Hausbesetzung

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Besetztes Haus in Stuttgart (2005)

Eine Hausbesetzung ist die Inbesitznahme eines fremden, leerstehenden Gebäudes und seine Verwendung als Wohnraum oder Veranstaltungsraum.

In den meisten Fällen erfolgt sie gegen den Willen oder ohne Berücksichtigung des Willens des Eigentümers. Der dann vorliegende Rechtsbruch wird von den Besetzern bewusst in Kauf genommen.

Es gibt auch Fälle geduldeter Hausbesetzung, vor allem wenn es sich um sehr marode Gebäude handelt. Vor allem in der frühen Zeit (1970er und 1980er) wurden Hausbesetzungen oft länger als ein Jahrzehnt geduldet. Kooperatives Verhalten der Hausbesetzer begünstigte in einigen Fällen eine solche Duldung, aber auch der zum Teil militante Druck von größeren Unterstützungsgruppen führte oft dazu, dass sich Eigentümer und/oder staatliche Stellen gegen eine Räumung einer besetzten Immobilie entschieden (zumal eine Wahrscheinlichkeit bestand, dass die geräumten oder andere Hausbesetzer die Immobilie früher oder später „zurückerobern“ würden, wenn sie nach der Räumung wieder leerstand). Ein bekanntes Beispiel für einen solchen militanten Druck war die Hafenstraße in Hamburg. Städte und Kommunen hatten auch ein gewisses Eigeninteresse: Jugendliche, die sonst vermutlich obdachlos gewesen wären, hatten als Hausbesetzer ein „Dach über dem Kopf“.

Besetzte Häuser werden in einigen Ländern, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Polen, Tschechien und Ungarn, als Squats bezeichnet. Als Beweggründe gaben und geben Hausbesetzer häufig an, dass Wohnraum (oder Räume für soziale und kulturelle Veranstaltungen) fehle oder nicht bezahlbar sei.

Ursachen und Unterscheidungen[Bearbeiten]

Symbol der Hausbesetzer

Hausbesetzungen werden aus verschiedenen, sich oftmals überlappenden Motiven durchgeführt: Diese sind der Wunsch nach kostenlosem Wohnraum, eigener Wohnungsmangel oder sogar Obdachlosigkeit, Protest gegen spekulativen Leerstand und Protest gegen hohe Mieten. Viele Hausbesetzer grenzen sich bewusst von gesellschaftlichen Normen ab und versuchen bzw. praktizieren alternative Formen des Zusammenlebens.

Das selbsterklärte Ziel von Instandbesetzungen ist es, verfallene Häuser vor dem Abriss zu retten und wieder bewohnbar zu machen.

Bei den Hausbesetzungen gibt es grundsätzlich zwei Klassen:

  • „offene besetzte Häuser“, bei denen die Öffentlichkeit wissen darf – und soll – dass das Haus besetzt ist. Häufig hängen Transparente an der Fassade, es werden Flugblätter verteilt, etc.
  • „stille Besetzungen“: hierbei ziehen die Menschen ein und versuchen, die Besetzung nicht öffentlich zu machen.

Das Symbol der Hausbesetzerbewegung ist ein Kreis, durch den ein N-förmiger Blitz von links unten nach rechts oben verläuft. Das Symbol soll in der niederländischen Hausbesetzerszene der 1970er-Jahre entstanden und einem Zinken nachempfunden worden sein, der ebenfalls aus einem Kreis mit einem Blitz bestand und so viel wie „hier kann man gut eine Nacht bleiben“ bedeutet haben soll. Der Buchstabe N, als der sich der Blitz lesen lässt, wird als Abkürzung für „neemt“ interpretiert, dem niederländischen Wort für „genommen“ oder im übertragenen Sinn „besetzt“.

Eine andere Erklärung ist die Herkunft aus dem nordamerikanischen Indianersymbolschatz: ein im Kreis liegender, nach oben zeigender Pfeil bedeutet „Der Kampf geht weiter“. Ein Blitzsymbol bedeutet „schnell“.

Geschichtliche Entwicklung[Bearbeiten]

Viele der in den 1970er-, 1980er- und 1990er-Jahren in Deutschland und den Niederlanden durchgeführten Hausbesetzungen sind heute legalisiert. Dies bedeutet, dass die Bewohner mit den Eigentümern Duldungs-, Miet- oder Nutzungsverträge abgeschlossen haben. Einige Mietverhältnisse sind nicht formell legalisiert, haben aber einen inoffiziellen Status durch Duldung. In der Schweiz haben besetzte Häuser häufig einen „Gebrauchsleihevertrag“, der sichert, dass die Hausbesetzer Strom und Wasser bezahlen.

Dänemark[Bearbeiten]

Die seit 1971 bestehende Freistadt Christiania, eine autonome Wohnsiedlung auf einem ehemaligen Militärgelände in Kopenhagen, gilt als eine der ältesten und am längsten existierenden Besetzungen Europas. Eine weitere bekannte Hausbesetzung war das Haus an der Ryesgade 58, das 1986 neun Tage lang Schauplatz heftiger Straßenkämpfe und mit Barrikaden völlig abgesperrt war. Zentrum der Hausbesetzerszene Kopenhagens war für Jahrzehnte das Ungdomshuset (Jugendhaus). Das Haus, das nur die letzten drei Monate besetzt war, bestand von 1982 bis 2007, bis es, begleitet von Krawallen, geräumt wurde. In den Jahren 1981 bis 1990 gab es eine Reihe von Besetzungen insbesondere im Nørrebro-Viertel –unter anderem das Haus Allotria, das durch ein spektakuläres Manöver bekannt wurde, indem die Besetzer am Räumungstag durch einen 20 Meter langen eigenhändig gegrabenen Tunnel flüchteten. Auf einem hinterlassenen Banner stand auf Dänisch: „Wir entscheiden selber, wann wir kämpfen wollen!“

Deutschland[Bearbeiten]

Im September 1970 besetzten Studenten, Familien aus Obdachlosensiedlungen und ausländische Arbeiter ein leer stehendes Haus in der Eppsteiner Straße 47 im Frankfurter Stadtteil Westend (vermutlich zum ersten Mal im Nachkriegsdeutschland)[1] und einen Monat später zwei weitere (Liebigstraße 20 und Corneliusstraße 24).[2]

Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg (1981)

Die Hausbesetzerszene Westdeutschlands war insbesondere Ende der 1970er und in den 1980ern aktiv. Anfang der 1980er fand in Münster der erste bundesweite Kongress der Hausbesetzer statt. In der Wendezeit wurden viele Häuser in der DDR besetzt (weil dort ein Machtvakuum herrschte, die Ostberliner Polizei war nicht mehr und die Westberliner Polizei noch nicht befugt einzugreifen). Die Besetzung von Häusern war oft ein „politischer Protestakt gegen das politische System“ des jeweiligen Staates. Es kam nicht selten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, vor allem bei Demonstrationen und Räumungen.

