7. November 2011.
  25. ↑ Warum auch sachlich bleiben? Zeit Online, 25. Juli 2011, abgerufen am 7. November 2011.
  26. ↑ Illner-Talk zu Prism: Freiheit gegen Algorithmen. Spiegel Online, 21. Juni 2013, abgerufen am 5. März 2014.
  27. ↑ "Das Vertrauen in das Netz wurde zerstört". Die Welt, 21. Juni 2013, abgerufen am 5. März 2014.
  28. ↑ "Massenhafte Verletzung von Grundrechten". Deutschlandfunk, 12. Juni 2013, abgerufen am 5. März 2014.
  29. ↑ Illner-Talk zu Prism: Freiheit gegen Algorithmen. Spiegel Online, 21. Juni 2013, abgerufen am 21. November 2013.
  30. ↑ "Die US-Geheimdienste geben uns wichtige Hinweise". Die Welt, 16. Juni 2013, abgerufen am 21. November 2013.
  31. ↑ Reaktion auf Merkel-Lauschangriff: Bayern sucht jetzt neue Sicherheits-Handys. Focus Online, 26. Oktober 2013, abgerufen am 9. November 2013.
  32. ↑ a b Interview mit Bayerns Innenminister Herrmann: "Killerspiele haben gefährliche Wirkung auf labile Charaktere". PC Games Hardware, 15. September 2008, abgerufen am 7. November 2011.
  33. ↑ "Solche Spiele sind unerträglich". Zeit Online, 16. März 2009, abgerufen am 7. November 2011.
  34. ↑ Pressemitteilung Nr. 127/09. Bayrisches Staatsministerium des Innern, 31. März 2009, archiviert vom Original am 3. April 2009; abgerufen am 27. April 2010.
  35. ↑ Bayerns Innenminister setzt sich weiterhin für „Killerspiele“-Verbot ein. heise online, 7. April 2010, abgerufen am 7. November 2011.
  36. ↑ "Der Innenminister blockiert mich". Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2009, abgerufen am 7. November 2011.
  37. ↑ Umstellt von Freunden. Süddeutsche Zeitung, 27. Juli 2009, abgerufen am 27. Mai 2015.
  38. ↑ Bayerischer Innenminister Herrmann ist der neue "Abschiebeminister". Der Westen, 8. Dezember 2011, abgerufen am 12. Dezember 2011.
  39. ↑ Joachim Herrmann ist "Abschiebeminister 2013". Süddeutsche Zeitung, 24. Mai 2013, abgerufen am 24. Mai 2013.
  40. ↑ CSU-Minister wettert gegen Balkan-Flüchtlinge. Spiegel Online, 13. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2014.
  41. ↑ CSU-Politiker wettert gegen Asylmissbrauch. T-Online, 13. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2014.
  42. ↑ Die ungeheure Schlichtheit von Minister Herrmann. Süddeutsche Zeitung, 28. August 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  43. ↑ "Ich verwende dieses Wort selbst sonst nie". Süddeutsche Zeitung, 1. September 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  44. ↑ Heftige Reaktionen auf „Neger“-Äußerung von Bayerns Innenminister Herrmann. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 1. September 2015, abgerufen am 1. September 2015.
  45. ↑ Christian Schiffer: "Wir Schwarzen müssen zusammenhalten!" Bayerischer Rundfunk, 1. September 2015, archiviert vom Original am 11. Oktober 2015; abgerufen am 22. Juni 2016.
  46. ↑ Christian Rost: Strafbefehl abgelehnt: Anwalt darf Bayerns Innenminister „wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. In: sueddeutsche.de. ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 10. Mai 2016]).
  47. ↑ Nach den Terroranschlägen von Paris warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer Vermischung von Flüchtlingen und Terror. #ParisAttacks. ZDF, 15. November 2015, abgerufen am 22. Juni 2016.
  48. ↑ Rauchverbot fürs Oktoberfest 2008 gekippt. Spiegel Online, 6. März 2008, abgerufen am 7. November 2011.
  49. ↑ "Das muss korrigiert werden". Süddeutsche Zeitung, 8. Oktober 2008, abgerufen am 7. November 2011.
  50. ↑ Bayern drücken Seehofer Volksentscheid aufs Auge. Spiegel Online, 3. Dezember 2009, abgerufen am 7. November 2011.
  51. ↑ a b "Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Jesus". Spiegel Online, 25. April 2006, abgerufen am 18. September 2012.
  52. ↑ Papst-Satire empört die CSU. stern.de, 10. April 2006, abgerufen am 18. September 2012.
  53. ↑ Große Worte von Bayerns Innenminister. Welt Online, 11. April 2010, abgerufen am 7. November 2011.
  54. ↑ CSU will Kfz-Steuer ganz durch Maut ersetzen. Die Welt, 13. August 2013, abgerufen am 9. November 2013.
  55. ↑ Hat der Porno-Rapper alles bloß kopiert? Münchner Abendzeitung, 20. Januar 2011, abgerufen am 11. Februar 2012.
  56. ↑ Freundschaftliche Beziehungen. Süddeutsche Zeitung, 9. November 2012, abgerufen am 27. Februar 2017.
  57. ↑ Herrmanns Baustellen. Süddeutsche Zeitung, 8. Juni 2012, abgerufen am 16. Juni 2012.
  58. ↑ Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme. Süddeutsche Zeitung, 21. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  59. ↑ Herrmanns perfide Strategie. Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2013, abgerufen am 25. Februar 2013.
  60. ↑ Prügel-Opfer Teresa Z.: Überraschende Wende. tz München, 4. August 2013, abgerufen am 27. Februar 2017.
  61. ↑ Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten. Süddeutsche Zeitung, 6. August 2013, abgerufen am 9. November 2013.
Personendaten
NAME Herrmann, Joachim
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CSU), MdL
GEBURTSDATUM 21. September 1956
GEBURTSORT München
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