Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau

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Die Passerelle über den Rhein im Garten der zwei Ufer mit Blick von französischer Seite auf Kehl - Symbol für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau ist am 17. Oktober 2005 als erster Eurodistrikt entstanden.[1] Seine ursprünglichen Mitglieder sind auf französischer Seite die Stadtgemeinschaft Straßburg, auf deutscher Seite der Ortenaukreis, sowie die fünf großen Kreisstädte Achern, Kehl, Lahr, Oberkirch und Offenburg. Der Eurodistrikt ist seit dem 1. Februar 2010 als Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) konstituiert.[2] Am 14. März 2013 wurde der Beitritt weiterer französischer Mitglieder, nämlich der Gemeindeverbände Erstein, Benfeld und Umgebung sowie des Verbands der Gemeinden des Rheins durch den Rat des Eurodistrikts beschlossen.[3]

Zu seinen primären Aufgaben gehört es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf seinem Territorium zu verbessern, Projekte zur Stiftung einer gemeinsamen Identität zu fördern und schließlich innovative Formen der grenzübergreifenden Entscheidungsfindung zu entwickeln.

Geschichte[Bearbeiten]

Am 22. Januar 2003 schlagen Jacques Chirac und Gerhard Schröder die Erschaffung eines Eurodistrikts um die Stadt Straßburg und die Stadt Kehl im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des 40. Jahrestages der Elysée-Verträge vor. Eine gemeinsame Resolution wird am 24. Mai 2003 in Offenburg durch Fabienne Keller (damalige Bürgermeisterin von Straßburg), Robert Grossmann (Präsident des Gemeindeverbandes Straßburg), Günther Petry (damaliger Oberbürgermeister von Kehl), Edith Schreiner (Oberbürgermeisterin von Offenburg), Reinhart Köstlin (damaliger Oberbürgermeister von Achern), Wolfgang G. Müller (Oberbürgermeister von Lahr), Matthias Braun (Oberbürgermeister von Oberkirch) und Klaus Brodbeck (damaliger Landrat der Ortenau) unterzeichnet.

Am 30. Juni 2003 unterzeichnen Noëlle Lenoir, französische Ministerin für Auswärtiges und Hans Martin Bury, deutscher Staatsminister für Europa ein Dokument mit den Eckpunkten zur Errichtung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. Nach mehrmaligen Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung wird dann am 7. Oktober 2005 im historischen Rathaus von Straßburg der Vertrag unterzeichnet und somit der Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau gegründet. Am 9. Dezember 2008 beschließt der Eurodistriktrat einen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zu gründen. Am 1. Februar 2010 wird der Eurodistrikt offiziell zu einem EVTZ. Der erste Ratspräsident ist Roland Ries (Bürgermeister von Straßburg).

Anfang 2013 stimmt der Eurodistrikt-Rat über die Vergrößerung des Eurodistrikts auf französischer Seite ab. Am 14. März kommen daraufhin die Gemeindeverbände Erstein, Benfeld und Umgebung und Rhein hinzu.[4]

Struktur[Bearbeiten]

Folgende Organe des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau werden in seiner Satzung genannt:[5]

  1. die Versammlung (der Rat)
  2. der Vorstand
  3. der Direktor bzw. die Direktorin (der Präsident/die Präsidentin)
  4. der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin (der stellvertretende Präsident/die stellvertretende Präsidentin)

Das Generalsekretariat ist zwar kein offizielles Organ des Eurodistrikts, erfüllt aber wichtige Funktionen, die in den Statuten des Eurodistrikts festgelegt sind.