Kundgebung im Berliner Häuserkampf
Besetzte Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain (1990)

In West-Berlin kam es insbesondere in Kreuzberg zu einer Wohnungsknappheit. Eine Ursache dafür war wohl die Flächensanierungspolitik des Senates seit 1964/1965, die den flächendeckenden Abriss von Altbauquartieren und den gleichzeitigen Neubau von modernen Großsiedlungen vorsah (wie beispielsweise Gropiusstadt oder das Märkische Viertel). Tatsächlich entwickelten sich Abriss und Neubau von Wohnungen nicht in gleicher Geschwindigkeit. Die Nachfrage nach Wohnungen war größer als das Angebot.

Das Flächensanierungskonzept sah – auch aus Kostengründen – vor, Straßenzüge in der Regel als Ganzes abzureißen. Hierfür mussten jeweils alle Wohnungen eines Straßenzuges „entmietet“ werden, was oft ein langwieriger, jahrelanger Prozess war. Die bereits „entmieteten“ Wohnungen wurden nicht wieder neu vermietet und standen teilweise länger als ein Jahrzehnt leer, obwohl zwischenzeitlich insbesondere viele jüngere Menschen zugezogen waren, die dringend Wohnraum suchten. 1979 erfolgte eine erste Instandbesetzung in der Cuvrystraße in Kreuzberg 36; sie fand eine große positive Resonanz in der Bevölkerung. Im Herbst 1980 kam es zu weiteren Besetzungen – ein Polizeieinsatz löste am 12. Dezember 1980 erste Straßenkämpfe ums Kottbusser Tor aus (siehe auch: Schlacht am Fraenkelufer). Mitte 1981 waren mehr als 160 Häuser besetzt. Nach einer groß angelegten Polizeiaktion am 22. September 1981 zur Räumung von acht ‚Hochburgen‘ der Besetzer kam es zu einem schwerwiegenden Zwischenfall, bei dem der 18-jährige Demonstrant Klaus-Jürgen Rattay starb. Die vom Senat verkündete „Berliner Linie“ hatte zu keiner Beruhigung geführt; der Tod Rattays stärkte nach einer ersten Verschärfung der Lage letztlich doch die Besonnenen beider Seiten. Gleichwohl zeigten viele Besetzer und ihre Unterstützer immer wieder ihre Schlagkraft, etwa bei der ‚Reagan-Demo‘ 1982. Das Thema blieb offen. Intern bildeten sich in der Frage einer Legalisierung der Häuser zwei Lager: Die einen wollten ihr neues Wohn- und Lebensverhältnis sichern; die anderen wollten nicht den Besetzerstatus aufgeben und die politischen Ziele, die sie damit verbanden. Durch Verhandlungen mit Besitzern und Senat wurden ca. 80 Häuser legalisiert, zum Beispiel im Rahmen von Zusammenschlüssen zu Wohnbaugenossenschaften oder als Selbsthilfeprojekte. Die anderen Häuser wurden Zug um Zug geräumt. Nachdem die Flächensanierung 1981 faktisch gestoppt war und von den Stadtplanern und Architekten der Internationalen Bauausstellung neue Konzepte entwickelt wurden, ging auch der West-Berliner Senat ab 1983 zu einer Politik der „Behutsamen Stadterneuerung“ über (siehe auch: 12 Grundsätze der Stadterneuerung), die die Entwicklung von Sanierungskonzepten in Absprache und mit der Beteiligung der betroffenen Bewohner vorsah.[3]

Reportage über eine Hausbesetzung in Jena (2014)

Bekannte Hausbesetzungen sind die 1973 besetzte und 1981 legalisierte Frauenstraße 24 in Münster[4][5], die 1980 besetzte ehemalige Stollwerck-Schokoladenfabrik in Köln, die 1989 besetzte Rote Flora in Hamburg, das 1990 besetzte Kunsthaus Tacheles, das im selben Jahr besetzte und 1991 legalisierte Wohnprojekt Köpi, die Hafenstraße in Hamburg, die Kiefernstraße in Düsseldorf, die Besetzung des Topf-und-Söhne-Geländes in Erfurt von 2001 bis 2009 und die Häuser in der Mainzer Straße in Berlin-Friedrichshain. Nicht zuletzt durch den Rauch-Haus-Song von Ton Steine Scherben ist das Georg-von-Rauch-Haus in Berlin-Kreuzberg bekannt, eine seit 1971 bestehende Besetzung.

Auch in kleineren Städten gab es spektakuläre und langjährige Hausbesetzungen. In Tübingen sind dies etwa das ehemalige Polizeihauptquartier im Stadtzentrum, die Münzgasse 13 (das zum selbstverwalteten Wohnprojekt wurde) und das Richard-Epple-Haus; in Hanau ist seit 1986 das Haus in der Metzgerstraße 8 besetzt und wird als autonomes Kulturzentrum genutzt, und in Weimar die Gerberstraße I und III. In Paderborn gab es ab den 1970er-Jahren einige Hausbesetzungen [6], in Leipzig die Häuser in der Stockartstraße in der Nähe des Conne Islands und in Potsdam das Boumans. Im Zusammenhang mit der (wenig erfolgreichen) Hausbesetzerbewegung in München standen die Gruppen Freizeit 81 und Robin Haus (Rob in House).[7][8]

Großbritannien[Bearbeiten]

Die vergleichsweise liberalen Gesetze hinsichtlich Hausbesetzungen in England hatten ihren Ursprung in den „Squatter’s Rights“ des Mittelalters, die Anwohner vor willkürlichen Räumungen durch Landbesitzer schützten. Das Gesetz aus dem Jahr 1381 definierte Hausbesetzung nicht als Einbruch, solange keine direkte Sachbeschädigung vorgenommen wurde. In der Zeit der Wohnungsnot in London nach dem Zweiten Weltkrieg lebten zehntausende Londoner in verlassenen Häusern und trugen so dazu bei, diese Rechte zu erhalten. Bis zu 30.000 Menschen lebten in London im Jahr 1975 in besetzen Häusern wie zum Beispiel in zum Abbruch bestimmten Miets-Häusern, von Grundstücksspekulanten aufgekaufte Villen, den ehemaligen Büroräumen des Umweltministeriums am Regent's Park oder im Stadtteil Islington in Sozialwohnungen. Die Polizei schritt erst ein, wenn ein Delikt (zum Beispiel Diebstahl von Elektrizität) nachweisbar war.[9] Seit dem Jahr 2012 wurde das Gesetz geändert (siehe Juristische Bewertung).[10]

Niederlande[Bearbeiten]

Die ersten Hausbesetzungen in den Niederlanden fanden im Rahmen der Provo-Bewegung in den 1960er-Jahren statt. In Amsterdam war in dieser Zeit bezahlbarer Wohnraum knapp. Leerstehende Häuser wurden nach dem Weiße-Häuser-Plan besetzt, um ihren Abriss zu verhindern und damit einen Beitrag zur Erhaltung der Innenstadt zu leisten; auch fanden Wohnungssuchende – vor allem Studenten – auf diese Weise eine Bleibe. Die Aktionen dienten außerdem dem Protest gegen verschiedene Bauvorhaben großer Banken und wendeten sich gegen das Spekulantentum. Es entstand eine Hausbesetzer-Bewegung (kraakbeweging), die zunächst von den „Wohnbüros“ De Kraker und De Koevoet organisiert wurde und bald weitere Aktionen im ganzen Land hervorrief.[11]

Die niederländische Bevölkerung stand dem zunächst skeptisch gegenüber, was sich aber 1980 änderte: Bei der wiederholten Besetzung und Räumung eines Hauses in der Amsterdamer Vondelstraat kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung, bei der Panzer die aufgestellten Barrikaden durchbrachen.[12] Dieses Vorgehen gegen die eigenen Landsleute bei anhaltender Wohnungsnot brachte der Hausbesetzerbewegung Sympathien seitens der Bevölkerung ein. Anlässlich der bevorstehenden Krönung von Beatrix zur Königin der Niederlande am 30. April 1980 entstand die Losung „keine Wohnung – keine Krönung“ („geen woning, geen kroning“), um den Forderungen der Hausbesetzer Nachdruck zu verleihen.[13]

Inzwischen sind einige der besetzten Häuser legalisiert und in selbstverwalteten Wohnkollektiven aufgegangen[14], beispielsweise in Groningen das ehemalige Römisch-Katholische Krankenhaus (Oude RKZ) – das größte besetzte Gebäude der Niederlande (dort leben etwa 260 Menschen in 232 Wohneinheiten)[15] – oder in Leiden (siehe Eurodusnie).

Die Eigentümer der Immobilien versuchten zunächst mit Selbsthilfe den Krakern Einhalt zu gebieten, und zwar in dem sie Familienmitglieder, Freunde oder Bekannte in ihrem leerstehenden Eigentum unterbrachten, was das Eindringen von „fremden“ Krakern verhindern sollte. Daraus haben sich professionelle Vermittlungsagenturen (Antikraakbureaus) entwickelt, die Wohnungssuchende auswählen, damit diese im Sinne des Eigentümers so lange im betreffenden Objekt verweilen, bis der Abriss oder ein ähnliches Vorhaben ansteht. Die Gebühren für die Nutzungserlaubnis sind oft deutlich niedriger als die Miete in Wohnkollektiven. Der vermittelte Wohnungsnutzer gilt nicht als Bewohner und erhält keinen Mietvertrag; er hat im Falle der Wohnungskündigung keine Rechtsmittel. Für den Auszug hat der Antikraker 14 Tage Zeit; viele Agenturen sichern ihren Kunden zu, ihnen in dieser Zeit einen neuen Antikraak-Ort zu vermitteln.

Österreich[Bearbeiten]

Transparent bei einer „EKH Bleibt“-Aktion (2005)

In Österreich gab es mit der Besetzung des inzwischen legalisierten Veranstaltungszentrums Arena in Wien durch Jugendliche in den 1970er-Jahren die erste große Besetzung. Ebenfalls in den 1970er-Jahren besetzten Anwohner des Spittelbergs aus Protest gegen Abrisspläne denkmalgeschützter Biedermeierhäuser das noch heute bestehende Amerlinghaus.

Aus der Besetzung des ehemaligen Technischen Gewerbemuseums im Jahr 1981 entstand das Werkstätten- und Kulturhaus (WUK). Am Höhepunkt der „Häuserkämpfe“ der 1980er-Jahre in Berlin und Zürich gab es auch in Wien eine Reihe von Hausbesetzungen.

Am 1. Mai 1981 fand die „erste Hausbesetzung in Wien“ [16] in der Windmuehlgasse 24 in Wien-Mariahilf statt. Gleichzeitig fand auch eine Hausbesetzung in Innsbruck statt.[16]

Am 19. August 1988 wurden die besetzten Häuser Aegidigasse und Spalovskigasse mit polizeilicher Gewalt geräumt.[17] Dabei stieß die Polizei auf unerwartet heftigen Widerstand und zog nach mehreren Stunden ab. Am zweiten Tag gelang erst nach mühevoller Beseitigung teils brennender Barrikaden und durch Einsatz eines Baggers, der die Außenwände des Gebäudes einriss, das Haus zu räumen. Es gab dutzende Festnahmen, jedoch keine Verurteilungen, da keiner Person eine konkrete Straftat zugeordnet werden konnte.[18] Als am 23. Juni 1990 ein leerstehendes Haus im Eigentum der KPÖ besetzt wurde, vermied die Polizei eine Eskalation. Das Ernst-Kirchweger-Haus besteht nach mehrfachen Überlebenskämpfen noch heute und ist das größte Autonome Sozial- und Kulturzentrum der Stadt.