Der Rat[Bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Rat besteht laut seiner Satzung aus insgesamt 48 Mitgliedern, die zu gleichen Teilen aus Frankreich und aus Deutschland kommen müssen. Auf französischer Seite entfallen 21 Vertreter auf den Stadtverband Straßburg, die verbleibenden drei teilen sich die französischen Gemeindeverbände Erstein, Benfeld und Umgebung und Rhein zu gleichen Teilen. Auf deutscher Seite entfallen 12 Vertreter auf den Ortenaukreis, jeweils 3 auf die Städte Offenburg und Lahr, je 2 auf Kehl, Achern und Oberkirch.[6][7] Die Vertreter der Staaten sind jeweils als Beobachter eingeladen. Anderen regionalen, Departements- oder lokalen Körperschaften oder örtlichen öffentlichen Einrichtungen kann der Beobachterstatus eingeräumt werden.

Funktionsweise[Bearbeiten]

Der Rat tritt mindestens zweimal im Jahr auf Einberufung durch seinen Präsidenten in öffentlicher Sitzung zusammen. Der Rat ist beschlussfähig, wenn von deutscher und französischer Seite jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Im Allgemeinen erfolgen die Abstimmungen offen.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Die weitreichendsten Kompetenzen im Eurodistrikt liegen beim Rat. Dies sind unter anderem:

  • Änderungen von Gründungsvereinbarung und Satzung,
  • Beschluss des Haushaltsplans,
  • Beratung über Strategie und Ausrichtung des Eurodistrikts,
  • Beschluss über das Arbeitsprogramm auf Vorschlag des Vorstands,
  • Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Vorstandsmitglieder.
  • Abschluss von Verträgen, die zu einer Verpflichtung von mehr 50.000 Euro netto führen

Der Vorstand[Bearbeiten]

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Vize-Präsidenten und 8 bis 12 Mitgliedern, die paritätisch den deutschen und den französischen Teil vertreten. Er wird vom Rat gewählt.

Funktionsweise[Bearbeiten]

Der Vorstand tritt mindestens dreimal im Jahr auf Einberufung durch den Präsidenten in nicht öffentlicher Sitzung zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn von deutscher und französischer Seite jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, darunter der Präsident oder Vizepräsident. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Generalsekretär nimmt mit beratender Funktion an den Vorstandssitzungen teil.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Der Vorstand entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich über alle Angelegenheiten, die nicht dem Rat vorbehalten sind. Seine wichtigsten Kompetenzen sind:

  • Bestimmung der Tätigkeit des Eurodistrikts und Vorschlag des Arbeitsprogramms,
  • Vorbereitung der Ratssitzungen und der Tagesordnungspunkte,
  • Bestimmung der notwendigen Stellen,
  • Wahl des Generalsekretärs,
  • Einrichtung von Sachverständigengruppen und Bestimmung ihrer Aufgaben,
  • Abschluss von Verträgen, die zu einer Verpflichtung von mehr als 25.000 Euro netto bis 50.000 Euro netto führen

Der Präsident und der Vizepräsident[Bearbeiten]

Wahl[Bearbeiten]

Der Rat wählt den Präsidenten und den Vizepräsidenten aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren. Der Präsident wird wechselnd auf Vorschlag der deutschen und der französischen Seite gewählt. Der Vizepräsident wird aus der Mitte der Vertreter derjenigen Partei gewählt, die nicht den Präsidenten stellt.

Kompetenzen[Bearbeiten]

Die wichtigsten Kompetenzen des Präsidenten:

  • Er vertritt den Eurodistrikt gerichtlich und außergerichtlich.
  • Er beruft den Rat ein, legt die Tagesordnung der Ratssitzung fest und leitet die Sitzung.
  • Er bereitet die Entscheidungen des Rats und des Vorstands vor und führt sie aus.
  • Als Leiter der Verwaltung des Eurodistrikts stellt er seine Mitarbeiter ein; bei Führungspersonal in Abstimmung mit dem Vorstand.
  • Abschluss von Verträgen, die zu einer Verpflichtung bis 25.000 Euro netto führen.

Der Vizepräsident dient dem Ausgleich zwischen deutscher und französischer Seite im Eurodistrikt. Im Verhinderungsfall übernimmt er die Aufgaben des Präsidenten.