Bis zur „Freiraum“-Bewegung der Jahre 2004 und 2005, die insbesondere durch die mehrfache Besetzung[19] des Narrenturms am Universitätscampus in Erscheinung trat, blieb es für einen langen Zeitraum vergleichsweise ruhig. 2005 und 2006 liefen Besetzungen unter dem Titel „Räumungsschlusstage“.

2009 und 2010 versucht eine Gruppe namens „Hausprojekt“ immer wieder, ein Gebäude dauerhaft zur kulturellen Nutzung zu besetzen. Zuerst wurde am 2. Oktober jenes Haus in der Triester Straße besetzt, das der bekannten Beamten-Sitcom MA 2412 als Drehort gedient hatte.[20] Die Räumung erfolgte zehn Tage später, völlig unangekündigt.[21] Die nächste Besetzung dauerte nur eine Nacht, da bereits am nächsten Morgen mit Räumung gedroht wurde, und fand am 25. März 2010 im seit Jahren leer stehenden Gründerzeithaus in der Praterstraße 10 statt.[22] Die letzte Aktion der Gruppe war die 12-tägige Besetzung eines verlassenen ÖBB-Wohngebäudes an der Philadelphiabrücke im Juli 2010.[23][24] Im Folgejahr kam es gleich zu mehreren medial viel beachteten Besetzungen und Räumungen: zunächst jene des Lobmeyr-Hofes im Juli für zehn Tage[25] (in den Tagen nach der Räumung kam es zu drei kurzzeitigen Nachfolge-Besetzungen[26]), im August wurde das „MA 2412“-Gebäude in der Triester Straße kurzzeitig wiederbesetzt[27] und im Oktober und November kam es schließlich zur längsten Hausbesetzung in Wien seit vielen Jahren, als ein Gebäudekomplex in der Lindengasse im siebten Bezirk als „Epizentrum“ für 26 Tage besetzt blieb und schließlich unter Einsatz von Polizeihubschrauber und Räumungspanzer geräumt wurde.[28] Auch eine kurzfristige Nachfolgebesetzung nur wenige Straßen entfernt, genannt „Wilde 13“, fand große mediale Aufmerksamkeit.[28] Zum Zeitpunkt der groß angelegten polizeilichen Räumung knapp eine Woche später war das Gebäude jedoch bereits verlassen.

Abgesehen von vereinzelten Hausbesetzungs-Versuchen gibt es in Wien seit 2006 auch zwei Wagenplätze, Gruppen von Menschen, die in ihren Fahrzeugen leben, hierfür jedoch Abstellplätze benötigen, die ihnen bisher nicht oder nur vorübergehend zur Verfügung gestellt wurden.[29]

Außerhalb Wiens gab es bekannte Besetzungen mit der Stadtwerkstatt in Linz, einer 1980 besetzten Fabrikhalle, die 1990 geräumt und abgerissen wurde und seither in einem kleinen angrenzenden Gebäude untergebracht und legalisiert ist, der ARGE in Salzburg und der Villa Kuntabunt in Innsbruck, die von 2003 bis 2005 besetzt war.[30] In Graz ereignete sich 2008–2010 eine Kampagne für ein Autonomes Zentrum, im Zuge deren lange leer stehende Häuser (Elisbethinergasse 21, Grendiergasse 5, Annenstraße 2, Merangasse 50, Grazbachgasse [31], Grabenstraße 45) vorübergehend besetzt wurde. Gespräche der Aktivisten mit der Stadt scheiterten.[32]

CHRONIK

: 1970er Jahre

  • Simmering 1975, am 8. Februar 1975 wird ein leerstehendes Haus Ecke Simmeringer Hauptstraße /Gottschalkgasse besetzt [33]
  • Arena (Wien), ehemalig ein besetztes Gelände, mittlerweile haben die Besetzer die Arena aufgekauft und die Arena ist ein wichtiges Veranstaltungszentrum
  • Phorushalle, am 20. Oktober 1979 wird die Markthalle am Phorusplatz in Wien, Wieden besetzt

: 1980er Jahre

  • Amerlinghaus Stiftgasse 8, 1070 Wien. 1. August 1980 von der Burggarten Bewegung besetzt. Amerlinghaus
  • WUK (Kulturzentrum), 1981 besetzt. Seitdem ein alternatives Kulturzentrum in der Währinger Straße 59 im 9. Wiener Gemeindebezirk Alsergrund.
  • Gutenberggasse, 1. Mai 1981 wird das Haus in der Gutenberggasse 14, 1070 Wien besetzt. Geräumt am 23. Mai 1981.[34]
  • Windmühlgasse, erstes besetztes Wohnhaus in Wien, Mariahilf
  • Tigergasse Tigergasse 1, 1080 Wien, 22. September 1984. Wurde nach neunstündigen Verhandlungen geräumt.
  • autonomes Kulturzentrum Gassergasse GAGA GaGa, ehemaliges autonomes Zentrum in Wien, wurde 1983 abgerissen
  • Aegidigasse, Aegidigasse 13, 1060 Wien, bekanntes besetztes Haus in Wien
  • Spalovskygasse, Spalowskygasse 3, bekanntes besetztes Haus in Wien. Gleichzeitig mit Aegidigasse geräumt
  • Rotstilzchen, 1986, ehemaliges Cafe und autonomes Zentrum bis Herbst 1991
  • Oswaldgasse Oswaldgasse 1, 1120 Wien. 5. April 1989 besetzt. 6. April 1989 freiwillig geräumt.
  • Flex (Club), ehemals ein besetztes Haus, mittlerweile in einer neuen Location und einer der bekanntesten Szene Clubs Wiens