Das Generalsekretariat[Bearbeiten]

Im Zuge der rechtlichen Umwandlung des Eurodistrikts in einen EVTZ im Jahr 2010, wurde ein eigenes Generalsekretariat geschaffen. Zwar arbeitet der Eurodistrikt weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Verwaltungen seiner Mitglieder, wichtige Aufgaben der ausführenden Arbeit wurden aber an einen Generalsekretär samt Generalsekretariat übertragen.

Die Büros des Generalsekretariats befinden sich im Europäischen Kompetenzzentrum in Kehl, in der Fabrikstraße 12. Wohingegen der offizielle Sitz des Eurodistrikts in Straßburg liegt (1, Parc de l’Étoile). Folglich ist der Eurodistrikt französischem Recht unterworfen.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Statuten des Eurodistrikts nennen insbesondere folgende Aufgaben des Generalsekretariats:

  • die Vorbereitung der Sitzungen des Eurodistriktrates und die Ausführung seiner Beschlüsse und Vorhaben,
  • die Koordination der Verwaltungen und der technischen Dienste der Mitglieder des Eurodistrikts,
  • den gemeinsamen Sprachdienst,
  • die Öffentlichkeitsarbeit des Eurodistrikts.

Wobei die Ausführung der Beschlüsse und Vorhaben des Rats die eigentliche thematische Arbeit des Eurodistrikts beinhaltet.

Tabellarischer Überblick über Sprecher, Präsident, stellvertretenden Präsident und Generalsekretär des Eurodistrikts[Bearbeiten]

Bis zur Gründung des EVTZ führten zwei Sprecher bzw. Sprecherinnen den Eurodistrikt, wobei jeweils einer von deutscher und einer von französischer Seite kam. Folgende Tabellen stellen die verschiedenen Besetzungen dar.

Sprecher und Sprecherinnen von 2005-2010
Amtsantritt deutsche Seite französische Seite
15.12.2005 Klaus Brodbeck
Landrat der Ortenau
Robert Grossmann
Präsident der CUS
01.01.2007 Edith Schreiner
Oberbürgermeisterin Offenburg
"
01.01.2008 Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister Lahr
"
01.07.2008 " Roland Ries
Bürgermeister Straßburg
01.01.2009 Günther Petry
Oberbürgermeister Kehl
"
Präsidenten und Präsidentinnen & Generalsekretär und Generalsekretärinnen ab 2010
Amtsantritt Präsident/in Stellvertretende/r Präsident/in Generalsekretär/in
01.02.2010 Roland Ries
Bürgermeister Straßburg
Frank Scherer
Landrat der Ortenau
---
23.04.2010 " " Marcus Obrecht
Ende Juni 2011 " " Martine Schneider (Interim)
November 2011 " " Cordula Riedel
22.03.2012 Frank Scherer
Landrat der Ortenau
Roland Ries
Bürgermeister Straßburg
"

Beteiligte Partner[Bearbeiten]

Mitglieder seit März 2013 mit * gekennzeichnet

Förderfonds für Mikroprojekte[Bearbeiten]

Mit dem Fonds „Mein Eurodistrikt“ des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau unterstützt der Eurodistrikt sogenannte Mikroprojekte. Dabei handelt es sich um Projekte, die von Vereinen, öffentlichen Einrichtungen, Kommunen etc. für die Einwohner des Eurodistrikts organisiert werden und der grenzüberschreitenden Begegnung dienen.

Finanzen des Fonds[Bearbeiten]

Der Fonds wird aus EU-Geldern finanziert. Für den Zeitraum 2012 bis 2014 stehen ihm 400.000 Euro aus dem Interreg Programm Oberrhein zur Verfügung, welches aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird. Von den 400.000 Euro sind 317.155 Euro für Projektförderung vorgesehen. Außerdem wird aus den Geldern eine eigene Stelle im Generalsekretariat des Eurodistrikts finanziert, die allein für die Verwaltung des Fonds sowie die Unterstützung der Projektträger zuständig ist. Im Jahr 2012 wurden Fördersummen von insgesamt 19.214 Euro gezahlt. Im Jahr 2013 wurde insgesamt 144.894 Euro für Projektförderungen ausgegeben. Bis zum Ende des Umsetzungszeitraums im Dezember 2014 verbleiben noch 153.047 € für Projektförderung.