: 1990er Jahre

: 2000er Jahre

  • Gruppe „Hausprojekt“
mehrtägige Besetzungen:
Triester Straße 114 (2.–12.Oktober 2009 geräumt),
Praterstraße 10 (Eine Nacht von 25. auf 26. März 2010 vor Räumung);
Eichenstraße 9 (2.–12. Juli 2010 vor Räumung),
Sommer-Session 2010 (stets polizeilich beendet):
Burggasse 2 (13.–16. August),
Lackierergasse 8 (18.–19. August?),
Humboldtgasse 32 (19.(?)–26. August 2010) --> hausprojekt.noblogs.org
  • Kärntnerstraße 1, Graz (genannt K1), 2003/2006. War eigentlich nie besetzt, sondern dem Sozialprojekt "ErFa" zur Unterbringung von Punks von seitens des Eigentümers kostenlos überlassen worden.
  • Pankahyttn, Wien. Neun Besetzungen in drei Jahren. Jetzt mit Vertrag - Johnstrasse 45, 1150 Wien [35]
  • Villa Kuntabunt Innsbruck, Innsbruck, geräumt am 3. Oktober 2005
  • Meldemannstraße, Meldemannstrasse 27, 1200 Wien. 29. November 2003 besetzt. Am nächsten Tag von der WEGA geräumt.
  • Wiener Wagenplätze: 2009. Wagenburg Hafenstraße und Wagentruppe Treibstoff [1]
  • KriSU Am 6. Dezember 2009 wurde die Universitätsstraße 2 im 9. Wiener-Gemeindebezirk von KriSu AktivistInnen besetzt.
  • Ernst-Kirchweger-Haus, Wien
  • "Venedig", ehemalige St.Andrä-Schule Grenadiergasse 2, Graz, wird am 6. Juli 2007 besetzt [36]

Schweiz[Bearbeiten]

Das „Sidi“ in Winterthur (2006)

Auch in der Schweiz gab und gibt es eine Hausbesetzerszene. Die bekannteste Hausbesetzung war jene der Roten Fabrik in Zürich Mitte der 1970er-Jahre, als Jugendliche und Studenten nach einem Jugend- und Kulturzentrum verlangten. In diesem Zusammenhang kam es zum Opernhauskrawall, der ausbrach, als die Stadt mit einem Volksfest für den Bau eines 61 Millionen Franken teuren Opernhauses warb, während der Entscheid einer Volksinitiative zur Schaffung eines Kulturzentrums in der Roten Fabrik seit 1977 nicht umgesetzt wurde. Ab Ende der 1980er-Jahre wurde die Rote Fabrik legalisiert und wird seither subventioniert. Heute ist die Rote Fabrik das größte alternative Kulturzentrum der Schweiz.

Eine der größten Hausbesetzungen war jene des Wohlgroth-Areals von 1991 bis 1993. In mehreren Gebäuden waren rund 100 Bewohner sowie zahlreiche kulturelle und soziale Einrichtungen untergebracht. Zuletzt wurde 2010 mit der „Kalkbreite“, einem mehrstöckigen Gebäude am gleichnamigen Tramdepot, eine größere, mehrjährige Besetzung geräumt. Die „Kalki“ war sieben Jahre besetzt und diente den Besetzern nicht nur zum Wohnen sondern hatte regelmäßig Barbetrieb und veranstaltete Konzertabende.[37] In Zürich gibt es mehrere Gruppen, die immer wieder über kurz oder lang Häuser besetzen. So wohnten zeitgleich zur Kalkbreite-Besetzung etwa 40 Personen im großen Fabriks-Komplex „Binz“. Das 2006 besetzte Areal sollte 2009 geräumt und abgerissen werden, ist jedoch auch im Sommer 2010 noch besetzt.[38] Für Aufsehen sorgte 2009 die medienwirksame „Überweisung“ von 20.000 Franken an Vertreter des Kantons Zürich, die diesen Betrag als Kaution für etwaige Aufräum- und Entsorgungskosten nach einer Räumung verlangt hatten. Die Besetzer überbrachten diesen Betrag mit Schubkarren, in denen sich 400.000 Fünf-Rappen-Stücke befanden, auf die Bank.[39]

In der Umgebung von Zürich kommt es auch regelmäßig zu Besetzungen, wie etwa jene der Sidi in Winterthur im Jahr 2004. 2006 räumten die Besetzer das Gelände, worauf dort eine Neubausiedlung entstand. Außerhalb von Zürich ist das aus einer Besetzung im Jahr 1981 hervorgegangene Kulturzentrum Reithalle in Bern eines der bekanntesten Beispiele. Eine der längsten Besetzungen in der Schweiz dürfte jene des Rhino in Genf gewesen sein. Diese wurde 2004, nach 19 Jahren, geräumt.[40]

Immer wieder werden öffentliche Plätze, große Gebäude und Areale kurz und vorübergehend besetzt. So wurde 2003 für mehrere Tage das Sulzer-Hochhaus in Winterthur, damals noch das höchste Hochhaus der Schweiz, aus Protest gegen die Luxussanierung von Wohnraum besetzt und 2008 wurde für ein „Volksfest“ als „Gegenveranstaltung zur Euro 2008“[41] unter dem Titel „Brotäktschn“ ein Wochenende lang das ungenützte Hardturm-Stadion in Zürich besetzt. Die aufwändige Besetzung des Stadions wurde als Baustelle getarnt lange vorbereitet.[42] Die Polizei war völlig überrascht und sah nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Stadions, der Credit Suisse, von einer Räumung ab.[41]

Spanien[Bearbeiten]

Die besetzte Festung Kasa de la Muntanya in Barcelona-Vallcarca (2006)
C.S.A. Can Vies in Barcelona. Seit 1997 besetztes Gebäude auf einem Grundstück der Bahn (2007)

Eine der aktivsten Hausbesetzerszenen Europas befindet sich in Spanien und dort wiederum in Barcelona. Eine wesentliche Ursache liegt wohl darin, dass über 80 % der Wohneinheiten Barcelonas Eigentumswohnungen – und für allein lebende Jugendliche nicht bezahlbar – sind.[43] Im Jahr 2000 waren rund 70 Häuser im Raum Barcelona besetzt, vor allem in den an die Altstadt angrenzenden Stadtteilen Sants und Gràcia. Tatsächlich dürften es heute viele mehr sein. Unter den Besetzern befinden sich neben solchen, die das besetzte Haus als Sozial- und Kulturzentrum betreiben wollen, solche, die lediglich eigenen Wohnraum benötigen und kein Aufsehen erregen wollen.[43]

Eine Rolle spielte 1996 das Kino Princesa in der Via Laietana 14. Als ehemaliges Gebäude der franquistischen Einheitsgewerkschaft war es in Besitz der in zahllose Immobilienskandale verwickelten Firma Fincas Forcadell gelangt. Am 10. März wurde das Haus besetzt, in den Folgemonaten entwickelte sich die Princesa zum politischen und Kulturzentrum. Nach der Verabschiedung des neuen spanischen Strafgesetzbuches (Nuevo Código Penal; CP) im Mai 1996 wurde Besetzung leerstehender Immobilien als Verbrechen behandelt, das mit Gefängnis geahndet werden kann. Am 28. Oktober beendeten Sondereinheiten der spanischen Nationalpolizei die Besetzung mit 49 Verhaftungen.

Das wahrscheinlich älteste noch besetzte „Haus“ (Stand 2000) ist das Kasa de la Muntanya, eine 1809 errichtete und 1989 besetzte Kaserne, die lange leer stand, aber nun als Immobilienobjekt in der gewachsenen Stadt wieder sehr begehrt ist. Unter anderem der Streit um den Besitz – zwischen Staat, der von der besitzenden Adelsfamilie nur ein Nutzungsrecht für eine Kaserne hatte – hat bislang eine Räumung des großräumigen Gebäudes verhindert.[43]

Die Hausbesetzerszene von Barcelona ist (Stand 2007) weiter aktiv. [44] [45]

2007 platzte in Spanien eine Immobilienblase; damit begann auch eine Wirtschaftskrise und eine Bankenkrise. Spanien musste die EU um Hilfen in Milliardenhöhe bitten (siehe auch Eurokrise).

Die Zahl der Hausbesetzungen („Corralas“) ist seit Beginn der Krise stark gestiegen: 2012 waren es etwa 10.000, 2013 sind es mutmaßlich 12.000. Lange Zeit galt es als tabu, darüber zu reden. Dieses Tabu brachen am 15. Mai 2012 in Sevilla 36 Familien, die alle von Zwangsräumung bedroht waren: sie besetzten ein Haus und gingen sofort an die Pressen. Sie erklärten das Haus, das zuvor fünf Jahre leer gestanden hatte, für rechtmäßig besetzt, tauften es „Corrala Utopia“ und beriefen sich auf den Artikel 47 der spanischen Verfassung, den sie auch auf die Fassade sprühten: Jeder Spanier hat das Recht auf eine würdige Wohnung.[46]

USA[Bearbeiten]

In den USA unterscheiden sich die für Hausbesetzungen entscheidenden Gesetze von Staat zu Staat. Geschichtliche Bedeutung hatte das Besetzen von Land im Zuge der Besiedelung des Westens der USA, was als Squatting bezeichnet wird und wofür es eigene Gesetze gab. Besondere Bedeutung kommt der Hausbesetzung in der Hinsicht zu, als dass der soziale Wohnbau nur geringe Bedeutung am Wohnmarkt hat und die Immobilienspekulation, die lange Wohnungsleerstände in Erwartung steigender Wohnpreise in Kauf nimmt, große Bedeutung hat, während vor allem in den Städten Obdachlosigkeit ein großes Problem darstellt.

Vor diesem Hintergrund entstanden in der jüngeren Geschichte in den Ballungsräumen Bürgerinitiativen, die sich für das Recht von Obdachlosen auf Wohnraum einsetzen. Eine der bekannteren dieser Gruppen ist Homes Not Jails in San Francisco, die im Zuge der Rezession Ende der 1980er-Jahre entstand und seit 1992 Hausbesetzungen organisiert und durchführt. Im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise entstand in Miami, eine der am meisten von der Immobilienkrise und in der Folge enormen Haus- und Wohnungsleerstand betroffenen Städte der USA, eine neue Organisation namens Take Back The Land. In Miami ging der Bauboom, der Auslöser der Immobilienblase und der folgenden Wirtschaftskrise, Mitte 2006 zu Ende. Die Stadt entwickelte sich in der Folge zum Ground Zero der Immobilienkrise. Ende 2008 befanden sich 5.500 Häuser vor der Zwangsversteigerung, ganze Neubauviertel stehen leer. Die Organisation möchte daher die 1.683 im Großraum Miami auf der Straße lebenden Personen in solchen Häusern unterbringen und als Gegenleistung für die Instandhaltung der Häuser sowie die Betriebskosten aufkommen.[47]

Juristische Bewertung[Bearbeiten]

Deutschland[Bearbeiten]

Der Eigentumserwerb durch eine Hausbesetzung ist in Deutschland nicht möglich. Zur Ersitzung des Eigentums an einem Grundstück (§ 900 BGB) ist nach deutschem Recht die 30-jährige unberechtigte Eintragung als Eigentümer im Grundbuch und ebenso langer Eigenbesitz erforderlich (Buch- oder Tabularersitzung).

Hausbesetzungen gegen den Willen des Eigentümers sind in Deutschland strafrechtlich Hausfriedensbruch nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB). Da es sich bei einfachem Hausfriedensbruch nach § 123 um ein Antragsdelikt handelt, hängt die Strafverfolgung davon ab, ob der Eigentümer von der Besetzung überhaupt erfährt und folglich Strafantrag stellt. Erst wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, z.B. bei Besetzung öffentlicher Gebäude oder schwerem Vandalismus nach § 124 kann von Amts wegen ermittelt werden. Wird die Einrichtung oder die Bausubstanz verschlechtert, können Sachbeschädigungen nach § 303 StGB vorliegen. Dem Eigentümer können überdies Ansprüche auf Schadensersatz oder auf Herausgabe der Nutzungen gegen die Besetzer zustehen (§ 985 BGB). Mit Hilfe einer Räumungsklage kann der Vermieter im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO die Besetzer vor Gericht auf Räumung der besetzten Gebäude verklagen. Wird seiner Klage stattgegeben, kann er auf der Grundlage des Urteils (Räumungstitel) vom Gerichtsvollzieher die Durchsetzung der Räumung verlangen. Räumen die Besetzer nicht freiwillig, kann der Gerichtsvollzieher dabei unmittelbaren Zwang anwenden, also z. B. Schlösser aufbrechen und austauschen oder die Besetzer unter polizeilicher Gewaltanwendung aus der Wohnung setzen (Zwangsräumung).