Förderkriterien[Bearbeiten]

Prinzipiell können grenzüberschreitende Bürgerbegegnungen im Eurodistrikt in allen Bereichen gefördert werden: Kultur, Zweisprachigkeit, Sport, Bildung und Ausbildung, Umweltschutz, Soziales, „Besseres Zusammenleben“, etc. [8] Folgende Kriterien müssen dabei erfüllt werden:

  • Bürgerbegegnung
  • Grenzüberschreitende Partnerschaft
  • Umsetzung im Eurodistrikt
  • Umsetzung bis zum 31. Dezember 2014
  • Innovatives Projekt
  • Gesamtkosten zwischen 2.000 Euro und 80.000 Euro
  • Mindestbeteiligung des Projektträgers in Höhe von 5 Prozent an den Gesamtkosten

Projekte[Bearbeiten]

Neben besagten Mikroprojekten (Microprojets) unterstützt der Eurodistrikt ebenso größere Vorhaben. Hier seien nur einige Beispiele genannt:[9]

Die Tram-Linie D der CTS, die derzeit an der Haltestelle Aristide-Briand endet, soll bis 2016 weiter nach Kehl fahren. Auch der Eurodistrikt setzt sich dafür ein.

Verkehr[Bearbeiten]

Der Eurodistrikt setzt sich für die Weiterführung der Straßburger Tram-Linie D bis zum Kehler Bahnhof ein. Die Linie soll langfristig bis zum Rathaus Kehl verlängert werden.[10]

Substitutionspraxis[Bearbeiten]

Der Eurodistrikt unterstützt ein Pilotprojekt in Kehl. Eine grenzüberschreitende Substitutionspraxis nahm 2013 ihre Arbeit auf und vergibt Substitutionen an Drogensüchtige, um ihnen beim Entzug zu helfen.[11]

Marathon[Bearbeiten]

Im Gebiet des Eurodistrikts findet seit 2011 jedes Jahr im Herbst ein grenzüberschreitender Marathon statt. Symbolträchtig ist hierbei die Überquerung der Passerelle und gleichzeitig der deutsch-französischen Grenze.[12]

km Solidarité[Bearbeiten]

Beim km Solidarité laufen Schüler aus dem Eurodistrikt für einen guten Zweck.[13][14]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: Vereinbarung über die Gründung des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. (PDF, unterzeichnet 17. Oktober 2005.; 76 kB)
  2. Landratsamt Ortenau: Gründungsvereinbarung des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit "EURODISTRIKT STRASBOURG-ORTENAU". (PDF, unterzeichnet 27. Januar 2010)
  3. Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: Pressemitteilung über Vergrößerung des Euro-Distrikts Strasbourg-Ortenau. (DOC, vom 15. März 2013; 43 kB)
  4. Eurodistrict-Strasbourg-Ortenau: Entstehungsgeschichte des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau. (abgerufen am 14. November 2013)
  5. Landratsamt Ortenau: Satzung des EVTZ (pdf)
  6. Landratsamt Ortenau: Satzung des EVTZ (PDF)
  7. Trinationale Metropolregion Oberrhein: Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau - Erneuerung der Präsidentschaft
  8. Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau:[1]
  9.  Hubert Röderer: Eurodistrikt soll Fahrt aufnehmen. In: Badische Zeitung. 9. Oktober 2012 (online, abgerufen am 14. November 2013).
  10. Stadt Kehl: Tram-Linie D nach Kehl
  11. Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbH: Grenzüberschreitende Substitutionspraxis in Kehl eröffnet.
  12. Eurodistrict Marathon: Marathon Strasbourg-Ortenau
  13. Eurodistrict: km Solidarité 2011 (PDF; 750 kB)
  14. Eurodistrict: Manifestations Grand Public