Großbritannien[Bearbeiten]

In England und Wales stellten Hausbesetzungen eines leerstehenden oder unbenutzten Hauses keine Straftat dar, sondern fielen in den Bereich des zivilen Rechts. Ein Eigentümer musste vor einer möglichen Räumung einen Gerichtsbeschluss („Possession Order“) einholen. Eine Räumung konnte dann durch die Bailiffs erfolgen. Seit 1997 konnte ein Gericht auch eine Interim Possesion Order vergeben, in diesem Fall mussten die Hausbesetzer das Gebäude innerhalb von 24 Stunden nach Zustellung verlassen, ansonsten begingen sie eine Straftat. Seit dem Jahr 2012 ist Hausbesetzung verboten. Die Strafen liegen bei 5000 Pfund (ca. 6300 Euro) bis zu einem Jahr Gefängnis.[48]

In Schottland ähneln die Gesetze denen in Deutschland.

Österreich[Bearbeiten]

Für Gebäude in Privatbesitz gelten in Österreich sehr ähnliche Bestimmungen wie in Deutschland.

Niederlande[Bearbeiten]

In den Niederlanden heißen Hausbesetzer Kraker. Seit der Einführung eines Gesetzes im Oktober 2010 droht Hausbesetzern künftig mindestens 1 Jahr Haft, bei gewalttätigem Verhalten sogar bis zu 2 Jahren und 8 Monaten.

Davor war es unter bestimmten Voraussetzungen geduldet, ein Haus zu besetzen. Dazu gehörte der Leerstand des Hauses über mindestens ein Jahr, bei welchem der Besitzer nicht nachweisen konnte, dass er das Haus in Kürze wieder in Gebrauch nehmen oder vermieten wollte. Um sich selbst einer Straffreiheit zu versichern, schalteten Hausbesetzer selbst manchmal die Polizei ein, bevor sie ein Haus besetzten: diese konnte dann offiziell den Leerstand bestätigen. Hausbesetzung war in den Niederlanden kein Hausfriedensbruch, wenn weder Schlösser aufgebrochen wurden, noch das Haus durch eine andere Person in Gebrauch war.[49] Die Besetzung eines Hauses, das weniger als ein Jahr leer stand, war strafbar. Seit 1. Oktober 2010 ist die Hausbesetzung gesetzlich verboten.[50]

Maßnahmen bei drohender Räumung und Strafprozessen[Bearbeiten]

In der Hausbesetzerszene werden Strafmaßnahmen wegen Hausfriedensbruch als ungerechtfertigt[51] und Einschüchterung[52] empfunden. Durch Öffentlichkeitsarbeit[53] und Demonstrationen wird vor allem in der linksalternativen Szene die Hausbesetzung unterstützt und sich gegen Repression und für den Erhalt der Häuser eingesetzt. Für die Kosten der Prozesse gegen Hausbesetzer und von Strafverfolgung Betroffenen wird Geld gesammelt und für anwaltliche Betreuung gesorgt. In den Gerichtsverhandlungen ist man bemüht, das politische Anliegen der Besetzung deutlich zu machen.[54]

Siehe auch[Bearbeiten]

 Wikipedia: WikiProjekt Autonome und Hausbesetzer-Bewegung – Wikipedia-interne Fachredaktion zum Thema Autonome und Hausbesetzer-Bewegung

Filme[Bearbeiten]

  • Sprengel – ein Stück Schlaraffenland Dokumentarfilm über das Sprengelgelände in Hannover, D-2011, 89min

Musik[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Susan Arndt (Hrsg.): Berlin, Mainzer Strasse: „wohnen ist wichtiger als das Gesetz“. Basis-Druck, Berlin ISBN 3-86163-020-6
  • Autonome Lupus-Gruppe: Die Hunde bellen … Von A bis RZ. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre. Unrast Verlag, Münster 2001, ISBN 3-89771-408-6
  • Bernd Drücke: Zwischen Schreibtisch und Straßenschlacht? Anarchismus und libertäre Presse in Ost- und Westdeutschland. Verlag Klemm & Oelschläger, Ulm 1998, ISBN 3-932577-05-1 (insb. Die Hausbesetzerbewegung und ihre Presse, S. 129 ff.)
  • Geronimo: Feuer und Flamme. 6. Auflage. ID-Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-89408-004-3
  • Ingrid Müller-Münch (Hrsg.): Besetzung: weil das Wünschen nicht geholfen hat. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 1981, ISBN 3-499-14739-4
  • Thomas Stahel: Wo-Wo-Wonige!: Stadt- und wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968. 2006 (Dissertation). PDF
  • Martin Veith: Selbstbestimmtes Leben im besetzten Haus – Die Schwabstraße 16b. In: Eine Revolution für die Anarchie. Zur Geschichte der Anarcho-Syndikalistischen Jugend (ASJ) im Großraum Stuttgart 1990–1993. Verlag Edition AV, Lich 2009, ISBN 978-3-86841-005-1 (S. 184–197)
  •  Mareike Spiess-Hohnholz: Leben, wo das Leben ist, basta. In: Der Spiegel. Nr. 1, 1985, S. 86–90 (31. Dezember 1984, über Hausbesetzer in Amsterdam, online).
  • Andrej Holm, Armin Kuhn: Häuserkampf und Stadterneuerung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. 3/2010, S. 107–115.
  • Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo: Häuserkampf – Wir wollen alles – Der Beginn einer Bewegung. Bibliothek des Widerstands Bd. 21, Laika-Verlag Hamburg 2012, ISBN 978-3-942281-05-8.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Hausbesetzung – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Peter Brügge: Aufgeben können wir nicht mehr. In: Der Spiegel. Nr. 47, 1970, S. 49–52 (16. November 1970, online).
  2. Serhat Karakayali Lotta Continua
  3. Häußermann, Kapphan: Berlin. von der geteilten zur gespaltenen Stadt? Sozialräumlicher Wandel seit 1990. Leske+Budrich Verlag, Opladen 2002.
  4. http://www.qhistory.de/2011/04/kein-bagger-schiebt-uns-fort-besetzung-der-frauenstrasse-24-in-munster/
  5. http://www.f24-kultur.de/
  6. RABATZ – ein selbstverwaltetes soziokulturelles zentrum für paderborn
  7. Münchner Merkur: Hausbesetzung im Westend 12/02
  8. Eintrag bei Sub Bavaria: Robin Haus
  9. Nehmt euch!
  10. Neues Gesetz: London kriminalisiert Hausbesetzer
  11. Geschiedenis van de kraakbeweging 1964-1999 auf www.iisg.nl; niederländisch, abgerufen am 10. November 2013
  12. Friso Wielenga: Die Niederlande: Politik und politische Kultur im 20. Jahrhundert. Waxmann-Verlag, Münster 2008; S.341
  13. Geen woning, geen kroning 1980; niederländisch, abgerufen am 12. Mai 2010
  14. Überblick über verschiedene Wohnkollektive in den Niederlanden; niederländisch, abgerufen am 12. Mai 2010
  15. Geschichte des Oude Rooms-Katholieke Ziekenhuis in Groningen; niederländisch, abgerufen am 12. Mai 2010
  16. a b Erste Hausbesetzung in Wien, Arbeiterzeitung, 2. Mai 1981, S.1
  17. http://derstandard.at/1256255718990/Heute-vor-20-Jahren Fotos
  18. vgl. „WEGA“-Doku auf ATV, Episode 8, ab Minute 14:51
  19. tatblatt.net: Freiraum im alten AKH in Wien. Besetzt. Belebt. Geräumt., 12. Juni 2004
  20. Österreich (oe24.at): Abbruchhaus in Wien-Favoriten besetzt 2. Oktober 2009
  21. hausprojekt.noblogs.org: Hausprojekt in der Triester Straße 114 geräumt! 12. Oktober 2009
  22. Indymedia Österreich: Ab sofort: Besetzung der Gruppe Hausprojekt
  23. derstandard.at: Besetzer, Lebenszeichen und die ÖBB. 8. Juli 2010
  24. derstandard.at: Haus in der Eichenstraße 9 geräumt. 13. Juli 2010
  25. fm5ottensheim.blogspot.com: Lobmeyr-Hof in Wien-Ottakring besetzt!, 8. Juli 2011
  26. fm5ottensheim.blogspot.com: . . . and the Squat goes on – zweiter und dritter Streich in Wien, Juli 2011, 25. Juli 2011
  27. fm5ottensheim.blogspot.com: Hausprojekt reloaded: Schwarze Katze kapert Triester Straße 114, 30. Juli 2011
  28. a b vgl. Pressespiegel auf epizentrum.noblogs.org
  29. Die Presse: Wiener Wagenplatz: Wien-Holding vermietet Areal. 19. Oktober 2009
  30. Villa Kuntabunt: Chronologie eines Häuserkampfes. Indymedia (abgerufen am 15. Oktober 2008)
  31. http://www.youtube.com/watch?v=78mHvedZ5zE
  32. http://www.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=46580
  33. http://www.jugendzentren.at/about/history/7.html
  34. https://besetzungsarchiv.org/projekt/gutenberggasse/
  35. http://www.pankahyttn.at/
  36. http://fm4v2.orf.at/connected/218928/main
  37. Tagesanzeiger: Sonderkommando räumt nach sieben Jahren die „Kalkbreite“. 17. März 2010
  38. Tagesanzeiger: Die Binz-Besetzer bleiben chancenlos. 2. August 2009
  39. Tagesanzeiger: Fünfräppler-Aktion kommt die Binz-Besetzer teuer. 29. September 2009
  40. Indymedia Schweiz: Das Rhino in Genf geräumt! 23. Juli 2007
  41. a b Neue Zürcher Zeitung: Linksautonome besetzen Hardturm-Stadion. 4. Juli 2008 (abgerufen am 15. Oktober 2008)
  42. Eine Besetzung für ganz Zürich. Fabrikzeitung, August 2008
  43. a b c Leben in der Lücke, Online-Wochenzeitung Jungleworld, 25. Oktober 2000
  44. Bevor Internet und soziale Medien wie Twitter und Facebook diese Funktion übernahmen, gab es einen gemeinsamen nach Stadtteilen geordneten wöchentlichen, an einigen besetzten oder mit der autonomen Szene verbundenen Gebäuden ausgehängten, Veranstaltungskalender („Info Usurpa“) für – schwankend – 40 bis 60 offene Zentren (z.B. Info Usurpa – Butlleti setmanal de contr@informació des del 1996. Nr. 486, 11. bis 17. Juli 2007) und eine gemeinsame Wandzeitung („Contra-Infos“) der autonomen Szene. Auch liegt (2007) an vielen Orten eine zwei Doppelseiten im A3-Format umfassende Hausbesetzerzeitung auf, die monatlich erscheint. Diese listete auch 39 centres socials okupats auf, also besetzte Häuser, die als offene Häuser geführt werden sowie eine Übersicht über einschlägige Webseiten
  45. okupar bon. offen und gratis aufliegende Zeitung der Hausbesetzerszene von Barcelona, Mai 2007, kein Impressum, keine Seitenzahlen
  46. sueddeutsche.de 5. Oktober 2013: Alleinerziehende Mütter und Autonome teilen sich eine Küche
  47. Rita Neubauer: Obdachlose in ‚befreiten‘ Häusern. Der Standard, 20./21. Dezember 2008, S. 21
  48. Neues Gesetz: London kriminalisiert Hausbesetzer
  49. § 138 des niederländischen Strafgesetzbuches („Nederlands Wetboek van Strafrecht; März 2008“)
  50. Hausbesetzung in den Niederlanden verboten
  51. Videodokumentation: Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann, hrsg. von Medienpädagogisches Zentrum HafenstraßenbewohnerInnen 1989 (DVD 2007)
  52. Zur Hafenstraße vom 19. Juli 1987
  53. Dokumentation eines Flugblattes zu den Kämpfen um die Hafenstraße 1987
  54. So fanden aus Solidarität und zur politischen Stärkung der Hausbesetzerbewegung für ein neues Ungdomshuset in Dänemark verschieden Aktionen statt Eckernförde, Karlsruhe, Flensburg und Jena 1 sowie Jena 2.
  55. Eintrag in der IMDB-Filmdatenbank
  56. Download über indypeer.org
  57. Züri brännt (Schnitt Online, DVD)
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